Tagebuch / September 2010

MITTWOCH, 01. SEPTEMBER 2010

DER DARABOS-SCHWINDEL. Norbert Darabos ist ein politischer Hütchenspieler. Er legt falsche Eurofighter-Zahlen vor, weil er nicht mehr weiß, wie er die echten rechtfertigen soll.

Durch eine Anfrage im deutschen Bundestag ist bekannt geworden, dass Eurofighter der Tranche 1, wie sie von Darabos gekauft worden sind, in der BRD

• beim Kauf des Neuflugzeugs 57 Millionen Euro kosten und
• pro Stunde Betriebskosten von 73.992 Euro verursachen.

Daraufhin hat der Verteidigungsminister versucht, durch die Veröffentlichung falscher Zahlen das Problem zu vertuschen.

1. KAUFPREIS

„Ein Eurofighter kostet auch für Österreich 57 Millionen Euro." Das behauptet Verteidigungsminister Darabos, seit bekannt wurde, dass genau um diesen Preis die deutsche Luftwaffe ihre EF-Tranche 1 gekauft hat.

Darabos weigert sich bis heute, seinen Vertrag mit Eurofighter offenzulegen. Er weiß warum. Am 14. April 2003 fand ein Gespräch zwischen Brigadier Katter, dem Leiter der Luftzeugabteilung im Verteidigungsministerium und Dipl.Ing. Schmidt von EADS statt. Dort wurde in einer vertraulichen „Ergebnisnotiz" das „Kostenprofil" vereinbart und dem Kaufvertrag zugrunde gelegt.

Unter Punkt 1 stehen die „Luftfahrzeuge". Ihr Stückpreis beträgt 76.173.490,63 Euro. Die 76,2 Millionen stehen für die nackten Jets - ohne Radar und andere Einrichtungen, die den Eurofighter erst flugfähig machen würden.

Die 57 Millionen der deutschen Luftwaffe sind der Fly-Away-Preis. Um den österreichischen Preis vergleichen zu können, ist den 76,2 Millionen Euro zumindest noch das Radar mit 5.614.920,09 Euro hinzuzurechnen.

Damit kommt das Verteidigungsministerium im Kaufvertrag auf einen

Fly-Away-Preis von 81.787.410,72 Euro.

Das sind um 24.787.410,72 Euro mehr als der Neupreis, den EADS der deutschen Luftwaffe verrechnet. Der Darabos-Aufschlag beträgt damit zumindest 30 Prozent.

Dazu kommt: Darabos hat von der deutschen Luftwaffe gebrauchte Eurofighter gekauft. Und: Durch den „Darabos-Vergleich" sind die Kosten pro Stück noch weiter gestiegen. Damit stellt sich eine Frage: Warum zahlt der österreichische Verteidigungsminister für gebrauchte Flugzeuge mehr als der deutsche Minister für neue?

2. BETRIEBSKOSTEN

Der Rechnungshof hält in seinem Bericht vom Jänner 2009 fest

Im BMLV wurden „zunächst Kosten in Höhe von 50 Mill. EUR angenommen (Reihe Bund 2005/3 S. 11 f. TZ 11). Die Werte basierten auf einer Stückzahl von 18 Flugzeugen und 1.800 Flugstunden pro Jahr.

Im Jänner 2008 teilte das BMLV dem RH aktualisierte Schätzungen bis zum Jahr 2016 mit. Demnach würden die jährlichen Betriebskosten bei 15 Flugzeugen und 1.500 jährlichen Flugstunden ab 2008 mehr als 50 Mill. EUR, ab 2011 mehr als 70 Mill. EUR und im Jahr 2013 rd. 100 Mill. EUR betragen.

Der RH stellte fest, dass auch die aktualisierten Schätzungen nur einen Teil der tatsächlichen Kosten enthielten. Wie bereits im Bericht des RH aus dem Jahr 2005 erwähnt, blieben die Personalkosten, Infrastruktur-Investitionen und Gemeinkosten unberücksichtigt. Weiters wies der RH darauf hin, dass im operativ-taktischen Konzept vom November 2007 ab dem Jahr 2015 eine Flugstundenproduktion von 1.800 Flugstunden pro Jahr vorgesehen war.

Der RH empfahl, im Hinblick auf die deutliche Steigerung der geschätzten Betriebskosten, eine umfassende Berechnung vorzunehmen."

Der Darabos-Trick. Der Trick des Ministers ist einfach: Sämtliche Personalkosten und sämtliche Overheadkosten im Wartungsbereich werden ausgeklammert. Das ist so wie wenn man bei einem Autoservice nur die Ersatzteile zahlen würde und das Teuerste - die Arbeit - nicht verrechnen würde.

