Tagebuch / März 2010

MONTAG, 01. MÄRZ 2010

Potemkin Münchhausen. Fürst Potemkin hat Russlands Macht auf der Krim mit dem Bau von Häfen, Städten und einer modernen Flotte begründet. Freiherr von Münchhausen hat den Luftraum auf einer Kanonenkugel durchmessen. Mag. Darabos versucht, mit Eurofightern der Tranche 1 Österreichs Luftpotemkin zu werden. Wer die Bilanz aus Zeltweg kennt, wird Darabos fairerweise eher an Münchhausen messen.

Wie der selige Freiherr hat der Minister das Schwindeln zu seiner Form gemacht. Er muss wissen, dass es in Zeltweg seit mehr als einem Jahr wöchentlich zu Pannen und Notfällen kommt. Er muss wissen, dass zweitweise genau null Eurofighter startklar sind. Aber er darf mit seinem Wechsel an die Seite des deutschen Konzerns keinen Fehler gemacht haben. Deshalb biegen sich die Balken im Ministerium jedes Mal, wenn der Minister das Wort zum Luftraum ergreift.

Pannen und Notfälle. Ich ergänze die Liste der Eurofighter-Pannen:

18.5.2009: Abfangübung mit Lear Jet von Star Alliance. Danach beträgt der Klarstand Null, kein einziger Eurofighter ist einsatzfähig. Linz-Hörsching muss mit vierzig Jahre alten SAAB 105 OE den Luftraumüberwachungsdienst von Zeltweg übernehmen.

18.11.2009: Emergency „Lost Communication" - Funkausfall

16.2.2010: Am Vormittag soll ein Alpha-Einsatz geübt werden. Dazu soll eine Rotte - zwei Flugzeuge - aufsteigen und ein Flugzeug im stand by als Ersatz bereitstehen. Da der Klarstand nur zwei Flugzeuge betägt, muss bis Mittag gewartet werden, bis drei einsatzfähige Flugzeuge zur Verfügung stehen.

24.2.2010: In Begleitung eines F 4-Phantom-Vermessungsflugzeugs der deutschen Luftwaffe sollen Vermessungsflüge durchgeführt werden. Dabei geht es um die Analyse eines schwerwiegenden Problems. Im Betrieb hat sich herausgestellt, dass die Höhenmesser der Eurofighter nur ungenau funktionieren und es dabei zu Fehlanzeigen bis zu 200 ft. kommt.

Zur Vermessung sollen zwei Eurofighter starten. Da in der Früh nur ein Flugzeug startklar ist, muss gewartet werden, bis ein zweites repariert ist.

25.2.2010: Notfall: Emergency "Fuel Transfer Failure" - Während des Vermessungsflugs tritt ein Fehler beim Kerosin-Umpumpen zur Schwerpunktstabilisierung auf.

8 Fakten. Das ist nur ein kurzer Auszug. Die Liste der Notfälle, die im Ministerium vorliegt, ist viel länger. Trotzdem versucht Verteidigungsminister Darabos nach wie vor, das Eurofighter-Debakel zu vertuschen. Er leugnet alle Fakten:

1. Im Durchschnitt sind in Zeltweg nur ein bis zwei Eurofighter startklar.
2. Es hat bereits Tage ohne einen einzigen startklaren Eurofighter gegeben.
3. Bisher ist es zu Dutzenden Notfällen gekommen.
4. Auch in dieser Woche hat es wieder Notfälle und Startpannen gegeben.
5. Der Ersatzteilmangel ist dramatisch.
6. Seit Einführung der Eurofighter ist in Zeltweg keine ausreichende Flugsicherheit gegeben. Darabos lässt die Piloten das Risiko tragen.
7. Aus diesen Gründen sind die Eurofighter die Hälfte der Zeit nicht im Luftraumüberwachungsdienst.
8. Am Abend und in der Nacht wird die Luftraumüberwachung überhaupt geschlossen.

Dazu leugnet der Minister öffentlich alle Hinweise auf Korruption bei der Eurofighter-Beschaffung.

Sicherheitsrat. Am Dienstag Nachmittag tagt im Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat. Ich fordere Darabos jetzt auf:

1. dem Parlament über alle Emergency-Fälle und Pannenserien, die mangelnde Flugsicherheit und die Ersatzteillage zu berichten;
2. den Vertrag, den er zum Nachteil Österreichs mit der Eurofighter GmbH geschlossen hat, offen zu legen;
3. eine Untersuchung über die Korruption im militärischen Beschaffungswesen einzuleiten.

DIENSTAG, 02. MÄRZ 2010

Sicherheitsrat. Heute veranstaltet der Bundeskanzler in seinem Haus einen Nationalen Sicherheitsrat. Dort sollen die Abgeordneten der Opposition gepflanzt werden. Dazu bedienen sich Kanzler und Verteidigungsminister eines einfachen Tricks: Sie begrenzen die Sitzungsdauer auf eineinhalb Stunden und stopfen sie mit Themen so voll, dass garantiert nichts gründlich beraten werden kann.

Heute ab 17.00 Uhr beraten wir:

• den Zustand des Bundesheeres
• den Zustand der Eurofighter
• die Korruption im militärischen Beschaffungswesen
• die „Umfassende Sicherheitsvorsorge" als Ausfluss der Sicherheitsdoktrin 2001
• und die Evaluierung der Bundesheerreform.

Den letzten Punkt hat der Verteidigungsminister selbst auf die Tagesordnung setzen lassen. Damit erreicht der Pflanz einen Höhepunkt.

Die Reform „Bundesheer 2010" war ein ernsthafter Versuch, aus einem überholten Altheer etwas Zeitgemäßes zu machen. Darabos hat die Reform gründlich vermurkst. Unter seiner inkompetenten und ängstlichen Ministerschaft ist sie am Ende.

Was macht also Darabos? Er setzt sich selbst an die Spitze einer „Evaluierungskommission" und verfasst auf sich selbst eine Lobschrift, die nur mit einem nichts mehr zu tun hat: mit der Realität. So wie auch sonst im Ministerbüro wird hier auf Teufel komm raus geflunkert und phantasiert.

Jetzt mutet uns der Minister zu, diesen Käse ernsthaft zu besprechen.

Inserat. Während Eurofighter und Bundesheer im Korruptionssumpf untergehen, inseriert Darabos munter weiter. Heute lässt er gegen gutes Steuergeld wissen, dass er auf unsere Sportler stolz sei. Ich werde die Gesamtkosten dieses Steuergeldmissbrauchs genau eruieren lassen. Wir werden uns genau vorrechnen lassen, was der Stolz unseres schwächsten Ministers kostet.

Und eines will ich noch von ihm wissen: Auf was Norbert Darabos noch stolz ist. Aber vielleicht wird er uns das erst im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss erzählen.

