SONNTAG, 01. AUGUST 2010

FPÖ-Ausschuss. Jetzt muss ein U-Ausschuss her. Seine Aufgabe ist ganz einfach: Der Nationalrat soll klären, wie ein FPÖ-Netzwerk und Haider und Grasser die Republik geplündert hat. Im Mittelpunkt stehen:

• die Haider-Geheimfirmen in Liechtenstein
• Grassers Skandale von BUWOG bis Novomatic
• die Staatsbürgerschaftsgeschäfte von Scheuch
• und eine ganze Liste alter und neuer FPÖ-Skandale, die ich in den nächsten Wochen auflisten werde.

„Bereits kurz nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes war der Unmut über diesen Selbstbedienungsladen der politischen Kaste unseres Landes nicht mehr zu überhören. Zurecht verfestigte sich in der Öffentlichkeit das Image von den Politikern als den ''großen Nehmern'', die sich an den Futtertrögen der Politik bereichern... Den Österreicherinnen und Österreichern fehlt nämlich im zunehmenden Maße jedes Verständnis für die üppigen, sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigungen der Politiker." Das steht im Entschließungsantrag, den die Abgeordneten Haider und Stadler am 19. September 1996 im Nationalrat eingebracht haben.

Zehn Jahre davor ist Jörg Haider als Anwalt der Anständigen und Tüchtigen angetreten. Gemeinsam mit Grasser ist es ihm gelungen, daraus die Partei der Abgängigen und Flüchtigen zu machen. Überall, wo die FPÖ regierte, war alles, was nicht niet- und nagelfest war, on großer Gefahr. Kärnten ist ebenso geplündert worden wir die Republik Österreich.

Meischberger, Scheuch, Petritz, Rumpold, Plech und Dutzende andere sind mitgelaufen und haben mit profitiert. Strache war immer dabei. Selbstverständlich hat er als einfaches und ahnungsloses Parteimitglied nie mehr als drei Bier bestellt. Hätte er etwas gewusst, hätte er Haider zum Teufel gejagt, klarerweise.

Ich bin dafür, den Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich einzusetzen. Und in einem Punkt bin ich mir sicher: Wer nichts zu verbergen hat, wird zustimmen. Damit wird er wohl mit großer Mehrheit beschlossen werden.

MONTAG, 02. AUGUST 2010

FPÖ 1. Jahrelang hat die FPÖ als Regierungspartei vom Wegschauen der Staatsanwaltschaft gelebt. Hier ein Beispiel aus dem Jahr 2001:

An die
Staatsanwaltschaft Wien
Leiter der Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien

Antragsteller:
Dr Peter Pilz
Abgeordneter zum Nationalrat
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien

Tatverdächtiger: LH Dr Jörg Haider, Mag. Huberta Gheneff und unbekannte Täter

wegen: § 127 bzw. 128 StGB

SACHVERHALTSDARSTELLUNG

Den Berichten von Augenzeugen zufolge hat der Industrielle Turnauer im November 1996 dem nunmehrigen Landeshauptmann von Kärnten den Geldbetrag von ATS 5.000.000 zu kommen lassen. Die Übergabe geschah derart, dass zunächst Turnauer den Betrag Jörg Haider übergeben hat. Von der Villa Turnauers wurde der Betrag vom Chauffeur Haiders, Christian Wolf, nach dessen eigener Aussage vor der Wirtschaftspolizei nach Hause mitgenommen, von dessen Vater aufbewahrt und am Beginn der darauffolgenden Woche im Beisein von Dr. Haider nach Wien in den FPÖ-Parlamentsklub geführt. Dieser hat in der Folge einen Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs beauftragt, den Betrag in die RA Kanzlei Dr Böhmdorfer zu verbringen. Ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Kanzlei, RA. Mag. Martin Machold, kann den Vorgang der Übergabe in der Kanzlei Böhmdorfer bezeugen. Dort übernahm Mag. Gheneff aus der Kanzlei Dr. Böhmdorfer laut Aussage Machold den Betrag.

Beweis: News 45/00, Aussagen Wolf und Machold vor der Wirtschaftspolizei, PV Dr. Haider, PV Gheneff, ZV Dr. Böhmdorfer, ZV Vater von Wolf

In diesem Zusammenhang hat die StA Wien am 20.2.2001 ein Verfahren wegen § 33 FinStrG eingestellt. Die StA Wien hat sich begnügt, kurze Dementis des FPÖ-Klubdirektors Moser und von Max Turnauer, dem Sohn des Industriellen, einzuholen. Sie hat dabei verabsäumt,

die Zeugen Gheneff, den Vater von Wolf und Finanzverantwortliche der FPÖ einzuvernehmen;
eine umfassende neue Einvernahme der beiden Augenzeugen Machold und Wolf durchzuführen;
die offizielle Buchhaltung der FPÖ mit den (Wahlkampf)ausgaben im fraglichen Zeitraum vergleichen zu lassen;
Dr. Haider einzuvernehmen.

Im fraglichen Zeitraum scheinen in den Rechenschaftsberichten der Freiheitlichen Partei keine Spenden in dieser Höhe auf. Daraus muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass - wenn erwiesen wird, dass die FPÖ die illegale Spende nicht erhalten hat - jemand das Geld an sich genommen hat und damit das Tatbild des § 127 bzw. 128 StGB verwirklicht hat. Nach den vorliegenden Zeugenaussagen können sowohl Dr. Jörg Haider als auch Mag. Huberta Gheneff im Gelegenheitsverhältnis gestanden haben.

Die Staatsanwaltschaft wird um Prüfung der Frage ersucht, ob durch den angeführten Sachverhalt der Tatbestand des § 127 bzw. 128 StGB oder andere einschlägige Tatbestände verwirklicht wurden.

Die Staatsanwaltschaft Wien möge weiters Dr. Peter Pilz von den Ergebnissen der Ermittlungen informieren.

Wien, am 26. April 2001
Peter Pilz

Was ist passiert? Nichts, natürlich. Kein Konto geöffnet, die wichtigsten Zeugen nicht befragt, alles unter den schwarz-blauen Teppich.

Der Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs, der die illegale Parteispende im Plastiksackerl vom Haider-Chauffeur übernommen und dann überbracht hat, heißt Josef Moser. Drei Jahre nach dem niedergeschlagenen Verfahren machte ihn die schwarz-blaue Koalition zum Präsidenten des Rechnungshofs.

Als Klubdirektor hatte Moser offensichtlich mit der illegalen Finanzierung von FPÖ und/oder Haider zu tun. Seine Verwicklung in die geheimen Liechtenstein-Konten wäre für mich keine Überraschung.

Mehr über Moser morgen.

MITTWOCH, 04. AUGUST 2010

Moser 2. Am 6. April 2004 musste sich Josef Moser als Kandidat der FPÖ dem Hauptausschuss des Nationalrats zum Hearing stellen. Ich habe damals gefragt und protokolliert:

Das Hearing beginnt. Molterer und Bleckmann weigern sich für ÖVP und FPÖ, die Öffentlichkeit zum Hearing zuzulassen. Bleckmann macht sich Sorgen. Es könne niemandem zugemutet werden, hier öffentlich Fragen zu beantworten, weil das ja später beruflich schaden könnte. Was sind das für Kandidaten, die Schande und beruflichen Schaden aufgrund ihrer Antworten im Nationalrat befürchten müssen ?

Der ÖVP-Kandidat Johannes Hengstschläger versucht einen Bogen von Maria Theresia zu sich selbst. Irgendwo geht der Universitätsprofessor in seiner Vorlesung verloren. Das Interesse ist so gering wie seine Chance.

Zwei weitere Zählkandidaten der ÖVP folgen. Warum hat die ÖVP drei chancenlose Bewerber und Bewerberinnen geschickt ? Wissen die drei nicht, dass sich ÖVP und FPÖ längst auf den ehemaligen freiheitlichen Klubdirektor Josef Moser geeinigt haben ?

Wir haben den Verfassungsjuristen und Universitätsprofessor Heinz Mayer vorgeschlagen. Er ist gut, wahrscheinlich der Beste, aber das haben über die Fraktionen der Opposition hinaus ohnehin alle bereits im vornhinein gewusst.

Dann betritt Josef Moser den Saal. Ihm auf dem Fuß folgt Andreas Khol. Der Präsident setzt sich in die letzte Reihe. Das Signal ist klar: Die gerade den Vorsitz führende Präsidentin Prammer von der SPÖ soll wissen, dass ihr erster Präsident bereit ist, jederzeit einzugreifen. Moser steht unter VP-Schutz.

