DONNERSTAG, 06. MAI 2010

DIE AKTION „NOVOMATIC"

In den Jahren 2005 bis 2008 erhielt Walter Meischbergers Zehnvierzig Gmbh von Novomatic insgesamt 450.000 Euro. In seiner Einvernahme vor dem Staatsanwalt hält Meischberger am 10. November 2009 fest: „Hochegger erhielt auch Novomatic-Aufträge."

2005 - 2006

Im Jahr 2005 geht es um die Beeinflussung von Entscheidungsträgern rund um das geplante neue Glücksspielgesetz. Am 4. August 2005 erhät Meischbergers Zehnvierzig GmbH 60.000 Euro von Novomatic. Am 31.10.2005 erfolgt eine weitere Zahlung über 60.000 Euro. Meischberger sagt dazu aus: „Es sollte das österreichische Glücksspielmonopol im elektronischen Bereich aufgeweicht werden um zwei oder mehrere Lizenzen für private Anbieter zu ermöglichen. Dies mit dem Hintergrund um Geldabflüsse im elektronischen Glücksspielbereich ins Ausland entgegenzuwirken." Zu diesem Zeitpunkt ist Grasser der für das Glücksspielgesetz zuständige Finanzminister.

Meischberger erhält das Novomatic-Geld für „geleistete Beratungsleistungen". „Schriftliche Aufträge in diesem Zusammenhang gibt es nicht."

Die APA berichtet über Interessen von Novomatic im elektronischen Glücksspielbereich: „Die Telekom Austria steht zusammen mit der niederösterreichischen Glücksspielgruppe Novomatic offenbar bereits in den Startlöchern für eine zukünftige Lockerung. Eine Firma mit dem Namen "aon.Wettdienstleistungs GmbH" wurde bereits gegründet. Als Chef der Firma war der Kabinettchef von Finanzminister Grasser, Matthias Winkler, im Gespräch. Er wies solche Spekulationen zurück."

Gleichzeitig signalisiert der Finanzminister am 13. Juli 2006 plötzlich Bereitschaft: „Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat sich am Donnerstag im Vorfeld des Ministerrats interessiert an einer Diskussion über eine Lockerung des Glücksspielmonopols gezeigt. Ein heimischer ´qualitativ hochwertiger Anbieter´ könnte den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen."

„Private Anbieter ermöglichen... Geldabflüssen im elektronischen Glücksspielbereich ins Ausland entgegenwirken" - das war der Auftrag, für den Meischberger von Novomatic bezahlt wurde. „Heimischer qualitativ hochwertiger Anbieter...den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen" - mit diesen Worten versuchte Finanzminister Grasser das durchzusetzen.

Grasser geht mit dem Novomatic-Vorschlag in die Regierung. Aber er scheitert am Platzen der Koalition und am Widerstand von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl Heinz Kopf und dem ÖVP-Vorsitzendem im Finanzausschuss Günther Stummvoll.

2007 - 2008

Von 2007 bis 2008 ging es darum, möglichst viele Medien für die Anliegen von Novomatic zu gewinnen. Diesmal gingen die Zahlungen nicht direkt an die Zehnvierzig GmbH, sondern über die Valora GmbH. Zu diesem Zeitpunkt war Grasser an Valora beteiligt.

Meischberger sagt aus: „Befragt zu drei Rechnungen der Zehnvierzig an die Valora GmbH vom 30.9.2007 über einen Betrag von € 90.000 und vom 30.5.2008 über einen Betrag von € 120.000 und vom 30.11.2008 ebenfalls über einen Betrag von € 120.000: Es handelt sich hier um einen laufenden Beratungsvertrag. Es handelt sich um die Abrechnung von Beratungsleistungen für unterschiedliche Firmen der Novomatic-Gruppe innerhalb eines Vertrages für 1,5 Jahre. Dabei ging es um mediale Berichterstattungen über die Admiral Sportwetten GmbH wie für eine Imagekampagne der Novomatic-Gruppe und die Erstellung einer neuen Homepage der Novomatic-Gruppe. Der ursprüngliche Vertrag ist zwischen der Austrian Gaming GmbH und der Valora Solutions GmbH abgeschlossen worden. Die Leistung ist aber letztlich von der Zehnvierzig GmbH erbracht worden."

