Tagebuch / März 2012

FREITAG, 02. MÄRZ 2012

STALKING

Seit Monaten versucht die FPÖ, den Fall „Kampusch" politisch auszubeuten.
Seit Monaten stellt sie dazu drei Behauptungen auf:

1. Es gäbe einen „Kinderpornoring".
2. Priklopil sei ermordet worden.
3. Natascha Kampusch habe ein geheimes Kind.

Auf der Suche nach dem Geheimkind ist jetzt ein freiheitlicher Politiker kriminell geworden.

Alle drei Geschichten haben ebenso viel mit Tatsachen zu tun wie die FPÖ mit Ehrlichkeit.

1. Auf einen Kinderpornoring gibt es bis heute keine ernsthaften Hinweise. Trotzdem werden Gerüchte gestreut und Politiker anderer Parteien verdächtigt.
2. Einer der wenigen Punkte im Fall „Kampusch", der klar scheint, ist: Priklopil wurde nicht ermordet.

Das Sektionsprotokoll, das von der Wiener Gerichtsmedizin am 24. August 2006 aufgenommen wurde, hält fest:

+ Schädelbruch
+ vollständige Durchtrennung der Halswirbelsäule zwischen 5. und 6. Halswirbel
+ Zerreißung des Handgelenks rechts im Bereich der Elle
(...)
+ offenes Schädel-Hirntrauma
+ Kopfabtrennung
+ Brustkorbtrauma
+ Luftbrustfüllung rechts
+ Lungenprellung rechts
+ Nierenbeckenzerreißung rechts.

Von einer „unversehrten Leiche", der nur der Kopf abgetrennt worden ist, ist keine Rede. Priklopils Leiche weist typische Verletzungen eines Menschen, der sich vor einen bremsenden Zug wirft, auf.

Der Priklopil-Mord ist das Fantasieprodukt schwarz-blauer Spekulanten.

3. Es gibt keinen ernsthaften Hinweis auf ein Kampusch-Kind, das in der Gefangenschaft gezeugt werden soll. Trotzdem jagen Strache und seine Abgeordneten seit Monaten das Kind, den Kinderpornoring und die „Hintermänner". Und jetzt hat ein freiheitlicher Politiker auf der Jagd endgültig die gesetzlichen Grenzen überschritten und versucht, mit Gangstermethoden an die DNA eines Schulkindes zu gelangen.

Warum betreibt die FPÖ Kampusch-Stalking? Was bezwecken Strache und was bezweckt sein krimineller Polizist?

Der parlamentarische Unterausschuss, der die Ermittlungen im Fall „Kampusch" prüfen soll, wird auch diese Frage beantworten müssen.

 

TAGS: FPÖ | Kampusch | Priklopil | Selbstmord | Strache | Unterausschuss

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DIENSTAG, 13. MÄRZ 2012

SCHWARZES GELD

Die ÖVP solidarisiert sich mit Werner Amon. Die APA meldet: „ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat schützend vor den Abgeordneten und früheren ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon gestellt. Es sei "höchst seltsam", dass die Staatsanwaltschaft ihn wegen eines Telekom-Inserats als Beschuldigten führe. Es gehe hier um die normale Tätigkeit eines Generalsekretärs einer politischen Organisation. "Und da jetzt den Werner Amon anzupatzen, ist eine Schweinerei", empörte sich Kopf."

Der ÖVP-Klubobmann verwies darauf, dass es in dieser Causa eine Leistung und eine Gegenleistung gegeben habe. Schließlich gehe es um ein Inserat, das auch bezahlt worden sei. Sein Eindruck: "Hier geht es nicht mit rechten Dingen zu."

Und was sagt die Staatsanwaltschaft dazu? „Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB bereits erste Einvernahmen durchgeführt. Es wurde Ende Februar in der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse u.a. der ÖAAB-Mitarbeiter Rudolf Habeler einvernommen, wie aus dem U-Ausschuss vorliegenden Unterlagen hervorgeht. Dabei haben die Behörden festgestellt, dass es für eine 10.000 Euro Zahlung an den "Wiener Pressverein", der die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" herausgibt, "keine Unterlagen für erbrachte Leistungen" und keinen "Leistungsnachweise" gibt."

Aber weiß Klubobmann Kopf nicht, dass ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch in der Presse bereits am 29. Februar das schwarze Geldbeschaffungssystem erklärt hat? „Wenn ich 100.000 Euro von der Telekom bekommen sollte, als Partei, dann brauche ich das nicht zu verstecken - dann schalte ich Inserate in der Parteizeitung."

So einfach ist das. Am selben Tag hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung die Staatsanwaltschaft ersucht, den Abgeordneten Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche zum Beschuldigten zu machen.

Seine Partei hat entschieden, ihn zu decken.

 

TAGS: ÖAAB | ÖVP | Amon | Parteienfinanzierung | Telekom | Valora

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DONNERSTAG, 15. MÄRZ 2012

SABOTAGE.

Die Telekom Austria AG sabotiert die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und des Parlaments.