Gleich darauf betritt mit Thomas Prinzhorn der Dritte Nationalratspräsident den Raum. Die Koalition ist nervös. Nicht nur für die FPÖ steht viel auf dem Spiel. Vielleicht hat sie heute ihre letzte Chance, einen Parteielitesoldaten in eine Schlüsselposition zu drücken.

Molterer, Khol und Prinzhorn ziehen sich sofort in eine Ecke zurück. Die Nervosität in der ÖVP steigt sichtlich. Molterer und Khol wissen noch nicht genau, wie hoch der politische Preis für das Moser-Geschäft sein wird.

Mosers Problem ist einfach. Haiders langjähriger Chauffeur hat am 2. Dezember 2000 vor der Wirtschaftspolizei ausgesagt. „Dr. Haider hat mich gebeten, das Geld an Herrn Dr. Moser, Klubdirektor im Parlament, zu übergeben. Ich habe Dr. Moser angerufen und ihm gesagt, ich hätte ihm etwas von Dr. Haider zu übergeben. Etwas später kam Dr. Moser in mein Büro in der Reichsratsstraße und holte den Plastiksack mit dem Geld bei mir ab." Ein Konzipient der Kanzlei Böhmdorfer bestätigt in einer zweiten Aussage, dass das Geld genau dorthin gebracht wurde.

Moser wiederholt monoton eine Antwort: „Ich bin kein Plastiksackerlträger." ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete versuchen, weitere Fragen abzublocken: „Frau Präsidentin, er fragt schon wieder dasselbe. Machen Sie Schluss!"

Laut Paragraph 4 des Parteiengesetzes sind Millionenspenden dieser Art dem Präsidenten des Rechnungshofs zu melden. Haider, Böhmdorfer, Moser - keiner hat die fünf Plastiksackerl-Millionen gemeldet. Das Geld ist bis heute spurlos verschwunden. „Ich glaube, aus meinem Beruf noch andere Erfahrungen einbringen zu können." Das stellt Moser am Beginn seiner Vorstellung in Aussicht. Er hat auf bedenkliche Art recht.

Moser passt in den Rechnungshof wie Altöl in ein Wasserschutzgebiet. Böhmdorfer hat Teile der Staatsanwaltschaft zur Regierungskanzlei umgepresst. Mit Moser ist jetzt der Rechnungshof bedroht.

Jetzt, um 16 Uhr geht es dem Ende zu. Die Regierungsparteien wollen, dass dem Plenum des Nationalrats nur ein Name zur Wahl vorgelegt wird. „Friss, Plenum oder stirb" - das Parlament darf keine Wahl haben. Dann erstatten die Parteien ihre Wahlvorschläge. Die ÖVP stellt keinen einzigen ihrer drei Kandidaten auf. Molterer hat sie persönlich eingeladen - jetzt wirft er sie persönlich weg.

„Moser" - alle Regierungsabgeordneten bleiben am Nasenring. Als Präsident Khol den ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Maier zum Berichterstatter bestimmen will, platzt dem der Kragen: „Ich nicht !" Er zeigt zur FPÖ. „Sollen das die machen !"

Der Verdacht besteht auch heute noch: Zumindest in einem Fall war Moser in illegale Parteienfinanzierung verwickelt. Heute soll er als Rechungshofpräsident genau diese Parteienfinanzierung kontrollieren. So ist das in Österreich: Der freiheitliche Sackerlträger kontrolliert die Sackerlparteien, und der Dackel passt auf, dass der Knackwurst nichts passiert. Ich gestehe, dass ich das Unterfangen des Dackels für chancenreicher halte.

FREITAG, 06. AUGUST 2010

FPÖ. Heute in Klagenfurt haben Rolf Holub und ich drei Anliegen, die uns Herr Strache, der verlässliche Kämpfer gegen alle Korruption, sicherlich erfüllen wird.

Dazu zuerst eine Feststellung: Von Hypo bis BUWOG heißt der Sumpf „FPÖ".

Haider, Grasser, Meischberger, Plech, Neudeck, Scheuch, Strache - alle haben eines gemeinsam: Sie haben die Entwicklung der FPÖ geprägt, und: Sie sind gemeinsam verantwortlich für den größten Sumpf der österreichischen Politik.

Bund und Kärnten zeigen: Wo Freiheitliche regieren, wird das öffentliche Eigentum geplündert, bedienen sich die blauen Freunde und werden teure Wahlkämpfe aus dubiosen Quellen finanziert.

Unter Haider, Scheuch und Strache ist aus der Partei der Anständigen und Tüchtigen die Partei der Abgängigen und Flüchtigen geworden.

U-Ausschuss. Daher wünschen wir uns erstens: den parlamentarischer U-Ausschuss „FPÖ-Skandale"

• FPÖ und Hypo-Alpe Adria (Hypothekarkredite, Parteienfinanzierung, AM Maris/Neudeck, Liechtenstein-Konten, Birnbacher-„Gutachten")
• Staatsbürgerschaftskauf und FPK-Finanzierung (Scheuch)
• BUWOG (Grasser-Plech-Meischberger)
• Novomatic (politischer Gesetzes"kauf" in Land und Bund - Grasser, Meischberger, Haider u.a.)
• Parteienfinanzierung über öffentliche Bauaufträge (insbes. Stadion Klagenfurt)
• Jannach-Strache-Überweisung von 1 Mio Euro aus Kärntner Parteienfinanzierung
• Gelder von Ghadaffi (Parteienfinanzierung, Zusammenhang mit Straftat in Wien)
• Gelder von Saddam Hussein (Parteienfinanzierung, Versuch des Staatsbürgerschaftsbeschaffung im Fall „al Djebara" u.a.)

Eh klar, Strache wird zustimmen, weil ja der, der nichts zu befürchten hat, auch nichts zu verbergen hat.

FPÖ-Finanzen. Zweitens wünschen wir uns die Offenlegung der bemerkenswerten FPÖ-Finanzierungen:

• Gelder von Ghadaffi
• Gelder von Saddam Hussein
• Gelder aus Kroatien (Grundstücksspekulationen, Umwidmungen und Hypothekarkredite)
• Gelder aus FPÖ-Kärnten
• Gelder von Industriellen (Glock, Turnauer, Haselsteiner u.a.)

Zurückzahlen. Und drittens haben wir eine gute Idee: Die FPÖ´s (also alle, die gerade als FPÖ, BZÖ, FPK oder sonst einem alias-Namen auftreten) sollen zurückzahlen:

• 1,2 Mio €, die Herr Jannach aus Kärntner Steuergelder Herrn Strache und seiner Partei überwiesen hat;
• Und die Millionen aus der Verpfändung der Parteienfinanzierung der FPK an die Hypo Alpe Adria.

Klar wird Strache überall mit stimmen. Bei der Sondersitzung können wir ihm schon die erste Gelegenheit geben: auf die Einsetzung des FPÖ-Untersuchungsausschusses.

Wer übrigens lesen will, wie Kärnten ebenso langsam wie sicher im blauen Sumpf versinkt, empfehle ich AUFGEBLATTLT.at.

SAMSTAG, 07. AUGUST 2010

ORF. Ein paar wandelnde Parteibücher sitzen im Büro und passen auf, dass keine störende Arbeit ihrer recherchierenden Kollegen durchkommt. Das ist heute der Alltag in der Zeit im Bild.

ORF1 spielt sein müdes Programm längst wie ein fader Privatsender ab. Ein quotengieriges Regierungsfunkministerium - warum sollen dafür Gebühren gezahlt werden?

Wir müssen uns etwas Neues überlegen und das ernsthaft öffentlich diskutieren. Warum nicht ORF 1 privatisieren? Warum nicht aus ORF 2 einen echten öffentlich-rechtlichen Sender machen? Warum nicht eine Stiftung nach dem Vorbild der BBC, wo die Stiftungsräte nur sich selbst verantwortlich sind und sich auch selbst ergänzen, also weder Minister noch Parteien Personen entsenden, schaffen? Warum also nicht wirkliche Unabhängigkeit schaffen?

Ein Nebeneffekt wäre willkommen: Die wandelnden Parteibücher müssten so oder so versuchen, wieder Journalisten zu werden.

