Tagebuch / Juli 2010

DONNERSTAG, 01. JULI 2010

Lizenz zum Lügen. 007 steht im Dienste Ihrer Majestät und verfügt über die Lizenz zum Töten. Werner Faymann steht im Dienst des Boulevard. Josef Pröll steht im Dienste von Raiffeisen. Beide haben die Lizenz zum Lügen.

Damit gehen beide erstaunlich ehrlich um. Beide verkünden, dass bis zu den Landtagswahlen nichts passiert, was auch nur einen Wähler abschrecken könnte. Sparen? Nix. Neue Steuern? Auch nix. Staatsreform? Schon gar nix. Pröll und Faymann versprechen nur eines: dass die Politik bis zum Abend der Wiener Wahl abgesagt wird.

Pröll. Bis dahin werden beide lügen, dass sich die Balken biegen. Pröll geht mit seinem Märchen von der Bekämpfung des internationalen Spekulantenunwesens auf Ländertour. Natürlich wissen Banker und Spekulanten, dass ihnen der Finanzminister alle Stangen hält. Natürlich dürfen sie weiter spekulieren und sich auf das nächste Rettungspaket freuen. Natürlich wird jeder Milliardenverlust mit einer Millionenabfertigung vergoldet. Natürlich werden nicht die Hubers. Ötschs und Michaelis, sondern die Frauen von Triumph in der Oststeiermark auf die Straße gesetzt. Die verlieren ihr Privileg, sich für tausend Euro pro Monat zu schinden. Der Milliardenversenker Michaelis bleibt derweil im Amt.

Faymann. Werner Faymann spielt auf seiner Tour „Gerechtigkeit". Die großen Vermögen, die großen Einkommen, die großen Spekulanten - all das soll jetzt besteuert werden. Natürlich wissen Krone und Industrie, dass das alles Schwindel ist. Wenn die Nagelprobe kommt, wird die ÖVP schuld sein. Weil die Stifterzeitungen so genau wissen, dass sie vom Kanzler nichts zu befürchten haben, loben sie dessen Sinn für Gerechtigkeit.

Mut zeigt Faymann nur bei der ÖBB. Dort verbaut er mit roten Parteibüchern den letzten Weg in die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs. Das ist Faymanns Umverteilung: oben wurscht, unten wurscht, Hauptsache rot.

Darabos. Die Darabos-Doktrin ist tot. Am Dienstag, so berichtet der Außenminister heute im außenpolitischen Ausschuss, habe er sich mit Darabos auf den Weg zur Erarbeitung der neuen Sicherheitsdoktrin geeinigt. Beide Ressorts liefern sachliche „Inputs". Ab Herbst wird dann im Nationalrat die Doktrin zwischen den Parteien verhandelt.

Damit besteht eine Chance, an Stelle einer Burgenland-Doktrin ein Dokument über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik zu erarbeiten.

Die klassische militärische Landesverteidigung wird darin nur noch eine Nebenrolle spielen. Sicherheit heißt heute immer mehr Energiesicherheit und damit die Antwort auf die Frage, ob sich Österreich noch weiter von Putin und Ahmadi Nedjad abhängig machen will.

Sicherheit heißt Beteiligung an UN-Missionen, um die Konflikte am Ort ihrer Entstehung einzudämmen. Sicherheit heißt letzten Endes Lebenschancen für Menschen, denen wir von illegaler Einwanderung bis zum Drogendealen in unserem Interesse das Schlimmste ersparen wollen.

Wehrpflicht. Aber das geht weit über den Darabos-Horizont hinaus. Während Schweden jetzt die Wehrpflicht abschafft, fällt dem Minister nichts anderes als die Verteidigung des Milizunwesens ein.

Das Parlament ist auch da eine Chance, ab Herbst.

 

MONTAG, 05. JULI 2010

Marionetten. Am Freitag wird das Parlament in den Urlaub geschickt. Am Donnerstag darf es noch eine Nulllohnrunde für Politiker beschließen. Im Herbst soll ihm dann sein Verfassungsrecht auf fristgerechte Erstellung des Budgets genommen werden. Die Marionettenabgeordneten von SPÖ und ÖVP stimmen zu.

Die Nulllohnrunde ist Unsinn, der Verfassungsbruch rund um das Budget eine Provokation und der lange Sommerurlaub noch nicht ausgemacht. Aber zuerst zum Lohn.

„Keine Gehaltserhöhung in der Krise!" Damit wollen Regierungspolitiker den Wählern signalisieren, dass sie sich für sich selbst genieren. Abgeordnete finden, dass ihre Arbeit so wenig wert ist, dass sie nicht einmal die Abgeltung der Inflation fordern.

