Tagebuch / Jänner 2011

SAMSTAG, 01. JÄNNER 2011

PROSIT

Dieses Jahr auf alle Fälle

Brauchen wir die Riesenzelle

Meischi, Plech und KHG

Und die ganze Haute Volee

Mit Mensdorff, Meinl, Schüssel

Und den Zellenschlüssel

Geben wir Jörg Haider

Dann ist er futsch - laider!

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MONTAG, 03. JÄNNER 2011

AUSLÄNDER

Eine Opposition, die sich blinde Flecken leistet, wird beim Regieren dafür bezahlen. Das ist eine Binsenweisheit, die selbstverständlich auch für uns gilt.

Unser größter blinder Fleck ist unsere Ausländerpolitik. Im STANDARD-INTERVIEW versuche ich heute, dazu eine grüne Haltung zu beschreiben.

Der Kern lautet: Wir wollen Assimilation und nicht Segregation. Also nicht Klein-Istanbul, sondern türkische Zuwanderer, die schnell und gut deutsch lernen und nicht in ihren Ghettos in der Armutsfalle hängen bleiben.

Was heißt das für den Gemeindebau? Ganz einfach: keine Öffnung für Ausländer. Im Gegensatz zu fast allen meiner Parteifreunde lebe ich seit vierzig Jahren im Gemeindebau in Kaisermühlen. Wenn der Goethehof ohne jede Beschränkung geöffnet wird, werden dort bald die ärmsten und kinderreichsten Familien unter sich sein. Und dann wird er zum Ghetto, zum vielsprachigen Ort, der dann mehr an Traiskirchen als an Wien erinnert.

Jetzt stammen rund dreißig Prozent im Goethehof aus dem Ausland. Und diese Mischung funktioniert prächtig.

Und was tun mit kriminellen Ausländern? Sicher nicht abschieben, wie es die Strohköpfe von der FPÖ fordern. Ein georgischer Berufseinbrecher, der im unwahrscheinlichen Fall, dass er erwischt wird, nur mit Abschiebung rechnen muss, wird sich die Hände reiben und am kürzesten Weg wieder kommen. Also verurteilen und absitzen lassen - wenn es ein Abkommen gibt, dann im Heimatland, sonst bei uns.

Um die organisierte Kriminalität von georgischen, rumänischen und serbischen Banden besser bekämpfen zu können, brauchen wir Kriminalbeamte, die ihre Sprachen sprechen: rumänisch, georgisch, serbisch, die wichtigsten westafrikanischen Sprachen und ein paar andere dazu. Die Menschen sind längst da. Jetzt brauchen wir sie. Also, Frau Fekter, aussuchen und ausbilden!

Aber das Wichtigste von Integration bis Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt Bildung. Gesamtschulen, mehr Lehrer und Milliarden für die Unis - das ist die strategische Entscheidung über die Zukunft auch Österreichs.

 

PARTEISPENDE

Heute habe ich der SPÖ 15 Euro gespendet. Das ging so:

Um 10 Uhr, also gerade zur Frühstückszeit, klopft es draußen an der Huam-Tür. Zwei freundliche Ortsbewohner laden uns zum Blumenball ein. Den veranstaltet hier die SPÖ, die Partei der Blumen.

Hier in den Bergen sind die Parteigrenzen viel niedriger als in Wien. Wer heute gegen seinen Nachbarn kandidiert, kann ihn schon morgen brauchen, wenn er mit dem Auto im Schnee hängenbleibt.

Erst gestern musste ein bekannter Wiener Historiker von meinem Nachbarbauern aus einer misslichen automobilen Lage befreit werden.

Also denke ich auch ein bisschen an mich, wenn ich den Ball unterstütze - und mit ihm Sozis, die meist noch von dem überzeugt sind, was ihre Parteispitze längst vergessen hat.

TAGS: Assimilation | Ausländer | Gemeindebau | Integration | Standard

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FREITAG, 07. JÄNNER 2011

PFUSCH

Norbert Darabos bestätigt das alte Vorurteil über die Burgenländer: Er pfuscht. Die sieben Alternativmodelle zur Landesverteidigung, die ein Beamter hinter dem Rücken des Ministers dem Kurier zugespielt haben, sind Dokumente einer grotesken Fehlplanung.

