DONNERSTAG, 01. DEZEMBER 2011

WER IST DIESER MANN?

Der deutsche Verfassungsschutz macht jetzt ernst, weil ein gefährliches Plakat aufgetaucht ist.

Polizisten im Münchner Raum ermitteln auf Hochtouren. "Weil auf den Plakaten 'Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen' verwendet wurden, erfülle das den Straftatbestand". Ich bin gespannt, ob die fleißigen und kompetenten deutschen Verfassungsschützer den Nazi-Sympathisanten anhand des Bildes finden.

Der österreichische Verfassungsschutz ist noch nicht so weit. Unter seinen Augen tummeln sich Rechtsextremisten und Neonazis, und das Innenministerium macht das, was es unter Schwarz-Blau gelernt hat: Es schaut zu.

Der Rechtsextremist David Duke ist aus Deutschland ausgewiesen worden, weil die Schweiz ein gültiges Schengen-Aufenthaltsverbot verhängt hat. Natürlich gilt das Verbot auch für Österreich. Aber das Innenministerium denkt nicht daran, Duke auszuweisen. Auch unter Mikl-Leitner genießt der Rechtsextremismus von Graf bis Duke einen besonderen Schutz.

 

MITTWOCH, 07. DEZEMBER 2011

FISCHER, FEKTER, VERGISS ES.

Maria Fekter liebt goldene Nasen. Bevor sie die Reichen und die Spekulanten für die Folgen der Krise mitzahlen lässt, setzt sie lieber das Triple A aufs Spiel. Die Schuldenbremse soll in den Verfassungsrang. Das ist heute in die Regierungshosen gegangen. Jetzt jammern Fekter, Spindelegger und Faymann über die Opposition. Aber warum sind wir zu keiner einzigen Verhandlungsrunde eingeladen worden?

Fekter will bedingungslose Zustimmungen, damit sie die goldenen Nasen schützen kann. Die ÖVP ist schon längst die ÖSP - die Österreichische Spekulantenpartei. Die Sozis machen da mit. Wir nicht.

Dann tritt der Bundespräsident auf und verlangt von der Opposition, bei der Abstimmung über die Schuldenbremse den Saal zu verlassen und damit die Verfassungsmehrheit zu ermöglichen. Heinz Fischer ist der Präsident der Hintertüren. Statt von der Regierung ernsthafte Verhandlungen mit der Opposition zu verlangen, empfiehlt er, sich zu verstecken.

PRÖLL.

Genau in solchen Situationen tritt der Hauptwichtigmacher auf. Erwin Pröll, der verantwortungsloseste Schuldenmacher der gesamten Republik, erklärt der Opposition ihre Verantwortung. Mit fast 5000 Euro Schulden pro Kopf pudelt er sich auf. Jörg Haider war im Vergleich zu Pröll ein Ausbund an Sachlichkeit und Verantwortungsgefühl. Aber Haider hatte nicht Raiffeisen hinter sich.

VERANTWORTUNG.

Wann werden die Parteien in diesem Haus endlich einsehen, dass es auch bei der Schuldenbremse um mehr als um taktische Vorteile geht? Jedem hier im Haus ist klar, dass Österreich sparen muss. Jeder weiß, dass eine Schuldenbremse in Verfassungsrang nicht mehr als ein Symbol ist. Aber die meisten wissen hoffentlich auch, dass es in einer Zeit, in der sich Österreich zum ersten Mal in Fadenkreuz der Budgetheuschrecken findet, auch auf Symbole ankommt.

Und auf ernsthafte Verhandlungen.

 

FREITAG, 09. DEZEMBER 2011

DER FALL „KLENK"

Kaum ein Fall der österreichischen Kriminalgeschichte hat dermaßen viele Verschwörungstheorien hervorgebracht wie der Fall „Kampusch". Seit wenigen Tagen gibt es einen Neuzugang: Falter-Redakteur Florian Klenk. Er enttarnt die Achse „Strache-Stadler-Pilz", die Jagd auf zwei Oberstaatsanwälte mache.

Klenks Konstrukt ist lächerlich. Seit zwei Wochen streite ich mit Heinz Strache genau darüber. Die FPÖ versucht auf widerwärtige Art, den Fall „Kampusch" ein weiteres Mal auszubeuten. Im Gegensatz dazu haben sich alle anderen Parteien im Nationalrat darauf geeinigt, das alles in einem Unterausschuss des Innenausschusses zu untersuchen. Bis dahin gibt es weder Vorverurteilungen noch Vorfreisprüche.