Bis heute verweigert das Verteidigungsministerium eine seriöse Berechnung der Betriebskosten nach den Kriterien des Rechnungshofs: eine Vollkostenrechnung. Die Zahlen, die Darabos nennt, stammen aus seinem Hütchenspiel: Sie sind bewusste Täuschungen der Öffentlichkeit.

Wir wissen allerdings eines: Das BMLV kauft die Ersatzteile weit teurer als die deutsche Luftwaffe. Daher werden die Betriebskosten pro Stunde in Zeltweg auch deutlich mehr als die deutschen 74.000 Euro ausmachen.

VW statt Mercedes. Stelle wir uns also vor, Darabos geht auf Autokauf. Er kauft einen neuen Mercedes und setzt dann durch, dass er für denselben Preis einen gebrauchten VW bekommt. Am Ende erklärt er stolz, dass er bei diesem Geschäft viel gespart habe. Natürlich würden alle fragen: Ist er jetzt übergeschnappt? Im Fall des Verteidigungsminister ist das nicht die einzige mögliche Frage. Eine andere lautet: Hat Darabos vielleicht einen ganz anderen Grund für sein Verhalten gehabt?

Schennach über Bord. Stefan Schennach wechselt zur SPÖ. Rein persönlich verstehe ich ihn. Nach der Wiener Gemeinderatswahl wird auch unser grünes Bundesratsmandat neu gewählt. Schennachs Chancen bei den Wiener Grünen stehen schlecht. Im Bezirk ist er schon abgewählt worden. Seine Tage bei uns waren gezählt.

Jetzt hat er sich in die SPÖ gerettet. Ich wünsche ihm dort alles Gute. Er wird vom Eurofighter bis zur Asylpolitik schnell umlernen müssen.

Bei der Wahl zwischen „kein Mandat" oder "ein Mandat der SPÖ" hätte ich mich anders entschieden. Aber Schennach ist das Mandat wichtiger als die Politik. Trotzdem ist es schade, dass ein talentierter Politiker so endet.

Bundesrat abschaffen. Aber vielleicht hilft uns Schennachs Seitenwechsel, etwas klarer zu erkennen, was nicht nur die Spatzen vom Parlamentsdach pfeifen: dass der Bundesrat mit oder ohne Schennach völlig überflüssig ist und daher angeschafft werden sollte.

TAGS: Darabos | Eurofighter | Schennach

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SONNTAG, 05. SEPTEMBER 2010

Grasser. Nach wie vor besteht Verdunkelungsgefahr. Aber nach wie vor verzichtet die Justiz, sich so wie in anderen Fällen zu verhalten. Der zwielichtigste Minister der letzten zehn Jahre bleibt auf freiem Fuss.

Einzeltäter. Von Elsner bis Kulterer zeichnet sich langsam ein Muster ab. So wie das System "Elsner-Flöttl-Horngacher-Schlaff" auf Elsner reduziert wurde, wird aus dem System "Haider-Kulterer-Striedinger-FPÖ" die Affäre auf den Vorstand der Bank beschränkt. Das geht, solange die Justiz mitspielt. Wenn die Staatsanwälte erstmals ohne Rücksichtnahmen ermitteln, wird es auch nicht mehr um die Affäre "Grasser", sondern um das System "Schüssel-Haider-Grasser" gehen. Dann wird es auch politisch spannend.

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MONTAG, 06. SEPTEMBER 2010

Kampusch. Ab heute geht die Kampusch-Serie mit dem Teil „DIE ENTFÜHRUNG" weiter.

Tschetschenen-Mord. Das Innenministerium hat wieder gelogen. „Entgegen erster Dementi aus dem Innenministerium scheint mittlerweile gesichert, dass ein ehemaliger Informant des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sehr wohl in den Fall Israilov verwickelt war. Das ergibt sich aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien, die im Zusammenhang mit der Ermordung Umar Israilovs vor kurzem gegen drei Personen Anklage wegen Beteiligung am Mord, Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchter Überlieferung an eine ausländische Macht erhoben hat." Das meldet die APA.

Drei Tschetschenen sind vom Innenministerium dem tschetschenischen Diktator Kadyrov ans Messer geliefert worden. Jetzt stellt sich ein Verfassungsschutz-Spitzel als Mittäter heraus.

Dahinter verbirgt sich mehr: eine jahrelange systematische Kollaboration des Innenministeriums mit dem russischen Inlandsgeheimdienst. Die Innenministerin hat schon zugegeben, dass es hier einen geheimen Vertrag gibt. Jetzt wollen wir wissen, ob die Mordsache „Israilov" auch eine Affäre „Fekter-BVT" ist.

