Tagebuch / April 2012

MONTAG, 02. APRIL 2012

SACHVERHALT HAKL

Die ÖVP blockiert die parlamentarische Aufklärung der Affäre „Hakl". Dabei geht es nicht nur um verdeckte Parteienfinanzierung, sondern auch um den Verdacht bezüglich derselben Delikte wie im Fall „Amon".

Damit zumindest eine Untersuchung ohne Verzögerung beginnen kann, übermitteln wir den SACHVERHALT der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich wollten wir damit bis nach der Befragung von Martin Malaun und Karin Hakl warten. Aber das kann vielleicht bis zum St. Amonstag dauern.

Also ist das seit heute beim Staatsanwalt. Zumindest dort ist der lange Arm der ÖVP um ein paar Zentimeter zu kurz.

 

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DIENSTAG, 10. APRIL 2012

SONDERSITZUNG

Der Untersuchungsausschuss ist erfolgreich. Solange es um Affären von BZÖ und FPÖ gegangen ist, war das kein Problem. Jetzt geht es vor allem um die ÖVP: um Werner Amon und den ÖAAB, um Karin Hakl und die Tiroler Volkspartei und ab morgen um den Bauernbund.

Damit ist der Ausschuss zu erfolgreich. Und daher treffen wir uns heute zur Sondersitzung.

Es geht um ein der letzten Chancen für die Altparteien. Wenn der U-Ausschuss nicht mehr aufklären darf und wenn dann die großen Reformen der Parteienfinanzierung und der Korruptionsbekämpfung auf die nächste lange Regierungsbank geschoben werden, ist das letzte Vertrauen verspielt. Dann droht der Bankrott der Altpolitik.

Natürlich gibt es auch in der ÖVP ehrliche und vernünftige Politiker. Aber sie sich müssen jetzt endlich etwas trauen. Wenn sie ihre Partei weiter Amon, Hakl und Kopf überlassen, werden sie bald nicht mehr viel ÖVP haben.

Wenn Parteien die Zeichen der Zeit beharrlich nicht erkennen und sich in der Vergangenheit einmauern, werden sie zuerst bestraft und dann vergessen. Die ÖVP könnte als erste an dieser Reihe sein.

FALLE

In der ÖVP wissen alle, dass sich de Partei entscheiden muss. Aber bis jetzt macht die ÖVP das, was sie gelernt hat: Sie bildet eine Wagenburg und schießt auf alles, was sich bewegt.

Der U-Ausschuss wird zu ihrem Hauptziel. Dabei stellt Klubobmann Kopf der Opposition eine Falle und warnt öffentlich, im Plenum aus den vertraulichen Ausschussakten zu zitieren. Kopf hofft, dass sich Abgeordnete der Opposition gerade dazu hinreißen lassen.

Einzig Stefan Petzner vom BZÖ geht ihm in die Falle und kündigt im „Standard" an, aus Akten zitieren zu wollen. Damit gibt er der ÖVP die Chance, aus dem Fall „Amon" heute einen Fall „Petzner" zu machen.

Aber vielleicht riecht auch Petzner noch den schwarzen Braten.

RÄTSEL

Und jetzt ein ganz schweres Rätsel:

„Ich bin eine kluge und hübsche Frau. Es gibt aus demokratiepolitischen Gründen so viele Argumente, warum Politiker aus meiner Sicht wesentlich mehr verdienen müssten. Unser Einkommen klingt netto immer so viel. Aber niemand kann sich vorstellen, was brutto übrig bleibt."

Wer hat das gesagt?

 

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MITTWOCH, 11. APRIL 2012

DIE TELEKOM-BAUERN

Rechnung

Gemäß Sponsorenvereinbarung für 2007

- Werbepauschale f.d. Beibehaltung des Werbebanners auf der Forum Land Homepage (Euro 10.000,-)
- Aktion „Land HILFT" (Euro 35.000,-)
- Pressekonferenz zum Thema Breitband (Euro 20.000,-)
- Veranstaltung mit LEADER-TOP-Regionen (Euro 35.000,-)

Darf ich in Summe

€ 100.000,-

in Rechnung stellen.

Ich ersuche um Überweisung des Betrags auf unser Konto.

Mit freundlichen Grüßen
DI Fritz Kaltenegger
Direktor"

So einfach geht das, und die Telekom überweist dem Forum Land 100.000 Euro. Das Forum Land ist ein Vorfeldorganisation des Bauernbundes der ÖVP. Die Unterlagen des Ausschusses ergeben, dass der Bauernbund so zwischen 2005 und 2008 insgesamt 491.300 Euro kassiert hat.

Dazu könnten, wenn die Unterlagen komplett sind, noch weitere 600.000 Euro kommen.

Eine Pressekonferenz um 20.000 Euro; Leader-Top-Regionen - das erinnert an das Rechnungswesen der Rumpolds.

Die Bünde sind jetzt komplett. Hakl/Wirtschaftsbund, Amon/ÖAAB und Grillitsch/Bauernbund haben alle von der Telekom genommen. Sir sind die politisch Verantwortlichen.

Habeler, Malaun und der spätere ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger sind die Auskunftspersonen, die der Ausschuss jetzt braucht. Aber die ÖVP sagt „Njet".

 

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DONNERSTAG, 12. APRIL 2012

GELD FÜR HAKL.

„Für die Konzeption und Entwicklung der Strukturdarstellung mit Organigramm und Firmenprofil verrechnen wir wie vereinbart 11.400 Euro."

Diese Rechnung richtete die Werbeagentur Headquarter am 26. September 2008 an Peter Hochegger/Valora. Hochegger gibt heute vor dem Ausschuss zu, dass es weder „Organigramm" noch „Firmenprofil" gegeben hat. Die Rechnung war eine Scheinrechnung. Sie sollte verschleiern, dass die 11.400 Euro von der Telekom für die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl bestimmt waren.

Mit zwei weiteren Rechnungen vom selben Tag über den „Druck von Geschäftssorten" gingen weitere 12.600 Euro an Hakl.

Hochegger berichtet: Hakl habe mit Michael oder Rudolf Fischer eine Zahlung vereinbart. Fischer habe sich an Hochegger gewandt und ihn ersucht, das über die Valora abzuwickeln. Im Juli 2008 habe ihn Hakl angerufen, um die 20.000 Euro zu bekommen.

So hat die Telekom Austria verdeckt den Hakl-Wahlkampf finanziert.

Die Scheinrechnungen stammen von Andreas Malaun, dem damaligen Headquarter-Geschäftsführer. Heute ist Malaun Landesgeschäftsführer der Tiroler ÖVP und darf nicht geladen werden, weil Werner Amon ein Veto eingelegt hat.

AMON.

Ich halte Hochegger zwei Rechnungen vor. Die erste wurde am 30. Jänner 2007 vom Wiener Pressverein des ÖAAB an Hochegger/Valora gerichtet. Diese Scheinrechnung hat bereits zu Ermnittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Amon geführt. Amon-Stellvertreter Rudolf Habeler sagt dazu in seiner Vernehmung am 29. Februar 2012:

Frage:
Wer kann oder könnte sonst noch zum Geschäftsfall Auskunft geben?

Antwort:

...möglicherweise der Obmann AMON Werner, der damalige Finanzreferent des Vereins war mit solchen Angelegenheiten überhaupt nicht befasst und kann deshalb dazu keine Angaben machen. Im Regelfall wurde ein Anbot durch den Obmann gelegt, zum damaligen Zeitpunkt eben Werner AMON.

