MONTAG, 01. FEBRUAR 2010

Generalstabsclip. „Wie sich Mädels entscheiden" - das fragt sich das Bundesheer und liefert die peinliche Antwort im einschlägig bekannten CLIP. Der Minister empört sich in letzter Minute. Jetzt soll ein Oberst ganz alleine schuld gewesen sein. Aber das war wie üblich ganz anders. Wie - das steht in unserer parlamentarischen

 

             ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Generalstabschef und Videoclip

Als Teil der Werbekampagne „Heer4U" veröffentlichte das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport unter anderem auch den Werbeclip mit dem Titel „Heer4U - Ulan gegen Audi R8 - Wie sich Mädels entscheiden" auf der Internetseite des Ministeriums sowie auf der Videoplattform „Youtube".

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 28.10.2010 zu diesem Spot kam es zu zahlreichen öffentlichen Reaktionen, die vor allem den sexistischen Inhalt aber auch die unprofessionelle Gestaltung des Videos kritisierten. Unter dem öffentlichen Druck erklärten Sie, dass der Clip mit Ihnen nicht abgesprochen gewesen sei, und kündigten „scharfe Konsequenzen" sowie Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Oberst in der Heeres-Marketingabteilung an.

Die Homepage des Bundesheeres informiert in diesem Zusammenhang über den Neujahrsempfang der 3. Panzergrenadierbrigade in der Römerhalle in Mautern (http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=4937):
Mautern, 14. Jänner 2010 - Am Donnerstag luden die Soldaten der "Dritten" zum Neujahrsempfang in die Römerhalle in Mautern. Oberst Hans-Georg Heinke moderierte die Veranstaltung und führte die etwa 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Militär durch das Programm.
Gebannt lauschten unter anderem Landesrätin Johanna Mikl-Leitner, Diözesanbischof Klaus Küng, Superintendent Oskar Sakrausky sowie die Nationalräte Günter Stummvoll und Ewald Sacher der Präsentation von Brigadekommandant Anton Wessely, der die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der "Dritten" im Jahr 2009 Revue passieren ließ. Auch Generalstabschef Edmund Entacher und sein Stellvertreter, Generalleutnant Dietmar Commanda, waren nach Mautern gekommen.

Generalstabschef Entacher hielt die Begrüßungsrede. Ihm folgte die Ansprache von Landesrätin Mikl-Leitner, die das Gefühl der Versammelten zum Ausdruck brachte: "Bei Euch fühlt man sich einfach wohl."

Als krönender Abschluss wurde den Festgästen der Videoclip, in dem ein gepanzertes Fahrzeug des Bundesheeres die Hauptrolle in der Anbahnung von Beziehungen zwischen Bundesheerangehörigen und vier Zivilistinnen spielt, vorgeführt. Anwesende berichten, dass der Clip nicht nur vom Generalstabschef in höchsten Tönen gelobt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

ANFRAGE:

1. Ist es zutreffend, dass das Werbevideo „Heer4U - Ulan gegen Audi R8 - Wie sich Mädels entscheiden" am 14. Jänner 2010 in Mautern anlässlich des Neujahrsempfangs der 3. Panzergrenadierbrigade präsentiert wurde?

2. Ist es zutreffend, dass Generalstabschef General Edmund Entacher die einleitende Rede zu der Präsentation hielt?

3. Ist es zutreffend, dass der Generalstabschef den verantwortlichen Mitarbeitern des Bundesministeriums für die Produktion des Videos ausdrücklich gedankt haben soll?

4. Welche weiteren hohen Offiziere des österreichischen Bundesheeres und leitenden Beamte des BMLV waren bei der Präsentation anwesend?

5. Wie viele Angehörige des Bundesheeres waren bei der Präsentation insgesamt anwesend?

6. Ist es zutreffend, dass von all diesen Personen kein einziger Sie als zuständigen Bundesminister über das Video und seinen Inhalt informiert hat?

7. Ist es zutreffend, dass von all diesen Personen kein einziger Kritik an Stil und Inhalt des Videos geäußert und die Veröffentlichung zu verhindern versucht hat?

8. Hat Oberst Heinke für seine Moderation ein Honorar erhalten?

9. Wenn ja, in welcher Höhe?

10. Wie hoch sind die Produktionskosten des Videos?

11. Bei welchen sonstigen Anlässen ist das Video im Bereich des BMLV vorgeführt worden?

12. Ist das Video bei sonstigen Anlässen vorgeführt worden?

13. Wenn ja, bei welchen?

14. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus über das nach wie vor im Bundesheer vorherrschende Frauenbild?

15. Ist es richtig, dass Sie gegen Oberst Johann Millonig von der Heeres-Marketingabteilung ein Disziplinarverfahren einleiten haben lassen?

16. War der zuständige Leiter der Gruppe I/D „Kommunikation" Mag. Herbert Kullnig über den Clip informiert und hat er ihn genehmigt?

17. Haben Sie gegen ihn ein Disziplinarverfahren einleiten lassen?

18. War der zuständige Sektionsleiter Brig. Rainer Holenia über den Clip informiert und hat er ihn genehmigt?

19. Haben Sie auch gegen ihn ein Disziplinarverfahren einleiten lassen?

20. Werden Sie nun auch gegen den Generalstabschef und sämtliche anderen bei der Präsentation anwesenden Offiziere, die die Möglichkeit hatten, gegen den Clip und seine Produzenten vorzugehen und das unterlassen haben, Disziplinarverfahren einleiten lassen und „scharfe Konsequenzen" ziehen?

21. Oberst Millonig hat den Clip mit folgenden Worten gerechtfertigt: „Unser Clip ist so deppert, dass er schon wieder genial ist". Wie können Sie verhindern, dass die „depperten" Teile der militärischen Führung weiterhin für genial gehalten werden?

So, und jetzt das große Rätsel aus zwei Fragen:

1. Hat Darabos wirklich nichts gewusst?
2. Wird er ein Disziplinarverfahren gegen den Generalstabschef einleiten?

Sollte ein zweifaches „JA" herauskommen, stelle ich eine dritte Frage:

Ist der Minister der einzige, der nicht weiß, was im Bundesheer los ist?

 

DIENSTAG, 02. FEBRUAR 2010

Graf Ali. Am 21. Mai 2007 sagt Alfons Mensdorff-Pouilly vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss aus. Er weiß, dass er unter Zeugenpflicht steht und eine Falschaussage strafbar wäre.

Mensdorff-Pouilly stellt sich vor:

Alfons Mensdorff-Pouilly: Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte! Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Gerne komme ich Ihrer Ladung nach, da ich dadurch die Gelegenheit bekomme, falsche Behauptungen über mich richtigzustellen. Es waren weder ich noch meine Firma MPA Handels-GesmbH in die Abfangjägerbeschaffung in Österreich involviert, weshalb es auch keine Verträge dazu von mir und meiner Firma mit Gripen, SAAB, Eurofighter oder EADS gab.

In den letzten Jahren wurde ich mehrfach von manchen Medien und einigen Herren in diesem Raum fälschlicherweise als „Waffenhändler" oder „Waffenlobbyist" bezeichnet. Ich möchte daher diese Gelegenheit dazu nützen, ein für alle Mal klarzustellen, dass ich niemals in meinem Leben Waffen verkauft habe noch für Rüstungskonzerne lobbyingmäßig tätig war.

Meine Firma MPA Handels-GesmbH arbeitet für viele internationale Konzerne, die in den unterschiedlichsten Bereichen tätig sind. Meine Aufgabe verstehe ich darin, Firmen zu beraten und Kontakte zu für sie relevanten Geschäftspartnern herzustellen.

Der Einzige meiner Kunden, der mehr oder weniger in der Rüstungsindustrie tätig ist, ist BAE Systems. Gegenstand meiner Tätigkeit für BAE ist laufende Information des Sales- und Marketing-Personals von BAE in politischer und kultureller Hinsicht in Bezug auf Geschäftsgebräuche in Österreich, über Handelsbeziehungen in Österreich zu anderen Ländern, über Offset-Möglichkeiten und mir relevant erscheinende
politische Entwicklungen.

Politisches Lobbying oder gar als Vertreter von BAE aufzutreten, war vertraglich ausdrücklich untersagt, und ich habe mich auch stets daran gehalten.

Wie Sie daraus ersehen können, war ich in die Vorgänge rund um die Abfangjägerbeschaffung in Österreich nicht involviert. Ich werde Ihre Fragen aber gerne trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen beantworten, obwohl ich über die in der Ladung angegebenen Beweisthemen auch nur Information aus zweiter Hand und aus den Medien habe. - Danke.

Mensdorff ist also nach eigener Darstellung Geschäftsbrauchtumspfleger und weiß von nichts. Erst jetzt beginnen die Abgeordneten zu fragen. Damit erhält Mendorff-Pouilly die Gelegenheit, noch dicker aufzutragen.

