DIENSTAG, 01. NOVEMBER 2011

FISCHERS FEHLER

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer behauptet mit Unterstützung seines Anwalts, die Telekom habe der ÖVP 100.000 Euro zukommen lassen. Zum Zwecke der Verschleierung sei das Geld an Peter Hochegger, von dort an eine Werbeagentur, von dort weiter an die Junge Volkspartei und dann endlich an die ÖVP selbst gegangen.

In einem Punkt muss sich Fischer jetzt korrigieren: Die vorletzte Zwischenstation war nicht die junge Volkspartei, sondern die Junge Wirtschaft, die Jugendorganisation der Wirtschaftskammer. Die ÖVP-Abgeordnete Sylvia Fuhrmann, die damals Chefin der JVP war, hat Fischers Vorwürfe offensichtlich zurecht zurückgewiesen. Zu Unrecht hat ihr kaum jemand geglaubt. Das ist bedauerlich.

Aber Fischers Vorwürfe bleiben aufrecht. Nachdem er jetzt in einem Punkt die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat, liegt es an ihm, die offenen Fragen schnell zu beantworten:

1. Mit wem in der ÖVP hat er die Telekom-Spende und die Verschleierung vereinbart?

2. Wie heisst die Werbeagentur, die zur Verschleierung eingesetzt worden ist?

3. Und wann genau hat die Transaktion stattgefunden?

Sollte das wirklich eine illegale Spende an die ÖVP gewesen sein, ist die "Abwicklung" über die Junge Wirtschaft jedenfalls plausibler, weil Parteispenden in Österreich am besten über gesetzliche Interessenvertretungen gewaschen werden können.

DONNERSTAG, 03. NOVEMBER 2011

DANKE PAPANDREOU!

Der griechische Regierungschef Papandreou lässt das Volk abstimmen. Die Spitzen der EU sind entsetzt. Papandreou hat recht und macht einen ersten richtigen Schritt.

Er hat recht,

1. weil die griechische Politik wie die anderer EU-Staaten zwar für das viel zu hohe Defizit verantwortlich ist, aber für die aktuelle Krise nur eine Gruppe die alleinige Verantwortung trägt: die Spekulanten von Deutscher Bank bis zu den aggressiven Fonds.

Griechenland ist schon seit vielen Jahren auf hartem Sparkurs. Es ist nicht angegriffen worden, weil es die verschuldetste, sondern weil es die schwächste Wirtschaft der EU ist.

2. weil die "Hilfe" der EU eine Erpressung ist. Sie lautet: Weil wir noch immer nicht bereit sind, uns als EU gegen die Diktatur der Finanzmärkte zu stellen, zwingen wir euch, deren Bedingungen zu erfüllen: sparen, privatisieren und das Finanzkapital schützen.

3. weil die "Hilfe" der EU das griechische Problem noch verschärfen würde. Griechenland wird unter dem Diktat des IWF nicht gesund-, sondern kaputtgespart. Die EU bietet Cholera statt Pest - und vergisst, das beides ansteckend ist.

Das kleinere Problem heisst "Athen". Das grössere Problem heisst "Berlin", "Paris", "Brüssel" und vor allem London. Dort sitzen nach wie vor Politiker, die Krebs mit Kompressen und Aderlass bekämpfen wollen.

Die Kernfrage lautet: Wann ist die EU endlich bereit, sich gegen die Diktatur der Spekulanten zu stellen?

DAS GRIECHISCHE PROBLEM

Eines sollte jetzt allen Griechen-Bashern klar werden: Nicht Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, sondern mit dem Geld und der Wirtschaft der Griechen ist von griechischen Regierungen verantwortungslos umgegangen worden.

Von Großgrundbesitzern bis zu Zahnärzten zahlt kaum jemand Steuern. Steuern zahlen ist ein Privileg der arbeitenden Mittelschicht.
Eine aufgeblähte Bürokratie dient der Versorgung von Parteigängern aller jemals regierenden Parteien.
Die Steuergelder werden etwa für ein aufgeblähtes Militärbudget mit vier Prozent des BIP vergeudet und fehlen bei der Modernisierung von Bildung und Infrastruktur.