 

TAGS: Bvt | Kampusch | Tschetschenen-Morde

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DIENSTAG, 07. SEPTEMBER 2010

Mord und Vertuschung in Wien. Der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov ist Kopf einer Kriminellen Organisation, die den tschetschenischen Flüchtling Umar Israilov am 13. Jänner 2009 entführen sollte und dabei ermordete. Kadyrov sollte in Wien nicht angeklagt werden. Nach massiven Interventionen aus Moskau steht er unter dem Schutz der österreichischen Regierung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat gegen elf Beschuldigte ermittelt. Der Staatsanwalt will von den drei Wichtigsten unter ihnen nichts mehr wissen: von Kosum Yeshurkaev, dem Informanten des LVT; von Shakya Turlaev, dem Verbindungsmann aus Tschetschenien; und von Ramzan Kadyrov, Putins tschetschenischem Präsidenten.

Wie in allen heiklen Verfahren lässt das Justizministerium die Kleinen verfolgen, damit es die Großen laufen lassen kann.

Der Staatsanwalt schreibt in seiner Anklageschrift:

Der abgesondert verfolgte Kosum YESHURKAEV (auch JESCHURKAEW, JESCHURKAYEV) wurde am 5. März 1972 in GUDERMES, Tschetschenien geboren. Er suchte im Dezember 2003 in Österreich um Asyl an, das ihm in zweiter Instanz mit Bescheid vom 19. November 2007 gewährt wurde. YESHURKAEV betrieb in SOLLENAU nahe WR. NEUSTADT ein KFZ-Handelsgewerbe mit Autoabstellplatz samt Reparaturwerkstätte.

Im Zuge der Ermittlungen geriet er bald in den Verdacht der Mittäterschaft, zumal er an den der Tat vorangehenden Tagen intensive telefonische und persönliche Kontakte zu Otto KALTENBRUNNER hatte und sein Autoabstellplatz der Tätergruppe mehrfach als Treffpunkt diente, wie noch näher auszuführen sein wird.

Zuvor war Kosum YESHURKAEV als Informant für das .LTV Wien tätig gewesen und hatte Informationen über den Besuch des Shakya TURLAEV bei KALTENBRUNNER im Oktober 2008 geliefert. Am 23. Jänner 2009 setzte er sich nach Tschetschenien bzw. Aserbaidschan ab, nachdem er zuvor bekannt gegeben hatte, nach Belgien reisen zu wollen. Während seiner Flucht hielt er mehrfach Kontakt mit den ermittelnden Beamten und kehrte schließlich am 16. November 2009 nach Österreich zurück, um sich dem Verfahren zu stellen.

Dann kommt die Anklage zu seiner Flucht kurz nach dem Mord:

An den Folgetagen trafen beide Vorbereitungen, um Österreich zu verlassen. Kosum YESHURKAEV stand weiterhin im Kontakt mit dem LVT Wien. Am 19. Jänner 2009 wurde er als Zeuge insbesondere zu seinen Kontakten zu Otto KALTENBRUNNER vernommen, wobei er belanglose Angaben machte. Am 23. Jänner 2009 kündigte er dann an, nach Belgien zu verreisen, um dort Material für seine Werkstatt einzukaufen. Tatsächlich fuhr er jedoch über Tschechien nach Polen, wo er mit Bukharu SALAMOV zusammentraf und anschließend gemeinsam mit ihm nach Tschetschenien weiterreiste.

Am 16. November 2009 ist Yeshurkaev in Wien von der Polizei festgenommen worden. Nach 48 Stunden und einer Vernehmung hat ihn der Staatsanwalt wieder laufen gelassen.

Fest steht:

• In Yeshurkaevs Betrieb wurde die Entführung offensichtlich geplant;
• Yeshurkaev war einen Tag vor dem Mord beim Vorbereitungstreffen am Abend des 12. Jänner 2009 dabei;
• Yeshurkaevs Bruder war einer der drei Täter;
• Yeshurkaev hat vor, während und nach der Tat mit den Tätern ständig telefoniert;
• Yeshurkaev hat gemeinsam mit seinem Bruder den Fluchtwagen entsorgt.

Das sind die Fakten. Inzwischen ist der Akt mit der Anklage dem Oberstaatsanwalt und der Justizministerin zur Genehmigung vorgelegt worden. Plötzlich geht es nur noch um vier lokale Täter. Yeshurkaev ist plötzlich auf verdächtige Weise unverdächtig. Der Staatsanwalt erklärt nicht:

• Warum Yeshurkaev nicht angeklagt wird?
• Warum er nach wie vor auf freiem Fuß ist?
• Welche Rolle der russische Inlandsgeheimdienst FSB bei dem Mord gespielt hat?
• Aber vor allem erklärt sie eines nicht: Warum das Verfahren nur gegen die Wiener Gruppe und nicht gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov geführt wird?

