SAMSTAG, 04. FEBRUAR 2012

JOURNAL SKURILL.

Gerade höre ich eines der seltsamsten Interviews, die uns der ORF beschert hat. Der Radio-Redakteur Peter Daser interviewt Gabi Moser, die Vorsitzende des U-Ausschusses. Eine Frage bewegt ihn besonders: Ist es in Ordnung, dass Abgeordnete des Ausschusses PRESSEKONFERENZEN veranstalten? Ist es in Ordnung, wenn diese Abgeordneten auf die AUSSENWIRKUNG achten?

Peter Daser verfolgt mich und andere am Rande des Ausschusses ständig mit seinem Mikrofon. Das ist sein Job. Aber heute interessiert ihn nicht, was der Ausschuss herausbringt. Er verfolgt offensichtlich ein anderes Ziel: die Denunziation der parlamentarischen Kontrolle. Er versucht, uns lächerlich zu machen, als eitle Selbstdarsteller, als Minutenzähler und Streithanseln, als eitles Deppenparlament.

Daser stellt keine einzige Frage nach den bisherigen Ergebnissen des Ausschusses. Es interessiert ihn nicht, was wir herausgefunden haben. Und wie in Zukunft Korruption gerade parlamentarisch bekämpft werden soll, ist ihm keine Frage wert. Nur eines bereitet ihm Sorge: dass Abgeordnete die Öffentlichkeit informieren, Zwischenbilanzen ziehen und berichten, was sie in den nächsten Sitzungen vorhaben.

Ich kannte bisher Peter Daser als korrekten, genauen und vorsichtigen Journalisten. Ich weiß nicht, was Daser mit ddem heutigen Auftritt bezweckt. Ich weiß nur, dass er mir am 14. Februar wieder sein Mikrofon unter die Nase halten wird. Aber was mache ich dann, wenn ich jede Außenwirkung vermeiden soll?

Ein Positives bleibt: Gabi Moser. Sie gibt auch auf die unsinnigste Frage eine ruhige und sachliche Antwort. Die Fragen kann man sich ja nicht aussuchen.

 

MITTWOCH, 08. FEBRUAR 2012

FPÖ IN GROSNY.

Anfang der Woche ist der FPÖ-Angeordnete Hübner gemeinsam mit dem Wiener FP-Gemeinderat Gudenus nach Grosny gereist und hat sich dort mit der tschetschenischen Regierung getroffen. Seine Gesprächspartner waren Staatsschef Ramzan Kadyrov, Premierminister Magomed Daudov, „Parlaments"präsident Abdurachmanov und der Staatsdumaabgeordnete Delimkhanov. Weder die Nationalratspräsidentin noch der Außenminister wurden informiert. Die Achse zwischen Kadyrov und FPÖ ist „privat".

Nach dem Treffen machte Hübner klar, dass er sich „über eine Kooperation mit Tschetschenien sehr freuen" würde. Ergebnis des Gesprächs war

1. die Einrichtung eines tschetschenischen „Kulturzentrums" in Wien
2. die Einrichtung einer tschetschenischen „Nichtregierungsorganisation", um, wie die Moscow Times weiß, eine „Plattform für die Flüchtlinge" in Österreich zu schaffen
3. engere Zusammenarbeit zwischen den Parteien von Kadyrov und Strache.

Hübner ist Nationalratsabgeordneter, Anwalt und enger Vertrauter von Parteichef Strache. Kadyrov ist der Diktator von Tschetschenien und der Hintermann des Tschetschenen-Mordes in Wien. Kadyrov, Daudov, Turlaev und Kurmakaev sind die Haupttäter im Israilov-Mord in Wien.

Kadyrov arbeitet eng mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zusammen und terrorisiert die tschetschenische Opposition nicht nur zu Hause, sondern auch in Staaten wie Frankreich und Österreich.