Das beweisen zwei AKTENVERMERKE des Telekom-Staatsanwalts Hannes Wandl.

Hier im U-Ausschuss hat Telekom-Generaldirektor Ametsreiter uns erklärt, warum wir die 200.000 E-Mails, über die News berichtet hat, nicht bekämen. Die kriegt der Staatsanwalt, und auf dem Weg dann wir, beruhigte uns der Telekom-Chef.

Wir haben das geglaubt und sind getäuscht worden. Die Aktenvermerke beweisen, dass sich die Telekom plötzlich weigert, dem Staatsanwalt die E-Mails auszuhändigen.

Damit ist klar: Auch der jetzige Telekom-Vorstand vertuscht. Uns bleibt nichts übrig, als Ametsreiter ein weiteres Mal zu laden und eine Hausdurchsuchung bei der Telekom anzuregen. Wenn der erste Direktorencomputer beschlagnahmt ist, wird die Telekom zur Vernunft kommen. Hoffentlich.

 

TAGS: Telekom

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SONNTAG, 18. MÄRZ 2012

DER SCHWARZE PLAN.

„Die Telekom soll privatisiert werden." Mit dieser Erklärung von Spindelegger ist die schwarze Katze aus dem Sack.

Seit mehr als zehn Jahren verfolgt die ÖVP gemeinsam mit FPÖ und BZÖ dieses Ziel. Aber wer sind die Käufer?

Unter Punkt 1d) untersuchen wir genau das im Ausschuss. Der Verdacht lautet: Rund um den „Investor" Martin Schlaff hat sich eine Gruppe gebildet. Die Gruppe hat mit der bulgarischen Mobiltel, der serbischen Mobtel und der weißrussischen Velcom drei Handy-Betreiber günstig gekauft - und zu weit höheren Preisen der Telekom Austria angeboten.

Mit dem Profit aus den Kassen der Telekom sollte diese selbst gekauft werden. Elsner, Horngacher, Taus, Cordt, Sundt, Gorbach und Schüssel hießen die Helfer. Im Hintergrund verbirgt sich ein einschlägiger russischer Oligarch gemeinsam mit anderen Lichtgestalten der osteuropäischen Telefonie.

Der erste Versuch ist gescheitert. Jetzt bereitet die ÖVP den zweiten vor. Aber für wen? Und wer schneidet mit?

AUSNEHMEN UND PRIVATISIEREN

Amon, Neugebauer, Kucin, Grillitsch - sie alle haben Telekom-Gelder genommen. Sylvia Fuhrmann ist 2006 ihr "No Bubbles, no Troubles"-Wahlkampf von der Telekom versteckt finanziert worden.

Mensdorff-Pouilly und Hochegger haben dazu den Verteilerkreis gebildet.

 

Jahrelang hat die ÖVP die Telekom wie eine Gans ausgenommen. Jetzt will sie sie loswerden, schnell und um jeden Preis.

TAGS: ÖVP | Telekom

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MONTAG, 26. MÄRZ 2012

DIE AFFÄRE „HAKL"

Phase 1: 2004

Im Jahr 2004 hat die Telekom Austria ein Problem: die ÖVP. Peter Hochegger nimmt Geld in die Hand, um es zu lösen.

Am 2. Juni 2004 legt Hochegger der Telekom eine Rechnung über 90.000 Euro. Der Titel des dazugehörigen Werkvertrags vom 25. Mai 2004 verrät alles: „Parlamentarische Überzeugungsarbeit". Im Vertragstext wird Hochegger deutlich:

„Aufbau eines gezielten parlamentarischen Netzwerkes für Telekom Austria
Identifizierung und Ansprache von Verbündeten der parlamentarischen Klubs (sowie deren MitarbeiterInnen)
Regelmäßige Berichtslegung über den Fortgang des Netzwerkaufbaus
Organisation und Steuerung persönlicher Gespräche zwischen Politik und Telekom Austria".

Am 3. Dezember folgt die zweite Rechnung über denselben Betrag.

Die Telekom zahlt und Hochegger macht sich an die Arbeit.

Am 29. November 2011 beschreibt Hochegger bei seiner Vernehmung die ersten Anwerbungen:

„Wie ich eingangs erwähnt habe, war die Position der TA innerhalb der regierungs- und parlamentarischen Fraktion der ÖVP nicht sehr gut. Mit dem Engagement von Krenn und Schneider bestand die Möglichkeit diesen Zustand nachhaltig zu verbessern.

Ihre Aufgabe war es ein parlamentarisches Netzwerk für TA-Anliegen aufzubauen und inhaltlich im Sinne der TA zu pflegen...

Der gegenständliche Geschäftsfall war der „Turning Point" in den Beziehungen der TA zur ÖVP. Trotz Rudolf Fischer wurde die TA von der ÖVP als sozialdemokratisch dominiertes Unternehmen wahrgenommen. Die Beziehungen zur ÖVP beschränkten sich auf die üblichen, formellen Kontakte. Mit Stefan Krenn und Andreas Schneider gab es dann plötzlich zwei ehemalige ÖVP-Mitarbeiter, die die Argumente der TA schlüssig und glaubhaft transportieren konnten.

