Tagebuch / Dezember 2010

MITTWOCH, 01. DEZEMBER 2010

Geisel Europa

Die britischen, amerikanischen und deutschen Banken sind gemeinsam zu schwach für die irische Krise. So lautet die Behauptung. Die Zweifel daran wachsen zurecht: Dieselben Banken, die auf die irische Krise spekulieren und mit Boni um sich werfen, zeigen bei jeder Station der Krise ihre leeren Taschen vor.

Die Banken haben schnell gelernt, dass die europäischen Regierungen wie Kühe nur auf eines warten: dass sie gemolken werden.

Die britischen, amerikanischen, deutschen und österreichischen Banken nutzen die billigen Gelder, die ihnen die Bankenhilfe bringt, zu neuen Spekulationen und zur Steigerung des Kreditdrucks auf kleine und mittlere Unternehmen.

Auch Josef Pröll ist bei der Budgetdebatte als Bankenminister aufgetreten. Die Opfer der Krise haben auch bei ihm nur eine Aufgabe: die Täter zu finanzieren.

Mit den Prölls und Merkels ist die EU von den Banken als Geisel genommen worden. Wahrscheinlich war unsere schnelle Zustimmung zum ersten Bankenpaket ein Fehler. Irland ist als reine Bankenkrise jetzt die erste gute Gelegenheit, die Banken in eine neue Pflicht zu nehmen.

Aber warum machen die Finanzminister von Washington bis Wien alle denselben Fehler, Milliarden in die alte Bankenpolitik zu pumpen? Warum weigern sie sich, das System selbst zu ändern und die Finanzmärkte zu entmündigen?

 

Zockerbank

Die Deutsche Bank zeigt, wie es geht. Sie lässt sich aus der Krise helfen und investiert jetzt 3,9 Milliarden Euro. In neue Unternehmen? In Energiewende? Nein. In ein Casino in Las Vegas. Das Cosmopolitan wird das erste Casino der Deutschen Bank sein. Mit 83 Pokertischen und 1774 Spielautomaten ist die Deutsche Bank mit einem Schlag einer der größten Player am Strip. Damit ist die deutsche Bankwirtschaft endgültig im Casinokapitalismus angekommen.

TAGS: Banken | Casino | Deutsche-Bank | EU | Las-Vegas | Pröll | Spekulanten

Kommentar posten [ 22 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 03. DEZEMBER 2010

Kampusch

Werner Amon ist Abgeordneter der ÖVP und Vorsitzender des Unterausschusses des Innenausschusses. Dort wir normalerweise unter strenger Geheimhaltung der Verfassungsschutz kontrolliert.

Amon hat jetzt einen guten Vorschlag: Der Unterausschuss soll sich den Fall "Kampusch" ansehen.

Der Grund dazu ist einfach. Mit dem ehemaligen OGH-Präsidenten Johann Rzeszut hat sich ein Höchstrichter ans Parlament gewandt und uns ersucht, die Causa zu untersuchen. Das ist das erste Mal, dass ein Präsident eines Höchstgerichts nicht mehr an eine Aufklärung durch die Justiz glaubt und im Parlament die letzte Chance sieht.

Daher werden wir Rzeszut, Adamovich und andere in den Unterausschuss bitten. Dazu brauchen wir Einblick in zwei Berichte: in den Bericht von Staatsanwalt Mühlbacher an das Justizministerium und den Bericht von Oberst Kröll an das Innenministerium.

Der Kröll-Beticht wird bis heute unter Verschluss gehalten. Schon einige Male haben mich Kriminalpolizisten darauf hingewiesen, dass der erfahrene Ermittler Kröll auf eine seltsame Dinge gestoßen sein soll.

 

Überwachung?

Dabei werden wir auch untersuchen, was an Ewald Stadlers Vorwurf, Krölls Bruder sei verhaftet worden, als er mir Informationen über den Fall geben wollte, dran ist.

Ich kann mir selbst schwer vorstellen, dass ein Staatsanwalt wie Mühlbacher einen Zeugen verhaften lässt, um meine Untersuchungen zu behindern - aus einem einfachen Grund: Warum soll ein Grazer Staatsanwalt Interesse haben, den Fall "Kampusch" zu vertuschen?

TAGS: Amon | Kampusch | Kröll | Rzeszut | Unterausschuss

Kommentar posten [ 10 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 05. DEZEMBER 2010

Asyl für Assange

Julian Assange wird von den USA gehetzt. In keinem einziges Staat der EU ist ein Mann, dem eine Vergewaltigung vorgeworfen wird, dermaßen verfolgt worden. Es ist klar, dass es hier nicht um den "Vergewaltiger", sondern um den Veröffentlicher Assange geht.

Julian Assange tut mit Wikileaks nichts anderes, als jeder seriöse Journalist tun würde. Daher muss Assange geschützt werden. Aus diesem Grund und weil ein faires Verfahren wegen angeblicher Vergewaltigung derzeit kaum möglich scheint, trete ich dafür ein, ihm in Osterreich Asyl zu gewähren. Wikileaks soll weiter veröffentlichen. Wenn es hilft, kann Assange dazu einen grünen Server benützen.

"I'm happy if he disappeared!" Der Berater des kanadischen Premierministers ist nicht der einzige, der dazu aufruft, Assange verschwinden zu lassen. Assange ist in höchster Gefahr.

 

Wiki-Blamage

Die neuen Wikileaks-Dokumente im Spiegel zeichnen ein klares Bild der österreichischen Sicherheitspolitik: desinteressiert, orientierungslos und gierig. Faymann, Spindelegger und Darabos seien sachlich unbedarft und nur an Geschäften interessiert, berichten die US-Diplomaten aus Wien.

Hier decken sich die US-Berichte mit unseren Analysen. Das Komplizentum mit Potentaten von Ghaddafi und Saddam Hussein bis zu Ahmadi Nedjad und Putin war immer Ausdruck einer Aussenpolitik, der das Geschäft alles und die politische Orientierung nichts war.

Menschenrechte? Ein Auftrag für Andritz! Entwicklungshilfe? Lieber ein Staudamm!

Dass im Falle "Darabos" noch ein besonderes Desinteresse an Sicherheitspolitik dazukommt, rundet das peinliche Bild ab.

TAGS: Assange | Asyl | Darabos | Faymann | Spindelegger

Kommentar posten [ 34 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 06. DEZEMBER 2010

Assange

Also, stellen wir uns vor: Julian Assange veröffentlicht geheime Dokumente aus den iranischen Botschaften in Washington, London, Moskau und Wien. Natürlich wären die Dokumente heikel. Einige der darin genannten Personen würden gefährdet. In Gefahr wäre aber vor allem die "nationale Sicherheit" des Iran.

Assange wäre zumindest in Washington, London und Wien gefeiert worden. Und in Paris, in Rom und sicherlich auch in Stockholm. Hätten schwedische Staatsanwälte Assange wegen des Nichtgebrauchs von Kondomen mit einem internationalen Haftbefehl suchen lassen, wäre der ganze Zorn der Öffentlichkeit über sie hereingebrochen.

Naturlich geht es um die "nationale Sicherheit" der USA. Aber was ist das? Es ist die Angst, dass die Außenpollitik der USA bloßgestellt wird. Genau das passiert jetzt. Und genau deshalb erpressen jetzt amerikanische Diplomaten im Auftrag ihrer Regierung ganz offen ihre Gastländer wie die Schweiz.

Fur die USA ist Assange ein Verbrecher. Aber was ist er für uns in Europa?

Mit jedem Tag scheint der Haftbefehl aus Schweden zweifelhafter. Einiges spricht dafür, dass sich die Justiz hier politisch missbrauchen lässt. Und sollte sich herausstellen, dass Assange wegen eines Delikts, dass nur in Schweden verfolgt wird, zur Haft ausgeschrieben ist, darf er nicht ausgeliefert werden.

Heute ist Julian Assange ein wichtiger Teil unserer medialen Offentlichkeit. Was er verbreitet, veröffentlichen Zeitungen und Fernsehstationen in großem Umfang. Beteiligen sie sich jetzt an einem Verbrechen?