Am 8. März 2012 wird Habeler ein zweites Mal einvernommen. Diesmal geht es um eine Rechnung, die der ÖAAB am 19. November 2007 über „Marketingunterstützungsmaßnahmen" an die Valora gelegt hat.

Frage:
Ihnen wird die Rechnung des ÖAAB vom 19.11.2007 an die Valora AG vorgehalten - Kennen Sie diese Rechnung?

Antwort:
Ich wurde vom Generalsekretär AMON Werner zeitlich nahe am Rechnungsdatum, dem 19.11.2007, soweit erinnerlich, beauftragt, diese Rechnung in der vorliegenden Form verfassen und ausstellen zu lassen.

...

Frage:
Mit welcher Person konkret wurde die Leistung vereinbart?

Antwort:
Die konkrete Vereinbarung zwischen dem ÖAAB und der Telekom wurde im Vorfeld durch Werner AMON durchgeführt und entspricht auch dem Regelfall. Ich wurde erst nach Abschluß der Vereinbarung von Werner AMON über die Sponsoring-Tätigkeit der Telekom im Jahr 2007 in Kenntnis gesetzt und auch die zu verrechnende Rechnungshöhe. Auch diese Vorgangsweise entspricht dem Regelfall und wird in dieser Form bis heute aufrecht erhalten.

...

Frage:
Mit welcher Person konkret wurde der Zahlungsbetrag und der Rechnungsbetrag vereinbart?

Antwort:
Diese Vereinbarung wurde von Werner AMON durchgeführt und ich habe dazu keine Wahrnehmungen. Der Rechnungsbetrag wurde mir erst nach diesen Vereinbarungen von AMON mitgeteilt.

...

Frage:
Wer waren für diesen Geschäftsfall die handelnden physischen Personen im eigenen Unternehmen (die hauptsächlich mit dem Vertragspartner tatsächlich befassten Personen?

Antwort:
Im ÖAAB ist für solche Verhandlungen immer der Generalsekretär, im Jahr 2007, eben Werner AMON, zuständig und wurden alle Verhandlungen von diesem geführt. Ob im gegenständlichen Fall AMON von sich aus aktiv auf die Telekom zuging oder sich die Telekom an den ÖAAB bzw. AMON gewandt hat, kann ich nicht angeben, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Amon sitzt im Ausschuss und hört sich die Befragung Hocheggers zu seiner eigenen Verwicklung in die Telekom-Affäre an. Als Fraktionsführer legt er nach wie vor ein Veto gegen Habelers Ladung ein.

 

 

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SAMSTAG, 14. APRIL 2012

DER PLAN DES SCHWARZEN TEUFELS

Irgendwer hat einen teuflische Plan entwickelt, um die ÖVP zu zerstören. Der Plan hat sieben Stufen:

Stufe 1:

Ahnungslosen Parteifunktionären werden von teuflischen Unternehmen wie der Telekom Austria Druckkostenbeiträge in Millionenhöhe untergejubelt. Dann wird perfiderweise keine Gegenleistung verlangt. Damit werden die Bünde der ÖVP und ihre Politiker angepatzt. Das Hauptopfer heißt Werner Amon.

Stufe 2:

Dann tritt Klubobmann Kopf auf und hilft, einen inquisitorischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Stufe 3:

Während BZÖ, FPÖ und SPÖ die Untersuchungen über sich ergehen lassen, sagt die ÖVP zu schwarzen Ladungen Nein. Damit wird Mücke Amon zum Amon-Elefanten aufgeblasen.

Stufe 4:

Dann treten mit Maria Schaumayr und Erhard Busek die Parteimumien auf, rufen „Sauberkeit!", vergessen auf die ÖVP und schimpfen über den Ausschuss.

Stufe 5:

Die ÖVP-Abgeordnete Hakl, deren Verantwortung nicht klar ist, wird in die Parteiwüste geschickt. Werner Amon, bei dem alles klar ist, bleibt Fraktionsführer im Ausschuss und darf die Untersuchung in seiner Sache verhindern.

Stufe 6:

Die SPÖ erklärt sich bereit, von Gartlehner bis Rahimi und Pöttler allen Ladungen aus ihren Reihen zuzustimmen. Die ÖVP legt ein Veto gegen Ladungen von Sozialdemokraten ein.

Stufe 7:

Die ÖVP verliert den endgültig den Kopf. Kopf bleibt Klubobmann.

Aber wer steckt dahinter? Sicher kein Dummkopf. Aber wer? Dr. No? Darth Vader? Oder...

 

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MONTAG, 16. APRIL 2012

GEFÄHRLICH DUMM.

Das ist die FPÖ, wie sie leibt und lebt. Und der Beweis, dass der Kopf ein Hohlraum ist.

Die gefährliche Dummheit der Regierenden macht eine Regierung der gefährlichen Dummen erst möglich.

 

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DIENSTAG, 17. APRIL 2012

168 : 1

BUWOG ist kompliziert. Daher folge ich nicht der Einladung der ÖVP, kreuz und quer zu fragen und generelle Verwirrung zu schaffen.

So konzentriere ich mich auf drei Fragen:

1. Warum wurden die BUWOG-Wohnungen den Mietern zu Abschreckungspreisen angeboten?
2. Warum wurde zu schnell und damit zu billig verkauft?
3. Warum wurde bei der Ausschreibung über die BUWOG-Verwertung Lehman Brothers „gewählt"?

Die ersten beiden Fragen konnten die beiden Beamten des Rechnungshofs, die wir gerade befragt haben, beantworten.

1. Die Wohnungen wurden ihren Mietern zum Verkehrswert zu 1.132 Euro pro Quadratmeter angeboten. Die Anbote waren voll mit „gesetzwidrigen Klauseln", wie einer der beiden Prüfer schildert. Die Arbeiterkammer unterstützte Klagen, die bis zum OGH gegen die BUWOG gewonnen wurden. Aber in dem Moment, als die BUWOG den Mietern seriöse Angebote machen hätte müssen, war Schluss. Das Finanzministerium ließ das Verfahren abdrehen und beschließen, dass alle Wohnungen im Paket an einen einzigen Käufer vergeben würden - viel billiger natürlich.

2. Dann musste alles plötzlich schnell gehen. Der Finanzminister erklärte, dass er dringend bis 2003 ein großes Steuerloch schließen müssen. Es ging um die „13. Umsatzsteuervorauszahlung", eine Umsatzsteuer-Vorziehung vom 15. Jänner auf den 15. Dezember des Vorjahres, die im Auslaufen begriffen war. Der Finanzminister würde also 1,7 Mrd. Umsatzsteuern einen Monat später bekommen - was bei damaligen Konditionen der Bundesfinanzagentur einen zusätzlichen Zinsaufwand von 68 Millionen bedeutet hätte.

Daher verzichtete Grasser auf etwa die Hälfte des Verkehrswerts und damit auf mindestens 960 Millionen. Damit hätte er allerdings die Zinsen für diese Liquiditätsverschiebung nicht für einen, sondern für 168 Monate begleichen können. Die Erklärung ist also eine Schutzbehauptung. Aber warum wollte Grasser mehr als 60.000 Wohnungen im Paket zum Schleuderpreis verramschen?

Einen weiteren Hinweis erwarten wir bei den Antworten auf die Frage 3. Dazu wird Michael Ramprecht ab 14.00 Uhr gehört werden.

 

TAGS: Buwog | Grasser

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FREITAG, 20. APRIL 2012

PETZNER FÄLLT UM.

Stefan Petzner und sein BZÖ sind umgefallen. Seit gestern sitzt das BZÖ im U-Ausschuss in einem Boot mit der ÖVP.