Und wo soll jetzt gespart werden? Beim Militärbudget? Geht nicht, weil Merkel und Sarkozy auf Rüstungsgeschäfte mit Deutschland und Frankreich bestehen. Bei den Vermögenssteuern und Steuern auf Spekulation? Geht nicht, weil der Währungsfond nur ausgabenseitiges Konsolidieren zulässt. Also wo?

 

VOLKSENTSCHEIDE

Die griechische Volksabstimmung lässt den Griechen selbst kaum eine Wahl. Mit der Pistole am Kopf lässt sich nicht frei abstimmen. Aber die Volksabstimmung zeigt zumindest eines: Ohne öffentliche Diskussion und ohne Befragung der Menschen geht es nicht mehr. Das Volk läuft seinen Politikern davon. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Staaten der EU, die noch nicht ganz oben auf der Beuteliste der Spekulanten stehen.

Darum wird es auch in Österreich gehen. Die Alternative lautet bald nicht mehr „Abstimmen oder nicht abstimmen" - sondern: Gibt es eine Alternative zur Diktatur der Finanzmärkte, für die sich eine Regierung die Unterstützung über einen Volksentscheid holt? Wer keine Volksabstimmung gegen Europa will, muss dann eben eine Abstimmung über ein anderes Europa vorbereiten.

Wenn Volksabstimmungen zu Entsetzen der Finanzmärkte führen, dann gibt es ein Problem. Ist das jetzt ein Problem der Demokratie oder der Finanzmärkte?

In Griechenland geht es für Millionen Menschen um die Existenz. Für das ganze Land geht es schlicht und einfach um die Zukunft. Wer darüber eine Abstimmung verwehrt, hat vergessen, was Demokratie ist.

ABGESAGT

Nur wenige Stunden hat Papandreou gehalten. Dann hat er den Volksentscheid abgesagt. Vielleicht war das Ganze doch nur ein taktisches Spiel. Vielleicht hat Papandreou jetzt sein Ziel erreicht: die Einbindung der konservativen Opposition in die Verantwortung für das Kaputtsparen.

Aber eines werden sich viele in Griechenland nicht mehr ausreden lassen: dass es ihr Recht ist, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen.

 

 

 

FREITAG, 04. NOVEMBER 2011

DR. HAHN

Johannes Hahn darf seine Doktortitel behalten. Das hat die Universität Wien entschieden. Nach heutigen Kriterien wäre, so die Uni, Hahns Dissertation nicht akzeptabel. Aber man wisse nicht, wie das vor 25 Jahren gewesen sei.

Das ist sowohl falsch als auch peinlich. Die - teils schärferen - Regeln, die damals gegolten haben, sind jederzeit einsehbar. An der Uni Wien kann man zwar die Keilschrift entziffern, aber nicht in den akademischen Regeln der achtziger Jahre nachsehen.

Natürlich kann die Uni. Aber sie wollte nicht. Daher hat sie Herrn Hahn einen Persilschein ausgestellt.

Seinerzeit hat die Uni ihren Wissenschaftsminister geschützt. Jetzt erhält der EU-Kommissar eine Unbedenklichkeitserklärung. Damit legt die Universität ihre Standards für künftige Dissertationen fest, so wie das schon für Diplomarbeiten im Fall „Grasser" geschehen ist.

Vielleicht wäre es nur fair, die Vergabe akademischer Titel ans Brieflossystem zu koppeln. Wer sein Los öffnet und dann „Doktor", „Magister" oder „Konsul" liest, darf sich zurecht freuen. Er hat dann mehr investiert als Dr. Hahn.

 

SAMSTAG, 05. NOVEMBER 2011

DOKTORSPIEL

Heute beginnt das große Doktorspiel mit einem sensationellen Hauptgewinn, einem DOKTOR!

Spielberechtigt sind

+ Mitglieder der Wiener ÖVP

+ die für einen Glücksspielkonzern Schwarzgeld verschoben haben

+ und das Copy & Paste-Verfahren in Wort und Schrift fehlerfrei beherrschen.