 

DONNERSTAG, 04. MÄRZ 2010

Evaluierung. „90. Resümierend kann nochmals festgestellt werden, dass - zunächst quantitativ betrachtet - nahezu 50 % der Empfehlungen der BHRK bereits vollständig oder überwiegend erfüllt und weitere 30 % zumindest teilweise erfüllt sind. Zur Ableitung qualitativer Folgerungen wurde jedoch eine Zusammenschau mit den einzelnen Aufgaben des ÖBH als notwendig und daher in weiterer Folge noch durchzuführen abgeleitet.

91. Empfehlungen, die noch nicht erfüllt sind bzw. in grundlegenden Bereichen nur teilweise erfüllt sind, werden daher unter Berücksichtigung dieser erfolgten IST-Stand-Analyse noch weiter zu beurteilen sein. Hierbei ist insbesondere zu beantworten, inwieweit eine Weiterverfolgung (ggf. unter zeitlicher Streckung) bzw. eine Anpassung der Zielformulierung zu erfolgen hätte. Die diesbezüglichen Vorschläge sind auf Basis der Diskussion zu den Aufgaben in beiliegender Tabelle angeführt und wären als Grundlage für die Entwicklung des ÖBH, wie im Kapitel 7 dargestellt, zu sehen."

So stand es bis Montag im Bericht der Evaluierungskommission. Aber die „beiliegende Tabelle" ist dem Bericht, so wie ich ihn vom Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates erhalten habe, nicht beigelegen. Daher haben wir am Montag darum ersucht. Am Dienstag kam statt der Tabelle ein Austauschblatt. Plötzlich ist der Hinweis auf die Tabelle verschwunden. Der Bericht ist damit offen manipuliert worden.

Aber es kommt noch dicker. Bis heute haben die Mitglieder des Evaluierungsbeirats ihren eigenen Bericht nicht erhalten. Trotzdem haben ihn SPÖ und ÖVP im Sicherheitsrat beschließen lassen.

Darabos gegen Darabos. Was ist nun der Evaluierungsbeirat und was hat er getan? Seinerzeit hat Verteidigungsminister Platter eine Reformkommission eingesetzt und Helmut Zilk zu ihrem Vorsitzenden gemacht. Die Kommission hat gut gearbeitet und einen Bericht mit Vorschlägen einer Reform vorgelegt.

Im Jahr 2009 hat Verteidigungsminister Darabos einen Beirat zur Evaluierung der Reform bestellt. Dort hat er sich selbst zum Vorsitzenden gemacht, damit Darabos Darabos kontrolliert.

Die Evaluierung ist dann „aus Zeitgründen" nicht vom Beirat, sondern vom Ministerium selbst durchgeführt worden.

Das muss man sich vorstellen: Minister Darabos setzt den Vorsitzenden Darabos ein. Der Minister lässt sich selbst evaluieren und übergibt den „Bericht" dem Vorsitzenden, damit der so tut, als habe der Beirat evaluiert.

Die ganze Evaluierung ist ein einziger Schwindel, und der Schwindler, der in verschiedenen Kostümen die Schmiere aufführt, heißt Norbert Darabos.

Trotzdem stehen einige Reste von Kritik im Bericht. Die Verfasser wollten viel mehr hineinschreiben. Daraus ist nichts geworden. Aber alles konnte Darabos nicht mehr verschwinden lassen. Irgendwo sind auch dem größten Taschenspieler Grenzen gesetzt.

Situationsbericht. Parallel zu den Evaluierungs-Schwindelberichten gibt es echte, genaue Berichte über den Zustand des Heeres. Unter den Namen „Situationsbericht" ist 2005 und 2009 alle erhoben worden. Beide Berichte beschreiben ein konkursreifes Heer, in dem nichts mehr funktioniert und eine Struktur nach den anderen zusammenbricht.

Diese Berichte wurden der Evaluierungskommission, dem Sicherheitsrat und dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats vorenthalten. Norbert Darabos will weiter an seinem Darabos´schen Dorf weiterbauen.

Korruption. Während sich Darabos um Kopf und Kragen flunkert, versinkt sein Ministerium in einem Sumpf aus Korruption. Eurofighter, Dingo, Pandur und Gefechtsfeldradar heißen die vier Korruptionsfälle. Dazu werden noch weitere kommen. Und was macht Darabos? Er versteckt seinen Eurofighter-Vertrag, beschwichtigt und lenkt ab.

Während die tschechische Polizei intensiv rund um den Steyr-Pandur ermittelt, leugnet Darabos die Eurofighter-Korruption. Warum?

 

MONTAG, 08. MÄRZ 2010

Assistenzeinsatz. Sinnlos und teuer - das war der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Darabos-Land. Der Rechnungshof vernichtet den Einsatz in seinem heute veröffentlichten Bericht: viel Geld für lächerlich wenig Sicherheit.

„Der RH hielt den Beitrag der Assistenzkräfte zur aktiven Bekämpfung von Kriminalität im Einsatzraum - mit jeweils unter 1 % gemessen an den angezeigten sowie aufgeklärten Straftaten - in Relation zum Ressourceneinsatz für überaus gering. Ebenso fiel der Beitrag zur Aufklärung von Verwaltungsübertretungen insbesondere zur Feststellung von Personen illegalen Aufenthalts kaum ins Gewicht." Damit ist das Sicherheits-Argument des Ministers als das entlarvt was es ist: ein Schwindel.

Der Schwindel kommt teuer: „Die beträchtliche Höhe dieser zusätzlichen Personalaufwendungen ergibt sich hauptsächlich daraus, dass gemäß dem Einsatzzulagengesetz Berufssoldaten in einem Assistenzeinsatz eine Einsatzzulage in doppelter Höhe des Monatsbezugs erhalten." Mit dem dreifachen Montasverdienst stehen Soldaten und Offiziere sinnlos im Burgenland herum.

Für das Herumstehen war natürlich das Teuerste gerade gut genug: „Allerdings wurden auch Personen in niederwertigere Funktionen eingeteilt als es ihrer besoldungsmäßigen Einstufung oder ihrem Dienstgrad entsprach (z.B. Unteroffiziere in Rekrutenfunktionen; Offiziere in Unteroffiziersfunktionen)." Warum, fragt sich Darabos, soll man Präsenzdiener herumstehen lassen, wenn man auch Offiziere hat?

Das geht in die Millionen: „Der Assistenzeinsatz verursachte für das BMLVS von Ende Dezember 2007 bis Ende April 2009 zusätzliche finanzielle Aufwendungen von rd. 29,3 Mill. EUR. Die durchschnittlichen Mehraufwendungen alleine für das Personal betrugen pro Person und Tag rd. 55 EUR, die höchsten aber rd. 400 EUR." 400 Euro Herumsteh-Zusatzverdienst - das gibt es nur bei Darabos.