Sie haben recht. Die Arbeit der meisten Abgeordneten ist nichts wert. Als Eisenhintern versitzen sie ihr Mandat und blöken wie die Parlamentsschafe zu jedem Unsinn ihre Zustimmung. Würde die Regierung mit einem Gesetz, das die Abgeordneten persönlich der Kuratel ihrer Minister unterstellt, die Entmündigung der Abgeordneten auf eine gesetzliche Basis stellen, wäre ihr dafür die Mehrheit im Nationalrat sicher.

Die Regierungsabgeordneten sind Marionetten der Regierung.

Aber was wollen wir? Feige Billigabgeordnete oder sachlich versierte, selbstbewusste und unabhängige Abgeordnete, die zumindest so viel verdienen wie ein Filialleiter einer Bank?

Ich schäme mich nicht für mein Gehalt. Ich schäme mich für die Kollegen von SPÖ und ÖVP, die sich ihres nicht verdienen.

Budget. Die Regierung will noch bis in den Dezember lügen. „Keine Massensteuern - keine Belastung der Leistungsträger - tolle neue Ökosteuern - Pensionen bleiben unangetastet - wir sparen so, dass es nicht weh tut!" - natürlich ist das alles Schwindel. Und der fliegt genau in der Minute, in der im Herbst das Budget vorgelegt wird, auf. Also wird diese Minute auf den Dezember verschoben.

Aber da ist noch der Artikel 51 (3) der Bundesverfassung:

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll.

Das ist verfassungswidrig. Aber was macht die Präsidentin des Nationalrats? Sie bittet die Regierung, vom Verfassungsbruch abzusehen. Und was macht der Bundespräsident? Er taucht ab. Wie bei Arigona, wie beim Assistenzeinsatz. Wenn Österreich seinen Bundespräsidenten braucht, ist niemand da.

Also pfeifen wir auf ihn und den Rest der Sonntagsredner. Drehen wir den Spieß um. Laden wir doch die beiden anderen Oppositionsparteien zu einem neuen Stück parlamentarischen Widerstands ein. Berufen wir den ganzen Sommer lang jede Woche eine Sondersitzung ein. Wir wissen doch längst, dass den Regierungsabgeordneten die Verfassung egal ist. Aber der Urlaub ist ihnen nicht egal. Also packen wir sie an ihrem Urlaubspunkt. Dann wird das Stimmvieh zumindest zum Wandervieh.

 

DIENSTAG, 06. JULI 2010

Budget. Es geht um Sozialabbau. Für das Budget 2011 zeichnen sich die üblichen Opfer ab: Soziales, Bildung, Forschung. Geschützt werden auch die Üblichen: Stiftungsmilliardäre, Einkommensmillionäre und Großgrundbesitzer.

Es wird weiter umverteilt, von unten nach oben, gegen jede wirtschaftliche und soziale Vernunft. Werner Faymann kann sich eben gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Nach eine heroischen Parteitag wird die SPÖ wieder umfallen.

Die ÖVP ist nur in einem Punkt entgegengekommen: Die SPÖ muss erst nach der Wiener Wahl öffentlich umfallen. Daher wird das Budget auf Weihnachten verschoben.

Präsidiale. Heute früh haben uns die Regierungsparteien einen großzügigen Vorschlag gemacht: Der Finanzminister wäre bereit, uns eine Woche entgegenzukommen. Er bleibt also dabei: Die Verfassung wird gebrochen, bis zu den Wien-Wahlen darf die SPÖ ihre Wählerinnen beschwindeln.

Wie die anderen Oppositionsparteien haben wir klarerweise „Nein" gesagt. Aber die Order von Pröll und Faymann bleibt: Die Verfassung wird gebrochen, damit die Wähler getäuscht werden können.

Prammer. Aber das geht nicht so leicht. Alle fünf Fraktionen haben sich in der Präsidiale längst auf einen Parlamentsfahrplan geeinigt. In dem steht: Budgetrede am 20. Oktober. Und eine Budgetrede ohne Budget gibt es nicht einmal im Hause Pröll.

Was macht Prammer jetzt? Stellt sie sich auf die Seite von Regierung und Verfassungsbruch? Oder bleibt sie ihrer bisherigen Linie treu - dass das Parlament vor der Partei kommt.

Am Freitag endet die Tagung. Bis dahin sollte sich die Präsidentin entschieden haben.