Yeschurkaev hat dem Wiener Verfassungsschutz noch viel mehr erzählt: über seine erste Warnung; über den russischen Geheimdienst. Davon morgen mehr.

Lüge. Dass die Affäre im Innenministerium längst zum Himmel stinkt, beweist die Stellungnahme von Polizeisprecher Roman Hahslinger zu fehlenden Personenschutz für das Mordopfer Israilov: „Ich kann nicht jemanden beschützen, der sich nicht beschützen lassen will."

Hahslinger lügt. Längst ist dokumentiert, dass Israilov um Schutz angesucht hat. Aber der Verfassungsschutz hat ihn schutzlos seinen Mördern überlassen. War das nur Schlamperei? Oder hat die österreichische Beihilfe einen politischen Hintergrund?

 

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MITTWOCH, 08. SEPTEMBER 2010

Schlaff. Wie Grasser, Mensdorff-Pouilly, Schüssel, Platter, Flöttl und Meinl war auch Martin Schlaff viele Jahre ein Untouchable der österreichischen Justiz. Im BAWAG-Prozess haben die Richterin und ihr Staatsanwalt Elsner verfolgt. Um Flöttl und Schlaff haben beide einen großen Bogen gemacht. Der Staatsanwalt ist heute Kabinettschef der Richterin, die heute Justizministerin ist.

Jahrelang hat die israelische Polizei versucht, Rechtshilfe von der österreichischen Justiz zu bekommen. Mehrmals war ich deshalb bei der Justizministerin. Aber die österreichischen Verbindungen scheinen offensichtlich besser gewesen zu sein als die israelischen Beweise.

Jetzt ist es soweit - in Tel Aviv und natürlich nicht in Wien. Gidi Weitz von HA´ARETZ hat den Fall „Schlaff" recherchiert. In Tel Aviv kann auch Alfred Gusenbauer Schlaff nicht schützen.

Dokumente. Die israelische Justiz konzentriert sich auf den Verdacht der Bestechung von Politikern. Aber da gibt es noch einiges an anderen spannenden Fällen. Die meisten von ihnen spielen mitten in Wien, einige in den USA und in Osteuropa. In den letzten Wochen sind Dokumente aufgetaucht, deren Stichhaltigkeit wir jetzt überprüfen.

Martin Schlaff ist ein Weltmann. Daher wird jetzt weltweit untersucht.

 

TAGS: Ha´aretz | Schlaff

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DONNERSTAG, 09. SEPTEMBER 2010

Fekter. Maria Fekter ist

1. eine Gefahr für die Allgemeinheit und
2. völlig durchgeknallt.

Die Ministerin will das, was man bisher nur aus schlechten Fantasy-Filmen kennt: einen Computer, der weiß, wer ein Verbrechen begehen wird. Die PRESSE berichtet über das neue Vorhaben der seltsamen Ministerin: „Zentrales Ziel ist die Entwicklung einer Art Raster, der, füttert man ihn mit den Informationen aus dem Leben eines Bürgers, Alarm schlägt und sagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass Person X Person Y misshandelt oder tötet, ist derart groß, dass sie ein Einschreiten der Exekutive rechtfertigt."

Das dazupassende Denunziantensystem möchte ihr Franz Lang, der ÖVP-Chef des Bundeskriminalamt, liefern: „Wir hoffen, dass wir durch die Sensibilisierung von Bevölkerung und bestimmten Berufsgruppen künftig Hinweise und Signale erhalten, die uns schon im Vorfeld einer Tat erlauben, Gefährdungsprognosen zu erstellen."

Das Fekter-Lang-Modell ist schon einmal ausprobiert worden: im Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Die Innenministerin will im Grunde nichts anderes als Ulbricht und Honecker: eine Stasi im Dienste von Staat und Partei.

Wer die österreichische Demokratie schützen will, muss sich daher zu allererst um die größte Gefahr kümmern, die ihr droht: die Innenministerin.

 

TAGS: Fekter | Stasi

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FREITAG, 10. SEPTEMBER 2010

FPÖ. Drei steirische Bürgermeister sind abgesprungen. Also ist die FPÖ nach den Massstäben, die auch für uns gelten, ein Chaotenpartei. Eine schwarze Bezirksrätin in der Wiener Josefstadt ist zur grünen Liste gewechselt. Chaospartei öVP, eh klar.

Ja und die Grazer SPÖ? Chaos total! Also werden die Zeitungen jetzt wahrscheinlich über die anderen Chaotenparteien schreiben. Alles andere wäre eine große Überraschung. Oder?