Fekter. Unser Gegenvorschlag wird vom Rechnungshof nachgerechnet: „Die gesamten personellen Mehraufwendungen entsprachen, auf ein Kalenderjahr gerechnet, den Personalkosten für insgesamt rd. 270 Exekutivbeamte." 270 Polizeibeamte - die fehlen, weil ihre Gehälter beim Fenster des Verteidigungsministers hinausfliegen.

Aber die Innenministerin war um nichts besser. „Bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung verfügte das BMI noch nicht über das für Ende 2008 geplante Organisations- und Personalkonzept." Ich habe mich immer gefragt, warum die Innenministerin auf die Mittel pfeift. Die Antwort ist ganz einfach: Sie hatte kein Konzept. Maria Fekter hat die Frage nach der Sicherheit im Grenzraum schlicht und einfach verschlafen.

Hütchenspieler. Der Rechnungshof blamiert den Minister. Darauf bricht der Minister in Jubel aus: „Die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum verhindert Verbrechen und sorgt gemeinsam mit der Polizei dafür, dass die Kriminalität nicht steigt. Das ist der Erfolg des Einsatzes, denn ohne das Bundesheer wäre die Kriminalitätsrate eine höhere", zeigt sich der Minister zufrieden. Das meldet die APA aus der Scheinwelt des Ministers.

Fazit: Norbert Darabos betreibt seine Politik heute auf dem Niveau eines politischen Hütchenspielers. Dazu verschwendet er gesetzwidrig Millionen an Steuergeldern. Ich glaube nach wie vor nicht, dass Darabos selbst stiehlt und betrügt. Ich glaube, dass er die Kontrolle über das System verloren hat. Norbert Darabos ist ein Sicherheitsrisiko.

 

DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2010

Darabos gegen alle. Eurofighter, Assistenzeinsatz, Kasernen - alles geht schief. Nur noch ein Häuflein parteitreuer Offiziere schart sich um den glück- und ahnungslosen Minister. Mit seinem Versuch, das Bundesheer für den burgenländischen Dauerwahlkampf zu missbrauchen, hat Darabos die letzte Unterstützung im Haus verloren.

Da kommt ihm die rettende Idee: Doktrin! Norbert Darabos lädt die Sicherheitssprecher aller Parteien ein, mit ihm eine neue Sicherheitsdoktrin zu erarbeiten. Ein paar Tage nach der Ankündigung der Darabos-Doktrin ist klar: Auch daraus wird nicht.

Außenminister Spindelegger hat im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats klargestellt: Darabos hat ihn über seine Doktrinen-Initiative nicht informiert. Der Verteidigungsminister hat den Außenminister einfach übergangen.

Es war ganz offensichtlich, dass Spindelegger von der Vorgangsweise seines Regierungskollegen nichts hält. Wie die beiden ersten Doktrinen will er die Erarbeitung der neuen Doktrin dem Nationalrat überlassen. Die Ressorts sollen dazu Papiere liefern und zur Verfügung stehen - die Erarbeitung ist aber Sache des Parlaments.

Das ist der richtige Weg. Und damit hat die Darabos-Doktrin das Schicksal aller Darabos-Initiativen erlitten: Sie endet als Flop.

Und daher flehe ich den Kanzler an: Faymann, erlöse uns von Darabos! Schick ihn nach Hause und tu damit uns allen und letztlich auch ihm etwas ganz ganz Gutes!

Kirche. Es ist ja nicht mein persönliches Problem. Meine Eltern haben mich nicht taufen lassen. Auch dafür bin ich ihnen dankbar. Aber als Abgeordnete haben wir die Antwort auf eine neue Frage zu finden: Wie schützen wir junge Menschen vor der Kirche?

Die katholische Kirche bewegt sich auf einen Punkt zu, an dem immer mehr Menschen erkennen, dass nicht ein paar Schafe, sondern das Innenleben der Kirche selbst rabenschwarz ist. Seit Jahrzehnten sind die Missstände bekannt. Seit Jahrzehnten wird vertuscht und verharmlost. Wer, wenn nicht die Schönborns und ihre Mitbrüder haben alle Möglichkeiten der Aufklärung und der Veränderung gehabt?

Wahrscheinlich sind es Hunderte, vielleicht Tausende Kinder und Jugendliche, die kirchlichen Sexualverbrechern zum Opfer geworden sind. Schweigegelder, gespielte Überraschungen und geheuchelte Entschuldigungen reichen jetzt nicht mehr.

Eine Kirche, die die Verstümmelung der Sexualität zur ihrer Herzensangelegenheit macht, wird auch in Zukunft Kinderschänder hervorbringen. Es gibt nur einen Weg heraus: eine neue, offene und erwachsene kirchliche Sexualmoral.

Die Alternative heißt „Entzug jeder staatlichen Förderung". So einfach sollte das sein, denn das verstehen auch unsere Erzbischöfe: ohne Geld keine Kirchenmusi.

 

DIENSTAG, 16. MÄRZ 2010

Scheuch. Der bekannt grundanständige Kärntner Politiker Uwe Scheuch beklagt sich über ein „ein mieses Gerücht." Alsdern, das „Gerücht" sieht in der Kronen Zeitung und auf der HOMEPAGE DES BUNDESHEERES so aus:

Im Jänner 2008 fegt der Sturm mit dem Namen „Paula" durch die Scheuch-Wälder im Oberkärntner Mölltal. Hilflos liegt das Scheuch-Holz herum. Schon drohen Nässe, Fäule und Borkenkäfer. Aber die Hilfe für das Mölltal ist nicht weit: unser Bundesheer.

Begonnen hat alles natürlich wie immer in der Kärntner Landesregierung. Als Paula durch den Wald brauste, kümmerte sich Scheuch spontan und großzügig um das Scheuch-Schicksal. Katastrophen-Landesrat Haider, Forstlandesrat Martinz und der unzuständige Landesrat Scheuch nahmen die Sache und 15 Millionen Steuergelder in die Hände und verkündeten: „In Kärnten wird kein Betroffener alleine gelassen." Plötzlich sind Scheuch und die Bölltaler Holzbauern nicht mehr allein.

Dann suchen Haider und Scheuch das Heer auf, studieren Landkarten und finden den idealen Einsatzort: Scheuchs Mölltal.

Als das Tal gefunden ist, setzen sich Haider und Scheuch in eine Allouette III des Heeres. Die beiden wissen: Nur aus dem Luftraum lässt sich der Holztransport optimal planen.

Vom 6. bis zum 11. Februar fliegen zwei Black Hawk rund tausend Tonnen Holz aus den Mölltaler Wäldern ins Tal.

Scheuchs Mölltaler Holz bleibt jedenfalls nicht liegen und konnte laut Kronen Zeitung als beste Qualität „Kernsortiment Blockholz" um 68 Euro pro Festmeter an einen Händler in Möllbrücke verkauft werden. „Das Geschäft wurde per Handschlag erledigt", freut sich Scheuch in der Krone.