Grasser. Zur berechtigten Frage, warum er noch nicht sitzt, äußern sich Chrostoph & Lollo:

MITTWOCH, 07. JULI 2010

Faymann. Im Plenum des Nationalrats flüchtet Werner Faymann nach vorne. Weil er eine Einwendungsdebatte zu seinem Anschlag auf das Budgetrecht des Nationalrats vermeiden will, gibt er eine Erklärung ab.

Er verspricht das Blaue und das Rote vom Himmel und verschweigt nur eines: dass es längst einen Deal mit der ÖVP gibt. Faymann muss erst nach der Wiener Wahl umfallen.

Zum geplanten Verfassungsbruch fällt ihm nichts ein, kein Wort. So steht der Kanzler in einer Debatte über das Budget vor dem Haus und holpert am Thema vorbei.

Pröll. Der Finanzminister schwadroniert über den „Österreich-Vorsprung", den er verteidigen will. Aber er spricht wenigstens zum Budget.

„Große Aufgabe... alles labil... Bundesländer..." Jetzt ist der Minister bei den Ausreden. Auf den Verfassungsbruch geht auch er nicht ein. Für Faymann und Pröll ist die Bundesverfassung längst nur noch ein Fetzen Papier. Der medialen Kritik stopfen sie mit Inseraten das Maul. Und der ORF wird ohnehin mitten aus der Regierung gesteuert.

FBI. „Wir sprechen heute vom Islam, dem Islam! Wir reden nicht über: Fundamentalismus, Extremismus, Fanatismus, Islamo-Faschismus, trennen Sie sich von dem Wort Islamismus, vergessen Sie es! Das gibt es nicht, das Wort! Es ist nicht guter Islam oder schlechter Islamismus, nein! Es gibt keinen Islamismus! Wir sprechen von purem Islam, wie er seit Jahrhunderten praktiziert wird, wie er die nächsten Jahrhunderte wahrscheinlich praktiziert wird, wenn wir nichts tun.

Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig. Wir werden da nicht drum herumkommen. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen den Koran gelesen haben, das Buch ist böse. Es gibt gute Dinge drinnen, aber der Großteil davon ist böse."

Von wem stammt das? Von einem Schwachsinnigen? Von zwei Schwachsinnigen? Nein, das kommt vom FBI - dem Freiheitlichen Bildungsinstitut. Dort hat Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolf am 15. Oktober 2009 ebendas vorgetragen.

Am 12. November 2009 war sie wieder dort: „Die religiöse Lüge ist nicht nur erlaubt, sondern wird auch noch gefördert. Wir werden tagtäglich 24 Stunden lang angelogen...

Die Muslime wollen Krieg. Krieg gegen einen Schwächeren ist fad. Egal, was es für ein Krieg ist, es muss nicht mit Waffen sein, aber mit Worten, und auch da ist es gegen einen Schwächeren langweilig. Sie hassen uns. Egal, ob es jetzt im Koran steht, oder nicht. Das tun sie. Und wir haben unsere Werte, und die müssen wir verteidigen. Wir sind eine Zivilisation im Gegensatz zu der sogenannten muslimischen Zivilisation. Deshalb müssen wir aufstehen und uns verteidigen.

Jetzt kommen wir zum Finale heute: Wir müssen anerkennen, dass der Islam eine Bedrohung ist, wir müssen die Bevölkerung aufklären, hier sollten hundert Leute sitzen beim nächsten mal, also mehr!"

Gegen die möglicherweise verwirrte Referentin ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung. Nicht verwirrt scheint das FBI. Die freiheitliche Bildung ist längst zu einem Zentrum politischer Hetze geworden. Finanziert wird die - möglicherweise kriminelle - Hetze aus Steuergeldern.

Daher hat der Beirat für Publizistikförderung, der für die Vergabe der Mittel zuständig ist, einer vernünftigen Beschluss gefasst: „Sofern für die oben genannten Seminare Mittel aus dem PubFG verwendet wurden empfiehlt der gemäß § 3 Abs 2 PubFG eingerichtete Beirat der Bundesregierung, diese Mittel vom Freiheitlichen Bildungsinstitut gemäß § 4 Abs 3 PubFG zurück zu verlangen."

Für freiheitliche Hetze soll es in Zukunft kein Steuergeld geben. Das ist eine gute Nachricht.

Strache verwirrt. Aber es kommt noch besser. Wochenlang hat die FPÖ gegen die Mindestsicherung polemisiert. Vom Beginn der Debatte weg haben sich die freiheitlichen Abgeordneten als Kontraredner gemeldet.