SONNTAG, 08. AUGUST 2010

Haider, Stadler & Co. Endlich bringt profil etwas Licht in offene Fragen, die schon lange am Tisch liegen. Eines scheint jedenfalls festzustehen: Haider hat bei seiner REISE nach Bagdad von Saddam Hussein Millionen kassiert. Aber viele Fragen sind noch offen:

• Warum war Haider im November 2002 im Irak bei Saddam Hussein?
• Wieviel Geld haben Haider & Co. insgesamt von Saddam Hussein und seinem Regime erhalten?
• Was waren die Gegenleistungen der Regierungspartei FPÖ?
• Warum hat in dieser Zeit eine österreichische Firma fünfzig Fässer mit Aluminiumpartikeln in den Irak geliefert? Saddam konnte sie für seine Raketen gebrauchen. Wirtschaftsminister Bartenstein hatte zuvor den Export von „Blitz Aluminium Pulver 7313" anstandslos genehmigt.
• Bis zum Jahr 2005 hat das österreichische Wirtschaftsministerium mehrere Glock-Lieferungen in den Irak genehmigt. 211 980 Pistolen wurden geliefert - aber nicht an das irakische Innenministerium, sondern an die Firma „Kiesler Police Supply" in Jeffersonville/Indiana. „ONE CALL, ONE SOURCE, WORLDWIDE" - bei Kiesler kann sich jeder unter 70 Glock-Pistolen die passende aussuchen. Aber warum hat Glock nicht direkt an das irakische Innenministerium verkauft?

Mit jedem Tag und jeder Veröffentlichung wird der FPÖ-Untersuchungsausschuss dringlicher. Ein Mitwisser, der hier detailliert Auskunft geben könnte, sitzt seit einem Jahrzehnt unbehelligt mitten in Kärnten.

Von Bagdad nach St.Veit. Am 20.4.1941 wurde Abdul Moniem Jebara in Bagdad geboren. 29 Jahre lang lebte Jebara in Deutschland. Er organisierte über S.O.S. Irak in Deutschland und Österreich die Solidarität mit dem Regime Saddam Husseins und stützte sich dabei vorwiegend auf Personen und Organisationen aus dem rechtsextremen Milieu. Der Verdacht, dass Jebara neben dem Irak auch für den BND gearbeitet hat, ist gut begründet.

Jebara war laut eigener Auskunft mit Jörg Haider „gut bekannt". Die Irak-Reise Haiders wurde von Jebara in die Wege geleitet.

Am 12. Februar1986 wurde Jebara in München wegen Waffenschmuggels, räuberischer Erpressung und nachrichtendienstlicher Tätigkeit zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Sechs Tage nach Beginn des Kriegs der USA gegen den Irak erließ das Gericht die Reststrafe. Jebara bekam Aufenthaltsverbot - und landete statt in Bagdad in St. Veit an der Glan. Ab 1990 begann er, es sich dort gemütlich zu machen.

Am 18. Jänner 1991 stellte Jebara Antrag auf Nachsicht des Befähigungsnachweises für „Handel Export - Import". Seine Befähigung hatte er in München schlagend unter Beweis gestellt. Am 20. März erteilte die Gewerbebehörde St. Veit die Nachsicht. Jetzt brauchte Jebara noch die „Gleichstellung" mit inländischen Gewerbetreibenden. Unter der Zahl Gew-187/3/91 sprach der Kärntner Landeshauptmann am 28. März die Gleichstellung aus. Der Bescheid ist unterfertigt: Der Landeshauptmann: Dr. Jörg Haider e.h. Mit der Hilfe des Landeshauptmanns konnte so am 4. Juni der Gewerbeschein ausgestellt werden. Aus dem vorbestraften Abdul M. Jebara war binnen weniger Monate ein ordentlicher Kärntner Kaufmann geworden. Jebara zahlt zwar jahelang keine Kommunalsteuer. Er hatte also keinen Beschäftigten in St.Veit. Dafür exportierte er ab und zu den Landeshauptmann nach Bagdad.

Am 21. Februar 1992 verhängte die Fremdenpolizei bei der BH St.Veit mit Bescheid ein Aufenthaltsverbot über Jebara. Seine Verurteilung durch die Strafkammer München war für die Beamten der Fremdenpolizei nicht zu übergehen. Am 12. Mai hob die Sicherheitsdirektion Klagenfurt das Aufenthaltsverbot auf. Ein beteiligter Beamter rechtfertigt den Schutz des Waffenschiebers mit „familiären Gründen". Andere Beamte weisen auf „Interventionen von höchster Stelle" in Klagenfurt und Wien hin. Der Landeshauptmann hatte sich wieder einmal gegen Polizei und Gesetz durchgesetzt.

Seit 1997 hat Jebara eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 2002 lief beim Land Kärnten ein Verfahren auf Zuerkennung der Staatsbürgerschaft. So ist das eben im sonnigen Süden: Während Kinder und Jugendliche abgeschoben werden, weil sie nicht in Österreich geboren sind, steht ein einschlägiger Vertreter des irakischen Regimes in Kärnten unter Schutz.

Wenn Polizei und Justiz jetzt etwas über Haiders Saddam-Millionen wissen wollen, dann ist der irakische „Geschäftsmann" die beste Adresse für weitere Fragen. Ich bin dafür, dass diese Fragen bald gestellt werden.

MITTWOCH, 11. AUGUST 2010

Stadler, Strache, Bagdad. Was ist jetzt wirklich mit dem profil-Dokument über die Haider-Saddam-Millionen? Ist das Papier echt? Haben Haider, Stadler oder die FPÖ kassiert? Und: Seit wann ist das Papier bekannt?

Ich rufe den BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler an und lege über das Gespräch einen Aktenvermerk an.

Stadler: „Im Jahr 2008 hat ein Informant der FPÖ die Unterlagen aus dem irakischen Innenministerium angeboten, die profil jetzt über die 5 Millionen an Haider und mich veröffentlicht hat. Strache hat die Unterlagen um 5000 Euro gekauft und durch Kickl analysieren lassen."

Bis jetzt ist das nicht mehr als eine Behauptung von Ewald Stadler. Ich frage ganz einfach: Stimmt das alles? Hat Strache wirklich das Dokument kaufen lassen? Und: Warum haben Strache und Kickl den Bericht aus Bagdad verheimlicht?

Eines scheint jedenfalls festzustehen: Straches FPÖ hat das Papier seit dem Jahr 2008. Hat die FPÖ das Dokument an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet? Und wenn nein: Warum nicht?

Seit 2008 sind die Spitzen der FPÖ Mitwisser. Auch das werden wir parlamentarisch untersuchen müssen.

Dass für Strache und Kickl Unschuldsvermutungen gelten, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Was wäre die FPÖ ohne Vermutungen dieser Art?

U-Ausschuss. Seit heute sammeln wir Unterschriften für die Sondersitzung. FPÖ und BZÖ haben ihre Unterschriften versprochen. Aber wird HC Strache rechtzeitig aus Ibiza zurückkommen?

Er weiß, dass es am Tag der Sondersitzung nicht nur um den politischen Budgetbetrug des Finanzministers und unseren Misstrauensantrag gegen Pröll geht. Er weiß, dass am Ende der Sitzung auch über unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt wird. Da geht es um Grasser, Haider, Meischberger, Scheuch und eben auch Strache. Der blaue Zentralsumpf Österreichs verdient parlamentarische Untersuchung.

Kräuter. Auf eines muss dabei geachtet werden: Der Untersuchungsausschuss ist kein Mittel, die Justiz unter Druck zu setzen. SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter hat es sicher gut gemeint, als er der Justiz im Fall weiterer Untätigkeit mit dem Ausschuss drohte. Aber genau so geht es nicht. Der U-Ausschuss ist das schärfste Instrument der parlamentarischen Kontrolle - aber kein Instrument zur Nötigung der Justiz. Wenn die gerichtlichen Ermittlungen behindert und verschleppt werden, können und müssen wir das untersuchen. Die politische Verantwortung von Grasser bis Scheuch können ohnehin nur wir untersuchen. Eines geht aber nicht: Wir können unsere Untersuchungen nicht von einem bestimmten Verhalten der Staatsanwaltschaft abhängig machen.

Bandion-Ortner. Die Justizministerin steht wie ein Fels in der Brandung. Der Fels heißt „Korruption".

Die Argumentation der Ministerin funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Stell dich auf den Kopf und behaupte dann, das alle anderen am Kopf stünden.

Bandion im Mittagsjournal: „Man versucht, die Strafjustiz zu politisieren, das lasse ich nicht zu." Stellen wir das auf die Füße. Die Strafjustiz ist längst politisiert. Sie hängt an der kurzen Leine der Regierung. Erst in den letzten Jahren hat eine Änderung begonnen: mit jungen Staatsanwälten und durch die parlamentarische Kontrolle. Bandion: „Parteipolitik hat im Strafrecht nichts verloren." Genau aus diesem Grund sollte die Justizministerin nicht länger die Regierungshörigkeit in der Justiz verteidigen.

Und weiter im Journal: „Von den mahnenden Worten des Bundespräsidenten - er hatte am Wochenende eine "rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung" gefordert - fühle sie sich "nicht angesprochen", betonte Bandion-Ortner."