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MONTAG, 13. SEPTEMBER 2010

Bundeskongress. Der Kongress in Graz war einer unserer besten. Die Pimperlkrise rund um ein paar Wiener Bezirksquerulanten hat es nicht nach Graz geschafft. Unser Hauptthema war die Energierevolution - die Antwort auf die ökologischen Verbrechen von BP und OMV, von SPÖ und ÖVP. Verbrechen? Ja, genau darum geht es. An den Spitzen der fossilen Wirtschaft sitzen heute Männer, die systematisch Verbrechen an unserer Zukunft und an unser en Lebensgrundlagen begehen. Die Prölls und Faymanns sind ihre Laufburschen, nicht mehr. Darüber und wie wir das fossile Kartell mit allen Mitteln bekämpfen können, haben wir am Kongress gesprochen.

Die Wahl des Bundesvorstands ist nicht nur für den Standard enttäuschend verlaufen. Kein Streit, kein Chaos, nur breite Unterstützung durch eine Basis, die genau weiss, was sie will. Also, mit einem Wort:  nicht berichtenswert.

Brandstifter. Ein Asylheim in Graz brennt, nachdem die FPÖ politisch Feuer gelegt hat. Strache und Kurzmann sind politische Brandstifter. Voves und Schützenhöfer müssen jetzt endlich klarstellen, ob sie noch immer mit den Brandstiftern regieren wollen.

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MITTWOCH, 15. SEPTEMBER 2010

Fußfessel. Ha´aretz hat das geschafft, was sich viele in Österreich gewünscht, aber nicht erwartet haben. Sie haben mich überführt. Ich bin ein verurteilter Bankdirektor und hoffe auf Fußfesseln. Mein Foto ist der BEWEIS.

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SONNTAG, 19. SEPTEMBER 2010

Bericht unserer Istrien-Reise.

1. Umag.

Der Bürgermeister erwartet uns im Gemeindeamt. Seine Partei hat sich erst im letzten Jahr gegen die IDS durchgesetzt. Mit nur drei Prozent der gesamten Stimmen in Kroatien beherrscht die Istrische Demokratische Partei die Halbinsel.

Vili Bassanese untersteht als einziger istrischer Bürgermeister nicht dem Kommando der IDS. Er spricht offen über Korruption und Parteienwirtschaft. Dann geht er zum Fenster und weist auf einen Komplex auf der anderen Seite der Bucht. "Das ist die Weinkellerei, die um eine Million Euro gekauft worden ist. Und gleich drauf hat es einen Hypothekarkredit der Hypo Alpe Adria mit zwölf Millionen gegeben."

Das Muster ist überall dasselbe. Ein Strohman kauft billig Ödland an der istrischen Küste. Dann widmet der Gemeinderat das Ödland zu Bauland um. Plötzlich ist es das Hundertfache wert. An diesem Punkt wartet die Klagenfurter Hypo. Der Spekulant macht mit einem noch weit höheren Hypothekarkredit Kasse.

Der überhöhte Kredit ist von Anfang an faul. Der Spekulant kann und will ihn nicht bedienen. Also bedient die Bank ihn und übernimmt das Grundstück. Später wird sie versuchen, es um den Bruchteil ihres Preises dem nächsten Spekulanten zu verkaufen.

Bassanese wird uns noch weitere Dokumente heraussuchen. Aber eine Frage bleibt offen: Warum tauchen überall neben den kroatischen auch freiheitliche Spekulanten auf? Die Antwort werden wir erst in Pula finden.

2. Skiper

Im Grundbuchsgericht der Trüffelstadt Buje liegen die Unterlagen über eines der gefährlichsten Hypo-Geschäfte: Skiper.

Ab 1998 hat die HAAG 23 Mio €, 10 Mio Sfr und 5,5Mio DM als Kredite an das Hotel in Savudrija vergeben. Aber erst 2005 beginnt das große Skiper-Geschäft.  Am 30. Jänner 2006 kauft die Skiper Hoteli-Gruppe das Land. Am 3. April beginnt die Umwidmungsserie. Bis in den Mai 2010 wird immer wieder umgewidmet. Aus Ödland wird über Nacht Bauland. Der Wert des Küstenstreifens explodiert. Und die Hypo überweist: 177 Millionen fließen von der Bank an die Spekulanten.

Damit haben die Spekulanten ihren Schnitt gemacht und das Risiko auf die Hypo übertragen. Die Schäfchen der Spekulanten sind im Trockenen. Die Hypo geht baden. 

Der General Manager führt uns durch das 5 Sterne-Kempinski. Alles ist grosszügig, neu und spiegelblank - und schwer verkäuflich. Die Hypo senkt den Preis und hofft weiter auf einen Interessenten.