Bis gestern galt das Versprechen der drei Oppositionsparteien: Wenn die ÖVP weiter die Ladung der wichtigsten Telekom-Zeugen blockiert, gibt es die zweite Sondersitzung. Gestern hat Petzner das Versprechen aufgekündigt.

Warum? Die Antwort ist einfach. Seit ein paar Tagen signalisiert die SPÖ, dass sie sich nicht länger von der ÖVP als Geisel nehmen lässt. Damit wird die Ladung der blockierten Zeugen plötzlich wahrscheinlich. Es geht um
+ Habeler und ÖVP-Abg. Amon
+ Malaun und ÖVP-Abg. Hackl
+ Kaltenegger und ÖVP-Abg. Grillitsch
+ SPÖ-Abg. Gartlehner
+ und BZÖ-Abg. Westenthaler.

Gartlehner will kommen, Amon will nicht. Aber mit Westenthaler hat das BZÖ ein besonderes Problem: Wenn er geladen wird und falsch aussagt, verliert er die Bewährung für seine rechtskräftige Vorstrafe wegen falscher Zeugenaussage. Im Falle seiner Ladung geht es daher um viel. Ich kann mir vorstellen, wie das BZÖ vor einem Westenthaler zittert, der vielleicht alles sagt, damit er nicht ins Gefängnis muss.

Für die ÖVP sind die drohenden Ladungen gefährlich. Für das BZÖ sind sie möglicherweise lebensbedrohlich. Ist der Grund, dass Petzner sein Versprechen bricht?

Die neue Achse heißt jetzt "Amon-Petzner". Sie wird uns nicht an der Aufklärung hindern.

 

TAGS: BZÖ | Petzner | U-Ausschuss

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SAMSTAG, 21. APRIL 2012

VOLLRAUSCH.

Bettina Rausch ist Bundesrätin und hinter Sebastian Kurz die Nummer 2 der Jungen Volkspartei. Zum Glück hat sie dem standard.at ein INTERVIEW gegeben.

derStandard.at: Sie haben kein Problem damit, dass Unternehmen Geld in das Parteiensystem schütten, um Gesetze und Verordnungen zu kaufen?

Rausch: Das ist etwas anderes. Wenn jemand sich privat Geld einsteckt, noch dazu, wenn man eine Leistung verspricht, wie es bei Ernst Strasser gewesen ist, sind wir mitten im Bereich der Korruption. Das ist ein ernsthaftes Problem. Und das müssen wir für die Zukunft regeln, damit solche blödsinnigen Situationen nicht mehr entstehen. Also transparent machen, wer einer Partei was gibt. Aber ich bin weiterhin dafür, dass Unternehmen eine Partei finanzieren dürfen. Weil sonst Demokratie, wie wir sie jetzt leben mit unserem Parteiensystem, nicht funktioniert. Wie soll ich meine Mitarbeiter zahlen? Mit der staatlichen Parteienförderung geht sich das hinten und vorne nicht aus.

derStandard.at: Eine der höchsten Parteienförderungen der Welt reicht dafür nicht aus?
Rausch: So, wie wir es gewohnt sind, nicht.

Das ist der Nachwuchs und damit die Zukunft der ÖVP.

 

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DIENSTAG, 24. APRIL 2012

DAS ERSTE GESTÄNDNIS.

Heinrich Traumüller hat Grasser treu gedient, als Kabinettschef und in der BUWOG. Bis heute war nicht klar, wer für Grasser der Steuermann in der BUWOG-Affäre war. Die Frage ist beantwortet: Heinrich Traumüller.

Am 5. September 2002 hatte sich sechs von neun Kommissionsmitgliedern entschieden, den Abwicklungsauftrag an CA-IB zu vergeben. Traumüller hatte das alles handschriftlich festgehalten. Ich lasse ihn vorlesen, was er bei jedem Einzelnen vermerkt hat:

„Ramprecht" - Traumüller liest: „CA von Anfang an sehr engagiert. Mit internationalem Partner zusammenspannen."

„Schön" - „Rothschild und CA ideal"

„Schuster" - „CA/IB + HVB auch international gut verankert"

„Ungersböck" - Plötzlich kann Traumüller nicht mehr lesen. Er will seine eigene Handschrift nicht mehr kennen. Nach vielfachem Gedächtnisverlust erleben wir zum ersten Mal einen Grasser-Vertrauten, der das Lesevermögen spontan verliert.

Ich helfe aus: „Ungersböck - CA/IB. Plech: CA/IB + ausländische Partner. Trabold: CA/IB Favorit."

Damit ist klar: Am 5. September 2002 hatte sich eine zwei Drittel-Mehrheit für CA/IB entschieden.

Bis heute gab es Hinweise, dass Grasser aus laufender Sitzung informiert wurde und es schaffte, bis zum nächsten Tag die Kommission umzudrehen und Lehman den Auftrag zu zuzuschanzen. Aber Grasser hat sich bei seiner Vernehmung genau zu dieser Frage entschlagen. Er wollte sich nicht selbst belasten. Traumüller tut es jetzt für ihn.

Ich frage Traumüller, und Traumüller gesteht, dass er eine Unterbrechung der Kommissionssitzung genützt hat, um ohne Auftrag der Kommission den Finanzminister anzurufen und über die heikle Situation zu informieren. Was dann passiert ist, ist bekannt.

Traumüller ist außer sich. Eine weitere Befragung ist nicht mehr sinnvoll, und wir beschließen, ihn für Donnerstag ein weiteres Mal zu laden. Dann geht es um weit mehr: um die Manipulation der Vergabe und in der Folge um die Gelder, die dabei über Zypern und Liechtenstein geflossen sind.

 

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MITTWOCH, 25. APRIL 2012

CHRONIK DER SCHIEBUNG.

Der BUWOG-Verkauf ist eine doppelte Schiebung. Zwei Mal ging die Vergabe „schief". Und zwei Mal mischte sich der Finanzminister ein und brachte die Sache in Ordnung.
Die erste Schiebung brachte Lehman einen 10 Millionen-Auftrag. Die zweite Schiebung führte zum Verkauf der BUWOG an Immofinanz und Raiffeisen.

1. „Der Herr Bundesminister hat in Zusammenhang mit der Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften ... eine unabhängige Kommission eingerichtet, welche... die endgültige Auswahl in Bezug auf die Verwertungsrechte und den Bestbieter vorschlagen soll." Diese Ministerweisung unterschrieb Dr. Mantler am 3. März 2004. Damit war klar: Die Kommission sollte ohne jeden Einfluss von außen den Bestbieter ermitteln. Natürlich kam es anders.

2. Am 16. April hielt die Kommission in ihrer 5. Sitzung fest, „dass der angebotene Kaufpreis das alleinige Zuschlagskriterium darstellen soll".

3. Am 4. Juni wurden bei Notar Heinelt die beiden Anbote geöffnet. Mantler sagt im Ausschuss, dass Grassers Vertrauter Traumüller ihm gesagt habe, er dürfe nicht hingehen, Traumüller gehe selbst. Ein Grasser-Vertrauter gibt einem hohen Beamten eine Weisung - Mantler macht klar, dass er das akzeptiert hatte, weil Traumüller für den Minister sprach.

4. Das Anbot bringt eine Überraschung. CA-Immo ist mit 922,7 Mio € Bestbieter, das „Österreich-Konsortium" mit Immofinanz und Raiffeisen ist mit 837,7 Mio € weit abgeschlagen. Traumüller ruft sofort den Minister an.