ORF, Kurier, Krone, Standard, Presse, Österreich und alle anderen wissen, dass sie das dritte Glied in der Kette sind. Das erste Glied ist der Informant, der die Dokumente weitergibt. Das zweite ist Assange mit Wikileaks. Ohne das dritte Glied, die Medien, würde die Kette nicht funktionieren.

Seriöse Medien klären genau an diesem Punkt, wo sie stehen: auf der Seite der USA, der nationalen Sicherheit und vielleicht auch des schwedischen Rechtsstaats. Dann dürfen sie sich selbstverständlich nicht an den Wikileaks-Verbrechen beteiligen. Oder sie stehen auf der anderen Seite. Dann müssen sie genau prüfen, ob Assange nicht längst alle Kriterien eines politischen Flüchtlings erfüllt. Und dann müssen sie seine Partei ergreifen, weil es ihre eigene Partei ist: die der Pressefreiheit.

Was tut jetzt ein Mensch, der in Europa nicht vor dem Iran, vor China oder vor dem Sudan, sondern vor den USA auf der Flucht ist? Gilt für ihn das Menschenrecht auf Asyl? Oder gelingt es den USA wie bei Guantanamo und den europäischen Geheimgefängnissen, die Menschenrechte mitten in der EU außer Kraft zu setzen?

Darabos

Im Grunde ist die harte Kritik der US-Diplomaten berechtigt. Die österreichische Außenpolitik benimmt sich meist wie ein Keiler, der auf der Suche nach Geschäften von Land zu Land zieht. Nur in einem Punkt ist die Kritik skurril: im Vorwurf, der Verteidigungsminister sei bei internationalen Einsätzen ein Weichei. Der Tschad-Einsatz war genau das Gegenteil: hoch riskant und kaum verantwortbar. Aber die US-Diplomaten meinen nicht den Tschad, sondern Afghanistan und den Irak. Und da ist Österreich zurecht "feig". In den amerikanischen Kriegen haben wir nichts verloren.

TAGS: Assange | Asyl | Darabos | USA

Kommentar posten [ 19 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 07. DEZEMBER 2010

VERHAFTET

Julian Assange ist verhaftet. Die britischen Behörden haben dem Druck nachgegeben und sind offensichtlich bereit, ihn wegen eines Delikts, dass in Großbritannien nicht strafbar ist, an Schweden auszuliefern. Wenn das so ist, ist das illegal.

Der GUARDIAN berichtet detailliert über die Verhaftung.

 

Asyl für Assange

Julian Assange wird verfolgt, weil er das Prinzip der Pressefreiheit auch im Internet in Anspruch nimmt.

Regierung und Justiz seines Heimatstaats Australien wollen ihn auf Grund seiner Tätigkeit bei Wikileaks verhaften lassen. Assange wird von seinem Heimatstaat und von den USA politisch verfolgt.

Daher hat er das Recht auf Asyl. Wir fordern von der Bundesregierung die Klarstellung, dass die zuständige Ministerin auch dann auf die Einhaltung des Asylrechts achtet, wenn der Verfolgerstaat nicht Iran oder VR China, sondern USA heißt.

 

NETZFREIHEIT STATT BLOCKNETZ


Gilt die Pressefreiheit auch im Internet? Auf diese Frage gibt die Regierung der USA eine klare Antwort: Nein.

Wikileaks macht das, was Zeitungen schon immer gemacht haben: veröffentlichen, was verschwiegen werden soll. Dazu stellt Wikileaks Dokumente ins Internet.

Jetzt wird versucht, Wikileaks mundtot zu machen. Amazon, Mastercard und Paypal haben sich ebenso einschüchtern lassen wie die meisten Regierungen der EU. Nach dem Einschüchtern kommt das Abdrehen. Ein Server nach dem anderen wird attackiert, gehackt und gezwungen, Wikileaks zu boykottieren.

 

der 2. Infowar

Nach dem Versuch, die starke Verschlüsselung im Internet zu kriminalisieren, versuchen die USA jetzt im 2. Infowar die Pressefreiheit im Internet zu beenden. Das, was für Zeitungen und TV-Anstalten längst verbrieftes Recht ist, soll für das Internet außer Kraft gesetzt werde.

Die USA haben den 1. Infowar verloren. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie auch den zweiten verlieren.

 

der Verein "Freiheit"

Die Pressefreiheit im Internet wird über die Server entschieden. Daher gründen wir den Verein "Freiheit". Seine Aufgabe ist die Verteidigung der Pressefreiheit im Internet gegen die Knebelungsversuche der USA und ihrer Verbündeten.

Wikileaks wird derzeit von 507 Servern unterstützt. Wir sind bereit, jederzeit einen Server bei einem verlässlichen, nicht erpressbaren Provider einzuhousen und Wikileaks Webspace zur Verfügung zu stellen.

 

die Freiheit GmbH

Der Verein bereitet die Gründung der "Freiheit GmbH" vor, mit der das Gesellschaftskapital für weitere Freiheitsserver bereit gestellt werden soll.

Einen Freiheitsverein und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ein Internet mit unbeschränkter Pressefreiheit - dafür suchen wir Mitglieder und Gesellschafter.

 

Bandion-Ortner

Für unsere Justizministerin ist Wikileaks übrigens „theoretisch strafbar", wie sie heute der APA mitteilt. Was ist das - theoretisch strafbar? Wenn man das ist, ist man dann praktisch nicht strafbar? Soll hier die Wikileaks-Theorie bestraft werden? Oder ist es einfach so, dass die Ministerin eben nur rein theoretisch kompetent ist?

 

TAGS: Assange | Bandion-Ortner | Freiheit-GmbH | Info-War | Pressefreit | Verhaftung

Kommentar posten [ 22 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 08. DEZEMBER 2010

VEREIN FREIHEIT

Es ist toll, wie viele sich gemeldet haben und beim Verein "Freiheit" und bei der "Freiheit GmbH" mitmachen wollen.

Der nächste Schritt heißt jetzt "Statut". Wir werden im Innenministerium einen Entwurf einreichen, der klar machen wird, dass es hier um weit mehr als um die Unterstützung von Wikileaks geht. Dann muss die Ministerin entscheiden, ob das konsequente Eintreten für Netz-Pressefreiheit in Österreich erlaubt ist.

Jetzt geht es einmal um den Vereinszweck. Mein Entwurf:

"Der Vereinszweck ist die Förderung der Meinungsfreiheit sowie der Freiheit vor Überwachung in Medien aller Art, insbesondere im Internet. Der Verein unterstützt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die ungehinderte Verbreitung von Dokumenten, die der vollen Information der Bürgerinnen und Bürger über die staatliche Tätigkeit insbesondere in den Bereichen Militär, Polizei und internationale Beziehungen dient.

Darüber hinaus unterstützt der Verein die Verbreitung aller Informationen über die Tätigkeit der Personen, Gruppen und Banken, die die weltweite Spekulation auf Kosten der nicht spekulierenden SteuerzahlerInnen betreiben und damit die Finanz- und Budgetkrisen mit ausgelöst haben.

Der Verein hilft allen Initiativen, die auf Grund der Verfolgung dieser Ziele staatlicher Unterdrückung und polizeilicher und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, insbesondere bei der Aufrechterhaltung ihrer technischen und finanziellen Infrastruktur, um die Fortsetzung ihrer Tatigkeit zu ermöglichen.

Der Verein unterstützt damit Initiativen wie Wikileaks und die Gründung einer österreichischen Whistleblower-Plattform.

Der Verein ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet."

Das ist der Vorschlag. Bitte Änderungen, Verbesserungen...

Kommentar posten [ 22 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 09. DEZEMBER 2010

AUSSENMINISTER FÜR WIKI

Der Aussenminister hält die USA und nicht Wikileaks für den Schuldigen. "Herr Assange ist nicht selber für die nicht autorisierte Freigabe der 250.000 Dokumente des diplomatischen US-Kommunikationsnetzwerkes verantwortlich. Die Amerikaner sind dafür verantwortlich."

