Tagebuch / September 2011

SAMSTAG, 03. SEPTEMBER 2011

DIE UNTERSUCHUNGEN

Seit einer Woche ist es klar: Nächstes Jahr kommt der grosse Korruptions-Untersuchungsausschuss. Die SPÖ hat das intern schon beschlossen, und die ÖVP hat kapiert, dass ihr nichts mehr übrigbleibt, als gute schwarze Miene zum bösen roten Spiel zu machen.

Worum wird es gehen? Mit Telekom, BUWOG, Adonis/Tetron, Novomatic und ÖBB ist die Liste noch lange nicht komplett. Da wird in den nächsten Wochen noch einiges hinzu kommen.

Die schwarzblauen Nerven sind auf Millimeter abgemagert. ÖVP und FPÖ wissen, dass dieser Untersuchungsausschuss die erste gültige Bilanz des Schüssel-Haider-Grasser-Regimes ziehen wird. Daher tut die ÖVP das, was sie in den letzten Jahren vor allem in den Raiffeisen-Medien erfolgreich getan hat: die parlamentarischen Untersuchungen diskreditieren.

"Es kommt eh nix raus!" Es gibt noch immer einzelne Journalisten, die das glauben. Für sie anstelle der schwazen Propaganda ein paar Fakten:

die Erfolge des Eurofighter-Ausschusses

+ die erste Spur zum 87 Millionen Schmiergeld-Netzwerk rund um die Briefkastenfirmen Vector Aerospace und Centro Consult

+ die 6,5 Rumpold-Millionen, die Regierungs-Staatsanwalt Kronawetter bis heute nicht untersuchen will

+ in der Folge die Hausdurchsuchungen bei den Waffenhändlern Schön und Plattner und bei EADS-Bergner in Wien und bei Alenia in Rom

+ die Eurofighter-Untersuchung gegen Mensdorff-Pouilly

+ das Strafverfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss gegen ihn

+ die Hausdurchsuchung bei seiner MPA, die die ersten Hinweise auf die Telekom-Affäre gebracht haben

+ die Suspendierung von Luftwaffenchef Wolf und die - wiederaufgenommenen - Ermittlungen gegen ihn

+ die Hinweise auf ein weiteres Netzwerk, das wir gerade untersuchen

+ und konkrete Hinweise gegen drei Spitzenbeamte im Verteidigungsministerium, die wir der Staatsanwaltschaft übergeben.

Trotzten bin ich dafür, mit dem zweiten Eurofighter-Ausschuss noch ein paar Monate zuzuwarten. Der Staatsanwalt leistet hervorragende Arbeit und wird sicherlich noch Zeit für seine Ermittlungen brauchen. Dann ist wieder das Parlament am Zug.

Aber den Korruptions-Ausschuss brauchen wir spätestens im Frühjahr. Bis dahin werde ich ein paar weite Fälle präsentieren.

TAGS: Eurofighter | Untersuchungsausschuss

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MONTAG, 05. SEPTEMBER 2011

SCHÜSSELWEGLEGUNG.

Normalerweise wird ein Parteiobmann mit großem Pomp verabschiedet. Sein Nachfolger sitzt neben ihm und würdigt seine Verdienste. Aber in der ÖVP ist nichts mehr wie es war. Wolfgang Schüssel ist der erste Obmann der ÖVP, derganz allein  in Schande geht.

Vor wenigen Wochen war Schüssel noch ein Elder Statesman. Plötzlich ist er eine Altlast. Wie vor ihm bei Grasser und Strasser versucht die Partei auch jetzt, die neue Altlast schnell und möglichst still wegzulegen. Aber wie bei Schüssels Weggefährten geht das Vorhaben auch diesmal nicht auf.

Wolfgang Schüssel war der Pate der politischen Korruption in Österreich. Seine Justiz- und Innenminister haben sichergestellt, dass sich die schwarzen und blauen Plünderer nicht vor der Justiz fürchten mussten. Staatsanwälte durften an der kurzen Leine der ÖVP zusehen, wie die Republik von den blauen und schwarzen Freunden ausgeräumt wurde.

Anders als Grasser und Strasser ging es Wolfgang Schüssel nicht ums Geld. Er wollte die Macht für seine Partei und für sich. Was Bruno Kreisky durch Reformen erreichte, wollte er durch schwarze Allmacht: einen Platz in der Geschichte.

