Tagebuch / August 2011

DIENSTAG, 02. AUGUST 2011

GADAFFI BEI UNS.

Am letzten Februartag betritt ein ehemaliger Mitarbeiter des libyschen Volksbüros in Wien unseren Klub, setzt sich in mein Zimmer und beginnt mir und einem meiner Mitarbeiter zu erzählen. Es geht um versteckte Geschäfte und um geheime Konten, es geht um Geschäftsleute wie Martin Schlaff und Oleg Deripaska, es geht um Waffen und Mensdorff-Pouilly, es geht immer wieder um Jörg Haider und um seine Partei, es geht um Jagden und Prostituierte, aber vor allem geht es um eines: wie sich Saif al Islam Gadaffi die Gunst österreichischer Beamter erkaufen konnte.

Wir fassen das in einem BERICHT zusammen. Unsere Auskunftsperson unterschreibt Seite für Seite. Dann stellen wir die ersten Anfragen an Innenministerin und Außenminister. Eine ANTWORT des Innenministeriums überrascht: Gadaffis Leibwächter haben ohne Rechtsgrundlage 1990 einen Waffenpass bekommen. Als er 1992 nicht mehr verlängert wurde, trugen sie unter den Augen der Polizei ihre Smith & Wesson 357 Magnum und ihre Pumpguns sowohl in Wien als auch am Flughafen Schwechat.

Waren es die Kuverts, die die Leibwächter immer mit sich trugen? Oder was war es dann, das die Polizei von Wien bis Schwechat so milde stimmte, als handle es sich um einen russischen KGB-Mörder?

2007 wurde Saif dann ein besonderer Vertrauensbeweis zuteil: Das Innenministerium ließ ihn durch den Verfassungsschutz überprüfen und erteilte ihm einen Europäischen Waffenpass. Noch heute Vormittag habe ich das für rechtlich wenig problematisch gehalten. Aber inzwischen kenne ich den Pass und die Waffen. Und da hat die Innenministerin einiges zu erklären.

 

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MITTWOCH, 03. AUGUST 2011

HC SCHEUCH.

Alle solidarisieren sich mit Uwe Scheuch: seine Kärntner Parteifreunde, die Bundes-FPÖ und HC Strache ganz persönlich. Damit stellen sie klar: Scheuch ist keine Ausnahme. Die Partei steht an seiner Seite.

Das ist kein Wunder. Der Dreck, der die FPÖ zusammenhält, ist teils braun, teils klebrig. Germanen und Kleptomanen haben sich gepaart. So ist der moderne Freiheitliche entstanden: HC Scheuch.

Das Klagenfurter Urteil zeigt aber noch etwas anderes: Die Zeiten der Regierungsjustiz gehen dem Ende zu. Immer mehr Staatsanwälte und Richter haben die Nase voll von den Regierungsjustizfunktionären, die von den Schlüsselstellen in Wien aus den Ruf der Justiz der Sicherheit der Regierungsgauner opfern. Auch damit ist das Klagenfurter Urteil richtungsweisend: Wer in einer Regierung sitzt, ist nicht mehr automatisch in Sicherheit.

TAGS: FPÖ | Scheuch | Strache

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DONNERSTAG, 04. AUGUST 2011

Waffenpass
Waffenpass
Waffenpass
Waffenpass
Waffenpass
Waffenpass

Das ist ein WAFFENPASS. Er gilt für die gesamte EU. Vier Tage zuvor wurde seine Freundin aufgespiesst am Gartenzaun seiner Wiener Villa tot aufgefunden. Aber Saif Al Islam Gadaffi war "verlässlich", zumindest für das Innenministerium.

Von Tripolis bis Moskau gilt Österreich als verlässlich. Auf Innenminister, Außenminister, Justizminister und ihre Spitzenbeamten ist Verlass.

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MONTAG, 08. AUGUST 2011

ORF

Wrabetz wird gewählt. Das ist das Schlechteste, was dem ORF im Moment passieren kann.

Wrabetz' Wahl ist ein Zeichen für Parteibuchwirtschaft und Regierungsabhängigkeit. Kompetente Alternativkandidaten wie Gerhard Zeiler haben auf die Wahl verzichtet, weil sie gewusst haben, dass diesmal nicht gewählt wird.