Das sagt Michael Spindelegger? Natürlich nicht. Kevin Rudd ist der Aussenminister Australiens. Und der nimmt sich ebenso wie der australische Ex-Premier John Howard kein Blatt vor den Mund.

 

MASTERCARD, VISA

Die großen Kreditkarten drehen Wikileaks den Geldhahn ab. Die Wiki-Konten sind zu. Aber andere Konten bleiben - wie im Radio berichtet wird - offen: für den Ku Klux Klan, für rechtsextreme Sekten... Die Kartenfirmen geben damit ein klares politisches Bekenntnis ab: Ku Klux Card.

 

DAN GILLMOR

Auf salon.com schreibt Dan Gillmor, worum es wirklich geht - nicht um Assange und wer ihn mag, sondern um die Pressefreiheit.

 

ASSANGE

Julian Assange wird demnächst in Schweden vor dem Richter stehen. Eine Generalstaatsanwältin und ein Anwalt machen schon jetzt auf Kosten des Beschuldigten scharf. Wie weit das Verfahren durch amerikanischen Druck gezeichnet ist, lässt sich schwer beurteilen. Trotzdem besteht kein Grund, dem schwedischen Rechtsstaat einen Misstrauensvorschuss zu erteilen. Diesem Verfahren muss sich Assange jetzt stellen.

Die politische Verfolgung trifft ausschließlich Wikileaks und Assange auch nur dort. Vom australischen Haftbefehl über die offenen Morddrohungen aus den USA, der Erpressungspolitik der US-Regierung gegenüber Firmen und europäischen Regierungen bis zum Versuch, Wikileaks wirtschaftlich zu ruinieren - das ist eine klassische Verfolgung auf Grund einer politischen Überzeugung. Daher hat Assange meiner Meinung nach das Recht auf Asyl.

Aber vieles an ihm stimmt doch nicht? Er hat afghanische Informanten ans Messer geliefert! Er ist ein diktatorischer Monomane, der Wikileaks missbraucht! Das mag alles stimmen. Aber mit dem Recht auf Asyl hat das nichts zu tun. Österreich nimmt radikale Islamisten aus Ägypten, die um vieles gefährlicher als Assange sind, als Flüchtlinge auf. Bei jedem von ihnen wäre ich froh, wenn er nach Ägypten abgeschoben werden könnte. Aber das geht nicht, weil sie da schwere Verfolgung erwarten würde. Daher erhalten sie Asyl und stehen unter strenger Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Wie bei ihnen geht es auch bei Assange nur um eine Frage: ob sie Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung etwa wegen ihrer politischen Überzeugung brauchen.

TAGS: Assange | Aussenminister | Howard | Mastercard | Rudd | USA | Visa

Kommentar posten [ 9 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 10. DEZEMBER 2010

GEHACKT

„Wikileaks-Aktivisten hacken MasterCard!" Das ist 1. Unsinn und 2. eine gute Nachricht.

1. Die Menschen, die MasterCard und ähnlichen Firmen online Massenbesuche abstatten, sind mit Sicherheit keine Wikileaks-Aktivisten, weil es gar nicht so viele gibt und das Netz völlig anders funktioniert. Da gibt es breiten Widerstand ohne Anordnung von einem geheimen Befehlszentrum. Wer im Netz nach dem Zentrum sucht, wird nichts finden, weil es bekanntlich keines gibt.

2. Mich erinnert das an die Hainburger Au. Als wir dort gesessen sind, haben sich ordentliche Journalisten über unser gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat die Finger wund geschrieben. Jetzt geht genau dasselbe los. Weil sich viele gegen den Versuch, Wikileaks an der Spendenbasis und damit am wirtschaftlichen Nerv anzugreifen, wehren und den Kartenfirmen zeigen, dass man die Pressefreiheit nicht sanktionslos angreift, sind sie plötzlich die Gesetzesbrecher.

Also halten wir fest: Auf Druck der USA greifen Amazon, PayPal, MasterCard und Visa die wirtschaftliche Existenz Wikileaks an. Sie versuchen, Wikileaks zu schädigen. Unterstützer von Wikileaks reagieren und versuchen die Schädiger zu schädigen. So wie es aussieht, kann der Konflikt nur dadurch beendet werden, wenn die vier Firmen ihr schädigendes Verhalten einstellen.

Stellen wir uns einmal vor: Der Kurier veröffentlicht geheime Dokumente. Daraufhin setzen Firmen die Zeitung unter Druck: Sie stornieren Inserate, blockieren Zahlungsaufträge und Guthaben des Verlags. Kurier-Leser und Leserinnen setzen sich daraufhin zur Wehr und bombardieren die Angreifer mit Briefen, Telefonaten und Mails, bis dort alles steht.

So, und genau so ist es bei Wikileaks. Warum sollte jetzt Wikileaks anders behandelt werden als der Kurier? Und woher nimmt der Kurier überhaupt sein Recht, geheime Dokumente zu veröffentlichen?

Dann gibt es noch ein Argument, mit dem mich gestern ein Standard-Redakteur konfrontiert hat: Wikileaks entspräche nicht den strengen Kriterien seriösen Journalismus, daher könne man Wikileaks auch nicht verteidigen.

Das offenbart ein großes Missverständnis über das Wesen der Pressefreiheit. Die schützt nämlich nicht nur die Qualitätszeitungen, sondern alle. Die Freiheit der Presse ist auch die Freiheit von Kronen Zeitung, Österreich und - ob es mir passt oder nicht - der Neuen Freien Zeitung der FPÖ.

So wie die Menschenrechte auch die schützen, gegen die wir am meisten haben, schützt die Pressefreiheit alle - oder sie ist keine.

Darum geht es bei der Pressefreiheit in jedem einzelnen Fall um alles. Es wäre schön, wenn das auch alle Journalisten verstehen würden.

 

FEKTER

Im Budgetausschuss, Kapitel Inneres. Die Ministerin trägt eine etwa sieben Zentimeter hohe Weihnachtsbaumbrosche. Das sieht so aus wie es klingt.

Ich habe an die Ministerin eine Frage, die mir am Herzen liegt: Wie viele Kriminalpolizisten gibt es? Ich gehe davon aus, dass die Ministerin nicht nur die Zahl der Verbrecher, sondern auch die der Beamten, die sie verfolgen, kennt.

Fekter antwortet: "Im Bundeskriminalamt sind das so 800 und in den Ländern mehrere hundert, so 150, Daumen mal Pi. Die genauen Zahlen schauen meine Beamten nach." Zehn Minuten lang schauen die Beamten nach. Dann überraschen sie ihre Ministerin mit einer ganz anderen Zahl: In den Bundesländern gibt es nicht 150, sondern rund 2.500 Kriminalbeamte. Das muss für Fekter eine sehr positive Überraschung sein.

Genaue Zahlen will Fekter aber noch immer nicht nennen, denn: "Alle, die etwas wahrnehmen, sind für mich Kriminalbeamte, also sind alle Polizisten welche!" Auf meine Frage, was dann der Briefträger, dem was auffalle, sei, will sie nicht antworten. "Für den bin ich nicht zuständig!"

Zum Assistenzeinsatz ist Fekter recht offen. Ja, der Verteidigungsminister habe keinen Ersatz für die Kosten, die dem Bundesheer erwachsen, gestellt. Darabos spendet Fekter die 22 Millionen für den Einsatz. Großzügig.

TAGS: Amazon | Fekter | Hacker | Kriminalpolizei | Mastercard | PayPal | Visa

Kommentar posten [ 10 Kommentare ] zum Seitenanfang


SAMSTAG, 11. DEZEMBER 2010

FLY NIKI

Problemflieger Berlakovich wird jetzt auch vom Aussenminister zurechtgewiesen. Der Umweltminister hat ganz einfach vergessen, die Botschaft in Paris von seiner bedeutsamen Zwischenlandung zu verständigen.

Jetzt ist Berlakovich in Cancun. Er ist der richtige Mann am richtigen Ort. Eine lächerliche Klimapolitik kann am besten durch einen lächerlichen Minister vertreten werden.

