SONNTAG, 04. APRIL 2010

Papst Ratzinger. Stellen wir uns vor, die katholische Kirche wäre eine Partei. Deren Führung wüsste seit vielen Jahren, dass unter den Parteifunktionären Kindesmissbrauch verbreitet wäre. Der Parteichef selbst wäre für die entsprechenden Untersuchungen verantwortlich gewesen und es stellte sich heraus, dass von ihm abwärts fast alle weggesehen hätten.

Stellen wir uns vor, der Missbrauch von Kindern wäre in einer fremden Kirche geschehen. Ein Ayatollah brüstete sich dazu noch mit körperlicher Gewalt, die er Kindern angetan hätte. Andere böten Opfern Schweigegeld an. Alle gemeinsam hätten die schweren Verbrechen gegen Kinder Jahrzehnte lang vor den Gerichten geheim gehalten.

Beide - die Partei und die fremde Kirche - hätten mit keiner Gnade zu rechnen.

Aber es ist keine Partei und auch keine fremde Kirche. Es ist unsere katholische Staatskirche. Es ist eine Kirche der Täter und der Mittäter, der Verdränger und der Verleugner. Es ist eine große Lügenkirche. Ihre Hauptlüge ist das gleichzeitige Feiern der Liebe und die Verdammnis ihres körperlichen Teils.

Papst Ratzinger steht zurecht an ihrer Spitze. Er war immer eine der großen Stützen eines Systems, das Priester, die erwachsene Frauen geliebt haben, verstoßen und Priester, die Kinder missbraucht haben, geschützt hat. Dieses System ist pervers. Und: Seine Spitzen sind unfähig, sich und ihre Kirche zu ändern.

Die Politik hat da neben dem Schutz der Opfer und der Verfolgung der Täter eine Aufgabe: den Trennungsstrich zwischen Kirche und Staat endlich fertig zu ziehen - von den Kreuzen in den Klassenzimmern und dem Religionsunterricht bis zur Führung der Internate und der Heime.

Die Jungen. „Wir werden es anders machen." Das hat mir vor kurzem in Amstetten ein junger SPÖ´ler erzählt. Er war in allem, was wir besprochen haben, gegen seine Partei. Aber er war überzeugt, dass es nur den Weg durch das Parteiinnere gäbe. So wie meine damaligen Freunde im Verband Sozialistischer Studenten konnte er sich nichts anderes vorstellen.

Alte Kirchen sind wie alte Parteien. Ihr Inneres ist ein Labyrinth, in dem sich die Mehrzahl verläuft und die Minderzahl einen Weg ins Freie findet. Die, die es an die Spitze schaffen, nehmen deren Charakter an. Aus jahrelangen Verstellungen wird eine neue Identität.

Wer vom Vorsitzenden Faymann, vom Papst Ratzinger, vom Landeshauptmann Voves oder vom Kardinal Schönborn den Neuanfang verlangt, überfordert sie. Sie stehen an keinem Anfang. Sie sind am Ende.

 

MONTAG, 05. APRIL 2010

Zwei Fragen an Heinz Fischer

Vor fünf Jahren habe ich Heinz Fischer gewählt. Angesichts zweier chancenreicher Kandidaten war mir zweierlei klar: Ich halte Fischer aus vielen Gründen für den Besseren. Und: So wie viele andere gebe ich ihm einen Vertrauensvorschuss.

Fünf Jahre später hat Heinz Fischer zumindest meinen Vorschuss verspielt. Als Bundespräsident war er dort, wo er Wichtiges vertreten wollte, zu oft zu schwach und zu vorsichtig. Das gilt vor allem für den großen Bereich der Menschenrechte.

Menschenrechte. Heinz Fischer hat sich öffentlich für das Bleiberecht von Arigona Zogaj eingesetzt. Jetzt, wo es um ihre Existenz geht, bleibt er stumm. Der Wahltag ist nahe, und hinter dem guten Menschen tritt wieder deutlich der ewige Taktiker hervor. Statt sich klar und deutlich an die Seite der vielen Arigonas zu stellen und jeden Fall zu seinem eigenen zu machen, wartet er ab.

Von allen, die auf der Seite der bedrohten Kinder stehen, könnte Fischer am meisten in die Waagschale werfen. Er tut es nicht.

Gleichzeitig schreibt er der Sudentendeutschen Landsmannschaft, dass er auch für die Abschaffung der Benes-Dekrete sei. Mein Kollege Harald Walser hat dazu in der Presse das Nötige geschrieben. Die Stimmen der Gutmenschen scheinen Fischer sicher. Sind ein paar Vertriebenenstimmen diesen Brief wert?

Große Koalition. Heinz Fischer ist nicht so sehr ein Präsident des menschlicheren Österreich. Er ist kein Präsident der Minderheiten und der Schwächeren. Er ist vor allem der Präsident der Großen Koalition. Das hat er von Anfang an klar gemacht.

Als ÖVP und SPÖ das Budget 2010 einfach um ein Jahr verschieben wollten, um sich die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark nicht durch neue Steuern selbst zu stören, war Fischer gleich dabei. In der Abwägung zwischen der Budgethoheit des Nationalrats und einem taktischen Winkelzug der Koalition hat sich Fischer ohne Not auf die falsche Seite gegen das Parlament und seine Rechte gestellt.

Verfassung. Das alle kann man unter die „Contras", denen zweifellos einige „Pros" gegenüberstehen, rechnen. Aber bei einem geht das nicht: bei Heinz Fischers Verhältnis zur Bundesverfassung. Da gibt es keine Abwägung, sondern nur eine Feststellung: Steht die Einhaltung der Verfassung für den Präsidenten über jeder politischer Taktik? Fischer hat die Antwort selbst gegeben: Nein.

Als Bundespräsident ist Heinz Fischer nominell Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres. Seit vielen Jahren stehen Tausende Soldaten im Assistenzeinsatz an der Ostgrenze der Republik. Während Fischers gesamter Amtszeit war dieser Einsatz verfassungswidrig. Auf Grund der Art des Einsatzes, seiner Dauer und der neuen Sicherheitslage an den nun offenen ehemaligen Schengen-Grenzen ist eines klar: Der Assistenzeinsatz dient nur noch dem Landtagswahlkampf der SPÖ im Burgenland. Das weiß Norbert Darabos und das weiß auch Heinz Fischer. Trotzdem duldet er den täglichen Verfassungsbruch.

Rosenkranz. Es stimmt, zwischen dem großkoalitionären Taktierer Heinz Fischer und der rechtsextremen Barbara Rosenkranz gibt es keine Neutralität. Aber es gibt auch keinen Zwang, Heinz Fischer um jeden Preis zu wählen. An seiner Wiederwahl besteht kein Zweifel. Viele Grüne, die ihn unterstützen, möchten die Wahl vor allem als klares Zeichen gegen rechts nützen. Auch in Prozenten sollen Rosenkranz und Strache so klein wie möglich bleiben.

Das ist ein gutes Argument. Das andere gute Argument lautet: Dafür zahle ich nicht jeden Preis. Wenn ein sicher gewählter Fischer auch die Stimmen meinesgleichen will, muss er zumindest zwei klare Worte finden: zu Zogaj und ihren Leidengenossen und zum Assistenzeinsatz.

Daher richte ich zwei Fragen an Heinz Fischer:

1. Sind Sie bereit, die Bundesregierung zur sofortigen Beendigung des verfassungswidrigen Assistenzeinsatzes aufzufordern?

2. Sind Sie bereit, allen gut integrierten Menschen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zum Bleiberecht in Österreich zu verhelfen?

Heinz Fischer hat die Möglichkeit, auf diese zwei Fragen zwei klare Antworten zu geben. Auch ein Schweigen des Präsidenten wird für mich eine Antwort sein.

Beim grünen Hearing hat Fischer die Chance, auch mir die Entscheidung leicht zu machen. Vor fünf Jahren hat er diese Chance genützt.

 

DIENSTAG, 06. APRIL 2010

Bagdad. Wikileaks zeigt, wie US-Huschrauber das Feuer auf zwei Reuters-Journalisten und irakische Zivilisten eröffnen und sie töten. Danach die üblichen Lügen.

 

 

Novomatic und das „kleine Glücksspiel"

Staatssekretär Lopatka will der Glücksspielfirma Novomatic ein Gesetz schenken. Dafür erwartet er sich Geld - für das Finanzministerium und vielleicht auch für seine eigene Partei. Wahrscheinlich wird Lopatka die Regierungs-SPÖ über den Tisch ziehen. Aber im Nationalrat wartet der Finanzausschuss. Und da sitzen auch Regierungsabgeordnete, die sich nicht jeden gefährlichen Unsinn vorsetzen lassen.

Novomatic. Die steigende Flut von Glücksspielautomaten in Österreich ist mit der Firma Novomatic untrennbar verbunden.

Der Konzern betreibt selbst zahlreiche diesbezügliche Lokale. Außerdem werden die Geräte in der Zentrale in Gumpoldskirchen auch selbst produziert und weltweit exportiert.