Was hat die FPÖ mit einer Bande tschetschenischer Staatsterroristen und Mörder zu tun? Warum trifft sich der FPÖ-Abgeordnete Hübner mit Mördern? Warum will die FPÖ Kadyrov beim Aufbau einer Zelle in Wien helfen? Darauf gibt es mehrere Antworten:

1. Strache und seine Leute pflegen seit Jahren immer intensivere Geheimkontakte mit den Regimes in Moskau, Kiew und Grosny.
2. Kadyrov versucht, an das Auslandsvermögen tschetschenischer Flüchtlinge, das auf Hunderte Millionen Euro geschätzt wird, zu kommen.
3. Kadyrov und Putin suchen in der EU Verbündete.
4. Aber vor allem geht es um eines: Kadyrov versucht schon lange, mit „Rückführungsprogrammen" Zugriff auf die geflüchteten Vertreter der Opposition zu bekommen. Dabei will ihm die FPÖ helfen.

Dazu stellt die FPÖ Kadyrov einen Persilschein aus. Es gäbe keine Hinweise auf die Verfolgung von Regimegegnern und Widerstandskämpfern mehr. Daher können man die Flüchtlinge ruhig wieder nach Tschetschenien zu Kadyrov antransportieren.

Damit macht sich die FPÖ zum Komplizen des Mordpräsidenten. Aber das ist nichts Neues. Die früheren Freunde der FPÖ hießen Saddam Hussein und Muammar Gadaffi.

Ich verlange:

+ eine sofortige Einberufung des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats und eine lückenlose Aufklärung des Hübner-Kadyrov-Treffens
+ eine Klärung, welche am Wiener Mord Beteiligten Hübner und Gudenus getroffen haben
+ die Offenlegung aller politischen und sonstigen Geschäfte der FPÖ in Russland, der Ukraine und Tschetschenien.

Wir vertreten die Opfer des Terrors, von denen nicht wenige als Flüchtlinge zu uns kommen. Ich möchte wissen, ob die FPÖ die Täter vertritt - und warum.

 

DONNERSTAG, 09. FEBRUAR 2012

HIMMER UND MENSDORFF.

Am 27. Jänner 2012 wandte sich die Staatsanwaltschaft Wien an den Präsidenten des Wiener Landtags. Im Betreff des Schreibens steht das Begehren der Behörde:

„Anfrage gemäß Artikel 58 B-VG iVm § 130 Abs 4 Wiener Stadtverfassung betreffend den Vizepräsidenten des Bundesrates Mag. Harald Himmer"

Der Staatsanwalt beschreibt die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit möglichen Schmiergeldern rund um den Tetron-Behördenfunk im Innenministerium. 1,1 Millionen Euro hat die Telekom zwischen April und November 2008 an Mensdorff bezahlt. Die große Meischberger-Frage konnte trotz interner Untersuchung bis heute nicht beantwortet werden. Nach wie vor fragen sich Staatsanwaltschaft und neuer Telekom-Vorstand: Wo ist die Leistung?

Die Aussage des Telekom-Kronzeugen Gernot Schiessler hilft auch hier: Schmiergeld für Tetron. „Laut Angaben von Mag. Gernot Schiessler, dem damaligen Vorstand der Festnetzsparte, der den Vertrag auf Seiten der TA abgeschlossen hatte, handelte es sich bei dieser Zahlung um eine „Altschuld" der TA gegenüber Alfons Mensdorff-Pouilly, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Tetron-Digitalfunks (Behördenfunk der Polizei und anderer Einsatzkräfte) gestanden habe."

Dann kommt der Staatsanwalt zu Himmer:

„Nach Aussage von Mag. Gernot Schiessler habe sich auch der Vorstand der Alcatel-Lucent Austria AG (in Folge Alcatel), Mag. Harald Himmer, wiederholt erkundigt, wann seitens der TA die ausständige Zahlung an Mensdorff-Pouilly geleistet werden würde, weil „die Alcatel ihren Teil schon lange erledigt hätte und dies zu erledigen sei."