Warum wird das Geld durch Grassers Firma geschleust? Und: Ist etwas davon hängen geblieben?

Viele Fragen sind jetzt offen. Nur eines ist klar: Novomatic kauft sich Gesetze. Novomatic hält sich Minister, Parteien und Polizisten. Nächste Woche soll ein Novomatic-Gesetz still und schnell durchs Parlament geschleust werden. Daher brauchen wir das, was das größte Gift für die Glücksspielpolitik ist: Öffentlichkeit.

 

DIENSTAG, 11. MAI 2010

Grasser. Diese Anzeige geht heute an die Staatsanwaltschaft.

Ich halte es für ausgeschlossen, dass auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Karl Heinz Grasser deckt.

 

MONTAG, 17. MAI 2010

Bundesheer. Im Februar 1934 ist das österreichische Bundesheer zum letzten Mal durch eine Partei politisch missbraucht worden. Damals war die SPÖ das Opfer.

Einer der wenigen politischen Konsense der Zweiten Republik lautete bis vor Kurzem: Das Bundesheer darf niemals wieder Instrument einer Partei werden. Die SPÖ hat diesen Konsens gekündigt.

Werner Faymann und Norbert Darabos setzen das Heer im burgenländischen Wahlkampf ein. Am 11. Mai bekannt sich der Kanzler im Foyer nach dem Ministerrat ganz offen dazu. Er wolle damit rechtzeitig vor der burgenländischen Wahl „den Unterschied zur ÖVP herausarbeiten".

Das gelingt ihm. Im Gegensatz zur ÖVP macht die SPÖ das Heer zur Wahlwaffe. Tausende Soldaten sollen in den nächsten Jahren ohne Anforderung durch die zuständige Innenministerin der SPÖ Assistenz leisten. Es geht nicht um die Sicherheit der Bevölkerung. Es geht ausschließlich um die Sicherheit der SPÖ.

Natürlich sind die Austrofaschisten 1934 viel weiter gegangen. Sie haben nicht nur ihren politischen Gegner mit Waffen angreifen, sondern auch die Demokratie zerstören lassen. Heute geht es der SPÖ „nur" um ein paar Stimmen mehr. Aber es geht um ein Prinzip, und dieses Prinzip gilt nicht mehr.

Daher habe ich heute den Nationalen Sicherheitsrat mit folgendem Antrag einberufen:

ANTRAG

Seit nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich langer Zeit führt das Bundesheer in Niederösterreich und im Burgenland auch nach dem Wegfall der Schengen-Grenze einen Assistenzeinsatz für das Bundesministerium für Inneres durch.

Nach dem Rechnungshofbericht, dem Gutachten von Uni.Prof. Bernd Christian Funk und mehrerer Stellungnahmen des Bundesministers für Landesverteidigung war bis vor kurzem unbestritten, dass nach den burgenländischen Landtagswahlen nur noch der konkrete Termin der Beendigung des Einsatzes bestimmt werden muss.

Nach den öffentlichen Erklärungen von Staatssekretär Ostermayer, Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Darabos zeichnet sich jetzt ab, dass der Verteidigungsminister gegen den Willen der anfordernden Innenministerin den Assistenzeinsatz unbefristet fortführen will. Laut APA-OTS 515 vom 11. Mai 2010 will die SPÖ den Assistenzeinsatz um jeden Preis verlängern: „Faymann will die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Osten vor der Landtagswahl Ende Mai fixieren."

Der Bundeskanzler machte dabei aus dem Umstand, dass diese Forderung dem Wahlkampf seiner Partei im Burgenland dient, kein Hehl: „Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat erstaunlich offen zugegeben, die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Osten vor der burgenländischen Landtagswahl Ende Mai fixieren zu wollen. Die SPÖ wolle vor der Wahl klarstellen, dass der Einsatz über 2010 hinaus verlängert werde - so sei der Unterschied zur ÖVP festzumachen, sagte Faymann im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat." (APA 0535 vom 11.5.2010)

Damit besteht erstmals die Gefahr, dass das österreichische Bundesheer zur Assistenzleistung für eine politische Partei in einem Wahlkampf verpflichtet werden soll.