Aber welches Geschäft meint Scheuch? Den Holzverkauf oder den Einsatz der Black Hawk? Und: Stimmt es, dass Scheuch selbst hier mitprofitiert hat? Die Kronen Zeitung meldet jedenfalls: "Ausgerechnet aus den Wäldern der Politikerfamilie Scheuch wurden vor zwei Jahren tonnenweise Schadholz ins Tal geflogen und konnte so lukrativ verkauft werden."

Weil wir Scheuch nicht nur geheime Parteispenden, Staatsbürgerschaftverkäufe, Subventionen aller Art und sonstige freiheitliche Praktiken neiden, wollen wir es vom Verteidigungsminister genau wissen. Daher fragen wir ihn:

1. Wie viele Festmeter wurden von Hubschraubern des Bundesheeres aus Scheuch-Wäldern abtransportiert?
2. Wie viele Flugstunden wurden dafür in Anspruch genommen?
3. Was kostet ein Flugstunde Black Hawk an Betriebskosten?
4. Was kostet eine Flugstunde Black Hawk inkl. Personal, Logistik und Abschreibungen?
5. Wohin wurde das Holz transportiert?
6. Was hat Scheuch dafür bezahlt?
7. Wer hat die Scheuch-Transporte angeordnet?
8. Hat Scheuch selbst um militärische Hubschrauber-Holztransporte angesucht?
9. Wie oft ist Scheuch mit Hubschraubern des ÖBH geflogen?
10. Was waren im einzelnen die Gründe für diese Flüge?
11. Was hat Scheuch dafür bezahlt?
12. Haben Sie allen sturmgeschädigten Waldbesitzern gleiche Leistungen wie den Scheuchs angeboten?

Da aber der Kärntner Luftraum wunderschön und die Fluglust der Landesregierung groß ist, fragen wir gleich weiter:

13. Wie oft sind Mitglieder der Kärntner Landesregierung mit Hubschraubern des Heeres mitgeflogen?
14. Wann haben diese Flüge stattgefunden?
15. Welchen Zwecken dienten die einzelnen Flüge?
16. Wie hoch waren die Kosten dieser Flüge?
17. Wieviel haben die Mitglieder der Kärntner Landesregierung dafür bezahlt?
18. Welche sonstigen Leistungen hat das ÖBH für Mitglieder der Kärntner Landesregierung erbracht?

Ein kleiner Trost verbirgt sich in dieser Geschichte: Ein Rest des Bundesheeres ist einsatzfähig und folgt dem alten Lied von Gerhard Bronner:

Ja mia san jo die lustign Hoizhockabuam
Kräftig und gschäftig und ollwäu in Fuam
Schaun wo a Hubschrauber notlanden kann
Und fordern Bundeshilfe an!

Kurze Beine. „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." Das war Werner Faymann am 20. August 2009.

„Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken." Das war Josef Pröll am 27. Februar 2010.

Vom Scheitel bis zur Sohle misst Werner Faymann 1 Meter 32. Das kommt vom Lügen, von dem man bekanntlich kurze Beine bekommt. Bei Josef Pröll liegt das ähnlich. Ein Finanzminister, der Ende Februar noch keinen Grund zum Nachdenken hatte und wenige Tage später mit dem „Nachdenken" fertig war, lügt im besten Fall eine Spur routinierter als sein Kanzler.

Warum haben beide gelogen? Der Grund scheint mir einfach: Sie halten die Menschen für dumm. Sie gehen davon aus, dass man zuerst alles versprechen und dann mit einer bombastischen Inszenierung über die vielen neuen „Instrumente" vom Wortbruch ablenken kann. In einigen Medien hat das durchaus funktioniert.

Was Faymann und Pröll nicht wahrhaben wollen, ist ganz einfach: Eine große Mehrheit ist vernünftig, wenn sie fair behandelt wird. „Fair" heißt zweierlei: aufrichtig und gerecht. Mit ersterem tut sich eine Politik, die das Lügen zum Handwerk gemacht hat, schwer. Das zweite lehnt die ÖVP strikt ab.

ÖVP. Aber nehmen wir die ÖVP trotzdem beim Wort. Pröll verlangt nicht irgendwelche Steuern. Er hat den Einstieg in Ökosteuern versprochen. Da entsteht aus der Not eine politische Chance. Daher werden wir der ÖVP das anbieten, was ihr fehlt: das Wissen, die konkreten Modelle und - wenn etwas Vernünftiges herauskommt - die Unterstützung durch eine Partei der Opposition. Eva Glawischnig hat Pröll heute in einem BRIEF unser Angebot unterbreitet.

Dabei kommt es ganz am Anfang darauf an, was man hier will. Unser Vorschlag ist bekannt: Wir wollen für jeden Euro Ökosteuern eine Senkung der Arbeitskosten. Ökosteuern sollen nicht das Budget, sondern nachhaltige Beschäftigung finanzieren.

Das Steuerloch, das sich nach der Krise auftut, soll mit Einsparungen und mit der Besteuerung der Reichen gefüllt werden. Das haben wir vorgerechnet, das geht.

Genau da will die ÖVP nicht mit. Sie will die Reichen schonen und daher aus Ökosteuern Budgetfüller machen.

Daher werden wir uns auch an die SPÖ wenden. Ökosteuern mit der ÖVP und Steuergerechtigkeit mit der SPÖ - das ist einen Versuch wert. Wenn Werner Faymann am Ende nur noch 1 Meter 20 groß ist und ihn Josef Pröll nicht überragt, dann wissen wir wenigstens, woran wir für den Rest der Legislaturperiode sind.

 

MITTWOCH, 17. MÄRZ 2010

Mehrzweckbeschaffung. "Die Probefahrt war toll". Norbert Darabos war begeistert, als er am 11. März nach einer kurzen Spritztour aus dem IVECO LMV stieg. Hätte sich der Verteidigungsminister mehr um die Beschaffung gekümmert, wäre vieles weniger toll gewesen. Die Spitztour wäre entfallen. Dafür hätte sich die Republik mindestens 50 Millionen Euro erspart.

Wir kennen den Fall „Dingo". Dort ging es um Allschutztransportfahrzeuge (ATF), also gepanzerte LKW. Kurze Zeit davor führte das Verteidigungsministerium eine zweite Ausschreibung durch: für geschützte Mehrzweckfahrzeuge (MZF), also gepanzerte Jeeps.

Die ATF-Ausschreibung hat der Dingo gewonnen. Dieser Fall liegt nach einer Anzeige aus dem Ministerium bereits beim Staatsanwalt. Der Sieger der MZF-Ausschreibung heißt IVECO. 150 Stück des LMV hat das Minietrium um 104 Millionen Euro gekauft. Der Staatsanwalt wird demnächst die Unterlagen erhalten.