Der Rechtsweg ist ebenso ausgeschlossen wie der Kontrollweg.

Grasser, Strasser, Gorbach, Scheuch, Schüssel und eben Hahn - das ist der Stoff, aus dem die österreichische Regierungspolitik war und zum Teil noch immer ist. Mehr ist zu Johannes Hahn und seinen Schieberfreunden an der Uni Wien nicht mehr zu sagen.

MONTAG, 07. NOVEMBER 2011

BITTE SCHLUSS!

Norbert Darabos versucht oft das Richtige und macht alles falsch. Das ist das Resümee einer misslungenen Ministerschaft.

Beispiel 1: Bundesheerreformkommission. Die Reformkommission hat Darabos ein Bündel vernünftiger Vorschläge für eine grosse Reform hinterlassen. Der Minister hat den Teil, den er verstanden hat, ignoriert. Sonderwünsche aus der Provinz waren ihm wichtiger als ein Neubeginn für ein perspektivloses Militär.

Die Doktrinenreform ist über den Sommer entschlafen. Das macht nichts, weil sie Darabos ohnehin vergessen hat.

Beispiel 2: Eurofighter. Statt aus dem Vertrag auszusteigen hat Darabos 18 neue Jets der modernen Tranche 2 gegen 15 zum Grossteil gebrauchte Flugzeuge der Tranche 1 getauscht - und dabei pro Stück noch draufgezahlt. Die EADS-Manager zerkugeln sich noch heute.

Beispiel 3: Wehrpflicht. Zuerst war die Wehrpflicht in Stein gemeisselt, dann ihre Abschaffung. Inzwischen hat der Minister auch hier den Überblick verloren. Sein Anliegen ist richtig, sein Modell bestenfalls wirr.

Beispiel 4: Entacher. Der Minister hat seinen Parteifreund selbst geholt und fallen gelassen. Jetzt hat Darabos das hochnotpeinliche Verfahren verloren. Was macht er? Er baut das Ministerium um, damit Generalstabschef Entacher nach seiner Rückkehr gerade noch einen Schreibtisch vorfindet.

Das verkauft der Minister als "notwendige Strukturreform". Wer ihm jetzt noch glaubt, ist selbst schuld.

Norbert Darabos ist als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar. Darum: Bitte Schluss!

DIENSTAG, 08. NOVEMBER 2011

DARABOS IM AUSSCHUSS

16.10. Norbert Darabos sitzt im Budgetausschuss - ohne Generalstabschef. "Ich sehe die Notwendigkeit nicht, aber wir können versuchen, ihn zu erreichen."

Darabos will es probieren, "aber ich habe keinen Terminkalender des Herrn Generals bei mir".

Jeder im Ausschuss weiss: Darabos ist rücktrittsreif. Aber er will es nicht wahrhaben und spricht sich Mut zu: "Ich habe schon drei deutsche, vier französische und drei britische Verteidigungsminister überlebt!"

ÖVP-Wehrsprecher Klikovits bedauert das Fernbleiben von Entacher, weil "damit nicht alles ordentlich von vorne beginnen kann". Was heißt das schon wieder?

Darabos antwortet: "Ich habe Entacher heute in der Früh gesprochen.Es war ein professionelles Gespräch. Ich werde ihn nicht beschneiden." Das wird Entacher mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.

17.00. Darabos wird ein Zettel zugesteckt. "Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass es der Herr Generalstabschef bis 18 Uhr nicht schafft." Es tut uns allen leid.

BUDGET

Klikovits lobt eine Steigerung des Heeresbudgets um 46 Millionen. Nicht einmal das stimmt. Zum ersten Mal werden die Jänner-Gehaltsbestandteile in der Höhe von 57 Millionen Euro, die schon im Dezember 2011 ausbezahlt werden, dem Budget 2012 zugerechnet. Damit steigt das Budget scheinbar um 46 Millionen. Real sinkt es um 11,7 Millionen. Darabos jedenfalls freut sich über das unerwartete Lob.