Cancun selbst wird ein Desaster, weil niemand mehr eine globale Führungsrolle übernehmen will. Obama tritt schon jetzt als lahme Ente auf der Stelle. China, Indien und Brasilien haben sich noch nicht für eine Rolle, die ihrem neuen Gewicht entspricht, entschieden. Alle Hoffnungen konzentrieren sich zu Recht auf die EU nunc die versagt.

Wozu haben wir die EU? Ist Banken und Spekulanten retten wirklich alles, was Europa zustande bringt?

Ein Europa der ökologischen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit ist möglich. Alle Regeln der wirtschaftlichen Vernunft sprechen dafür. Aber dieses Europa gibt es bis heute nur als Opposition zum herrschenden Europa, in dem die regionalen Reichsfürsten auf Kosten der gemeinsamen Zukunft ihre Gönner in Banken und Industrie bedienen.

A.S.

Während mit Cancun eine weitere Hoffnung auf die Klimawende scheitert, schreibt sich im Kurier ein Herr A.S. seine Ignoranz von der Seele. Die "Klima-Aufregungs-Industrie" hat es ihm angetan. Weil es schneit, ist klar, dass es eh nicht wärmer wird. Ja aber was ist, wenn ein Wärmeeinbruch kommt? Dann wird A.S. das Ozonloch entdecken. Mitten in seinem Kopf.

FREUNDE

Mit Ivo Sanader hat es jetzt wieder einen engen Freund von Wolfgang Schüssel erwischt. Schüssels politischer Ziehsohn Karl Heinz Grasser ist noch auf freiem Fuss. Aber es ist schon eng und es wird immer enger.

a kann noch mehr kommen. Schreiber im Münchner Gefängnis könnte jetzt irgendwann das öffentlich wiederholen, was er mir auf seiner Flucht in Kanada am Handy erzählt hat. Und war en da nicht noch Eurofighter? Und...

Eines steht jedenfalls fest: Ohne die bedingungslose Rückendeckung durch Schüssel hätte Grasser nicht gemeinsam mit seinen Freunden die Republik plündern können. Aber das werden wir uns alles noch genau ansehen.

TAGS: Berlakovich | Cancun | EU | Grasser | Kurier | Sanader | Schüssel

Kommentar posten [ 10 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 12. DEZEMBER 2010

INFO-WAR

Der Guardian berichtet von der neuen Front: "The response to WikiLeaks' cable release had been savage, particularly in the US. Mike Huckabee, a former Arkansas governor, said those who passed the secrets to Assange should be executed. Sarah Palin demanded Assange be hunted in the same way an al-Qaida operative would be pursued. The US attorney general Eric Holder ordered his officials to begin a criminal investigation into Assange with the intention of putting him on trial in the US. News of his arrest, even on unrelated charges, pleased the US authorities. "That sounds like good news to me," said Robert Gates, US secretary of defence."

Natürlich wissen auch Gates, Holder, Lieberman und Palin, dass Wikileaks, New York Times, Le Monde, El Pais und der Guardian zeitgleich genau dasselbe Material veröffentlichen. Aber den USA geht es nur um eines: nach der Pressefreiheit der Zeitungen nicht noch eine Pressefreiheit im Internet erdulden zu müssen.

DER PLAN

Immer mehr US-Politiker verlangen, dass Wikileaks nach dem Spionagegesetz von 1917 verfolgt wird. Damit würden die Forderungen derer, die den Kopf von Assange verlangen, erfüllt.

Schon einmal hat die Regierung der USA versucht, die Presse mit der Anwendung des Spionagegesetzes mundtot zu machen. Als die New York Times in den 70er-Jahren die Pentagon Papers veröffentlichte, konnte sie sich erfolgreich gegen die Regierungshatz zur Wehr setzen.

Auch diesmal stehen die Chancen gut.

CHINA IN WASHINGTON

Durch die amerikanische Verfolgung ist aus dem Journalisten Assange der Dissident Assange geworden. Seine Verhaftung in Grossbritannien war ebenso rechtswidrig wie der konzertierte Missbrauch der Marktmacht der Kreditkartenfirmen gegen Wikileaks. In diesen Tagen zeigen die USA ihren chinesischen Kollegen, wie man Dissidenten mit modernen Mitteln verfolgt.

Aber die USA sind nicht China. Diese Auseinandersetzung findet nicht mit einer Diktatur, sondern mit dem größten Rechtsstaat der Welt statt. Daher lohnt es sich auch, vor allem auf rechtsstaatliche und parlamentarische Mittel zu setzen.

Die Technik des Internet begünstigt die Kleinen, Unabhängigen und damit die Verteidiger der Pressefreiheit. Die technisch begabten jungen Menschen, die heute den US-Konzernen und ihren Politikern elektronische Massenbesuche abstatten, tun Gutes. Payback ist das wirksamste Mittel, die neuen Internet-Oligarchen daran zu erinnern, dass sie nicht allein sind.

VATIKAN

Inzwischen nimmt sich Wikileaks den Vatikan vor. Das wird vor allem für die irischen Missbrauchsopfer eine gute Nachricht sein. Sie erfahren, dass den römischen Bischöfen ihre eigenen Standesdünkel wichtiger waren als die Leiden der Kirchenopfer.

TAGS: Assange | Gates | Holder | Lieberman | Palin | Payback | USA | Wikileaks

Kommentar posten [ 32 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 13. DEZEMBER 2010

AMTSGEHEIMNISSE

Seit heute gibt es einen neuen Menüpunkt: "Amtsgeheimnisse". Da veröffentliche ich ab jetzt Dokumente, die die Minister lieber verstecken. Das Amtsgeheimnis schützt das Amt vor Parlament und Bürgern. Zum Glück gibt es in allen Ministerien Beamte, denen die gesetzlichen Kontrollrechte des Nationalrats wichtiger sind als die Geheimnisse ihrer Minister. Ihnen gilt mein Dank. Heute geht es los mit einem internen Dokument aus der Landesverteidigung.

DARABOMKIN

Der Verteidigungsminister sitzt im Budgetausschuss und weigert sich, meine Fragen zu beantworten. Sie sind ganz einfach: Was bleibt nach der Truppenreform noch von der Truppe? Ich konkretisiere die Frage: Wie viele Kompanien werden in einem Bataillon noch in der Lage sein, Petersberg-Aufgaben zu erfüllen?

Der Grund der Frage ist dem Minister sofort klar: Die Einheiten, die er weiter führt, bestehen nur noch aus Verpackung und etwa einem Drittel Inhalt. Ein Bataillon besteht im Grunde nur noch aus einer vollwertigen Kompanie, der Rest ist Fassade. Aus Darabos ist mit diesem Budget endgültig Fürst Darabomkin geworden.

"Ich will nicht!" Aber so geht das nicht. Der Nationalrat hat die Budgethoheit und das Recht zu fragen.

Dann verrät der Minister doch etwas Interessantes: Die Budgets für Heeresnachrichtenamt und Abwehramt werden je um zehn Prozent gekürzt. Gerade das HNaA, das wertvolle Berichte zur Lage etwa am Balkan liefert, soll die Haare lassen, die Darabos den Militärkommanden, dem Assistenzeinsatz und der Ministerailbürokratie lässt.

VE

Das ist das Kürzel für die verdeckte Ermittlerin. Ihr Führungsoffizier, Chefinspektor Wappel, steht heute als Zeuge im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt vor dem Gericht.

13 Monate und 3 Tage war Chefinspektor Wappel Führungsoffizier der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand". Er hat ein Problem. Ein Akt über die Arbeit der verdeckten Ermittlerin stammt laut Datum aus dem Jahr 2007. Er trägt aber eine Aktenzahl aus 2008. Also kann er erst 2008 geschrieben worden sein.

Aber Wappel bleibt dabei, die Akten von 2007 seien ins Aktenbuch unter einer neuen Zahl 2008 übertragen worden. Aber wo ist der Originalakt? Und warum soll ein ganzer Akt neu geschrieben worden sein?

Dann muss Wappel zugeben, dass weite Berichte über die verdeckten Ermittlungen fehlen. Die verdeckte Ermittlung wurde bis Holland ausgedehnt. Wappel erinnert sich, dass es da noch etwas geben könne. Er sei bereit, nachzuschauen.

