Tagebuch / Jänner 2012

MONTAG, 02. JÄNNER 2012

Mein Neujahrsgedicht:

An dem alten Jahr
Bleibt kein gutes Haar
Mensdorff, Meischberger, Grasser
Scheuch, Strache und Strasser
Plech, Hochegger, Meinl
Schwarz-blaues Geseindl
Ab auf alle Fälle
In die Gemeinschaftszelle.

Die soll groß genug sein, vielleicht eine der Kasernen, die nicht einmal Darabos mehr braucht. Es geht schon lange nicht mehr um die Personen selbst. Es geht um das Prinzip: dass nicht mehr nur die Kleinen gehängt werden.

EUROFIGHTER

SPÖ-Geschäftsführer Kräuter möchte sie verkaufen. SPÖ-Minister Darabos will sie behalten. Beide wissen, dass nicht betriebsfähige Eurofighter der Tranche 1 hoffnungslose Fälle sind.

Kräuter weiß nicht, wie man das Klumpert verkaufen kann. Darabos weiß nicht, wie man mit dem Klumpert fliegen kann.

Das neue Jahr geht dort weiter, wo das alte geendet hat: mit einer völlig verwirrten SPÖ.

 

 

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DONNERSTAG, 05. JÄNNER 2012

GUTE WÜNSCHE

Ich wünsche mir heuer nichts Unmögliches, also:

1. einen erfolgreichen Untersuchungsausschuss und dann Konsequenzen:

+ die Totalreform der Parteienfinanzierung
+ ein Gesetz gegen Parteibuchwirtschaft
+ und damit eine Chance auf einen sauberen Neubeginn der Politik;

2. Eine Budgetsanierung, die endlich die trifft, die in der Krise die Täter und nicht die Opfer sind. Wenn Zehntausende sich das Heizen nicht mehr leisten können, dann sollen erstmals die zahlen, die es sich leisten können - also Umverteilung, und zwar ausnahmsweise einmal von oben nach unten;

3. Eine EU, die sich gegen die Diktatur der Finanzmärkte stellt - mit Finanztransaktionssteuer, Eurobonds, einer europäischen Rating-Agentur und einem New Deal, der Europa nicht kaputtspart, sondern fair spart und intelligent investiert;

4. Und nicht zuletzt Freiheit für den ORF. Und das heißt, Wrabetz zu Pelinka schicken und nicht umgekehrt - und dann gleich die Landesstudios mit ausmisten.

Das sind Utopien? Stimmt. Alles, was anders werden muss, ist am Anfang Utopie. Und jetzt ist die beste Zeit für einen Anfang.

 

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DIENSTAG, 10. JÄNNER 2012

ALBIE SACHS.

Are the beautiful people born?

Das bespricht am Donnerstag, 12. Jänner 2012, 19.00 Uhr
im Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, 1190 Wien, Armbrustergasse 15 Albie Sachs, einer der interessantesten Politiker Südafrikas.

Das ist ein Auszug aus der Vitas von Albie Sachs aus Johannesburg:

Albie Sachs was active from the age of 17 in the resistance to apartheid, first imprisoned and later blown up by a bomb placed in his car by South African security agents. He became a leading member of the Constitutional Committee of the African National Congress during the period when the new democratic constitution ˆ with a progressive and comprehensive Bill of Rights ˆ was adopted. After the first democratic election in 1994 he was appointed by President Nelson Mandela to serve on the newly established Constitutional Court. He retired in 2009.

Das ist eine der seltenen Gelegenheiten, einen wirklich außergewöhnlichen Menschen kennenlernen zu können.

 

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FREITAG, 13. JÄNNER 2012

AUF DER INSEL.

Österreich ist eine Insel der Korruption. Das stellt jetzt auch der Greco-Bericht des Europarats fest. Natürlich ist das nicht neu. Karl Heinz Kopf, Josef Cap, Heinz Strache und Josef Bucher wissen das seit Jahren. Aber kein einziger von ihnen hat Lust, das zu ändern, aus einem einfachen Grund: weil sie die vier Korruptionsparteien im Parlament vertreten.

Der Kern des Problems ist einfach: Österreich ist das einzige Land, in dem illegale Parteienfinanzierung nicht strafbar ist. Täglich waschen Vereine, Interessensvertretungen und „Vorfeldorganisationen" schwarze Gelder für die Parteien. Täglich wird inseriert und gefördert. Täglich werden damit die Gelder, die dann für Bildung und Pensionen fehlen, für die Parteien gestohlen.

Bei uns Grünen war das immer anders. Unsere Kassen sind gläsern. Und das wird auch so bleiben.

Vielleicht gelingt es uns mit dem U-Ausschuss, die Korruptionsparteien zu scharfen Gesetzen zu zwingen. Einen Versuch ist das wert.

 

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SAMSTAG, 14. JÄNNER 2012

PELINKA, NOCH IMMER.

Er schafft es. Ein biederer Parteisekretär wird zum Symbol. Mit seinem Klammern an eine Funktion, die ihm im ORF zugeschoben werden soll, macht sich Nico Pelinka zum Symbol der Parteibuchwirtschaft.