17.20. Jetzt schindet die SPÖ Zeit. Die versierte Abgeordnete Lapp grübelt über die Zukunft der Heeresküche. "Ich weiss, dass da jetzt nach der Methode Cook & Chill gekocht wird. Da gibt es mehr Nährstoffe und ich kenne das schon von Kindergärten. Aber es ist die Frage, wie in regionalen Küchen die, die regional kochen, dann auch Cook & Chill und zwar wie kochen werden."

Darabos bestätigt: "Ja, bei Cook & Chill gibt es mehr Nährstoffe, und ich könnte Ihnen jetzt noch Genaueres über das Schockgefrieren erzählen..."

MITTWOCH, 09. NOVEMBER 2011

KURZES BUDGET

Im Budgetausschuss fragt Alev Korun den Integrationsstaatssekretär, in welchen Budgetposten sich seine 36 Millionen finden. Kurz weiss es nicht.

Kurz fragt seine Beamten. Sie können es ihm auch nicht sagen. Also: Der Staatssekretär weiss nicht, wo sein Geld ist. Aber er ist bereit, es zu suchen und Alevs Frage schriftlich zu beantworten.

Die nächste Frage gilt dem Budget für Deutschkurse. Kurz weiss es nicht. Aber er ist gerne bereit, nachrechnen zu lassen und die Frage schriftlich...

Natürlich weiss auch Kurz, dass sich mit 36 Millionen fast nichts bewegen lässt. Aber wenn man schon wenig Geld hat, sollte man wenigstens wissen, wo es ist.

SAMSTAG, 12. NOVEMBER 2011

DIE ERSTE MILLION.

Das erste Geständnis des Bauernbunds liegt jetzt vor. Die schwarzen Bauern haben laut Profil zwischen 2005 und 2011 mehr als eine Million Euro von der Telekom kassiert. Das Geld ist über das „Forum Land" geleitet worden. Dort liegen „Rechnungen" vor, weil es für alles „Leistungen" gäbe.

Aber, rechtfertigt sich der Bauernbund, es war ja nur ein fünfstelliger Betrag. Lieber Schwarzbauer, diesmal brauchen wir beide Hände zum Zählen. Also: Alle Finger der rechten Hand und noch zwei der linken dazu: siebenstellig! Rund 15 Millionen Schilling nach alter Rechnung.

Ja, was würde die Telekom ohne die Bauernbund-Leistungen machen? Die Grillitsch-Bauern haben für die Telekom erntegedankt und auch sonst alles getan, um den Gedanken der Telefonie am Land zu verbreiten.

Das Ganze stinkt nach verdeckter Parteienfinanzierung. Stellen wir uns jetzt einmal vor, das wäre mit einer Sozi-Organisation passiert. Der schwarze Zeitungsteufel wäre los. Aber so geht es ums Raiffeisenland. Und da herrscht plötzlich viel Stille.

Macht nichts. Wir werden uns im Untersuchungsausschuss jeden Bauerntelefon-Cent anschauen.

EUROFIGHTER, GRASSER, GORBACH...

Und da sind die weiteren Profil-Meldungen: Der Rechnungshof prüft nun - endlich - den dubiosen Vertrag, den Darabos mit Eurofighter geschlossen hat; eine ebenso dubiose Finanzbeamtin hat offensichtlich Grasser zu viel Gutes getan und fliegt gerade auf; und Gorbach hat von Kapsch kassiert.

Die Nebel lichten sich und die Ausmaße des großen österreichischen Zentralsumpfes werden immer besser sichtbar. Gut so.

 

SONNTAG, 13. NOVEMBER 2011

700.000

Ein neues Dokument belastet Grasser. Der Kurier berichtet über einen Aktenvermerk, der bei Ex-Porr-Chef Pöchhacker gefunden wurde. Es geht um BUWOG, 700.000 Euro und ein Konto, das Grasser zugerechnet werden soll.

Die Schlinge um den Hals wird immer enger. Aber wahrscheinlich ist das nur eine Krawatte, die besonders gut zur weißen Weste passt. Hübsch!