Es erscheint daher dringend geboten, die Bundesregierung dahingehend zu beraten, dass

• das österreichische Bundesheer vor Missbrauch durch eine Partei geschützt,
• die Bestimmungen der Bundesverfassung beachtet,
• den Empfehlungen des Rechnungshof gefolgt
• und die weitere jährliche Verschwendung von mehr als 20 Millionen Euro gestoppt wird.

Zur Beratung dieses akuten Problems ersuchen wir Sie daher, gemäß § 4 Abs (2) Bundesgesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat eben diesen binnen gesetzlich vorgeschriebener Frist einzuberufen.

Gemäß der Geschäftsordnung des Rates ersuchen wir Sie, den Mitgliedern des Rates rechtzeitig in sachdienliche Unterlagen im Wege des Sekretariates Einblick zu gewähren.

Zurecht ist die ÖVP auf die Sicherheitspopulisten der SPÖ stinksauer. Doe ÖVP hat im Innenministerium schon viel angestellt. Aber so weit, wie jetzt Darabos und Faymann gehen, ist sie noch nie gegangen. Im der Sitzung werden wir daher versuchen, für folgenden Antrag eine Mehrheit zu finden:

 

ANTRAG

der Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates Dr. Peter Pilz, Tanja Windbüchler-Souschill

Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom ... betreffend Evaluierung und Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der ehemaligen Schengen-Grenze

Der Nationale Sicherheitsrat beschließt:

Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Inneres, spätestens bis Herbst 2010 eine Evaluierung der Gesetzmäßigkeit, verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer Fortführung des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres an der österreichischen Ostgrenze durchzuführen, wobei insbesondere der Rechnungshofbericht BUND 2010/4 zu berücksichtigen sein wird, und aufgrund der Ergebnisse dieser Evaluierung die ehestmögliche Beendigung des Assistenzeinsatzes einzuleiten.

Der Nationale Sicherheitsrat beschließt weiters, dass hinsichtlich des Beschlusses über diesen Antrag die Vertraulichkeit aufgehoben wird.

So, das wird dann Anfang nächster Woche im Beisein von Faymann, Pröll, Darabos, Fekter und Spindelegger abgestimmt. Ich bin bereit, mit der ÖVP und den beiden anderen Oppositionsparteien über eine Mehrheit gegen den Missbrauch des Bundesheeres zu verhandeln.

 

MITTWOCH, 19. MAI 2010

Griechenland. Finanzminister Pröll ist stolz. Er berichtet dem Plenum des Nationalrats, dass die Finanzminister der EU die unerschütterliche Absicht haben, jetzt Ernst zu machen. Finanztransaktionssteuer, Verbot der gefährlichsten Spekulationen - jetzt geht es los.

Aber was geht los? Pröll kündigt an, was Pröll schon oft angekündigt hat. Mitten in der dritten großen Spekulationskrise ruft der Finanzminister den größtmöglichen Ernst aus. Nur eines sagt Pröll nicht dazu: Die Finanzminister haben bei ihrem letzten Treffen vergessen, sich einen neuen Termin auszumachen. Der Ernst reicht nur bis zur nächsten öffentlichen Erklärung. Dann ist es mit dem Ernst vorbei.

Strapazieren wir das Kurzzeitgedächtnis. Leitl und Faymann wollten gleich die nationale Finanztransaktionssteuer. Pröll verkündete sie für Europa. Jetzt macht Merkel klar, dass ohne USA nichts geht. Damit sind wir wieder dort, wo wir vor mehr als zehn Jahren begonnen haben.

Das Getöse dient nur einem: der Beschwichtigung der Steuerzahler, denen jetzt noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Banken und private Investoren haben auch diesmal auf Teufel komm raus spekuliert. Aus der letzten Krise haben nur sie die Lektion gelernt. Sie lautet: Ab einer gewissen Größe kannst du dich blind drauf verlassen, dass dich die Finanzminister wieder herausholen. Die Vergoldung der Spekulantennasen wird auch diesmal öffentlich bezahlt.