Und weiter: „Die zum Aktenzeichen 604 St 4/08g der Staatsanwaltschaft Wien erfolgte Öffnung des Kontos der MPA Budapest bei der Raiffeisenkassa Strem, Kontonummer 207274, ergab, das die Alcatel im Zeitraum vom 28.12.2005 bis 6.9.2007 insgesamt € 719.970,- an die MPA überwies. In diesem Zeitraum war Mag. Harald Himmer Vertriebsdirektor und später Generaldirektor der Alcatel.

Auch zu diesen Zahlungen bestreitet Alfons Mensdorff-Pouilly einen Zusammenhang mit der Vergabe des Tetron-Digitalfunks.

Aus diesem Grund werden auch bei Alcatel Ermittlungen zum Grund der Zahlung an Alfons Mensdorff-Pouilly zu führen sein, wobei Mag. Harald Himmer in diesem Verfahren die Stellung eines Beschuldigten wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB einnimmt. (...) Aufgrund des unklaren Grundes der doch beträchtlichen Zahlung ist deren ökonomischer Nutzen zweifelhaft bzw eine allfällige fremdübliche Gegenleistung zu überprüfen."

Aus dem unerschöpflichen Bestand an Unschuldsvermutungen steht auch ÖVP-Mandatar Himmer selbstverständlich eine selbige zu.

 

MITTWOCH, 15. FEBRUAR 2012

MARGARETE GAL.

Vor wenigen Tagen ist Margarete Gal gestorben.

Sie war eine unerschütterliche Grüne und Linke. Wenn es manchmal nur kleine Häufchen waren, die sich für andere auf die Straße stellten, war Margarete fast immer dabei.

Einmal, vor rund 15 Jahren, ist es mir bei den Wiener Grünen alles andere als gut gegangen. Margarete hat mich im Büro besucht und mir einen kleinen Kaktus geschenkt. Er hat geblüht, rot natürlich.

 

MONTAG, 20. FEBRUAR 2012

TOTALSCHADEN.

Zuerst kommt die Aufklärung, dann wird zurückgezahlt. Aber dazu müssen wir wissen, wie groß der Schaden ist: durch Schmiergelder und durch Privatisierungen weit unter dem Wert.

Also:

1. Allein bei unserem ersten Beweisthema, dem Gesetzeskauf, geht es im ersten Fall um 960.000 Euro an das BZÖ und um mehr als 200.000 an Hubert Gorbach.
2. Dazu kommen rund 140.000 Euro von der Telekom an den SPÖ-Abgeordneten Gartlehner.
3. Dann kommt Kusin und seine Fraktion Christlicher Gewerkschafter mit mehr als 200.000 Euro.
4. Auf 100.000 Euro für die Bundes-ÖVP weist ein E-Mail des VP-Telekom-Mannes Fischer hin.
5. 300.000 Euro kassiert die BZÖ-Agentur Orange von den Lotterien für ein Scheingutachten über das Glücksspiel und „responsible gaming".
6. Dann nähern wir uns dem Komplex Mensdorff-Pouilly. Beim Projekt Alpha, einem Tarnprojekt für Tetron-Schmiergelder, geht es um 1,1 Millionen Euro.
7. Motorola legt für dasselbe Projekt noch einmal 2,2 Millionen für Mensdorff-Pouilly dazu - um das an „Entscheidungsträger zu verteilen".
8. Weil Tetron ein zweites Mal vergeben werden muss, wird das erste Konsortium mit 30 Millionen abgefunden.
9. Wieviel von Alcatel über die Industriellenvereinigung an die ÖVP gelaufen ist, wissen wir noch nicht.
10. 10 Millionen gehen beim BUWOG-Deal über Zypern auf drei Konten.
11. Beim Immobilienprojekt Nordbergstraße machen sich 700.000 Euro von der Porr zu Meischberger auf den Weg.
12. 200.000 Euro wechseln von Porr zu Meischberger, als das Finanzamt Linz übersiedelt.
13. Die BUWOG-Immobilien werden um mindestens 500 Millionen zu billig verkauft.
14. Und zum Schluss noch Eurofighter: Die Summe der bisher bekannten Schmiergelder liegt bei 140 Millionen Euro.