Novomatic hat dabei den rechtlichen Rahmen stets zumindest maximal ausgereizt: die Betragsgrenzen für Einsatz und mögliche Gewinne (theoretisch bei 50 Cent bzw. 20 Euro!) wurden durch die Multiplikation der Spiele mit einem Würfel bzw. automatisierte Kettenspiele in Sekundenschnelle ausgehebelt. So konnten an den allgemein zugänglichen Automaten in wenigen Stunden tausende Euro verspielt werden.

Die Sucht und ihre Folgen. Mit der steigenden Verbreitung der Spielautomaten steigen auch die Fälle von Spielsucht. Sozialer Rückzug, Depressionen und hohe Schulden werden als Folgen von Spielsucht genannt. Die Zahl der Spielautomaten in Wien ist inzwischen auf offiziell 3.300 Automaten gestiegen.

Die Zahl der Süchtigen steige ebenfalls stark, sagte Izabela Horodecki von der Beratungsstelle Spielsuchthilfe: "Die Nachfrage ist schon seit längerer Zeit sehr groß. Sie ist über Jahre kontinuierlich gestiegen, aber inzwischen sind wir schon an der Grenze unserer Kapazitäten angelangt." (wien.orf.at, 5.11.2009)

Das „kleine Glücksspiel" und die Kriminalität. Seit Jahren berichten führende Kriminalpolizisten, dass Spielsucht zu einem bestimmenden Motiv für Raub- und Eigentumskriminalität wird. So berichtet etwa der ORF am 10.1.2009 auf wien.orf.at:

        Spielsucht immer häufiger Tatmotiv
Spielsüchtige werden immer häufiger zu Kriminellen. "Das Motiv zieht sich wie ein roter Faden durch viele Raub- und Eigentumsdelikte", ist man bei der Polizei alarmiert.

Mehr Spielbudget durch Raub
Um ihrer Wett-Leidenschaft frönen zu können, begehen offenbar immer mehr Wiener Überfälle, Einbrüche oder Diebstähle.

Im August 2008 wurden beispielsweise zwei Automatenspieler festgenommen, die 16 Überfälle auf Geschäfte verübt hatten, um ihr Spielbudget aufzubessern, so [der Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung Wien Christoph] Hetzmannseder. Die Männer verletzten dabei 55 Personen mit Pfeffersprays.

Grund für mehrere Banküberfälle
Auch bei der Aufklärung der drei wichtigsten Serien-Banküberfälle stellte sich Spielsucht nach der Festnahme als wesentliches Tatmotiv heraus. Ein 13-facher Räuber aus Tschechien wurde festgenommen, nachdem er zum wiederholten Male Geldinstitute überfallen hatte. Weiters verhaftete die Polizei einen Deutschen und einen Niederländer, die je drei Banken ausgeraubt hatten, um ihr Kapital für Wettspiele aufzubessern.

Lokale beliebt bei Ex-Straftätern
Auch beim Straßenraub und der Entwendung von Mobiltelefonen spiele Spielsucht mittlerweile eine erhebliche Rolle, so die Polizei. Ein möglicher Mitgrund für den Anstieg: Es gebe immer mehr Spielmöglichkeiten, Wettlokale würden praktisch wie Schwammerln aus dem Boden schießen, so Alfred Tikal, Leiter des Landeskriminalamts.

Hinzu komme das typische Klientel dieser Örtlichkeiten: Bereits früher straffällig gewordene Personen würden sich gerne in Spielerlokalen herumtreiben. Dies sei durchaus als Parallele zum Anstieg beim Tatmotivs "Spielsucht" zu sehen.

Die APA dazu am 16.2.2010:

Bereits 2008 zog sich die Beschaffung von Glücksspielkapital wie ein roter Faden durch Serien- Raubdelikte. An dieser Situation habe sich nichts geändert oder verbessert, erklärte Christof Hetzmannseder, Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung in Wien, am Dienstag. "Spielsucht und Suchtmittel- Begleitkriminaliät sind nach wie vor ein großes Thema bei unserer Motivsuche."

"Die Täter häufen Schulden an, um wieder Spielen zu können, werden sie kriminell", so Hetzmannseder. "Der Raub ist sicher ein wichtiges Delikt bei den Betroffenen." Klassisch seien Serienüberfälle, zum Beispiel in Trafiken. Auch durch Einbrüche in kleine Geschäfte oder durch das Aufbrechen von Kassen und Automaten würden Spielsüchtige versuchen an Kapital zu gelangen.

Gesamtgesellschaftliches Problem
Die Verdächtigen stammen laut Polizei aus verschiedenen sozialen Bereichen und Altersklassen. "Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem", so Hetzmannseder über die Schwierigkeit der Bekämpfung der Spielsucht- bedingten Kriminalität. Einige einschlägige Lokale behalten den Zutritt auf freiwilliger Basis mittels Identitätskarten im Auge, um so Sucht vorzubeugen. Diesen Schritt hält der Kriminalist grundsätzlich für sinnvoll: "Dort, wo ich weniger Gelegenheiten für Spielsucht schaffe, wird es weniger Kriminalität geben", meinte er. "Ich halte es zumindest für einen interessanten Ansatz."

Die „Presse" berichtete bereits am 11.6.2009 zum Thema Jugendkriminalität:

Heuer konnten bisher 33 der 125 Handyraubdelikte geklärt werden. Bei der Befragung der mutmaßlichen Täter bekommen die Beamten immer öfter zu hören, das Delikt wurde begangen, um Geld für Glücksspielautomaten aufzutreiben. Der Spielsucht gehen die Jugendlichen zumeist in großen Spielhallen im Prater nach. „Das Motiv der Spielsucht hören wir derzeit fast ständig", sagt [SEG-Leiter Robert] Klug. Dagegen ist das Motiv, Geld für die eigene Drogensucht zu beschaffen, eher in den Hintergrund gerückt.

Erst im Februar wurde ein Zwölfjähriger aufgegriffen, der jüngeren Kindern ihre Handies raubte, um mit dem Erlös an Spielautomaten zu spielen.

Novomatic und die Parteien. Kaum ein anderes österreichisches Unternehmen betreibt derart intensives Lobbying wie der Novomatic Konzern. Gleichzeitig bestehen hervorragende offizielle und inoffizielle Kontakte zu politischen Parteien.

Personelle Verbindungen: Noch während seiner Tätigkeit als Wiener Gemeinderatsabgeordneter der ÖVP war Johannes Hahn Vorstand der Novomatic AG. In diesem Zusammenhang wird er von einem ehemaligen Geschäftspartner der Schwarzgeldwirtschaft beschuldigt. Hahn hat diesen Vorwurf bis heute nicht geklagt.

Ehemalige Mitarbeiter des Konzerns berichten von regelmäßigen Treffen von SozialdemokratInnen wie etwa der langjährigen Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska mit Glücksspiel Managern in Novomatic Etablissements im Wiener Prater. Karl Schlögl, ehemaliger SP-Innenminister, sitzt im Aufsichtsrat der Novomatic.

Dazu kommen weit gehende Beziehungen zu den Spitzen der Wiener Polizei (Horngacher etc.).

Parteienfinanzierung. Andererseits leistet die Novomatic mit Inseratenkampagnen Finanzhilfe. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wurden etwa am 4.2., 18.2., 4.3. und am 18.3.2010 jeweils ganzseitige Inserate der Novomatic in der freiheitlichen Parteizeitung, der „Neuen Freien Zeitung" geschaltet. Dazu kommen Inserate in ÖVP-Medien wie „NÖ-Gemeinde", dem Organ des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP-Niederösterreich kurz bevor das Kleine Glücksspiel im niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde.

Am 25.11.2009 und am 24.2.2010 präsentierten Regierungsmitglieder in der U-Bahnzeitung „Heute" auf jeweils 13 bzw. 15 seitigen Einschaltungen ihre Wohltaten für Österreich - einmal unter dem Titel „Erfolgsmodell Österreich" (Faymann, Mitterlehner, Bures) und einmal unter dem Titel „Generation Zukunft" (Mitterlehner, Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl) . Jeweils mit dabei: ein ganzseitiges Inserat der Novomatic, und eine kurze Wortspende des Vorstandsvorsitzenden Franz Wohlfahrt.

Die Inseratenstrecken der Novomatic - mit und ohne Regierungsbeteiligung - sind in der Branche mittlerweile legendär.

Ehrlich zeigte sich hier Reinhold Lopatka laut Bericht in der Kleinen Zeitung vom 1.4.2010:

Ob es aus der finanzkräftigen Glücksspielbranche Geldflüsse in Richtung ÖVP gab? „Das kann wahrscheinlich keine Partei ausschließen."

Daher fordern wir:

Offenlegung aller Parteispenden und Inserate, die SPÖ, ÖVP und FPÖ und ihre Zeitungen von Glücksspielunternehmen erhalten haben.

Der erfüllte Wunsch: Das neue Glücksspielgesetz. Die von Reinhold Lopatka präsentierten Vorstellungen der Regierung zu einem neuen Glücksspielgesetz sollen jetzt die Wünsche von Novomatic erfüllen.

Das sind die Eckpunkte und ihre Bedeutung:

a. Mehr Casinolizenzen, mit Ausschreibung

Während bisher das „Große Glücksspiel" fest in den Händen der Casinos Austria lag, sollen nunmehr drei neue Lizenzen vergeben werden. Und zwar erstmals in einer offenen Ausschreibung. Aussichtsreichster Kandidat für neue Casinolizenzen: Novomatic

b. Bundesweites kleines Glücksspiel

Bisher war das Automatenglücksspiel nur in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten erlaubt. Diese Beschränkung soll jetzt fallen. Die Novomatic kann so mit einem Schlag ihren Aktionsradius in Österreich verdoppeln.

