MONTAG, 03. OKTOBER 2011

U-AUSSCHUSS

Sie haben alle nachgegeben - zuerst die FPÖ, dann die ÖVP und zum Schluss, wie immer, die SPÖ. Wir haben uns zu hundert Prozent durchgesetzt. Der Untersuchungsausschuss wird alle Themen behandeln, die wir vorgeschlagen haben.

Jetzt geht es also los, und zwar bald. Heute hat die FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Dort können wir den U-Ausschuss beschließen. Das ist schön: Die FPÖ erwirkt eine Sondersitzung, auf der ein schneller Beginn der Ausleuchtung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes beschlossen werden kann.

Wie geht es jetzt weiter? Es geht um drei Schritte:

1. Der Nationalrat setzt den U-Ausschuss ein. Dazu brauchen wir den gemeinsamen Antrag und eine Mehrheit.
2. Der Ausschuss konstituiert sich und wählt Vorsitz und Verfahrensanwalt.
3. Der Ausschuss beschließt einen Arbeitsplan, also die Chronologie der Beweisthemen. Dazu schlage ich eine Abstimmung mit den beiden betroffenen Staatsanwaltschaften vor, damit wir dort beginnen, wo die Ermittlungen am wenigsten gestört werden.

Wer übernimmt jetzt den Vorsitz? Eine sachliche Antwort darauf ist ganz einfach: wir. Wir Grüne sind die einzigen, die im Ausschuss nichts zu befürchten haben. Saubere Hände sind die wichtigste Voraussetzung für einen sauberen Vorsitz.

Daher werden Gabi Moser und ich diese Woche beraten, wer von uns beiden sich bereit erklärt, für den Vorsitz zu kandidieren.

GROTESK

Die FPÖ will ebenfalls den Vorsitz. Die Partei, die gemeinsam mit der ÖVP den meisten Dreck am Parteistecken hat, will einen blauen Parteianwalt als Vorsitzenden. Das ist kaum grotesker als der Vorschlag, Wolfgang Schüssel zum Vorsitzenden zu machen.

 

DIENSTAG, 04. OKTOBER 2011

MOSER.

Gabi Moser soll den Vorsitz im Untersuchungsausschuss übernehmen. Das hat zwei Gründe: Erstens kann sie es. Gabi ist eine unserer erfahrensten Abgeordneten und in den Beweisthemen, die wir vor uns haben, mehr als sattelfest. Zweitens werde ich einen großen Teil der Aufklärungsarbeit zu leisten haben. Da spar ich mir die Doppelbelastung.

Ein Grund hat mich natürlich bewogen, selbst den Vorsitz ins Auge zu fassen: SPÖ und ÖVP sind bereit, den Vorsitz allen und jedem zu geben, nur nicht mir. Ich kann mir kaum einen größeren Vertrauensbeweis als die vollen roten und schwarzen Hosen vorstellen.

AUSSCHUSS

Wenn der Ausschuss mit seiner Arbeit beginnt, werden wir entscheiden, womit wir anfangen. Vieles spricht dafür, zuerst den Komplex „ÖIAG" mit Telekom, Tetron und OMV aufzuarbeiten. Aber das sollten wir zuerst mit den Staatsanwälten koordinieren. Vom Umfang her kleinere Causen wie Novomatic können dann später kommen.

 

FREITAG, 07. OKTOBER 2011

„An einem Donnerstag oder Freitag Ende Juli 2006" erhielt der damalige BZÖ-Mitarbeiter Kurt Lukasek vom Spitzenkandidaten des BZÖ, Peter Westenthaler, einen Auftrag: Er solle über das Wochenende ein Gutachten zu „Responsible Gaming" erstellen. Es werde am Montag gebraucht und solle 8 bis 10 Seiten umfassen.

Das stellt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in seinem Bericht an die StA Salzburg fest.

Die weiteren Ermittlungen und Einvernahmen ergaben:

• Das „Gutachten" würde laut Westenthaler für „die Casinos" gebraucht.
• Am 24. Juli 2006 stellte die Orange Werbeagentur der Österreichischen Lotterien GmbH für „Beratungen im Bereich des Responsible Gaming" einen Betrag von 300.000 Euro in RECHNUNG.
• Die 300.000 Euro wurden am 2. Oktober 2006 bezahlt.
• Die Orange-Agentur befindet sich im Eigentum des BZÖ.
• Der damalige Orange-Geschäftsführer Arno Eccher bestätigt die Aussage von Lukasek. Die Anweisung zur Ausstellung der Rechnung sei von Westenthaler gekommen.
• Der Auftrag wurde von Generaldirektor Leo Wallner veranlasst. Wallners Unterschrift findet sich auf der Orange-Rechnung.
• Lukasek selbst gibt an, er habe ohne jede Fachkenntnis das „GUTACHTEN" über das Wochenende „auf Basis von Internetrecherchen" verfasst.
Die Staatsanwaltschaft kommt durch weitere Befragungen zu neuen Erkenntnissen:

Befragung von Leopold Wallner vor dem BAK

„Ich habe mich seit jeher mit Responsible Gaming beschäftigt und war einer der ersten weltweit, die sich damit beschäftigt haben. Ich glaube mich zu erinnern, es ist schon lange aus, dass die Orange Gruppe an uns herangetreten ist.

Damit ist klar: Das BZÖ hat von sich aus die Initiative zur Erstellung des Scheingutachtens und damit der möglichen illegalen Parteienfinanzierung ergriffen.