5. Der Immofinanzhut brennt. Alle wissen, dass die Kommission für CA-Immo entscheiden müsste. Aber es gibt einen Ausweg. Traumüller schreibt mit: „HBM 4/6 - weitere Verhandlungsrunde(?)" HBM heißt „Herr Bundesminister". Die weitere Verhandlungsrunde findet statt. Sie wird so vorbereitet, dass der Sieger der ersten Runde keine Chance mehr hat.

6. Die Auswahlkommission soll am Dienstag, den 8. Juni, eine Entscheidung über den Bestbieter treffen.

7. Statt dessen wird eine Sitzung im Gelben Salon des Finanzministeriums anberaumt. Plötzlich ist der Minister dabei. Die unabhängige Auswahl ist abgebrochen. Der Minister reisst das Heft an sich. Grasser, so sagt Mantler, erteilt die Weisung, die Sitzung der Auswahlkommission am 8. Juni abzusagen.

8. Die Entscheidung am 7. Juni lautet: Die beiden Konkurrenten dürfen noch einmal bieten. Aber alle Anwesenden wissen: Ganz hinter versteckt im CA-Immo-Anbot steht in einem Letter of Comfort, dass die Bank Austria nur ein Gesamtinvestitionsvolumen von 960,65 Mio € finanziert. Damit ist klar, dass das Konsortium nur 961 Mio € bieten muss, um garantiert zu gewinnen.

9. Meischberger wird informiert, gibt die Zahl an Hochegger weiter. Der informiert das Konsortium. Als am 11. Juni die neuen Anbote geöffnet werden, ist das Rennen gelaufen. Jetzt muss Grasser nur noch einen Deal mit Jörg Haider über das Vorkaufsrecht Kärntens machen.

10. Am 13. Juni trifft sich die Auswahlkommission zu ihrer „Entscheidungssitzung" und stellt fest, dass alles von Kärnten abhängt. Plötzlich taucht Grasser auf. Das Protokoll hält fest: „Der Herr Bundesminister kommt zur Sitzung dazu." Er wird über das Ergebnis der zweiten Bieterrunde informiert. „Der Herr Bundesminister bespricht sogleich telefonisch die weitere Vorgangsweise mit LH Dr. Haider."

11. Zwei Tage später ist klar: Kärnten verzichtet auf sein Vorkaufsrecht. Grasser, Traumüller, Meischberger und Hochegger haben es geschafft. Das Konsortium hat schlussendlich doch „gewonnen".

 

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DONNERSTAG, 26. APRIL 2012

PETRIKOVICS PACKT AUS.

Karl Petrikovics führte die Immofinanz in den BUWOG-Deal. Seinen Erfolg verdankt er Raiffeisen, Hochegger, Meischberger, Grasser und einem Packen Scheinrechnungen.

Petrikovics berichtet dem U-Ausschuss: Hochegger habe sich bei ihm gemeldet und ihm seine Dienste angeboten. Hochegger selbst sagt dazu: „Ich habe grundsätzlich nur Informationen, die ich von Meischberger bekommen habe, weitergeleitet. Ich habe in Abstimmung mit Meischberger Vorschläge erarbeitet, aber zB keine Marktbeobachtung gemacht."

Hochegger hatte nur eine Aufgabe: geheime Informationen über den Konkurrenten CA-Immo zu beschaffen. Petrikovics gibt zu, dass Hocheggers erste Aufgabe lautete: Beschaffe uns die Namen der Konkurrenten. Trotz der Vertraulichkeitserklärung, die die Bieter abgeben mussten, konnte Meischberger die Information beschaffen. Das war seine erste Leistung.

Am 4. Juni wurden bekanntlich die Angebote geöffnet. Sofort musste Kommissionsvorsitzender Wieltsch die Sitzung der Auswahlkommission absagen, weil die Kommission sich verpflichtet hatte, nur bei einem knappen Ergebnis eine zweite Runde zuzulassen. Aber das Ergebnis war mit einer Differenz von 85 Mio € alles andere als knapp.

Am 7. Juni sitzen Grasser und Traumüller in einer Runde im Finanzministerium und beschließen eine zweite Bieterrunde. Petrikovics weiss bereits, dass CA-Immo 922,7 Mio € geboten hat. Er verständigt Starzer von der Raiffeisenbank Oberösterreich. Starzer lässt seinen Mitarbeiter Schillinger ein Anbot über 930 Mio € entwerfen. Der Entwurf wird um 12.45 Uhr an die Petrikovics-Mitarbeiterin Frau Dr. Postl gefaxt. Damit glaubt man, über CA-Immo zu liegen.

Aber gleichzeitig kommen Grasser und Traumüller im Finanzministerium drauf, dass auf Seite 130 des 137-seitigen CA-Immo-Anbots in einem Letter of Comfort die Finanzierungszusage der Bank Austria auf 960,65 Mio € beschränkt ist.

Die Information geht sofort an Meischberger, weiter an Hochegger, weiter an Petrikovics und von dem an Starzer. Starzer lässt Schillinger in Linz ein neues Anbot schreiben und faxt es am nächsten Tag um 12.10 Uhr an Postl. Im Begleitbrief schreibt er: „In der Beilage übermittle ich ihnen eine Tabelle, die aus Vertraulichkeitsgründen mit einem Codewort versehen ist, das ich gesondert bekanntgebe."

Postl setzt den Codewert von 45 ein und hat plötzlich ein neues Anbot - in der Höhe von 961,57 Mio €. Die stille Post hat schnell und präziser funktioniert: Kurz vor Ende der neuen Anbotsfrist am 11. Juni liegt das Konsortium plötzlich um 92 Mio € über dem Preis, den CA-Immo bieten kann.

Petrikovics bestätigt als erster das alles. Am 8. Juni 2004 ist die Schiebung vollbracht. Erst durch die Befragungen von Traumüller, Petrikovics und Postl kommen wir drauf, wie es gelaufen ist - wie geschmiert.

KÄRNTEN SCHIEBT MIT.

„Es kann somit der Fall eintreten, dass es zwei unterschiedliche Bestbieter gibt, der endgültige Bestbieter könnte daher erst nach der Entscheidung seitens des Landes Kärnten feststehen." Diese Prophezeiung findet sich in der 5. Sitzung der BUWOG-Auswahlkommission vom 16. April 2004. Genau so ist es gekommen.

Zwei Monate später hält am Vormittag des 15. Juni die Kärntner Landesregierung eine Sitzung ab. Finanzreferent Karl Pfeifenberger bringt einen Antrag ein: "Die Kärntner Landesregierung wolle beschließen: ... Auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes für den Erwerb des Geschäftsanteils des Bundes an der ESG Wohnungsgesellschaft wird... im Hinblick auf eine Verwendungszusage des Bestbieters die Kärntner Anteile an der ESG gesondert erwerben zu können verzichtet." Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Aber wie konnte Haider am Vormittag wissen, dass Grassers Kommission Stunden später die Immofinanz-Raiffeisen-Gruppe zum Bestbieter küren würde? Woher kannte Haider schon vorher den Bestbieter?

Das Sitzungsprotokoll der Vergabekommission vom 13. Juni vermerkt ein plötzliches Auftauchen des Finanzministers. „Der Herr Bundesminister bespricht zugleich telefonisch die weitere Vorgangsweise mit LH Dr. Haider. Die Kärntner Landesregierung wird die Ausübung des Vorkaufsrechtes in der Regierungssitzung am Dienstag, den 15.6.2004, 8.00 Uhr beraten, sodass die Kärntner Entscheidung rechtzeitig bis zur Sitzung des Ministerrats vorliegt."

Der Deal war einfach: Haider wollte auf das Kärntner Vorkaufsrecht für die ESG nicht verzichten. Aber ohne Verzicht hätte mit der CA-Immo die falsche Gruppe gewonnen. Also musste Haider verzichten.