3 Grundsätze. „Die Opfer schützen. Die Täter zur Verantwortung ziehen. Das System ändern." Das sind die drei Prinzipien einer neuen, nachhaltigen und gerechten Finanzpolitik. Alle drei Grundsätze sind Pröll fremd.

Wir bereiten die Nagelproben im Parlament vor. Wir werden den Antrag auf eine österreichische Finanztransaktionssteuer einbringen. Wir werden den Antrag auf ein Spekulationsabgabe der österreichischen Banken einbringen. Und wir werden verlangen, dass die einstimmigen Beschlüsse zum Opferschutz, die der Nationalrat vor mehr als einem Jahr gefasst hat, vom Finanzminister nicht weiter sabotiert werden.

Wir werden bald sehen, ob Pröll und Faymann diesmal ehrlich spielen.

Novomatic. „Die Novomatic AG hat gegen den Nationalratsabgeordneten der Grünen, Dr. Peter Pilz, gestern beim Handelsgericht Wien eine Klage eingebracht." Das gibt der Glücksspielkonzern heute über die APA bekannt.

Novomatic - Meischberger - Grasser - das hält Novomatic offensichtlich nicht aus.

Der Glücksspielkonzern wirft die Nerven weg. Heute hätte hier im Nationalrat ein Gesetz, das Novomatic das ganz große Geschäft mit der Spielsucht ermöglicht, klammheimlich durchgeschwindelt werden sollen - ohne Begutachtung, ohne seriöse Behandlung im Finanzausschuss. Das haben wir verhindert. Wir haben ein erstes Mal die Interessen von Familien, gefährdeten Jugendlichen und der Öffentlichen Sicherheit gegen die Automatendealer verteidigt. Wir haben vorläufig verhindert, dass Zehntausende Menschen dem Heroin des Glücksspiels fast schutzlos ausgeliefert werden.

Jetzt klagt mich Novomatic. Die Herrschaften gehen damit ein Risiko ein: Ich werde jeden notwendigen Wahrheitsbeweis anbieten. Und ich freue mich, die Automatendealer und ihre Helfer in Politik und Polizei unter Wahrheitspflicht befragen zu können.

Wichtig ist jetzt nur eines: dass sich die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ weder beeindrucken noch einschüchtern lassen.

Assistenzeinsatz. Wie schrecklich die Folgen eines Aufeinandertreffens von assistenzleistendem Präsenzdiener und Zielperson sein kann, zeigt uns die folgende Bild- und Tonaufnahme:

 

 

DONNERSTAG, 20. MAI 2010

Parteieinsatz. Der Minister taucht ab. Immer, wenn Darabos sich in einer Fernsehdiskussion seinen Kritikern stellen soll, trifft ihn eine unerwartete Verhinderung. Er kann nicht - weil er einfach nicht kann. Das hat mit der Sache zu tun.

Ein paar Fakten: Im Jahr 2009 wurden im Burgenland 15 460 Straftaten angezeigt. 22 dieser Anzeigen kamen aus dem Reihen des Assistenzeinsatzes. Also: 0,14 Prozent aller Wahrnehmungen verdanken wir den scharfen Augen der patrouillierenden „Buam".

Diesen erfolgreichen ein-Promillschlag gegen das Verbrechen gibt es natürlich nicht gratis. Der Rechnungshof hat vorgerechnet: 22 Millionen kostet der Assistenzeinsatz das Verteidigungsministerium Jahr für Jahr zusätzlich. 22 Straftaten um 22 Millionen - selten ist eine Rechnung so einfach. Eine militärische Wahrnehmung einer Straftat kostet genau eine Million Euro. Das ist Weltrekord. Nirgends ist kriminalpolizeiliche Arbeit teurer.

Aber welche Straftaten beobachten jetzt die ebenso schwer bewaffneten wie völlig ungefugten Soldaten? Auch 2009 ist die Liste kurz:

1 Raufhandel
12 Einbruchsdiebstähle
4 Diebstähle
5 Sachbeschädigungen.

Schlepper wurde kein einziger aufgegriffen.