Es wird die Frage gestellt, wer von der Orange Gruppe an wen bei der österr. Lotterien GmbH herangetreten ist.

Das weiß ich heute nicht mehr. Erst als ich die Rechnung abgezeichnet habe, habe ich mir die Unterlagen dazu geben lassen. Ich wollte mir ein Bild machen, ob die Rechnung berechtigt ist oder nicht.

Welche Unterlagen ließen Sie sich geben?

Ich ließ mir die Analyse/Vergleich vorlegen, die von der Orange Gruppe erstellt wurde. Es wurde sowohl eine mündliche als auch schriftliche Beratungsleistung durch die Orange Gruppe durchgeführt. Wer beraten wurde, kann ich heute nicht mehr angeben. Für mich war irrelevant, wer den Auftrag gegeben hat, ich hatte zu beurteilen, ob das unseren Gegebenheiten entspricht.

Es wird die Frage gestellt, wer Auskunft geben kann, von wem der Auftrag erteilt wurde.
Das kann ich heute nicht mehr sagen, ich weiß es nicht mehr.

[...]

Woher wussten Sie, dass sich die Orange Gruppe mit Responsible Gaming auseinandersetzt?

Orange hat uns glaubwürdig dargelegt, dass sie sich mit Responsible Gaming auseinandersetzt.

Zur Frage, wer unter uns gemeint ist, und wer sich innerhalb der österr. Lotterien mit Responsible Gaming beschäftigt, gebe ich an, dass es damals Hr. Beck war, der der zuständige Abteilungsleiter war.

Der Staatsanwalt befragt Beck:

Befragung Hr. Beck (Abteilungsleiter Responsible Gaming)

Herbert Beck gab schlichtweg an, dass er dazu keine Angaben machen könne, da er und seine Abteilung damit nicht befasst waren und er erst aus den Medien bzw. als es im Haus bekannt wurde, von der Rechnung erfahren hat.

Die StA Salzburg kommt zu folgendem Schluss:

Im Zusammenschau des vorläufigen Ermittlungsergebnisses besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Salzburg der Verdacht, die Erstellung der - schon auf Grund ihres Umfangs und insbesondere auf Grund der Tatsache, dass sie von einem nach eigenem Bekunden nicht sachkundigen Autor auf Basis aus dem Internet gewonnener, allgemein zugänglicher Information verfasst wurde - keinen adäquaten Gegenwert darstellenden Analyse und Legung der somit weit überhöhten Rechnung habe dazu gedient, die Zahlung des Betrags von EUR 300.000,- in die Sphäre des BZÖ zu verschleiern. Zudem spricht die gewählte Vorgangsweise dafür, dass Dr. Leopold WALLNER selbst eine derartige Zahlung im Sinne einer Parteifinanzierung als seitens seines Dienstgebers als nicht genehmigungsfähig und als von seinen Befugnissen im Innenverhältnis nicht gedeckt angesehen hat. Damit ist aber auch ein (zumindest bedingter) Schädigungsvorsatz indiziert, sodass Dr. Leopold WALLNER des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB verdächtig ist. Vor diesem Hintergrund besteht gegen Ing. Peter WESTENTHALER der Verdacht, er haben gemäß §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB zu den Untreuehandlungen des Dr. Leopold WALLNER beigetragen, in dem er diesem die Analyse, um deren wahren Wert er schon auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte gewusst habe, zukommen ließ, die Rechnungslegung veranlasste und somit einen Deckmantel für die gegenständliche Zahlung schuf. Auch ihn betreffend indiziert die gewählte Vorgangsweise, dass er einen zumindest bedingt vorsätzlichen Fehlgebrauch der Dr. Leopold WALLNER eingeräumten Befugnisse für gewiss hielt und zudem mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz handelte. Wie in der eingangs zitierten parlamentarischen Anfrage angedeutet, soll der inkriminierte Geldfluss dazu gedient haben, Einfluss auf ein Gesetzgebungsvorhaben zu nehmen. Somit liegt aus Sicht der Staatsanwaltschaft Salzburg gegen Ing. Peter WESTENTHALER zumindest der (noch weiter abzuklärende) Anfangsverdacht der verbotenen Intervention nach der (fallkonkret gemäß §§ 1, 61 StGB gegenüber der nunmehr geltenden, wertqualifizierten Bestimmung des § 308 StGB günstigeren) Deliktsnorm des § 308 Abs 1 StGB idF BGBI I 153/1998 vor.

Daher hat die StA Salzburg am 29. September 2011 vom Nationalrat die Auslieferung des Abgeordneten Westenthaler wegen des Verdachts der Untreue als Beteiligter und der verbotenen Intervention begehrt. Gegen Leo Wallner wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Da der mögliche Schaden deutlich mehr als 50.000 Euro beträgt, ist eine Verjährung derzeit auszuschließen.

Drei Fragen bleiben:

1. Wo ist die Leistung?
2. Was macht Westi jetzt?
3. Gibt es einen schwarz-blauen Politiker, der nicht selbst korrupt war oder die Korruption seiner Partei gedeckt hat?

Alle drei Fragen sind schwer. Aber so ist das Leben, wenn man im Sumpf lebt.

 

SONNTAG, 09. OKTOBER 2011

ROTE SÜMPFE

Jetzt kommt der nächste rote General dran. Freyo Apfalter ist Beschuldigter im "Dingo"-Verfahren.