Der Verdacht lautet: Die Ausschreibung ist so manipuliert worden, dass nur IVECO eine Chance hatte.

STATIONEN EINER MANIPULATION

1. die Technische Leistungsbeschreibung

Unter der Zahl S92561/3-RD-ARWT/FGT/2008 wurden die Spezifikationen im März 2008 in der Abteilung Fahrzeug- und Gerätetechnik im Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik für einen einzigen Bieter maßgeschneidert.

Punkt 2.1.3 - Statische Merkmale:
Gesamtlänge: max. 5.400 mm - Mussforderung
Gesamthöhe: max. 2.400 mm - Mussforderung
Gesamtbreite ohne Spiegel: max. 2.200 mm - Mussforderung
Höchstes zulässiges Gesamtgewicht: max. 8.500 kg - Mussforderung
Bodenfreiheit: min. 280mm - Mussforderung

Der IVECO LMV passt genau in diese Maße. Dagegen hat zB der Panhard VBR - ein Produkt, das später ausdrücklich zur Anbotslegung eingeladen wurde - eine Länge von 5.450 mm und eine Breite von 2.500 mm. So ein Pech. Ein Fahrzeug, das 5 cm länger wäre, könnte natürlich die Sicherheitsbedürfnisse des Bundesheeres nie erfüllen, das leuchtet ein.

Der MOWAG / SSF EAGLE IV passt von den Außenmaßen ganz exakt in die Anforderungen. Aber er hat ein anderes „Problem": Er wiegt leer zwar nur 6.700 kg, kann aber beachtliche 2.100 kg Nutzlast transportieren. Damit erreicht er insgesamt 8.800 kg Gesamtgewicht und überschreitet die vorgegebene Grenze. Er ist also für die Leistungsbeschreibung zu leistungsfähig.

Der ENOK - eine von der Firma ACS hergestellte gepanzerte Version des Puch G (in Deutschland Mercedes Benz G) - hat eine Bodenfreiheit von 270mm - genau einen Zentimeter zu wenig.

Punkt 2.2.1 - Motor:
Hubraum: min. 3.000 cm³ - Mussforderung

Unter diesem Hubraum sind Fahrzeuge für das Bundesheer offenbar undenkbar. Warum auch immer. Der ENOK hat nur 2.987 cm³ - ganze 13 zu wenig. Das reicht, um - wird man überhaupt eingeladen - auszuscheiden.

Punkt 2.2.8 - Räder
Eine entsprechende Auflistung der freigegebenen Reifen ist vorzulegen um seitens des öBH einen Reifenhersteller entsprechend dem jeweiligen Reifenabrufvertrag (zur Zeit für LKW Reifen Fa. SEMPERIT, CONTINENTAL bzw. YOKOHAMA) auswählen zu können. - Mussforderung

Spezialreifen für Spezialfahrzeuge werden oft nur von einer Firma produziert. Wenn das nicht eine der drei genannten ist - Pech gehabt!

Punkt 2.2.11.3.2 Türen / Luken (der Sicherheitszelle)
Die Sicherheitszelle des MZwFzg muss über vier (je zwei an den Längsseiten angeordnete) Türen verfügen - Mussforderung

Hier wird es ernst: im Häuserkampf in engen Gassen wird ein Fahrzeug, das keinen fünften Ausstieg am Heck hat, schnell zur tödlichen Falle, wenn die Seitentüren blockiert sind. Der IVECO LMV hat nur Seitentüren, nach hinten gibt es keinen Ausgang. Also fordert die Ausschreibung auch nur vier Türen. Die Konkurrenten hätten auch einen Heckausstieg, und wären dem IVECO damit deutlich überlegen. Wenn die Sicherheit der Besatzung für das Bundesheer ein Beschaffungskriterium wäre. Ist sie aber nicht.

Punkt 2.2.13 Laderaum
Das MZwFzg muss über einen außerhalb der Sicherheitszelle liegenden, vom Fahrzeugheck zugänglichen Laderaum verfügen. - Mussforderung

Welchen Vorteil zieht das Bundesheer aus dem Umstand, dass der Laderaum nicht Teil der gepanzerten Sicherheitszelle ist? Das ist beim IVECO LMV der Fall. Bei Panhard VBR, ENOK und BAE RG-32 dagegen nicht. Zufall?

Es zeigt sich: schon nach der Technischen Leistungsbeschreibung war klar, dass nach den darin ausformulierten Anforderungen nur der IVECO LMV eine Chance hatte. Auch das hat einen Grund: Kann einer die Bieter auch nur eine MUSS-Forderung nicht erfüllen, ist er auszuscheiden.

2. Das beschränkte Vergabeverfahren

Obwohl durch die Art der Leistungsbeschreibung eigentlich schon alles für IVECO klar war, gingen die zuständigen Beamten kein Risiko ein. An Stelle eines offenen Vergabeverfahrens wurde „beschränkt" ausgeschrieben. Nur vier Firmen durften auf Einladung Anbote legen: IVECO mit dem LMV, BAE (British Aerospace) mit dem RG-32, der französische Panhard VBG und die schweizerische MOWAG mit dem SSF EAGLE IV von General Dynamics.

Nicht eingeladen wurde etwa der ACS ENOK, obwohl er in Österreich produziert wird und das Bundesheer seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit dem Puch G gemacht hat.

Aber warum laden Beamte drei Firmen ein, wenn sie wissen, dass alle drei mit Sicherheit etliche MUSS-Forderungen nicht erfüllen? Oder - anders gefragt: Warum wird die Technische Leistungsbeschreibung so gefasst, dass - egal wer eingeladen wird - alle bis auf einen von der Bewertungskommission ausgeschieden werden müssen?

Also: Warum gibt es einen Scheinwettbewerb mit einem Sieger, der von vornherein feststeht?

Verantwortlich für die Technische Leistungsbeschreibung ist die Abteilung Fahrzeug- und Gerätetechnik im Amt für Rüstung und Wehrtechnik. An deren Leiter werden Minister und Staatsanwalt einen großen Teil ihrer Fragen richten müssen.

3. Die Preise

693.333 Euro kostet ein IVECO LMV das Bundesheer. Die „Konkurrenten" gibt es am Weltmarkt weit billiger. Aus früheren Beschaffungen in anderen Staaten ergeben sich für den BAE RG-32 und den ENOK Stückpreise von rund 300.000 Euro, für den SSF EAGLE IV 330.000 bis 534.000 Euro.

Das ist jetzt die Frage an die kaufmännische Abteilung: Warum wurde IVECO gekauft - und warum hat man darauf verzichtet, um den halben Preis bei anderen Herstellern zu kaufen?