Die Justizministerin fühlt sich nicht angesprochen? Aber wer spricht sie dann an? Schüssel und seine Freunde, denen es gelungen ist, die Justizministerin bei der Lockerung der Korruptionsgesetze auf ihre Seite zu bringen? Grasser, Meischberger und Scheuch, die nach wie vor mit Samthandschuhen angefasst und mit Rasierpinseln verfolgt werden?

Fischer, Korinek, Pieth. Im Kampf gegen Korruption vertritt die Justizministerin die Interessen von ÖVP und FPÖ. Aber ihre Position ist nicht mehr haltbar. Immer mehr Menschen spüren, dass sie selbst die Milliardenrechnungen für Spekulanten und Betrüger, die als Minister und Direktoren auftreten, bezahlen. Unter Schüssel und Haider ist Österreich zum korruptesten Staat der alten EU geworden. Die Beulen sind unter Schwarz-Blau gewachsen. Jetzt brechen sie auf.

Erste wichtige Wortmeldungen zeigen, dass sich die Stimmung dreht.

Karl Korinek, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs:

• Zur Bekämpfung der Korruption: Er habe ein „ungutes Gefühl damit, dass die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sehr langsam vor sich geht". Korinek meint: „Es dauert alles zu lange, das ist unser Hauptproblem."
• Zu den Staatsanwälten: Das Argument, die Ermittlungen in Wirtschaftsfällen sei so aufwändig, lässt Korinek nicht gelten: "Ich kenne sehr viele Berichte von Staatsanwälten über nahezu 40 Jahre und weiß, dass sich da etwas geändert hat" - zum Negativen.

Mark Pieth, der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption:

• Zur Korruptionsbekämpfung: Pieth „bezweifelt, dass das neue österreichische Korruptionsstrafrecht "OECD-konform" sei. Er kritisiert Gesetzeslücken bei staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen - für diese gelten nicht die strengen Antikorruptionsregeln für Beamte, sondern die deutlich sanfteren Bestimmungen der Privatwirtschaft.
• Zur Rolle Österreichs: „Weil Österreich eine wichtige Funktion beim Zugang vieler Firmen nach Osteuropa habe, sei das Land damit zu einer „Korruptions-Oase" geworden."

Und schließlich die vorsichtigste Fahne im Wind, Bundespräsident Heinz Fischer:

• Zu den Affären „Grasser" und „Haider": „Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und ernst gemeinte wahrheitsgemäße Aufklärung ist da sicher ein Gebot der Stunde".
• Zur Verharmlosung korrupter Politik: „auf Blender nicht hereinzufallen, nicht wegzuschauen, wo man genau hinschauen muss, und der Unsitte entgegenzutreten, dass alles erlaubt oder akzeptabel sei, was nicht vom Staatsanwalt angeklagt werden muss und vom Gesetz mit Strafe bedroht ist."

Auf der einen Seite stehen Verfassungsgerichtshofpräsident, OECD und Bundespräsident und im Nationalrat Grüne und große Teile von SPÖ und ÖVP. Auf der anderen Seite stehen Grasser, Schüssel, Meischberger, Scheuch und Bandion-Ortner.

Die stärkste Waffe der Justizministerin heißt dabei „Personalnot". Wenn Staatsanwaltschaften chronisch unter Personalmangel leiden und nicht mehr wissen, welche platzende Beule sie zuerst untersuchen sollen, hat die Korruption nicht viel zu fürchten. Karl Korinek macht das am Beispiel der Korruptionsstaatsanwaltschaft deutlich: Die Besetzung dieser Behörde mit sieben oder acht Staatsanwälten sei „international gesehen lächerlich". Die Antwort der Justizministerin: „Personalmangel in der Justiz sieht Bandion-Ortner nicht".

DONNERSTAG, 12. AUGUST 2010

Lotterien. 300.000 Euro für zehn Seiten - so haben die Lotterien die BZÖ-eigene Agentur „Orange" im Jahr 2006 rund um den Versuch, das Glücksspielgesetz zu ändern, bedient. FORMAT berichtet in der neuen Ausgabe über das wertvolle BZÖ-Gutachten "Online-Glücksspiel und Responsible Gaming, Analyse, Vergleich, Perspektive".

Dann wird es noch spannender: "Orange hat den Österreichischen Lotterien Beratungsleistungen zum Thema Responsible Gaming angeboten, die Studie war ein Teil davon". Das sagt laut Format Martin Himmelbauer, der Sprecher von Casinos Austria und Lotterien.

Die Studie war ein Teil? Wofür ist da sonst noch bezahlt worden? Für das Abstimmungsverhalten? Für die Haltung der Partei?

Eines war auffällig: Als im Frühsommer im Finanzausschuss die Novelle zum Glücksspielgesetz verhandelt wurde, war ein einziger Abgeordneter für das maßgeschneiderte Gesetz Feuer und Flamme: Peter Westenthaler, der Glücksspielexperte des BZÖ.

Daher ein paar Fragen an die Herren von Casinos und Lotterien:

1. Wie lautet das famose Gutachten wörtlich?
2. Wer hat kassiert?
3. Was hat das BZÖ noch bekommen und geleistet?
4. Welche Parteien haben auf ähnliche Art und Weise Lotteriengeld kassiert?
5. Wer im Vorstand der Lotterien war für die Schmieraktion verantwortlich?
6. Sind so die Stimmen des BZÖ gekauft worden?

Karl Stoss wurde am 1. Jänner 2007 Mitglied des Vorstands der Lotterien AG und am 8. Mai 2007 Vorsitzender desselben. Ich gehe davon aus, dass ihm der Geldfluss an das BZÖ nicht bekannt war. Daher hat er die Chance, das jetzt - anders als die Novomatic - bis ins Detail aufzuklären.

Mit seinem Stellvertreter Freidrich Stickler verhält es sich allerdings anders. Stickler sitzt seit 1986 im Lotterien-Vorstand. Wenn die BZÖ-Gelder hinter seinem Rücken geflossen sind, fress ich einen Lottoschein.

Eines steht fest: Die Liste der Untersuchungsgegenstände für den FPÖ/BZÖ-Untersuchungsausschuss wird immer länger.

FREITAG, 13. AUGUST 2010

Gute Meldung. Wolfgang Kulterer ist verhaftet. Endlich sieht auch die Staatsanwaltschaft, dass Fluchtgefahr besteht. Aber was ist mit all den anderen? Zum Beispiel mit Grasser und Meischberger, die sich ständig verabreden?

Während der Staatsanwalt beinhart hinter ihm her ist, macht Grasser das, was er neben kassieren am besten kann: Boot fahren, wie das schöne Foto aus HEUTE zeigt:

Schlechte Meldung. Erwin Pröll will die Lehrer zur Landessache machen. Niederösterreichische Kinder können dann endlich ausschließlich von schwarzen, Wiener Kinder von roten und Kärntner Kinder von seltsamen Lehrern unterrichtet werden.

Pröll beruft sich auf eine Zusage des Kanzlers. Die Unterrichtsministerin wird mit ihren vernünftigen Vorschlägen ein weiteres Mal von ihrem Parteichef im Stich gelassen.

Bald wird ihr nur noch der Rücktritt bleiben. Dann ist in der SPÖ auch die Bildungspolitik am Ende.

Seltsame Meldung. Der ÖVP-Schwimmer Dinko Jurcic hat eine Bronzemedaille knapp verpasst. Ich bin schön gespannt, was er mit der Wiener ÖVP alles knapp verpassen wird.

SONNTAG, 15. AUGUST 2010

Bagdad. Also, hat Haider jetzt? Das profil-Dokument, so behauptet die PRESSE, ist eine Fälschung. Gleichzeitig präsentiert PROFIL einen neuen Zeugen. Immer mehr deutet darauf hin, dass Haider über den irakischen „Geschäftsmann" Abdul Moniem Jebara die Saddam-Millionen kassiert hat. Die Schlüsselpassage lautet:

profil: Hat Haider Geld von Saddam bekommen?
Limpl: Ja, ich weiß, dass Geld dafür bezahlt worden ist. Meinen Informationen nach waren es nicht genau die Summen, die zuletzt kolportiert wurden. Für diese Geldangelegenheiten war immer Haiders Sekretär Karl Heinz Petritz zuständig. Ich hatte den Eindruck, Haider selbst wollte offiziell nichts damit zu tun haben.

profil: Um welche Summen ging es Ihren Informationen nach?
Limpl: Die Summen, die ich kenne, sind einmal 500.000 US-Dollar, die Haiders Delegation beim ersten Besuch zugesagt wurden. Petritz hat sich danach in meinem Haus in Bagdad darüber aufgeregt, dass dies zu wenig sei. Er habe mit ein bis zwei Millionen Dollar gerechnet. Das Geld ist dann in Österreich von einem in Sankt Veit/Glan lebenden irakischen Geschäftsmann an Petritz übermittelt worden. Nach dem zweiten Besuch hat es zwei Millionen US-Dollar für Haider gegeben. Wie die Übergabe dieses Gelds erfolgte, weiß ich nicht. Saddam hat mich danach gefragt, ob diese Summe wohl okay war.

profil: Wissen Sie, was mit dem Geld geschehen ist?
Limpl: Petritz hat immer gesagt, man müsse die leere Parteikasse auffüllen, um Geld für die Wahlkämpfe beziehungsweise Werbekampagnen zu haben.