Seinen Platz hat Wolfgang Schüssel jetzt: als schwarz-blauer Millimetternich, der zum Schluss noch über sein eigenes Erbe gestolpert ist.

Mit seinen großen Talenten und seiner erstaunlichen Unabhängigkeit von Medienkonzernen hätte er auch einen andere Weg gehen können. Jetzt steht Kreisky allein auf seinem Podest. Wolfgang Schüssels Geschichte ist dagegen noch nicht zu Ende. Auf ihn warten Untersuchungsausschuss und Wahrheitspflicht.

 

TAGS: ÖVP | Schüssel

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DIENSTAG, 06. SEPTEMBER 2011

SCHMIERMITTEL

Petrom

Im Jahr 2004 kaufte die OMV im Rahmen der Privatisierung des rumänischen Petrom Konzerns zunächst um 669 Euro 33.34% der Aktien und erhöhte diesen Anteil mittels einer Kapitalerhöhung von weiteren 830 Millionen Euro auf 51%.

Rumänien behielt zunächst 40,74%, wovon später rund 10% an einen staatlichen Fonds übertragen wurden. 2011 sollten weitere rund 10% privatisiert werden, die OM V wollte sich daran aber nicht mehr beteiligen.

Der Gesamtwert von Petrom (100%) wurde von bewährten Firmen wie Ernst & Young im Zuge der Privatisierung auf rund 2,3 bis 2,76 Mrd Euro geschätzt.

Im Juni 2006 veröffentlichte die rumänische Wirtschaftswochenzeitung „Capital" eine Schätzung, dass die OMV im Rahmen der Privatisierung die Petrom um den halben Wert erhalten habe. Der Grund dafür liege darin, dass die Consultants den Ölpreis für die folgenden Jahre viel zu tief eingeschätzt hatten.

Dazu meinte Wirtschaftsminister Codrut Seres, dass es keinen Sinn mache, diesen Aspekt aufzurollen, da die Österreicher von der OMV heute strategischer Partner für Rumänien seien.

Mensdorff-Pouilly

Was hat das mit Graf Ali zu tun?

Bis zum Jahr 2005 erhielt Mensdorff-Pouilly von der OMV 1 Mio Euro in mehreren Tranchen auf das Konto der MPA.

Im Februar 2005 überwies die OMV weitere 500.000 Euro auf ein Konto der Briefkastenfirma Brodman Business S.A. auf den British Virgin Islands. Brodman gehörte offiziell dem britischen Waffenhändler Tim Landon und wird von den Ermittlungsbehörden Mensdorff-Pouilly zugerechnet.


Die Zahlungen wurden wie die Überweisungen der Telekom an MPA als Zufallsfunde bei der Hausdurchsuchung der StA Wien am 12.9.2008 bekannt.

In Gesprächen mit Vertretern der OMV wurde ich darauf hingewiesen, „dass wir beim Kauf der Petrom das Problem hatten, dass in Rumänien alles korrupt ist". Daher habe man Mensdorff-Pouilly gebraucht.

Die Zahlung an Brodman sei „auf ausdrücklichen Wunsch eines Kunden" gelaufen. Wer der Kunde sei, wollte niemand sagen.

Das Ganze geht jetzt an die Staatsanwaltschaft. „Wo ist die Leistung?" Das ist auch diesmal die spannende Frage.

 

TAGS: Mensdorff-Pouilly | OMV

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SAMSTAG, 10. SEPTEMBER 2011

WIEDERENTHÜLLUNG

Profil deckt in seiner neuen Nummer wieder etwas auf: Zwei Rechnungen des Jagdguts Mensdorff-Pouilly belegen, dass die Telekom viel höhere Summen als bisher bekannt in die Graf Ali-Jagden investiert hat.

Am 11. Februar 2010 habe ich diese beiden Rechnungen öffentlich präsentiert und auf meine Homepage gestellt. Es handelt sich bei der Profil-Geschichte also genau genommen um eine Wiederenthüllung. Aber ich bin mir sicher, dass sich Profil nicht mit fremden Federn schmückt und auf die erste Veröffentlichung verweist.

Natürlich bin ich bereit, die vielen Dokumente, die ich in den letzten Jahren veröffentlicht habe, Profil fur weitere Enthüllungen zur Verfügung zu stellen. In Zeiten wie diesen kann gar nicht genug enthüllt werden.