Die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter fragt als erste.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Mensdorff, Sie haben jetzt gerade erwähnt, dass in Ihrem Vertrag untersagt ist, Lobbying zu betreiben. - Können Sie uns diesen Vertragsinhalt schriftlich vorlegen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Da muss ich mit BAE reden. Aber diesen Teil, kann ich mir schon vorstellen, dass die sagen, das kann ich hergeben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Was war dann konkret Inhalt des Vertrags mit BAE Systems?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Vertragsinhalt war seit dem Jahr 1992 einfach, in diesem Teil über österreichische Wirtschaft, über österreichische Politik zu berichten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Haben Sie auch Aufträge lukriert, so nach dem Motto: Was wird ausgeschrieben? Welche Beschaffungsvorgänge stehen an?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Überhaupt nicht. Ich habe keinen Kontakt mit irgendjemandem in einem Ministerium diesbezüglich gehabt oder irgendetwas. Das System ist ein ganz anderes: Es gibt Damen oder auf jeden Fall Herren, die sich mit diesen Sachen beschäftigen. Meine Aufgabe war immer eine dritte: von außen einfach zu beobachten. Die meisten von denen, die in Österreich oder auch woanders etwas gemacht haben, haben gar nicht gewusst, dass es mich gibt, sondern der Vorstand von BAE als großer Konzern - aber, wie gesagt, bei mir ist das ein prozentueller Teil, denn wir haben große andere Konzerne, die viel interessanter sind - .... aber war nur für den Vorstand und für die Marketingleute, Erhebungen zu machen, Analysen zu machen, Zeitungen zu lesen und alle diese Sachen, und das seit 15, 17 Jahren, aber sich überhaupt nicht einzumischen in das Ganze, in irgendeine Abwicklung. Sie werden niemanden finden in Österreich oder auch in anderen Ländern - was man behauptet -, wo ich jemals mit einem Politiker oder mit einem Beamten über so etwas geredet habe. Das wäre am System vorbei gewesen!

Heute wissen von London bis Wien viele, dass es Mensdorff gibt. Und über das „System" wird ebenfalls immer mehr bekannt. Aber eines stimmt sicher: Am System ist nichts vorbeigegangen.

Nach vielen weiteren Fragen kommt Werner Kogler noch einmal auf den Kern zurück:

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie - was die österreichische Situation betrifft - vor der Angebotseinholung im Jänner 2002 oder auch während des offenen Beschaffungsvorganges Informationen an BAE geliefert?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nicht über die Ausschreibung und diese Sachen konkret; politische, wirtschaftliche - sicher.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also über den konkreten Beschaffungsvorgang haben Sie keine Informationen geliefert? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!)

Vielleicht war Mensdorff-Pouilly wirklich nur ein Bauer, der den britischen Rüstungsmanagern Geschichten aus Österreich erzählt. Vielleicht war es aber auch der Untersuchungsausschuss, dem Geschichten erzählt worden sind.

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ist noch nicht abgeschlossen. Für mich klingt die Darstellung des „Grafen" so glaubhaft wie die Rechtfertigungen von Steininger und den Rumpolds.

Eines darf man nicht vergessen: Mensdorff-Pouilly hat Pech. Sein Fall liegt weder bei der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien noch bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Gegen ihn ermittelt ein Wiener Staatsanwalt, der offensichtlich nicht an der Leine der ÖVP hängt. Und: Ausländische Behörden ermitteln. Ausländische Staatsanwälte und Kriminalpolizisten sind längst zur verlässlichsten Garantie für das Funktionieren des österreichischen Rechtsstaats geworden. So weit ist es gekommen.

 

DONNERSTAG, 04. FEBRUAR 2010

Lopatka. "Man zählt ja - überspitzt formuliert - mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe." Der Staatssekretär hat es auf den Punkt gebracht: Die Assistenzsoldaten des Verteidigungsministers, die ebenso sinnlos wie verfassungswidrig an Österreichs Ostgrenze herumstehen, fallen nur durch eines auf: durch die hohe Selbstmordrate.

Für sensible junge Männer ist es keine Selbstverständlichkeit, im Auftrag eines populistischen Ministers Familien mit Kindern zu jagen. Aber mit Niessl und Darabos ist klar: Für das gesunde Volksempfinden geht die burgenländische SPÖ über Leichen.

Fekter, Darabos, Strache, Niessl, Scheuch - das ist, wenn es um den politischen Profit mit der Fremdenangst geht, immer öfter dasselbe. Lopatka, Mitterlehner - in der Regierung kommen die wenigen gewichtigen Stimmen der Vernunft erstaunlicherweise aus der ÖVP.

Anfrage. Dazu stelle ich eine parlamentarische Anfrage an der Verteidigungsminister. Er soll mir Jahr für Jahr die Zahl der „Aufgriffe" und die der Selbstmorde von Präsenzdienern nennen. Und er soll vier abschließende Fragen beantworten:

1. Warum wird der verfassungswidrige Assistenzeinsatz trotz sicherheitspolitischer Sinnlosigkeit und trotz der Selbstmorde von Präsenzdienern nicht beendet?

2. Warum brechen Sie weiterhin die Verfassung?

3. Warum gefährden Sie weiterhin Leben und Gesundheit von Präsenzdienern?

4. Warum gehen Sie und die burgenländische SPÖ unter dem Titel „subjektives Sicherheitsgefühl" für das „gesunde Volksempfinden" über Leichen?

 

 

MONTAG, 08. FEBRUAR 2010

Parteibuch. Heute um 13.30 Uhr wird Hermann Feiner Sektionschef im Innenministerium. Damit bekommt der zweitwichtigste Parteibuchspezialist den ausständigen Lohn.

Wer ist Feiner? Ganz einfach. Feiner dient seiner Partei in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Dort trägt er als Organisationsreferent für Neugebauer stolz seinen schwarzen Helm.

Im Raum Wien gibt es kaum eine Personalschiebung, an der Feiner nicht beteiligt ist. Jahrelang hat Feiner die Wiener Polizei politisch aufgeteilt, manchmal gegen, meist mit den Sozis. Häupl hat ebenso mitgetan wie viele andere in der SPÖ, die öffentlich protestiert und hinter den Kulissen gepackelt haben.

Ein paar E-Mails zeigen, wie Feiner die Parteibuchwirtschaft betrieben hat.

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Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 5. November 2001 14:32
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: spö/wien sonderregelung 2./20. bezirk

hallo ernst,

habe mit dem hermann feiner nochmals in dieser sache gesprochen.

hermann erklärt:

hr. müller vom büro "häupl" ist an ihn (feiner) herangetreten und hat gesagt, dass die bezirksvorsteher vom 2. und 20. bezirk den bürgermeister stark unter druck setzen. sie wollen in beiden bezirken jeweils ein bezirkspolizeikommissariat. der bürgermeister hat dann erklärt, dass er beim spö-parteitag keinen "wirbel" haben will. hermann feiner hat dann mit müller folgendes akordiert:

dass das sw-kommando vom 20. wird herausgelöst und in den 2. bezirk verlegt. damit hätte der 20. bezirk das polizeikommissariat und der 2. bezirk das sw-kommando und alle bezirke könnten zufrieden sei. die bezirksstruktur ist mit allen anderen bezirken ident, lediglich eine dienststelle wird vom kommissariat herausgelöst und an einen anderen ort verlagert. diese lösung hat hermann feiner deshalb gewählt, um die "allgemeinen gesprächsbereitschaft" der spö nicht zu gefährden. hermann sagt, dass war damals notwendig und zugeständnisse gibt es von der spö nie, dass wäre dir aber eh bekannt.

gegenüber der öffenlichkeit und vor allem der vp-wien kann man argumentieren, dass diese lösung kein zugeständnis an die spö war. diese entscheidung war von sachlichkeit getragen.

nämlich:

der 2. bezirk ist ein neuralgischer punkt: praternähe, praterstern, messenähe, stadionnähe. zu diesem sensiblen bereich wurde das sw-kommando verlagert um dass kommando "vor ort" zu etablieren.

der vp-wien muss man klarmachen, dass es kein zugeständnis, sondern eine sachliche entscheidung war.
hermann hat gesagt, dass du nichts versprochen hast und du den spö-vertretern im bedarfsfall knallhart sagen könntest, dass du diese 2./20. lösung noch einer überprüfung unterziehen wirst.

für die vp-leute hätten wir unter umständen aber auch eine lösung:

beim "one-stop-shop" projekt könnten wir ihnen entgegenkommen. mit beginn des zweiten quartals 2002 wird im polizeikommissariat 15 gemeinsam mit dem magistratischen bezirksamt das projekt der gemeinsamen ausstellung von reisepassen und führerscheinen begonnen. wenn sich das projekt bewährt war bisher angedacht, dass diese lösung auch auf die bezirke 2/20, 1, 21 und 22 ausgeweitet wird. der vp-könnten wir den 18./19. anbieten.

mfg, ossi
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Ende 2001 erhöht das Innenministerium den Druck. Einige der roten Spitzenbeamten sollen Platz für verlässliche Beamte der ÖVP machen.

SPÖ-Personalvertreter und Wiener Polizeispitzen wenden sich an ihren Bürgermeister. Aber Häupl hat sich längst entschieden, mit Strasser ins Geschäft zu kommen.

 

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 28. November 2001 20:37
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: kurzinfo

hallo ernst,

1. reform wien: mir wurde heute von hermann feiner mitgeteilt, dass er (hermann) mit "trimml", phon., (pressesprecher des häupl) ein gespräch geführt hat. in diesem gespräch hat trimml mitgeteilt, dass die polizeireform wien für den bgm. erledigt ist und die sache schnell über die bühne gehen soll. an häupl sei man mehrmals herangetreten, er habe aber alle interventionen in dieser sache "abblitzen" lassen.