Die Argumentation von Lopatka und Novomatic (siehe beiliegende Inserate in der Neuen Freien Zeitung) ist dabei völlig widersinnig: Da die gesetzlichen Verbote nicht kontrolliert werden konnten, soll statt dessen ein streng regulierter Markt geschaffen werden.

Doch wenn schon ein absolutes Automatenverbot in Gaststätten, die ohnehin regelmäßigen Kontrollen unterworfen sind, angeblich nicht kontrollierbar gewesen sein soll - wie soll dann die Einhaltung der „strengen Vorschriften" gewährleistet werden?

Darüber hinaus geht es um Grundsätzliches: Wenn Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der organisierten Glücksspielkriminalität versagen, kann die Antwort doch nicht lauten: „Was illegal ist, wird einfach legalisiert."

c. Erhöhung der Automateneinsätze und Gewinne

Abhängig vom Aufstellungsort (Einzelaufstellung oder „Automatensalon") sollen die bisherigen Beschränkungen deutlich angehoben werden:

von bisher 50 Cent Einsatz auf 1 Euro bzw. 10 Euro,
von bisher max. 20 Euro Gewinn auf 1000 bzw. 10.000 Euro Gewinn.

Was also bisher durch technische Tricks illegal bis halblegal möglich war, wird jetzt gesetzlich abgesegnet.

Als Fortschritt präsentiert Lopatka, dass die automatischen Startverkettungen nicht mehr zulässig sein sollen. Aber immer noch soll ein Spiel pro Sekunde erlaubt sein. Das ergibt bei 10 Euro Einsatz 36.000 Euro pro Stunde. So können Novomatic und Finanzminister in Zukunft noch schneller Kapital aus der Vernichtung von Existenzen durch Spielsucht schlagen.

d. „Mehr Spielerschutz"

Spielsüchtige sollen in Zukunft durch Zutrittskontrollen am Spielen gehindert werden. Doch neben berechtigten Zweifeln an der Umsetzbarkeit dieser Maßnahme in der Praxis ist es für den Schutz dann zu spät. Wer bereits spielsüchtig ist, hat seine Existenz meist schon verspielt und Schulden von zehntausenden Euro angehäuft.

Hier setzt der Schutz viel zu spät an. Verhindert werden muss, dass Leute überhaupt erst in die Spielsucht hineingezogen werden. Dazu gibt es nur einen Weg: ein bundesweites Verbot des Kleinen Glücksspiels.

e. Anbindung an das Bundesrechenzentrum

Zulässig sind nur noch Automaten, die in fester Verbindung zum BRZ stehen. Das soll dem Finanzministerium stetige Einnahmen sichern.

Der Novomatic sichert es de facto ein Vertriebsmonopol: Kaum ein ausländischer Anbieter könnte hier noch bei der Auslieferung von Automaten, die mit dem österreichischen System kompatibel sind, konkurrieren.

Und die Moral...

Die Moral ist: In der Regierungspolitik gibt es keine Moral. Wenn es ums Geld geht, werden Zehntausende Spielsüchtige als „Kollateralschäden" in Kauf genommen. Während die harten Drogen im Bereich des Suchtgifts nach wie vor verboten und Gegenstand polizeilicher Verfolgung sind, sollen die harten Drogen im Glücksspiel legalisiert werden. Während Heroin und Kokain zurecht weiter illegal bleiben, soll jeder gleich in der Nachbarschaft Zugang zu seinem Suchtautomaten bekommen.

Bund und Länder erhoffen Mehreinnahmen von 170 Million Euro. Dafür nehmen SPÖ und ÖVP in Kauf, dass ein Privatkonzern mit guten politischen Verbindungen ein Vielfaches dieser Summe kassiert, und dass die Zeche von finanziell ruinierten Menschen bezahlt wird, die meist noch aus sozial benachteiligten Schichten stammen. Gleichzeitig steigt die Kriminalität und Familien zerbrechen an privaten Tragödien.

In ein paar Jahren wird die Innenministerin dann zwei-, dreihundert Millionen für die Bekämpfung der Beschaffungskriminalität im Glücksspielbereich fordern. Und die ÖVP wird inserieren, dass die Sicherheit der Menschen das wert ist...

 

DONNERSTAG, 08. APRIL 2010

Spielsucht. In Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark ist das Kleine Glücksspiel durch Landesgesetze legalisiert worden. Damit dürfen in diesen Ländern Spielautomaten öffentlich zugänglich betrieben werden. In diesen vier Bundesländern wird damit potentiell Spielsüchtigen ein niederschwelliges, leicht zugängliches Angebot gemacht - oft in der Nachbarschaft. Ohne die Zutrittshürden zu einem klassischen Casino überwinden zu müssen, kann jeder gleich ums Eck das Glück suchen und die Existenz verspielen.

Gesetzliche Regelungen wie Zugangsbeschränkungen und Ausweispflicht werden in der Regel nicht eingehalten. Zahlreiche Berichte weisen darauf hin, dass Automaten manipuliert, hohe Polizeibeamte korrumpiert und politische Parteien gekauft werden.

Rund 20 000 Mensche gelten heute in Österreich als „spielsüchtig". Mit ihren Familienmitgliedern macht die Zahl der direkt und massiv Betroffenen damit mindestens 50 000 aus.

Im Gegensatz zur Drogensucht sieht man Spielsucht den Opfern kaum an. Durch die Möglichkeit hoher Einsätze und schneller Spiele kann die Existenz ganzer Familien durch Spielen in wenigen Stunden zerstört werden.

Lopatka. Und was macht der Staatsekretär? Mit wenigen Großen wie Novomatic haben sich bisher rund 1500 Betreiber den Markt des kleinen Glücksspiels aufgeteilt. Jetzt machen die Großen Ernst: Sie wollen alle Bundesländer und den ganzen Markt. Dafür hat ihnen das Finanzministerium ein Gesetz auf den Leib geschrieben.

Die von Staatsekretär Lopatka präsentierten Vorstellungen der Regierung zu einem neuen Glücksspielgesetz sollen jetzt die Wünsche von Novomatic erfüllen. Bei der Abwägung zwischen Opferschutz und Täterförderung tut sich die ÖVP wie immer leicht.

Opfer. ATV als der Sender, der im Info-Bereich immer öfter die Aufgabe des Öffentlich-rechtlichen übernimmt, hat dazu gestern zur Diskussion geladen. Staatssekretär Lopatka konnte nicht kommen. Er hatte Besseres zu tun: ein Abendessen mit der steirischen ÖVP.

Seit gestern melden sich immer mehr Opfer bei mir. Ich zitiere einen für alle anderen:

„Meine spielerische Laufbahn begann mit 18 Jahren mit einem Casinobesuch . Anfängliche Gewinne motivierten mich zu einem öfteren Besuch und führten zur ersten Abhängigkeit. Jedoch führten Zugangsbeschränkungen und ein Einkommensnachweis dazu dass ich das Automatenspiel als Alternative entdeckte.

Ich verbrachte Tage und Nächte, teilweise durchgehend, in diversen Lokalen, Tankstellenhinterzimmern etc.
Sobald ich mich zum Automaten setzte spielte ich bis ich finanziell am Ende war, d.h. entweder das Tageslimit der Bankomatkarte/Kreditkarte bzw. der Kontoüberziehungsrahmen erreicht waren.

Dreitausend Euro Verlust in einer Nacht waren keine Ausnahme.

Seit Jahren kämpfe ich gegen diese Sucht an, jedoch auf Grund der immer größer werdenden Anzahl an aufgestellten Geräte ist es ein täglicher Kampf.

Ich spreche hier von einer Krankheit, die in kürzester Zeit Existenz bedrohend ist. Ein Alkoholiker verfällt langsam, ein Raucher stirbt früher. Das Automatenspiel jedoch entzieht innerhalb kürzester Zeit dem Spieler sowie seinem Umfeld (Familie) die Existenzgrundlage.

Die Verschuldung nimmt in der Regel Ausmaße an, die in nicht absehbarer Zeit wieder zu sanieren sind. Die Konsequenzen sind die von ihnen beschriebenen, nämlich sozialer Abstieg und Beschaffungskriminalität."

Für Pröll und Lopatka zählt das nicht. Wenn sie den Ruin von Spielsüchtigen noch rechtzeitig besteuern können, besorgen sie das Geld fürs Budget, das sonst vielleicht von den Reichen kommen müsste. Und da kennt die ÖVP nichts. Unter Josef Pröll geht Reichenschutz immer vor.

Angelobung. Eines der wenigen militärischen Anliegen, das Norbert Darabos durchgesetzt hat, ist die Beibehaltung der Landesmilitärkommandanten. Zwar braucht sie niemand, aber dafür haben wir sie. In dieser Hinsicht gleichen sie dem Minister.