Der rote Generalstabschef Entacher, der rote Beschaffungs-General Apfalter, der rote Offizier, wegen dessen geschobener Beförderung Darabos jetzt sogar ein Gerichtsverfahren verloren hat - das alles zeigt nur eines: Auch bei den Roten wird umgefärbt. Auch bei ihnen ist das Parteibuch wichtiger als jedwede Qualifikation.

Aber während die Schwarzen das Innenministerium mit Parteibuchspezialisten wie Kloibmüller professionell umfärben, zeigen die Roten, dass sie auch in der Parteibuchwirtschaft Dillettanten sind.

FAYMANN

Im wichtigsten Sumpf steckt der Parteivorsitzende selbst. Von ÖBB bis ASFINAG wird immer klarer, dass hier alle einschlägigen Regeln und Gesetze missachtet worden sind. Das einzige, was den Beteiligten hier noch fehlt, ist Unrechtsbewusstsein.

Werner Faymann denkt offensichtlich ganz einfach: "Die Raiffeisen-Medien von Kurier bis Profil stehen für uns auf der anderen Seite, wie Presse und Kleine Zeitung auch. Da bauen wir einen Gegenmacht auf: mit Kronen Zeitung, Heute und Österreich. Da wir grosse Teile des ORF kontrollieren, reicht das für eine Medienübermacht. Gegen Spindelegger reicht das immer noch."

Faymann ignoriert dabei eines: Raiffeisen ist der legale Eigentümer von Kurier bis Profil. Wer das nicht will, muss die Gesetze ändern. Dass das bis heute nicht passiert ist und dass dubiose Figuren wie Christian Konrad ihre Medienmacht offen für die ÖVP missbrauchen, ist Schuld einer feigen Politik, in der Schwanz Konrad mit dem Regierungshund wedeln kann.

Aber Faymann ist weder Eigentümer der ÖBB noch der der ASFINAG. Er missbraucht mit den Auftragsinseraten öffentliches Eigentum ebenso wie seine Funktion als Mitglied der Bundesregierung. Dafür muss er sich zurecht vor Gericht und Parlament verantworten.

APFALTER

Im Fall "Apfalter" ist es allerdings noch längst nicht ausgemachte Sache, wer hier der Schuldige ist. Es lohnt sich, bei den hochrangigen Dingo-Lobbyisten im Militär genau Nachschau zu halten. Vieles spricht dafür, dass sich noch ganz andere Kaliber in Apfalters Schatten verstecken.

DIENSTAG, 11. OKTOBER 2011

365.

Ein Euro pro Tag. So viel wird die Jahreskarte für die Wiener Öffis kosten. Das ist der zweite schöne Erfolg der Wiener Grünen.

Die Bilanz kann sich jetzt schon sehen lassen. Kein „Kleines Glücksspiel" - die Grünen erzwingen das Verbot der Spielautomaten. Am 1.1.2015 ist Schluss.

Und jetzt die 365 Euro-Karte. Ich weiß nicht, in welcgher europäischen Großstadt die Öffi-Stammkunden noch billiger fahren.

Ja, erwidern jetzt die Raunzer, aber die Grünen haben im Wahlkampf die 100 Euro-Karte gefordert. Stimmt. Und wir haben verhandelt und viel, aber nicht alles herausgeholt. Wer die 100 Euro-Karte will, muss die Grünen noch weit stärker machen.

ULMER.

Christoph Ulmer ist der Schattenmann des Innenministeriums. Gemeinsam mit Kloibmüller und Feiner kontrolliert er das Ressort. Aber im Gegensatz zu den beiden ist er Privatmann. Wie der Privatmann Ulmer das Innenministerium mitregiert, wie Aufträge an ihn vergeben und getarnt werden, wie seine Schlüsselrolle bei der Tetron-Schiebung aussieht und wie er die Interessen von Mennsdorff-Pouilly vertritt - dazu demnächst mehr.

 

MITTWOCH, 12. OKTOBER 2011

MENSDORFF-CAP

Die SPÖ hat ein Veto eingelegt: Die OMV- Gelder für Mendsdorff-Pouilly dürfen nicht vom Parlament untersucht werden. Die Zusagen von Klubobmann Josef Cap haben wieder einmal nicht gehalten.

Zur Erinnerung: Bis 2005 hat die OMV an Mensdorffs MPA eine Million Euro und im Februar 2005 an Mensdorffs Briefkastenfirma Brodman Business auf den British Virgin Islands eine halbe Million Euro überweisen lassen.

Seit wenigen Tagen ermittelt der Staatsanwalt. Aber das Parlament darf nicht untersuchen.

Heute Abend bei der Besprechung in einem Klubsaal der SPÖ hatten die Abgeordneten Rosenkranz von der FPÖ und Stadler vom BZÖ begründete juristische Bedenken, die OMV als Unternehmen zu prüfen. Aber für alle Oppositionsparteien war klar: Das Kontrollversagen der ÖIAG darf selbstverständlich vom Parlament untersucht werden.

In der Sitzung hat auch Werner Amon als Vertreter der ÖVP klargemacht, dass die ÖVP nicht gegen diese Untersuchung einzuwenden hat. Das Njet ist ausschliesslich von der SPÖ gekommen.

Seit mehr als drei Jahren weiß die ÖIAG von den Zahlungen - aber niemand hat etwas getan. Unter den Nasen der ÖIAG-Vorstände ist geschmiert und geschoben worden.