Der Verzicht wurde ihm leicht gemacht. Schon Tage, bevor der Bestbieter feststand, wurde vereinbart, dass Kärnten von der Immofinanz ein neues Vorkaufsrecht erhalten würde. Dazu führten Pfeifenberger und der oberösterreichische Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger Verhandlungen.

Haider und Raiffeisen kannten also schon im Vorhinein den Bestbieter. Aber von wem? Von Traumüller? Von Grasser?


Soviel steht fest: Letztendlich war es die Achse Haider-Grasser, die das Schicksal der BUWOG besiegelte.

 

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FREITAG, 27. APRIL 2012

TRAUMÜLLER BEICHTET, APA SCHLÄFT.

„Wenig Neues konnten die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss Heinrich Traumüller, Mitglied der Buwog-Vergabekommission und Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V), entlocken. Er musste während seiner Befragung Donnerstagnachmittag mehrmals "schmunzeln", wie er immer wieder sagte, verfügte aber ansonsten nur über eingeschränkte Erinnerungen und Wahrnehmungen."

Während die APA schläft, legt Traumüller ein umfassendes Geständnis ab. Nach der Sitzung kommen Verfahrenswanwalt und Journalisten zu mir. Auch sie haben Derartiges noch nicht erlebt.

Der Ausschuss ist jetzt gut vorbereitet. Karl Heinz Grasser kann kommen.

TRAUMÜLLER ERZÄHLT.

Heinrich Traumüller stellt sich vor: „Bei BUWOG war ich das Sprachrohr des Finanzministers." Grassers Sprachrohr hat gestern im Ausschuss ausgepackt.

Ich gehe mit Traumüller Punkt für Punkt seine handschriftlichen Notizen durch. Alles beginnt am 4. Juni 2004 in der Kanzlei von Notar Dr. Heinelt. Dort werden die BUWOG-Anbote von CA-Immo und dem Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisen OÖ geöffnet.

DER 4. JUNI

Traumüller will zuerst nicht dagewesen sein. Ich lege ihm den Akt vor, und plötzlöich kann er sich erinnern. „Ja, ich war dort". Traumüller ist vom Minister selbst anstelle des zuständigen Beamten Dr. Mantler geschickt worden. Das hat uns Mantler bestätigt.

Die Anbote werden geöffnet. Traumüller stellt fest, dass CA-Immo mit 922,7 Mio € um 85,5 Mio vor dem Konsortium liegt. Damit hat der Falsche gewonnen. Jetzt ist Feuer am Dach.

Traumüller gibt zu, dass er am selben Tag bei Grasser war und ihn informiert hat. Traumüller notiert: „HBM 4/6 - weitere Verhandlungsrunde?".

Genau darum geht es. Grasser erteilt Traumüller die Weisung, die Sitzung der Vergabekommission am 8. Juni abzusagen und statt dessen für den 7. Juni eine handverlesene Runde zu Grasser ins Ministerium einzuladen: Kabinettsmitglied René Oberleitner, Rainer Wieltsch und Peter Michaelis aus der Vergabekommission, Staatssekretär Finz, die Vertreter von Lehman und Rechtsanwalt Köck. Die „kritischen" Mitglieder der Kommission wie Sektionschef Steger werden nicht eingeladen. CA-Immo soll in einer weiteren Runde ausgeschaltet werden. Aber noch wissen Grasser und Traumüller nicht, wie.

Traumüller verständigt Kommissionsvorsitzenden Rainer Wieltsch, dass der Minister keine Vergabekommission vor dem 13. Juni wünscht. Traumüller notiert den Ministerwunsch: „Komm: soll erst am Sonntag, 13.6 ca. 16.00 zusammenkommen( oder 14.6. früh)"

Aber warum am Sonntag? Traumüller erklärt auch das. Der Minister habe kein Aufsehen gewollt. Daher hätte er den Sonntag gewählt, weil da Europawahlen waren und man die BUWOG-Entscheidung da verstecken konnte.

Wieltsch folgt, sagt die Sitzung noch am 4. Juni ab und beruft eine neue Sitzung für Sonntag, den 13. Juni, ein.

DER 7. JUNI


Traumüller lädt die Steuerungsrunde für Montag, den 7. Juni, in den Gelben Salon des Finanzministeriums. Während der Sitzung basteln Immofinanz und RLB OÖ an einem Anbot, das die 922,7 Mio € von CA-Immo schlagen soll. Über die Kette „Meischberger - Hochegger- Petrikovics (Immofinanz) - Starzer (RLB OÖ) hat das Konsortium erfahren, dass der Konkurrent um 85 Mio vorne liegt. Um 14.24 Uhr ist das Anbot fertig und wird von Immofinanz an RLB OÖ und Wiener Städtische gefaxt: 930 Mio €.

Aber Grasser und Traumüller haben inzwischen im gelben Salon eine entscheidende Information erhalten. Lehman legt schriftlich „Details der verbindlichen Angebote" vor. Auf Seite 5 findet Grasser das entscheidende Detail:

„Finanzierungsbestätigung für Kaufpreis ist beigefügt (Gesamtinvestitionsvolumen € 960 Mio. inkl. Transaktionskosten)". Traumüller notiert: „960 Mio € Fin-zusage". Die Bank Austria finanziert nicht mehr als 960 Mio €. Damit wissen Grasser und Traumüller, dass CA-Immo nicht über diese Summe bieten kann.

Die Information geht sofort an Meischberger und von ihm über die Kette „Hochegger - Petrokovics - Starzer" an das Konsortium. Aber wer hat Meischberger die entscheidende Information zugespielt?

Michaelis und Wieltsch haben keinen Kontakt zu Meischberger. Finz spielt keine Rolle. Es bleiben Oberleitner, Traumüller und Grasser. Bei seinem gestrigen Geständnis belastet Traumüller sich selbst in vielen Punkten. Aber bei dieser Frage bleibt er klar: Er war es nicht.

Wir werden Oberleitner befragen. Aber schon jetzt ist eines klar: In der Runde im gelben Salon gab es einen einzigen Meischberger-vertrauten: Karl Heinz Grasser.

DER 8. JUNI

Die Botschaft ist angekommen. Um 12.10 Uhr mailt Johann Schillinger von der RLB OÖ der Immofinanz-Geschäftsführerin Martina Postl: „In der Beilage übermittle ich Ihnen eine Tabelle, die aus Vertraulichkeitsgründen mit einem Codewert versehen ist, den ich gesondert bekanntgebe."

Postl addiert den Codewert „45" und hat das neue Anbot vor sich: 961,51 Mio €. Das Konsortium wird die CA-Immo knapp überbieten und dabei wissen, dass der Konkurrent nicht mitziehen kann.

DER 13. JUNI

Um 16.00 Uhr tagt die Vergabekommission ein letztes Mal. Traumüller berichtet, dass er mit Grasser ausgemacht habe, dass der Minister „zufällig" in der Nähe „spazieren gehe". Während Grasser spaziert, feiert die Kommission ein „knappes Ergebnis". CA-Immo geht mit 959,3 Mio € unter. Das Konsortium gewinnt mit 961,2 Mio €. Traumüller berichtet, dass die meisten Kommissionsmitglieder noch immer nichts von der 960 Mio-Grenze für CA-Immo wissen. „Die Kommission kommt einstimmig zu folgender Empfehlung: 1. Die zweite Bietrrunde hat gezeigt, dass der Spielraum der Bieter nun ausgereizt ist und dass die Anbotspreise bereits sehr knapp nebeneinander liegen." Nur Traumüller, Michaelis und Wieltsch sind informiert, dass das nicht stimmt.