Der Grundfehler liegt in dem Planungsziel, das der Minister vorgegeben hat. Egal, was bei der neuen Sicherheitsdoktrin herauskommt; egal, für welche Aufgaben das Heer gebraucht wird; egal, welche militärische Rolle Österreich in der EU spielen soll - 55.000 Mann müssen es sein.

Damit ist der Unsinn programmiert. Die armen Planer haben dem Minister jetzt sieben Modelle zusammengestückelt, von denen jeder weiss, dass sie eines gemeinsam haben: Keines von ihnen wird umgesetzt werden.

Als Alternative dazu habe ich mit führenden Militärs ein Modell entwickelt, das ich nächste Woche präsentieren werde. Basis dafür ist eine Neubestimmung der österreichischen Sicherheitsaufgaben.

Eine Frage bleibt: Warum hat Darabos nichts Brauchbares zustande gebracht? Die Antwort besteht aus mehreren Teilen:

1. Er selbst versteht nichts von der Sache. Das ist traurig, aber wahr.

2. Er wurstelt sich zwischen den vorherrschenden Interessen in der ÖVP und in seiner eigenen Partei durch.

3. Er ist in seinem eigenen Ministerium isoliert und längst zum Spielball der beiden dominanten Fraktionen geworden.

4. Er weiss nicht, was er mit der drohenden Volksabstimmung über die Wehrpflicht tun soll.

Wie in immer mehr anderen Bereichen wird uns daher nichts andres übrig bleiben, als die Vernünftigen und Reformbereiten zusammen zu holen und mit ihnen einen Neubeginn zu versuchen - ohne Minister.

TAGS: Bundesheer | Darabos | Reform | Volksabtimmung | Wehrpflicht

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MITTWOCH, 12. JÄNNER 2011

TRAKTORSEPP

Es ist wichtig, dass der Finanzminister endlich versteht: Kinder dürfen nicht wie Traktoren behandelt werden. Die alte Hauptschule wird in Neue Mittelschule umgetauft - und die Zukunft der Schüler soll durch zwei KO-Prüfungen gefährdet werden. Mehr fällt der ÖVP zur Reform der Schule nicht ein.

Mit zehn Jahren eine Prüfung, die über die Zukunft entscheidet und mit 14 gleich noch eine - was ist Pröll da eingefallen? Warum sollen zwei Stunden über das künftige Leben eines Kindes entscheiden? Und warum sollen erfolgreiche Gymnasiasten mit 14 aus ihrer Schule rausgeprüft werden können?

Die neue Mittelschule ist ein alter schwarzblauer Käse. Es ist kein Zufall, dass der einzige Applaus von der FPÖ kommt.

 

KYOTO

Österreich verfehlt das Klimaziel wieder klar. Schön langsam sollte einmal darüber gesprochen werden, warum wir uns einen peinlichen Totalversager als Umweltminister leisten. Klimaschutz - nix. Plastiksackerln - nix. Öffentlicher Verkehr - nix. Der Wert des Umweltminister kann genau beziffert werden: 9 Cent. Das ist das Flaschenpfand.

 

 

TAGS: Berlakovich | Klimaschutz | Kyoto | Pröll | Schule

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SAMSTAG, 15. JÄNNER 2011

ALLES DARABOS

Norbert Darabos hat sich entschieden: Die Wehrpflicht soll so fallen, wie es die Schweden vorgemacht haben. Das ist das Dümmste, was passieren kann.

Am 1. Juli 2010 ist die Wehrpflicht in Schweden abgeschafft worden. Die Abschaffung war ein Wahlkampfgag und wie in Wien nicht vorbereitet. Den Präsenzdienern wurde kurz und bündig mitgeteilt: Wer will, kann bleiben - oder nach Hause gehen.

Schweden hat beschlossen:

1. Die Wehrpflicht wird nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt.

2. Wird sie wieder aktiviert, gilt sie auch für Frauen.

3. Ab 2012 sollen sich jedes Jahr 1000 Freiwillige zur Miliz melden. Nach einem dreimonatigen Training können sich die neuen Soldaten auf mehrere Jahre verpflichten.

Wie Darabos hat auch der schwedische Verteidigungsminister nichts vorbereitet. Eine Sicherheitsdoktrin fehlt ebenso wie eine Neubestimmung der militärischen Aufgaben. Wer braucht welche Ausrüstung, welche Waffen und welche Ausbildung für eine Zukunft nach dem Militär? Darabos weiss es nicht.