Natürlich ist das längst nicht alles. Die Regierungsinserate, die Geldflüsse an die Neue Freie Zeitung der FPÖ und vieles andere - das kommt noch. Es ist nicht leicht, den Überblick zu bewahren. Aber das liegt in der Natur der schwarz-blau-orangen Sache.

 

SONNTAG, 26. FEBRUAR 2012

SCHWARZE KONTEN, SCHWARZE JAGDEN, SCHWARZE AKTEN

 

1. STEUERAKTEN

Das BMF hat die Steuerakten „Mensdorff-Pouilly" am 1.2.2012 dem Parlament übermittelt. Zuvor waren sechs Beamte inkl. Generalsekretär mit dem geschwärzten Akt befasst.

Am 17.2.2012 wurde der Grasser-Steuerakt nach Bearbeitung durch dieselben Beamten des BMF vollkommen ungeschwärzt vorgelegt.

„Schuld" sind jetzt zwei Beamtinnen aus dem Burgenland. Aber diese Ausrede funktioniert nicht.

2. DER AKT MENSDORFF

Vom Steuerakt „Mensdorff-Pouilly" wurden nur die Jahre 2000 bis 2007 vorgelegt. Darin ist fast alles geschwärzt. Nur in einem Jahr wurde nichts geschwärzt. Das Jahr 2003 besteht nämlich nur aus dem Deckblatt: "2003".

Damit können nicht beurteilt werden:

+ die Beratungsleistungen. Da alles geschwärzt ist, kann nicht überprüft werden, ob es sich in Einzelfällen - wie bei Projekt „Alpha" - um Scheinrechnungen handelt.
+ die Jagdrechnungen. Die Telekom-Jagden sind ebenso geschwärzt wie die Jagden des Kabinetts des BMI oder des Molterer-Kabinetts.

Ab dem Jahr 2008 wird es spannend. Aus diesem Jahr stammen die 1,1 Millionen Schmiergeld, mit denen das Tetron-Geschäft über das Projekt „Alpha" von der Telekom bedacht worden ist. Aber diese Steuerakten hält das Finanzministerium zurück.

3. FALSCHE ANGABEN

Für das Jahr 2007 lässt das BMF eine einzige Angabe ungeschwärzt. Dort wird ein geringfügiger Betrag für „Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit - Konsulententätigkeit" angegeben.

Laut Telekom-Unterlagen hat Mensdorff-Pouilly aber allein in diesem Jahr 70.584,20 € von der Telekom AG erhalten - das Dreifache der angegebenen Summe aller Konsulentenverträge.

4. SCHWARZWILD

In diesem Jahr werden die beiden Telekom-Treibjagden veranstaltet, die dem Tetron-Projekt „Alpha" vorangehen. Dafür zahlt die Telekom AG an Mensdorff 59.000 €.

Ebenfalls fehlt 2007 auch die - steuerlich relevante - Teilnehmerliste. Die wichtigsten Teilnehmer sind:

Georg Schiessler Telekom AG
Michael Fischer Telekom AG
Christian Switak Kabinettschef BMI
Markus Beyrer Industriellenvereinigung
Philipp Ita ÖBB

Die Liste wurde vom ÖVP-Direktor und späteren Telekom-Manager Michael Fischer zusammengestellt.

 

Was soll jetzt geschehen?

Ganz einfach:

1. Alle Steuerakten sollen sofort, vollständig und ungeschwärzt übermittelt werden.
2. Das BMF soll erklären, warum es nach 2006 keine weitere Steuerprüfung bei Mensdorff-Pouilly gegeben hat.
3. Als Beschleunigungsmaßnahmen ist jederzeit die Ladung der Finanzministerin möglich.

Maria Fekter unter Wahrheitspflicht - das wäre einmal etwas Neues. Und Gutes.