Petrikovics wird vor dem Ausschuss sagen, dass sein Konsortium einen Schnitt von rund einer Milliarde gemacht hat. Es war noch viel Luft nach oben - wenn man CA-Immo die Zeit für eine nach oben offene Bankgarantie gegeben hätte.

So bleibt für Grasser nur noch eines: Er muss das Land Kärnten dazu bringen, auf sein Vorkaufsrecht für die ESG zu verzichten. Dann hat das Konsortium gewonnen.

Das Protokoll hält fest: "Der Herr Bundesminister bespricht zugleich telefonisch die weitere Vorgangsweise mit LH Dr. Haider." Der Deal wird schnell geschlossen. Haiders Stellvertreter Pfeifenberger und RLB-Scharinger machen das verdeckte Geschäft, Kärnten verzichtet scheinbar auf das Vorkaufsrecht für die ESG und der Sieger steht fest: das Konsortium.

Traumüller verfasst einen letzten Eintrag über sein Gespräch mit Grasser am 13. Juni:

„HBM: 2. Rde hat sich ausgezahlt
3. Rde nicht empfohlen!"

Petrikovics berichtet dem Ausschuss, dass dafür 9,9 Mio € auf ein Konto der Astropolis in Zypern geflossen sind. Über vier Scheinrechnungen bekam Hochegger die Schmiergelder. Die zweite Runde hat sich ausgezahlt. Die 3. Runde, der der Republik hunderte Millionen Euro bringen hätte können, durfte nicht mehr stattfinden.

Damit war das Geschäft gelaufen. Supersauber, wie immer.

 

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SAMSTAG, 28. APRIL 2012

DAS KUKIDENT-PAKET.

Die Regierung sieht sich gezwungen, ein Anti-Korruptionspaket vorzulegen. Das ist ein erster Erfolg. Illegale Parteienfinanzierung wird zum ersten Mal strafbar.

Aber es wären nicht SPÖ und ÖVP, wenn das Paket nicht dem Käse aus dem Emmental ähneln würde. Das wichtigste sind auch hier die Löcher.

LOCH 1

Das Hauptloch sind die Strafbestimmungen. Es gibt keine Haftstrafen für korrupte Politiker. Damit werden sich die an das Gesetz halten, die Geldstrafen für die eigene Partei fürchten. Der Rest wird drauf pfeifen, weil einem selbst letzten Endes nichts passieren kann.

Die ängstlicheren Gauner werden sich fürchten. Die mutigeren wird das Gesetz nicht abschrecken. Die Ängstlichsten finden sich in der SPÖ. Die Mutigsten tragen Blau und Orange und oft auch Schwarz.

LOCH 2

Spendenwäscher fürchten sich nicht, wenn die Partei bestraft wird. Auf die Bestrafung des Spendenwäschers hat die Regierung vergessen. Die Industriellenvereinigung wird sich freuen.

Auch hier nützen nur Freiheitsstrafen, weil beim Spendenwäscher mehr noch als bei der Partei Geld meist keine Rolle spielt.

LOCH 3

Bundeskanzleramt und Rechnungshof kontrollieren und strafen. Das ist lächerlich. Faymanns eigene Beamte und ein Rechnungshof, dem wir gerade im U-Ausschuss draufgekommen sind, dass er BUWOG-Berichte für Grasser frisiert hat - das ist wie mit Schneebällen auf Eisbärenjagd gehen.

Die Kontrolle muss unabhängig sein. Daher gehört Illegale Parteienfinanzierung vor Gericht. Sie muss ein Fall für Staatsanwälte und unabhängige Richter sein.

LOCH 4

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die öffentliche Aufträge nehmen, dürfen nach wie vor Parteien finanzieren. Damit schmiert weiter eine Hand die andere, vielleicht transparenter, aber doch.

LOCH 5

Parteinahe Organisationen sind vom Gesetz nur dann erfasst, „sofern diese Arten der Unterstützung bzw. Mitwirkung zwischen der politischen Partei und der Organisation entweder in deren Rechtsgrundlage (Statuten, Satzungen) oder in den Satzungen der Partei
festgelegt ist."

Was wird passieren? Es wird nichts festgelegt. Und damit ist das Loch weit offen.

LOCH 6

Deklarieren erst ab 5.000 Euro, also ab zwei durchschnittlichen Monatsgehältern? Das ist zu hoch. 500 Euro ist eine vernünftige Grenze, alles, was mehr als 1000 Euro verdeckte Spenden erlaubt, dient der Verschleierung.

LOCH 7

Die Interessensvertretungen werden geschont. Kammern, Gewerkschaft und Industriellenvereinigung haben sich durchgesetzt. Auch das war zu erwarten.

Das rot-schwarze Korruptionspaket ist wie ein Gebiss, das man sich dann einsetzt, wenn man wild und entschlossen aussehen will. Wenn niemand hinsieht, verschwindet das Gebiss im Glas. Zähne rein, Zähne raus - Faymann und Spindelegger haben sich auf ein Kukident-Paket geeinigt.

TRAUMÜLLER BERICHTET

Das ist das PROTOKOLL meiner Traumüller-Befragung im U-Ausschuss. Traumüller hat uns genau erklärt, wie Grasser den BUWOG-Verkauf gesteuert hat.

Damit ist die politische Verantwortung geklärt. Der Rest ist Schmiergeld und Sache des Strafgerichts.

 

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SONNTAG, 29. APRIL 2012

TRAUMÜLLER

24. APRIL 2012, 11.29 UHR

DIE ERSTE LADUNG

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Kollege Rosenkranz hat vollkommen recht: Auch die missglückten Befragungen des ehemaligen Finanzministers waren vollkommen verfahrensordnungs- und geschäftsordnungskonform. Ich habe nur gehofft, dass wir daraus etwas lernen.

Jetzt konkret zur Lehman-Geschichte: Herr Dr. Traumüller, Sie haben gerade dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt in einem nicht unwesentlichen Punkt, nämlich dass bei der Bewertung durch Schramm und Partner der Preis im Falle „Lehman" keine Rolle gespielt habe. -

- Das ist die Unwahrheit! -

Wenn Sie sich die Angebotsbewertung von Schramm ansehen, dann sehen Sie eine bereits durchgeführte Verteilung der Punkte als Qualitätspunkte und als Kostenpunkte im Durchschnitt im Verhältnis 60 : 40. Das war das Bewertungsverfahren, der Preis hat zu 40 Prozent eine Rolle gespielt.

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wenn Sie sich an etwas nicht richtig erinnern können, ist es besser, Sie sagen, ich habe dazu keine Erinnerung, als dem Ausschuss etwas Falsches zu sagen. - Das ist das Erste.

Dr. Heinrich Traumüller: Ich widerspreche an dieser Stelle entschieden! Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich zum Thema „Preis" mich nicht erinnern kann. Herr Dr. Jarolim wird das gerne bestätigen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Preise waren genau zu 40 Prozent.

Der nächste Punkt, zu dem ich Sie befrage, ist Ihr handschriftliches Protokoll, zu dem Sie schon einige Male befragt worden sind. Ich möchte es ein bisschen genauer machen, weil es dann um den Abend des 5. September 2002 geht.

(Der Auskunftsperson wird ein weiteres Schriftstück vorgelegt.)

Ich möchte das mit Ihnen Zeile für Zeile durchgehen. Da steht, ich nehme an, das heißt „Ramprecht".

Können Sie vorlesen, was Sie rechts von „Ramprecht" notiert haben?