Der grüne Stiftungsrat wird mitmachen. Aber warum? Das Spiel der SPÖ ist bekannt: Sie geht zu jeder anderen Partei und sagt: "Wenn ihr nicht dabei seid, machen wir es mit den anderen. Dann werdet ihr auch nachher nicht dabei sein..." Das hat funktioniert.

Aber warum gibt es dafür eine grüne Stimme? Für uns Grüne gibt es zwei Möglichkeiten, mit dem ORF umzugehen:

- eine taktische: ein Deal mit der SPÖ über die nächsten Jahre im Unternehmen;

- oder ein klares Nein zu jeder Art medialer Parteibuchwirtschaft.

Was hätte Letzteres geheissen? Zum ersten: keine Unterstützung für Wrabetz. Zum zweiten einen Plan zur Umwandlung des Stiftungsrats in ein Partei- und regierungsunabhängiges Organ, das sich selbst ergänzt. Zum dritten: Wenn möglich, einen eigenen Kandidaten.

Unsere Vertreter haben auf Taktik gesetzt. Sie meinen, dass damit dem Unternehmen und uns am besten gedient ist. Ich halte das für falsch.

Egal ob Regierungsinserate oder Regierungswrabetz - die Alternative heisst "Unabhängigkeit". Das ist auch der einzige weg, den österreichischen Medien bei ihrer Befreiung von vielen alten und neuen Abhängigkeiten zu helfen.

Am taktischen Holzweg enden wir in der Falle, in der SPÖ und ÖVP schon längst sitzen, weil sie glauben, dass man sich öffentliche Meinungen bestellen und kaufen kann.

TAGS: ORF | Wrabetz

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DIENSTAG, 09. AUGUST 2011

HAZI HANDAUF

Die FPÖ besteht aus zwei großen Gruppen: den Germanen und den Kleptomanen. Königshofer etwa ist ein Germane, so wie Kurzmann und Graf. Aber ist Könighofer nicht auch ein "Anlageberater"?

Scheuch wiederum ist eher der Gruppe der - nicht rechtskräftig für den Versuch verurteilten - Kleptomanen zuzurechnen. Aber findet man die Scheuch-Brüder nicht am ganz rechten Rand ihrer Partei?

Strache hat von Anfang an versucht, es beiden Gruppen recht zu machen. So präsentiert er sich als wohlfeilen Wehrsportler. Natürlich ist er kein Nazi. Natürlich ist er nicht korrupt. Er ist der Prototyp des neuen Freiheitlichen: Hazi Handauf.

PLASTILIN

Gäbe es einen Stoff, aus dem die einzelnen Menschen sind, wäre Alexander Wrabetz der Mann aus Plastilin.

Wer ihn angreift, formt ihn. In den Händen tüchtiger SPÖ-Sekretäre wird er gerade auf viel zu breiter Basis wieder Generaldirektor.

PAJATA

11 Meter Lammdärme, auf der Alm geputzt, und dann geht es so:

Tagliare la pajata a pezzi di 15 cm. circa, chiudere con un nodino formando un cerchio per farne delle ciambelline. Mettere il tutto in un piatto e spruzzare con aceto. Preparare il trito di cipolla, carota, sedano e pancetta, metterli in un recipiente di coccio, con 2 spicchi di aglio interi ed un pò di olio. Lasciar soffriggere, unire la pajata, sale, pepe e i chiodi di garofano, bagnare col vino, far evaporare. Aggiungere i pomodori pelati, diluire con del brodo e lasciar cuocere coperto, a fuoco lento, per circa 3 ore. Il sugo dovrà risultare denso. Se occorre, durante la cottura aggiungere altro brodo con un mestolo. Nel frattempo lessare i rigatoni, scolarli al dente, versarli in un piatto di portata e condirli con il sugo della pajata, il pecorino, il prezzemolo e servire.

Mmmh!

TAGS: FPÖ | ORF | Pajata | Strache | Wrabetz

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DONNERSTAG, 11. AUGUST 2011

SEAWAS

Länderspiel in Klagenfurt. "Seawas Petta, i bin da Geahad, dos is bei uns so, kumm hea, moch ma a Foto!"

Da Geahad ist Gerhard Dörfler, der hiesige Landeshauptmann. Mir gelingt die Flucht. Österreich verliert 1:2.

Rudolf Edlinger erzählt mir, dass ihn Dörfler letztes Jahr bei ihrem ersten Zusammentreffen umarmt hat. So gefährlich ist es heute in Klagenfurt.