Wappel wird gefragt, welche gefährlicher Angriff in Holland gedroht habe. "Ich habe das in Holland gemacht, weil ich etwas über geplante gefährliche Angriffe in Österreich erfahren wollte."

Die Fragen werden konkreter: "Ist etwas über eine Anschlagsplanung bekannt geworden? - Nein."

"Ist etwas über eine Befehlshierarchie bekannt geworden? - Nein."

Und dann: "Wir konnten keine Erkenntisse gewinnen über strafbare Handlungen."

Wappel wird gefragt, ob er über geplante Verhaftungen informiert war. Wappel antwortet "Nein". Der Verteidiger hält ihm einen Aktenvermerk vor. Plötzlich ändert Wappel seine Verantwortung. "Ich hatte Kontakt mit CI Bogner und Böck. Da wurde ich über die Verhaftungen informiert."

Die nächste Frage zielt auf den Umstand, dass ohne gerichtlichen Auftrag auf rein polizeiliche Faust ermittelt wurde: "Wie kann eine verdeckte Ermittlerin gefährliche Angriffe abwehren? - Indem sie mich über Absichten informiert, zum Beispiel geplante Jagdstörungen." Aber zu derartigen Meldungen ist es nie gekommen.

Immer mehr zeichnet sich ab, dass die "gefährlichen Angriffe" eine Schutzbehauptung der Polizei zur Legalisierung ihrer illegalen Ermittlungen waren.

Als eine Anwältin genauer über Holland nachfragt, zeigt die Richterin Nerven. Sie wird laut und beginnt, der Verteidigerin Vorwürfe zu machen.

Wappel kommt in Schwierigkeiten: "Ist die Sicherstellung von Flaschen zur Gewinnung von DNA-Spuren Gefahrenabwehr oder Beweismittelsicherung?" Wappel weicht der Frage aus. In dem Moment, wo er zugibt, dass diese Aktion nur der Beweismittelsicherung dienen konnte, bricht seine Rechtfertigung, dass nicht für das Gericht und die Anklage recherchiert wurde, zusammen.

Aus den Protokollen der VE geht hervor, dass sie einen der Angeklagten in Bezug auf den Jahre zurückliegenden Buttersäuranschlag in Graz befragt hat. Natürlich diente diese Frage nicht der Gefahrenabwehr, weil sogar der aussagende Chefinspektor nicht behauptet, bereits vor Jahren verübte Anschläge verhindern zu können.

Wappel versucht eine andere Erklärung: "Die Frage diente der Legendenbildung." Genau einer solchen darf ich hier beiwohnen.

Wenn keine sachliche Antwort gibt, zieht sich Kappel auf eine letzte Position zurück: "Ich habe den Auftrag von der SOKO-Leitung erhalten ung habe ihn erfüllt."

Immer wieder versucht die Richterin, weitere Fragen zu verhindern. Nur selten fragt sie selbst nach.

Ein Verteidiger will wissen, ob alle Akten aus dem Büro für verdeckte Ermittlungen dem Gericht vorliegen. Plötzlich taucht ein neuer Aktenteil über einen Schriftverkehr mit der Schweiz auf. Wappel fällt ein: "Ich glaube, das liegt bei mir im Büro in einem Ordner." Bei einem weiteren Stück wird es noch bunter: "Ich muss sagen, dass ich nicht weiß, wo das ist."

Ich sitze jetzt zum ersten Mal beim Tierschützerprozess. Hier wird über weite Strecken gegen und nicht über die Angeklagten verhandelt. Trotzdem ist der Ausgang des Verfahrens offen. Nur eines ist klar: Das Organisierte Verbrechen sitzt hier mit Sicherheit nicht auf der Anklagebank.

TAGS: Budget | Darabos | HNaA

Kommentar posten [ 26 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 14. DEZEMBER 2010

WEIHNACHT

Gehet hin und shoppet! Aber in erster Linie in Wiens bestem Qualitätsgeschäft, nämlich HABARI in der Theobaldgasse 16 im sechsten Wiener Bezirk gleich bei der Mariahilferstrasse! Dor gibt es die schönsten Dinge, und wer dem Besitzer, einem gewissen Werner Pilz, das Schlüsselwort ins Ohr flüstert, kann eine Überraschung erleben!

BUNDESHEER

Norbert Darabos will sein Potomkin´sches Dorf um jeden Preis aufrecht erhalten. Sein Heer existiert nur noch auf dem Papier. Rund um ihn stehen ratlose Planer, die immer unsinnigere Anordnungen des Ministers umsetzen müssen.

Was ist die Alternative? Ganz einfach: Alles, was nicht mehr gebraucht wird, einsparen und abschaffen:

1. den Assistenzeinsatz - weg damit!
2. die Wehrpflicht - weg damit!
3. Kampfpanzer, Artillerie, Fliegerabwehr - weg damit!
4. Eurofighter - Vertrag kündigen und Korruption verfolgen!
5. Heeresspital - weg damit!
6. Landesmilitärkommanden - weg damit!
7. Ministerium - die Hälfte einsparen!
8. Systemerhalter - die Hälfte einsparen!
9. Immobilien - zwei Drittel verkaufen und mit der Maria Theresien-Kaserne und der Stiftskaserne beginnen!
10. Abwehramt - die Hälfte einsparen und die Befugnisse einschränken!

Nur beim Heeresnachrichtenamt würde ich nicht sparen. Hier entstehen wertvolle Lageberichte für die Sicherheitspolitik vom internationalen Terrorismus bis zur Proliferation. Wir brauchen diese Informationen für Außenpolitik und innere Sicherheit ebenso wie für die seriöse Vorbereitung von UN-Einsätzen. Aber genau da schneidet unser potemkin´scher Minister ins Fleisch.

STUDIENGEBÜHREN

Die Republik Österreich wird von Landeshauptleuten regiert. Vor mehreren Wochen ist Josef Pröll öffentlich unter das Kuratel der schwarzen Fürsten gestellt worden. Jetzt hat es Werner Faymann erwischt. Wozu leisten wir uns eigentlich noch eine Regierung, die immer mehr zur Pressestelle der Vereinigten Staaten von Krähwinkel verkommt?

In der Sache selbst sollte offen diskutiert werden. Wenn eine starke Erhöhung der Stipendien gemeinsam mit Studiengebühren für die Kinder der Reichen mehr Gerechtigkeit bringt, dann muss das ernsthaft geprüft werden. Jetzt ist einmal die Diskussion eröffnet. Also, liebe Sozis: Vorschläge auf den Tisch und dann reden wir über eine parlamentarische Mehrheit für mehr Gerechtigkeit und gegen die ÖVP.

Persönlich habe ich die Vermutung, dass sich Michael Häupl nicht viel überlegt hat. Ist ihm klar, dass Studiengebühren nur dann etwas bringen, wenn sie die mittleren Einkommen treffen? Ist ihm klar, das genau deren Kinder kaum eine Chance auf Stipendien haben? Ist ihm also klar, dass er statt einer Besteuerung der Reichen eine Bildungssteuer für die Mittelschicht will?

Bevor wir in eine parlamentarische Diskussion einsteigen, will ich eines wissen: Warum soll das Steuergeld für die Förderung von Agrardiesel, Eurofighter und Assistenzeinsatz weiter verschleudert werden? Warum will man es sich zuerst von den Studierenden holen? Also: zuerst Agrardiesel besteuern, Vermögenssteuern einführen, die Großbauern, Stifter und Spekulanten zur Kasse bitten und dann, wenn die großen Privilegien beseitigt sind, über Studiengebühren für Reiche diskutieren. Und nicht umgekehrt.

Ich glaube, dass sich gleich einmal das Gewohnte herausstellen wird: dass die SPÖ auch hier kein Konzept hat. Also viel roter Rauch um ein rotes Nichts. Daher wollen wir jetzt einmal des Häupls neue Kleider sehen. Und bis dahin bleiben wir dabei, dass es keine Studiengebühren gibt.