Dr. Heinrich Traumüller: Ich habe notiert:
"Ramprecht: CA, von Anfang an sehr engagiert" -
kann ich bestätigen -, „mit internationalem Partner zusammenspannen". Das war sozusagen eine nicht abschließende Aussage, dass eine Kombination ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das habe ich Sie nicht gefragt, ich habe Sie nur gefragt: Können Sie mir das vorlesen? (Dr. Traumüller: Ich habe ...!) - Wenn ich Sie fragen will, was das bedeutet, dann werde ich das selbst tun. Die Fragen stelle ich.

Hat sich Herr Ramprecht damit für die CA-IB ausgesprochen?

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, aber bei weitem nicht als Bestbieter, das können Sie aus den ... (Abg. Dr. Pilz: Er hat sich dafür ausgesprochen!) - Wie alle anderen Kommissionsmitglieder auch.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dann: „Schön:" - Was steht dort? „Schön:" - Doppelpunkt.

Was haben Sie da vermerkt?

Dr. Heinrich Traumüller: Das muss ich erst entziffern. (Abg. Dr. Pilz: Eine Zeile darunter!) - Ja, interessanterweise, da haben Sie mal einen der Vorstände. Wie korrekt ich protokolliert habe, ich bin selbst begeistert. (Abg. Dr. Pilz: Ich habe Sie nicht nach Ihrer Begeisterung gefragt, nur, dass Sie das vorlesen!) - Meine Begeisterung wächst, wie Sie merken, minütlich.

Herr Mag. Schön war Leiter einer Gesellschaft ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich habe Sie ersucht, das vorzulesen - nicht, wer Schön war.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, ich tue mir da schwer. Ich kann selbst nach acht Jahren, ... - Entschuldigen Sie: schlecht kopiertes Papier:

„Rothschild und CA ideal."

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja. Das war also die Zustimmung von Schön für CA-IB.

Nächste Seite, bitte. „Schuster:" - Doppelpunkt.

Dr. Heinrich Traumüller: „CA-IB plus" - keine Ahnung, was das heißt - „HVB?" - Das kann ich nicht mehr identifizieren.

"Auch international gut verankert."

Abgeordneter Dr.Peter Pilz (Grüne): Ja. Das war das Kommissionsmitglied Schuster, das sich in dieser Form für CA-IB ausgesprochen hat.

Ungerbach?

Dr. Heinrich Traumüller: Ungersböck. (Abg. Pilz: Ungersböck! Entschuldigung, ja!) - Sie sprechen übrigens vom Kabinettschef des Herrn Staatssekretärs Dr. Alfred Finz; das darf ich das an dieser Stelle gleich einmal klarstellen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Was haben Sie da vermerkt?

Dr. Heinrich Traumüller: Der Kabinettchef des Herrn Staatssekretärs Dr. Finz, der Mitglied der Kommission Lehman Brothers war, artikuliert, sagt: „CA IB vorstellbar".

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da steht nicht „vorstellbar", da steht „CA-IB". Tun Sie nicht ...

Dr.Heinrich Traumüller: Das interpretieren Sie, Sie missinterpretieren mein eigenes ... (Abg. Pilz: Es steht hier „CA IB" und sonst nichts!) - Sie missinterpretieren an dieser Stelle absichtlich und in politisch erkennbarer Absicht ein von mir ...

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Es gibt eine ganz wesentliche Regel: Man muss einander gegenseitig aussprechen lassen!
Momentan ist Herr Abgeordneter Pilz am Wort: dann können Sie antworten.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Dr. Traumüller! Mit Unterstellungen der Missinterpretation kommen Sie da nicht weiter. Ich werde Ihnen noch in etlichen Punkten die Unwahrheit nachweisen; wir sind erst am Anfang.

Hier steht - und ich habe Sie nur danach gefragt - neben „Ungersböck" was? Und nichts dazuformulieren!
Was steht hier neben „Ungersböck"?

Dr. Heinrich Traumüller: Herr Dr. Pilz, wir sind jetzt an einem Punkt, wo ich aus der Debatte mit Ihnen aussteige, und zwar nicht, weil ich Ihnen die Ihnen zustehenden Fragen in der Beantwortung verweigere, keineswegs, sondern ich muss an der Stelle etwas Grundsätzliches sagen. (Abg. Dr. Pilz: Nein, das müssen Sie überhaupt nicht!) - Doch, dazu habe ich, glaube ich, das Recht. (Abg. Dr. Pilz: Frau Vorsitzende! Wenn das so weitergeht, ersuche ich um eine Sitzungsunterbrechung! Das geht so nicht!)

Obfrau Dr.Gabriela Moser: Wir haben eine genaue Zweiteilung. Sie haben 10 Minuten am Anfang Ihrer Anhörung für grundsätzliche Bereiche gehabt. Jetzt geht es schlicht - wir sind ja zeitlich etwas in Verzug - um klare Antworten, um kurze, prägnante Antworten auf einfache Fragen.

(Die Auskunftsperson spricht sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich wiederhole gerne meine Frage: Sie haben hier handschriftlich notiert „Ungersböck:" - Doppelpunkt.

Was haben Sie rechts daneben handschriftlich notiert?

Dr. Heinrich Traumüller: Ich führe keine Lesestunde durch, Herr Abgeordneter, ich habe meine Brille nicht dabei.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sie haben bis jetzt ganz gut Ihre eigene Handschrift gelesen. Ich habe Sie etwas ganz Einfaches gefragt. Daher: Sind Sie in der Lage, diese Frage zu beantworten?

Dr. Heinrich Traumüller: Fragen beantworte ich sehr gerne. Und welche? Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Hier steht: „Ungersböck:" - Doppelpunkt -, und daneben haben Sie etwas handschriftlich festgehalten.

Ich frage Sie zum dritten Mal: Was haben Sie hier festgehalten? Können Sie das vorlesen?

Dr. Heinrich Traumüller: Ich kann das nicht lesen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sie können es nicht lesen.

Ich lese es Ihnen vor: „CA-IB".
Auch Ungersböck hat sich für CA-IB ausgesprochen. Das ist bereits das vierte Kommissionsmitglied am 5.9.. Ich lese weiter:
„Plech:" - Doppelpunkt.
Was haben Sie neben „Plech" handschriftlich vermerkt? Dr. Heinrich Traumüller: Das kann ich nicht lesen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, ich merke, Sie haben ein plötzliches Leseproblem. Das Gute ist, dass dadurch ja die Schrift nicht verschwindet. Ich lese es Ihnen vor, Ihre Handschrift ist ganz gut lesbar:
„CA-IB plus ausländische Partner" - würde ich das entziffern. Sie schreiben eh ganz sauber, brav.

Nächstes Kommissionsmitglied, das sechste: „Trabold:" - Doppelpunkt. Versuchen Sie einmal zu lesen, was Sie rechts davon geschrieben haben. Können Sie das vorlesen?

Dr. Heinrich Traumüller: Nein. Ich kann es nicht erkennen. (Abg. Dr. Pilz: Sie können es nicht erkennen?) - Ich kann nur die Absicht erkennen, ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das ist im Umfeld von Mag. Grasser nichts Unübliches, aber Sie sind wenigstens der Erste, der keinen Gedächtnisausfall, sondern einen plötzlichen Ausfall des Gesichtsfeldes hat. Das ist etwas Neues, das ist rund um den Mag. Grasser noch nicht vorgekommen.

Ich wünsche Ihnen gute Besserung!