3. Dragonera/Babariga

Am Strand in der Nähe von Pula finden wir die Antwort auf unsere Frage nach der FPÖ. Unter den erfolgreichen kroatischen Spekulanten tauchen immer wieder ein paar Österreicher auf. Der wichtigste unter ihnen ist Detlev Neudeck, der damalige Bundesfinanzreferent der FPÖ.

An der unverbauten Küste von Vodjan hat Neudeck sein Geschäft gemacht. Der Standard berichtet:

„Konkret ging es dabei um den Verkauf von 347.000 Quadratmetern unberührter Meeresküste durch lokale Gemeindepolitiker von Vodjan um 5,12 Euro an die Firma Darja und weitere 751.000 Quadratmeter um 7,35 Euro an die Firma AB Maris. Wenig später wurde das Naturschutzgebiet mit mehr als hundertfachem Gewinn umgewidmet. Beide Firmen Maris und Darja waren damals zu 50 Prozent im Besitz der Hypo, zu 25 Prozent in Besitz des Klagenfurter Rechtsanwalts Gerhard Kucher und zu 25 Prozent im Besitz der Firma Tecto, deren Miteigentümer FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck war. In der Tecto Immobilienvermietung GmbH scheinen laut Firmenbuchauszug 2002 unter anderen auch die Andreas Adami Privatstiftung und die Detlev Neudeck Privatstiftung auf."

Es ist ganz einfach: Die Kroaten lieferten die Grundstücke und die korrupten Lokalpolitiker. Die Freiheitlichen lieferten die Bank.

Bis heute ist an der Neudeck-Küste nicht gebaut worden. Bürgerinitiativen haben die Rückwidmung in Naturschutzgebiet erzwungen. Neudeck und seinen Freunden kann das egal sein: Sie haben ihr Geld in Sicherheit gebracht.

4. Pula

Im Hotel Histria drängen sich die Medien. Sie wollen die Geschichte vom Anfang mit den illegalen Waffenlieferungen über die Enteignung des öffentlichen Grundbeseitzes durch die Spekulanten und ihre Politiker bis zur Plünderung der Bank hören. Auch in Kroatien hat der Kampf gegen die seuchenartige Verbreitung der Korruption begonnen.

5. Akten

Am Abend in Pula übergeben uns Informanten zwei Säcke mit Akten. Sie dokumentieren die Vorgänge an der Neudeck-Küste. Wir werden sie in den nächsten Tagen übersetzen lassen.

6. Jakovcic

Vor der Heimreise treffen wir den Gespan, den istrischen Landeshauptmann, ein zweites Mal. Ivan Jakovcic ist bereit, vor dem Klagenfurter Untersuchungsausschuss auszusagen. Er teilt uns mit, dass auch sein Amtsvorgänger Stevo Zufic aussagen will.

7. FPÖ

Pula, Vonjan, Porec, Novigrad - egal wo man anfängt, die Spuren führen alle zur FPÖ. Begonnen hat alles 1999 mit einem Treffen zwischen Haider und Zufic. Die erste große freiheitlich-kroatische Plünderung startete ein Jahr später in Dragonera.

Heute muss die Republik Österreich mit Milliarden für die blauen Geschäfte geradestehen. Nach wie vor lobt Strache Haiders Verdienste um die Hypo. Nach wie vor posieren blaue Kleptomanen als Korruptionsbekämpfer. 

Aber auch das kann sich schnell ändern...

TAGS: Adria | Alpe | FPÖ | Hypo | Istrien

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DIENSTAG, 21. SEPTEMBER 2010

Volksbegehren. Wenn sich die Regierung weigert, die Wehrpflicht für 2011 auszusetzen, kommt unser Volksbegehren. Dann werden wir die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Mehrheit in der Regierung um Unterstützung ersuchen.

Am 3. Jänner 2011 sollen in Wien wieder Hunderte junge Männer zum Militärdienst gezwungen werden. Am 10. Jänner geht es um Hunderte steirische Jungmänner. 24.000 junge Männer soll es im nächsten Jahr treffen. Diese 24.000 sollen die ersten sein, die von einer völlig sinnlosen Pflicht befreit werden.

Wehrpflicht. Niemand braucht die Wehrpflicht.

Estland, Finnland, Griechenland - und wir. Österreich gehört zu den letzten vier Mitgliedern der EU, die nächstes Jahr noch junge Männer zum Wehrdienst zwingen wollen.

Aber wozu? Österreich ist von EU-Partnern umgeben. Und auch von der Schweiz und von Liechtenstein droht kein militärischer Angriff.

Und sonst?
 
Der Assistenzeinsatz ist spätestens seit 2007 verfassungswidrig und - wie der Rechnungshof nachgewiesen hat - völlig wirkungslos.