Unser Vorarlberger Klubobmann Johannes Rauch war bei einer einschlägigen militärischen Angelobung. Er berichtet:

„Ange_Lobung

Eine militärische Feierstunde

Das österreichische Bundesheer ist eine schöne Sache. Die Organisation ist klar und übersichtlich. Jedes Bundesland verfügt über einen Militärkommandanten, glücklicherweise verfügt nicht jeder Militärkommandant automatisch über das Bundesland. Da reicht der Landeshauptmann. Wenn der alte Militärkommandant in Pension geht, tritt ein neuer an seine Stelle. Dieser Akt nennt sich „Angelobung des neuen Militärkommandanten". So geschehen heute auf dem Landhausplatz.

Es versammeln sich: Viele Soldaten und, soweit wahrnehmbar, eine Soldatin, die aber bei der Fahnenabordnung. Einige Soldaten in Kampfuniform, einige in weißer Tarnbekleidung, weil Gebirgsjäger, was von anwesenden Gästen sofort mit „das sind Schneehasen", kommentiert wird, und einige in einer Art Ausgehuniform, aber auskennen tu ich mich nicht wirklich, weil ich Zivildiener war, wie der Herr Verteidigungsminister, der auch da ist.

Ein Offizier begrüßt und findet, militärisch knapp geschult, geklatscht wird am Schluss, sonst geht soviel Zeit verloren. Landeshauptmann, Landtagspräsidentin, Minister, hohe und weniger hohe Militärs, Pater Anselm von der Mehrerau, der Pastoralamtsleiter, Abgeordnete und sonst noch Fußvolk: alle sind da. Auch die Militärmusik, die auf jeden Fall. Die bläst gleich einmal zum Auftakt die Bundeshymne, die Soldaten stehen stramm und präsentieren das Gewehr oder zumindest die Hand am Scheitel. Meine sozialdemokratische Kollegin aus dem Landtag will sich gerade einen Tschick anzünden; ich sage ihr, dass das jetzt vielleicht nicht so gut kommt und auch Fotografen anwesend sind. Wir lauschen der Hymne.

Vor uns aufgereiht die Kameradschaftsbünde von Lochau, Mittelberg und noch irgendwoher, mitsamt Uniform, Säbel für den Kommandanten und Hüten, die mit Federn unterschiedlichster Herkunft garniert sind. Alle haben sie ihre Fahne dabei, auch wenn offenkundig ist, dass die Kriegsteilnehmer langsam aussterben. Eine Fahne trägt die wunderbar eingestickte Aufschrift „Kameraschaftsbund", das „d" wurde von der Stickerin vergessen oder in einem subversiven Akt (möglich!) heimtückisch unterschlagen.

Ein Kommandant kommandiert die Soldaten und die Soldatin, indem er immer - langgezogen und in der Tonleiter nach oben kletternd - „Das Gaaaanze" (Pause) und dann - nach unten absteigend, unverständlich-verschluckend - „whmm!" brüllt.

Dann wird die österreichische Flagge mit militärischem Ernst am Fahnenmast vor dem Landhaus aufgezogen, die Kurbel ächzt und quietscht, während die Fahne langsam ihr Rotweißrot entfaltet, aber wenigstens in stetem Rhythmus; ein unernsthafter Landhausangestellter unterstellt mir sofort Sabotage.

Währenddessen halten Militärpolizisten, tatsächlich versehen mit der MP-Armbinde, als eingeteilter Ordnungsdienst den Haupteingang zum Landhaus frei, der Parteienverkehr darf nicht gestört sein, nicht einmal durch das Militär.

Der neue Militärkommandant spricht und zwar davon, dass die Sicherheit ein hohes Gut sei, er die asymmetrische Verteidigung hochhalten werde, mindestens so hoch wie den Milizgedanken, nur ein Schießplatz fehle in Vorarlberg, sonst habe man eh alles, und seiner Frau sei er dankbar für die Begleitung in den letzten 30 Jahren, wer bei der Sicherheit spare, gefährde die Freiheit und plötzlich taucht ein winziges Sportflugzeug am Himmel auf und überquert surrend den Landhausplatz.

Bei der Verabschiedung des alten Kommandanten waren es noch zwei Abfangjäger, die über Bregenz donnerten und für ziemlichen Aufruhr sorgten. So ändern sich die Zeiten. (Ob der Sportflieger eine Entschädigung erhalten hat für seinen Flug, ist nicht bekannt).

Dann muss wieder „Das Gaaaanze" etcetera und strammstehen, wieder rühren, die Fahnen drehen eine Runde, werden symbolisch übergeben, wieder zurückgenommen und an ihren Platz getragen, die alten Recken senken ehrfürchtig die ihrigen mitgebrachten, Rechtschreibfehler hin oder her, rühren sich dann auch und einer hat sogar einen Fotoapparat dabei und fotografiert alles, es könnte ja das letzte Mal sein, der Himmel strahlt sein blauestes Blau und einige in den hinteren Reihen beginnen sich die Augen zu reiben ob der Szenerie, die an diesem Frühlingstag, mitten in Bregenz, etwas Martial-vorgestriges, vollkommen Absurdes hat, das auch durch den von der Militärmusik dargebrachten Marsch „high cathedral" nicht aufgehoben wird, eher im Gegenteil.

Am Ende muss der Zeremonienchefoffizier beim Zivildiener-Minister vorstellig werden, das planmäßige Ende der Aktion verkünden, um neue Befehle bitten und dann salutierend abtreten, man hat den Eindruck, es ist beiden ein bisschen peinlich, dem Minister und dem Offizier.

Fußvolk, Prominenz, hohe Militärs und Kameradschaftsbündler mit und ohne „d" gehen zum Buffet in die Halle und nehmen dort umgehend ein kleines Bier. Die normalen Soldaten müssen zurück in die Kaserne, ein paar räumen noch auf.

Ganz zum Schluss rückt der Sanitätskraftwagen ab, mit dem großen roten Kreuz auf dem Dach, es musste niemand verarztet werden und in den Gewehren waren sowieso nur Schreckschusspatronen. Nicht einmal ein alter Kameradschaftsbündler ist in der Frühlingssonne umgefallen.

Jedenfalls nicht vor dem Bier."

Niemand soll jetzt mehr sagen, Darabos hätte als Verteidigungsminister nichts zusammengebracht. Klar, das Heer ist am Ende, der Eurofighter kostet jeden Tag Millionen und ist ab und zu flugfähig, die Beschaffung versinkt in Korruption, aber dafür ist wieder eine Angelobung gelungen. Hurra!

 

MONTAG, 12. APRIL 2010

Fischer. Heute Vormittag hat der grüne Bundesvorstand eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer beschlossen. Ich habe als einziger dagegen gestimmt.

Es war klar, dass wir uns entscheiden. Nur zu diesem Zweck haben wir Fischer gestern in unserem Hearing befragt. Vor fünf Jahren hat uns Fischer beim ersten Hearing überzeugt. Diesmal gibt es bei uns kaum jemanden, der aus voller Überzeugung Fischer wählt.

Für mich war ein Punkt entscheidend: Heinz Fischer unterstützt den verfassungswidrigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze. Seine Rechtfertigung, die Mehrheit der Verfassungsjuristen stütze diese Ansicht, ist frei erfunden. Von Bernd Christian Funk bis zu Heinz Mayer fallen die Urteile ebenso eindeutig wie negativ aus.

Aber Fischer ist gestern einen entscheidenden Schritt weiter gegangen. Er rechtfertigt den Einsatz auch mit dem „Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung.

Fischer wörtlich: „Dieser Assistenzeinsatz ist geschaffen worden als eines der Mittel, um eine sehr massive Agitation einzubremsen." Bisher haben vom Verteidigungsminister bis zum Landeshauptmann immer alle geschworen, der Einsatz sei sicherheitspolitisch notwendig. Der Bundespräsident begründet den Einsatz zum ersten Mal anders. Jetzt geht es nur noch um „Agitation" und Gegenagitation.

Fischer fährt fort: „Es will ja niemand was böses tun, es ist ja niemand der sagt wir verbinden das mit irgendwelchen fremdenfeindlichen Parolen oder so, aber nachdem es so viele Faktoren gibt, mit denen die Bevölkerung beunruhigt wird und geschreckt wird, glaub ich dass wir mit Faktoren, die die gegenteilige Wirkung haben, wo die Leute sagen „jo des ist nett wann unsere Buben da im Bezirk unterwegs sind usw" eh alles unter strenger Aufsicht und nach so dicken Verhaltensregelungen damit ja nix falsch gemacht wird... Ich kann mich dagegen nicht empören."

Ist Fischer entgangen, dass die Kärntner Freiheitlichen ihre verfassungswidrige Ortstafelpolitik auch mit dem lokalen „Sicherheitsgefühl" rechtfertigen? Sieht er nicht, dass die ÖVP ihre menschenrechtswidrige Abschiebepolitik mit dem „Sicherheitsgefühl" rechtfertigt? Weiß er nicht, was das bedeutet, wenn Verfassung und Menschenrechte durch eine Politik der Gefühle ersetzt werden?

Die Abstimmung über ein Erstaufnahmezentrum im Südburgenland hat gezeigt, dass auch Fischers Partei bereit ist, auf „Sicherheitsgefühle" zu setzen. Heinz Fischer weiß, dass der Assistenzeinsatz nur noch dem Wahlkampf der burgenländischen SPÖ dient. Zwischen SPÖ-Wahlkampf und Verfassung entscheidet sich Fischer für seine Partei. Daher werde ich ihn nicht wählen.