2. donnerstagdemos: die bpd-wien hat auftragsgemäß zum personaleinsatz stellung genommen. die bpd-wien steht auf dem standpunkt, dass der personaleinsatz (zuletzt etwa 100 Beamte stehen etwa 100 demonstranten
gegenüber) bislang gerechtfertigt war und aufrechterhalten werden soll, weil die gesamte route auch verkehrsmäßig abgesichert werden muss und weil man auch alle anderen veranstaltungen die an diesem tag jeweils stattfinden, beim personaleinsatz berücksichtigt.
ich habe mich mit dieser allgemeinen information nicht zufrieden gegeben und eine neuerliche konkrete überprüfung durch die gd und sachverhaltsdarstellung in auftrag gegeben. nach dem eintreffen dieses ergebnisses werde ich dich wieder informieren.

lg, ossi
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Die ÖVP hat bei der Umfärbung ein Problem: Ihre „Personaldecke" ist „zu gering". Daher muss umgeschichtet werden.

 

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 16. Dezember 2001 19:46
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,

du hast mir mitgeteilt, dass der pp stiedl den stadthauptmann im 3. bez. und die/den passamtsleiter nachbesetzen will.

dieser bezirk ist von der reform nicht betroffen, weshalb eine nachbesetzung möglich ist. der stadthauptmann geht mit 31.12.2001 in pension.
in diesem zusammenhang schließt sich der kreis mit dem gespräch erich hohenberger. hohenberger hat damals gesagt, er würde gerne den stadthauptmann vom 7. bezirk, alfred hoffmann (unser mann), haben. hoffmann ist ein ausgezeichneter mann, den wir aber lt. hermann feiner nach der reform für den 7./8. u. 9. bezirk brauchen, weil unsere "personaldecke" zu gering ist.

lt. hermann feiner ist hohenberger ein guter freund vom pp stiedl. stiedl wird wissen, dass man hoffmann im zuge der polizeireform nicht übergehen kann und lobt ihn jetzt vom 7./8. und 9. bezirk auf diese art und weise weg.

hier könnte ein "abgekartetes spiel zwischen hohenberger und dem pp" stattfinden, um so den 7./8. und 9. "freizuschaufeln".

hohenberger hat im gespräch mit dir auch kund getan, dass er mit dem bisherigen stellvertreter xxx, leben könnte. dieser mann ist der mir vorliegenden information schlichtweg "ungeeignet". er hatte disziplinarverfahren....

ich meine, dass wir jetzt abwarten sollen, welche bewerber es für den 3. bez. tatsächlich gibt und dann ein personalentscheidung im sinne einer "guten gesamtlösung" treffen.

Lg
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Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Montag, 17. Dezember 2001 08:01
An: Oskar.Gallop@bmi.gv.at
Cc: ULMER Christoph Mag. (E-Mail)
Betreff: AW: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

warum sollten wir den bezirk jetzt nachbesetzen, sollten wir nicht warten bis die gesamtreform steht?

ernst

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Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2001 15:57
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,

nach rücksprache mit christoph und dem polizeipräsidenten wird die nachbesetzung des stadthauptmannes im 3. bezirk aufgrund der polizeireform wien und der zukünftigen personalentscheidungen ausgesetzt.

in der übergangszeit wird die funktion des stadthauptmannes vom stellvertreter wahrgenommen, der vom bezirksvorsteher hohenberger als "alternativlösung" für diese position erwähnt worden ist.
lg, ossi

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Das wandelnde Parteibuch Feiner bekommt jetzt eine ganze Sektion. Es ist die Parteibuchpolizei und die Parteibuchjustiz, auf die sich die Regierung vom Waffenhandel bis zur Parteienfinanzierung verlassen kann. Der Fall „Feiner" zeigt, dass sich daran nichts ändert.

 

DIENSTAG, 09. FEBRUAR 2010

Graf Ali und die Eurofighter. Das Londoner Serious Fraud Office (SFO) hat - wie den Medien zu entnehmen war - vergangene Woche zunächst gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Bestechungsvorwürfen Anklage erhoben, dann aber nach einem Deal mit British Aerospace (BAE) angekündigt, diese Anklage wieder zurückzuziehen.

Nach britischen Medienberichten (Guardian, 29.1.2010, „Ex-BAE middleman charged with bribery") stützte sich die Anklage auf den „Prevention of Corruption Act 1906". Nach diesem Gesetz ist eine Anklage allerdings nur mit Zustimmung des Attorney General (quasi der „Rechtsberater der Krone", Minister ohne Kabinettssitz) möglich. Aber genau diese Zustimmung fehlt bis heute. Aus diesem Grund hatte das SFO auch das zuständige Gericht ersucht, die Behandlung der Anklage vorerst auf ein Monat zu vertagen.

Was bedeutet das für das österreichische Verfahren?

Der Rechtsanwalt von Mensdorff-Pouilly hat öffentlich verkündet, dass nunmehr auch das Strafverfahren in Österreich gegen seinen Mandanten eingestellt werden müsste und berief sich dafür auf das Schengener Durchführungsübereinkommen.

Diese Behauptung ist unrichtig.

Zunächst ist nach dem oben dargestellten Umstand, dass die „Anklage" in Großbritannien ohne die erforderliche Zustimmung des Attorney General eingebracht wurde, nicht anzunehmen, dass überhaupt eine rechtswirksame Anklage gegen Alfons Mensdorff-Pouilly vorlag, so dass wohl im Umkehrschluss auch die Einstellung keine prozesshindernden Wirkungen entfalten könnte.

Großbritannien ist grundsätzlich nicht Vertragspartner des Schengener Übereinkommens und des Durchführungsübereinkommens.

Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) wurde jedoch gemeinsam mit dem Schengen Vertrag mit einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam in den Rechtsbestand der EU übernommen. Eine Sonderregelung gab es für Großbritannien, Irland und Dänemark, die das Recht erhielten, mittels Erklärung teilweise die Bestimmungen auch auf sich anwendbar zu machen. Dieses Recht hat Großbritannien 1999 ausgeübt, und in Folge hat der Rat dies mit Beschluss vom 29.5.2000 anerkannt. (Siehe ABl L 131/43 vom 1.6.2000, 2000/265/EG). Nach diesem Dokument sind insbesondere auch die Art 54 bis 58 des SDÜ anwendbar, die das Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem") regeln.

Der Europäische Gerichtshof: kein Freibrief für Mensdorff

Art 54 SDÜ selbst ist eine sehr allgemein gehaltene Bestimmung, zu deren Auslegung bereits mehrere Entscheidungen des EuGH ergangen sind.

In zumindest zwei Entscheidungen kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass Art 54 SDÜ auf rein formale Einstellungsentscheidungen, die sich nicht inhaltlich mit dem Fall auseinandersetzen, nicht anzuwenden ist (vgl. die Fälle C-469/03 Miraglia und C-491/07 Turanský). Der Sachverhalt war zwar in diesen beiden Fällen nicht exakt gleich gelagert wie hier, eine Tendenz ist aber deutlich erkennbar. Wichtig ist vor allem auch folgende Feststellung des EuGH im Fall Tuscaný:

„Es ist hinzuzufügen, dass mit Art. 54 SDÜ zwar das Ziel verfolgt wird, einem Betroffenen zu garantieren, dass er sich, wenn er in einem Vertragsstaat verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt hat oder gegebenenfalls endgültig freigesprochen worden ist, im Schengen-Gebiet bewegen kann, ohne befürchten zu müssen, dass er in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat verfolgt wird (...), nicht aber das Ziel, einen Verdächtigen dagegen zu schützen, dass er möglicherweise wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt ist."

Ohne der Beurteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft vorgreifen zu wollen ist somit die Behauptung, das Strafverfahren wäre jedenfalls einzustellen, nicht haltbar. Die endgültige Entscheidung wird auch von der schriftlichen Begründung der britischen Einstellung abzuleiten sein.

Politische Dimension

In politischer Hinsicht ist der Abschluss eines Deals wie im hiesigen Fall zur Vertuschung von Korruption inakzeptabel. Es darf nicht sein, dass derartige rechtsstaatliche Missstände über Instrumente der EU in die gesamte Gemeinschaft exportiert werden. Es besteht hier die Gefahr eines Strafrechts-Dumpings, bei dem Mafiosi und Wirtschaftskriminelle via Selbstanzeige bei wohlgesonnenen Strafverfolgungsbehörden eine europaweite Immunisierung erreichen könnten.

Was jetzt mit Mensdorff-Poulliy?

Der „Graf" wird sich den Verfahren in Österreich stellen müssen. Die möglichen Delikte sind

• § 308 StGB - Verbotene Intervention: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren
• § 307 StGB - Bestechung: Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
• § 288 StGB - falsche Zeugenaussage: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren

Wenn der österreichische Rechtsstaat nicht vor dem angelsächsischen System der gerichtlichen Geschäftemacherei kapituliert, müssen alle Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly weiter geführt werden.

Was ergibt sich inhaltlich Neues für den Fall „Eurofighter"?