Mit ein paar Zahlen, die ihm sein Generalstabschef aus dem Kaffeesud gelesen hat, vollzieht Darabos seinen Schwenk.

Jetzt steht er mit Eurofightern, Kampfpanzern, schwerer Artillerie, einem Oberstbauch, neun Landesmilitärkommandanten, 22400 systemisierten Dienstposten, einem bürokratischen Wasserkopf, einem schwachsinnigen Assistenzeinsatz und einer korrupten Beschaffung da. Auf kein einziges dieser Probleme hat er eine Antwort.

Wahrscheinlich hat er sich aus diesem Grund für das schwedische Chaos entschieden. Das ist wenigsten konsequent.

TAGS: Darabos | Schweden | Wehrpflicht

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MONTAG, 17. JÄNNER 2011

WEHRPFLICHT UND CHAOS

1. DIE ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT IST EIN ERSTER WICHTIGER SCHRITT ZU EINER MODERNEN SICHERHEITSPOLITIK.

Da hat die Wiener SPÖ ohne Not etwas Gutes getan. Und weil die Grundsätze des Ministers in Butter gemeißelt sind, wird sie jetzt auch abgeschafft.

2. OHNE RADIKALE REFORM VERSTÄRKT DIE ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT DAS CHAOS IM BUNDESHEER.

Wenn alles so bleibt, wie es ist und nur die Wehrpflichtigen zu Hause bleiben, wird das Chaos offen ausbrechen - wie in Schweden.

3. DAHER MUSS SOFORT MIT DER REFORM BEGONNEN WERDEN.

Österreich soll einen militärischen Beitrag zur Friedenspolitik der UNO leisten. Aber dazu braucht es ein völlig anderes Heer.

Die Grundsätze der Reform müssen lauten:

• Konzentration auf die Kernaufgabe: internationale Einsätze im unteren Petersberg-Spektrum im Rahmen von UNO und EU
• Erfüllung einer Spezialaufgabe in der EU-Sicherheitspolitik und daher: keine Teilnahme an Battlegroups, da es dafür keine Voraussetzungen (ausreichend befüllte Bataillone, Ausrüstung) gibt

Das heißt in Folge:

• Konzentration auf drei Aufgaben:
1. Policing - polizeiartige Einsätze zur Friedenssicherung (unteres Petersberg Spektrum)
2. ABC-Schutz-Einsätze
3. Pionier-Einsätze im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe
• Umstellung auf ein Berufsheer von rund 9000 Personen (Verhältnis Truppe - Verwaltung 2:1)
• Abschaffung der Wehrpflicht und der Miliz
• Verzicht auf schwere Waffensysteme (Kampfpanzer, schwere Artillerie)
• Investition (Anschubfinanzierung) in leichte gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftsausrüstung, Kommunikation, Aufklärung und Transport
• Berufsbild für 10-Jahres-Zeitsoldaten: gemeinsame Grundausbildung mit Polizei, Übernahmegarantie in Polizei
• Verkauf des Großteils der Liegenschaften inkl. TüPl Allentsteig
• Katastrophenschutz Inland mit Technischem Hilfswerk nach deutschen Vorbild
• Ersetzung des Zivildienstes durch professionelle Pflegehilfe bzw. Blaulichthelfer.

 

REFORM ODER CHAOS

Die ersten Vorschläge von Darabos deuten darauf hin, dass es kein Konzept für eine umfassende Reform gibt. Darabos drücht sich vor den wichtigsten Fragen:


• Wozu soll die Hälfte der Kampfpanzer (Leopard) und die Hälfte der Artillerie (M 109) erhalten werden?
• Wozu sollen alle Einheiten (scheinbar) erhalten werden?
• Wozu soll es auch in Zukunft eine Miliz mit einer Stärke von 10.000 SoldatInnen geben?
• Wozu sollen Milizionäre in 10 Jahren 50.000 Euro erhalten, wenn Katastrophenschutz um einen Teil der dafür vorgesehenen 500 Millionen Euro gewährleistet werden kann?
• 16.500 BerufssoldatInnen + 4500 3-JahressoldatInnen: Wofür benötigt Darabos 21.000 aktive SoldatInnen?
• Wozu werden die Landesmilitärkommanden erhalten?
• Warum wird die Zentralstelle nicht auf die Hälfte reduziert?