Zeichen. Fischers Wahl steht fest. Die große Mehrheit der Grünen will ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus setzen. Daher wählen sie trotzdem Fischer. Mir ist angesichts einer längst entschiedenen Wahl das andere Zeichen wichtiger: das Zeichen, dass wir von einem Bundespräsidenten vor allem eines erwarten: eine klare Parteinahme für Verfassung und Menschenrechte - und für niemanden sonst.

ÖVP. Niemand von uns hält etwas von der Taktik der ÖVP, mit der einzigen Absicht, der SPÖ zu schaden, weiß zu wählen. Kein einziger der ÖVP-Granden hat einen inhaltlichen Grund, Fischer nicht zu wählen, genannt. Von Pröll bis Pröll geht es nur gegen die SPÖ.

Im Gegensatz zur ÖVP hätte auch ich gerne auch das Zeichen gegen rechts unterstützt. Aber Heinz Fischer hat es mir unmöglich gemacht, für ihn zu stimmen.

Klagenfurt. „Ich unterbreche jetzt die Sitzung, damit die Gratulationen durchgeführt werden können!" Wo bin ich?

Stimmt: im Kärntner Landhaus. Der Landtag tagt. Sein Vorsitzender gratuliert Reinhard Rohr, der als Landesrat der SPÖ abgesägt worden ist und nun als Landtagsabgeordneter den Rest des Parteilebens absitzen darf. Die Gratulationen kommen vom Herzen.

 

DIENSTAG, 13. APRIL 2010

Die Einarmigen. Heute haben die Finanz-Staatsekretäre Lopatka und Schieder ihren Entwurf für ein Glücksspielgesetz im Ministerrat beschließen lassen. Die beiden einarmigen Staatssekretäre haben das Gesetz offensichtlich in einer Automatenhalle verhandelt. Es ist schwachsinnig, gemeingefährlich und verfassungswidrig. Und es stinkt nach gekaufter Politik und Parteienfinanzierung.

Gemeingefährlich. Mit dem neuen Gesetz sollen den Automatendealern fünf Bundesländer öffnen. Spieler dürfen in Zukunft pro Stunde bis zu 36.000 Euro einsetzen. An einem Automaten dürfen 72.000 Euro gespielt werden. Dann kommt die „Abkühlphase" - den Wechsel zum Nachbarautomaten.

Damit werden Zehntausende in die Sucht getrieben. Ihre Familien werden zerstört. Tausende enden in der Beschaffungskriminalität. Das wissen Lopatka und Schieder. Aber das nehmen sie in Kauf.

Verfassungswidrig. Der Bund ist nur dort zur Regelung des Glückspiels berechtigt, wo das Glücksspielmonopol existiert. In der Vorlage wird ausdrücklich festgehalten, dass die Automaten in den Ländern nicht in dieses Monopol falle. Damit nimmt sich der Bund jede Gesetzgebungskompetenz.

Trotzdem werden dann seitenweise gesetzliche Regelungen erlassen, die die Landesbehörden vollziehen sollen. Das ist klar verfassungswidrig.

Pfusch. Aber das ist noch nicht alles. Die beiden Sekretäre schicken zwei Regierungsvorlagen ins Parlament: die Novelle 2008 und die Novelle 2010. Nicht einmal eine einheitliche Vorlage haben die beiden Pfuscher zustande gebracht.

Durchpeitschen. Normalerweise würde jetzt ein Entwurf in die Begutachtung gehen. Aber Lopatka und Schieder wissen: Die Vorlage hätte dort keine Chance. Daher pfeifen sie auf jede Begutachtung. Als Regierungsvorlage geht das unselige Gesetz jetzt direkt in den Nationalrat.

Ich weiß, dass die Abgeordneten im Finanzausschuss nicht käuflich sind. Wir werden dort genau informieren und Vorschläge machen. Ich hoffe auf eine parlamentarische Mehrheit der Vernunft, die statt den Interessen der Automatendealer die Interessen, der Opfer, ihrer Familien und der Öffentlichen Sicherheit vertreten.

 

DONNERSTAG, 15. APRIL 2010

Hypo. Karl Heinz Grasser ist abgängig.

Eine Sekretärin faxt ein Schmierblatt - ohne Begründung, als Zeichen, dass ihm der Untersuchungsausschuss seinen Buckel hinunter rutschen kann.

Im Nationalrat würden wir Grasser polizeilich vorführen lassen. In Kärnten steht dieses Mittel noch nicht zur Verfügung. Das muss schnell geändert werden, damit auf freiem Fuß befindliche Leute von Grassers Schlag ordnungsgemäß vorgeführt werden können.

Berlin. Grassers Pendant heißt Tilo Berlin. Beide sind ebenso geschmeidig wie geschäftstüchtig. Kurz nachdem Berlin seinem Freund Grasser das fette Hypo-Geschäft angetragen hatte, schilderte er seinen "elitären Investoren", wie schnell hier Gewinn gemacht werden können - und wie exklusiv der Kreis sei, der sich an der Hypo-Sache bereichern könne.

Der Brief stammt aus dem Gerichtsakt. Eine Wiener Richterin hat „News" mit einstweiliger Verfügung verboten, aus dem Akt zu veröffentlichen. Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Und das ist auch mit ein Grund, warum ich jetzt regelmäßig Kopien aus dem Gerichtsakt veröffentlichen werde. Also, Frau Richterin, wie halten Sie es jetzt mit den Kontrollrechten von uns Abgeordneten? Die Immunität schützt auch mich nicht vor einer gerichtlichen Verfügung. Also bleiben eigentlich nur zwei Wege: entweder beide verfolgen - oder Pressefreiheit und parlamentarische Kontrolle gleichermaßen respektieren.

 

FREITAG, 16. APRIL 2010

Grasser. Das ist - wieder aus dem Gerichtsakt - das E-Mail, mit dem Tilo Berlin seinem Finanzminister das gute Hypo-Geschäft zukommen ließ.

Ein paar Fragen sind noch offen:

• Wie oft hat Grasser als Finanzminister Berlin getroffen?
• Haben beide gemeinsam weitere Geschäfte gemacht?
• Was ist über Hinweise auf Geld aus Waffengeschäften bekannt?
• Was hat die FMA unter Minister Grasser getan, als sie von diesen Hinweisen erfuhr?
• Wie wurde Freund Tilo trotzdem „fit und proper"?

Das sind ein paar der vielen Fragen, die der geschmeidige Ex-Minister in Klagenfurt nicht beantwortet hat. Aber Zeit heilt nicht nur Wunden, sondern bringt auch Antworten - und den einen oder andere vielleicht hinter Gitter.

U-Ausschuss. Der U-Ausschuss wird derweil von Wien aus ausgehungert. Justiz und Finanz unterdrücken die Akten und verweigern Aussagen. Ihre Beamten schwänzen den Ausschuss und verstecken sich in Nationalbank und Finanzmarktaufsicht.

Bandion-Ortner und Pröll sehen zu. Aus der CSI-Hypo ist längst ein Unternehmen zum Mauerbau geworden.

Natürlich hat der U-Ausschuss das Recht, in alle Akten Weinsicht zu nehmen. Das gilt auch für das laufende Gerichtsverfahren. Aber ein zwielichtiger Erster Staatsanwalt namens Simmerstatter kämpft wie ein Löwe für die Behinderung der Untersuchung des Landtags. Oberstaatsanwalt und Ministerium halten ihm dabei die Stange.

Das Kalkül von Schwarzen, Blauen und Verdächtigen ist einfach: Wenn sie den Ausschuss verhungern lassen, haben sie nichts zu befürchten. Schon bald werden sich ein paar Journalisten finden, die erklären, dass beim U-Ausschuss eh nichts herauskommt.

Deshalb braucht der U-Ausschuss jetzt öffentliche und parlamentarische Unterstützung - so viel und so schnell wie möglich.

 

 

MONTAG, 19. APRIL 2010

Fischer. Heinz Fischer war in ATV zu Gast. In diesem Privatsender werden Fragen gestellt, die im ORF in dieser Härte und Präzision nur noch selten üblich sind. Fischer versuchte sich durch die Befragung zu winden. Aber an einem Punkt wurde er überraschend klar: beim Umgang mit Minaretten.

Mit der Frage nach den Minaretten überraschen die Moderatoren den Präsidenten. Als Fischer versucht, zwischen den Fragen durchzuschwimmen, setzen sie nach:

Frage: Wenn Sie Lust haben Herr Fischer dann denken wir es doch einmal an einem ganz konkreten Beispiel durch. Sie wohnen im 8. Bezirk in Wien, in der Josefstadt. Nehmen wir an zwischen dem Theater in der Josefstadt und der Piaristenkirche soll ein Minarett entstehen. Würden Sie das unterstützen, mit Bauordnung passt alles, alles in Ordnung? Können die sich auf Sie verlassen? Können Sie das untestützen?