Jetzt, um 16.14 Uhr, stimmen sie dem Gesetz zu. Das funktioniert so: Die Präsidentin ruft die Abgeordneten zur Abstimmung. Strache steht in der ersten Reihe auf. Einige FPÖ-Abgeordnete sehen einander ratlos an. Strache bleibt stehen. Einer nach dem anderen folgen seine Hinterbänkler. Zum Schluss steht die gesamte FPÖ und stimmt falsch ab.

Strache wird ausgelacht und verlässt blitzartig das Plenum.

Eßl. So heißt der Abgeordnete der ÖVP, der im Plenum gerade folgendes von sich gegeben hat: „Wichtig ist es, aus der sozialen Hängematte ein Trampolin zu machen!" Wenn dann die Sozialhilfebezieher kreuz und quer durch die Luft fliegen, wird der Abgeordnete nach sozialem Luftschutz rufen.

Franz Eßl ist im Zivilberuf Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer. Sein Anliegen an den Nationalrat ist einfach: Finger weg von den Großgrundbesitzern und höheren Grundsteuern. Großgrundbesitzer in die Hängematte und Arme aufs Trampolin - so einfach geht das mit der ÖVP.

 

DONNERSTAG, 08. JULI 2010

Fischer. Heute ist Fischer-Tag. Im alten Reichsratssaal soll der Präsident für eine zweite Periode angelobt werden. Jetzt spielt eine laute Blasmusik und wir dürfen uns stehend der Darbietung erfreuen.

Fischer steht vor uns und kann sich die ebenfalls stehende Bundesregierung ansehen.

Setzen.

Die Präsidentin begrüßt. Aber auch sie weiß nicht, ob Fischer die offenen Fragen, die alle sein Verhältnis zur Verfassung betreffen, gerade in dem Saal, in dem 1920 die österreichische Bundesverfassung beschlossen worden ist, beantworten wird:

1. Wird er die Regierung auffordern, von ihrem geplanten Verfassungsbruch beim Budget abzusehen?
2. Wird er Innenministerin und Verteidigungsminister auffordern, den verfassungswidrigen Assistenzeinsatz zu beenden?
3. Wird er auffordern, den jahrzehntelangen Verfassungsbruch rund um die Kärntner Ortstafeln zu beenden?

Also: Wird er sich auf die Seite von Bundesverfassung und Parlament oder auf die Seite der verfassungsbrecherischen Regierungen von Wien bis Klagenfurt stellen?

So, jetzt stehen wir wieder auf, weil Fischer gelobt: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze dieser Republik getreulich beobachten und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."

Wie lange wird das Gelöbnis halten? Wird es seine Rede überstehen? Wir werden es gleich sehen.

Prammer. Zuerst spricht Barbara Prammer. Sie bleibt im Allgemeinen. Zur heiklen Situation, in der sich die parlamentarische Demokratie gerade angesichts des geplanten Verfassungsbruchs befindet, fehlen ihr nach wie vor die Worte.

Jetzt bittet Prammer Fischer zum Rednerpult und bittet ihn gleich wieder hinunter, weil sie auf das Musikstück vergessen hat.

Johanna Doderer hat ein spannendes Streichquintett komponiert. Das Musikstück ist gelungen.

Die Rede. Fischer beginnt, kommt gleich zur Verfassung und geht zum Dank an seine Wähler und Wählerinnen über.

Jetzt kommt er zu seinem Credo: Konsens. Es folgt ein Bekenntnis zu Demokratie und geheimen Wahlen. Sein Bekenntnis gegen Nationalismus ist glaubwürdig. Aber es bleibt allgemein. Bleiberecht? Nicht heute.

Konkreter wird er bei der Gesamtschule. Das ist das erste offene Wort. „Zeit haben wir hier keine zu verlieren, meine Damen und Herren."

Die große Frage der Verteilungsgerechtigkeit spricht er wenigstens an. Aber mehr als ein Dank an die karitativen Organisationen wird nicht daraus.

Und jetzt Kärnten und der Artikel 7 des Staatvertrags. Er mahnt, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die Ortstafeln umzusetzen. Fischer hofft auf „guten Willen" und appelliert an die Kärntner Landesregierung, das Problem „unverzüglich zu lösen". Er wiederholt den Appell auf Slowenisch: "Cas je zrel! - Die Zeit ist reif!" Damit hat er die erste Frage nach der Verfassung beantwortet, klar und ohne dem Versuch, es allen recht zu machen. Nur wenige im FPÖ-Block klatschen.

Das Bekenntnis zu einer engagierten Klimapolitik hat er uns beim grünen Hearing versprochen. Das Versprechen löst er jetzt ein.