Mit dem schwedischen Modell hat das nichts zu tun. Dort gibt es eine 3-monatige „Schnupperzeit", und danach eine 10-Jahres Verpflichtung. Und nicht zu vergessen: die Wehrpflicht wurde in Schweden nur „ausgesetzt", für den Fall der Wiedereinführung ist die Einziehung auch von Frauen vorgesehen.

Da die Reform wahrscheinlich nicht aus dem BMLV kommen wird, muss der Nationalrat tätig werden.

 

Unser Vorschlag:

• Sofortiger Einsetzung einer parlamentarischen Verhandlungsgruppe, die bis zum Sommer eine neue Sicherheitsdoktrin erarbeiten soll
• Vorbereitung der Volksabstimmung über die Wehrpflicht (Volksabstimmung, damit alle Regierungsparteien an das Ergebnis gebunden sind) bis zum Sommer

Die Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Chance. Das Parlament sollte sie nützen.

 

 

 

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SAMSTAG, 22. JÄNNER 2011

WEHRPFLICHT

Das Parlament hat gezeigt: Die Debatte ist völlig offen. Nur zwei Parteien haben eine klare Position. Die FPÖ will am alten Panzermilitär festhalten. Und wir haben über die letzten Jahre ein Konzept für eine radikale Reform entwickelt, in dem die Wehrpflicht keinen Platz hat.

In der Debatte zeigt sich, wer ernsthaft nach Losungen sucht - und wer sich populistisch nach wechselnden Winden richtet.

Faymann, Pröll, Häupl, Darabos - das sind die politische Fahnen, die immer dann, wenn sich die andere Partei dreht, eine taktische Gegendrehung versuchen. Von der Sache haben sie alle keine Ahnung. Für sie ist auch die Sicherheitspolitik ein Ort, an dem man vor allem eines versucht: dem anderen ein Bein zu stellen.

Die ernsthaften Beiträge kommen von anderen. Heinz Fischer beginnt, die traditionelle Rolle des Bundesheeres vorsichtig zu überprüfen. Michael Spindelegger sucht nach einer neuen Doktrin und einem neuen Zugang für die ÖVP. Stefan Prähauser signalisiert als sozialdemokratischer Wehrsprecher, dass er für eine offene Auseinandersetzung im Parlament bereit ist. Und Rudolf Hundstorfer will den zivilen Zwangsdienst durch bezahlte Sozialarbeit ersetzen und damit einen unhaltbaren Zustand zu beenden.

Vor Jahren hat sich in der Bundesheerreformkommission gezeigt, dass uns anders als in der Wirtschaftspolitik in der Sicherheitspolitik kaum ideologische Gräben trennen. Das größte Hindernis für die Reform ist die Zerstrittenheit der Regierung. Daher müssen wir im Parlament die Initiative übernehmen und die politischen Weichen stellen.

TAGS: Bundesheer | Darabos | Faymann | Fischer | Pröll | Reform | Spindelegger | Wehrpflicht

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SONNTAG, 23. JÄNNER 2011

DIE GRASSER-WESTENTHALER-MILLION

Das steht in meiner parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister:

"Wie der Journalist Rainer Fleckl in den Kurier-Ausgaben vom 25.12.2010 und vom 1.1.2011 berichtete, hat Peter Westenthaler als Bundesliga-Vorstand ein Finanz-Problem der Bundesliga auf auffällige Art und Weise gelöst.

Bevor im Juni 2002 über das Vermögen des Fußballklubs FC Tirol wegen Millionen Steuerschulden der Konkurs eröffnet wurde, hatte der damalige Liga-Vorstand (Westenthalers Vorgänger) dafür gesorgt, dass noch TV-Gelder in der Höhe von 1,6 Millionen Euro widerrechtlich an den FC Tirol (trotz Pfändung durch das Finanzamt Innsbruck) ausgezahlt worden waren.

Deshalb beschloss die Finanzprokuratur, diese Gelder auf dem Klagsweg von der Bundesliga zurückzufordern. Peter Westenthaler war als Bundesliga-Vorstand erfolgreich, durch einen Gesetzesbeschluss im Nationalrat die Republik Österreich dazu zu bringen, selbst die Finanzierung der Bundesliga als Klagsgegner zu übernehmen. Die Finanzprokuratur klagte somit die Bundesliga, der hinter dem Rücken der Finanzprokuratur dafür sorgte, dass letzten Endes die Republik Österreich sich selbst bezahlte.