4. Die Provision

Eine Antwort kann in der Provision liegen. Denn auch in diesem Fall ist - ohne jede sachliche Notwendigkeit - ein Rüstungslobbyist zwischengeschalten. International sind bei derartigen Geschäften Provisionen in der Höhe von zwei bis drei Prozent der Auftragssumme üblich. In Österreich beträgt der Provisionsanteil traditionell vier bis fünf Prozent. Je teurer die Beschaffung ist, desto höher ist die Provision. Und desto mehr kann dann auch verteilt werden.

Ist es bei dieser Beschaffung zu Korruption gekommen? Das ist noch nicht klar. Natürlich ist es denkbar, dass Beamte die Technische Leistungsbeschreibung aus einer tiefen, uneigennützigen Liebe zu IVECO so und nicht anders verfasst haben. Natürlich ist es denkbar, dass dem Leiter der kaufmännischen Abteilung nichts aufgefallen ist. Natürlich ist es denkbar, dass viele unglückliche Zufälle zu einem seltsamen Gesamtbild geführt haben.

Minister und Staatsanwalt werden diese Fragen beantworten müssen. Für mich ist nur eines klar: Der Fall gehört untersucht und das gesamte militärische Beschaffungswesen gehört vom Keller bis zum Dachboden untersucht - und dann reformiert.

Die Kontrolle

Warum hat auch diesmal niemand etwas gemerkt? Warum lässt der Minister ein System, in dem die Abstimmung zwischen zwei Abteilungsleitern und einem Lobbyisten genügt, um eine Vergabe zu manipulieren, unangetastet? Warum sind die Vermögensverhältnisse von Beamten, deren Namen von Eurofighter bis zu diesen Beschaffungen immer wieder auftauchen, bis heute nicht untersucht worden?

Hat das damit zu tun, dass ein Teil der betroffenen Beamten derselben Partei wie der Minister angehört?

Faktum ist: Die Kontrolle funktioniert nur in Ausnahmefällen. Im Regelfall hat die organisierte Korruption im militärischen Vergabewesen nichts zu befürchten. Wenn Norbert Darabos jemanden verfolgt, dann handelt es sich meist um dopende Radfahrer. Vielleicht interessiert er sich auch einmal für das eigene Beschaffungswesen. Da geht es um mehr.

15.00. Das Ministerium rechtfertigt sich. Man habe nur zwei der vier Bewerber wegen Nichterfüllung der MUSS-Forderungen ausgeschieden. Und der Eagle IV sei dem Iveco LMV nur aufgrund des etwas höheren Preises unterlegen.

Das ist schon fast ein Geständnis. Man lädt drei Bewerber ein, von denen man weiß, dass man sie jederzeit rausfliegen lassen kann. Dann werden zwei ausgeschieden - und einer bleibt. Welcher? Der eine, von dem man aufgrund des Anbots ohnehin weiß, dass er teurer ist und daher ruhig im Rennen bleiben kann. Also bleibt die Frage: Waren die beiden anderen billiger? Wenn ja, dann ist alles klar, dann hat uns das Ministerium den letzten Hinweis, wie die Schiebung gelaufen ist, geliefert.

 

 

DONNERSTAG, 18. MÄRZ 2010

Landesverteidigung. Heute um 10 Uhr tagt der Landesverteidigungsausschuss. Der Minister wird in einer Aktuellen Aussprache viel zu erklären haben:

• Warum er gegen den Willen seines Generalstabschefs am gesetzwidrigen Assistenzeinsatz festhält und damit jedes Jahr 22 Millionen Euro verschwendet;
• Warum die Bundesheer-Reform unter ihm gescheitert ist;
• Warum er die Eurofighter-Korruption leugnet;
• Und warum er jetzt die Schiebung bei der Beschaffung der IVECO-LMV leugnet.

Dazu ist ein weiteres Faktum interessant. Darabos behauptet, dass IVECO gegen den Eagle auf Grund des günstigeren Preises gewonnen habe. Faktum ist allerdings: Der IVECO kostet das Heer pro Stück 693.333 Euro. Die deutsche Bundeswehr hat den Eagle zu einem Stückpreis von 534.000 Euro gekauft. Wie kann ein Darabos-Eagle in einer gesteuerten Ausschreibung plötzlich um 170.000 Euro teurer als der normale Eagle werden?

Entacher. Der Generalstabschef geht jedenfalls auf Distanz zu seinem Minister. Im heutigen Kurier begründet der General seine Hoffnung, dass der Assistenzeinsatz noch heuer beendet wird. Die Reform ist für ihn gescheitert, es ist einfach kein Geld da.

Schuld an dem allen ist einzig und allein Norbert Darabos. Er missbraucht das Militär für den burgenländischen Wahlkampf, lässt die funktionierenden Reste im Korruptionssumpf untergehen und schert sich keine Sekunde um das Schicksal einer Reform, die auch wir mittragen wollten. Die Chance, ein neues Heer für neue Friedensaufgaben zu schaffen, hat er leichtfertig verspielt.

Es ist Zeit, dass Norbert Darabos zurücktritt. Darüber wird heute im Ausschuss unter Tagesordnungspunkt 2 abgestimmt.

10.00. Der Ausschuss beginnt. Darabos will Zeit gewinnen und will daher General Commenda einen Lichtbildvortrag über die Bundesheerreform vortragen lassen. Zuvor aber jammert der Minister. Er werde auch weiterhin nach Vancouver fahren - wozu eigentlich? Er weise jede Kritik zurück, vom Eurofighter über die Panzer bis zur Reform sei alles in Ordnung. Die Diskussion schade dem Heer. Die Kritiker wollten ja nur das Heer abschaffen...

Zehn Minuten jammert der Minister jetzt schon. Peinlich.

10.37. Commenda erfüllt seine Pflicht. Er bemüht sich, über eine Reform, die bereits gescheitert ist, gut zu reden. Aber ganz ohne Kritik geht es nicht. Das Geld für die Reform fehlt, weil es längst für den Eurofighter verschwendet worden ist. Der einzige, der die Botschaft des Generals nicht versteht, ist der Minister. Um 10.40 Uhr ist der General endlich fertig.

10.46. Jetzt ist der ÖVP-Abgeordnete Kapeller am Wort. Er berichtet Erstaunliches: Der Bericht des Evaluierungsbeirates, der hier im Ausschuss nach dem Nationalen Sicherheitsrat schon zum zweiten Mal vorgestellt wird, ist im Beirat noch nicht einmal beschlossen worden. Das zeigt am besten, wie ernst der Minister seinen Beirat nimmt.

Kapeller weist auch zurecht darauf hin, dass der Landesverteidigungsausschuss schon ein dreiviertel Jahr und der Unterausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste schon ein Jahr keine Sitzung abgehalten haben.

Dann nimmt sich Kapeller den Assistenzeinsatz vor. Er konfrontiert den Minister mit dem vernichtenden Rechnungshofbericht. Es wird immer deutlicher, dass die Geduld der ernsthaften Abgeordneten der ÖVP mit dem Verteidigungsminister zu Ende geht.