Schluss. Wie oft bei Fischer bleibt auch heute das Wichtigste das, was nicht gesagt wird. Zwei der drei offenen Fragen nach dem Schutz der Verfassung waren ihm zu heikel. Auch heute hat er den notwendigen Konflikt mit der Regierung gescheut.

Nicht wenige haben sich heute Früh gefragt, ob der neue alte Präsident endlich politische Zeichen setzen wird. Nach der Rede ist klar: Heinz Fischer hat eine große Chance verpasst. Er hat sich wieder einmal nicht getraut.

News. Aber in News kann man einen anderen Fischer lesen. Dort stellt der Präsident unmissverständlich fest, dass die Verfassungsbestimmungen zum Budget von der Regierung einzuhalten sind - ohne wenn und aber. Faymann und Pröll denken aber nicht daran, vor der Wiener Wahl an Sparplänen und neuen Steuern zu arbeiten. Was wird der Bundespräsident tun? Nicht nur ich bin gespannt.

 

 

 

FREITAG, 09. JULI 2010

Prammer. Die Präsidentin bleibt hart. Barbara Prammer hat heute Früh in der Präsidiale klargestellt: Der Parlamentsfahrplan bleibt unverändert. Josef Pröll muss seine Budgetrede am 20. Oktober halten. Der Regierungsanschlag auf die Verfassung ist im ersten Anlauf gescheitert. Chapeau, Frau Präsidentin!

Cap, Kopf. Aber die beiden Klubobmänner geben nicht auf. Sie sind wild entschlossen, im Auftrag der Regierung die Verfassung brechen zu lassen. Beide haben angekündigt, dass der Fahrplan im Herbst geändert werden muss.

Der Auftrag zum Verfassungsbruch stößt in den Regierungsfraktionen auf immer mehr Unverständnis. „Warum sollen wir hier im Parlament einen Befehl von Michael Häupl ausführen", teilt mir heute am Beginn des Plenums ein prominenter Regierungsabgeordneter mit.

Häupl. Hinter dem Anschlag steckt der Wiener Bürgermeister. Er hat schon das Glücksspielgesetz durchdrücken lassen, um an die Millionen der Spielsüchtigen zu kommen. Jetzt befiehlt er den Verfassungsbruch - und die Klubobmänner ziehen an der Klubleine. Aber auch Häupl wird zur Kenntnis nehmen müssen: Die Zeiten, in denen sich Hinterzimmerpolitiker seines Schlages alles erlauben konnten, gehen dem Ende zu.

Neues Parlament. Mit dem Verlust der Zwei Drittel-Regierungsmehrheit hat das Parlament plötzlich Zähne bekommen. Wir haben im Herbst mit der parlamentarischen Ausnüchterung der machtrauschigen Häupls und Prölls begonnen. Mit Heinz Fischer und Barbara Prammer haben sich jetzt zwei Spitzen der Republik auf unsere Seite gestellt. Die Chancen stehen gut, dass wir diese Auseinandersetzung gewinnen.

 

MONTAG, 12. JULI 2010

Stickerei. „Die Grundwehrdienst leistenden Soldaten erbringen im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht einen wichtigen Dienst für die Republik Österreich. Ich habe daher die Beschaffung von gestickten Namensbändern auch für Rekruten beauftragt."

Von dieser großen Reform berichtet der stolze Verteidigungsminister in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Die Kosten nennt er auch dazu: 50.000 Euro.

Wehrpflicht. 24 089 junge Männer sind im Jahr 2009 eingerückt, um alles zu grüßen, was sich bewegt und alles zu putzen, was sich nicht bewegt. Wenn sie nicht ratlos durch burgenländische Dörfer patroullieren, sitzen sie ihre Zeit in verfallenen Kasernen ab. Sie lernen zweierlei: sinnlosen Befehlen gehorchen und die Zeit totschlagen.

• Albanien
• Bosnien
• Bulgarien
• Dänemark
• Frankreich
• Italien
• Lettland
• Litauen
• Polen
• Portugal
• Rumänien
• Slowakei
• Slowenien
• Spanien
• Tschechien und
• Ungarn
• und jetzt auch Schweden

haben seit dem Jahr 2000 ihre Wehrpflicht abgeschafft. Großbritannien, Irland und Belgien haben das schon weit früher getan. Nur Österreich, Deutschland, Estland, Finnland und Griechenland halten wie die neutrale Schweiz am Zwangsdienst fest.

Reform. „Für die voraussehbare Zukunft besteht keine konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebiets... Kräfte, die für die Verteidigung auf österreichischem Territorium gegen konventionelle Bedrohungen bestimmt sind, sind in der Präsenzstruktur des Österreichischen Bundesheeres daher nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich."