Trotzdem weiß Klenk jetzt schon, was im geheimen Unterausschuss geschehen wird: „Das Urteil scheint festzustehen: Die Ankläger sind schuldig in einem der grausamsten Kriminalfälle der Zweiten Republik".

Natürlich steht kein Urteil fest. Wir haben noch nicht einmal die Akten erhalten. Ich weiß nicht, was Klenks Staatsanwälte wirklich getan oder unterlassen haben. Ich nehme nur gemeinsam mit meinen Kollegen aus SPÖ, ÖVP und BZÖ die Vorwürfe zweier Höchstrichter ebenso ernst wie die Justizministerin, die uns alle Akten angeboten hat.

Aber warum führt Klenk eine Kampagne für eine kleine Gruppe von Staatsanwälten? Es lohnt sich, dazu einen zweiten, ähnlichen Fall zu betrachten: den Prozess gegen die Tierschützer.

Heute wird kaum mehr bestritten, dass es hier zu einem der seltenen und außergewöhnlichen Justizanschläge mitten im österreichischen Rechtsstaat gekommen ist. Florian Klenk war der einzige Journalist, der den Tätern in Staatsanwaltschaft und Polizei journalistischen Feuerschutz gewährt hat. Bis heute hat er sich bei den Opfern nicht entschuldigt.

Jetzt versucht er sich ein weiteres Mal. Bevor die parlamentarische Untersuchung noch begonnen hat, wird sie schon von Klenk denunziert. Warum?

Klenk weiß, dass es längst nicht mehr um den Fall „Kampusch" allein geht. Von Eurofighter bis Zogaj, von Strasser und Grasser bis Golowatov stoßen wir immer aus dasselbe: auf Staatsanwälte, die über mögliche Missstände an den Spitzen der Republik nichts wissen wollen; die statt Ministern Tierschützer verfolgen; und die dann, wenn der Nationalrat Fragen nach möglicher Regierungsjustiz stellt, gegen das Parlament mobilisieren.

Klenk hat sich freiwillig in diese Gesellschaft begeben. Noch einmal: warum? Nicht nur Klenks Leser und Leserinnen haben ein Recht, auf beide Fragen Antworten zu erhalten.

 

SAMSTAG, 10. DEZEMBER 2011

GRÜNE VERANTWORTUNG JETZT.

26 der 27 EU-Mitglieder sind bereit, gemeinsam aus der Krise zu kommen. Nur Großbritannien ist nicht dabei. Damit ist die EU den größten Mühlstein um den eigenen Hals vorläufig los.

Die Schwäche der Einigung ist allen bewusst. Einig ist man sich nur über das Sparen, und das ist sowohl notwendig als auch gefährlich. Notwendig ist es, weil überall die Schulden weit über der Verantwortungsgrenze liegen. Gefährlich ist es, weil falsches Sparen die Wirtschaft abwürgt und mit Bildung und Sozialem noch einmal die Falschen treffen kann.

Nicht einig ist sich Europa über die Bekämpfung der Heuschrecken. Da spielt Angela Merkel weiter ihre Rolle als Zauderin, die immer erst dann zur Entscheidung bereit ist, wenn es schon wieder zu spät ist.

Die EU braucht Eurobonds, weil die den Spekulanten im Hals stecken bleiben. Sie braucht die Finanztransaktionssteuer, weil die für die schnellen Heuschrecken Gift ist. Und sie braucht eine eigene Rating-Agentur, weil das Raten den Spekulanten aus der Hand genommen werden muss.

SCHULDENBREMSE.

Genau das sind unsere Bedingungen für den ESM. Aber jetzt geht es um die Schuldenbremse. Faymann und Spindelegger wissen, dass die Verfassungsmehrheit wahrscheinlich nur mit uns möglich ist, weil das BZÖ ein ebenso zerstrittener wie verantwortungsloser Haufen ist.

Ich weiß, dass einige Grüne die Schuldenbremse kategorisch ablehnen. Mit vielen ihrer Argumente haben sie recht. Trotzdem bin ich für die Zustimmung, aus drei Gründen:

Erstens muss endlich intelligent gespart werden: bei der Hacklerregelung, bei der Verwaltung, beim Agrardiesel, bei den Bundesländern... Damit muss sofort begonnen werden.

Zweitens haben sich jetzt 26 EU-Staaten auf die Schuldenbremse festgelegt. Da können wir nicht einfach „Nein" sagen.