TAGS: Mensdorff-Pouilly | Profil

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SONNTAG, 11. SEPTEMBER 2011

PEINLICH

Profil schreibt ab. Auch das Strasser-Email vom 28. März 2002, das die Einladung von Strassers Kabinett nach Luising beschreibt, habe ich schon vor Jahren veröffentlicht. Hat das Profil wirklich nötig? Peinlich.

TAGS: Profil

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DIENSTAG, 13. SEPTEMBER 2011

SONDERSITZUNG

Wehleidig verteidigen sich Strache und Kopf. Aber es nützt nichts. Schon während der Sondersitzung wird klar: Der Untersuchungsausschuss kommt.

Unser Vorhaben ist klar: wir wollen

1. Aufklärung. Ab sofort muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Ermittlungen der Strafjustiz unterstützen. Auch wenn die SPÖ noch mauert, daran fuhrt kein Weg vorbei.

2. Verantwortung und Wiedergutmachung. Die Täter müssen angeklagt werden. Und die Republik muss sich von Eurofighter bis BUWOG die Milliarden zurückholen.

3. Neubeginn. Nur mit den europaweit schärfsten Gesetzen gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft haben wir eine Chance, das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen.

In wenigen Stunden wird der Nationalrat über drei Anträge abstimmen. Die FPÖ will nur Telekom untersuchen lassen. Staatsbürgerschafts-Kauf durch Scheuch? Nix da. Die FPÖ wird nicht zulassen, dass schutzlose freiheitliche Staatsbürgerschaftsdealer verfolgt werden.

Aber warum mauert die SPÖ? Die Antwort ist. Ganz einfach: Faymann will einen Untersuchungsausschuss, der direkt in den Wahlkampf übergeht. Er will noch ein paar Monate zuwarten, um seinen Koalitionspartner dann zum besten Zeitpunkt abstechen zu können.

TAGS: ÖVP | Korruption | Sondersitzung | Strache

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MITTWOCH, 14. SEPTEMBER 2011

GESCHAFFT!

Es wird kein Wiener Glücksspielgesetz geben. Die Spitze der Wiener SPÖ wird jetzt mit uns gemeinsam den Automatenhallen das Licht abdrehen. Damit ist uns der erste große Schlag gegen das organisierte Glücksspiel gelungen.

Rot-Grün stellt damit als erstes Land die Interessen der Menschen über die Interessen der Glückspielkonzerne. Damit entsteht eine neue Achse der Vernunft zwischen Wien und dem Westen Österreichs. Jetzt geht es nur noch um zwei Problemländer: um die Steiermark und um Niederösterreich. Wahrscheinlich ist Erwin Pröll der letzte gewichtige Politiker, auf den sich das organisierte Glücksspiel noch verlassen kann. Aber auf Dauer wird der einarmige Erwin die Reform nicht aufhalten können.

Ich gratuliere David Ellensohn und den Wiener Grünen zu diesem wunderbaren Erfolg. Schön!

 

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DONNERSTAG, 15. SEPTEMBER 2011

WAIDMANNS HEIL!

Gestern meldet sich bei mir ein Manager aus dem Telekom-Bereich und erzählt mir:

„Ich habe Kenntnis erhalten, dass in der Zeit der Behördenfunk-Vergabe an Tetron Zahlungen in Millionenhöhe von Firmen wie Alcatel an die Industriellenvereinigung gegangen sind, von wo das Geld an die ÖVP weiter geleitet wurde."

ÖVP-Klubobmann Karl Heinz Kopf hat gestern gefordert, der bevorstehende Untersuchungsausschuss solle an der Beschäftigung mit Tetron gehindert werden. Jetzt verstehe ich, warum die ÖVP die Untersuchung von Tetron um jeden Preis verhindern will.

Auch Kopf wird jetzt wissen: Im Tetron-Hintergrund zeichnet sich eine schwarze Jagdgesellschaft ab. Im Zenrtum steht wieder das Kabinett des damaligen Innenministers Ernst Strasser. Am 5. März 2002 sendet Kabinettsmitarbeiter Bernhard Krumpel noch ein MAIL an Kabinettschef Christoph Ulmer: „zur Info über die Adonis-Verhandlungen mit der wirren Telekom". Am 23. Mai informiert Krumpel den Minister und Ulmer in einem weitereM MAIL: „lieber ernst, das tetratel-konsortium blockiert adonis, dazu gehören: 1. Motorola (ist die treibende kraft im konsortium [...] wollen blockieren, da sie im analog-funkbereich, den adonis ersetzen soll, quasi monopol-stellung haben; wollen verhindern, dass siemens in diesem geschäftsfeld fuss fasst [...]"