Andreas Schneider wurde als parlamentarischer Mitarbeiter der Verkehrssprecherin Karin Hakl von der gesamten Telekommunikationsindustrie kontaktiert, hofiert und mit Informationen versorgt und er war gleichzeitig als parlamentarischer Mitarbeiter der Verkehrssprecherin dafür verantwortlich in der Partei diese Themen zu koordinieren und abzustimmen."

Phase 2: 2008

Im Herbst 2008 braucht Hakl dann selbst Geld für ihren Nationalratswahlkampf. Die Agentur Headquarter legt Rechnungen über 24.000 Euro an Hocheggers Valora. Die Telekom zahlt.

Für Headquarter wickelt Martin Malaun die verdeckte Wahlkampffinanzierung ab. Hakl wird in den National gewählt und Malaun bekommt einen neuen Job: Er wird Landesparteisekretär der Tiroler ÖVP.

Jetzt ist er einer der nächsten Kandidaten für den U-Ausschuss.

JÄGERMEISTER

Mit Hakl gerät auch ihr Landeshauptmann unter Druck. „dietiwag.org" präsentiert die vielen Böcke, die Günther Platter geschossen hat - auf seinen Gratis-Jagden.

Schon am Beginn der Untersuchungen steht fest: Der Landeshauptmann hat zahlreiche Geschenke genommen.

 

TAGS: ÖVP | Gratisjagd | Hakl | Hochegger | Platter | Telekom | Valora

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MITTWOCH, 28. MÄRZ 2012

DIE SCHWARZE MAUER

Seit gestern Abend ist es klar: Die ÖVP blockiert den U-Ausschuss. Fraktionsführer Amon hat sich vor der Fraktionsführersitzung gedrückt. Daher blieb es seiner Stellvertreterin vorbehalten, uns das Diktat der ÖVP zu verkünden.

Zur Vorgeschichte: Seit zwei Wochen versuchen wir Zeugen für die Sitzungen am 11., 12. und 17. April zu laden. Werner Amon hatte immer dieselbe Bitte: Wir sollten noch ein paar Tage zuwarten, dann habe er mit dem Koalitionspartner geredet.

Die Opposition hat das unter einer Bedingung akzeptiert: dass Amon verbindlich die Zustimmung der ÖVP zur Ladung von drei Personen zusagt: Arno Eccher, Rudolf Habeler und Stefan Krenn.

Eccher betrifft die FPÖ. Da tat sich Amon leicht. Krenn war Hocheggers wichtigster Verbindungsmann zur ÖVP. Da wurde es für Amon ernst. Und Habeler war sein Stellvertreter bei den ÖAAB-Rechnungen, die jetzt den Staatsanwalt beschäftigen. Da wurde es für Amon eng.

Trotzdem hat uns Amon die Ladung der drei verspochen. Er war und ist uns im Wort. Aber seine Stellvertreterin machte gestern unmissverständlich klar: Die ÖVP stimmt keiner einzigen Auskunftsperson zum Komplex „Amon-ÖAAB" zu. Die Zahlungen der Telekom an den ÖAAB dürfen nicht untersucht werden - obwohl der Staatsanwalt ermittelt und Amon selbst morgen Abend vom Nationalrat ausgeliefert wird.

Amons Wort gilt nicht mehr.

HAKL

Also machte ich eine zweiten Vorschlag: die Ladung von Martin Malaun, dem Headquarter-Geschäftsführer, der die Telekom-Gelder in den Wahlkampf der ÖVP-Abgeordneten Hakl geschleust hat und heute die Geschäfte der Tiroler ÖVP führt.

Die Antwort der ÖVP: Nein. Stefan Krenn: Nein. Und was macht die SPÖ? Ihr Fraktionsführer Jarolim hatte plötzlich Erinnerungslücken - und nichts dagegen, dass auch zwei vereinbarte Auskunftspersonen aus dem SPÖ-Bereich gestrichen wurden.

Als Telekom-Geld über die Valora und Agenturen mit Scheinrechnungen ins BZÖ geleitet wurden, mussten alle vor den Ausschuss. Jetzt geht es um dasselbe in Schwarz. Und plötzlich steht eine schwarze Mauer vor dem Ausschuss. Die Zentralpartei der Korruption will dem Ausschuss eine neue Regel geben: dass alles, wo „ÖVP" drauf steht, nicht mehr untersucht werden darf.

Die ÖVP hat sich damit für die Vertuschung und Verteidigung der Korruption entschieden. Ganz offen, ganz ungeniert.

Eine einzige wird geopfert: Karin Hakl, die einzige Frau, der etwas vorgeworfen wird. Auch Spindelegger lässt sich die schweren Burschen von Platter bis Amon nicht herausschießen.

 

TAGS: ÖVP | Amon | Blockade | Habeler | Hakl | Korruption | Malaun

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