Und drittens spielen Symbole manchmal eine übermächtige Rolle. Europa hat sich jetzt geeinigt. Da kann man erklären, dass gerade diese Einigung unsinnig ist. Oder man kann sie als Brückenkopf betrachten und versuchen, sie zu einer gemeinsamen. spekulantenfesten Fiskalpolitik auszubauen. Dafür bin ich.

Niemand kann von uns verlangen, der ÖVP jetzt einen Blankoscheck für ihre Sparpläne auszustellen. Aber eines können wir garantieren: dass wir als einzige Oppositionspartei in den kommenden Verhandlungen die gemeinsamen Interessen über die taktischen Vorteile des Neinsagens stellen.

 

MITTWOCH, 14. DEZEMBER 2011

DIE GRÜNE CHANCE.

Die ÖVP bewegt sich, weil sie muss. Zum ersten Mal akzeptiert sie, dass sie auch über Vermögenssteuern verhandeln muss. Das haben wir in den letzten Tagen durchgesetzt. Schon das ist mehr, als die SPÖ mit jahrelangen Reichensteuern-Gebeten bewirkt hat.

Aber wer jetzt glaubt, dass eine Schuldenbremse das Wundermittel gegen die Krise ist, lügt sich selbst in die Tasche. Die Schuldenbremse in verfassungsrang ist nicht mehr als das Bekenntnis, dass alle Staaten in der EU in den nächsten Jahren möglichst intelligent sparen müssen.

Was ist das Problem hinter den Schulden? Die Beispiele „Spanien" und „Irland" zeigen am besten, wie zwei Länder, die ihre Budgets längst saniert hatten, durch die missglückten Spekulationen ihrer Banken in neue Milliardenschulden gezwungen wurden. Sie haben die Banken freigekauft, die dann gleich wieder gegen sie mitspekuliert haben.

Das ist das Hauptproblem der EU: dass sich Schlüsselstaaten immer noch weigern, gemeinsam gegen die Diktatur der Finanzmärkte anzutreten.

MERKEL.

Angela Merkel personifiziert das Problem. Sie ist die Kanzlerin der Banker und der Spekulanten. Nach wie vor blockiert sie Eurobonds und jede Alternative zur Rating-Waffe. Nach wie vor versucht sie, auf die neoliberale Spekulation neoliberales Kaputtsparen folgen zu lassen. Nach wie vor stellt sie die gescheiterte Doktrin über die Chance eines Neubeginns.

SPD und Grüne haben jetzt in einer Erklärung, die von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG veröffentlich worden ist, die deutsche Reformbremse beschrieben.

SPD und deutschen Grünen fehlt aber ein Instrument, dass sie Merkel entgegensetzen können. Wir in Österreich haben es. Das ist jetzt unsere grüne Chance, weil wir mit dem ESM über eine zweite, noch viel wichtigere Verfassungsmehrheit bestimmen.

 

FREITAG, 16. DEZEMBER 2011

VORWÄRTS SPINDI!

Michael Spindelegger setzt doch auf Vernunft. In den Gesprächen im Bundeskanzleramt hat er Eva Glawischnig und Josef Buchner angeboten, jetzt auch über Vermögenssteuern zu verhandeln. Spindelegger kann sich sogar eine neuen Erbschaftssteuer vorstellen. Damit gibt der ÖVP-Chef die Blockade der Verhandlungen um die Verfassungsmehrheit auf.

Natürlich löst das in seiner Partei Widerstand aus. Klubobmann Kopf hat als erster reagiert und versucht, Strache ins Boot zu holen. Das Kalkül ist einfach: Wenn die ÖVP wieder mit Strache ins Bett geht, gibt es mit uns nichts zu verhandeln.

Die Frage lautet jetzt: Ist die ÖVP bereit, Spindelegger zu folgen oder zwingt sie ihren Obmann, gleich wieder umzufallen? Gibt es also jetzt endlich ernste Verhandlungen oder fallen ÖVP und dann wohl auch SPÖ wieder in das taktische Hickhack der letzten Jahre zurück?

WESTBAHN.

Wie Julius Meinl und Alfons Mensdorff-Pouilly gehört Hans Peter Haselsteiner zu der kleinen und feinen Gruppe österreichischer Unternehmer, die als überzeugend abschreckende Beispiele dienen können. Mit seinem neuen Projekt „Westbahn" beweist er das ein weiteres Mal.

Österreich braucht hunderte neue Projekte im öffentlichen Verkehr. Nur auf einer Strecke besteht mit Sicherheit kein zusätzlicher Bedarf: auf der Westbahn. Genau dort steigt Haselsteiner ein.