ULTIMATUM

Mitte nächsten Jahres wollen Faymann und Spindelegger den ESM - den European Stability Mechanism - unterschreiben. Dazu brauchen sie eine zwei Drittel-Mehrheit im Nationalrat.

Der Rettungsschirm soll beide schützen - den Euro und die Spekulanten. Daher will die EZB, dass jede Beteiligung der spekulierenden Banken aus dem Vertrag gestrichen wird. Wenn das geschieht, scheitert der ESM im österreichischen Nationalrat. Das haben wir im Bundesvorstand und zuletzt auch am Bundeskongress beschlossen.

Die EU wird von den Spekulanten und ihren Lobbyisten von der britischen Regierung bis zur EZB erpresst. Also versuchen wir, Gegendruck aufzubauen. Natürlich sind wir als österreichische Grüne dafür normalerweise zu schwach. Aber diesmal haben wir ein besonderes Instrument. Weil das deutsche Verfassungsgericht sonst den ESM kippen könnte und aller Wahrscheinlichkeit nach auch würde, muss die deutsche Regierung eine Änderung des Lissabonner Vertrags durchsetzen. Dazu braucht es in Wien eine Verfassungsmehrheit. Und die liegt in unseren Händen, weil FPÖ und BZÖ ohnehin mit Nein stimmen.

Unsere Bedingungen sind klar: Wir verlangen:

+ ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten, das garantiert, dass zuerst die Spekulanten selbst zur Kasse gebeten werden;
+ Eurobonds, die durch Spekulanten nicht angreifbar sind;
+ und die Finanztransaktionssteuer.

Ich hoffe, dass Faymann und Spindelegger rechtzeitig begreifen, dass wir bereit sind, mit Nein zu stimmen. Für ein Europa, das vor der Erpressung durch die Spekulanten kapituliert, gibt es keine grüne Stimme.

 

 

DONNERSTAG, 17. NOVEMBER 2011

RECHTS BLIND

Die FPÖ ist nach rechts weit offen. Vom Büro des Nationalratspräsidenten bis zum Ring Freiheitlicher Jugend reiht sich ein Hot Spot des Rechtsextremismus an den anderen. Wie weit sich in der FPÖ bereits Gruppen, die zu terroristischen Anschlägen bereit sind, festgesetzt haben, müsste der Verfassungsschutz wissen. Aber der will nicht.

Immer wenn Rechtsextremisten mobil machen, schauen die Verfassungsschützer in die andere Richtung. Aufmarsch rechtsextremer ungarischer Jobbik mit aufgepflanzten Bajonetten on Oberwart - der Verfassungsschutz schaut weg. Nazi-Treffen in Oberösterreich mit anschließenden Journalistenverprügelung - kein Staatsschutzinteresse. Spuren, die bis in den Parlamentsklub der FPÖ führen - der Verfassungsschutz schläft.

Unter Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling wird die Gefahr von rechts systematisch bagatellisiert, genau wie es in der BRD geschehen ist. Aber warum?

FPÖ VERBIETEN?

In der BRD wird jetzt das Verbot der NDP diskutiert. Es ist noch zu früh, ähnliches mit der FPÖ zu beginnen. Das wichtigste ist jetzt die öffentliche Debatte über die braunen Flecken, die die FPÖ überziehen.

Im Mittelpunkt steht dabei Martin Graf. Ich habe es gestern im Plenum des Nationalrates gesagt: Der Dritte Nationalratspräsident ist ein Rechtsextremist. Dafür hat mir die Präsidentin einen "besonders scharfen" Ordnungsruf erteilt.

Dieser Ordnungsruf ist ein Signal, das leicht zu entschlüsseln ist. Frau Prammer stellt das gute Benehmen und das freundliche Wort über das wertvollste Recht des Parlaments: die freie Rede des Abgeordnete. Wo sonst sollen Abgeordnete Probleme wie die des Rechtsextremismus in der österreichischen Politik diskutieren? Wo sonst soll die politische Verantwortung ranghoher Rechtsextremisten angesprochen werden?
Ich bin dafür, dass Beschimpfungen aller Art gerade im Parlament geahndet werden. Aber „Rechtsextremist" ist keine Beschimpfung. Es ist die einzig mögliche Bezeichnung für Politiker wie Martin Graf.