Verfassung. Der Assistenzeinsatz findet auf Anforderung durch die Innenministerin statt. Laut Verfassung darf er nur eine vorübergehende Maßnahme in einer Ausnahmesituation sein. Der „unbefristete" Einsatz, wie ihn Darabos und Faymann wollen, ist mit Sicherheit verfassungswidrig. Von Heinz Mayer bis Bernd Christian Funk bestätigen das alle Verfassungsjuristen.

Volksempfinden. Wie rechtfertigt Darabos jetzt den ebenso sinnlosen wie verfassungswidrigen Einsatz? „Sicherheitsgefühl" - das ist die Antwort. Das Burgenland ist das sicherste Bundesland Österreichs. Trotzdem haben dort viele Menschen Angst. Die Politik hat nun zwei Möglichkeiten: die Ängste ernst nehmen, die Arbeit der Polizei verbessern und die Menschen überzeugen - oder diese Ängste ausbeuten.

Letzteres war bisher das Rezept der freiheitlichen Partei. Darabos und Niessl sind die ersten Freiheitlichen, die für die SPÖ auftreten.

Ihr „Sicherheitsgefühl" ist das „gesunde Volksempfinden". Es ist das bösartige Gemisch aller Ängste und Vorurteile, die vom Boulevard geschürt und von der Rechten angezündet wird. Niessl und Darabos haben in Eberau ihren Erstversuch durchgeführt. „Asylwerber raus - Volksbefragung!" In den Augen der beiden Zündler hat das offensichtlich funktioniert. Jetzt versuchen sie mit dem Assistenzeinsatz ihr Gesellenstück.

Parteimilitär. „Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat erstaunlich offen zugegeben, die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Osten vor der burgenländischen Landtagswahl Ende Mai fixieren zu wollen. Die SPÖ wolle vor der Wahl klarstellen, dass der Einsatz über 2010 hinaus verlängert werde - so sei der Unterschied zur ÖVP festzumachen, sagte Faymann im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat." Das berichtete die APA am 11. Mai 2010.

Die Absicht ist deutlich genug. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird das Bundesheer zum Instrument einer politischen Partei. Das sichere Burgenland braucht ein paar Polizisten mehr. Aber nur die SPÖ braucht den Assistenzeinsatz. Wenn dieser Missbrauch bei den Wahlen belohnt wird, bricht eine weiterer Damm. Dann können die nächsten Wahlen heiter werden.

Wien, Graz. Die Mariahilferstraße ist um ein Vielfaches gefährlicher als der Hauptplatz von Kukmirn. Auf den nächtlichen Straßen von Graz tummeln sich weit mehr Kriminelle als in den menschenleeren nächtlichen Gassen von Purbach, Güssing und Podersdorf. Wird Häupl jetzt Soldaten für ein sicheres Simmering fordern? Wird Voves Sturmgewehre am Grießplatz verlangen?

Noch halten die Sicherungen in Wien und Graz. Aber Darabos ist drauf und dran, die Bundes-SPÖ anzustecken. Der Minister ist ein hochaktiver Überträger. Er schleppt den freiheitlichen Bazillus in die Bundes-SPÖ. Nach den Erfahrungen rund um die Fremdengesetze sollte sich niemand auf die Widerstandskräfte dort verlassen.

Dringliche. Darabos wird sich heute dieser Debatte stellen müssen. Um 15 Uhr wird unsere Dringliche Anfrage an den Verteidigungsminister im Nationalrat aufgerufen. Dann kann Norbert Darabos ein erstes Mal die freiheitliche Zukunft der SPÖ erklären.

 

DIENSTAG, 25. MAI 2010

Sicherheitsrat. Um 11.30 tagt der Sicherheitsrat bei Faymann im Kanzleramt. Es geht um lange Nasen, kurze Beine und bewaffnete Soldaten, also um den Wahlkampf der burgenländischen SPÖ.

Zwei Pinocchio-Nasen und vier kurze Lügenbeine - so haben Niessl und Darabos ihren Wahlkampf um das Burgenland angelegt. Statt sich um Sicherheit bei Jobs oder Ausbildung zu kümmern, setzen sie auf den Assistenzeinsatz. Daher trifft sich heute der Rat. Das Bundesheer darf von keiner Partei missbraucht werden.