Konkurrenz, so sagt man, belebt. Die Preise würden günstiger und die Leistungen besser. Im Fall „Westbahn" scheint eine andere Absicht zu herrschen. Gleich zu Beginn machten die Westbahner klar, dass sie die ÖBB zu Preiserhöhungen bringen möchten. Es scheint, dass Haselsteiner seine Baumethoden jetzt in die Bahn einbringen will.

Aber wer ist die Westbahn? An ihrer Spitze steht mit Stefan Wehinger ein Ex-ÖBB-Vorstand, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Wehinger hat mit dem sattsam bekannten Herrn Hochegger über die Marke „Railjet" ein Geschäft gemacht, das ihm eine Anklage bescheren könnte.

Aber das ist für Haselsteiner offensichtlich kein Problem. Als seinerzeit seine STRABAG-Vorstände wegen der Beteiligung an einem illegalen Baukartell rechtskräftig verurteilt wurden, blieben sie im Unternehmen und im Geschäft. Von Deripaska bis Wehinger umgibt sich Haselsteiner eben gerne mit tüchtigen Burschen.

Die ÖBB sind derzeit auf einem ebenso schwierigen wie erfolgversprechendem Reformkurs. Ich hoffe, dass die neue Konkurrenz die ÖBB stärker macht. Wenn die Westbahn dann irgendwann wieder verschwindet, hat sie vielleicht gegen ihre eigene Absicht zu einer besseren Bahn beigetragen.

 

 

MONTAG, 19. DEZEMBER 2011

 

Niemand in Deutschland versteht uns. das ist verständlich, denn das gibt es nur bei uns, in der Schmierrepublik Österreich:

DIENSTAG, 20. DEZEMBER 2011

MRK

MRK hat eine Firma, die mrkCosult. Sie berät „strategisch" und kassiert dafür kräftig. Wer lässt sich von MRK beraten? Es sind Wohnbaugesellschaften wie die „Buntes Wohnen GmbH", die heute unter dem Namen „Pannonia" im Burgenland ihr Wesen treibt.

Die mrkConsult hat vom Bunten Wohnen 58.000 Euro kassiert. 2007 untersuchte der Revisionsverband des Österreichischen Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen die Firma und vermisste eines: die Leistung von mrk.

Unter Prüfpunkt 320 finden sich die Vorwürfe der Prüfer:

„Laut Honorarnoten wurden an die „mrkConsult" bis zum Prüfungszeitpunkt insgesamt € 58.000 als Erfolgshomorar ausbezahlt. Mangels detaillierter Leistungsbeschreibung wurden die Notwendigkeit bzw. Nützlichkeit dieser Aufwendung nicht nachgewiesen. Der der Honorarrechnung zu Grunde liegende Vertrag wurde trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt."

Man kann die Frage der Prüfer auch meischbergerisch formulieren: Wo ist die Leistung?

mrkConsult hat jedenfalls bald eingesehen, dass es ohne Leistung kein gemeinnütziges Geld geben darf. Daher hat mrkConsult 48.000 der 58.000 Euro zurückbezahlt. 10.000 stehen noch aus. Aber die werden wohl auch noch fällig.

Bleibt nur noch eine Frage: Wer ist MRK? Ganz einfach: Maria Rauch-Kallat, die Ehefrau des Großberaters Alfons Mensdorff-Pouilly. Auch im Consulting fällt der Apfel nicht weit vom Baum...

STAATSKÜNSTLER

Morgen Abend werden die Staatskünstler im Fernsehen die Umtriebe von MRK ins gebührende Licht setzen. Das wird schön!

 

SAMSTAG, 24. DEZEMBER 2011

LICHT INS DUNKEL.

Auch im ORF kommt Licht ins Dunkel. Würstchen Wrabetz wird jetzt der Weg geleuchtet. Seine rote Laterne heißt Nico Pelinka, ein Jungapparatschik ohne besondere Kennzeichen.

Was auch an dieser Bestellung auffällt, ist nicht die Farbe des Parteibuchs. Da gibt es zwischen rot, schwarz und blau kaum unterschiede.

Was auffällt, ist die Unverfrorenheit. Da steht der Untersuchungsausschuss über die vielen Formen der Korruption vor der Tür; da ermittelt der Staatsanwalt gegen Verdächtige in der Spitzenpolitik; da beteuern vom Kanzler abwärts alle, dass jetzt Schluss ist. Und dann geht es munter weiter.

Aber jetzt passiert etwas, mit dem niemand gerechnet hat: ein Machtwort des Bundespräsidenten. Der wird jetzt kräftig auf den Tisch hauen, weil es ihm reicht.

Oder?