ZENSUR

Prammers Versuche, das zu verbieten, sind erste Akte der Zensur. Prammer hat Angst um den guten Ruf des Hauses. Aber der hängt nicht vom tanzschulreifen Benehmen der Abgeordneten ab, sondern von etwas ganz anderem: von der Antwort auf die Frage, warum die Menschen den Politkern wieder trauen sollen.

 

FREITAG, 18. NOVEMBER 2011

Neues von unseren Schrottfliegern aus einem Mail aus Judenburg:

"Judenburger Kinder lassen jedes Jahr anlässlich des bevorstehenden Tages der Kinderrechte (20. November) im Rahmen einer Aktion der Kinderfreunde auf dem Judenburger Hauptplatz Luftballons mit ihren Wünschen steigen. Am Freitag wäre es wieder so weit, aber diesmal gibt es ein Verbot vom Bundesministerium für Landesverteidigung. "Am Freitag sind die Eurofighter im Einsatz und deswegen ist es verboten, unbemannte Flugobjekte steigen zu lassen", weiß Presseoffizier Christian Fiedler.

"Das ist eine bittere Botschaft für rund 300 Kinder der Volksschulen Lindfeld und Judenburg Stadt. In mühevoller Kleinarbeit haben die Schüler Wünsche auf Zettel geschrieben und sich Gedanken über Kinderrechte gemacht, auf das Steigenlassen der Luftballons am Freitag um 10 Uhr haben sie sich besonders gefreut.

Kinderfreunde-Obmann und Organisator Markus Wascher: "Wir haben das immer intern abgesprochen. Ich habe dann beim Bundesheer in Zeltweg angerufen und die Zeit des Ballonstarts durchgegeben. Heuer geht es nicht, weil die Sicherheitsmaßnahmen strenger geworden sind und eine Sondergenehmigung notwendig ist", sagt er. Das gelte im Übrigen auch bei Hochzeitsfeiern, wenn Brautleute Ballons steigen lassen wollen.

Gudrun Köfl, Direktorin der Volksschule Lindfeld: "Unsere Kinder haben sich lange für diesen Tag vorbereitet. Jetzt sind sie enttäuscht." Ein Trostpflaster allerdings gibt es: "Die Zettel mit den Wünschen werden nun auf eine Papierrolle geklebt und an Bundespräsident Heinz Fischer geschickt", verrät Wascher."

Mit ein paar Luftballons lässt sich das System "Eurofighter" offensichtlich lahmlegen. Hoffentlich erfährt der Feind das nicht.

 

MONTAG, 21. NOVEMBER 2011

SCHURIANS VERWIRRUNG

Die Kulturjournalistin Andrea Schurian hat im Standard etwas Ungewöhnliches geschafft: totale Verwirrung. Aber auch die kann zur Klärung einer wichtigen Frage beitragen.

Zur Geschichte: Unser Kultursprecher Wolfgang Zinggl bekämpft Korruption im Kulturbereich. Die österreichische Korruption hat eine solide Basis: die Freunderlwirtschaft. Und damit sind wir bei den Fakten. In der Kunsthalle ist eine Einladung der Art Basel Miami Beach an Wolfgang Zinggl gelandet, „versehentlich" geöffnet und an Schurian weiter geleitet worden.

Schurian zeigt sich in einem Standard-Artikel („Falsch adressierte Kuverts und andere Verwirrungen", 18.11.2011) „verwirrt", dass diese Einladung an einen ehemaligen Mitarbeiter der Kunsthalle, der ebenfalls zu den Kritikern Matts gehört, gerichtet war. Jetzt ist es seltsam, dass der Art Basel unterstellt wird, sie wüsste nicht, dass man einem Nationalratsabgeordneten die Einladung ins Parlament schickt. Schurian konstruiert einen anderen Schluss: „Steht er gar in den Startlöchern als neuer Chef?"