Aber im Herbst ändert sich alles. Mensdorff-Pouilly taucht auf. Und am 25. November 2002 macht sich der passionierte Nichtjäger Ernst Strasser auf den Weg ins Untergeschoss des Loos-Hauses am Wiener Michaelerplatz.

Dort, im Keller des Raiffeisenhauses, trifft sich der JAGDSTAMMTISCH. In seinem Vorstand werken Markus Beyrer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung und Michael Fischer, der ehemalige Molterer-Sekretär und jetzige Telekom-Mann. Prominentest Mitglied ist Waidmann Ali, Alfons Mensdorff-Pouilly.

Am 7. Dezember macht sich Ernst Strasser mit seinem gesamten Kabinett auf den Weg nach Luising. Dort empfängt Mensdorff-Pouilly die Spitzen des Innenministeriums. Zum Jagen? Zum Schmieren? Eines steht fest: Es war nicht die Jagdleidenschaft, die Ernst Strasser zum Jagdstammtisch und nach Luising trieb.

Wer war noch in Luising? Waidmann Beyrer kann sich nicht erinnern, wie oft er bei Mensdorff im Burgenland jagen war. Aber er weiß noch, dass er mehr als einmal dorthin von der Telekom eingeladen wurde.

Ein weiteres Mitglied der Jagdgesellschaft heißt Franz Geiger. Als Markus Beyrer auf Wunsch der ÖVP von der Industriellenvereinigung an die Spitze der ÖIAG wechselte, nahmen beide im Aufsichtsrat der Telekom Platz. Als Beyrer erfuhr, dass die Machenschaften der Telekom rund um Hochegger und Mensdorff-Pouilly öffentlich wurden, richtete er einen „Prüfungsausschuss" ein. Neben einem Personalvertreter widmen sich jetzt zwei Waidmänner der Prüfung: Geiger und Beyrer selbst.

Die schwarze Jagdgesellschaft zeigt, was sie kann. Ihre Köpfe sind in Telekom, Innenministerium, Industriellenvereinigung und ÖVP die Schlüsselfiguren der Affäre. Und jetzt übernimmt der Jagdstammtisch auch noch die „Aufklärung". Waidmanns Heil!

KOPF

Die ÖVP verliert den Kopf und Kopf stellt Bedingungen. Damit macht er sich lächerlich. Die ÖVP hat die parlamentarische Aufklärung bedingungslos zu unterstützen. Eine andere Rolle kommt ihr nicht zu.

SCHEIBNER

Jetzt hat es auch Herbert Scheibner erwischt. Die Parlamentsdirektion bestätigt, dass ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen Scheibner eingegangen ist. Eine Geldwäschemeldung ist beim Staatsanwalt eingegangen, und der ist fündig geworden. Überweisungen von der Eurofighter GmbH und andere Zahlungsflüsse belasten den ehemaligen freiheitlichen Verteidigungsminister schwer. Der STANDARD berichtet bereits über Details.

Aber da gibt es noch viel mehr...

 

 

TAGS: ÖIAG | Beyrer | Eurofighter | Jagdstammtisch | Scheibner | Strasser | Telekom

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FREITAG, 16. SEPTEMBER 2011

WERNER IM SUMPF

Werner Faymann ist nicht nur Bundeskanzler und Parteivorsitzender. Er ist auch ein erfolgreicher Erfinder. Seinerzeit, als Wohnbaustadtrat in Wien, hat er die Inseratenkorruption erfunden.

Sein erster Versuch galt dem Kurier. Der Stadtrat zahlte die neue Wohnungsbeilage und der Kurier lobte die schönen neuen Wohnungen. Die Beilage wurde noch von echten Journalisten verfasst - aber Faymann lernte, dass man erste Grenzen straflos überschreiten kann.

Als Verkehrsminister machte Faymann den nächsten großen Schritt. Er begann, sich den Boulevard zu kaufen. Jetzt ging es schon um offene Geschäfte: Gefälligkeitsinserat gegen Gefälligkeitsgeschichte. Längst Gewohnheitstäter, glaubte er, im Bund könne ihm ebenso wenig passieren wie in Wien.

Sein Instrument war die ÖBB, die er zu Gefälligkeitsinseraten an befreundete Zeitungen gezwungen hat.