Wann öffnet die Staatsanwaltschaft jetzt endlich die Parteikonten in Kärnten und in Wien?

FPÖ. Von Grasser bis Haider, von Scheuch bis Strache wird immer klarer, dass die FPÖ die Partei der deutschen Eichen und der österreichischen Elstern ist. Als Partei sind die Freiheitlichen der Beweis dafür, dass in Österreich der Bodensatz oft oben schwimmt.

DIENSTAG, 17. AUGUST 2010

Untersuchungsausschuss. Langsam füllen sich die blauen Hosen. Morgen ist die FPÖ endlich bereit, sich mit BZÖ und uns zu treffen, um die Sondersitzung vorzubereiten. Wir werden dort den Haider-Grasser-Scheuch-Untersuchungsausschuss beantragen. SPÖ und BZÖ signalisieren Bereitschaft. Aber plötzlich will die FPÖ nicht. Warum bloß?

Deckt Strache Haider und Grasser? Hat er selbst etwas zu verbergen und zu befürchten? In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, dass es auch bei der Wahl in Wien nicht um Wiener Blut, sondern um Straches Kopf geht.

Kulterer. Nach Bergen von Skandalen und den Beweisen dazu sitzt jetzt nach Elsner mit Kulterer der zweite Banker. Aber was ist mit den Politikern? Was ist mit den Gaunern im Dienstwagen? Warum macht die Justiz noch immer einen großen Bogen um sie?

Ich habe dazu ein bemerkenswertes Dokument gefunden: den

ANTRAG AUF FREIDELIKT

An die Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1082 Wien

Da ich, Karl Heinz Musterhaider*, das Delikt des/der

• Steuerhinterziehung**
• Verrat des Amtsgeheimnisses
• Amtsmissbrauch
• Verbotenen Geschenkannahme
• Untreue
• Betrug
• Falschen Zeugenaussage

begangen habe und Mitglied der

• Regierung Schüssel**
• FPÖ

gewesen bin, beantrage ich

• den Verzicht auf meine Einvernahme**
• die Keine U-Haft-Garantie
• die Keine Hausdurchsuchung-Garantie
• die Keine Kontenöffnung-Garantie
• die Keine Telefonüberwachung-Garantie
• die mir zustehende Einstellung aller Verfahren
• und die Ausstellung eines Persilscheins durch die Staatsanwaltschaft Wien.

Wien, am  ...........

Unterschrift  ...........

* hierVorname, Familienname, Funktion einsetzen
** Zutreffendes bitte ankreuzen. Mehrfachnennungen üblich.

Gibt es dieses Formular wirklich? Geht es so einfach? Und: Braucht man dazu eine Stempelmarke?

Das sind die Fragen, die jetzt unter den Nägeln brennen.

DONNERSTAG, 19. AUGUST 2010

FPÖ und BZÖ erstatten Selbstanzeige, indem sie einen Untersuchungsausschuss zu den Skandalen der letzten Monate wollen. Wir nehmen sie beim Wort und ich präsentiere den Antrag, den wir bei der Sondersitzung einbringen werden:

ANTRAG

der Abgeordneten Pilz, Moser, Kogler, Kolleginnen und Kollegen
gemäß § 33 GOG

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Geldflüssen im Zusammenhang mit Regierungsgeschäften

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsaus¬schuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 2 BZÖ einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

Untersuchung von möglichen Geldflüssen an Regierungsmitglieder, deren Parteien, sowie nahestehende Personen oder Gesellschaften und von möglichen Zusammenhängen mit der Ausübung von Regierungsgeschäften in der XXI., XXII. und XXIII. Gesetzgebungsperiode, wobei insbesondere folgende Vorgänge zu untersuchen sind:

1. Verkaufsverfahren von im Bundeseigentum befindlichen Immobi¬lien unter dem ehemaligen Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. Verleihung von Staatsbürgerschaften gem. § 10 Abs 6 StBG (Fälle „Jebara", „Scheuch-Petritz" u.a.);
3. Zahlungen durch Glücksspielunternehmen (Novomatic, Lotterien AG) im zeitlichen Zusammenhang mit dem Entwurf von Gesetzesvorschlägen zur Novellierung des Glücksspielgesetzes durch das Finanzministerium;
4. Zahlungen im Zusammenhang mit bedeutenden öffentlichen Bauaufträgen, wie insbesondere Stadion Klagenfurt und der Nordautobahn;
5. Zahlungen ausländischer Machthaber und deren Zusammenhang zur Ausgestaltung außenpolitischer Stellungnahmen durch österreichische Politiker;
6. Verkaufsverfahren hinsichtlich der Beteiligungen des Bundes an Austria Tabak, VOEST, Telekom Austria, Post, AUA, OMV unter besonderer Berücksichtigung der dazu beauftragten Berater und Vermittler;
7. Sämtliche Vertragsverhältnisse von Bundesbehörden oder deren Vertragspartnern zu Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Detlev Neudeck:

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Innovation und Technologie, Inneres, europäische und internationale Angelegenheiten sowie von Akten der diesen nachgeordneten Behörden sowie der Gerichte sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.

Begründung:

In den letzten Wochen und Monate haben sich zahlreiche Hinweise ergeben, dass es in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Fällen zu Geldflüssen an Politiker, wie etwa den früheren Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser oder den früheren Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, bzw. an diesen nahestehende Personen gekommen sein soll, wobei bei vielen dieser Vorgänge ein Zusammenhang mit Regierungsgeschäften nahe liegt.

Es laufen diesbezüglich bereits mehrere Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften. Die Bedeutung der Verdächtigungen geht jedoch weit über die rein strafrechtliche Relevanz hinaus: Sollte sich bewahrheiten, dass tatsächlich rund um Privatisierungen und öffentliche Aufträge systematische Geldflüsse an Amtsinhaber, politische Günstlinge und Parteien jahrelange Praxis waren, dann müssen die Umstände lückenlos aufgeklärt werden, um für die Zukunft derartige Vorgänge effektiv bekämpfen zu können. Strafprozessuale Hemmnisse wie etwa Verjährung dürfen die Wahrheitsfindung nicht verhindern. Darüber hinaus sind auch abseits strafrechtlicher Tatbestände Schädigungen der öffentlichen Interessen im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle zu verfolgen.

Im Einzelnen bestehen nach derzeitigen Informationen folgende Verdachtslagen:

Ad 1) In der BUWOG-Affäre verdichten sich die Verdachtsmomente, dass im Wirkungsbereich des damaligen Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser persönliche Interessen über die Interessen der Republik Österreich gestellt wurden.

Mittlerweile ergeben Hinweise und Beweise, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Michael Ramprecht öffentlich wurden, eine Verdichtung der Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Finanzminister, für den allerdings die Unschuldsvermutung gilt:

• Detail-Informationen über die für den Erwerb der BUWOG u. a. Wohnbaugesellschaften nötige Bietersumme, die von Walter Meischberger an die Immofinanz weitergeleitet wurden. Diese Informationen konnte Meischberger nur aus dem engsten persönlichen Umfeld oder vom Minister selbst bekommen haben;
• Aussagen von Michael Ramprecht und Sitzungsprotokolle der Vergabekommission;
• zwei Konten von Walter Meischberger bei der Hypo Invest Bank in Liechtenstein (eines davon lautend auf „Natalie") mit Geldern aus der BUWOG-Provision;
• die im Ramprecht-Prozess zugegebene Fehlüberweisung;
• geleugnete Anweisung zur Bevorzugung von Lehman trotz Aktenvermerk-Feststellung der BUWOG-Vergabekommission;
• von Meischberger vermittelter Luxusurlaub für Bundesminister Grasser ( 6 Nächte für 4.600.- Euro) auf den Seychellen acht Wochen vor Verkauf der BUWOG.