Stellen wir uns vor, eine Einladung an Schurian landet bei „Heute". Steht sie dann in den Startlöchern als neue „Heute"-Chefin?

Substanzlose Spekulationen dieser Art sind entweder ein Zeichen großer Verwirrtheit - oder ganz einfach Absicht.

Schurian setzt mit einem zweiten Vorwurf fort. Matt hat Zinggl angezeigt, weil der über interne, belastende E-Mails der Kunsthalle verfügt. Ich habe Ähnliches erlebt, als mich Ernst Strasser wegen der Veröffentlichung der Strasser E-Mails anzeigte. Auch damals hat ein Staatsanwalt versucht, meinen Computer zu beschlagnahmen. Die Folge war ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Wir sind zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Staatsanwaltschaft daraus gelernt hat.

Zinggl ist bis heute nicht über ein Verfahren gegen ihn informiert worden. Das ist auch ganz normal, weil sich die Staatsanwaltschaft zuerst die Zustimmung des Nationalrats zur Aufhebung der Immunität holen muss, bevor sie einen Abgeordneten als Beschuldigten verfolgen darf. Trotzdem unterstellt Schurian Zinggl eine Lüge: „Wenn also die Anzeige gegen Zinggl nicht in ein falsches Kuvert gesteckt worden ist, muss sie ihm wohl im Frühsommer ins Haus geflattert sein."

Strasser, Grasser und Matt klagen alle, die sie mit guten Gründen und Beweisen verfolgen. Grasser und Strasser haben dabei einen Nachteil: Sie finden in den Zeitungen niemanden, der für sie Nebelgranaten wirft.

BUDGET STATT BETTEL

Schurian weiß, dass es zwei große Vorwürfe gegen Matt gibt. Vorwurf eins lautet, der Kunsthallen-Direktor habe sich selbst bedient. Vorwurf zwei geht über persönliche Untreue hinaus. Matt habe versucht, mittels Staatsbürgerschaften russische Mäzene zu gewinnen.

Auch Schurian könnte sehen, dass damit hinter der Affäre „Matt" eine weit größere Frage steht: Warum müssen Kulturmanager bei den Reichen von Wien bis Moskau betteln gehen? Warum ist auch Matt in eine Staatsbürgerschaftsaffäre verwickelt? Ich unterstelle weder Matt noch der Salzburger Landeshauptfrau ein persönliches Interesse, Russen zu Österreichern zu machen.

Die Antwort ist dieselbe wie bei den Universitäten. Bildungsignorante Regierungen kürzen die Budgets und verweisen Universitätsprofessoren und Museumsdirektoren an „Sponsoren". Ein paar reiche Liebhaber stopfen nur die kleinsten Löcher. Am meisten Geld ist von denen zu holen, die eine Gegenleistung erwarten. Da taucht der Glücksspielkonzern Novomatic auf und versucht, sich dringend benötigtes Renommee zu kaufen. Und da stellen sich neureiche Russen an, um nach dem Preis für die Staatsbürgerschaft zu fragen.

Ich bin mit einem Universitätsprofessor befreundet, der das leichte Glücksspielgeld abgelehnt hat. Mit einem Vielfachen des zeitlichen Aufwands sammelt er jetzt unbedenkliche Sponsorgelder. Wer nachrechnet, wird zum Schluss kommen, dass eine bildungs- und kulturfeindliche Budgetpolitik Professoren und Direktoren zwingt, einen immer größeren Teil ihrer Zeit der Bettelei zu widmen. Wenn ein Viertel der Zeit beim Bittstellen vergeht, fehlt ein zusätzliches Viertel an Universitätslehrern und Kulturmanagern.

Wer nicht will, dass Kulturmanager sich in diese schlechten Gesellschaften begeben müssen, muss ihnen sauberes Geld geben: das Geld der Republik. Das ist die Verantwortung von Regierung und Parlament.