Natürlich wusste auch Faymann, dass er mit den Inseraten keinen einzigen Wähler überzeugen würde. "Mei, so a supa Insarat, den wö i!" - Solche Teppen kommen nicht einmal in der Medienwelt des Werner Faymann vor.

Muss das nun untersucht werden? Selbstverständlich. Wie die Telekom ist auch die ÖBB von mehreren Parteien ausgenommen worden. Das Wunder ist nicht die Korruption. Das Wunder ist, wie Telekom und ÖBB das alles überlebt haben.

Aber eines ist auch klar: Faymann hat sich weder persönlich bereichert noch die ÖBB systematisch geplündert. Die Vorwürfe gegen ihn müssen parlamentarisch untersucht werden. Aber zum Gauner von schwarz-blauem Format fehlt ihm noch immer viel.

ORANGE IST BLAU

Herbert Scheibner wird Stück für Stück von seiner Vergangenheit eingeholt. Eurofighter-Zahlungen, Briefkastenfirmen - es schaut nicht mehr gut aus für den Ex-Minister. Aber wer ist Schiebner eigentlich politisch? Ganz einfach: ein Freiheitlicher, der derzeit im BZÖ zwischengelagert ist.

Scheibners heikelste Zeit wird aber erst demnächst aufgearbeitet. Da geht es nicht um das Jahr 2010, sondern um den Februar 2002. Einige der wichtigsten Unterlagen dazu sind bereits beim Staatsanwalt.

TAGS: Faymann | Inserate | Korruption | Scheibner

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SAMSTAG, 17. SEPTEMBER 2011

UMNACHTET

Die Reichensteuer führt, weil Reichenverfolgung ja nichts anderes als Judenverfolgung ist, geradewegs in den Krieg. Maria Fekter ist das am Rande des Rats herausgerutscht.

Bekanntlich kann nur her ausrutschen, was vorher drin war. Aber was ist drin in Frau Fekter?

Ich glaube nicht, dass Maria Fekter eine Antisemitin ist. Ich glaube etwas anderes: sie ist ebenso dumm wie ungeschickt. Sie ist der Esel im Porzellanladen.

TAGS: Fekter | Juden | Reiche

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SONNTAG, 18. SEPTEMBER 2011

SCHWARZER ULRICHSBERG

200 Herren aus ganz Europa wanderten vor wenigen Tagen auf den Kärntner Ulrichsberg zum taditionellen Treffen der europäischen Rechtsextremisten. Waffen-SS, Alt- und Jungnazis - das ist die Geschichte des Aufmarsches der Gestrigen.

Der Verfassungsschutz beobachtet und dokumentiert. Das Bundesheer ist nicht mehr dabei, seit Darabos die Teilnahme des Militärs an rechtsextremen Kundgebungen spät aber doch verboten hat.

Aber wer hält die Hauptrede? Peter Steinkellner, der Klagenfurter Stadtrat der ÖVP. Die Bundespartei weiß es und schweigt.

Was ist da los unter Spindelegger und Kopf? Warum wird Fekters schwere Entgleisung verharmlost und Steinkellners Auftritt geduldet? Warum weiß man immer seltener, wo sich noch die letzten Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ verbergen?

TAGS: ÖVP | Fekter | FPÖ | Steinkellner | Ulrichsberg

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DIENSTAG, 20. SEPTEMBER 2011

MENSDORFFS ERFOLG

Am 27.3.2003 berichtete Alfons Mensdorff-Pouilly an seinen Auftraggeber British Aerospace (BAE):

„Im Rahmen der ersten Ausschreibung hatte der Grippen einstimmige Unterstützung als das Kampfflugzeug, mit dem die Österreichische Luftwaffe nachgerüstet werden sollte. Um die Wahl des Grippen sicherzustellen, mussten die Angebotsunterlagen in ihrer Gesamtheit ausgefüllt werden. Saab/BAE beantwortete eine Frage nicht, obwohl MPA und ihre Rechtsberater geraten hatten, dass diese Frage beantwortet werden müsse, wenn das Angebot erfolgreich sein solle. Die Nichtbeantwortung dieser Frage seitens Saab/BAE hätte dazu geführt, dass die Wahl auf die F-16 von Lockheed Martin gefallen wäre. MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde.

Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Mrd. für den Eurofighter Typhoon bekannt."