TAGS: Dörfler

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MONTAG, 22. AUGUST 2011

DAS ENDE

Die Gadaffis sind am Ende. Das ist die gute Nachricht. Der Rest der Nachrichten klingt schlecht.

1. Im Gegensatz zu Ägypten hat in Libyen keine Demokratiebwegung gekämpft. Von Bengasi aus ist ein Bürgerkrieg geführt worden. Militärisch hat ihn die NATO zugunsten der schwächeren Partei entschieden. Politisch geht der Kampf um die Macht erst los. Niemand kann sagen, wie groß die Chance ist, dass Gadaffis Nachfolger besser als er selbst sein werden.

2. Die NATO hat Gadaffi weggebombt. Ein paar hundert Kilometer weiter östlich ist zur gleichen Zeit die Demokratiebewegung in Bahrain zusammengeschossen worden. Die NATO hat weggeschaut. Anders als Gadaffi gilt der mordende Scheich als Freund.

3. In Libyen geht es nicht um Demokratie. Es geht um Öl. Aus Gadaffis Borderline-Staat soll schnell wieder eine westliche Petrokolonie werden.

4. Österreich hat da überall blind Gefolgschaft geleistet. Spindelegger hat den Vertreter der Aufständischen empfangen und ihm sofort den Zugriff auf die Gadaffi-Milliarden zugesagt. Nur Waffenlieferungen hat der Aussenminister abgelehnt.

5. Die NATO wollte die österreichische Battlegroup in Libyen einsetzen und dazu in Süditalien stationieren. Wenigstens diesen Unsinn hat Österreich verweigert.

Libyen war ein gutes Beispiel für das Fehlen jedweder Aussenpolitik. So wie Spindelegger im Fall "Golowatow" seine Direktiven aus Moskau erhalten hat, kommen die Libyen-Befehle aus Washington und Paris. Mit Österreich lässt sich eben gut wedeln.

TAGS: Gadaffi | Libyen | Spindelegger

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FREITAG, 26. AUGUST 2011

SCHWARZ UND BLAU

Die Grundfarben der Korruption sind Schwarz und Blau. Im Jahr 2000 haben Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ein System zur Plünderung und Umfärbung Osterreichs errichtet. Karl Heinz Grasser diente sich schnell vom Werkzeug zum Komplizen nach oben.

Den Schwarzen ging es vor allem um Macht, den Blauen fast nur um schnelles Geld.

Normale Diebe bestehlen Fremde. Schwarz und Blau ähneln den Dieben im Gesetz. Ein kurzes autoritäres Jahrzehnt konnten sie sich am öffentlichen Eigentum bedienen, weil vom Gesetzgeber bis zu Polizei und Justiz alles in ihr Hand war.

Meiner Schätzung nach beträgt der Gesamtschaden von Eurofighter bis BUWOG mindestens zehn Milliarden Euro.

Die Methoden waren immer dieselben:

+ als Privatisierungen getarnte Billigverkäufe an Freunde

+ Öffentliche Vergaben an weitere Freunde

+ und Kickbacks über Beraterverträge und andere Konstruktionen.

Genommen haben fast alle. Die Überbringer hiessen Mensdorff, Meischberger und Hochegger. Nächste Woche werde ich weitere Fälle dokumentieren.

In den letzten Jahren haben wir die Justiz gezwungen, die Staatsanwälte einige der grössten Eiterbeulen aufstechen zu lassen.

Jetzt kommt der nächste Schritt: die systematische Aufarbeitung des Schüssel-Haider-Grasser-Systems. Das wird Aufgabe des Parlaments. Und daher wird es einen heissen Herbst geben.

FPÖ - SS

Was FPÖ und BZÖ betrifft, hat es Markus Miklas auf meiner Facebook-Seite auf den Punkt gebracht:

FPÖ - SS = BZÖ

Und : BZÖ - $$ = 0.

Stimmt.

TAGS: Grasser | Haider | Hochegger | Korruption | Meischberger | Mensdorff | Schüssel

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DIENSTAG, 30. AUGUST 2011

DIE HOCHLEISTUNG.

Wo ist die Leistung? Das beliebte blaue Stück ist im Jahr 2004 auch bei den ÖBB gespielt worden. Hauptdarsteller war wieder Peter Hochegger. Als Partner trat diesmal Stefan Wehinger, der damalige Chef des ÖBB-Personenverkehrs, auf.