Als Mittel dazu wurde die „Komplementärzahlung“ für das Fußball-Jugendprojekt „Challenge 2008“ in der Höhe von einer Million Euro erfunden und im Herbst 2003 von Westenthaler Bundesliga-intern vorgestellt.

In dem Kurier bezeugten Gesprächen zwischen Finanzminister Karl Heinz Grasser, Peter Westenthaler und anderen Personen wurde vereinbart, die „Komplementärzahlung“ im Budgetüberschreitungsgesetz unterzubringen.

Am 17. Dezember 2003 faxte die Marketingabteilung der Bundesliga Matthias Winkler, dem Kabinettschef des Finanzministers, den Plan zur Umleitung der Steuermillion:

„Lieber Matthias, Anbei darf ich Dir den an Staatsekretär Mag. Schweitzer übersendeten Vorschlag zur Abwicklung der im Parlament beschlossenen Nachwuchsförderung für die Fussball Bundesliga zu Deiner geschätzten Kenntnisnahme übermitteln.“

Am 19.12.2003 faxte Staatssekretär Karl Schweitzer die Erfolgsmeldung an Westenthaler:

„Ich darf Ihnen hiermit mitteilen, dass im Rahmen des Budgetüberschreitungsgesetzes 2003 unter Artikel 4 (Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2004) der Voranschlagsansatz 1/10606 dahingehend abgeändert wurde, dass ´bis zu einem Betrag von 1 Million Euro für forcierte Nachwuchsarbeit im Hinblick auf die Fussballeuropameisterschaft 2008, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann´ bereitgestellt wird.“

Am selben Tag wurde Bundeskanzler Schüssel darüber per Fax informiert.

In der Beilage zu beiden Fax wird erklärt, wozu die Million offiziell verwendet wird:

„Dazu soll mit den im BÜG 2003 beschlossenen Mitteln für ein Jahr der Österreichertopf der Österreichischen Fussball-Bundesliga dotiert werden.“

Am 18. Februar 2004 fasste der zweite Bundesliga-Vorstand Thomas Kornhoff (Westenthalers Co-Geschäftsführer) in einer Chronologie zur internen Verwendung die Vorgänge rund um die Westenthaler-Aktion und den „Österreichertopf“ zusammen. Er zitiert aus dem Bundesliga-Vorstandsprotokoll vom 20.1.2004:

„Drittschuldnerklage der Finanzprokuratur: […] PW informiert, dass es diesbezüglich bereits einen Termin mit Dr. Stickler gegeben hat und dass bereits ein Text entworfen wurde. Das Geld werde in den nächsten Tagen an die BL überwiesen werden. Der ÖFB wird das Geld unter dem Titel ´Österreichertopf´ überweisen. Bis zum nächsten Vergleichstermin am 11.2.2004 wird alles abgewickelt sein.“

„PW“ ist Peter Westenthaler. Damit haben Westenthaler, Schweitzer, Stickler, Winkler und Grasser gemeinsam den Nationalrat vorsätzlich getäuscht und durch eine Förderung im Ausmaß von 1 Million Euro einen Schaden in eben dieser Höhe verursacht. Ganz offensichtlich war die Förderung nie für Jugendzwecke gedacht, sondern ausschließlich zur Zahlung der Vergleichssumme im Schadenersatzprozess gegen die Finanzprokuratur."

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MONTAG, 24. JÄNNER 2011

DARABOS

Der Aufstand hat begonnen. Generalstabschef, Offiziersgesellschaft und eine Reihe hoher Offiziere haben dem Verteidigungsminister die Gefolgschaft aufgekündigt. Das Chaos, das längst absehbar war, ist jetzt ausgebrochen.

Der Minister selbst ist hilflos. Die Abschaffung der Wehrpflicht war nicht vorbereitet, wie das bei Häupls Sekundeneinfällen eben so ist. Norbert Darabos agiert nicht als Minister, sondern als Parteisoldat. Aber kaum jemand ist bereit, ihm zu folgen.

Die alten Generäle wollen den Minister jetzt zwingen, den Weg in die Vergangenheit anzutreten. Darabos weiss, dass das sein Ende wäre. Er kann nur nach vorne. Aber er weiss nicht wohin.