Fischer: Wenn Sie sagen, mit allem ...Bauordnung....so ist das nicht. Das ist eine konkrete Frage und ich glaube, dass an diesem Platz im dichtverbauten Gebiet, wo viele Häuser unter Denkmalschutz sind, wahrscheinlich eine Lösung gefunden würde, in weniger dichtverbauten Gebiet ein Minarett zu errichten, am Stadtrand, mit beschränkter Höhe usw. Also das Minarett soll ja keine Provokation sein, sondern es soll die Religionsausübung ermöglichen und das Minarett wird sicher nicht vis a vis vom Stephansdom stehen können und das Minarett wird auch nicht im Schlosspark von Schönbrunn stehen können.

Also: Das Minarett gehört an den Rand der Stadt. Dass die Religionsfreiheit damit zur Randreligionsfreiheit wird und das Zentrum der Stadt weiter nur einer Kirche gehört, stört den Präsidenten nicht.

Frage: Würde Sie genauso argumentieren wenn es um eine neue, sehr sehr große Kirche im 8. Bezirk ginge?

Fischer: Das Gesetz ist für alle DAS Gesetz.

Frage: Aber trotzdem würde eine neue sehr sehr große Kirche...würden Sie die auch lieber am Stadtrand sehen wenn ich Ihrer Argumentation jetzt folge?

Fischer: Ich glaube es gibt im 8. Bezirk so viele Kirchen, dass das auch wiederum die Frage zu entscheiden sein wird, muss man da ein Haus niederreißen, oder muss man ein Theater oder ein Cafe wegnehmen? Es ist eine Aufgabe der Stadtplanung und meine Aufgabe ist es einen Verfassungsgrundsatz lebensnah zu verteidigen.

Aber dann geht Fischer einen großen Schritt weiter:

Frage: Also wir lassen das Cafe Hummel gerne im 8. Bezirk. Wären Sie dann trotzdem dafür wenn es in so einem Fall eine Bürgerbefragung geben würde in der Josefstadt? Ob die Menschen dafür sind oder dagegen?

Fischer: Ist Ok, selbstverständlich!

Volksbefragung über Minarette? Ist Ok? Selbstverständlich?

Wir kennen die Partei, die das in der Schweiz durchgesetzt hat. Und wir kennen auch die Partei, die die Volksbefragung über ein Asyl-Erstaufnahmezentrum im Südburgenland angeordnet hat.

Über Menschenrechte darf nicht abgestimmt werden. Dieser Grundsatz ist in der SPÖ erst in den letzten Jahren abhanden gekommen. Jetzt setzt auch Fischer erstmals auf das Empfinden des Volkes.

Heinz Fischer will es allen recht machen. Dadurch macht er immer weniger recht. In den Wahlkampf ist er als zaudernder, ewig taktierende Präsident gegangen. An seinen Haltungen bestand trotzdem kein Zweifel.

Je länger der Wahlkampf dauert, desto mehr neue Zweifel tauchen auf. Irgendwo hat jede Taktik Grenzen. Aber wo liegt diese Grenze bei Heinz Fischer? Ich weiß es nicht mehr.

Dafür weiß ich eines: Am nächsten Sonntag wähle ich ungültig. Heinz Fischer ist für mich diesmal unwählbar.

 

DIENSTAG, 20. APRIL 2010

Fischer und die ÖVP. Eine große Mehrheit der Grünen wird Fischer wählen, trotz seiner Haltung vom Assistenzeinsatz bis zu den Minaretten. Für Grüne gibt es einen einzigen Grund, für Fischer zu stimmen: weil er trotz seines Drangs, es allen recht zu machen, in seinen Grundhaltungen genau das Gegenteil von Rosenkranz ist.

Daran hat sich auch mit der Minarett-Entgleisung nichts geändert und deshalb bleibt es auch beim Beschluss unseres Bundesvorstands, zu Fischers Wahl aufzurufen.

Ich respektiere die Haltung der grünen Mehrheit, obwohl ich sie nicht teile. Aber sie ist mir um vieles lieber als die Haltung der ÖVP, die keinen sachlichen Grund für ihr Weißwählen angeben kann, weil sie keinen hat. Die Spitzen der ÖVP wählen weiß, weil sie dem Koalitionspartner eines auswischen wollen. Ihnen geht es nicht um den Präsidenten, sondern um den Kanzler.

Dazu kommt ein zweiter Grund. Die ÖVP ist die Schutzpartei der Strache-FPÖ. Im Nationalrat schützt sie Martin Graf. Im ORF schützt sie Strache selbst. Natürlich tun das Pröll, Kopf und Kaltenegger nicht aus Liebe. Sie sind längst wieder dort, wo Schüssel im Jahr 2000 begonnen hat. Wenn es sich ausgeht, ist Pröll der neue Schüssel und Strache sein neuer Haider.

Die steirische Landtagswahl ist der Probelauf. Herr Kurzmann, der dort die FPÖ anführt, ist geistig der Martin Graf der Steiermark. Die steirische ÖVP bereitet in der Präsidentschaftswahl das Bett vor, in das sie sich mit Kurzmann legen will.

Trotzdem werde ich Fischer nicht wählen. Ich werde nicht taktisch gegen die taktischen Stimmen der ÖVP wählen. Für mich geht es um Verfassungstreue und Grundrechtstreue. Mit Assistenzeinsatz und Minarettabstimmung hat Fischer mein Vertrauen verspielt.

 

DONNERSTAG, 22. APRIL 2010

Heute. Letzten Sonntag hat Alexander Van der Bellen in einem Interview mit der "Presse" klargestellt: Er kandidiert in keinem Bezirk und will nicht Bezirksvorsteher werden.

Heute, vier Tage später, hat „Heute" eine spannende Geschichte. „Basteln Grüne an 18.000 Euro-Job?", fragt sich der „Heute"-Chefredakteur bange. Es soll um Alexander Van der Bellen und eine Kombination aus Nationalrat und Bezirksvorsteher gehen. Die Geschichte hat einen einzigen Fehler: Sascha denkt auch heute nicht daran, Bezirksvorsteher zu werden.

Werner Kogler hat es Dienstag Abend im ORF-Report bereits angedeutet: Van der Bellen steht weder als Präsidentschaftskandidat noch als Kandidat in einem Bezirk zur Verfügung. Das hat einen guten Grund, weil es eine Rolle gibt, für die er alle Voraussetzungen mitbringt: ein Sitz in der Wiener Landesregierung.

Das wissen SPÖ, ÖVP und FPÖ. Und das fürchten sie auch zurecht. Vassilakou/Van der Bellen - das ist das Duo, dass die Wiener Wahl so überzeugend gewinnen kann, dass beim Regieren in Wien in Zukunft kaum ein Weg an uns Grünen vorbeigeht. Die SPÖ wird zurecht ihre absolute Mehrheit verlieren. Dann wird sie sich zwischen der ÖVP und uns entscheiden müssen. Je höher wir gewinnen, desto klarer wird, dass es für die Wiener Zukunft nur eine echte Option gibt.

Die „Heute"-Geschichte ist ein Vorbote rot-schwarz-blauer Van der Bellen-Ängste. Auch das zeigt, wie wichtig Van der Bellen für unseren Erfolg in Wien wird.

Überwachungsstaat. TELEPOLIS berichtet:

"Die Bundesregierung drängt darauf, eine europaweite "Störer-Datei" für Gipfeldemonstranten einzurichten ". Deutschland und Dänemark sind die einzigen Länder in der EU, die eine entsprechende Datensammlung führen. In der deutschen Datei "International agierende gewaltbereite Störer" (IgaSt) werden laut Bundesregierung politische Aktivisten abgelegt, gegen die im Rahmen früherer "Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug" Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen Veranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die "im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind" und zu denen dem BKA "Erkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen". Hierfür reicht eine einfache Kontrolle in der Nähe von Demonstrationen.

Im gestern öffentlich gewordenen "Aktionsplan" findet sich die innerhalb der EU höchst umstrittene Forderung, dass die Kommission bis 2012 Maßnahmen zum Informationsaustausch über "violent travelling offenders" unter Einbeziehung von Europol erarbeiten soll. Obwohl der Vorschlag immer wieder aus den verschiedenen Entwürfen des "Stockholmer Programms" gestrichen wurde, setzte das deutsche Innenministerium zuletzt seine Erwähnung durch. Nur Bulgarien, Estland und Lettland unterstützen den permanenten EU-weiten Zugang auf eine "Troublemaker"-Datei. Belgien, Litauen, Polen Schweden und die Slowakei sehen demgegenüber explizit keine Notwendigkeit für eine derartige politische Datensammlung.

Deutschland optiert für die Implementierung der Datei im Schengener Informationssystem. Laut Statewatch schlug die deutsche Delegation überdies vor, entsprechende Datensätze im SIS kenntlich zu machen "auch wenn dies mit nationalem Recht nicht kompatibel ist".

"Die Bundesregierung" - das ist hier die schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Aber sie kann sich auf Wien verlassen.

Damit liegt es am Tisch: Der Prümer Vertrag, den die österreichischen Minister blind unterschrieben haben, führt zur Totalüberwachung der Zivilgesellschaft. Wenn es nachdeutschen, dänischen und österreichischen Sicherheitspolitikern geht, bekommt die EU ein ganz simples System: die Stasi.