MPA - das Unternehmen von Mensdorff - übte also Druck aus, und die erste Ausschreibung wurde storniert.
Es stellt sich die Frage: Auf wen wurde Druck ausgeübt? Und wie lautete der Grund für die Stornierung der ersten Ausschreibung, den Mensdorff in seinem Bericht verschwieg?

Aus den Untersuchungen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ergibt sich folgendes Bild:
Aufgrund der ersten Ausschreibung, die von vornherein SAAB-freundlich gestaltet war, gab es drei Anbieter:

- Die amerikanische Firma Lockheed boten F16 Maschinen

- Die schwedische Saab (mit wesentlicher Beteiligung von BAE) bot Gripen

- Und die deutsch/britisch/spanisch/italienische EADS bot die neu entwickelten Eurofighter.
BAE war mit Eurofighter und Gripen an zwei der drei Produkte, die im Jänner 2002 zur Auswahl standen, beteiligt.

Doch als die Angebote vorlagen, stellte sich heraus, dass sogenannte „MUSS-Bedingungen" der Ausschreibung nicht erfüllt worden waren:

- Die Lieferanten des Eurofighter boten keine Zwischenlösung für den Flugbetrieb ab 2003. Das Eurofighter Anbot enthielt auch keine Mengengerüste und Preise für Ersatzteile. Es fehlte auch ein MUSS-Punkt zum Funknavigationssystem

- SAAB hatte für den Gripen in Gleitpreisen und nicht wie gefordert in Fixpreisen angeboten. Eine Zwischenlösung wurde zwar geboten, von der Bewertungskommission aus nicht nachvollziehbaren Gründen aber als „ungenügend" qualifiziert.

- Nur Lockheed hatte mit F-16 alle MUSS-Forderungen erfüllt.

Nach den üblichen Regeln von Vergabeverfahren wären die Anbote von EADS und SAAB, also der beiden Anbote, an denen BAE beteiligt war, auszuscheiden gewesen. Damit wäre nur noch die F-16, der billigste Bewerber, im Rennen geblieben . Genau diese Situation wird im Schreiben von Mensdorff-Pouilly an BAE beschrieben.

(Anzumerken ist dabei, dass einige entscheidende Beamte in den zuständigen Gremien auffällige Aktivitäten in Zusammenhang mit diesen Einstufungen an den Tag legten: einerseits wurde versucht, die offensichtlichen Mängel im Eurofighter-Anbot als „provisorisch fehlend" zu kaschieren, andererseits wurde innerhalb kürzester Zeit eine über 90seitige Abhandlung präsentiert, das Gripen-Anbot ungültig sei. Diese Umstände wurden bereits der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.)

Doch dazu kam es nicht. Stattdessen wurden auch beim F-16 Anbot Mängel kritisiert: Der von Lockheed gebotenen Zwischenlösung wurde das Fehlen von Eigenschaften vorgehalten, die teilweise nicht einmal gefordert, teilweise für den Flugbetrieb irrelevant waren. Weiters wurde eine fehlende Simulaturlösung moniert, was angesichts der weiten Verbreitung der F-16 und fehlender diesbezüglicher Informationen in den Akten des Untersuchungsausschusses nicht nachvollziehbar ist.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner wurde am 11.2.2002 durch den Leiter der Bewertungskommission über den Stand der Dinge informiert. Im Protokoll der 3. Sitzung der Bewertungskommission wird vermerkt:

„2. Information über das Gespräch HBM
Unter Zugrundelegung der Beilage 3 berichtete LtrBKom über den Vortrag bei HBM am 11. Februar 2002, 1400 - 1440 Uhr."

In einem Entwurf des Vermerks über diese Besprechung, der dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurde, steht dahinter folgender Satz:

„HBM wünscht Typenentscheidung bis Ende Mai/Anfang Juni. Ausscheidung eines Bieters wäre aus Konkurrenzgründen zu vermeiden."

Dieser Satz ist in der endgültigen Fassung des Protokolls nicht mehr enthalten.

In weiterer Folge kam es daher nicht zu einem Ausscheiden der unvollständigen bzw. ungültigen Angebote, sondern zu einer „Konkretisierung" genannten Anpassung der Leistungsbestimmungen und neuerlichen Angebotseinholung.

Der RH stellte im Prüfbericht zur Typenentscheidung (III-72 d.B., XXII.GP) klar, dass es ein zweiter, neuer Vergabevorgang war und bemängelte, dass nicht wieder alle Anbieter eingeladen wurden. Im Zuge dieser Neuausschreibung wurde unter anderem auf die Forderung nach einer Zwischenlösung verzichtet. Damit wurden sowohl Gripen als auch Eurofighter im Rennen gehalten.