Als erste Konsequenz aus dem Deal in Großbritannien hat der „Guardian" am 7.2.2010 bereits aus Ermittlungsunterlagen zitiert. („BAE chiefs linked to bribes conspiracy")

Diese bestätigen nach dem Bericht den Verdacht gegen Mensdorff-Pouilly und die österreichischen Entscheidungsträger: Mensdorff-Pouilly habe insgesamt 17 Millionen Dollar von BAE erhalten. 70% des Geldes seien auf österreichischen Konten gelandet. Bei Besprechungen mit BAE Managern sei es auch um „third-party-payments" und „down-the-line-payments" gegangen. Bedeutende Geldbehebungen seien oft innerhalb von Tagen oder Wochen nach wichtigen Beschaffungsentscheidungen erfolgt.

Dem SFO steht ein Kronzeuge zur Verfügung, der bis ins Detail die Bestechungen schildert und die Bestecher nennt.

Es liegt jetzt an der österreichischen Justiz, diese neuen Fäden aufzunehmen und in die laufenden Ermittlungen mit einzubeziehen.

Die Hauptfrage

Die Frage zur Rolle Mensdorff-Pouillys ist von den britischen Ermittlern im Grunde beantwortet. Die österreichischen Behörden haben jetzt eine weit wichtigere Frage zu klären:

Wer hat das Geld in Österreich genommen?

Welche „public officials" sind im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung bestochen worden?

Wie ist das Gesamtbild der Verdachtslage?

Immer noch laufen mehrere Verfahren vor österreichischen Staatsanwaltschaften rund um mutmaßliche Bestechungsvorgänge beim Eurofighter-Ankauf.

Folgende Komplexe sind zu unterscheiden:

• Die „Beraterleistungen" von Alfons Mensdorff-Pouilly, die von BAE finanziert wurden.
• Die mögliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.
• Die Abwicklung der Gegengeschäfte über die Firma Euro Business Development GmbH, die je zur Hälfte im Eigentum der Wiener Waffenhändler Alfred Plattner und Dr. Walter Schön stand
• Unaufgeklärte Zahlungen zwischen den Briefkastenfirmen Vector Aerospace Ltd., Centro Consult und eben dieser Euro Business Development GmbH
• Die Vorgänge rund um die Agentur „100% communications" rund um die Ehegatten Rumpold,
• Kontakte zwischen dem ehemaligen Luftwaffenchef Erich Wolf und dem Waffenhändler und Lobbyisten Steininger.

Die Frage an den Verteidigungsminister

Mit den britischen Ermittlungsergebnissen scheint jetzt eines klar: Der Kauf der Kampfflugzeuge ist mit großer Wahrscheinlichkeit durch Korruption zustande gekommen. Damit treten die Bestimmungen des „Code of Business Conduct", die Teil des Eurofighter-Kaufvertrags sind, in Kraft.

Verteidigungsminister Darabos hat jetzt zum zweiten Mal die Chance, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Wenn er sie diesmal nicht nützt, stellt sich nur noch eine Frage: Warum vertritt Norbert Darabos statt den Interessen der Republik Österreich die von EADS?

Mit den britischen Ermittlungsergebnissen ist die Eurofighter-Affäre an einem Wendepunkt angelangt. Das macht Freude.

 

MITTWOCH, 10. FEBRUAR 2010

Mensdorff. Dem Geflügelzüchter geht es an den Kragen. Nach zahlreichen Gesprächen bin ich mir jetzt sicher: Das Verfahren, aus dem sich BAE in London freikaufen wollte, wird in Wien weiter geführt.

Hinter den Kulissen wird noch gerungen. Der Druck der Eurofighter-infizierten Teile der ÖVP auf die Justizministerin wächst. Bandion-Ortner selbst wackelt wie immer. Aber aus rechtlichen und politischen Gründen wird die Wiener Justiz nicht den britischen Weg gehen können.

Dazu gibt es neue Fakten aus London und Washington. Das Netz rund um den „Grafen" wird immer enger.

Darabos. Derweil will der Verteidigungsminister schon wieder den Eurofighter-Vertrag kündigen. Ich glaube ihm kein Wort. Bis heute kann er nicht erklären, warum er das letzte Mal umgefallen ist. Bis heute wissen wir nicht, wer vom Darabos-Umfaller profitiert hat. Bis heute hält er den Darabos-Eurofighter-Vertrag widerrechtlich vor dem Parlament geheim. Bis heute bricht er damit die Verfassung.

Der Fall „Eurofighter" wird ein parlamentarisches Nachspiel haben - auch für Norbert Darabos.

 

DONNERSTAG, 11. FEBRUAR 2010

MENSDORFF-POUILLY IN ÖSTERREICH

Alfons Mensdorff-Pouilly ist von Beruf „Bauer". Das hat er vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss erklärt. Was seine fachlichen Qualifikationen betrifft, bin ich jederzeit bereit, ihm das zu glauben.

Der Bauer ist jetzt Schlüsselfigur eines Korruptionssystem von London bis Wien. Aber geht es bei Mensdorff nur um Rüstungsgeschäfte? Die Antwort lautet: Nein.

Zum Fall „BAE" kommen jetzt die Fälle „OMV" und „Telekom Austria". Die Fälle gleichen einander in entscheidenden Punkten.

Das System British Aerospace

1. Der Konzern bestellt Mensdorff Pouilly als „Berater".

2. Mensdorff verfügt über keinerlei fachliche Qualifikationen im Tätigkeitsbereich des Konzerns.

3. Mensdorff erbringt „Beratungsleistungen", die der Tarnung der wirklichen Geschäftstätigkeit dienen.

4. Aufgabe von Mensdorff ist die Bestechung von „public officials" im Zusammenhang mit Entscheidungen.

Das System OMV/Telekom Austria

1. Der Konzern bestellt Mensdorff Pouilly als „Berater" für die „Akquisition von Unternehmen" bzw. um die „Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa sowie auch um mögliche Firmenzusammenschlüsse".

2. Mensdorff verfügt über keinerlei fachliche Qualifikationen im Tätigkeitsbereich der beiden Konzerne.

3. Mensdorff erbringt „Beratungsleistungen", bei denen noch zu untersuchen ist, ob es sich ebenfalls um die Tarnung einer anderen Geschäftstätigkeit handelt.

4. Jetzt muss auch in Wien eine Frage beantwortet werden: War Mensdorffs Aufgabe in Wien dieselbe wie in London?

 

Ich habe dazu OMV und Telekom Austria um Stellungnahmen ersucht.

Die Stellungnahme von Telekom Austria AG:

Zwischen März 2008 und November 2008 war ein Unternehmen von Herrn Mensdorf-Poulliy mit der Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich beauftragt. Im März 2009 ersuchte das Bundeskriminalamt Wien Telekom Austria TA AG um Auskunft in Hinblick auf eine Geschäftsbeziehung zwischen Telekom Austria TA AG und einem Unternehmen von Herrn Alfons Mensdorf-Poulliy. Telekom Austria TA AG hat unmittelbar und im vollen Umfang Auskunft erteilt.

Meine ergänzenden Fragen beinhalten auch „Events". Die Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly hat der Telekom Austria Jagden verrechnet. „Tagestreibjagd auf Hochwild, 15 Stände á € 3.700" heißt es da. Aber wer waren die Jäger? Beamte? Politiker? Entscheidungsträger?

Ein Jahr später ließ die Telekom Austria AG schon wieder zur Mensdorff-Jagd blasen:

 

Meine Fragen an die Telekom Austria AG lauten:

1. um welches unternehmen in dem von ihnen genannten vorgang hat es sich gehandelt?
2. welches unternehmen sollte akquiriert werden?
3. welche summe wurde in diesem zusammenhang an das unternehmen von herrn mensdorff bezahlt?
4. welche leistung hat herr mensdorff dafür erbracht?
5. gab es weitere geschäftsbeziehungen mit mensdorff bzw einem seiner unternmehmen?
6. hat die telekom austria ag basierend auf der rechnung vom 19.11.2008 für eine jagd 77.076,30 € an die forstverwaltung mensdorff-pouilly bezahlt?
7. wenn ja, welchem firmenzweck diente die jagd und wer waren die teilnehmer?

Die Antwort von Telekom Austria AG:

Zu den Fragen 1 bis 4 können wir Ihnen auf Grund von vertraglichen Vertraulichkeitsbestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Wie wir bereits im ersten Mail erörtert haben, hat das Bundeskriminalamt jegliche Einsicht von uns bekommen. In Bezug auf Frage 5 schließen wir aus, dass es weitere Geschäftsbeziehungen gegeben hat.

Zur Frage 6 und 7 teilen wir Ihnen mit, dass Telekom Austria aus Marketing- und Vertriebsgründen umfangreiche Events nutzt.

Das ist richtig. Aber wer nahm an den Events teil? Und was brachten die Treibjagden dem Konzern?

Die Stellungnahme von OMV:

Es wurden mit Herrn Mensdorff-Pouilly im Jahr 2004 Verträge mit der OMV abgeschlossen; das letzte Vertragsverhältnis endete vor etwas mehr als drei Jahren. Es ging um die Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa sowie auch um mögliche Firmenzusammenschlüsse.

Wie bereits öffentlich festgestellt, gibt OMV grundsätzlich keine Vertragsdetails bekannt.

Damit bestätigen OMV und Telekom Austria die „Beratungsgeschäfte" mit Mensdorff. Mehr wollen sie nicht sagen. Auf die Möglichkeit, mit allen Fakten am Tisch zu beweisen, dass es hier nicht um Bestechung, sondern um unentbehrliche fachliche Beratung geht, verzichten beide.

Daher richte ich die nächsten Fragen an den Eigentümer.