Das Hauptproblem des Ministers ist sein Desinteresse am eigenen Fach. Auch gestern Abend hat er im Fernsehen wieder über Sport diskutiert. Zum Heer fällt ihm noch immer nichts ein.

 

PARLAMENT

 

Daher schlägt jetzt die Stunde des Parlaments. Am 3. Februar tagt der Landesverteidigungsausschuss. Da muss Darabos sein Modell vortragen und erklären. Und dann müssen wir Abgeordnete die Sicherheitsdoktrin, die erst die Basis für die Abschaffung der Wehrpflicht bildet, ausarbeiten.

Bis zum Sommer haben wir Zeit, die wichtigsten Fragen an ein neues Heer zu beantworten:

1. Bietet Österreich für Friedenseinsätze von UNO und EU das gesamte militärische Spektrum bis hin zu Kampfpanzern, Artillerie und Jagdbombern oder konzentrieren wir uns auf das untere Petersberg-Spektrum - polizeiartige Einsätze zur Friedenssicherung?

2. Beteiligt sich Österreich an Battle Groups?

3. Schaffen wir in der Folge Panzer, Artillerie und Eurofighter ab und konzentrieren wir uns auf ABC-Einheiten, Pioniere und leichte Infanterie für Polizeiaufgaben?

4. Schaffen wir in der Folge die Wehrpflicht, die Miliz und die Landesmilitärkommanden ab?

5. Halbieren wir das Ministerium?

6. Bereiten wir die Frühpensionierung von ca. 5000 Beamten vor?

7. Verkaufen wir den Großteil der militärischen Liegenschaften?

8. Stellen wir den Katastrophenschutz auf ein billiges ziviles Modell nach deutschem Vorbild um?

Das sind die Fragen, auf die wir im Parlament bis zum Sommer Antworten finden müssen.

TAGS: Chaos | Darabos | Doktrin | Wehrpflicht

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DIENSTAG, 25. JÄNNER 2011

ENTACHER

Der Verteidigungsminister hat seinen Generalstabschef entlassen. In der jetzigen Situation musste Norbert Darabos so handeln. Der Generalstabschef hat wie jeder andere das Recht, den Minister zu kritisieren. Das Recht des Ministers ist es, einen Generalstabschef, der sich öffentlich gegen ihn stellt, zu entlassen.

General Commenda wird Entacher ersetzen. Das ist eine gute Wahl. Commenda ist der Kopf der Reformer im Bundesheer. Mit ihm hat Darabos seine letzte Chance.

Was muss jetzt geschehen? Solange die Frage der Wehrpflicht nicht entschieden ist, bleibt die Sicherheitspolitik gelähmt. Daher brauchen wir so schnell wie möglich die Volksabstimmung. Wenn das Volk diese Frage entschieden hat, kann reformiert werden - so radikal, wie es längst notwendig ist.

DARABOS

Aber kann Norbert Darabos das alles? Der Minister ist eine lahme Ente. Kaum jemand unterstützt ihn noch. Er hat kein Konzept, sondern nur den Parteiauftrag, das Häupl-Versprechen einzulösen.

Vielleicht stürzt Darabos in den nächsten Wochen. Aber für mich ist das nicht die wichtigste Frage. Für mich geht es jetzt um die Chance einer großen Reform. Dafür werde ich im Parlament Unterstützung suchen.

TAGS: Commenda | Darabos | Entacher | Generalstabschef | Wehrpflicht

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DONNERSTAG, 27. JÄNNER 2011

SONDERSITZUNG

Mit FPÖ und BZÖ ist jetzt klar: Ende nächster Woche wird es eine Sondersitzung zum Chaos im Verteidigungsministerium geben.

Wir werden einen Dringlichen Antrag einbringen, mit dem wir einen überfälligen Beschluss wollen: Der Nationalrat soll die Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht beschließen. SPÖ und ÖVP sollen ihre Versprechen halten.

Sachlich ist das der einzige Ausweg. Solange die Frage der Wehrpflicht nicht entschieden ist, bleibt die Sicherheitspolitik zwischen SPÖ und ÖVP blockiert. Die Krise im Heer ist eine Jahrhundertchance für eine große Reform. Aber zuerst muss das Parlament die Blockade beseitigen.

GRASSER.