Militärischer Katastrophenschutz ist Verschwendung. Mit einem Bruchteil der Mittel können wie in anderen Staaten zivile Strukturen das Militär im Katastrophenschutz ersetzen.

Warum sollen also auch nächstes Jahr wieder 24.000 junge Männer zum Militärdienst gezwungen werden?

Der Verteidigungsminister weiss keine Antwort. Er will das wieder einmal aussitzen. Daher werden wir die Mehrheit der Vernunft gegen die Mehrheit der  mobilisieren müssen.  

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DONNERSTAG, 23. SEPTEMBER 2010

Wehrpflicht. Was geschieht mit dem Zivildienst? Die Frage ist wichtig und die Antwort im Grunde einfach: Alte, kranke und pflegebedürftige Menschen haben sich besseres verdient als die oft engagierte, aber sicher nicht professionelle Betreuung durch zwangsverpflichtete Jungmänner.

Natürlich kostet die Umstellung Geld. Aber warum fällt der Regierung die Frage nach dem Geld viel eher bei alten und kranken Menschen und nicht bei Luftwaffenchefs ein? Warum ist nach wie vor genug Geld für die Eurofighter und viel zu wenig Geld für die Pflege da?

Politik ist immer eine Frage nach Prioritäten. Faymann und Pröll setzen weiter auf teure Flieger und billige Pfleger.

Auch deshalb werden wir das Volksbegehren brauchen: damit die Sozialpolitik wieder vom Kopf auf die Beine gestellt wird.

13.000. Es geht um rund 13.000 Zivildiener pro Jahr. Wie können wir sie ersetzen?

Viel spricht für das freiwillige soziale Jahr, in dem alle, die sich für einen Sozialberuf interessieren, einmal ausprobieren können, ob das wirklich das Richtige für sie ist. Das Jahr kann dann für die Ausbildung angerechnet werden. Auch so geht nichts verloren.

 

TAGS: Wehrpflicht | Zivildienst

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FREITAG, 24. SEPTEMBER 2010

Oranges Schmiergeld. Jörg Haider war wahrscheinlich der korrupteste
Politiker der Zweiten Republik. Im April 2006 ist er mit
Casino-Generaldirektor Leo Wallner ins Geschäft gekommen. 300.000 Euro für
das BZÖ - trotz Leugnen des Direktors wissen wir jetzt, wie das Geld
geflossen ist. Wallner hat selbst den Schmier-Beleg abgezeichnet.

In ANFRAGEN an Finanzminister und Justizministerin wollen wir wissen, wie
das halbstaatliche Schmieren lauft.

Aber was hat Haider für die 300.000 Euro getan? Und: Wer hat noch kassiert?
Da gibt es schon weitere Spuren - in die Casinos, in die Telekom, in die ÖBB
und in die OMV.

ORF. Rainer Fleckl hat die Wallner-Geschichte für den Kurier recherchiert.
Die ZiB hatte die Geschichte auch. Aber wie meist ist auch diese Geschichte
in der internen Zensur der ZiB hängen geblieben. Der Redakteur, der die
Geschichte verhinderte, hieß Wagner.

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MONTAG, 27. SEPTEMBER 2010

Steiermark. Wir haben gewonnen. Aber Sieger sind wir nicht. Das hat zwei Gründe: das gespaltene Ergebnis und unsere eigenen Erwartungen.

In Graz liegen wir vor der FPÖ auf Platz 3. Genau dort wollten wir hin. In Graz haben wir es geschafft.

Am Land schaut es anders aus. Dort, wo viele Menschen nicht wissen, wie es weitergehen soll, haben wir viel zu wenige überzeugt. Das liegt nicht an den Menschen. Das liegt an uns.

Erwartungen. Andere Parteien würden über ein knappes Prozent plus jubeln. Wir wollen mehr - zurecht. Wenn wir bis 2013 den Wettlauf mit der FPÖ gewinnen wollen, müssen wir weit besser werden. Wie das geht - darüber werden wir noch sehr offen reden müssen.

Kogler. Ohne Werner Kogler und die erfolgreiche Arbeit von Lisa Rücker in Graz hätten wir die steirische Wahl wahrscheinlich verloren. Das zeigt, wie wichtig endlich auch bei uns die richtigen Personen sind.

SPÖ. Mit dem Wahlergebnis steht die SPÖ vor einer Richtungsentscheidung. Darf Franz Voves „National" und „Sozialismus" zusammenführen oder fällt ihm die Bundespartei doch noch in den ausgestreckten Arm?