4 Fragen an den Finanzminister

OMV und Telekom Austria weigern sich, im Zusammenhang mit Mensdorff-Pouilly die Fragen zu möglichen Bestechungen, Geschenkannahmen und verbotenen Interventionen zu beantworten.

Die Republik Österreich ist über die ÖIAG und damit über das Bundesministerium für Finanzen zu

• 31,5 Prozent an der OMV beteiligt. Durch den Syndikatsvertrag mit der International Petroleum Investment Company (IPIC) aus Abu Dhabi, die 20% besitzen, verfügt die ÖIAG über den bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen.
• 28,42 Prozent an der Telekom Austria AG beteiligt. Der Rest ist Streubesitz. Die ÖIAG übt damit den bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen aus.

Die 4 Fragen an Josef Pröll:

1. Wie hoch sind die „Beraterhonorare" für Mensdorff-Pouilly?

2. Welche „Beratungsleistungen" stehen dem gegenüber?

3.Hat Mensdorff-Pouilly wie im Fall BAE auch hier Entscheidungsträger bestochen?

4. Befinden sich unter den Telekom-Jägern auch Beamte oder Politiker?

Als erklärter Todfeind der Korruption wird Pröll blitzartig Licht ins Mensdorff-Dunkel bringen. Davon gehe ich fix aus. Irgendwann muss die ÖVP ja die Korruptionsbekämpfung zulassen.

 

Habsburger. Werden wir jetzt helfen, die Habsburger-Gesetze aufzuheben? Das fragt uns das Radio. Von mir gibt´s dazu eine klare Antwort: Wenn nicht klar ist, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht fristgemäß kommt - NEIN.

Ich bin dafür, dass Habsburger so wie alle anderen Österreicher kandidieren dürfen, weil sie die gleichen Rechte wie wir Nichtkaiser haben sollen und weil sie nicht schlechter als die alten Nazis, die schon lange wieder wählen dürfen, gestellt werden sollen. Aber die Zwei Drittel-Sperre zur Verteidigung des Parlaments gilt. Wenn sich die Regierung weigert, im Herbst ein Budget vorzulegen, werden wir wahrscheinlich die Notwehr des Nationalrats auch auf die Budgethoheit des Parlaments ausdehnen müssen.

Aber eines gleich dazu: Ich will, dass die ÖVP auch zustimmt, dass die Opfer der Standgerichte des Februar 1934 rehabilitiert werden, auch wenn die Mörder in der Reihen der Vorgängerorganisation der ÖVP zu suchen sind.

Und ein letztes: Auch wir im Parlament haben von Klimawandel bis Bildungsnotstand und Krisenfolgen größere Sorgen.

 

FREITAG, 12. FEBRUAR 2010

Mensdorff. Der Standard verweist zurecht darauf, dass sich Josef Pröll schon einmal geweigert hat, die Mensdorff-Verwicklungen von Telekom Austria und OMV aufzuklären. Zwar ist der Finanzminister der bestimmende Eigentümervertreter. Zwar zeigen ÖVP und SPÖ immer, dass sie bei den Postenbesetzungen in den staatsnahen Unternehmen alle Finger im Spiel haben. Aber wenn es um die dubiosen Geldflüsse an den ÖVP-nahen Geldverteiler geht, dann will der Finanzminister und ÖVP-Obmann plötzlich von nichts wissen.

Wahrscheinlich brauchen wir auch hier wieder britische und deutsche Medien, damit die Causa „OMV/Telekom" auch hier ernst genommen wird. Aber dafür können wir ja sorgen.

Rechnung. Gestern habe ich durch einen technischen Fehler zwei mal die Telekom-Treibjagdrechnung aus dem Jahr 2007 ins Netz gestellt. Heute habe ich das korrigiert: Beim gestrigen Eintrag gibt es jetzt auch die Rechnung aus 2008.

Noch mehr Jagd. Aber waren es nur Telekom Austria und OMV? Oder haben da noch andere staatsnahe Unternehmen bei Mensdorff-Pouilly jagen lassen? Gibt es da eine schwarz-blaue Jagdgesellschaft, die bei der Hirschenhatz die Plünderung des öffentlichen Eigentums und die Verteilung der Schmiergelder akkordiert hat? Davon bald mehr.

MONTAG, 15. FEBRUAR 2010

Grasl. Richard Grasl ist kein Parteisoldat der ÖVP. Er ist ein Parteidiener. Seine Funktion als Chefredakteur in Niederösterreich hat er so ausgeübt, wie es Pröll und Strasser von ihm erwartet haben: liebedienerisch in gut gebückter Haltung.

Das belegen die ersten Mails aus dem Strasser-Fundus:

Mail 1. Grasl hat es geschafft: Er ist endlich Chefredakteur und weiß, wem er zu danken hat: dem Ernstl:

 

Mail 2. Aber der Ernstl erwartet Dank und kränkt sich, weil er beim Sommerfest der ÖVP nicht im Bild war. Stimmt nicht, auf den Richard kann man sich verlassen!

Ja, und weil der ÖVP-Generalsekretär das immer fordert, gibt es demnächst schon wieder GRASL-MAILS!

 

DIENSTAG, 16. FEBRUAR 2010

Darabos. Überall, wo ein österreichischer Sportler erklärt, warum es wieder nichts geworden ist und niemand so richtig vor die Kamera will, drängt sich einer ins Bild: der Verteidigungsminister. Egal, wire groß die Panne ist, Norbert Darabos will ins Bild. Als einziger ist er vom olympischen Gedanken bessesen: Dabeisein ist alles.

Bundesheer. In der Zwischenzeit geht das Bundesheer vor die Hunde. Nur noch fünf von 15 Eurofightern einsatzfähig; die Hälfte der Panzer schrottreif; verfallende Kasernen und sinnlos herumsitzende Präsenzdiener - nach mehr als fünfzig Jahren ist das Bundesheer am Ende.

Statt sich um die Rettung der Heeresreform zu kümmern, setzt der Minister auf alles, was sinnlos und teuer ist: Eurofighter, Assistenzeinsatz, Wehrpflicht und Landesmilitärkommanden.

Ich verlange, dass Darabos sofort zurückkommt. Wir brauchen SOFORT eine Notsitzung des Landesverteidigungsausschusses mit drei Tagesordnungspunkten:

1. Schrottplatz Bundesheer: Was wird aus Leopard-Panzern, M 109-Artillerie und all dem anderen Milliardenschrott? Und was ist mit den Eurofightern, die jetzt als Ersatzteillager "kannibalisiert" werden?

2. Eurofighter: Ist Darabos bereit, auf Basis der Mensdorff-Korruption den Ausstieg aus dem Vertrag vorzubereiten?

3. Assistenzeinsatz: EU und Rechnungshof kritisieren den verfassungswidrigen, sündteuren und sinnlosen Einsatz. Ist Darabos bereit, ihn endlich zu beenden?

Sicherheitsrat. Ich befürchte, dass Darabos noch weiter in Kanada abtauchen will. Kommt er nicht freiwillig, werde ich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dann müssen Bundesregierung und Nationalrat die Verantwortung für ein Heer, das der Minister aufgegeben hat, übernehmen.

DIENSTAG, 23. FEBRUAR 2010

Dohnal. Sie war eine der letzten Sozialdemokratinnen, mit ihren klaren Überzeugungen, dem geraden Weg und ihrer persönlichen Offenheit fast allen gegenüber. Wenn Menschen wie sie sterben, stirbt eine Partei aus. Es gibt eben keine Sozialdemokratie ohne Sozialdemokraten.

Darabos. Dafür gibt es Norbert Darabos. Er ist nicht schwach, er ist hilflos. Seine ganz besondere Hilflosigkeit schlägt in diesen Tagen in Aggression um. Das ist die letzte Stufe vor dem endgültigen Scheitern.

Vorgestern in der Pressestunde war Darabos nicht gut und auch nicht schlecht. Er war einfach peinlich. Ich erläutere das anhand einiger Fragen, die ich heute in einer parlamentarischen Anfrage an Darabos richte:

VERANTWORTUNG ALS MINISTER

Darabos sitzt in der Pressestunde Hubert Patterer von der Kleinen Zeitung und Hans Bürger vom ORF gegenüber.

Norbert Darabos (SPÖ): Ich bitte um Verständnis, und ich glaube nicht einmal meine größten Gegner können doch sagen, dass diese Zustände die Sie gezeigt haben in den letzten drei Jahren entstanden sind, sondern das ist ein Zustand, der-

Bürger Hans (ORF): Da kann jeder Minister sagen, auch Schmied sagen, was ich dafür, was meine Vorgänger gemacht haben?

Patterer Hubert (Kleine Zeitung): Sie können etwas dafür, dass sich nichts ändert.

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, nein, ich schiebe das nicht- ja, ich schiebe es auch nicht weg [...]

Meine FRAGE 1: Nach wie vielen Jahren werden Sie als Minister für die Zustände in Ihrem Ressort verantwortlich sein?

EUROFIGHTER-BAUTEN

Darabos Norbert (SPÖ): Ich kann nur sagen, ich habe 311 Millionen Euro in den letzten drei Jahren investiert in die Neustrukturierung der Infrastruktur-

Bürger Hans (ORF): Stimmt es, das die Hälfte in die Eurofighter gegangen ist, Ersatzteile und so-?