Bereits der Rechungshof stellte in seinen Berichten Ungereimtheiten fest. Sein ehemaliger Präsident, Dr. Franz Fiedler, forderte nun angesichts der neuen Faktenlage einen Untersuchungsausschuss. Zeugenaussagen tragen zur Begründung dieser Forderung bei.

Dort, wo der Verdacht auf gerichtlich strafbare Handlungen besteht, sind bereits gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet. Davon unabhängig ist die politische Verantwortung zu klären. Diese Aufgabe kommt nach der Bundesverfassung dem Nationalrat zu.

Ad 2) Aufgrund eines aufgezeichneten Telefonates berichten Medien, dass der Kärntner Landespolitiker Uwe Scheuch einem ausländischen Investor gegen Zahlung einer Parteispende die Verschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten haben soll. Wenige Jahre zuvor kam es tatsächlich zu einer Verleihung an Investoren aufgrund eines Ersuchens der Kärntner Landesregierung unter Einbindung der Bundesregierung.

Darüber hinaus hat der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider versucht, einem irakischen Saddam-Vertrauten und gerichtlich verurteilten Waffenschmuggler die österreichische Staatbürgerschaft zu verschaffen.

Aufgrund dieser konkreten Verdachtsmomente wird daher die Praxis der Verleihung von Staatsbürgerschaften ohne Erfüllung der sonst üblichen gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 10 Abs 6 StBG zu überprüfen sein.

Ad 3) Aufgrund einer protokollierten Aussage von Walter Meischberger besteht der Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic an Meischbergers Zehnvierzig GmbH im Jahr 2005 120.000 Euro Beratungshonorar bezahlte. Ziel sei ein Aufweichen des österreichischen Glücksspielmonopols gewesen. Tatsächlich versuchte der damalige Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser im Jahr 2006 entsprechende Gesetzesänderungen in den Nationalrat zu bringen.

Weiters wurde bekannt, dass ebenfalls im Jahr 2006 die Österreichischen Lotterien an die BZÖ-nahe Beratungsagentur „Orange" ein Honorar von Euro 300.000 für ein wenige Seiten umfassendes „Gutachten" zu „Responsible Gaming" bezahlten.

Die Vorfälle bedürfen unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz parlamentarischer Aufklärung, da eine finanzielle Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess höchst problematisch wäre.

Ad 4) Aus diversen Medienberichten ergibt sich, dass auch rund um den Bau der Nordautobahn sowie des Stadions Klagenfurt, welche beide auch aus Bundesgeldern finanziert wurden, der Verdacht der Zahlung überhöhter Beraterhonorare zum Zwecke der Parteienfinanzierung besteht (Fall „Strabag" u.a.) .

Ad 5) Der frühere Kärntner Landeshauptmann soll von den ausländischen Machthabern des Irak Saddam Hussein und Libyens Muammar al-Gaddafi mehrmals beträchtliche Geldbeträge erhalten haben. Im Fall des Irak soll er im Gegenzug öffentlich die Interessen des Irak gefördert und zu dessen Gunsten Stellung genommen haben. Aufzuklären sind die Geldflüsse, die diesbezügliche außenpolitische Abstimmung mit dem zuständigen Außenministerium, sowie die Frage ab wann diese Geldflüsse bekannt waren und wie darauf durch die zuständigen Bundesbehörden reagiert wurde. Dazu kommt der Vorwurf, dass Dr. Haider in diesem Zusammenhang dem Überbringer der Saddam-Gelder die österreichische Staatsbürgerschaft verschaffen wollte.

Ad 6 und 7) Der frühere Kabinettschef im Verkehrsministerium Willibald Berner schilderte in einer Einvernahme, dass ihm seitens Peter Hochegger vorgeschlagen wurde, ein System aufzubauen, bei dem im Rahmen von anstehenden Privatisierungen und Bundesaufträgen die FPÖ Politiker Mag. Karl-Heinz Grasser sowie Dr. Jörg Haider und diesen nahestehende Personen an den anfallenden Provisionen und „Fees" beteiligt werden sollten.

Es sind daher sämtliche unter der Regierungszeit von FPÖ/BZÖ angefallenen Privatisierungen dahingehend zu untersuchen, ob der Plan zur Errichtung eines solchen Systems umgesetzt wurde, worauf insbesondere der Fall BUWOG hinzudeuten scheint.

Um eine Überlastung des Untersuchungsausschusses zu vermeiden, ist hinsichtlich sonstiger öffentlicher Aufträge der Schwerpunkt der Untersuchungen auf jene Fälle zu konzentrieren, in denen Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst-Karl Plech und Detlev Neudeck für Bundesbehörden oder für deren Vertragspartner tätig wurden.

Gemäß § 33 Abs. 2 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte.

Wenn nicht bei der ersten Sondersitzung, dann auf jeden Fall noch vor den Wiener Wahlen: Der Antrag wird eine Mehrheit bekommen. Die ÖVP und vor allem die SPÖ können es sich nicht leisten, Grasser, Haider und die diversen freiheitlichen Parteien zu schützen.

FREITAG, 20. AUGUST 2010

Der irakische Haider-Saddam-Verbindungsmann Abdul Monem Jebara hat mir vor einiger Zeit mit Klage gedroht:

Natürlich unterschreibe ich diesen Käse nicht. Ich werde die Staatsanwaltschaft und den Verfassungsschutz über die Umtriebe von Jebara informieren. Die einzige Unterlassungserklärung, der Jebara von mir haben kann, lautet so:

Ich werde alles tun, damit zwielichtige Personen wie Herr Jebara den Aufenthalt in Österreich in Zukunft unterlassen müssen.

Das unterschreibe ich gerne.

SAMSTAG, 21. AUGUST 2010

Die Affäre „Kampusch". Ab heute veröffentliche ich auf meinem Blog die Chronologie „DIE AFFÄRE KAMPUSCH". Ein Jahr lang habe ich aufgearbeitet, wie die Parteibuchpolizisten der ÖVP den Fall „Kampusch" verpfuscht und vertuscht haben.

Die Dokumentation besteht aus drei Teilen:

1. die Vertuschung: Wie die ÖVP-Beamten und Kabinettssekretäre nach der Selbstbefreiung von Kampusch alle Fehler vertuscht und alle Mitwisser mundtot gemacht haben;
2. die Entführung: die Vorgeschichte - wie Sonderkommissionen der Polizei von 1998 bis 2006 der Aufklärung verpfuscht haben;
3. die Abwürgung: wie die Untersuchung der Affäre „Kampusch" von 2006 bis heute in Parlament und Justiz manipuliert und abgewürgt worden ist.

Mein Ziel ist ganz einfach: Ich will, dass der Fall nach der abgewürgten parlamentarischen Untersuchung endlich auch behördlich und politisch geklärt wird. Ich will, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Vor allem will ich aber eines: dass sich Eltern in Zukunft darauf verlassen können, dass im Fall der Entführung ihres Kindes nicht auf das Wohl der Partei sondern auf das Wohl des Kindes geachtet wird.

SONNTAG, 22. AUGUST 2010

AFFÄRE KAMPUSCH - DIE PANNE. Von Kampuschs Flucht bis zum Beginn der Vertuschung. Wie sich die ÖVP im Innenministerium für die Vertuschung des Falles entscheidet. Darum geht es im ersten Kapitel der AFFÄRE KAMPUSCH.

MONTAG, 23. AUGUST 2010

Das Geständnis. Sieben KAMPUSCH-PROTOKOLLE hält die Justiz bis heute unter Verschluss - aus gutem Grund. Wer sie liest, weiß, wie wenig das Innenministerium an der Aufklärung des Falles war - und wie früh man schon die Hinweise auf Mitwisser kannte. Und. Ein geheimes Protokoll des Innenministeriums beweist: Die Ermittlungen wurden im Sommer 2006 durch Weisung aus dem Ministerkabinett gestoppt. Das belegt der Wiener Polizeikommandant mit seinem Geständnis.

DIENSTAG, 24. AUGUST 2010

Der Maulkorb. Weil er über die Ermittlungspannen aussagen könnte, machen ÖVP-Polizisten einen Zeugen mundtot. Zu zweit suchen sie ihn zu Hause auf und melden den Erfolg an den Chef der Soko-Kampusch - einen der Chefvertuscher. Alle Spuren werden verwischt, damit sich die ÖVP weiter als Sicherheitspartei anpreisen kann. Mehr dazu heute in „DER MAULKORB", dem neuen Kapitel der „Affäre Kampusch".

Strache. Schon zwei Monate vor der Wiener Wahl schwimmt der freiheitliche Führer um sein Überleben. Bis zum Hals stehen ihm die Skandale seiner Partei. Jetzt präsentiert er sich als Wiener Blutwurst. Mahlzeit!