Arme Burgenländer. Das Land Wien gibt 6,5 Prozent seines Budgets für Sozialhilfe und damit für direkte Armutsbekämpfung aus. Im Burgenland sind das im Vergleich 0,5 Prozent. Natürlich sind die Wiener nicht 13 mal so arm wie die Burgenländer. Die pannonischen Armen haben einfach Pech: Ihr Landeshauptmann schickt ihnen statt Geld ein paar Präsenzdiener mit Sturmgewehren.

1,5 Millionen gibt Niessl für Sozialhilfe aus. 22 Millionen kostet der Assistenzeinsatz. Die 1,5 Millionen sind gut ausgegeben. Die 22 Millionen sind verschwendet. Sie dienen nur einem Zwecke: dem Versuch der SPÖ, ihre Wähler für dumm zu verkaufen.

Niessl oder Niessl. „Evaluierung des Assistenzeinsatzes bis zum 30.9.2010. Im Zuge dieser Evaluierung soll festgestellt werden, ob die Weiterführung des Assistenzeinsatzes überhaupt notwendig oder in dieser Form sinnvoll ist." Das ist ganz meine Meinung. Aber der Brief stammt nicht von mir. Er stammt vom burgenländischen Landeshauptmann. Der hat ihn der Innenministerin geschrieben.

Wir nehmen Niessl jetzt jedenfalls beim Wort und bringen sein Anliegen wörtlich als Antrag im Sicherheitsrat zur Abstimmung:

ANTRAG

der Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates Dr. Peter Pilz, Tanja Windbüchler-Souschill

Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 25.5.2010 betreffend Evaluierung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der ehemaligen Schengen-Grenze

Der Nationale Sicherheitsrat beschließt:

Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Inneres, eine Evaluierung des Assistenzeinsatzes bis zum 30.9.2010. Im Zuge dieser Evaluierung soll festgestellt werden, ob die Weiterführung des Assistenzeinsatzes überhaupt notwendig oder in dieser Form sinnvoll ist.

Der Nationale Sicherheitsrat beschließt weiters, dass hinsichtlich des Beschlusses über diesen Antrag die Vertraulichkeit aufgehoben wird.

 

 

 

MITTWOCH, 26. MAI 2010

Münchhausen in Ebensee. HC Strache haust im Burgenland. Dort klingt er wie Niessl und benimmt er sich wie Niessl. Beide sind für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Strache stört es nicht, dass seine Partei im Nationalrat den Einsatz als verfassungswidrig abgelehnt und bisher dagegen gestimmt hat. Niessl schreibt der Innenministerin, dass der Einsatz evaluiert und damit wahrscheinlich beendet werden muss.

Beide halten ihr Volk für dumm. Beide reden allen nach dem Mund. Beide sind auf den Haider-Hund gekommen.

Während Niessl diszipliniert hetzt, gerät Strache beim Schwadronieren immer wieder ins Schleudern. Heute war er gegen das Erstaufnahmezentrum in Ebensee. Dass in Ebensee bestenfalls seine rechtsextreme Parteijugend in einem Lager untergebracht werden könnte, war ihm offensichtlich nicht klar. Aber was ist schon „See" gegen „Au", wenn drei Bier einen Verstand ersetzen.

 

DONNERSTAG, 27. MAI 2010

Novomatic. Jetzt ist die Klage da. Ich nehme sie so ernst wie ich das mit allen Klagen tue - mehr mit Sicherheit nicht.

Der Kern der Klage ist frei erfunden. Ich habe nie behauptet, Grasser habe direkt von Novomatic Geld zur Beeinflussung des Gesetzes erhalten. Ich behaupte auch nicht, dass Novomativ Garsser bestochen habe. Ich stelle nur einen begründeten Verdacht fest - und habe ihn daher an den Staatsanwalt weitergeleitet. Damit hat Novomatic keine Freude.