Also, es war so:

Am 18. November 2004 stellt ein Mitarbeiter der ÖBB in einer internen Powerpoint-Präsentation den Namen „Railjet" für den neuen Hochgeschwindigkeitszug der ÖBB vor. In einem gemeinsamen Workshop von ÖBB-Mitarbeitern fällt die Entscheidung für die Marke „Railjet". Peter Hochegger moderiert namens seiner Firma maxxx.communications GmbH den Workshop. Dann geht Hochegger einen Schritt weiter: Am 29.11.2004 lässt er ie Marke „Railjet" beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der EU registrieren. Als die ÖBB am 15.7.2005 selbst versucht, die Marke anzumelden, legt Hochegger Widerspruch ein.

Wehinger gibt sofort nach. Am 12.4.2007 kommt es zu einem Vertrag zwischen Peter Hochegger und den ÖBB. Hocheggerkassiert 180.000 Euro und erklärt sich im Gegenzug zur Zurückziehung des Widerspruchs und zur Übertragung der Markenrechte bereit. Die schwarz-blaue ÖBB-Führung zahlt und schweigt.

Im März 2011 ist der neue ÖBB-Vorstand noch immer mit dem Aufräumen der Altlasten beschäftigt. In seinem Auftrag nimmt sich die KONZERNREVISION der ÖBB das seltsame Geschäft vor. Sie kommt zu einem eindeutigen Schluss:

„Eine wirtschaftliche Begründung/Rechtfertigung für die Zahlung der EUR 150.000 + EUR 30.000 USt konnte uns nicht vorgelegt werden und hat es auskunftsmäßig auch nicht gegeben. Es wird argumentiert, dass der Name „railjet" zum Vergleichszeitpunkt schon etabliert und sich in der öffentlichen Wahrnehmung bereits manifestiert hat."

Und:

„Warum sich der damalige Vorstand Dr. Wehinger im Jahr 2007 über die Nutzung des Namens gegen Zahlung von EUR 150.000 (excl. USt) verglichen hat, konnte von uns nicht erhoben werden. Eine dokumentierte wirtschaftliche Begründung/Rechtfertigung für die Zahlung der EUR 150.000 + EUR 30.000 USt. konnte uns nicht vorgelegt werden und hat es auskunftsgemäß auch nicht gegeben."

So einfach kommt man in schwarz-blauen Zeiten zu Geld. Aber es braucht dazu nicht nur Hocheggers, sondern auch Wehingers. Wer ist nun Stefan Wehinger?

Wehinger begann seine Karriere im Jahr 2000 unter Hubert Gorbach bei der Montafonbahn. Gorbach holte ihn 2004 zur ÖBB und machte ihn zum Chef des Personenverkehrs. Im April 2008 war Schluss und die ÖBB schickte Wehinger mit vollen Bezügen spazieren. Im Herbst tauchte er wieder bei der Bahn auf: bei Hans Peter Haselsteiner. Seither ist Wehinger alleiniger Geschäftsführer der Haselsteiner-Westbahn.

Wir haben heute die SACHVERHALTSDARSTELLUNG gegen Wehinger an die Staatsanwaltschaft geschickt.

SONDERSITZUNG.

Zu Hochegger und Mensdorff-Pouilly, zu ÖBB, Telekom und BUWOG wird es jetzt eine Sondersitzung geben. FPÖ und BZÖ sind dafür. Aber wir machen ihnen eines klar: Wir sitzen nicht in einem Boot. Die Grundfarben der Korruption sind Schwarz und Blau. Die Schmuckfarben sind Orange und Rot. Nur wir vertreten die ehrliche Mehrheit in der Bevölkerung.

Daher schlagen wir den einzigen passenden Titel für die Sitzung vor: „Aufklärung des Schwarz-Blauen Korruptionssumpfes". Wenn die anderen nicht mitmachen, werden wir ein paar Tage später eine grüne Sondersitzung beantragen.

Die Nagelprobe wird ohnehin der U-Ausschuss. Er kommt, auch wenn die SPÖ derzeit noch für Spindelegger und Schüssel Schmiere steht.

 

TAGS: ÖBB | Gorbach | Hochegger | Railjet | Wehinger

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