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, nicht ganz, aber natürlich haben wir nicht in die Ersatzteile, sondern auch in die Bauten, die in Zeltweg getätigt werden müssen, das ist Verpflichtung. Wir müssen dort Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Bürger Hans (ORF): Wenn Sie sagen 311 Millionen in die Kasernen, und in Wahrheit sind die Hälfte für Bauten für den Eurofighter, also das-

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, es ist nicht die Hälfte, aber es ist richtiger Weise so, dass wir dort sehr viel investieren mussten in noch eine ganz neue Infrastruktur. Nur, noch einmal gesagt, ich habe ihn nicht gekauft, diesen Eurofighter, aber ich schiebe die Verantwortung nicht weg. [...]

Darabos will nicht zugeben, dass das Heer aufgrund der Eurofighter pleite ist.

Daher meine FRAGE 2: Wieviel von den 311 Millionen Euro wurden in Projekte, die in Zusammenhang mit Beschaffung und Betrieb von Eurofighter stehen, investiert?

EUROFIGHTER-AUSSTATTUNG

Darabos Norbert (SPÖ): Aber mir das vorzuwerfen, dass wir den Eurofighter ordentlich ausstatten, das ist glaube ich ins Leere gehend, weil wir müssen das tun, das ist unsere Verpflichtung in der Luftraumüberwachung und ich habe, noch einmal gesagt, ihn nicht gekauft, sondern ich habe ihn übernommen.

Bürger Hans (ORF): Sie kennen den Vorwurf, dass von den 15 zehn nicht fliegen, oder wirklich jetzt verkürzt- fünf sind ordentlich einsatzbereit und zehn sind immer her unten, um zu kanibalisiert werden, wie es so schön heißt, also die Ersatzteile werden immer wieder verwendet.

Patterer Hubert (Kleine Zeitung): Regelrecht ausgeweidet wie tote Vögel, weil sie sozusagen de facto Ersatzteillager sind.

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, auch das stimmt nicht. Wir haben bei den Weltwirtschaftsforen in Davos immer zehn Eurofighter startklar gehabt. Wir brauchen den Eurofighter ja, um den Luftraum in Österreich zu überwachen, und den Luftraum überwache ich mit einer Raute und das sind zwei Flugzeuge, und die sind immer einsatzfähig. Also, ich weiß nicht genau warum diese Kritik immer wieder kommt, wir haben den Eurofighter gekauft. Ich stehe dazu, in fünfzehn Stück und wir haben ihn auch in der Luft, wenn wir ihn in der Luft brauchen. Wenn wir ihn nicht in der Luft brauchen, haben wir ihn nicht in der Luft. [...]

Die Soldaten pfeifen es von den Flugplätzen: Der Eurofighter fliegt von Panne zu Panne. Ersatzteile müssen aus den Maschinen genommen werden. Und von den Höhenmessern bis zu den Fahrwerken funktioniert nichts.

Daher FRAGE 3: Sind Ersatzteile aus Eurofightern entnommen worden, um sie in andere Eurofighter einzubauen?

4. Wenn ja, wie oft und welche Ersatzteile?

5. Wie viele Eurofighter waren beim bisher niedrigsten Klarstand seit Einführung aller 15 Eurofighter einsatzfähig und startklar?

Über die Darabos-Raute lacht inzwischen das ganze Heer.

Daher FRAGE 6: Was ist im Zusammenhang mit dem Eurofighter eine „Raute"?

7. Was werden Sie unternehmen, wenn aus Deutschland ein Rechteck oder aus Italien ein Parallelogramm einfliegt?

8. Ist Ihnen bekannt, dass ein Verband aus zwei Flugzeugen auch beim österreichischen Bundesheer „Rotte" genannt wird?

EUROFIGHTER - TRANCHE 1

Patterer Hubert (Kleine Zeitung): Aber wie gesagt, trotzdem gibt es ein veritables Problem mit den Ersatzteilen und da müssen Sie doch auch einen Teil dieser Schuld auf sich nehmen. Sie haben nämlich damals sozusagen umgesattelt aus parteipolitischen Gründen, die ich hier jetzt einmal unterstelle, von der sozusagen neuen Tranche auf die alte, während die Industrie heute, die Industrie, die Flugzeugindustrie sich voll auf die neue, auf die neuen Modelle konzentriert und daher die alten Ersatzteile entweder gar nicht mehr verfügbar sind oder
nur sehr, sehr, sehr, sehr teuer sind. Haben Sie hier diesen Dienst an der Partei, war der in Wirklichkeit nicht ein Bärendienst für das Heer und letztlich auch für die Republik?

Darabos Norbert (SPÖ): Ich habe der Republik 320 Millionen Euro eingespart mit meinem Deal - 250 Millionen Cash und 120 Millionen, was die weiteren Jahre betrifft und zu dem stehe ich zu hundert Prozent. Und das ist auch eine Mär, die meine Gegner in die Welt setzen, dass das Zurückfahren auf diese Tranche eins zu Problemen führt, denn das hat überhaupt nichts mit der Einsatzfähigkeit der Eurofighter zu tun. Das sind Flugzeuge, die nicht einmal, weiß nicht, 50 Stunden in der Luft waren. [...]

Jetzt beginnt der Minister zu schwindeln. Er weiß, dass nur dumme oder korrupte Politiker gebrauchte Eurofighter kurz vor dem großen 400 Stunden-Service kaufen. Also nennt er eine falsche Zahl.

Daher FRAGE 9: Die gebrauchten Eurofighter der Tranche 1, die das BMLV pro Stück um 114 Mio Euro anstatt der 109 Mio Euro für die neuen Flugzeuge der Tranche 2 beschafft hat, sind mit 155 bis 322 Flugstunden von der deutschen Bundeswehr geliefert worden. Wie viele gebrauchte Eurofighter der Tranche 1 mit „nicht einmal 50 Stunden in der Luft" sind dem BMLV geliefert worden?

10. Falls die Antwort „Keine" lautet: Warum haben Sie auch in diesem Punkt die Öffentlichkeit falsch informiert?

EUROFIGHTER-KORRUPTION

Bürger Hans (ORF): Daraus hoffen Sie oder kommt die Hoffnung, dass der Eurofighter-Deal möglicherweise rückabgewickelt werden kann?

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, das habe ich nie gesagt. Ich habe nur gesagt, dass, es hat ja mehrere Anbieter gegeben, neben Saab Gripen, Eurofighter auch Lockheed. Und ich habe gesagt, wenn sich irgendwer benachteiligt fühlt und es stellt sich heraus, dass da etwas schief gelaufen ist, dann muss ich das neu bewerten. Das ist die einzige Aussage, die ich getroffen habe. Derzeit habe ich keine Indizien dafür, dass es hier Korruption gegeben hat, die in Richtung des Eurofighter-Deals gegangen ist. Wir haben in Österreich lang und breit im Untersuchungsausschuss diese Frage erörtert. Es hat einige interessante, ja, Erkenntnisse gegeben, dass eine Pressekonferenz um 96 000 Euro verkauft wurde und andere Dinge, aber es ist kein Verdacht auf Korruption zu erhärten gewesen. [...]

Patterer Hubert (Kleine Zeitung): Was würde der Verteidigungsminister machen, wenn Österreich jetzt aus einem solchen Anlass aussteigen würde aus einem solchen Vertrag. Was würden Sie dann tun?

Darabos Norbert (SPÖ): Das ist eine ganz schwierige Frage, das gebe ich zu. Also wir haben diese 15 Eurofighter jetzt. Ich stehe dazu. Und ich stelle mir die Frage dann erst, wenn es eine gesetzliche Handhabe geben sollte. Aber noch einmal gesagt: Aus meiner Sicht gibt es derzeit keinen Verdacht auf Korruption in diesem Geschäft. Und insofern stehe ich weiter zu diesem von mir ausverhandelten Vertrag, der sich eine Reduzierung von 15 Eurofightern, der eine Reduzierung von 15 Eurofightern zugrunde liegt. [...]

Darabos selbst hat Luftwaffenchef Erich Wolf im Zusammenhang mit Zahlungen des EADS-Lobbyisten Steininger vom Dienst suspendiert. Ein Wiener Staatsanwalt führt im Zusammenhang mit „Eurofighter" und Mensdorff-Pouilly ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechung, der verbotenen Intervention und der falschen Zeugenaussage.

In der Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Mensdorff-Pouilly zitiert die StA Wien aus einem Schreiben von Mensdorff an British Aerospace vom 27. März 2003:

„Im Rahmen der ersten Ausschreibung hatte der Grippen einstimmige Unterstützung als das Kampfflugzeug, mit dem die Österreichische Luftwaffe nachgerüstet werden sollte. Um die Wahl des Grippen sicherzustellen, mussten die Angebotsunterlagen in ihrer Gesamtheit ausgefüllt werden. Saab/BAE beantwortete eine Frage nicht, obwohl MPA und ihre Rechtsberater geraten hatten, dass diese Frage beantwortet werden müsse, wenn das Angebot erfolgreich sein solle. Die Nichtbeantwortung dieser Frage seitens Saab/BAE hätte dazu geführt, dass die Wahl auf die F-16 von Lockheed Martin gefallen wäre. MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde.

Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Mrd. für den Eurofighter Typhoon bekannt."

Alle wissen vom mehrfachen Eurofighter-Korruptionsverdacht - mit einer Ausnahme: der Verteidigungsminister.