Aber noch etwas ist wichtig: Novomatic hat mit voller Hose geklagt. Das zeigt vor allem ein Umstand: Der Konzern begehrt keine Einstweilige Verfügung. Er will nicht gerichtlich verlangen, dass ich ab sofort meine Äußerungen unterlasse. Daher wiederhole ich sie:

NOVOMATIC HAT MEISCHBERGER GELD GEGEBEN, UM DAS GLÜCKSSPIELGESETZ ZU GUNSTEN VON NOVOMATIC ZU BEEINFLUSSEN. GRASSER HAT ALS FINANZMINISTER ÜBERFALLSARTIG VERSUCHT, GENAU DAS IM PARLAMENT DURCHZUSETZEN, WAS MEISCHBERGER FÜR NOVOMATIC ERREICHEN SOLLTE. DAFÜR SIND VON NOVOMATIC 120 000 EURO AN MEISCHBERGER GEFLOSSEN. DAS BEGRÜNDET DEN VERDACHT DER BESTECHUNG, DEN DER STAATSANWALT ÜBERPRÜFEN SOLL.

Dazu werde ich folgende Zeugen beantragen:

Franz Wohlfahrt (Novomatic)
Walter Meischberger (Grasser-Freund)
Peter Hochegger (Grasser-Freund)
Karl Heinz Grasser (Grasser-Freund)
Günther Stummvoll (Obmann des Finanzausschusses, kein Grasser-Freund)
Karl Heinz Kopf (Klubobmann der ÖVP, kein Grasser-Freund)
Friedrich Stickler (Österreichische Lotterien).

Die Zeugen werden unter Wahrheitspflicht stehen. Ich bin mir sicher, dass die drei Letztgenannten, die gemeinsam im Juni 2006 den Grasser-Novomatic-Überfall im Finanzausschuss verhindert haben, damit kein Problem haben.

 

FREITAG, 28. MAI 2010

Hypo-Vertuschung. Rainer Fleckl, einer der vier erfolgreichen investigativen Journalisten Österreichs, beschreibt im Kurier Prölls „CSI-Vertuschung". Der Finanzminister hat offensichtlich eine Soko eingerichtet, um die Hypo-Ermittlungen zu behindern.

Die Schlüsselrolle darin spielt deren Vorsitzender. Pröll hat für diese Funktion ausgerechnet Guido Held bestimmt. Anwalt Held vertritt die Hypo Alpe Adria. Fleckl hält fest: „Als Ermittler soll er also kriminelle Netzwerke, die die Bank und das Bundesland Kärnten an den Rand des Ruins getrieben haben, offenlegen, als Anwalt soll er die Bank-Geheimnisse vor dem Zugriff der Justiz schützen."

Dazu ist Held noch über geschäftliche Verbindungen in das Hypo-Netzwerk verwickelt.

Natürlich hat Pröll das alles gewusst. Wahrscheinlich hat er Held in vollem Wissen um dessen Interessen an die Spitze der Aufklärung gesetzt. So kann sich der Minister drauf verlassen, dass die Spitze wie ein Sperrriegel funktioniert.

Nächste Woche werden wir dokumentieren, wie vom Finanzministerium bis zum Justizministerium systematisch vertuscht und die Aufarbeitung des Hypo-Sumpfes verhindert wird. Und dann werden wir uns Pröll ins Parlament holen.

 

MONTAG, 31. MAI 2010

Burgenland. Gut, wir sind nicht aus dem Landtag geflogen. Zum Feiern gibt es trotzdem nichts. Das haben wir verloren, ohne wenn und aber. Der kleine Trost dazu lautet: Auch die FPÖ ist weit unter ihrem Wahlziel geblieben. Der große Trost ist der einzige, der wirklich Freude bereitet: Die Politik von Niessl und Darabos hat eine schöne, dicke Ohrfeige erhalten.

Vielleicht versteht die SPÖ jetzt, dass zum Glück zu wenige Menschen so dumm sind wie die beiden roten Haider-Wiedergänger glauben.

Aber die wichtigsten Lehren der Wahl liegen wahrscheinlich woanders. Die Krise schneidet jetzt schon so tief in alle Bereiche, dass die meisten zuerst eines wollen: Sicherheit und an zweiter Stelle: eine andere Politik. Klar liegt da die Chance von uns Grünen. Aber ich will jetzt endlich wissen, warum das nicht klappt. Wenn wir jetzt nicht uns gegenüber klar und offen sind und einmal auf alle Ausreden verzichten, wird es so weiter gehen.