Jetzt hat er sich selbst angezeigt. Aber was wird aus der armen Unschuldsvermutung?

SCHEUCH.

Auch für den Staatsbürgerschaftsschieber wird es eng. Es wird Zeit für eine Zwischenbilanz in alphabetischer Reihenfolge:

DÖRFLER
GORBACH
GRAF
GRASSER
GUDENUS
HAIDER
MEISCHBERGER
NEUDECK
PETRITZ
PLECH
RUMPOLD
SCHEUCH
WESTENTHALER
WINTER

Der österreichische Zentralsumpf ist freiheitlich. Daher gibt es eine einzige Partei, die ihn niemals trockenlegen kann: die FPÖ.

 

TAGS: Grasser | Scheuch | Sondersitzung | Wehrpflicht

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FREITAG, 28. JÄNNER 2011

SONDERSITZUNG

13.00 Uhr. Soeben haben wir gemeinsam mit FPÖ und BZÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Am nächsten Freitag werde ich dort den Dringlichen Antrag auf umgehende Durchführung der Volksbefragung über die Wehrpflicht begründen. Dann werden wir sehen, was die politischen Versprechen von SPÖ und ÖVP wert sind.

DARABOS

Der Generalstabschef lässt dem Minister einen manipulierten Bericht vorlegen, aus dem alle Argumente gegen die Wehrpflicht gelöscht sind. Wenn das stimmt, gehört er allein dafür gefeuert.

Der Minister hat die Zahlen seines eigenen Modells manipulieren lassen. Wenn das stimmt, gehört er allein dafür gefeuert.

Darabos und Entacher sind nicht mehr tragbar. Erst wenn sie weg sind, kann wieder seriös an der Sicherheitspolitik gearbeitet werden.

Am 3. Februar kommt Darabos in den Landesverteidigungsausschuss. Dort wird er uns alles erklären müssen.

KRONE

In der Sache muss jetzt zu allererst die Frage der Wehrpflicht geklärt werden. Wenn es hier den Volksentscheid gibt, hat die Regierung erstmals die klare Vorgabe, auf die sie sich ohne Volk nicht mehr einigen kann.

Schwieriger wird das alles durch die Rolle, die sich die Kronen Zeitung anmaßt. In der Sache hat sie recht. Mit der Art, wie sie die Kampagne gegen die Wehrpflicht führt, setzt sie sich ins Unrecht.

Die Krone hat ein Problem: eine völlig überalterte Leserschaft. Über die Wehrpflicht will sie an die Jungen kommen. Gleichzeitig setzt sie auf das politisch und finanziell enge Verhältnis zu Faymann. Daher versucht sie, aus der lahmen Ente Darabos einen stolzen Militärschwan zu machen.

Der Sache selbst schadet die Krone, weil sich viele nicht zu ihren nützlichen Idioten machen lassen wollen.

Hans Dichand hätte das Ganze weit intelligenter angelegt. Aber Hans Dichand ist nicht mehr die Krone.

SPÖ

Zum Schluss noch die Würdigung des Kunststücks. Selten noch ist es einer Partei gelungen, bei einem Thema aufs richtige Pferd zu setzen und gleich drauf mit Bravour von selbigem zu fallen. Plumps!

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SAMSTAG, 29. JÄNNER 2011

DARABOS AUF DER FLUCHT

Heute war Darabos im ORF- "zu Gast". Nur: Der Minister war nicht da. Darabos hat kurz vor der Sendung gekniffen und einen General geschickt.

Mitten im Chaos ergreift der Verteidigungsminister die Flucht. Das ist feig und peinlich.

Am Donnerstag im Landesverteidigungsausschuss ist die Flucht zu Ende. Da muss Darabos hin. Und dort warten die Abgeordneten auf ihn.

TUNESIEN, ÄGYPTEN, IRAN

Wir wissen jetzt: Tunesien war der erste Dominostein. Das Regime in Tunis ist gestürzt. Das Regime in Kairo steht vor dem Abgrund. Aber es lohnt sich, nach Teheran zu blicken. Die Menschen, die nach der letzten geschobenen Wahl fast das Regime der Mullahs gestürzt hätten, schöpfen jetzt neuen Mut. Die politischen Schicksale in Kairo, Teheran, Riad und Beirut hängen alle an silbernen Fäden. Wir können nur hoffen, dass sie reißen.

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