Hat er sich das verdient? Es stimmt, es gibt Schlimmere. Erwin Pröll ist als Österreichs einziger Putin-Imitator klare Nummer 1 auf der Liste des Unerträglichen. Aber auch Tirol mit seinem neuen ORF-Landesdirektor, der gerade noch schwarzer Stiftungsrat war, ist ganz vorne dabei.

Niemand macht es aber so dumm und dreist wie Pelinka und sein Wrabetz. Am Ende wird es drei Opfer geben: die beiden und den ORF.

 

TAGS: ORF | Pelinka | Wrabetz

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MONTAG, 16. JÄNNER 2012

FEKTER & POOR.

We also believe that the agreement is predicated on only a partial recognition of the source of the crisis: that the current financial turmoil stems primarily from fiscal profligacy at the periphery of the eurozone. In our view, however, the financial problems facing the eurozone are as much a consequence of rising external imbalances and divergences in competitiveness between the eurozone's core and the so-called "periphery". As such, we believe that a reform process based on a pillar of fiscal austerity alone risks becoming self-defeating, as domestic demand falls in line with consumers' rising concerns about job security and disposable incomes, eroding national tax revenues.

„The agreement" - das ist das Ergebnis des EU-Gipfels vom 9. Dezember 2011. Die oben zitierte Stellungnahme macht eines klar: Die EU ist am besten Weg, sich selbst kaputtzusparen. Das Zitat stammt aus der ERKLÄRUNG von Standard & Poor zu den Rating-Abwertungen von Frankreich, Italien, Österreich und den anderen EU-Staaten.

Die drei Agenturen vertreten die Interessen des globalen, vor allem US-amerikanischen und britischen Finanzkapitals. Nicht einmal sie verlangen einen reinen und rücksichtslosen Sparkurs. So weit ist es gekommen: Die Vertreter des internationalen Finanzkapitals argumentieren bereits vernünftiger als die Finanzminister und Regierungschefs der EU.

Die Hauptgefahr kommt in Europa von innen. Sie liegt in einer hilf- und perspektivlosen Politik. Nicht einmal Großspekulanten wie die Deutsche Bank oder Rating-Agenturen wie eben Standard & Poor drängen auf einen orthodoxen Sparkurs. Diese Dummheit kommt aus der Politik selbst. Maria Fekter ist dafür ein Symbol.

SCHULZE

Und den KOMMENTAR leg ich allen ans Herz. Ingo Schulze beschreibt, wie die Politik auf ihren Köpfen steht - und in den Köpfen nichts drin ist.

 

TAGS: EU | Fekter | Rating | Standard&Poor

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DONNERSTAG, 26. JÄNNER 2012

ALLES WIE GESCHMIERT.

Der Untersuchungsausschuss liefert erste Ergebnisse. Nach zwei Befragungen ist klar: Die Telekom hat auf zwei Schienen im Jahr 2006 eine Änderung der Universaldienstverordnung durch Verkehrsminister Gorbach erreicht.

SCHIENE 1: eine Sitzung und zwei Weisungen

Im März 2006 lud Martin Fröhlich zwei Herren aus dem Verkehrsministerium in die Firmenzentrale der Telekom AG: Gruppenleiter Christian Singer und Stefan Weiss aus dem Ministerbüro. Am Ende der Runde, so berichtet Singer, erklärte sich Weiss bereit, den Telekom-Vorschlag dem Minister vorzulegen. Erst dann wurden die Beamten „befasst".

Die zuständige Juristin war Eva Weissenburger. Sie sagt aus, dass ihr Singer als Vorgesetzter die Weisung erteilt hatte, nur den Telekom-Wunsch in die Verordnung einzuarbeiten. Die Telekom lieferte gleich den Text, der nur aus wenigen Worten bestand: „und des Rufnummernbereiches 0800".

Die ganze Arbeit der Juristin bestand auf Grund der Weisung im Abschreiben dieser vier Worte. Erst drei Monate später wurde ein Akt angelegt.

Einige Monate später erhielt Singer selbst eine Weisung. Er hielt im Akt fest: „Letztlich ist die Entscheidung politisch und nicht rechtlich zu treffen. Diese Vorgangsweise, nämlich die Verordnung mit dem geplanten Inhalt zur Unterschrift durch den Herrn Bundesminister vorzubereiten und zusätzlich die Anregung der RTR auf Einbeziehung der Rufnummernbereiche 0810 und 0820 zu berücksichtigen, wurde in einem Gespräch mit dem Herrn Kabinettschef Dr. Schender dem Leiter der Abteilung III/PT2 aufgetragen".

Am 19. Oktober war das Ziel erreicht. Drei Wochen nach der verlorenen Nationalratswahl
unterschrieb noch-Verkehrsminister Gorbach die Verordnung. Der einzige Profiteur war der Gastgeber der ersten Sitzung: die Telekom AG.