Der Staatsanwalt untersucht, weil sich die OMV-Vorstände möglicherweise strafbar gemacht haben. Untreue, Geldwäsche - das sind die Delikte. Wenn die Kontrolle total versagt und sich unter den Augen der staatlichen Kontrolloure ein krimineller Sumpf ausbreitet, dann darf das Parlament nicht nur kontrollieren - dann muss es.

Warum will die SPÖ hier vertuschen? Es muss wohl zumindest eine rote Leiche im OMV-Keller geben. Wir werden sie finden.

WO IST DIE LEISTUNG?

Am 10. November 2009 hat Walter Meischberger zum dritten Mal als Beschuldigter vor dem Staatsanwalt ausgesagt. Ab Seite 13 des Protokolls belastet er die FPÖ.

Meischberger schildert einen beachtlichen Vorgang:

1. Die Telekom beauftragt den einschlägig bekannten Peter Hochegger mit der "Gesamt-PR".

2. Hochegger beauftragt Meischberger, davon Geld an die Neue Freie Zeitung NFZ weiterzuleiten. Die NFZ ist das Parteiorgan der FPÖ.

3. Die NFZ legt zwei Rechnungen: eine über 102.600 Euro am 1.12.2004 und ein über 89.400 Euro am 28.12. desselben Jahres.

4. Meischbergers Firma "Zehnvierzig" zahlt an die NFZ.

5. Meischberger behauptet, die NFZ habe dafür "Geschichten" gedruckt, etwa "Erfahrungsberichte aus der Umgebung von Handymasten". Daher handle es sich um "Druckkostenbeiträge".

Die Sache hat nur einen Haken: Es gibt keine Artikel, fur die Druckkostenbeiträge gezahlt hätten werden können. Wer sich die einschlägigen Jahrgänge durchsieht, findet - nichts! Die Telekom hat gezahlt, aber wo ist die Leistung?

Weil die FPÖ hier 192.000 Euro von der Telekom ohne sichtbare Gegenleistung bekommen hat, besteht der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung.

Das ist der erste Fall. Morgen präsentiere ich Fall 2 aus der Partei, in der aus den Anständigen und Tüchtigen längst die Abgängigen und Flüchtigen geworden sind.

MONTAG, 17. OKTOBER 2011

DER HERR ULMER.

450.000 Euro. Das haben der Herr Ulmer und seinVorgänger zwischen 2008 und 2010 über ihre Agentur „Headquarter" vom Innenministerium kassiert.

Wer ist der Herr Ulmer? Er ist:

1. Beamter des Innenministeriums. Ernst Strasser hat den Zeitoffizier Ulmer nach 2000 dazu gemacht.
2. Aber am 30. Jänner 2004 war schon wieder Schluss und Ulmer ließ sich karenzieren. Bis heute ist er in Karenz.
3. Berater des Innenministeriums. Seine schwarzen Parteifreunde haben freihändig Aufträge an ihn vergeben. Und Ulmer hat kräftig kassiert - in nur zwei Jahren 355.000 Euro vom Innenministerium und 95.000 Euro von der Wiener Polizei.
4. Jäger. Ulmer ist Mensdorff-Pouillys engster Jagdgefährte quer durch Tetron und Innenministerium.

Was arbeitete Headquarter für die Innenministerinnen Fekter und Mikl-Leitner? Und WAS KOSTET DAS? Ausgewählte Beispiele:

• Integrationsplattform (Konzeption, Entwicklung und Präsentation der Kampagne) - 81.600 Euro
• Anzeigengestaltung Integration - 5172 Euro
• Gestaltung Autogrammkarten Günter Platter - 216 Euro
• BMI-Jahresbericht - 31.286 Euro
• und vor allem: „Beratungsleistungen" in der Höhe von 169.262,40 Euro.

Die Wiener Polizei hat 2009 noch weitere 95.000 Euro an Headquarter vergeben - freihändig, weil bestimmte Sachen offensichtlich nur der Herr Ulmer kann.

Wer war nun der Vorgänger von Ulmer? Im Firmenbuch findet sich ein Martin Malaun, das nächste wandlungsfähige Parteibuch. Malaun ist heute Landesgeschäftsführer der Tiroler ÖVP unter Günter Platter, dem Ex-Innenminister.

Für 450.000 Euro hätte der aktive Beamte Ulmer knappe acht Jahre arbeiten müssen. Der karenzierte Beamte Ulmer kostet das mit seiner Firma in zwei Jahren. Aber Ulmer hatte offensichtlich nie vor, als Beamter zu arbeiten. In einem MAIL an Ernst Strasser hält er bezüglich des „Nachlassens" der Verwaltungsakademie fest:

„bei mir selbst macht es am wenigsten aus wenn man es nicht macht, da für mich nur dann ein nachteil eintreten würde, wenn ich einmal als normaler beamter arbeiten würde."

Aber welches schwarze Parteibuch muss schon als „normaler Beamter" arbeiten, wenn man doch als karenzierter Beamter für das eigenen Ministerium für viel mehr Geld arbeiten kann?

Innenministerin Mikl-Leitner war das alles nicht genug. Sie wollte in den nächsten Wochen die gesamte PR-Arbeit des Ministeriums an eine Firma vergeben. Wie die Firma geheißen hätte?

 

DIENSTAG, 18. OKTOBER 2011

MATT.