10.55. Der freiheitliche Abgeordnete Fichtenbauer wird noch deutlicher. „Das ist ein Endbericht des Ministeriums, aber kein Endbericht des Evaluierungsbeirats. Das Dokument ist bis heute nicht im Beirat vorgelegt und abgestimmt worden."

Darabos hat damit den Nationalen Sicherheitsrat und den Landesverteidigungsausschuss beschwindelt.

11.46. Darabos verliert die Nerven. „Herr Abgeordneter Pilz, ich weigere mich ihre Fragen zu beantworten!"

• Hinweise auf Korruption bei Eurofighter - Darabos verweigert die Antwort.
• Hinweise auf eine manipulierte Vergabe bei IVECO- Darabos verweigert die Antwort.
• Pannenserien bei den Eurofightern- Darabos verweigert die Antwort.

„Es gibt keine Korruption beim Bundesheer. Ich lass mir das nicht gefallen!" Kopfschüttelnd hören die Abgeordneten dem Minister zu. So verspielt Darabos den letzten Respekt, den er in diesem Haus noch genossen hat.

Eine Ankündigung lässt aufhorchen: „Ich werde den Assistenzeinsatz im November evaluieren lassen. Dann werden wir sehen, ob wir ihn 2011 noch brauchen." Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Burgenland-Wahl soll für die SPÖ noch mit dem Assistenzeinsatz gewonnen werden - dann hat der Einsatz ausgedient. Natürlich wird das wieder mit dem Lieblingstrick des Ministers - der „Evaluierung" - über die Bühne gehen.

Königshofer. Das ist der freiheitliche Abgeordnete, der alles, was er nicht mag, mit dem Zusatz „Schwuchtel" versieht. Landtagsschwuchtel, Klosterschwuchtel - so wuchtelt sich Königshofer durch das Land.

Jetzt berichtet die KRONEN ZEITUNG, dass gegen ihn Exekution geführt wird. Der Abgeordnete zahlt seine Alimente nicht. Wie sollen wir ihn jetzt nennen?

 

 

 

SAMSTAG, 27. MÄRZ 2010

Lichtscheu. In einer einstweiligen Verfügung verbietet Mag. Susanne Bacher die Veröffentlichung der Hypo-Akten in News. Frau Bacher ist Richterin am Bezirksgericht Wien-Leopoldstadt. Ihre Entscheidung ist ein bemerkenswerter Versuch, die Pressefreiheit im Interesse licht- und öffentlichkeitsscheuer Hypo-Herrschaften abzuwürgen.

Die Bezirksrichterin sieht nur eines: die Amtsverschwiegenheit. Akten haben für die vor allem eine Eigenschaft: Bis auf einen kleinen Kreis darf sie niemand sehen.

Die Amtsverschwiegenheit hat Jahrzehnte lang Kriminelle in Vorständen und Ministerämtern vor Verfolgung geschützt. Der letzte Untersuchungsausschuss hat die Komplizenschaft zwischen Teilen der Staatsanwaltschaft und kriminellen Politikern ans Licht gebracht. Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien musste aufgelöst werden. Seitdem haben die vielen Staatsanwälte, die sich dem Rechtsstaat und nicht ÖVP oder FPÖ verpflichtet fühlen, wieder weitgehend freie Bahn.

Aber mit einem tun sich Staatsanwälte und Richterinnen noch immer schwer: mit Journalisten, die das öffentlich machen, was die Justiz zum Teil aus guten Gründen zumindest bis zu einer Hauptverhandlung hinter verschlossenen Türen abhandeln will.

Wenn die Hypo-Herrschaften jetzt vor Gericht auftauchen und einen Maulkorb für News verlangen, muss die Richterin zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und den Interessen von Bank und Managern abwägen. Diese Abwägung ist Frau Mag. Bacher vollkommen missglückt.

„Jedenfalls überwiegen im konkreten Fall die Interessen der antragstellenden Parteien an der Geheimhaltung sensibler Daten, nicht wahlloser Verbreitung von personen- und bankinternen Daten gegenüber einem Interesse der Antragsgegnerinnen an der Veröffentlichung von Daten, weil sehr wohl die Möglichkeit besteht durch eine seriöse Medienberichterstattung das Informationsinteresse der Bevölkerung zu befriedigen und kein Interesse der Öffentlichkeit daran besteht, wahllos in Gerichtsakten fremder Personen Einblick nehmen zu können."

Das ist gefährlicher Unsinn. Natürlich plant News nicht, „wahllos" 25 000 Seiten Gerichtsakten zu veröffentlichen. Natürlich wählt die Redaktion aus. Aber die Auswahl ist Sache der Redaktion und nicht der Richterin. Frau Bacher hat schlicht und einfach kein Recht zu entscheiden, was „seriöse Medienberichterstattung" ist und daher mit ihrem Sanktus veröffentlicht werden darf.

Die Richterin aus dem 2. Wiener Bezirk verletzt mit ihrer Verfügung die Bundesverfassung. Daran sollte sie in der Berufungsinstanz erinnert werden. Wenn die Justiz diesen Fall nicht im Sinne der Verfassung klärt, werden wir ihn zu einer Sache des Parlaments machen.

 

DIENSTAG, 30. MÄRZ 2010

Blaupolizei. Das ist meine Sachverhaltsdarstellung, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft gestern erhalten hat:

„Am 25.3.2010 sendete der ORF eine Reportage der Reihe „Am Schauplatz", in der zwei jugendliche „Skinheads", die sich selbst als politisch „sehr rechts" bezeichnen, mehrere Tage lang mit der Kamera begleitet wurden. Anlässlich des Besuchs einer Veranstaltung des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache kam es zu medial breit berichteten Streitigkeiten darüber, ob einer der beiden „Sieg Heil" oder „Heil Hitler" gerufen habe, und ob er dazu von einem ORF-Journalisten angestiftet worden sei. Soweit in den Medien berichtet wurde, erstattete Heinz-Christian Strache diesbezüglich Anzeige, und verwies in der Folge auf Polizeiprotokolle der Einvernahmen der beiden Jugendlichen, die bestätigen wurden, dass es zu solchen Rufen und zu einer Beeinflussung durch den Journalisten gekommen seien.

In zwei Interviews, die am 27.3.2010 im „Kurier" bzw. in der APA veröffentlicht wurden, widerriefen die beiden Jugendlichen ihre Aussagen vor der Polizei, und gaben an, dass sie diesbezüglich von den ermittelnden PolizeibeamtInnen unter Druck gesetzt worden seien.

Zitat aus der APA Meldung PA209 5 II 0901 MI/CI vom 27.3.2010:

APA: Wie ist die Einvernahme bei der Polizei verlaufen? Wann sind Sie einvernommen worden?