Die Beamten arbeiteten unter Zeitdruck. Dazwischen gab es zwei große Pausen. In diesen Pausen wurde geschmiert.

SCHIENE 2: DIE BZÖ-MILLION

Parallel dazu wanderten 1 228 800 Euro von der Telekom in den Bereich des BZÖ. Zumindest drei seiner Politiker haben davon profitiert: Verkehrsminister Gorbach, Nationalratsabgeordneter Wittauer und Justizministerin Gastinger. Ein Teil des Geldes ging weiter ans BZÖ. Ob und wie dessen Spitzenkandidaten Peter Westenthaler davon profitiert und gewusst hat, muss noch geklärt werden.

Schon mit den ersten zwei Beamten fällt genug Licht auf ein Ufer des orangen Telekom-Sumpfes. Aber die wichtigsten Zeugen kommen erst.

SERENTSCHY

Ganz in der Früh fehlte der erste Zeuge: Telekom-Regulator Georg Serentschy. Er hatte erst gestern erfahren, dass ihn die Staatsanwaltschaft bereits als Beschuldigten verfolgt und darauf beschlossen, den Ausschuss zu schwänzen. Damit hat Serentschy als hoher Beamter der Republik wissentlich und vorsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen verletzt.

Gabi Moser hat als Vorsitzende erst gestern Mittag mit ihm darüber gesprochen und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er kommen müsse, aber sich hier zu einzelnen Fragen der Aussage entschlagen könne. Serentschy war das offensichtlich zu gefährlich. Er ließ uns mitteilen, er sei bereit, in 14 Tagen zu kommen.

Weil das Parlament das ebenso wie ein Gericht nicht akzeptieren kann, haben wir den Beschluss gefasst, das Bezirksgericht Innere Stadt um die Verhängung einer Ordnungsstrafe ersucht. Gleichzeitig haben wir einen neuerliche Ladung unter Androhung der polizeilichen Vorführung beschlossen.

Natürlich hat Serentschy durch sein gesetzwidriges Verhalten jetzt die Möglichkeit, sich mit anderen Beschuldigten abzubesprechen. Aber eines ist ihm hoffentlich klar: dass er sich nicht mehr viel leisten kann.

 

 

TAGS: BZÖ | Gorbach | SERENTSCHY | Telekom | U-Ausschuss

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SONNTAG, 29. JÄNNER 2012

HALBIERT DIE PRESSEFÖRDERUNG!

Derzeit gibt es einen einzigen gemeinsamen Sparvorschlag der amtierenden Regierung: das Parlament verkleinern.

Jetzt stimmt es, dass weit mehr als die Hälfte der Nationalratsabgeordneten als Stimmvieh am Nasenring durch das Hohe Haus trotten. Würden sie eines Tages zu hause bleiben, würde man das nur an den sinkenden Umsätzen in der Cafeteria merken.

Aber das ist nur ein Ausdruck des Problems des Parlaments. Im Kern geht es um etwas anderes: Der Nationalrat hat wenig Rechte und zu wenige Ressourcen.

Wenig Rechte: SPÖ und ÖVP haben ihr Versprechen, den Untersuchungsausschuss zum Minderheitenrecht zu machen, gebrochen. Was ein U-Ausschuss leisten kann, zeigen wir gerade. Der Regierung ist das schon zuviel.

Anfragen werden nicht beantwortet. Und an Gesetzen wird nicht gearbeitet, sie werden einfach durch die Ausschüsse gewunken, auch, weil die Gesetzesvorlagen nach wie vor von der Regierung und nicht vom Parlament kommen.

Zu wenig Ressourcen. Der Nationalrat als Verfassungsgesetzgeber hat nicht einmal einen eigenen Verfassungsdienst und damit keinen einzigen Verfassungsjuristen. Die Abgeordneten, die arbeiten, haben zu wenige Mitarbeiter. Die Minderheit der Abgeordneten, die ihr Mandat ernst nimmt, arbeitet in einem politisch schwachen und schlecht ausgestatteten Haus.

Vor diesem Hintergrund wundere ich mich oft selbst, wie viel wir zusammenbringen.

SCHREIBOCHSEN

Jetzt machen sich die Schreibochsen über die Stimmochsen her und rufen: „Verkleinert das Parlament!" Sie wissen, dass das gerade ein paar symbolische Millionen bringt. Aber wir brauchen kein kleineres und kein größeres - wir brauchen ein besseres Parlament.

Daher schlage ich vor, woanders zu sparen: bei der Presseförderung und bei den Regierungsinseraten. Warum sollen die Steuerzahler schlechten Journalismus durchfüttern?

Aber vielleicht gibt es auch hier eine Alternative: bessere und unabhängigere Zeitungen. Einen Kurier und ein profil, die sich auch über Raiffeisen trauen. Ein Österreich, das nicht mehr mit Regierungsinseraten dealt. Ein Heute, von dem wir wissen, wem es gehört. Und eine Kronen Zeitung, die ihre Verantwortung als Größter wahrnimmt...

 

TAGS: Parlament | Presseförderung

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