 

 

 

TAGS: Bundesheer | Darabos | Habari | Studiengebühren

Kommentar posten [ 23 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 15. DEZEMBER 2010

VE

In Wiener Neustadt überrascht die Richterin mit einer Entscheidung: Die verdeckte Ermittlerin, die unter dem Decknamen "Danielle Durand" eine vegane Mata Hari gegeben hat, muss öffentlich aussagen. Albert Steinhauser beobachtet heute den Prozess für uns.

VOLKSABSTIMMUNG

Sie kommt, das wird jetzt immer klarer. Auch der Verteidigungsminister schwenkt ein. Natürlich wäre ihm eine unverbindliche Volksbefragung lieber gewesen. Aber es zeichnet sich ab: Das Volk wird über die Wehrpflicht verbindlich abstimmen. Und Darabos wird sich daran halten müssen.

Mit der Frage, über die abgestimmt wird, versucht der Minister ein letztes Spielchen. Er will sieben (gestern) und zwei (heute) alternative Heeresmodellenzur Abstimmung stellen. Nur in der Verwirrung sieht er eine Chance, sein altes Heer durchzubringen.

Aber das Parlament entscheidet. Daher werde ich den Antrag einbringen, eine Volksabstimmung über die einzige sinnvolle Frage abzuhalten: Wehrpflicht -ja oder nein?

WEHRPFLICHT

Während Deutschland seit heute mit der Aussetzung der Wehrpflicht einen neuen Weg geht, sucht Norbert Darabos weiter eine Orientierung und hat dazu heute ins Hotel Hilton geladen. Wenn jemand nicht weiss, wie es weitergeht, setzt er bekanntlich eine Kommission ein. Darabos hat sich gleich für eine Konferenz über die Zukunft der Wehrpflicht entschieden.

Einer der ersten Ministersätze lässt aufhorchen: "In der nächstenDekade gibt es keine militärische Bedrohung." aber was ist die Schlussfolgerung? Darabos weiss es nicht. Aber er lässt wenigstens diskutieren. Andere werden an seiner Stelle entscheiden.

DÄNEMARK

Die stellvertretende Staatssekretärin Laila Reenberg stellt das dänische Modell vor. Der Schwerpunkt des dänischen Militärs verlagert sich von der Landesverteidigung zu internationalen Einsätzen. Als treues NATO-Mitglied stellt Dänemark rund 1300 Soldaten vor allem für die US-Kriege zur Verfügung - Irak, Afghanistan. Allein dort haben 79 dänische Soldaten ihr Leben verloren.

Die Wehrpflicht ist von rund neun auf vier Monate verkürzt worden. 2010 waren 93 Prozent der neuen Soldaten Freiwillige. Nur sieben Prozent wurden zum Dienst gezwungen.

Nach den vier Monaten machen zwanzig Prozent weiter. Sie werden acht Monate weiter ausgebildet und dann für sechs Monate auf internationale Einsätze geschickt.

Die restlichen achtzig Prozent landen als Reserve in der Homeguard, die nicht mehr dem Verteidigungsministerium untersteht. Reenberg berichtet, dass diese Miliz noch nie gebraucht wurde.

Dänemark hat damit ein System, das nur noch einen Zweck hat: der NATO möglichst günstig Soldaten liefern zu können.

Die Landesverteidigung ist nur noch Aufgabe von Luftwaffe und Marine. Die Armee braucht man laut Reenberg nur dann noch im Inland, wenn viel Schnee den Weg zur Arbeit versperrt. Sonst gibt es die Armee nur noch für Auslandseinsätze.

Eine Antwort überrascht: In Dänemark dürfen die Soldaten nur ausgebildet werden. Jeder Dienst als Systemerhalter ist ihnen verboten.

SCHWEIZ

Botschafter Christian Catrina stellt als Chef der Sicherheitspolitik im Militärdepartment die Schweiz vor. Die Wehrpflicht soll bleiben. Aber einen Volksinitiative sammelt bereits Unterschriften. In ein paar Jahren wird abgestimmt. Zum ersten Mal weiss niemand, wie sich die Schweiz entscheiden wird.

Derzeit leistet sich die Schweiz ein Heer von 200 000 meist Milizsoldaten. Um dieselben drei Milliarden Euro könnten 20.000 Berufssoldaten finanziert werden. Das ist immer noch weit mehr als in- und außerhalb der Schweiz gebraucht wird.

BELGIEN

Generalleutnant Baudouin Sommers berichtet, wie die Wehrpflicht 1992 ausgesetzt wurde. Bis 2013 soll das Militär auf 32.000 Personen reduziert werden.

Belgien konzentriert sich auf internationale Einsätze vom Kongo bis Afghanistan. Dazu sind Wehrpflichtige ungeeignet. Die Berufssoldaten werden "lebenslang" beschäftigt. Das Leben endet mit 56. Die Gewerkschaften passen auf, dass sich nichts ändert.

Das belgische System funktioniert schlecht, weil es die falschen Leute anspricht und dann pragmatisiert. Das Militär ist bereits jetzt überaltert Aber Sommers macht klar: Ein Zurück zur Wehrpflicht und zur Armee der 90.000 kommt nicht in Frage.

TAGS: Belgien | Dänemark | Darabos | Konferenz | Schweiz | Wehrpflicht

Kommentar posten [ 29 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 17. DEZEMBER 2010

VE

Ab heute veröffentliche ich auf AMTSGEHEIMNISSE die Berichte der verdeckten Ermittlerin (VE) „Danielle Durand" an ihren Führungsoffizier Chefinspektor Wappel. 97 Seiten in fünf Teilen - das sind die besten Entlastungsdokumente für die angeklagten Tierschützer. Wer sie liest, weiß, warum die Polizei diese Protokolle vor dem Gericht verstecken wollte.

DARABOS

Am Montag habe ich das erste Amtsgeheimnis ins Netz gestellt: die geheimen Pläne zur Truppenreform. Eines wusste ich Montag Vormittag noch nicht: dass der Minister das Papier noch gar nicht hatte.

Am Mittwoch erzählte mir ein General am Rande der Wehrpflicht-Tagung detailliert über den verständlichen Wutausbruch des Ministers, als er sein wichtigstes Planungsdokument auf meinem Blog kennen lernte. Als Darabos dann um 15.30 Uhr mit dem ausgedruckten Papier in den Budgetausschuss kam, warteten dort auf ihn Abgeordnete, die endlich einmal am gleichen Wissenstand wie der Minister waren.

Seit dieser gelungenen Vorveröffentlichung melden sich immer mehr Beamte, die auch ihre Dokumente im Netz sehen wollen. Wenn ich in der Früh meine Post durchsehe, finde ich immer öfter Umschläge mit Dokumenten, die gerade das Amtsgeheimnis verlassen haben. Sie sind willkommen!

KOGLER

Bravo Kogelito! 12 Stunden und 42 Minuten. Werner Kogler hat bis zwei Uhr Früh die längste Rede in der Geschichte des Parlaments gehalten. Finanzminister und Staatssekretär haben einander ständig abgelöst, bis Kogler die Rede unter dem Applaus aller Abgeordneten beendet hat.

Wir wollen damit zeigen, dass es zumindest eine Fraktion gibt, die den Verfassungsbruch und den Gerechtigkeitsbruch der Regierung nicht widerstandslos hinnimmt.

Ab Montag ist das Budget im Plenum. Da geht es weiter.

 

 

 

TAGS: Amtsgeheimnis | Danielle-Durand | Darabos | Kogler | Verdeckte-Ermittlerin

Kommentar posten [ 33 Kommentare ] zum Seitenanfang


SAMSTAG, 18. DEZEMBER 2010

DANIELLE 2

Heute auf AMTSGEHEIMNISSE der zweite Teil der Berichte der entdeckten verdeckten Ermittlerin.

BUDGET

Wer nicht arbeiten will, muss sitzen.

Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP verweigern im Budgetausschuss jede Verbesserung des Budgets. Ihre politische Tätigkeit besteht im Wiederkäuen dessen, womit sie ihre Minister füttern. Daher werden sie von den Menschen draußen auch oft mit dem Rindvieh verglichen.