Jetzt ist das Kunsthallenfass endlich übergelaufen. Mehr als ein Jahr lang hat Wolfgang Zinggl penibel das Fürstentum, das sich Gerald Matt in der Wiener Kunsthalle geschaffen hat, durchleuchtet. Jetzt ist den Wiener Grünen der Kragen geplatzt. Ihre Botschaft an den Kulturstadtrat lautet: Der Subvention an die Kunsthalle wird nur zugestimmt, wenn Matt weg ist.

Auch wenn sich Matt jahrelang als dandyhafter Kavalier inszeniert hat, stellen die Wiener Grünen damit klar: Korruption ist auch in der Kunst kein Kavaliersdelikt. Das Geld, das hier versickert, fehlt dort, wo oft kleine Summen über das Überleben wertvoller Initiativen entscheiden.

Nach dem Aus für das Automatenglücksspiel und dem Durchsetzen der 365 Euro-Jahreskarte ist das der dritte Erfolg der Wiener Grünen in wenigen Wochen. Das freut.

 

MITTWOCH, 19. OKTOBER 2011

KALENDERREDE

Maria Fekter hält ihre erste Budgetrede. Sie reiht einen Kalenderspruch an den anderen. Von der Diktatur der Finanzmärkte bis zur Aushungerung der Universitäten hat sie nichts zu sagen. Fekter führt ihr Amt an der kurzen Leine der Banken und der Spekulanten.

Das ist das eine und nicht überraschend. Das andere: Rund zwanzig Mal sagt sie "Loipersdorf". Aber warum?

ZENSURRUFE.

Barbara Prammer ist - zumindest kann ich das für die letzten 25 Jahre sagen - die beste Präsidentin des Nationalrats. Jetzt leistet sie sich einen bemerkenswerten Schnitzer. Sie verlangt Geldstrafen für Abgeordnete, die im Plenum des Nationalrats Ordnungsrufe erhalten. Ginge es nach ihr, hätte ich allein in dieser Periode 11.000 Euro zahlen müssen.

Das Problem hinter dem oft persönlichen und frauenfeindlichen Schimpftiraden ist das Parlament selbst. In einem Nasenringparlament, in dem die Abgeordneten weder über genügend Rechte noch über ausreichend Ressourcen verfügen, schlafen die einen und schimpfen die anderen. Beides ist Ausdruck der Hilflosigkeit und der Machtlosigkeit. Wir versuchen trotzdem zu kontrollieren und so gut wie mögliche gegen die Regierungsubermacht zu halten.

Also, das sind meine Ordnungsrufe:

26.2.2009: „Bevor ich aufgrund der Zwischenrufe die Kriminalitätsrate der FreiheitlichenPartei mit der der ausländischen Wohnbevölkerung vergleiche und darauf hinweise, dass dieser Vergleich zuungunsten der
Freiheitlichen Partei ausgehen wird..." (nach einem ausländerfeindlichen Rundumschlag der FPÖ)
Ordnungsruf durch Präsidentin Prammer

21.4.2009 „Schutzpatronin des organisierten Einbruchs" (angesichts der einbrechenden Aufklärungsraten und der Parteibuchwirtschaft in der Polizei an Innenministerin Fekter)
Ordnungsruf Präsident Graf

23.5.2009: „Austrofaschismus" (Schon die Verwendung dieses Begriffs, der die ÖVP stört, ist im Nationalrat verboten)
Ordnungsruf Präsident Neugebauer

12.11.2009: „die Verbrechen der Österreichischen Volkspartei" (Es geht um die ÖVP-Kriminalfälle, die jetzt von Gerichten und Parlament untersucht werden)
Ordnungsruf Präsident Neugebauer

3.12.2009: „Stasi-Methoden"
Ordnungsruf Präsidentin Prammer

29.1.2010: „Banden"
Ordnungsruf Präsidentin Prammer

30.3.2011: „Gaunerrepublik" „führende Korruptionspartei" (Die Wahrheit darf nicht ausgesprochen werden)
Ordnungsruf Präsident Graf

31.3.2011: „vielfältige Unterstellungen der Gesetzesverletzungen" (Wenn Politiker in den Verdacht krimineller Handlungen geraten, darf das im Nationalrat nicht mehr diskutiert werden)
Ordnungsruf Präsidentin Prammer

28.4.2011: „Pauschalunterstellung von kriminellen Straftaten" (s.o.)
Ordnungsruf Präsidentin Prammer

13.9.2011: „Die FPÖ ist eine durch und durch korrumpierte Partei" (Das ist keine neue Einsicht, unterliegt aber der Zensur)
Ordnungsruf Präsident Neugebauer

13.9.2011: „Den Vorwurf, ich würde eine schwarz-Blaue Vorsitzführung befleißigen" (auch Kritik an parteiischer Vorsitzführung und Zensur ist strafbar)
Ordnungsruf Präsident Neugebauer

Im Gegensatz zu Politikern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ vermeide ich persönliche Beleidigungen. Es ist nicht Aufgabe von Abgeordneten, ihre Kollegen zu beschimpfen. Vielleicht bin ich der Abgeordnete, der Missstände und Korruption am schärfsten kritisiert. Zensur mit Geldstrafen wird das ganz unangenehmer machen. Aber Maulkörbe werden mir Prammer, Neugebauer und Graf auch in Zukunft nicht verpassen können.

Der Nationalrat bleibt der einzige Ort, an dem Abgeordnete die volle Wahrheit sagen und alle Missstände kritisieren können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen - auch wenn das freie Wort vor den drei Präsidenten geschützt werden muss.