MITTWOCH, 25. AUGUST 2010

Sondersitzung. Zwei Anträge bringen wir heute in der Budget-Sondersitzung des Nationalrats zur Abstimmung:

• den Antrag, die Regierung solle sich an die Bestimmungen der Bundesverfassung halten;
• und den Antrag auf Besteuerung der „Reichen".

Der erste Antrag ist ganz kurz:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die österreichische Bundesverfassung einzuhalten."

Beim zweiten ANTRAG zitieren wir ausführlich die Versprechen von Faymann auf seinem Parteitag. Der Antrag selbst ist wieder ganz kurz:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der einen fairen Beitrag der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat gewährleistet und die oben zitierten Forderungen des am 12. Juni 2010 am SPÖ-Parteitag beschlossenen Leitantrages betreffend Verteilungsgerechtigkeit umsetzt."

So wie ich ÖVP und SPÖ kenne, werden sie gegen Verfassungstreue und gegen eine gerechte Verteilung der Lasten der Krise stimmen.

Aber was ist mit der FPÖ? Plötzlich steht Strache auf der Seite der Reichen und der Stifter.

Kurier: Sind Sie für eine Reichensteuer?
Strache: Ich bin gegen eine Reichensteuer, sondern für eine Spekulationssteuer.

Kurier: Eine Besteuerung von Aktienverkäufen?
Strache: Nein, nur Firmen, die spekulativ Gewinne machen, sollten besteuert werden.

Kurier: Die Stiftungen lassen Sie ungeschoren?
Strache: Es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen. Was ich aber immer kritisiert habe, ist die Halbierung des Einstiegssteuersatzes. Da würde ich den Steuersatz wieder anheben.

Stück für Stück wackelt Strache an die Seite der Reichen, dort, wo schon Haider seinen Weg hingefunden hat.

Untersuchungsausschuss. Spannend wird es bei unserem ANTRAG AUF UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS. Was wird die FPÖ tun? Von Hypo bis BUWOG, von Lotteriengeld bis Staatsbürgerschaftskäufen hat alles eine Adresse: die freiheitlichen Parteien. Jörg Haider hat von Kärnten aus ein System organisierten politischen Diebstahls, Postenschachers und Machtmissbrauchs aufgebaut. Er und seine Freunde haben Kärnten und die Republik geplündert. Aber Strache steht am offenen politischen Grab und weint seinem politischen Vater nach:

Ein Presse-Journalist fragt ihn: „Jörg Haider war einst Ihr Idol, dann gab es Differenzen und eine Parteispaltung. Angesichts der Dinge, die man jetzt weiß: Wie sehen Sie ihn nun?"

Strache antwortet: "Es war sein Verdienst, den Bankenbereich zu entpolitisieren und auszulagern."
Der kleine Unterschied, dass hier nicht der Bankenbereich, sondern das Eigentum der Bank selbst „ausgelagert" worden ist, stören den sichtlich verwirrten Parteichef nicht.

Was wird die FPÖ jetzt tun? Wird sie dem U-Ausschuss zustimmen? Dann werden wir bald tiefen Einblick in den blau-orangen Sumpf bekommen. Oder werden sie dagegen stimmen? Dann beginnt ein neues Stück: Strache auf der Flucht.

Kampusch. Heute das neue Kapitel HAIDINGERS AUSSCHALTUNG. Wie es die Soko-Beamten schaffen, im Interesse der ÖVP an allen Spuren vorbei zu ermitteln. Und wie der Chef der Kriminalpolizei bei der Vertuschung nicht mitspielt und ausgeschaltet wird.

DONNERSTAG, 26. AUGUST 2010

FPÖ in Damaskus. Hat die Strache-FPÖ das Heeresnachrichtenamt missbraucht, um das Haider-Saddam-Dokument über die österreichische Botschaft in Damaskus überprüfen und übersetzen zu lassen?

Gestern hat der BZÖ-Abgeordnete Stadler eine schriftliche Anfrage an den Verteidigungsminister im Nationalrat eingebracht. Ihr Titel lautet: „Übersetzungsdienste des Heeresnachrichtenamtes für die FPÖ".

In der Begründung erhebt Stadler schwere Vorwürfe gegen die Führungen von FPÖund Heeresnachrichtenamt

„Im Jahr 2008 haben "findige Kaufleute" das in arabischer Sprache verfasste Dokument hergestellt und der FPÖ, vertreten durch den Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, um einen kolportierten Betrag um Euro 15.000,- verkauft, wobei die FPÖ glaubte, damit im Nationalratswahlkampf gegen Dr. Haider und vor allem Mag. Stadler agitieren zu können. Dr. Peter Fichtenbauer, der selbst beim Heeresnachrichtenamt mob-beordert war, übergab das gekaufte Dokument dem damaligen Leiter des Heeresnachrichtenamtes, Brig. W., der das Papier an den Militärattaché der österreichischen Botschaft in Damaskus weiterleitete. Von dort wurde es zu einem Übersetzungsbüro in Damaskus gebracht, wo die Übersetzung hergestellt wurde, welche das Profil in seiner Ausgabe Nr. 33 vom16. August 2010 auf der Seite 17 im Faksimile veröffentlichte. Nach der Herstellung gingen die Dokumente wieder zurück an das Heeresnachrichtenamt und von dort wieder an die FPÖ, wo man offensichtlich bald erkannte, dass es sich um eine Fälschung handeln muss."

Wenn Stadlers Vorwürfe stimmen, dann war das Heeresnachrichtenamt ein politisches Instrument der FPÖ. Dann haben Strache und seine Freunde die sensibelste militärische Einrichtung missbraucht; und dann hat sich das Amt missbrauchen lassen.

Das HNaA hat heute Vormittag mit der Überprüfung der Vorwürfe begonnen. Der Militärattaché in Damaskus will sich am Telefon zuerst nicht erinnern.

„Ja, ich war zu dieser Zeit schon Attaché hier in Damaskus. - Können Sie ausschließen, dass Sie ein derartiges Dokument vom HNaA bekommen und bearbeitet haben? - Ich schließe nichts aus, ich gebe jetzt überhaupt keine Antwort!"

Wenn er das Dokument bekommen hat, stellt sich eine weitere Frage: Wem hat er darüber berichtet? Ist die Botschafterin informiert worden? Ist der Verteidigungsminister informiert worden? Oder hat nur einer die Informationen erhalten: die FPÖ?

Kurzschluss. Sicherlich ist Karin Leitner eine gute Journalistin. Heute im Kurier begrüßt sie, dass der Nationalrat keinen Untersuchungsausschuss einsetzt.

Leitner hat zwei Argumente: Zum ersten seien Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit mit Themen überfrachtet worden; und zum zweiten habe die Regierung die meisten abgedreht.

Mit beiden Argumenten hat sie recht. Aber statt einen Haider-Grasser-Ausschuss, der sich auf wenige Themen konzentriert, zu unterstützen, begrüsst sie die Verhinderung der parlamentarischen Kontrolle.

Bleiben wir in der Leitner-Logik. Von Hypo bis BUWOG sind Gerichtsverfahren erstens überfrachtet und werden zweitens wie im Fall Hypo Niederösterreich oft abgedreht. Der Leitner-Schluss wäre: keine Strafverfolgung von Grasser, Scheuch, Meischberger und Co.

Der Leitner-Schluss ist ein Kurzschluss. Aber vor allem ist er eines: Straches letzte Chance. Im Gegensatz zu Leitner weiß der FPÖ-Obmann, dass ein U-Ausschuss über die freiheitlichen Skandale sein Anfang vom Ende sein könnte.

Affäre Kampusch. Die Kriminalpolizei will nichts wissen, weil die ÖVP viel zu befürchten hat. Heute der zweite Teil der VERNEHMUNGEN.

FREITAG, 27. AUGUST 2010

SPERRT SIE EIN!

Laut Format besteht der Verdacht, dass sich Grasser, Meischberger und Plech in der Kanzlei eines Anwalts abbesprochen haben. Dabei soll sogar ein Beweismittel gefälscht worden sein. Wie lange schaut die Justiz noch zu?

Es gibt wohl niemanden, der jetzt nicht wegen Verabredungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in U-Haft genommen würde. Niemanden? Nach wie vor gelten für Grasser Sonderregeln. Der gemeinsam mit Haider zwielichtigste Politiker der letzten zwanzig Jahre kann sich nach wie vor darauf verlassen, dass er mit Glacéhandschuhen verfolgt wird.

Untersuchungshäfen statt Jachthafen - die Justiz muss jetzt endlich aufhören, sich lächerlich zu machen.

SONNTAG, 29. AUGUST 2010

Eurofighter.