Werner Kogler hat sie jetzt zwölf Stunden lang angehalten, unsere Verbesserungsvorschläge zumindest anzuhören. Am Montag werden sie die Gelegenheit bekommen, selbst zu Verbesserungen beizutragen. Da wird das Budgetbegleitgesetz im Plenum behandelt und beschlossen. Die Zahl der Abänderungsanträge, die wir einbringen werden, ist ebenso groß wie der Verbesserungsbedarf. Selbstverständlich werden wir namentliche Abstimmungen beantragen, weil nur dadurch die persönliche Verantwortung des einzelnen Abgeordneten angesprochen werden kann.

Natürlich braucht das seine Zeit. Eine Zeit zum Nachdenken, ob es nicht doch besser wäre, Agrardiesel zu besteuern, Landesschulräte einzusparen und dafür Pflege und Unis zu finanzieren.

 

Kommentar posten [ 7 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 19. DEZEMBER 2010

MATA HASI

Heute rettet die verdeckte Ermittlerin Haserln, Kaninchen und Pferde und schleicht sich in das geheime Forum ein. Der dritte Teil der verdeckten Entlastungszeugin auf AMTSGEHEIMNISSE.

 

TAGS: Danielle-Durand | VE

Kommentar posten [ 2 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 20. DEZEMBER 2010

AMTSGEHEIMNISSE

Heute Teil 4: ILLEGAL.

Seit dem 1. Jänner 2008 gilt die neue Strafprozessordnung und damit die Regel, dass verdeckte Ermittlungen einer richterlichen Anordnung bedürfen. Die Soko pfeift drauf. Ab jetzt ermittelt die VE illegal.

 

BUDGET

Heute geht es im Plenum los. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen das Budget so schnell wie möglich durch das Plenum bringen. Wochenlang haben ihre Abgeordneten im Budgetausschuss geschlafen. Jetzt wollen sie aus dem parlamentarischen Tiefschlaf möglichst störungsfrei in die Weihnachtsruhe gleiten. Das werden wir ihnen verpatzen.

Heute am Nachmittag soll das Budgetbegleitgesetz beschlossen werden. Mit 23 Anträgen und namentlichen Abstimmungen geben wir den Abgeordneten Zeit, sich erstmals mit den Kernpunkten des Budgets zu beschäftigen.

Als erster spricht Strache, müde und fahrig. Vielleicht waren die Disco-Touren doch ein bißchen zu viel.

Cap beteuert, was alles nächstes Jahr im Budget anders werden muss. Gerechtigkeit und Familien und Studenten und Vermögenssteuern und... Eine einzige Frage bewegt ihn nicht: warum die Kanzlerpartei davon nichts ins vorliegende Budget geschafft hat. Hättiwäri Cap wird nächstes Jahr wieder erklären, was die SPÖ getan hätte, wenn sie die ÖVP gelassen hätte.

 

MARATHON

Stundenlang ist die Debatte jetzt dahingeplätschert. Jetzt geht es los. Das BZÖ hat noch hindert Anträge eingebracht. Das Präsidium weiß nicht mehr, in welcher Reihenfolge jetzt abzustimmen ist. Einzelne Abgeordnete suchen die Anträge.

Demnächst wird die Sitzung unterbrochen, weil erst geklärt werden muss, wie sie weitergeht.

15.21. Die Abstimmungen werden verschoben.

15.32. Die Sitzung wird bis 17.00 Uhr unterbrochen.

18.00. Es geht wieder los. Bei der ersten namentlichen Abstimmung verlesen die Schriftführer die Namen der Abgeordneten so schnell, dass eine einzige Namenswurst aus dem Lautsprecher quillt. Die Gebärdendolmetscherinnen geben als erste auf.

In den Gängen am Weg zur Urne stauen sich die Abgeordneten. Wolfgang Zinggl schafft es als Letzter im Alphabet nicht rechtzeitig. Seine Stimme wird nicht mehr gezählt.

Vielleicht fragen sich jetzt die ersten SP- und VP-Abgeordneten, ob die vielen Stunden Abstimmung, die jetzt kommen, nicht vernünftiger in Verbesserungen des Budgets investiert worden wären.

24.00. Die Abstimmungen gehen dem Ende zu. Eine Abstimmung ist für Regierung völlig schiefgegangen, der Truppenübungsplatz Allentsteig wird nicht in eine private Gesellschaft mit einem roten und einem schwarzen Geschäftsführer verschoben. Alles andere haben Rot und Schwarz ausgesessen.

 

VOLLVERSCHLUSS

Profil jubelt: "Profil vorliegende Verschluss-Dokumente zeigen erstmals das ganze Ausmaß der bevorstehenden Einsparungen bei der Landesverteidigung."

Erstmals? Ich habe genau diese Dokumente vor genau einer Woche in einer Pressekonferenz präsentiert und am Montag Nachmittag im Budgetausschuss mit dem Verteidigungsminister besprochen. Seit einer Woche stehen sie bei mir online am Blog.

Aber profil hat nicht ganz unrecht: Die Dokumente stehen zumindest zum ersten Mal im profil. Und das ist ja auch etwas.

TAGS: Amtsgeheimnisse | Budget | Cap | Profil | Strache | Verdeckte-Ermittlerin

Kommentar posten [ 13 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 21. DEZEMBER 2010

NACHT UND NEBEL

Jetzt, um 00.07 Uhr, beginnt die Debatte über die einzelnen Kapitel des Budgets. Vom Kanzler ist weit und breit keine Spur. Während der Nationalrat das Kapitel "Oberste Organe" mit dem Bundeskanzleramt diskutiert, schläft Faymann. Das Parlament ist ihm wie immer wurst, weil er sich darauf verlassen kann, dass seine Abgeordneten brav am Nasenring ihr Programm absolvieren.

Für den Finanzminister ist in der ersten Runde durch einen eigenen Beschluss Redezeit reserviert worden. Aber Pröll ist auch nicht da. Kein einziges Regierungsmitglied der ÖVP sitzt auf der Bank. Die ÖVP hat sich niedergelegt.

 

HALBE PANZER

04.00. "Wir werden die Panzer halbieren!" Norbert Darabos überrascht den Nationalrat mit diesem originellen Vorschlag. Aber wie sollen die Panzer halbiert werden? Der Länge nach oder quer durch?

Sonst nichts Neues: Die FPÖ verteidigt die Abenteuerspielplätze der Miliz. Bis zum letzten Freiheitlichen soll für die Wehrpflicht gekämpft werden. Plötzlich vertritt Strache die alten Generäle gegen die jungen Wehrpflichtigen.

Nächstes Jahr kommt die Volksabstimmung. Ich werde selbst den Antrag dazu im Nationalrat einbringen. Und dann wird die FPÖ diese Auseinandersetzung auf der Strasse verlieren. Darauf freue ich mich schon.

 

PARTEIBUCHWIRTSCHAFT

Heute im Hauptausschuss haben SPÖ, ÖVP und FPÖ Herrn Harald Wögerbauer zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs bestellt.

In seiner Bewerbung schreibt Wögerbauer: „Ich bin seit 36 Jahren (seit 1974) Mitglied des Österreichischen Rechnungshofes in Wien und kann auf reiche Prüfungserfahrung verweisen." Das ist schlicht und einfach eine geschickte Verdrehung der Tatsachen. Wögerbauer ist seit 1974 Beamter des Rechnungshofs. Aber seit 1979 arbeitet er im Nationalratsklub der ÖVP. Seit 1992 ist er dort Politischer Direktor.

In seinen längst vergangenen Jahren als Prüfer hat sich Wögerbauer ausschließlich um die Sozialversicherungsträger gekümmert. Rot und Schwarz haben diese Prüfungen bestens überstanden.

Im Nationalrat hat sich Wögerbauer um den Rechnungshof gekümmert: als Vertreter seiner Partei und die letzten 16 Jahre als Vertreter einer ÖVP-Regierung. Dort war er einer der wichtigsten Gegenspieler des Rechnungshofs. Wie im Datenschutzrat ging es ihm um den Schutz von Partei und Regierung vor Kontrolle und Transparenz.