Das stellte die Bundesheerreformkommission in der Einleitung zu ihrem Bericht fest. Aber der Minister pfeift auf die Reform. Die Kasernen verfallen, die Panzer bleiben mangels Benzin liegen, die Korruption blüht, aber der Minister bleibt stur: Eurofighter und Wehrpflicht müssen bleiben.

Alle außer Darabos wissen:

- Der Assistenzeinsatz ist spätestens seit 2007 verfassungswidrig und -wie der Rechnungshof nachgewiesen hat - völlig wirkungslos. Er wird heuer oder nächstes Jahr abgeschafft..
- Militärischer Katastrophenschutz ist Verschwendung. Mit einem Bruchteil der Mittel können wie in anderen Staaten zivile Strukturen das Militär im Katastrophenschutz ersetzen.

Mit dem neuen Hauptziel „Internationale Friedenseinsätze" folgen grundlegende Änderungen in Organisation, Ausrüstung und Personal.

- ZIEL: statt Landesverteidigung Ausrichtung auf internationale Friedenseinsätze;
- AUSRÜSTUNG: statt Artillerie, Kampfpanzer und Jagdbomber leichte gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und Kommunikationseinrichtungen ;
- ORGANISATION: statt Kader-Milizheer mit 50.000 Personen eine leichte UN-Brigade mit rund 6000 Beschäftigten, davon zwei Drittel als Einsatzkräfte;
- PERSONAL: statt Grundwehrdienst und Miliz rund 4000 BerufssoldatInnen auf Basis einer gemeinsamen Ausbildung mit der Polizei.

Volksabstimmung. Egal ob in Deutschland, Frankreich, Schweden oder Österreich, eines ist klar: Die Wehrpflicht ist sinnlos. Daher wird sie auch abgeschafft werden - entweder durch eine politische Wende zur Vernunft oder nach einer Volksabstimmung. Wenn es notwendig ist, werden wir dazu ein Volksbegehren einleiten.

Fischer. Ja, und Heinz Fischer ist auch für die Beibehaltung der Wehrpflicht, sie wie er für den Assistenzeinsatz war. Und bei der Gelegenheit greift er gleich in Aller Härte schonungslos, offen und ohne Rücksicht ein heißes Eisen an:

 

SAMSTAG, 17. JULI 2010

Strache. Was ist jetzt mit den Sondersitzungen? Die FPÖ richtet uns aus, dass ihre Abgeordneten jetzt einmal Urlaub machen. Strache sitzt die Parlamentskrise rund um das Budget in Ibiza aus. Sonderurlaub statt Sondersitzung – so sieht der kompromisslose Kampf der Freiheitlichen aus.

 

Grüne. Manchmal geht mir das Gejammere auf die Nerven. Es kommt von Journalisten, die von uns das Beste erwarten. Gute Arbeit ist ihnen zu wenig. „Man hört nichts von euch. Was ist los mit euch? Grüne Krise!“

 

Dazu drei Feststellungen:

 

1. Wir leisten gute, oft exzellente Arbeit. Die parlamentarische Kontrolle ist zu hundert Prozent grün:

 

+ BUWOG = Gabi Moser. Unsere Abgeordnete hat jahrelang recherchiert und gebohrt. Vom Staatsanwalt bis zu den Zeitungen bauen jetzt alle auf ihrer Arbeit auf. Ohne sie wäre Grasser noch immer in Sicherheit.

 

+ 4 Untersuchungsausschüsse: Banken, Eurofighter, Innenministerium, Spitzel. Alle vier Ausschüsse waren erfolgreich. Alle vier sind von Regierungsmehrheiten abgedreht worden, weil noch viel mehr herausgekommen wäre.

 

+ neues Parlament. Im Herbst haben wir die Zwei-Drittel-Mehrheit zur parlamentarischen Waffe gemacht. Mit einer Blockade aller Verfassungsgesetze haben wir die Regierungsparteien gezwungen, auf die Forderung nach mehr Kontrolle und mehr Parlament einzugehen. FPÖ und BZÖ sind mitgezogen.

 

2. Früher waren unsere Themen Randfragen. Jetzt stehen sie im Mittelpunkt: der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft mit ihren Ölplattformen und Gangsterkonzernen; die Integration aller Menschen, die hier leben und unsere Gesetze beachten; die radikale Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen von oben nach unten; und ein Österreich ohne Korruption, in dem die Gesetze auch für Minister gelten.

 

3. Natürlich  müssen wir noch besser werden. Natürlich bin ich noch lange nicht zufrieden. Aber besser als die professionellen Schwindler von ÖVP und SPÖ und besser als die politischen Glatzen der verschiedenen freiheitlichen Parteien sind wir immer noch. 