 

 

FREITAG, 23. APRIL 2010

Fischer. „Mein Angebot ist, dass sie auf Österreich stolz sein können, wenn sie dem bisherigen Bundespräsidenten ihre Stimme geben." Das ist im heutigen Kurier Fischers Angebot an die „Jung- und Erstwähler".

Da erheben sich Fragen:

1. Warum können alle, die Fischer nicht wählen, nicht auf Österreich stolz sein?
2. Warum überlässt es Fischer nicht Österreich, sich selbst auszusuchen, wer auf eben dieses Österreich stolz sein soll?
3. Ist es gar so, dass sich Fischer mit Österreich verwechselt?

Präsident. Fischers Wahlkampf hat nicht nur sein politisches Wesen, sondern das gesamte Elend des Amtes gezeigt. Ein ängstlicher Kandidat für ein schwaches Amt - da stellt sich am Ende nur noch eine Frage: Wozu einen Bundespräsidenten?

Nach der Wahl wird diese Debatte losgehen. Die sauberste Lösung heißt für mich „abschaffen". Die zweitbeste Lösung heißt „Wahl durch das Parlament". Über einen Staatsnotar muss nicht ganz Österreich abstimmen. Dafür ist er zu unwichtig.

 

MONTAG, 26. APRIL 2010

Extremismus. Die Innenministerin präsentiert heute den Bericht des Verfassungsschutzes. Eines sticht ihr ins Auge: der dramatische Anstieg des Linksextremismus und des „Islamismus".

Also, was steht im Bericht? Im Jahr 2009 sind 881 Straftaten von „Extremisten" angezeigt worden. 791 betrafen Rechtsextremisten, ganze 90 Extremisten der Linken. Wer rechnen kann, fasst zusammen: 89,8 Prozent Rechtsextremismus, 10,2 Prozent Linksextremismus. Aber die schwarze Rechnung geht anders: 90 ist mehr als 791 - also ist alles klar: Die Gefahr kommt von links.

Im Falle der „Islamisten" verzichtet Fekter überhaupt auf Daten. Da müsse man vorsichtig sein. Ich weise daher vorsichtig darauf hin, dass aus einem einfachen Grund keine Zahlen genannt werden: weil nichts da ist. Würde die Öffentlichkeit erfahren, wie klein die Zahl der verdächtigen Personen ist und wie wenig man ihnen vorwerfen kann, würde die Terrorismuskeule schnell zum Terrorismusstaberl werden.

FPÖ. Aber warum verzerrt die Ministerin das Bild? Die Frage ist ganz einfach: vom Rosenkranz-Verharmlosen über den parlamentarischen Schutz für Graf bis zum Konflikt Strache-ORF und jetzt zum Verfassungsschutzbericht hält sich die ÖVP die FPÖ warm. Josef Pröll bereitet schon die Nationalratswahl 2011 vor. Die FPÖ ist der billigste Partner.

Bundespräsident. Heinz Fischer ist der Präsident der Großen Koalition. Aber nicht einmal die hat ihn gewählt. Einen Tag nach der Wahl hat er beides zu verantworten: ein Rekordergebnis in Prozenten und eine Rekordniederlage an Wählern.

Es wird viele gegeben haben, die Fischer aus Überzeugung gewählt haben. Viele haben ihm aber nur als kleinstem Übel die Stimme geschenkt. Das beste Argument für Fischer hieß „Rosenkranz". Seine eigene Präsidentschaft war weit weniger überzeugend.

Heinz Fischer wird sich auch in seiner zweiten Periode nicht ändern. Er kann nicht aus seiner Haut. Er wird der Schutzpatron der Koalition bleiben, weil gar nicht anders kann. Wer noch nie gegen ein Bacherl geschwommen ist, wird keine Sekunde gegen den Strom schwimmen.

Geändert werden kann nur eines: das Amt. Am einfachsten und klarsten wäre die Abschaffung. Die Hälfte der Wahlberechtigten hat signalisiert, dass ihr das Amt nicht viel wert ist.

Die zweitbeste Lösung lautet „Verkleinern". Der erste Schritt dazu ist die Abschaffung der Volkswahl. Für einen Staatsnotar reicht das Parlament. Die Deutschen zeigen es vor und leben mit Sicherheit in keiner schlechteren Demokratie als wir.

 

DIENSTAG, 27. APRIL 2010

Powerpoint. Gen. Stanley A. McChrystal kommandiert die Truppen der USA und ihrer Alliierten in Afghanistan. Er hat die Hauptbedrohung ausgemacht: Powerpoint. Die lesenswerte Geschichte steht in NEW YORK TIMES.

Der berühmte österreichische Porträtmaler Much hat dazu die erhellende Zeichnung geliefert.

Die Geschichte ist nicht nur witzig. Sie zeigt auch, wohin der Glaube an die sicherheitsspendende Technik führt. Meiner Erfahrung nach sind österreichische Politiker für Derartiges noch empfänglicher als ihre Kollegen in den USA. Wenn es nach ihnen geht, werden die Stümper in unserem Verfassungsschutz jetzt auch damit hochgerüstet.

 

MITTWOCH, 28. APRIL 2010

Tschetschenen-Morde. „Am 13. Jänner 2009, gegen 12.00 Uhr, wurde der tschetschenische Asylwerber Umar Israilov in 1210 Wien, im Kreuzungsbereich Leopoldauerstraße - Ostmarkgasse von zwei männlichen Tätern ermordet. Nach mehreren Treffern in den Oberkörper sowie einigen heftigen Schlägen mit dem Griffstück einer Waffe ging er in der Ostmarkgasse 2 zu Boden und verstarb in weiterer Folge beim Transport ins SMZ-Ost...

Bezüglich der anonymisierten Hinweisgeber werden diese keinesfalls namentlich genannt, da eine konkrete Gefährdung dieser Personen vorliegt. Dies ist jedenfalls aus dem Umstand herauszulesen, das der Hinweisgeber Salman Muvlaev im Herbst 2009 bei einem Aufenthalt in Aserbeidschan erschossen worden ist. Die von ihm getätigten Angaben waren ausschlaggebend für die Ausforschung des Haupttäters Letscha B....

Artur Kurmakaev wurde im Zuge der ersten Amtshandlung zum Sachverhalt befragt und gab an, dass ihm von D. zu verstehen gegeben worden sei, den Vorgang Israilov zum Abschluss zu bringen. Er habe darin einen Mordauftrag erkannt und sich deshalb an die Behörden in Österreich gewandt.

Nach seiner Asylablehnung verließ er das Land und ist nach ho Informationen vermutlich nicht mehr am Leben."

Die Zitate stammen aus der Anzeige, die das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz in der Mordsache „Israilov" am 15. März 2010 beim Staatsanwalt erstattet hat.

Israilov, Muvlaev, Kurmakaev - das waren die drei Hauptinformanten des österreichischen Verfassungsschutzes - drei Tschetschenen, die wussten, dass sie mit ihren Informationen über die mörderischen Tätigkeiten des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov Leib und Leben riskierten.

Alle drei wurden vom Innenministerium im Stich gelassen und ihren Mördern aus Grosny überlassen. Alle drei sind heute tot. Schuld und Verantwortung dafür liegen im Bundesministerium für Inneres.

Kurmakaev. Kurz nach dem Mord an Israilov meldeten sich tschetschenische Oppositionelle in meinem Büro. Ich wusste, dass sich Kurmakaev im Mai 2008 an den Wiener Verfassungsschutz gewandt hatte. Er gab den Beamten die entscheidenden Hinweise auf den geplanten Mord. Er erzählte ihnen, dass er selbst im Auftrag Kadyrovs Israilov umbringen sollte. Er wollte Asyl und Schutz. Beides wurde ihm verweigert. Beamte übten auf ihn so lange Druck aus, bis er unterschrieb, dass er „freiwillig" nach Moskau in die Reichweite seiner Mörder zurückflog.

Einer meiner Besucher gab mir eine Handynummer. Ich rief an und erreichte Kurmakaev in Russland. Er erzählte mir, wie er vom österreichischen Verfassungsschutz ausgenützt worden sei. „Ich habe ihnen alles gesagt. Aber sie haben weder mich noch Israilov geschützt. Sie wollten mich schnell loswerden. Ich weiß, dass ich jetzt in Lebensgefahr bin. Mir hilft niemand mehr."

Jetzt stellt der Verfassungsschutz, der Kurmakaev im Stich gelassen hat, lapidar fest, dass der Tschetschene „vermutlich nicht mehr am Leben" sei. Aber eines steht fest: Hätten Israilov, Kurmakaev und Muvlaev den Schutz erhalten, den sie so dringend brauchten, wären wahrscheinlich alle drei noch am Leben.

Die russische Verbindung. Aber warum hat das Innenministerium die wichtigsten Zeugen gegen Kadyrov ihren Mördern ausgeliefert? Warum hat die Innenministerin öffentlich gelogen, als es um den verweigerten Schutz für Kurmakaev ging? Warum weigert sich die Staatsanwaltschaft Wien bis heute, auch nur die Einvernahme Kadyrovs bei den russischen Behörden zu beantragen?

Die Antwort liegt wahrscheinlich in der russischen Verbindung. Im Jahr 2002 hat Innenminister Strasser einen Vertrag mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschlossen. Der FSB ist die Schutzmacht von Kadyrov und seinen Auftragsmördern. Seit 2005 sitzt ein FSB-Resident in der russischen Botschaft in Wien. Seine Mission heißt „Tschetschenen".