Philipp: Beim Kevin war es angeblich so: Die sind mit ihm am Montag danach vom zehnten Bezirk hinaus nach Vösendorf gefahren in eine Polizeizentrale und haben ihn dort vier Stunden einvernommen. Am Montag hat mich der Kevin angerufen und hat gesagt: 'Die Polizei ist jetzt auf dem Weg zu Dir'. Am Montag oder Dienstag hat die Polizei bei mir um 21.30 Uhr angeklopft und gesagt, ich wäre Zeuge. Danach hat es geheißen, ich bin Beschuldigter.

APA: Was ist weiter passiert?

Philipp: Die Polizei ist mit uns zum zwölften Bezirk zu einer Polizeistation gefahren. Da haben sie zuerst meine Freundin einvernommen, was eine Stunde und 20 Minuten gedauert hat. Nach einer Stunde habe ich mich schon gewundert, warum das so lange dauert. Dann ist ein Beamter rausgekommen hat gesagt: 'Deine Freundin war am Anfang schwer zu knacken, sie wollte nicht reden.' Mir wollten sie Sachen unterjubeln, die nicht stimmen. Ich sollte etwas aussagen, was nicht stimmt. Das haben sie beim Kevin gemacht und bei meiner Freundin auch. Die hat fast zum Weinen angefangen. Weil sie gesagt haben, ich bekomme zehn Jahre und so, wenn sie nicht zustimmt. So haben sie das zwar net ausgedrückt, aber sie haben sich einfach wiederholt. Sie haben gesagt: 'Deine Aussage kann nicht stimmen, weil das und das und das.' Dann hat sie nur mehr 'Ja, Ja, Ja und Ja' Gesagt. Damit ist ihre und die vom Kevin falsch. Aber mit den protzen jetzt alle. Sie protzen mit einer Aussage, die falsch ist.

APA: Was haben Sie ausgesagt?

Philipp: Ich habe das Gegenteil ausgesagt: Dass wir nicht pro Sager Geld kriegen, dass wir nicht nur dorthin gefahren sind, um Stress zu machen. Dass ich das 'Wort' (gemeint ist ein neonazistischer Sager, Anm.) nicht gehört habe und auch selbst nicht gesagt hab. Dann haben sie gesagt: 'Ja, aber das kann nicht sein, wir wissen was anderes. Deine Aussage stimmt nicht überein mit den anderen.' Aber das passt eh, das soll auch nicht übereinstimmen, weil die Aussagen von den beiden erzwungen sind, und meine ist die Wahrheit. Danach wollten wir gleich zur nächsten Polizei gehen und die anzeigen.

APA: Was ist erfunden worden?

Philipp: Das mit den 80 Euro und so.

Zitat aus dem Interview im Kurier vom 27.3.2010:

Kurier: Wie war das mit der Nazi-Doku: Haben Sie nun "Sieg Heil" gerufen oder nicht?

Kevin: Natürlich nicht! Ich brauch' das nicht rufen, ich habe meine Gesinnung nie vor mir hergetragen. Bis der Philipp gekommen ist und diese Doku mit dem ORF machen wollte. Ihm zuliebe hab' ich mitgemacht, er hat nämlich nicht so viele rechte Freunde. Verdanken tut er das alles seinem Hund, dem Macho. Den haben sie vom ORF ursprünglich gefilmt, und dann kamen sie auf die Idee mit dieser anderen Doku.

Kurier: Aber Sie haben bei der Polizei ausgesagt, dass Sie "Sieg Heil" gerufen hätten.

Kevin: Ich weiß. Aber das ist eine Falschaussage. Ich habe den beiden Polizisten vierzig Mal erklärt, dass es nicht so war. Vier Stunden haben die mich einvernommen! Schließlich haben sie mir und Philipps Freundin mit U-Haft gedroht. Wir können das Spiel gern weiterspielen, haben sie gemeint, aber wenn ihr nicht kooperiert, dann werdet's euch anschauen. Also hab' ich halt gesagt, was sie hören wollten.

Kurier: Woher kamen die "80 Euro für jeden Nazi-Sager"?

Kevin: Von mir. Aber es war gelogen. Der Ed hat uns kein Geld für bestimmte Sager angeboten.

Kurier: Falschaussage steht unter Strafe.

Kevin: Ich weiß, aber mir ist das wurscht. Lieber eine Falschaussage als ein Untergebener des Strache.

Sollten die Schilderungen der beiden Jugendlichen zutreffen, dass sie unter Androhung von Untersuchungshaft bzw. einer Haft von 10 Jahren zur Änderung ihrer Aussagen vor der Polizei gedrängt wurden, und dass sie ursprünglich gegenteilige Aussagen getätigt haben (wobei zu prüfen wäre, ob diese gegenteiligen Aussagen auch protokolliert wurden oder nicht), so wäre das auf diese Änderung der Aussagen abzielende Verhalten der einschreitenden ExekutivbeamtInnen nicht nur skandalös und für die Wahrheitsfindung schädlich, sondern unter Umständen auch strafbar.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption möge daher den diesbezüglichen Sachverhalt erheben und in strafrechtlicher Hinsicht beurteilen, insbesondere gem. § 302 StGB oder gem. § 105 iVm 313 StGB.

Um Information hinsichtlich der weiteren Verfahrensschritte wird ersucht."

Bandion. Normalerweise müsste die Justiz von sich aus tätig werden. Die Delikte, derer die Beamten des niederösterreichischen Verfassungsschutzes verdächtigt werden, sind Offizialdelikte. Aber die Justizministerin macht seit ihrem Amtsantritt dasselbe. Sie deckt verdächtige Beamte in Staatsanwaltschaft und Polizei. Sie stellt Persilscheine aus und spricht ohne Verfahren alle in ihrer Umgebung frei. Sie steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Rechtsstaat für Ihresgleichen nicht gilt.

Daher habe ich die Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet. Außer der Reichweite schwarzer Kabinette arbeiten dort Staatsanwälte, bei denen das Parteibuch gegen Strafgesetzbuch und Verfassung keine Chance hat.

U-Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss im Herbst hat schon gezeigt, dass nur der Nationalrat den politischen Machtmissbrauch in der Justiz verfolgen kann. Jetzt geht es um die FPÖ und um hohe Polizisten, die freiheitliche Geschäfte erledigen. Wir müssen untersuchen, ob Beamte für Herrn Strache und Konsorten Falschaussagen erzwingen und ihr Amt missbrauchen. Die blauschwarzen Schatten, die schon wieder über Staatsanwaltschaft und Polizei hängen, gehören diesmal rechtzeitig untersucht.

Wiener Neustadt. Immer mehr deutet darauf hin, dass sich Wiener Neustadt zu einem Zentrum der politisierenden Justiz entwickelt hat. Von den Tierschützern bis zum Skinhead-Strache-Fall geht alles von der Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt aus. Die Herren heißen Handler und Fuchs.