 

4. Eines können wir nicht bieten: Inserate. Rund um das Glücksspielgesetz habe ich bemerkt, wie leicht man heute öffentliche Meinung kaufen kann. Diese Lektion haben Pröll und Faymann schon lange gelernt. Sie veruntreuen als Minister Millionen für Inserate, die nichts mit Information und nur mit persönlicher Werbung zu tun haben. Werbeschwache Zeitungen hängen immer mehr an der Inseratennadel der Regierung. Die öffentliche Meinung soll Regierungsjunkie werden. 

 

Mörbisch. Das war schön: Zarewitsch in Mörbisch. Große Kulissen, viele Kostüme, ein glückliches Publikum. Und dann das große Donnerwetter, Abbruch.

 

DIENSTAG, 20. JULI 2010

Telekom. Florian Klenk liefert im FALTER die Beweise: Die Telekom hat Betriebsräte und Parteien geschmiert. Der FCG-Betriebsrat Franz Kusin hat ebenso kassiert wie die FPÖ. Natürlich ging es um Beratungen und Inserate, wie bei den beachtlichen Leistungen des schwarzen Betriebsrats.

Es wird immer klarer: Im Jahr 2000 ist unter der sachkundigen Führung von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ein Netzwerk zur Plünderung Österreichs und zur gefälligen Verteilung der Beute errichtet worden. Alle haben sich ihre Taschen gefüllt. Jetzt bricht eine Beule nach der anderen auf.

 

SONNTAG, 25. JULI 2010

Wehrpflicht, noch einmal. Sogar hier in St. Katharein an der Laming fragen mich die Leute, was denn in Heinz Fischer gefahren ist? Will er allen Ernstes einen Zwangsmilitärdienst für Frauen? Oder will er ihn doch wieder nicht und nur vielleicht, aber irgendwie? Zurecht macht sich das ganze Land über den Oberbefehlshaber lustig.

Aber Heinz Fischer erreicht mit seinem skurillen Vorstoß etwas ganz anderes: Er bringt die Präsidentschaft einen weiteren Schritt ihrer Abschaffung entgegen. Bei Heinz Fischer können sich alle überzeugen, wie überflüssig das Amt ist. Daher beginnen wir beim Sparen ganz oben: beim Bundespräsidenten.

Grasser. Fast hätte ich´s vergessen: Grasser will mich klagen, wegen Verleumdung. Natürlich weiß er, dass die Klage sinn- und chancenlos ist, weil:

1. Ich in meiner Anzeige einen gut begründeten Verdacht gegen Meischberger, Novomatic und ihn begründet habe;
2. Der Staatsanwalt dazu bereits ermittelt und erste Zeugen wie den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Günther Stummvoll, einvernommen hat;
3. Eine Verfolgung wegen des strafrechtlichen Delikts der Verleumdung bereits an der Immunität scheitert.

Grassers Klage ist daher nicht mehr als eine mäßig geglückte Presseaussendung. Ich spendiere ihm dafür das, was er am häufigsten braucht: eine Unschuldsvermutung.

Aber ich werde ihm gerne entgegenkommen und die Aufhebung meiner Immunität beantragen. Der erste Zeuge, den ich dann laden werde, ist Grasser. Dem droht dann Schreckliches: die Wahrheitspflicht.

 

MONTAG, 26. JULI 2010

Afghanistan. Der letzte amerikanische Krieg geht verloren. Die militärische Führung der USA weiß, dass in Afghanistan nichts mehr zu gewinnen ist. WIKILEAKS dokumentiert jetzt, was in Afghanistan abseits der US-Propaganda passiert.

Der GUARDIAN hat die 90 000 Dokumente als erster erhalten. Er beschreibt geheime Killerkommandos der USA, verheimlichte Boden-Luft-Raketen der Taliban, aber vor allem weit mehr zivile Opfer als bisher befürchtet.

Österreich hat sich von den USA in das Afghanistan-Abenteuer drängen lassen. Im Dezember des Vorjahres war das sogar Norbert Darabos zuviel: „Der Druck der Amerikaner ist relativ stark. Er ist teilweise ein bisschen ungehörig."

Drei österreichische Offiziere im ISAF-Hauptquartier in Kabul sollen unsere Solidarität mit den USA symbolisieren. Im letzten imperialen Krieg der USA soll ein kleines österreichisches Fähnlein allen zeigen, auf wessen Seite das neutrale Land steht.