 

DONNERSTAG, 20. OKTOBER 2011

BESCHLOSSEN

Heute am Ende der Haussitzung wird der Untersuchungsausschuss beschlossen. Unser Antrag wird jetzt von den vier anderen Parteien eingebracht. Wir werden dafür stimmen. Aber ich stehe bewusst nicht auf dem Antrag, weil die SPÖ die Untersuchung der Schmieraffäre "Mensdorff-OMV" verhindert hat. Wir werden noch draufkommen, welche rote Leiche im OMV-Keller liegt.

Über den Vorsitz wird in der ÖVP noch immer gestritten. Klubschwanz Amon versucht noch immer, mit dem Klub und seinem Kopf zu wedeln. Kopf, Bartenstein und viele andere sind längst für Moser. Aber Amon will blockieren. Ein erfolgreicher schwarz-blauer Blockadeblock ist ihm wichtiger als eine erfolgreiche parlamentarische Untersuchung.

GRÜNE KORRUPTION.

Herr Hochegger deckt jetzt in News die grünen Verstrickungen in den Korruptionssumpf auf. Also, die wären:

Die Telekom hat das Filmfestival des Ehemanns von Monika Langthaler rund zehn Jahre, nachdem sie die Grünen verlassen hat, über Hocheggers Firma mit 25.000 Euro subventioniert. Langthaler arbeitet seit langem in einem Naheverhältnis zur niederösterreichischen ÖVP. Aber nicht einmal Erwin Pröll würde ich wegen dieser Subvention Vorwürfe machen.

Gabi Moser sagt Hochegger „beste Kontakte zum Telekom-Management" nach. Das ist alles.

Wenn das Korruption ist, dann muss ich ein Geständnis ablegen: Ja, auch ich habe Kontakt zu Managern. Ich rede mit Unternehmern und mit Betriebsräten.

Und damit ich es nicht vergesse: Ich halte keinen einzigen österreichischen Journalisten, der diesen Quatsch als Beweis unserer Verkommenheit nimmt, für zu dumm. Wer das schreibt, tut das mit Absicht, für schwarz und blau.

Der einzige, den ich in dieser skurrilen Geschichte verstehe, ist Hochegger selbst. Er hat Gabi Moser von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bis zum Untersuchungsausschuss alles zu verdanken. Jetzt versucht er ein Revanchefoul. Hochegger fürchtet sich jedenfalls zurecht.

Ich werde beantragen, Monika Langthaler als Auskunftsperson in den U-Ausschuss zu laden. Es kann nicht schaden, wenn wir dort zur Abwechslung einmal eine seriöse Unternehmerin befragen.

CAP, GUSENBAUER

Hochegger sagt aber noch mehr. Er habe einem Sozi-Berater 700.000 Euro Telekom-Gelder gegeben und damit "vertrauliche  Gespräche" mit Cap und Gusenbauer gekauft. Damit stinkt der rote Fisch noch mehr vom Kopf her. Gusenbauer und Cap werden uns wohl auch im Ausschuss besuchen müssen.

FISCHER FEIG

"Mut kann man nicht kaufen." So titelt die Kleine Zeitung anlässlich des ersten Fallschirmsprunges des Bundespräsidenten.

Tatsache ist: Heinz Fischer ist ein Feigling. Vor kurzem hat er sich mit einer gut integrierten kosovarischen Familie fotografieren lassen. Die Familie soll jetzt abgeschoben werden. Nachbarn, Bürgermeister und die Bürger der Gemeinde Neufelden in Oberösterreich protestieren. Aber Fischer fühlt sich unzuständig. Bruno Kreisky hat einst Fischers Charakter zutreffend beschrieben. Es hat sich nichts geändert.

RUFMORD

Hochegger - News - Amon - Vilimsky. Eine der zwielichtigsten Figuren dieser Republik behauptet, Gabi Moser habe „exzellente Kontakte" zur Telekom. Das muss sie auch, aus zwei Gründen: Sie sitzt im zuständigen Parlamentsausschuss. Und sie recherchiert seit Jahren die Skandale der Telekom.

Hochegger behauptet nicht einmal ansatzweise eine grüne Verwicklung in auch nur eine Korruptionsaffäre. Da steht Werner Amon auf und behauptet, Gabi Moser wäre „belastet". Wahrscheinlich weiß Amon, dass das der Versuch des Rufmords ist. Aber Amon und Vilimsky sehen, wie einfach das geht. ORF und Zeitungen spielen mit. So funktioniert das.

Der versuchte politische Rufmord hat ein einfaches Ziel. In den Fraktionsverhandlungen hat uns Amon seitens der ÖVP angeboten, einen „anderen" Grünen zum Vorsitzenden zu wählen. Van der Bellen, Glawischnig, Kogler, sogar Öllinger - alles konnte sich Amon vorstellen, nur zwei nicht: Gabi Moser und mich.

Leider, so Amon, müsste dann einer von uns beiden den Ausschuss verlassen, weil die Grünen nur zwei Sitze haben. Leider? Amon weiß genau, dass alle Affären, die wir behandeln sollen, von Gabi und mir recherchiert, dokumentiert und zur Anzeige gebracht worden sind. Alle Untersuchungen gehen auf uns beide zurück. Und wenn - leider - einer von uns beiden nicht fragen könnte, dann würde - leider - vieles eben nicht gefragt.

Natürlich werden Gabi und ich im Ausschuss bleiben. Und nach dem Rufmordversuch ist eines klar: Es gibt nur eine ernsthafte Kandidatin für den Vorsitz: Gabi Moser. Amon, Hochegger und Vilimsky sind die drei besten Gründe dafür.