Mensdorff-Pouilly berichtet (s.o.) an BAE über die erfolgreiche Beeinflussung:

„MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde."

Aufgrund der Akten und der Befragungen des Untersuchungsausschusses kann festgehalten werden:

1. Drei führende Beamte des BMLV haben das Vergabeverfahren so beeinflusst, dass die Ausschreibung de facto abgebrochen wurde und eine zweite Ausschreibung als „Konkretisierung" getarnt so durchgeführt wurde, dass sich ursprüngliche Interessenten wie Dassault nicht mehr beteiligen konnten.

2. BM Scheibner hat selbst die Weisung gegeben, „keinen Bieter auszuscheiden". Damit hat er letztlich dafür gesorgt, dass Mensdorff-Pouilly einen Erfolg an seinen Auftraggeber BAE melden konnte.

3. Im Zusammenhang mit dieser ersten von fünf Schiebungen im Vergabeverfahren besteht der Verdacht, dass es zu Schmiergeldzahlungen an österreichische Entscheidungsträger durch Mensdorff-Pouilly gekommen ist.

4. Mensdorff hat von BAE für die Intervention in Österreich rund 13 Millionen Euro erhalten. Es ist davon auszugehen, dass diejenigen Schmiergelder erhalten haben, die für den Erfolg der Mensdorff-Intervention gesorgt haben.

 

TAGS: Eurofighter | Mensdorff-Pouilly | Saab | Scheibner

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MITTWOCH, 21. SEPTEMBER 2011

VERTUSCHUNGSAUSSCHUSS?

Josef Cap und Karl Heinz Kopf haben eine Schnapsidee: Sie wollen am nächsten Mittwoch eine Regierungsvorlage zum Untersuchungsausschuss vorlegen.

Die Regierung diktiert, was im Parlament kontrolliert werden soll. Dass parlamentarische Kontrolle ausschliesslich eine Sache des Parlaments ist, geht in diese beiden Köpfe nicht hinein. Holz ist eben ein besonderer Stoff.

Natürlich machen wir nicht mit. Diesen Konflikt müssen wir gewinnen, damit es nicht statt eines Untersuchungsausschsses einen Vertuschungsausschuss gibt.

DER DEAL

Cap und Kopf bereiten einen Deal vor. Ein bisserl Telekom darf untersucht werden. Aber von den Faymann-Inseraten bis zur geheimen Parteienfinanzierung der ÖVP ist alles tabu.

DIE FALLE

Wie immer wackeln die Sozis so geradewegs auf eine schwarze Falle zu. Jetzt ein Pimperlausschuss - und dann, am Beginn des Wahlkampfes, beantragt die ÖVP den Faymann-Inseraten-Ausschuss. Während Spindelegger dann durchs Land tourt, sitzt Faymann vor dem Ausschuss.

DER ANTRAG

So, und jetzt, um 17.00 Uhr, ist es soweit: Wir drehen den Spiess um. Alle Oppositionsparteien bringen gemeinsam den Antrag auf Untersuchungsausschuss ein. Alles, was ÖVP und SPÖ nicht wollen, ist drin: Telekom und BAWAG, Behördenfunk Tetron und Novomatic, Staatsbürgerschaftskauf und Regierungsinserate.

Die Cap-Ausrede, die Opposition könne sich nicht einigen, ist damit ebenso erledigt wie ein Regierungspapier. Klar, SPÖ und ÖVP haben die Mehrheit im Haus. Aber wir haben die Mehrheit der Menschen hinter uns. Wenn die Regierung weiter mauert und vertuscht, wenden wir uns an das Volk.

TAGS: Cap | Kopf | Untersuchungsausschuss

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DONNERSTAG, 22. SEPTEMBER 2011

U-AUSSCHUSS

Gestern haben wir uns mit FPÖ und BZÖ auf einen GEMEINSAMEN ANTRAG der Opposition geeinigt. Die Regierungsparteien haben dagegen gestimmt.

Bis heute hat im Nationalrat niemand aus SPÖ oder ÖVP mit uns auch nur eine Minute ein sachliches Gespräch geführt. Bis heute liegt kein Papier von SPÖ oder ÖVP vor. Am nächsten Mittwoch wollten uns die beiden mit einer Regierungsvorlage unter Druck setzen. Die Regierung will dem Parlament diktieren, was untersucht werden darf. Das ist bestenfalls ein schlechter Witz.