Daher  FRAGE 11: Wissen Sie wirklich nichts von den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung oder wollen Sie nichts wissen?

12. Warum stehen Sie nach wie vor zu einem Vertrag, der nach Ansicht der führenden Experten wie Prof. Aicher längst zu kündigen gewesen wäre?

13. Ein Ergebnis des Eurofighter-Untersuchungsausschusses war, dass eine Geheimhaltungsklausel nicht vor der parlamentarischen Kontrolle des Vertrags schützt. Warum weigern Sie sich nach wie vor, den neuen „Vertrag" dem Nationalrat vorzulegen?

14. Was haben Sie in diesem Zusammenhang zu verbergen?

15. Können Sie ausschließen, dass auch Ihre Partei in diesem Zusammenhang Geld erhalten hat?

Dass Darabos bis heute von seinem Heer nicht die geringste Ahnung hat, ist nichts Neues. Aber dass er die Eurofighter-Korruption durch Vertuschen deckt - das ist neu. Damit stellt sich die letzte Frage: Was ist da vor drei Jahren zwischen der Eurofighter GmbH und Darabos wirklich passiert?

 

MITTWOCH, 24. FEBRUAR 2010

Parlament. Der Nationalrat tagt und die FPÖ traut sich was. „Die Banken zur Kasse - statt die breite Masse" macht sie zum holprig deutschen Thema der Aktuellen Stunde. Eva Glawischnig gibt die einzig sinnvolle Antwort. Als die Hypo-Partei haben die Freiheitlichen als einzige nicht das geringste Recht, sich über spekulierende Banken aufzuregen.

Die Freiheitlichen sind heute die Partei

• der Hypo-Bankrotteure
• der russischen Staatsbürgerschaftskäufer
• der kroatischen Mafia
• und der internationalen Steuerhinterzieher.

Nur eines sind sie nicht: die Partei der „kleinen Sparer". Die müssen wir heute vor Strache, Scheuch und Dörfler schützen.

Tagesordnung. So, und jetzt haben wir fast nichts mehr zu tun. Die Tagesordnung ist fast leer, das morgige Plenum längst abgesagt. Das Parlament wartet, aber die Regierung liefert keine Regierungsvorlagen. Es wird zu viel gestritten - so lautet der oberflächliche Befund. Dahinter steckt das größere Problem: von der Finanzierung des Defizits bis zur Schulreform, vom Asyl bis zu den Spitälern, von der Armutsbekämpfung bis zu den Unis haben die beiden Regierungsparteien kein gemeinsames Anliegen. Ihre Wege gehen sachlich weit auseinander. Zusammen hält sie nur noch das Wissen, dass beim nächsten Platzen einer Regierung einer von ihnen wahrscheinlich wieder in der Opposition landen wird. Damit wäre einer der beiden weg vom Trog.

Dieses Risiko will in SPÖ und ÖVP fast niemand eingehen. Daher spielen beide „Regierung". Wie in einer Doku-Soap wird gestritten und versöhnt, fremdgegangen und heimgekehrt. Aber anders als in der Soap kostet das enorm viel: Geld und Zukunft. Wenn nichts mehr geht, geht alles abwärts.

Parteienfinanzierung. Heute trifft sich eine erste Verhandlungsrunde bei Günter Kräuter, dem Geschäftsführer der SPÖ. Kräuter gehört zur kleinen Gruppe von Regierungsabgeordneten, die es mit parlamentarischer Kontrolle und Kampf gegen Korruption ernst nehmen.

Was muss neu geregelt werden? Die einfache Antwort: alles:

1. Strafe. Illegale Parteienfinanzierung muss strafbar sein. Das klingt banal. Aber nach wie vor fehlt eine Bestimmung im Strafgesetz. Wenn heute eine Partei bei ihrer Finanzierung gegen das Parteiengesetz verstößt, kann ihr der Staatsanwalt nur ein kräftiges „Schämt euch!" zurufen.

2. Verbot. Bis heute dürfen öffentliche Unternehmen Parteien finanzieren. Bis heute dürfen Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen leben, Parteien finanzieren. Von der Bauindustrie bis zur Rüstungsindustrie tun sie es auch. Das muss verboten werden.

3. Spendenwäsche. Bis heute können Spender durch eine kleine Umleitung die Herkunft der Spende verschleiern. Sie spenden nicht an eine Partei, sondern an eine Interessensvertretung. Die gibt das Geld an die Partei weiter und muss den Spender nicht offenlegen. Jahrelang hat die Industriellenvereinigung so für die ÖVP Spenden gewaschen. In Deutschland ist das strafbar, in Österreich üblich.

4. Offenlegung. Alle Spenden über tausend Euro sollen samt Nennung des echten Spenders offen gelegt werden. Eine Verletzung dieser Verpflichtung muss den Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung erfüllen.

5. Anstiftung zur Bestechung. Wenn ein Korruptionist von einem Konzern Millionen erhält, um Entscheidungsträger bei einem Beschaffungsvorgang zu schmieren, ist das in Großbritannien strafbar. In Österreich muss der Staatsanwalt erst die Nehmer finden. Das Strafrecht muss hier geändert werden. Korrupte Geber müssen bereits für eine Verurteilung reichen.

6. Ausschreibungsbetrug. Wer sich mit anderen zusammentut, um den Ausgang eines öffentlichen Beschaffungsvorgangs zu manipulieren, soll bestraft werden, ohne dass ihm der vollendete Betrug inklusive des Schadens nachgewiesen werden muss.

7. Polizei. Wir brauchen eine nur dem Staatsanwalt verantwortliche Polizei zur Korruptionsbekämpfung. Vor kurzem ist ein führender Personalvertreter der ÖVP genau an diese Stelle im Innenministerium gesetzt worden. Wenn er wieder entfernt ist und die Behörde weisungsfrei gestellt ist, hat Korruptionsbekämpfung im Innenministerium wieder die Chance, um die der Ex-BIA-Chef gekämpft hat.

8. Und zum Schluss vielleicht das Wichtigste: die Kronzeugenregelung. Nur wenn Kronzeugen straffrei bleiben, hat der Kampf gegen Korruption eine Chance.

Vom organisierten Glücksspiel bis zu den militärischen Beschaffungen ist Österreich heute ein hochkorruptes Land. Ich habe lange nicht geglaubt, wie viele Politiker wie leicht bestochen werden können. Vieles, was mir Insider schildern, scheitert an fehlenden Gesetzen und fehlenden Behörden.

Aber unsere Chancen steigen. Immer mehr Beulen platzen und immer lauter wird die Kritik von OECD und Europarat bis zu den Menschen, die bis zuletzt eine der korrupten Parteien gewählt haben.

 

DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2010

Darabos. "Ich fordere eine Entschuldigung und eine Ehrenerklärung von Herrn Pilz, sonst werde ich rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege leiten", droht Darabos jetzt über den Pressedienst seiner Partei.

Ich bin gespannt, was Darabos jetzt klagt: die Fakten? Keine gute Idee. Meine Vorwürfe? Die werden dadurch nicht geringer. Die ganze böse Welt, die ihn beim Olympia-Feiern stört? Schon wahrscheinlicher. Also! Her mit der Klage und dem Zeugen Norbert Darabos!

Dann werde ich meine Vorwürfe und meine Fragen auch vor Gericht wiederholen:

1. Warum leugnen Sie alle Hinweise auf Korruption beim Eurofighter-Kauf?
2. Wollen Sie damit Ihren „Vertrag" mit Eurofighter retten?
3. Warum weigern Sie sich bis heute, dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats diesen „Vertrag" offenzulegen?
4. Warum informieren Sie die Öffentlichkeit über den Zustand der Eurofighter falsch?
5. Auf welcher Seite stehen Sie - noch auf der Seite der Republik oder schon längst auf der Seite der Eurofighter GmbH?

 

Am Boden. Die Eurofighter sind am Boden, politisch und in ihrer Eigenschaft als Luftfahrzeuge. Bis jetzt sind wir davon ausgegangen, dass fünf Eurofighter jederzeit startklar sind. Seit kurzem weiß ich, dass das nicht stimmt. Alsdern:

 

14 TAGE EUROFIGHTER

„Faktum ist, dass der Eurofighter die Luftraumüberwachung in Österreich zu 100 Prozent gewährleisten kann."

Das ist die Erklärung des Verteidigungsministers in der ORF-Pressestunde am 21. Februar 2010. Und das ist die Realität:

Die Luftraumüberwachung wird alternierend von den Flughäfen Zeltweg und Linz-Hörsching durchgeführt:

• 14 Tage Eurofighter von Zeltweg
• 14 Tage SAAB 105 OE von Linz-Hörsching.

Techniker, Logistiker und Piloten versuchen das Menschenmögliche, um ein paar Eurofighter die Hälfte der Zeit bei Tag und schönem Wetter einsatzfähig zu machen.

 

KLARSTAND

„Der Klarstand (einsatzbereite Luftfahrzeuge, Anm.) sei zudem "immer so, dass wir die Luftraumüberwachung in Österreich durchführen können. Die Diskussion, dass da zu wenige Eurofighter in der Luft sind, die kann ich überhaupt nicht nachvollziehen." Das ist das Darabos-Märchen in der APA vom 21. Februar.