 

FREITAG, 21. OKTOBER 2011

RUFMORD

Hochegger - News - Amon - Vilimsky. Eine der zwielichtigsten Figuren dieser Republik behauptet, Gabi Moser habe „exzellente Kontakte" zur Telekom. Das muss sie auch, aus zwei Gründen: Sie sitzt im zuständigen Parlamentsausschuss. Und sie recherchiert seit Jahren die Skandale der Telekom.

Hochegger behauptet nicht einmal ansatzweise eine grüne Verwicklung in auch nur eine Korruptionsaffäre. Da steht Werner Amon auf und behauptet, Gabi Moser wäre „belastet". Wahrscheinlich weiß Amon, dass das der Versuch des Rufmords ist. Aber Amon und Vilimsky sehen, wie einfach das geht. ORF und Zeitungen spielen mit. So funktioniert das.

Der versuchte politische Rufmord hat ein einfaches Ziel. In den Fraktionsverhandlungen hat uns Amon seitens der ÖVP angeboten, einen „anderen" Grünen zum Vorsitzenden zu wählen. Van der Bellen, Glawischnig, Kogler, sogar Öllinger - alles konnte sich Amon vorstellen, nur zwei nicht: Gabi Moser und mich.

Leider, so Amon, müsste dann einer von uns beiden den Ausschuss verlassen, weil die Grünen nur zwei Sitze haben. Leider? Amon weiß genau, dass alle Affären, die wir behandeln sollen, von Gabi und mir recherchiert, dokumentiert und zur Anzeige gebracht worden sind. Alle Untersuchungen gehen auf uns beide zurück. Und wenn - leider - einer von uns beiden nicht fragen könnte, dann würde - leider - vieles eben nicht gefragt.

Natürlich werden Gabi und ich im Ausschuss bleiben. Und nach dem Rufmordversuch ist eines klar: Es gibt nur eine ernsthafte Kandidatin für den Vorsitz: Gabi Moser. Amon, Hochegger und Vilimsky sind die drei besten Gründe dafür.

 

SAMSTAG, 22. OKTOBER 2011

BEFREIUNGEN

Jetzt wird die neue libysche Freiheit gefeiert. Hurra! Also, da gibt es noch ein paar Befreiungen, die dringend bejubelt werden müssen:

~ die Befreiung Libyens von seinen Erdölquellen

~ die Befreiung der westlichen Verbündeten vom Mitwisser Gadaffi

~ die Befreiung des Regimes in Bahrein durch das saudische Militär

~ die Befreiung von der Befreiung durch das ägyptische Militär

~ und, nicht vergessen, die Befreiung der Banken und der Spekulanten durch die Steuerzahler.

Natürlich ist die Liste der Befreiungen länger. Vietnam ist bekanntlich fast befreit worden; der Irak ist demnächst fertigbefreit; Afghanistan muss noch weiter befreit werden. Nur Saudi Arabien muss nicht befreit werden, und die Banken werden wir demnächst wieder befreien.

Vor Monaten habe ich den Aussenminister im Nationalrat gefragt, ob er mir zumindest eine Person der neuen libyschen Führung, die er gerade feierte, nennen könne. Er konnte nicht. Auch er ist so frei.

MONTAG, 24. OKTOBER 2011

WMK

In Bozen tagt derzeit der Weltmumienkongress. Was hat das mit unserer Regierung zu tun? Und was verbirgt sich am Boden einer alten Schottergrube rund 400 km nordöstlich von Bozen?

DIENSTAG, 25. OKTOBER 2011

BLOCKADE GEBROCHEN

Die Grundfarben der Korruption sind schwarz und blau. Die Einsetzung des U-Ausschusses konnten FPÖ und ÖVP nicht verhindern. Daher haben beide jetzt wochenlang versucht, statt einer unbelasteten Grünen einen blauen Parteianwalt zum Vorsitzenden zu wählen.

Das ist gescheitert. Nach langem Streit im ÖVP-Klub haben sich jetzt doch die durchgesetzt, die nicht wie Werner Amon bedingungslos auf schwarz-blau setzen. Damit kann der Ausschuss mit der Arbeit beginnen.

HOCHEGGERS VERSUCH

Der zweite Entlastungsangriff kam von Peter Hochegger. Das Kalkül war einfach: Wenn alle angepatzt sind, fällt der Schmutz bei Schwarz und Blau weniger auf.

Im Fall "Moser" ist die Gegenoffensive in die Hosen gegangen. Letztlich hat Hochegger geschafft, was er um keinen Preis wollte: Gabi Moser wird Vorsitzende.

MITTWOCH, 26. OKTOBER 2011

SCHROTT

Genosse Fischer und Genosse Darabos stehen vor der Schrottschau des Bundesheeres am Wiener Heldenplatz und streiten. "Ich zögere nicht zu sagen...", leitet Zögerer Fischer sein Bekenntnis zum sinnlosen Zwangsdienst ein. Darabos widerspricht ihm - aber bei dem uniformierten Chaos, das er von Eurofighter bis Entacher geschaffen hat, glaubt keiner, dass er eine Chance hat.

EUROPA SCHEITERT?

Europa steht vor dem Scheitern. Aber warum? Die europäische Wirtschaft ist stark. Der Kontinent ist nach wie vor reich wie kein anderer. Wenn die EU scheitert, dann ausschliesslich an der Politik.