Jetzt hat es wieder einmal einen Deal gegeben, und der ÖVP „gehört" jetzt der Europäische Rechnungshof. Es entspricht den schwarz-rot-blauen Sitten, dass das wandelnde Parteibuch „Wögerbauer" den Posten erhält.

Wögerbauer wird es finanziell gut gehen. Er bekommt:

• Ein Grundgehalt von Euro 19.467,10 monatlich;
• Eine Residenzzulage von Euro 2.920,07;
• Eine Familienzulage in Form einer Haushaltszulage von Euro 556,66 plus im Kinderfall eine Kinderzulage für minderjährige Kinder von Euro 365,60 pro Kind und klarerweise dazu noch eine Erziehungszulage von bis zu 248,06 an Schulbesuchskosten pro Kind.

Dazu kommen:

• Gleich am Anfang ein Einrichtungsgeld von 2 Monatsgehältern zusätzlich zu den Reisekosten
• Kostenersatz und Taggeld für Dienstreisen
• Nach dem Ausscheiden: drei Jahre lang ein Übergangsgeld von 40-65% des Gehalts und
• Eine Pension in Höhe von 4,275% des letzten Grundgehalts pro Amtsjahr. (max. 70%)

Damit ist Wögerbauer vor der Armutsfalle sicher. Die Studentinnen und die Pflegebedürftigen können sich damit trösten, dass Wögerbauer in seiner neuen Residenz auf Kosten der Steuerzahler seinen verdienten Parteibuchlohn konsumieren wird.

Und wenn sie sich nicht trösten, dann können sie ja das nächste Mal die drei Postenschacherparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ abwählen.

 

VE

Heute der fünfte und letzte Teil der Danielle Durand-Berichte in AMTSGEHEIMNISSE.

Und jetzt wollen wir dann mehr über die verdeckten Ermittler wissen, von denen derzeit rund 70 in Gruppen und Organisationen eingeschleust sind. Der Verdacht liegt nahe, dass ein Teil von ihnen illegal ermittelt.

 

TAGS: Budget | Darabos | FPÖ | Nationalrat | Wehrpflicht

Kommentar posten [ 19 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 22. DEZEMBER 2010

GRASSER

Unser verdienstvoller Florian Klenk macht uns gemeinsam mit unserer Abgeordneten Gabi Moser wieder viel Freude. Die GRASSER-PROTOKOLLE sind

1. überzeugend
2. große Werke der Kleinkunst
3. weitere Gründe, die ganze Partie einzusperren oder zumindest einmal ihre Häuser zu durchsuchen.

Aber dazu ist das Gericht noch immer nicht bereit. Warum? Das frage ich jetzt einmal öffentlich:

+ weil da noch ganz andere drin hängen?
+ weil Grasser kein Tierschützer ist?
+ weil Ex- und noch immer Minister nicht eingesperrt werden?
+ weil der Staatsanwalt den Unterschied zwischen Regierungsbank und Anklagebank nicht ausreichend kennt?
+ weil die Teilnahme an einem Korruptionscamp nicht strafbar ist?
+ weil Banken und Spekulanten noch viel mehr stehlen?
+ weil Meischberger nicht einmal ordentlich verdunkeln kann?
+ weil niemand bereit ist, eine Fiona-Wohnung zu durchsuchen?
+ oder aus sonst einem Grund, der mir noch nicht zugänglich ist?

 

TAGS: Grasser | Klenk | Korruption | Meischberger | Plech

Kommentar posten [ 48 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 24. DEZEMBER 2010

WEIHNACHTSBOTSCHAFT

Heute kommt der Weihnachtsmann

Von dem man sich was wünschen kann.

Eine Ente, ein Glas Wein

Mit Maroni, das wär fein

Wir woll'n gemeinsam fröhlich sein

Und sperrt's mir den Grasser ein!

TAGS: Weihnacht

Kommentar posten [ 17 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 27. DEZEMBER 2010

ÖBB-FRIENDS

Ich informiere den Staatsanwalt in einer Sachverhaltsdarstellung:

 

Sachverhaltsdarstellung

Im Zusammenhang mit Porr, Telekom, BUWOG, KMU-Roadshow, dem versuchten Kauf des Glücksspielgesetzes durch Glücksspielkonzerne und anderen Fällen haben sich die Hinweise verdichtet, dass ab dem Jahr 2000 ein System von „Beratungen" im Rahmen einer „Friends Economy" entstanden ist. Das System ist dadurch gekennzeichnet, dass

im Auftrag von Ministerien und Unternehmen aus dem Einflussbereich der Republik Österreich „Beratungen" bezahlt werden, deren Kosten keine entsprechenden Leistungen gegenüber stehen;
von öffentlichen Auftragnehmern „Beratungshonorare" bezahlt werden, deren Kosten ebenfalls keine entsprechenden Leistungen gegenüber stehen und die dann zum „Entstehen" von Projekten und zur Erteilung von Aufträgen führen;
von Firmen „Beraterhonorare" mit der Absicht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, bezahlt werden.

Damit ist der Verdacht begründet, dass es bei den „Beratungen" vor allem um eines geht: die „Berater" und ihre Hintermänner zu finanzieren und ihnen Vorteile zu verschaffen sowie auf Entscheidungen von Gesetzgebung und Verwaltung auf unzulässige Art und Weise Einfluss zu nehmen.

Im Zentrum der Friends Economy stehen

der Berater Peter HOCHEGGER
der Mittelsmann Walter MEISCHBERGER
der Immobilienmakler Ernst PLECH
und der damalige Finanzminister Karl Heinz GRASSER.

 

ÖBB

Von 2002 bis 2009 ist es zu Zahlungen von insgesamt 6.140.000 Euro aus dem ÖBB-Konzern an Peter HOCHEGGER gekommen. Die Zahlungen verteilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Jahre:


ZAHLUNGEN DER ÖBB AN PETER HOCHEGGER
(ohne MWSt)

JAHR    SUMME IN EURO
2002    250.000,-
2003    830.000,-
2004    700.000,-
2005    1.100.000,-
2006    1.500.000,-
2007    960.000,-
2008    720.000,-
2009    80.000,-
insgesamt 6.140.000,-


Laut Auskünften aus den ÖBB wurden die Zahlungen über insgesamt 14 Firmen aus dem ÖBB-Konzern abgewickelt. Bis zu internen Events wurde immer wieder dieselbe Firma mit Aufträgen bedacht.

Laut Mitteilungen aus den ÖBB besteht der Verdacht, dass den Zahlungen nicht im erforderlichen Maß entsprechende Leistungen gegenüber stehen. Insbesondere die Rechnung, mit der für den Namen - nicht die Marke - „Rail Jet" 150.000 Euro bezahlt wurden, weist auf ein besonderes Service der Bahn für ihren Berater hin.

Daher wurden die Zahlungen im Jahr 2010 durch den neuen ÖBB-Vorstand gestoppt.


Der geschilderte Sachverhalt wird der StA Wien mit der Bitte um Prüfung der Verwirklichung gerichtlich strafbarer Handlungen zur Kenntnis gebracht. Um Mitteilung im Falle der Erledigung wird ersucht.

Selbstverständlich füge ich die ausreichende Menge an Unschuldsvermutungen hinzu.

 

TAGS: ÖBB | Hochegger

Kommentar posten [ 8 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 28. DEZEMBER 2010

PETER KREISKY

Heute les ich es im Standard.at: Peter Kreisky ist tot. Einer der liebenswürdigsten, gescheitesten und anständigsten Menschen, die ich gekannt habe, ist beim Wandern gestorben.

Schon vor langer Zeit ist Peter Kreisky aus dem Schatten seines Vaters einfach hinausgeradelt. Er ist überall dort aufgetaucht, wo neue Grüne und alte Linke versucht haben, etwas zu verhindern oder etwas neu zu beginnen. "Ist das nicht so, dass...?" Er hat zuerst einmal gefragt, bevor er etwas gewusst hat. Wenn er dann überzeugt war, hat er nicht lockergelassen. Und dabei war es ihm egal, ob die Sache klein oder groß war.

Sehr viele werden ihn vermissen.

TAGS: Kreisky | Peter

Kommentar posten [ 5 Kommentare ] zum Seitenanfang