Die Realität: Seit ihrer Einführung sinkt der Klarstand der Eurofighter kontinuierlich. Dazu zwei Fälle aus den letzten Tagen:

Fall 1: Am Vormittag des 16. Februar 2010 sollte ein Alpha-Einsatz geübt werden. Dazu sollte eine Rotte - zwei Flugzeuge - aufsteigen und ein Flugzeug im stand by als Ersatz bereitstehen.

Da der Klarstand nur zwei Flugzeuge betrug, musste bis Mittag gewartet werden, bis drei einsatzfähige Flugzeuge zur Verfügung standen.

Fall 2: Am 24. Februar 2010 sollten in Begleitung einer F 4-Phantom der deutschen Luftwaffe Vermessungsflüge durchgeführt werden. Dabei ging es um die Analyse eines schwerwiegenden Problems. Im Betrieb hatte sich herausgestellt, dass die Höhenmesser der Eurofighter nur ungenau funktionierten und es dabei zu Fehlanzeigen bis zu 200 ft. kam.

Zur Vermessung sollten zwei Eurofighter starten. Da nur ein Flugzeug startklar war, musste gewartet werden, bis ein zweites repariert war.

Darabos flunkert weiter:

Dass die Abfangjäger nicht einsatzfähig seien, bezeichnete er schlicht als "völligen Schwachsinn". [...] Berichte, wonach nur fünf der 15 Flieger in der Luft seien, weist
Darabos als eine "an den Haaren herbeigezogene und hanebüchene" Diskussion, "die auch jeglicher realer Grundlage entbehrt" zurück. (APA 18.2.2010)

 

PANNEN

Im Betrieb der Eurofighter kommt es ständig zu technischen Problemen mit:

• Höhenmessern
• Stabilitätsrechnern
• sonstigen Rechnerleistungen
• Fahrwerk etc.

Da unklar ist, wie sich die Fehler im Rechnerbereich auswirken, wird zur Verringerung der Gefahr derzeit die Fluggeschwindigkeit beim Instrumentenflug auf 0,7 Mach beschränkt. Moderne Verkehrsflugzeuge können damit nicht mehr abgefangen werden. Aber der Minister weiß von nichts.

 

SERVICE

„Das sind Flugzeuge, die nicht einmal, weiß nicht, 50 Stunden in der Luft waren." Damit hat Verteidigungsminister Darabos auch in diesem Punkt in der Pressestunde am 21. Februar die Unwahrheit gesagt.

Die sechs Eurofighter, die das BMLV vom deutschen Verteidigungsministerium gekauft hat, sind für die deutsche Luftwaffe bereits zwischen 155 und 322 Stunden geflogen. Damit stehen sie zum Teil kurz vor dem teuren und zeitaufwändigen 400 Stunden-Service. Die deutschen Militärs und die Eurofighter-Manager haben kistenweise Sekt ausgepackt, weil die Dummheit der österreichischen Käufer begossen werden musste.

 

SCHLUSSFOLGERUNG

Mit den Eurofightern der Tranche 1 betreibt das Bundesheer 15 Luftwaffen-Versuchskaninchen, auf die die Luftwaffen der vier Eurofighter-Staaten gerne verzichten.

Es gibt kaum Ersatzteile und eine sinkende Betriebssicherheit. Aus heutiger Sicht kann das System „Eurofighter-Tranche 1" auch bei höchsten Einsatz des Personals nicht auf dem erforderlichen Sicherheitsstandard betrieben werden.

Das alles ist keine Überraschung. Genau vor dieser Entwicklung ist das BMLV gewarnt worden. Warum sind die teuren und unnötigen Eurofighter trotzdem gekauft worden? Es gibt nur eine plausible Antwort: Korruption.

 

KORRUPTION

Die Berichte über den Pandur Deal in Tschechien bestätigen das Bild der Rüstungskorruption, das sich in den letzten Jahren immer deutlicher abgezeichnet hat:

• Große Rüstungsfirmen schließen „Beraterverträge" mit externen Agenturen.

• Über verschachtelte Konstruktionen werden Scheinhonorare für Scheinleistungen bezahlt.

• Damit wird ein einziges Ziel verfolgt: das Geld dorthin zu bringen, wo die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden.

Die Folge der Rüstungskorruption sind

• überhöhte Preise
• ungeeignete oder technische mangelhafte Produkte
• Beschaffungen ohne Bedarf
• und damit die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe.

Welche Waffengeschäfte müssen jetzt untersucht werden?

Jetzt schon untersucht die Staatsanwaltschaft zwei Fälle: Eurofighter und Steyr-Pandur. Dazu kommt das Thomson-Geschäft aus den 90er-Jahren, zu dem Wolfgang Schüssel sicherlich Wichtiges zu sagen hat.

 

EUROFIGHTER

Der Untersuchungsausschuss und die Justiz haben zu Tage gebracht:

• die „Beraterleistungen" von Alfons Mensdorff-Pouilly, die von BAE finanziert wurden;

• die Abwicklung der Gegengeschäfte über die Firma Euro Business Development GmbH, die je zur Hälfte im Eigentum der Wiener Waffenhändler und BAE-Lobbyisten Alfred Plattner und Dr. Walter Schön stand;

• unaufgeklärte Zahlungen zwischen 2004 und 2007 in der Höhe von 55 Millionen Euro zwischen den Londoner Briefkastenfirmen Vector Aerospace Ltd., Centro Consult (99 % Walter Schön) und Euro Business Development GmbH in Wien.

• die EADS-Zahlungen von 6,5 Millionen Euro über die Agentur „100% communications" rund um die Familie Rumpold;

• und die geschäftlichen Kontakte zwischen dem ehemaligen Luftwaffenchef Erich Wolf und dem Waffenhändler und Lobbyisten Steininger.

75 Millionen. Damit gibt es Hinweise auf rund 75 Millionen Euro an dubiosen Zahlungen aus dem Bereich EADS/BAE im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Beschaffung.

Ein Teil der Geber ist bekannt. Der Zweck der eingesetzten Gelder ist bekannt. Jetzt muss endlich geklärt werden: Wohin ist das Geld geflossen?

Es gibt nur wenige Möglichkeiten:

• Beamte in Verteidigungsministerium und Finanzministerium: Ansatzpunkt: Wer hatte wesentlichen Einfluss, hat ihn für Eurofighter missbraucht, lebt über seine Verhältnisse und ist in der Zeit der Beschaffung zu Vermögen gekommen?

• Politiker: Ansatzpunkt: Welche Parteien und Personen haben sich in unzulässiger Art und Weise für die Eurofighter Beschaffung eingesetzt?

Aber der Verteidigungsminister weigert sich, diese Hinweise zur Kenntnis zu nehmen. Wider besseres Wissen hat Darabos in der Pressestunde am 21. Februar erklärt:

„Derzeit habe ich keine Indizien dafür, dass es hier Korruption gegeben hat, die in Richtung des Eurofighter-Deals gegangen ist."

Und:

„Aber noch einmal gesagt: Aus meiner Sicht gibt es derzeit keinen Verdacht auf Korruption in diesem Geschäft."

Da nicht davon auszugehen ist, dass dem Minister die Hinweise auf Eurofighter-Korruption und die beiden Strafverfahren, die von Staatsanwälten in diesem Zusammenhang geführt werden, unbekannt sind, muss er Gründe haben, sich jetzt an der Vertuschung zu beteiligen.

 

DAS SYSTEM

Nach allem, was bisher über die Fälle „Eurofighter", „Pandur", „Thomson" und weitere Beschaffungsvorgänge bekannt ist, muss davon ausgegangen werden, dass sich im Beschaffungsbereich des BMLV ein gut organisiertes Netz systematischer Korruption herausgebildet hat.

Minister von ÖVP, FPÖ und SPÖ haben ein Jahrzehnt lang nichts dagegen unternommen. Von Thomson bis Eurofighter haben Verteidigungsminister dreier Parteien dieses System teils ignoriert, teils geduldet und teils unterstützt.

Das Schlüsselmotiv bei all diesen Beschaffungen war offensichtlich Bereicherung - von Personen und Parteien.

Dabei konnten sich korrupte Entscheidungsträger auf die Untätigkeit der Staatsanwälte der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien verlassen.

Durch das System der organisierten Rüstungskorruption wurde Österreich ein Schaden in Milliardenhöhe zugefügt.

Nach Jahren der organisierten Vertuschung besteht jetzt auf gerichtlicher und parlamentarischer Ebene die Chance, die Korruption auch in diesem Bereich wirkungsvoll zu verfolgen.

Beginnen müssen wir jetzt beim Verteidigungsminister. Norbert Darabos war einmal ein Eurofighter-Gegner. Inzwischen beteiligt er sich an der Vertuschung. Warum?

Bundespräsident. Heinz Fischer kandidiert. Die ÖVP stellt niemanden auf. Die FPÖ lässt die Verlegenheitslösung Rosenkranz antreten. Strache bleibt zu Hause. An einem Verlegenheitswahlkampf Fischer - Rosenkranz werden wir uns nicht beteiligen. Das haben wir heute beschlossen.

Dabei ist alles andere als klar, dass wir für Fischer sind. Heinz Fischer ist der Präsident der Großen Koalition. Von Assistenzeinsatz bis zum Regierungsangriff auf das Budgetrecht des Parlaments hat er der Regierung Rückendeckung gegeben. Dazu werden wir ihn einiges zu fragen haben.