Voves ist zu allem fähig. Damit ist in der SPÖ zum ersten Mal alles möglich. Rechtsextreme Hetzer sind für steirische Sozialdemokraten Verhandlungspartner. Damit macht sich Voves zum Komplizen der Hetzer. Früher wären derartige Genossen aus der Partei ausgeschlossen worden. Heute halten sie sich für die Zukunft der Partei.

ORF. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wird endgültig ein Fall fürs Parlament. Nach dem Anschlag auf die Tierschützer jetzt der Anschlag auf die Medienfreiheit und das Redaktionsgeheimnis - es reicht. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft Wien geltendes Recht gebrochen und sich zwei Profil-Journalisten vorgenommen.

Gegen Oppositionsabgeordnete, gegen Medien - was ist da los? Und was ist mit der Justizministerin, die versucht, sich durch das alles durchzuschwimmen, ohne die ÖVP und ihre politisierenden Staatsanwälte nass zu machen?

 

TAGS: Kogler | ORF | Redaktionsgeheimnis | Staatsanwaltschaft | Steiermark | Voves | Wahl

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DIENSTAG, 28. SEPTEMBER 2010

Kreisky und Voves. Ja, Bruno Kreisky hat 1970 still mit der FPÖ von ex-SS-Mann Friedrich Peter koaliert. Aber Voves ist nicht Kreisky. Die FPÖ versuchte damals, aus dem Nazi-Eck herauszukommen. Mit Peters Nachfolger Steger ist dieser Versuch bekanntlich gescheitert.

Mit Strache, Kurzmann und Graf sitzt die FPÖ genau wieder in diesem Eck. Wenn heute die ersten Flüchtlingsheime brennen, stammt der politische Brennstoff aus der FPÖ. Strache, Graf und Kurzmann sind politische Brandstifter. Franz Voves ist ihr Biedermann.

Faymann. Voves drängt auf eine Richtungsentscheidung. Er tut sich leicht, weil das Immunitätssystem der SPÖ gerade zusammenbricht. Faymann ist als Parteivorsitzender der letzte, der den politischen Bankrott seiner Partei aufhalten kann. Ich wette, er wird auch diesmal versagen.

 

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DONNERSTAG, 30. SEPTEMBER 2010

Bures. Am 22. Juni 2010 erhielt die Verkehrsministerin einen Offenen Brief bezüglich der Tätigkeiten ihres Kabinettschefs August Reschreiter. Daher stelle ich diesbezüglich Anfragen an die zuständigen Minister und Ministerinnen.

Anfrage. Die erste ANFRAGE geht jetzt einmal an die Ministerin. Vielleicht stellt sich heraus, dass ein Anwalt unersetzbares Fachwissen einbrachte. Vielleicht ist

• das Rechtsgutachten „Eingriff FBM Schließungen" aus dem Februar 2009 wirklich 20.000 €
• die Rechtsberatung „VfgH-Beschwerde der Post" aus dem August 2009 wirklich 27.000 €
• die Folgeberatung aus dem Oktober 2009 wirklich 19.530 €
• die Studie „PMG" (Postmarktgesetz) aus dem Juli 2009 wirklich 42.000 €
• die Folgestudie aus dem September 2009 wirklich 46.350 €
• und die „Gesellschaftsgründung Innovatives Metall (Austria Tech)" aus dem Dezember 2009 wirklich 11.850 €

wert.

Vielleicht hat sich in all diesen Fragen kein einziger der Bures-Beamten ausgekannt. Vielleicht gibt es wirklich immer nur diesen einen Anwalt. Und vielleicht hat Reschreiter keinerlei persönliche Beziehungen zu ihm.

Vielleicht hat an den Aufträgen von ÖBB, Austro Control, Patentamt und anderen kein Weg vorbei geführt.

Vielleicht. Nur eines ist sicher: Doris Bures wird diese Fragen beantworten müssen.

 

Prinz Pezi.

Morgen um 20 Uhr SUMMERSTAGE im 9. Bezirk am Donaukanal! Da erklimme ich die Bühne, schnappe mir das Mikrofon und dann geht´s los! Dann musizieren Prinz Pezi und seine Staassekretäre.

Es ist nämlich so: Herr Strache nimmt eine CD auf und macht sich öffensltich in die Hose, weil er sich nicht singen traut. Der traut sich eben nichts, der HC - weil er weiß, dass wir auch beim Singen besser sind.

Die Staatssekretäre heißen im Privatberuf Untouchables und sind Profis auf allen lauten Instrumenten. Und ich singe die Lieder, deren Texte kurz sind und bei deren Ryhtmus jeder mitmuss.

Ab 20 Uhr heißt es morgen „Wild Thing", „Cadillac", „Wooly Bully" und vor allem „Balla Balla"!

KOMMET ZUHAUF!

 

 

TAGS: BMVIT | Bures | Gutachten | Reschreiter

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