Der EU fehlt heute beides: eine gemeinsame und eine demokratische Politik. Die gemeinsame Politik scheitert an den fehlenden Zuständigkeiten. Nach wie vor sind die Regierungen in Paris und Berlin davon überzeugt, dass Europa ihr gemeinsames Reich ist. Und nach wie vor klammern sich die kleineren Reichsfürsten an ihre Rechte. Werner Faymann ist da ein gutes Beispiel: Er weiss zwar nicht, was er heute Abend vertritt, aber er weiss eines: Er wird sich nichts wegnehmen lassen.

Die gemeinsame Politik ist die Voraussetzung, um gegen die Diktatur der Finanzäarkte auch nur die geringste Chance zu haben. Aber Merkel, Sarkozy und die vielen Faymänner können sich nicht einmal darauf einigen, wer der gemeinsame Feind ist.

Das Fehlen einer europäischen Demokratie wiegt gleich schwer. Keiner der hoffnungslosen Retter Europas kann auf ein gewähltes europäisches Mandat verweisen. Billionen Euro werden von Regierungschefs verteilt, die dazu kein europäisches Recht haben.

Gleichzeitig schalten sie die nationalen Parlamente aus. Und auf jede Forderung nach Volksabstimmungen drehen sie sich weg, weil sie wissen, dass sie schon längst den Rückhalt in ihren Heimatstaaten verloren haben.

MINDERHEITSREGIERUNGEN

Wer aufmerksam Umfragen liest, stößt schnell auf einen Umstand, der die Krise der europäischen Politik weiter verschärft: Von Berlin und Paris bis London und Rom wird Europa von de facto-Minderheitsregierungen geführt. Merkel, Sarkozy und Cameron haben längst nicht mehr die Mehrheit ihrer Wähler hinter sich. Berlusconi steht kurz vor dem endgültigen Scheitern. Es fehlt nicht mehr viel und die Krise der europäischen Politik wird zur Kettenreaktion instabiler Regierungen.

Dann kann vieles sehr schnell gehen.

SCHMIDTS UMFALL

Claudia Schmidt ist umgefallen. Die Bildungsministerin, die so lange für die gemeinsame Schule gekämpft hat, gibt auf. Die ÖVP gewinnt am Ende gegen jede Vernunft. Als "Neue Mittelschule" getarnt bleibt die Hauptschule als Schule der Kinder, die weniger wert sind.

Schmidt bezeichnet das Ende ihrer Reform als "epochal". Ich fürchte, das stimmt.

FREITAG, 28. OKTOBER 2011

DAMM, SONST NICHTS?

Die Spitzen der EU haben sich geeinigt: Der Damm gegen die Spekulantenflut wird weiter erhöht. Hinter Sandsäcken im Wert von einer Billion Euro stehen Regierungschefs und Finanzminister und beten, dass der Damm hoch und stark genug ist.

Der Damm selbst besteht aus Steuergeldern der Zukunft. Die Opfer der Krise dürfen ihre Zukunft für den Schutzwall verpfänden. Aber was ist mit den Tätern?

Der Damm selbst wird halten, solange die Flutwellen aus Athen und Lissobon kommen. Aber wenn die italienische Flut kommt, bricht der Damm. Das wissen alle.

SCHONZEIT

Der Gipfel hat die Schonzeit fur die Spekulanten verlängert. Keine Eurobonds, um der Spekulation gegen einzelne Staaten den Boden zu entziehen; kein geordnetes Konkursverfahren für einzelne Staaten, damit die Spekulanten endlich etwas zu riskieren haben; nur "legistische Prüfung" der Finanztransaktionssteuer - Europa bleibt bis auf weiteres zahnlos.

WACHSTUM VERGESSEN

Dazu kommt ein weiteres Problem: Wenn alle in der EU jetzt sparen, werden sie die Wirtschaft abwürgen. Dann droht zum ersten Mal eine Rezession. Wer sich aber nicht weiter verschulden will oder kann, muss seine eigenen Budgets umschichten. Der Verzicht auf Erbschaftssteuern bringt null Wachstum und Beschäftigung. Eine steuerliche Entlastung der Arbeit, die durch eine Erbschaftssteuer und eine Erhöhung der Mineralölsteuer finanziert wird, wirkt dagegen sofort. Aber genau das wollen ÖVP und FPÖ um nichts in der Welt, aus einem ganz einfachen Grund: Das würde nicht nur Wachstum, sondern auch mehr Gerechtigkeit schaffen. Die blauen und schwarzen Herzen schlagen doch noch immer für die leidenden Millionäre.

U-AUSSCHUSS

Heute wird sich der U-Ausschuss konstituieren. Die schwarzen Hardliner sind jetzt auch in der ÖVP gescheitert. Daher kann Gabi Moser zur Vorsitzenden gewählt werden. Wenn die Regierung die Aufklärung nicht wieder abdreht, haben wir jetzt die Chance, einen Neubeginn vorzubereiten. Vielleicht ist das eine der letzten grossen Chancen für die österreichische Politik. Wenn in Europa die Regierungen vor der Diktatur der Finanzmärkte kapitulieren und wenn die österreichische Politik im Sumpf der Affären versinkt, dann wenden sich die Menschen ab. Aufklärung, Verantwortung und Wiedergutmachung - das sind die Voraussetzungen für einen politischen Neubeginn.

Wir werden im Ausschuss schon bald sehen, ob sich das bis zu den Regierungsparteien herumgesprochen hat.