Wenn Spitzen im Innenministerium und in der Justiz heute Kadyrov decken, geht es ihnen nicht um den tschetschenischen „Präsidenten". Es geht um Putin. Es geht um das russische Imperium und seine Interessen in Wien.

Genau deshalb ist es wichtig, die politischen Hintergründe der drei Morde aufzuklären.

 

FREITAG, 30. APRIL 2010

Darabos. Der Verteidigungsminister lässt mich bespitzeln. Vor kurzem habe ich erfahren, dass meine Fragen zu den Eurofighter-Pannen überraschende Folgen haben. Beamte des Heeresabwehramtes untersuchen die Festplatten von rund dreißig Bediensteten des Verteidigungsministeriums. Sie wollen herausfinden, wer mich auf die Pannen hingewiesen hat.

Darabos will die parlamentarische Kontrolle des Eurofighter-Sumpfes verhindern. Er leugnet alle Hinweise auf Korruption. Er verweigert die Beantwortung meiner Fragen im Landesverteidigungsausschuss. Und jetzt lässt er mich vom HAA bespitzeln.

Eines steht jetzt für mich fest: Norbert Darabos ist der Pate und Schutzherr der Eurofighter-Korruption. Die offene Frage lautet: Warum tut er das? Was ist sein Motiv?

Prammer. Weil wir Fälle wie diesen im letzten Untersuchungsausschuss behandelt haben und weil sich alle Parlamentsparteien einig sind, dass Abgeordnete nicht bespitzelt werden dürfen, richte ich eine Anfrage an die Präsidentin des Nationalrats. Barbara Prammer hat in Konflikten wie diesem bisher immer die Rechte des Parlaments und seiner Abgeordneten vertreten. Ich gehe davon aus, dass sich das Haus auch diesmal auf sie verlassen kann.

Die Anfrage lautet:

 

ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Präsidentin des Nationalrats
betreffend verweigerte Auskünfte durch den Verteidigungsminister

1.

Am 18.3.2010 tagte der Landesverteidigungsausschuss, und es wurde unter anderem eine Aussprache über aktuelle Fragen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Mag. Norbert Darabos, abgehalten.

Im Zuge dieser aktuellen Aussprache habe ich unter anderem folgende Fragen an den Verteidigungsminister gerichtet:

Zum Themenkomplex Betriebsbereitschaft der Eurofighter-Kampfflugzeuge:

• Ist es zutreffend, dass am 16.2.2010 ein Alphaeinsatz durchgeführt werden sollte, mangels verfügbarer Fluggeräte jedoch erst zu Mittag absolviert werden konnte?
• Sollten am 24.2.2010 in Zeltweg Flüge von Eurofightern gemeinsam mit einer deutschen Phantom F4 durchgeführt werden, um Defekte bei den Höhenmessern der Eurofighter zu untersuchen, und mussten diese Übungen wegen fehlender Betriebsbereitschaft ebenfalls verschoben werden?
• Ist es zutreffend, dass an bestimmten Tagen im November 2009 kein einziger Eurofighter startklar war?
• Musste im Mai 2009 während 14 Tagen der Dienstbetrieb der Eurofighter in Zeltweg eingestellt werden?
• Stimmt es, dass die Eurofighter nur jede zweite Woche einsatzbereit sind?
• Wann wird der Eurofighter-„Vergleich" dem Nationalrat vorgelegt?
• Wurden im Eurofighter-Vergleich auch Regelungen zu Ersatzteilen getroffen?
• Wann hat Norbert Darabos erstmals mit der Firma EADS in München über den Vergleich verhandelt?

Zum Themenkomplex Beschaffung IVECO LMV Mehrzweckfahrzeuge:

• Zu welchen Preisen haben die Konkurrenten der Firma IVECO ihre Produkte angeboten, insbesondere auch die Firmen MOWAG/SSF, Panhard und BAE?
• Weshalb wurde die Firma ACS bezüglich des Produktes ENOK nicht zur Anbotslegung eingeladen?
• Welche Rolle spielte bei der Beschaffung der Wiener Waffenlobbyist Walter Schön?
• Weshalb betragen Provisionen für Waffenlobbyisten bei Rüstungsbeschaffungen in Österreich 4 bis 5 Prozent der Auftragssumme, ein international gesehen sehr hoher Wert?

All diese Fragen finden in den Kontrollbefugnissen des Nationalrates vollinhaltlich Deckung. Dennoch verweigerte der Bundesminister mit der Erklärung „Ihre Fragen, Herr Abgeordneter, beantworte ich nicht!" pauschal die Beantwortung sämtlicher Fragen.

2.

Am 23. April 2010 beantwortete der Verteidigungsminister unter 4646/AB die schriftliche Anfrage 4749/J. Darin wurden wieder etliche Fragen teils unzureichend, teils gar nicht und teils falsch beantwortet.

Frage 2 (betreffend Kasernenbau): „Wie viele von den 311 Millionen Euro wurden in Projekte, die in Zusammenhang mit Beschaffung und Betrieb von Eurofighter stehen, investiert?"

Antwort BMLV: „Rund die Hälfte."

Eine genaue Antwort verweigert der Minister.

Frage 4 (zu Ersatzteilen, die Eurofightern entnommen und in andere eingebaut werden): „Wenn ja, wie oft und welche Ersatzteile?"

Diese Frage wird nicht beantwortet.

Frage 5: „Wie viele Eurofighter waren beim bisher niedrigsten Klarstand seit Einführung der 15 Eurofighter einsatzfähig und startklar?"

Diese Frage wird nicht beantwortet.

Frage 9: „Wie viele gebrauchte Eurofighter der Tranche 1 mit „nicht einmal 50 Stunden in der Luft" sind dem BMLV geliefert worden?"

Diese Frage wird nicht beantwortet.

Frage 10: „Falls die Antwort „Keine" lautet: Warum haben Sie auch in diesem Punkt die Öffentlichkeit falsch informiert?"

Diese Frage wird nicht beantwortet.

Frage 11: „Wissen Sie wirklich nichts von den Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung oder wollen Sie nichts wissen?"

Antwort BMLV: „Wie bereits im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates vom 18. März 2010 ausgeführt, liegen mir diesbezüglich keine Informationen vor."

Damit sagt der Minister die Unwahrheit. Er ist informiert, dass British Aerospace gegenüber dem Serious Fraud Office in London zugegeben hat, dass über Mensdorff-Pouilly Schmiergelder in der Causa „Eurofighter" nach Österreich geflossen sind. Er kennt den Beweis, den Mensdorff-Pouilly selbst mit seinem Bericht an BAE geliefert hat. Er kennt das Strafverfahren „Steininger/Wolf" und das Strafverfahren „Mensdorff". Er weiß, dass Wiener Staatsanwälte den Verdacht auf Bestechung im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Beschaffung verfolgen.

Mit seiner Antwort informiert er den Nationalrat bewusst falsch.

3.

Durch sachdienliche Hinweise aus dem BMLV hat sich herausgestellt, dass das Abwehramt (HAA) im BMLV aufgrund der Fragen im Landesverteidigungsausschuss und im Nationalen Sicherheitsrat und des genannten Artikels im Kurier Untersuchungen eingeleitet hat. Dazu sind die Festplatten der Computer von ca. 30 Bediensteten des BMLV in Zeltweg untersucht worden.

Ziel der Untersuchung ist herauszufinden, wer dem Abg.zNR Peter Pilz Informationen über die Eurofighter-Pannen gegeben hat.

Der letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe zu klären, in welcher Art und zu welchem Zweck Abgeordnete „bespitzelt" wurden. Einer der Fälle betraf bereits Zeltweg und Eurofighter.

Der vorliegende Fall zeigt, dass der Bundesminister für Landesverteidigung aus den parlamentarischen Untersuchungen und aus dem eindeutig erklärten Willen aller Parlamentsparteien, keine Bespitzelung von Abgeordneten mehr zu dulden, nichts gelernt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Zu 1.

1. Ist das Verhalten des Verteidigungsministers, die Beantwortung sämtlicher genannter Fragen pauschal zu verweigern, durch die Bestimmungen über das Interpellationsrecht gedeckt?

2. Wäre der Minister nicht verpflichtet gewesen, bei Versagen der mündlichen Beantwortung eine schriftliche Beantwortung anzubieten?

3. Was werden Sie unternehmen, um in Zukunft die Beantwortung von zulässigen Fragen der Abgeordneten durch Regierungsmitglieder in aktuellen Aussprachen in Ausschüssen sicherzustellen?

4. Sind Sie bereit, den Verteidigungsminister darauf aufmerksam zu machen, dass die offene Missachtung der Kontrollrechte des Nationalrats vom Parlament nicht akzeptiert werden kann?

Zu 2.

5. Was werden Sie unternehmen, um den Verteidigungsminister zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung der genannten Anfrage zu bringen?

Zu 3.

6. Was werden Sie unternehmen, um den Bundesminister für Landesverteidigung dazu zu bringen, die Bespitzelung von Abgeordneten einzustellen und die Rechte der parlamentarischen Kontrolle zu respektieren?