Daher stellen wir klar:

1. Verhandlungsbasis ist der gemeinsame Antrag der Opposition.
2. SPÖ und ÖVP sollen uns dazu schriftlich Verbesserungsvorschläge schicken.
3. Dann können wir schnell einen Verhandlungstermin vereinbaren.
4. Wenn SPÖ und ÖVP aber bei ihrem Plan, einen Ausschuss ohne die Themen „Regierungsinserate", „Parteienfinanzierung", „BUWOG", „Staatsbürgerschaftskäufe" und „Jagdgesellschaften von Telekom bis OMV" einzurichten, bleiben, dann werden wir uns an die ehrliche Mehrheit in der Bevölkerung wenden.

Für einen Vertuschungsausschuss stehen wir nicht zur Verfügung.

 

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FREITAG, 23. SEPTEMBER 2011

AUSSITZEN

SPÖ und ÖVP schinden Zeit. Heute haben sie uns mitgeteilt, dass sie sich weigern, schriftliche Vorschläge zum Untersuchungsgegenstand und zum gemeinsamen Antrag der Opposition zu machen. Bis heute gibt es keine sachlichen Vorschläge der beiden. Das ist kein Wunder, weil sie ja nur wissen, was sie alles unter den Teppich kehren möchten.

SPÖ und ÖVP würden gerne Ende nächster Woche erste Gespräche über die Vorgangsweise führen. Sonst nichts.

Beide haben die Hosen gestrichen voll. Aber das nützt nichts. Wir werden demnächst den nächsten Fall veröffentlichen. Und wieder geht es um den Korruptions-Junior, um die SPÖ und die Telekom.

 

TAGS: SPÖ | Telekom | U-Ausschuss

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SAMSTAG, 24. SEPTEMBER 2011

MINDESTRENTNER UND HÖCHSTGAUNER

"Ich hab mein Leben lang gearbeitet und weil mein Mann auch eine Rente hat, krieg ich nur 330 Euro." Die Frau, die mir das beim Spar in St. Katharein erzählt, wirkt nicht verbittert, sondern ratlos. "Wie gibt's das, dass bei uns alles gestohlen wird?"

Und jeden Tag kommt noch etwas dazu, heute Faymann und die ASFINAG. In einem der reichsten Länder der Welt ist für Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, zu wenig da, weil ein paar Minister mit ihren Freunden und Parteien alles gestohlen haben.

Es gibt auch deshalb so viele Mindestrentner, weil es so viele Höchstgauner gibt.

30 FACH

Der Klagenfurter "Steuerberater" Birnbacher hat für sein Hypo-"Gutachten" das Dreißigfache des Wertes bekommen. Zu diesem Schluss kommt der Gutachter, den das Gericht eingesetzt hat. Ursprünglich hätte Birnbacher das Sechzigfache bekommen sollen.

Jetzt will sich die Hypo das Geld zurück holen. Das wird spannend, denn eines ist wohl auszuschliessen: dass sich Birnbacher die ganzen sechs Millionen selbst behalten hat. Wer zahlt jetzt mit zurück? Der feine Herr Martinz von der Kärntner ÖVP? Die ÖVP selbst? Die ebenso feine FPK? Oder vielleicht die liebe Familie Haider?

TAGS: Birnbacher | Faymann | Haider | Hypo | Korruption | Martinz

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SONNTAG, 25. SEPTEMBER 2011

PATRIOTEN

Als der Klagenfurter Steuerberater Birnbacher einen Anruf von Jörg Haider bekam und daraufhin von den zwölf Millionen sechs nachließ, nannten das die schwarz-blauen Schieber einen "Patriotenrabatt".

"Patrioten" dürfte das schwarz-blaue Schlüsselwort sein. Also, da waren noch:

# die Patriotenfighter

# die Patriotenhonorare

# die Patriotenjagden

# die Patrioteninserate

# die Patriotenparteien selbst

# und schliesslich die Idioten, die den Patrioten jahrelang alles geglaubt und sie gewählt haben.

Ohne Idioten keine Patrioten - das ist eine der notwendigen Vorbedingungen für die nächste schwarz-blaue Koalition. Wir sollten nicht vergessen, dass Spindelegger, Kopf, Bartenstein und viele andere sie bereits vorbereiten. Gleich und gleich gesellt sich eben gern.

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