Wir sind nach Strich und Faden betrogen worden. Die Eurofighter unserer Tranche 1 haben Betriebskosten pro Stunde von 74 000 Euro. Und: Für die deutsche Luftwaffe hat ein Eurofighter 57 Millionen Euro gekostet. Der österreichische Verteidigungsminister hat dafür genau das Doppelte bezahlt. Das riecht nach organisiertem Betrug und Milliardenkorruption.

Die neuen Fakten stehen in der

ANTWORT der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bulling-
Schröter, Schäfer, Dr. Höll und der Fraktion DIE LINKE vom 3. August 2010
BT-Drucksache 17/2709 vom 4. August 2010
Neuburger Jagdgeschwader 74

Auf Frage 5 antwortet der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt für den Verteidigungsminister:

Ein EUROFIGHTER verbraucht pro Stunde durchschnittlich ca. 3.500 Kilogramm Treibstoff/Kerosin (derzeit Flugkraftstoff des Typs F-34).

Nach Berechnungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ergibt sich durch die Verbrennung dieser Menge Treibstoff mittlerer Qualität in einem Turbinenluftstrahltriebwerk ein durchschnittlicher Kohlendioxidausstoß pro EUROFIGHTER-Flugstunde von ca. 11.000 Kilogramm.

Elf Tonnen CO² pro Flugstunden - das ist ein Umweltverbrechen.

Bei Frage 6 geht es um die Betriebskosten:

Die Kosten (Betriebskosten und kalkulatorische Kosten) der Flugstunden für Luftfahrzeuge der Bundeswehr werden jährlich im Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung veröffentlicht.

Bisher ließen programmbedingte Kostenschwankungen in der Einführungsphase EUROFIGHTER keine statistisch repräsentative Ermittlung der flugstundenbezogenen Kosten zu. Daher wurden rechnerisch die Kosten pro Flugstunde wie beim Waffensystem TORNADO zu Grunde gelegt, d.h. die Flugstundenkosten für 2007 und 2008 entsprechen den TORNADO-Werten (2007: 41.804 EURO, 2008: 40.426 EURO).

Mit Erreichen eines statistisch stabileren Flugbetriebs wurden die Kosten für das Waffensystem EUROFIGHTER erstmals für das Jahr 2009 mit 73.992 EURO ermittelt.

74 000 Euro pro Flugstunde - das ist eine Million Schilling. Platter, Darabos - sie haben uns alle belogen.

Frage 7 hat den Kaufpreis zum Inhalt. Und hier kommt es zur größten Überraschung:

Die durchschnittlichen Anschaffungskosten der in Neuburg a.d. Donau stationierten Luftfahrzeuge EUROFIGHTER Tranche 1 betrugen ca. 57 Millionen EURO pro Stück einschließlich USt.

Ein österreichischer Eurofighter kostet rund 115 Millionen Euro. Die österreichischen Jets sind gebrauchte der deutschen Luftwaffe - und damit baugleich mit den Flugzeugen des deutschen Jagdgeschwaders. Dort kostet ein Eurofighter 57 Millionen Euro.

Also: Die deutsche Luftwaffe kauft einen neuen Eurofighter der Tranche 1 um 57 Millionen Euro - und verkauft ihn gebraucht um 115 Millionen Euro an Darabos weiter.

Jeder kann sich jetzt ausmalen, wie viele Millionen bei uns verschwunden sind. Scheibner, Platter, Grasser, Schüssel, Darabos - das sind die Herren der verschwundenen Milliarden.

Nach wie vor weigert sich Darabos, seinen Eurofighter-Vertrag offenzulegen. Nach wie vor vertuscht er die Pannen. Und nach wie vor deckt er die Korruption im Bundesheer.

Es ist Zeit für die nächste Untersuchung.

MONTAG, 30. AUGUST 2010

Darabos verrechnet sich. Der Verteidigungsminister behauptet zu seiner Verteidigung: "Ich habe die Eurofighter auch um 57 Millionen gekauft!"

Das ist 1. ein Geständnis und 2. Eine Lüge.

Zu 1. Die deutsche Luftwaffe hat die Eurofighter der Tranche 1 um 57 Millionen Euro pro Stück gekauft - neu. Wenn Darabos ihnen jetzt genau diese Flugzeuge gebraucht mit hunderten Flugstunden um den Neupreis abgekauft hat, dann ist das ein Geschäft wie aus dem Autosalon Grasser.

Zu 2. Aber nicht einmal das stimmt. Der Eurofighter-Vertrag besteht aus zwei Teilen: Teil A betrifft das Flugzeug und Teil B die zusätzlichen Leistungen wie Wartung und Ausbildung. Das Kostenverhältnis zwischen den beiden Teilen beträgt 8:3.

Wenn nun nach dem Darabos-Deal 115 Millionen pro Stück bezahlt werden, entfallen 84 Millionen davon auf das Flugzeug. So oder so - Darabos hat geschwindelt. Das ist auch der Grund, warum er seit zwei Jahren verspricht, seinen Eurofighter-Vertrag dem Parlament vorzulegen. Bis heute ist der Vertrag unter Verschluss.

Nur bei einem Punkt kann sich der Minister nicht herauslügen. Die Betriebskosten betragen 74.000 Euro pro Stunde. Wenn Darabos jetzt behauptet, der Deutsche Eurofighter fliege nach seiner Übersiedlung nach Österreich jetzt um 33.000 Euro pro Stunde, dann ist das bestenfalls ein Witz. Die österreichischen Eurofighter fliegen nur deshalb billiger, weil sie meistens nicht fliegen können.

Aber zu den lebensgefährlichen Pannen der letzten Monate demnächst mehr.

DIENSTAG, 31. AUGUST 2010

Zagreb. Zwei Tage waren Rolf Holub und ich jetzt in der Hypo-Hauptstadt. Gestern um 13 Uhr hat Zeljko Rohatinski, der Gouverneur der kroatischen Nationalbank, unsere Fragen beantwortet. Rohatinski hat den Verkauf an die Bayrische Landesbank benützt, um die Hypo zu sanieren. In Kärnten hat mehr als ein Rohatinski gefehlt.

Der Gouverneur wird die Fragen des Klagenfurter Untersuchungsuasschusses beantworten. Damit bekommt der Ausschuss einen wichtigen Zeugen.

Deutsche Medien haben berichtet, dass Edmund Stoiber als bayrischer Ministerpräsident der kroatischen Nationalbank für den Fall eines "Nein" zum Kauf der Hypo mit Schwierigkeiten gedroht habe. Rohatinski hat Stoiber nie getroffen. Aber er erinnert sich an ein Gespräch mit dem kroatischen Regierungschef Ivo Sanader. "Sanader hat mich zu sich gerufen und mir gesagt: 'Wenn die HAAB nicht an die BLB verkauft wird, vestösst das gegen kroatische Interessen'".

Kroatien hat dem Druck nachgegeben. Letzten Endes sind damit nicht kroatische, sondern deutsche Interessen verletzt worden. Warum Stoiber unbedingt den Hypo-Deal wollte, wird noch zu klären sein.

Keine FPÖ Ermittlungen. Um 15 Uhr sind wir in der Staatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt Mladenova Bajic berichtet: "Wir haben vor wenigen Tagen in Klagenfurt vereinbart, dass die Ermittlungen im Fall "Hypo" von den österreichischen Kollegen geführt werden und wir auf ihr Ersuchen tätig werden." Die kroatischen Staatsanwälte warten auf Ersuchen aus Österreich.

Dragan Novoselj leitet die Hypo-Ermittlungen. Sein Kollege Lazo Pajic verfolgt die Causa "Zagorec". Wir wollen wissen, wie weit die Ermittlungen im Komplex "Haider/FPÖ/Parteienfinanzierung" sind. Aber die Staatsanwälte betonen, dass sie nur zwei Causen untersuchen: den Fall "Zagorec" und die faulen Kredite der Hypo.

Wir fragen nach den Schlüsselpersonen der FPÖ. Den Staatsanwälten sind die Namen "Neudeck" und "Fischl" völlig unbekannt. Sie lassen sie buchstabieren. Von den österreichischen Staatsanwälten ist offensichtlich bis heute kein Ersuchen zu Erhebungen wegen Parteienfinanzierung eingelangt. Die kroatischen Umtriebe von FPÖ-Bundesfinanzreferent Detlev Neudeck werden nicht untersucht.

In einem Cafe in der Nähe treffen wir Informanten. Sie erzählen uns in vielen Details, wie das Hypo-Abenteuer begann und wie Haider und seine Partei in Istrien auftauchten. Sie versprechen uns Dokumente und nennen uns weitere Informanten. Es gibt noch viel zu recherchieren.