Daneben bleiben mögliche persönliche Verfehlungen einzelner Manager. Die sollen gerichtlich geklärt werden. Die Frage nach dem Handel mit Staatsbürgerschaften klärt jetzt das Parlament. Da wird Gerald Matt die offenen Fragen beantworten können.

Künstler und Kulturmanager sollten beim großen Streit am Nebengleis der Matt-Affäre eines nicht vergessen: Wir haben einen großen gemeinsamen Streit vor uns. Wenn jetzt noch mehr gespart wird, wächst die Gåefahr, dass bei längst abrasierten Kulturbudgets der nächste Haircut mitten in den Kopf geht. Dann wird die Schuldenbremse eine Kulturbremse, mit oder ohne Matt.

 

DONNERSTAG, 24. NOVEMBER 2011

KAMPUSCH.

Ein Staatsanwalt hackt dem anderen kein Auge aus. Daher wird auch im Fall „Kampusch" weiter alles vertuscht. Zwei Höchstrichter haben drei Staatsanwälte angezeigt. Jetzt liegen drei Persilscheine am Tisch.

Der erste Staatsanwalt heißt Kronawetter. Er sitzt seine Verfahren aus. Wer nichts tut, kann auch nichts anrichten. In den Augen der Regierung hat der politische Staatsanwalt Kronawetter von Zogaj über Eurofighter und Rumpold bis Kampusch garantiert nichts falsch gemacht.

Der zweite im „Bunde" heißt Pleischl und ist Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. In der Affäre „Golowatow" hat er gezeigt, wie man als Pate der Regierungsjustiz einen mordverdächtigen KGB-Offizier laufen lässt.

Der dritte heißt Mühlbacher. Er verantwortet den Haftbefehl gegen einen Zeugen, der beabsichtigte, mir Kampusch-Unterlagen zu übergeben. Was normalerweise ein Zeichen für Courage ist, ist für die Regierungsjustiz ein Haftgrund.

KARL.

Die Justizministerin weiß jetzt, dass sie mit den drei Persilscheinen nicht durchkommt. Daher bietet sie dem Unterausschuss des Innenausschusses sämtliche Kampusch-Akten an. Natürlich nehmen wir den Vorschlag an. Am 1. Dezember werden wir sehen, ob wirklich alles am Tisch liegt. Und dann bereiten wir den nächsten Schritt vor: den Untersuchungsausschuss. Denn nur dort können wir Kronawetter, Mühlbacher, Pleischl, Platter, Fekter und Karl zur Wahrheit zwingen.

 

SCHÖNER FILM!

 

 

MONTAG, 28. NOVEMBER 2011

NULL.

Werner Faymann und Michael Spindelegger wollen keine Gehaltserhöhung. Sie haben recht. Für den Pfusch, den sie liefern, kann auch ihr derzeitiges Gehalt nicht gerechtfertigt werden. Eine Politik, die nichts wert ist, soll auch nicht mehr Geld verlangen. Es ist ihre freie Entscheidung, und Faymann und Spindelegger stufen sich mit gutem Grund jetzt auf „Ramsch" ein.

In einer schweren Krise der Politik könne Politiker zwei grundverschiedene Schlüsse ziehen: Sie können sich selbst weiter entwerten und dem Publikum aus tiefster Überzeugung zurufen, dass sie eh nichts wert seien; und sie können für ihr Geld endlich das tun, was von ihnen noch immer erwartet wird: regieren.

Mein persönlicher Einwand lautet: Warum soll ich aufgrund der Ramschpolitik von SPÖ und ÖVP nicht einmal die Inflation abgegolten bekommen? Ich frage das aus einem Grund: weil ich nicht mehr akzeptiere, wenn die Quittung des Regierungsversagens immer nur den Satz „Alle Politiker sind nichts wert" enthält.

Ich bin der Meinung, dass nicht nur meine Politik etwas wert ist. Aber in Zeiten des Sparens gibt es wahrscheinlich wirklich nur eine Antwort: auf die paar Prozent verzichten und alles dazu tun, damit die Ramschpolitiker aus ihren Ämtern gewählt werden.