Es ist höchste Zeit, dass damit Schluss ist. Österreich hat im Afghanistan-Krieg nichts verloren. Der Einsatz in Kabul soll beendet werden. Sobald der Nationalrat wieder tagt, werden wir das beantragen.

Pröll. Der Finanzminister stürzt ab. Schritt für Schritt ist er in den letzten Monaten vom Erfolgsweg abgekommen. Immer weiter hat er sich verrannt. Jetzt ist er erstmals am Boden.

Es war weder Pech noch Zufall. Josef Pröll ist gut geplant ins Niemandsland marschiert. Monatelang haben seine Strategen den Faymann-Blattschuss geplant. Jetzt sitzt die Kugel im eigenen Knie.

„Mit Ökosteuern und schlanker Verwaltung lassen wir die SPÖ alt aussehen. Wir sind die moderne Wirtschaftspartei. Wir sind die Zukunft. Die SPÖ ist die Vergangenheit." Das war der Plan. Aber „Alt-Neu" ist nicht die Frage, die die Menschen heute bewegt. „Oben-Unten", „Arm oder Reich", darum geht es. Mit der New Economy der Finanzakrobaten ist der Bedarf an Neuem gedeckt. Jetzt geht es um Gerechtigkeit, um die faire Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen, aber vor allem: um die faire Verteilung der Folgekosten der Krise.

Im Gegensatz zu Pröll hat sich Faymann mit dem Wind gedreht. Seine Parteitagsrede war ein Lehrbeispiel für Wetterfahnenpolitik. Aber ein guter Schwindler kommt immer noch besser an als einer, der drauf und dran ist, wieder den Falschen in die Taschen zu greifen.

Die ÖVP ist wieder die Partei der Reichen. Das war Prölls Kardinalfehler. Jetzt steckt die ÖVP in der Klemme. Zweite Gerechtigkeitspartei - das ist keine Option. Daher wird sie auf „Leistung" setzen und versuchen, die, die sich noch über Wasser halten, gegen die Untergehenden auszuspielen.

Damit ist der Konflikt für den Herbst programmiert. Und damit ist auch klar, was unsere Rolle ist; Faymann beim Wort nehmen. Wir werden ihm die parlamentarischen Mehrheiten anbieten, die er für mehr Gerechtigkeit braucht. Spätestens dann wird sich zeigen, dass ihm das schwarze Regierungshemd näher ist als der knallrote Rock vom Parteitag.

 

MITTWOCH, 28. JULI 2010

Österreich in Afghanistan. „A complete range of mortar systems in 60mm, 81mm (82mm) and 120mm calibre, featuring high firing power, long range, high accuracy and maximum reliability, is manufactured by Hirtenberger." So stellt die niederösterreichische Rüstungsfirma ihr Granatwerferprogramm vor.

Jetzt sind - wie standard.at meldet - laut WIKILEAKS österreichische Granaten für Granatwerfer in Afghanistan aufgetaucht - einmal zwei und einmal zehn Stück, alle mit dem sowjetische Kaliber 82 mm. Hirtenberger ist hierzulande der einzige Produzent: „Developed for the Austrian Army, these mortars not only meet the highest tactical and logistical demands, they will also operate under extremely different topographical conditions. They are available in a standard and long range variety."

Das Innenministerium hat Hirtenberger-Exporte genehmigt - aber nicht nach Afghanistan.

Wie sind jetzt die österreichischen Granaten nach Afghanistan gelangt?

FREITAG, 30. JULI 2010

Sondersitzung. Mitte August wird es wohl soweit sein. Dann werden die drei Oppositionsparteien nach heutigem Stand die Budget-Sondersitzung einberufen.

Warum nicht früher? Die Antwort ist einfach: Herr Strache ist auf Ibiza. Daher heißt es für die FPÖ jetzt einmal: Sonderurlaub statt Sondersitzung.

Ich verstehe das nicht: Da sitzt Strache mitten unter Ausländern und fühlt sich dort wohler als bei uns im 100 Prozent ausländerfreien Parlament. Aber vielleicht bereitet er die nächste, ultimative Aktion vor: AUSLÄNDER RAUS AUS DEM AUSLAND! Da ist Ibiza sicher ein guter Beginn.

Budweiser. Das ist die MELDUNG, die mir heute den Tag versüßt: „Anheuser-Busch verliert Bierstreit um „Budweiser". Der US-Bierriese Anheuser-Busch Inbev kann sich seine Marke "Budweiser" nicht in der EU schützen lassen. Im Streit mit der tschechischen Brauerei Budejovický Budvar ("Budweiser") hat der Bierproduzent eine endgültige Niederlage vor Gericht erlitten."