Ich werde an Ihrer Stelle bis dahin aus Ihren handschriftlichen Aufzeichnungen vorlesen:

„Trabold:" - Doppelpunkt - „CA-IB Favorit". (Obfrau Dr. Moser: Bitte, knappe Fragen!) Zuletzt, das kann ich wirklich schwer lesen, und dann die Frage:
"Share Deal sicher?" - Fragezeichen.

Wenn wir das an dem Punkt zusammenfassen: Können Sie sich noch erinnern - und dazu brauchen Sie keine schriftliche Unterlage -, aus wie vielen Mitgliedern damals diese Kommission bestanden hat?

Dr. Heinrich Traumüller: Das ist eine Frage, die ich gerne beantworten werde. Meiner Erinnerung nach kann es wohl nur so gewesen sein, wenn es 6 : 3 ausgegangen ist, waren es neun.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Richtig, es waren neun Mitglieder.

Jetzt haben wir Ihre eigenen handschriftlichen Aufzeichnungen. Da haben sich am 5. September sechs aber ganz eindeutig für CA-IB ausgesprochen und das nachher auch bei ihren Befragungen (Dr. Traumüller: Völlig falsch!) beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung genau so bestätigt, und zwar unter Wahrheitspflicht.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Daraufhin haben Sie geschrieben, es hat einen Tumult in der Sitzung gegeben.
Können Sie diesen Tumult genauer beschreiben? Wer ist denn tumultig geworden?

Dr. Heinrich Traumüller: Haben Sie nicht genau zugehört, Herr Abgeordneter? Ich habe das ziemlich genau geschildert.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dann schildern Sie es doch nochmals!

Dr. Heinrich Traumüller: Der „Österreich-Flügel", um bei der Fußballer-Sprache zu bleiben, die, die am lautesten mit der rot-weiß-roten Fahne gewackelt haben, und zwar in einer Art und Weise, die nachträglich schon ein bisschen auffällig ist, die, die einen Tumult erzielt haben, der schon ein bisschen theatralisch gewirkt hat; das sind jene, die heute noch auf der Straße herumrennen und die Medien füttern, wenn ich das einmal aus meiner persönlichen Wahrnehmung schildern darf.

Das sind jene, die es nicht verwinden können, dass sie verloren haben, dass ihr Favorit nicht mit Gewalt ins Ziel getragen wurde, die aber unter Umständen das Ansehen Österreichs im internationalen Vergaberecht gefährdet hätten; jene, die die Medien zu 100 Prozent besetzen und glauben, andere ständig vor sich her treiben zu können, bis hinauf in höchste Kreise, Organe der Republik; jene, die am Ende dafür sorgen, dass jeder schlecht dasteht und alle angepatzt sind.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne):, Herr Traumüller, ich habe Sie nach etwas anderem gefragt, nämlich nach dem Tumult in der Kommission. Wer war daran beteiligt? Was war der Gegenstand dieses Tumultes im „Österreich-Flügel"?

Wenn wir jetzt diese sechs Personen - ich bin gerne bereit, Ihnen zu folgen - als „Österreich-Flügel" bezeichnen, waren das ja die Einzigen, die keinen Grund für einen Tumult gehabt haben, weil es 6 : 3 für den Österreich-Flügel gestanden ist. (Dr. Traumüller: Das haben sie geglaubt ...!) - Unterbrechen Sie mich nicht!
6 : 3 war das zumindest. Sechs hatten sich deklariert für CA-IB - also kein Tumulterfordernis für die Unterstützer von CA-IB.

Warum ist dann ein Tumult ausgebrochen?

Dr. Heinrich Traumüller: Meiner Wahrnehmung nach war es ganz anders, Herr Abgeordneter. Nicht 6 : 3, nicht auf Österreich ... - Der Österreich-Flügel hat aus neun Personen bestanden. Ich zähle mich selber dazu. Ich selber bin von der Sitzreihe aufgesprungen, ich selber habe mir sozusagen das rot-weiß-rote Fahndl umgehängt und habe mich mit CA-IB gefreut: Na, machen wir es doch! Tun wir es doch!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das heißt, das waren Freudenkundgebungen?

Dr. Heinrich Traumüller: Natürlich, Freudenkundgebungen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dr. Trabold hat das ganz anders in Erinnerung. Am nächsten Tag hat es die nächste „Freudenkundgebung" gegeben, wo sich die Kommissionsmitglieder gegenseitig angeschrien haben.
Das ist aber jetzt nicht mehr ein Problem des Gesichtsfeldes, sondern es geht darum, was man unter Freude verstehen. Wir haben offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen davon, was Freude ist.

(Dr. Traumüller: Kann sein!) - Es kann sein, dass Sie und Mag. Grasser eine bestimmte Art von Freude hatten, als Sie gesehen haben: Trotz der sechs, trotz der kleinen Mehrheit haben wir ja noch einen Spatz auf dem Dach und eine Taube in der Hand! - um bei Ihrer Spatzengeschichte zu bleiben.

Aber da passiert etwas anderes. Da wird gesagt: Informieren wir doch den Finanzminister, der offensichtlich nicht damit gerechnet hat, dass das schiefgeht und Lehman den Auftrag nicht bekommt!
Hat es an diesem Punkt oder kurz danach das Ansinnen gegeben, den Finanzminister zu informieren?

Dr. Heinrich Traumüller: Ich glaube tatsächlich, dass das Ramprecht wollte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ist der Finanzminister informiert worden? (Dr. Traumüller: Selbstverständlich!) - Von wem? (Dr. Traumüller: Von mir!) - Das ist nämlich der Punkt, um den es geht. Ich habe mir die Akten genau angeschaut und habe am Anfang auch geglaubt, dass es Ramprecht war.

Aus bestimmten Gründen konnten wir Ramprecht relativ bald ausscheiden, und auch Ramprecht selbst hat in seiner Einvernahme angegeben: Ich war es nicht! Dann sagt Ramprecht selbst: Na, es war vielleicht Oberleitner oder Plech oder Traumüller.

Oberleitner sagt selbst, als er befragt wird: Nein, ich war es nicht! - Plech hat eine völlig andere Rolle gehabt.

Bleibt- und wir werden dann in Bezug auf Juni 2004, als es zu viel schwerwiegenderen Manipulationen gekommen ist, darauf zurückkommen -: Es ist immer Traumüller, es ist jedes Mal Traumüller.

Schildern wir uns einmal die Situation: Hat Sie die Kommission beauftragt, mit den Finanzminister Kontakt herzustellen?

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, aber der Herr Finanzminister hat mich beauftragt, den Prozess der Privatisierung der Bundeswohnungen zu begleiten.
Ich darf es konkret erzählen:

Als ich im Sommer 2002 die Funktion als Kabinettschef zurückgelegt habe, war ich der irrigen Meinung, die politischen Turbulenzen der Republik damit endgültig hinter mir gelassen zu haben. Ich habe mich geirrt. Ich habe zwei Wochen später einen Telefonanruf gehabt und der Herr Bundesminister hat mich gebeten, zu ihm zu kommen. Da man ein höflicher Beamter ist und sich freut, wenn man zum Herrn Bundesminister gehen darf, bin ich dieser Einladung gerne nachgekommen.

Der Herr Bundesminister hat mit mir ein Vier-Augen-Gespräch geführt, bei dem er mir geschildert hat, was im Prozess der Privatisierung der Bundeswohnungen bisher geschah. Er hat mir erzählt, dass er von der Bundesregierung und natürlich letztlich vom Nationalrat beauftragt ist, Vermögen der Republik bestmöglich zu veräußern, dass er dazu eine Vorprüfungskommission eingesetzt hat und so weiter und so fort.

Er hat mir also die ganze Geschichte erzählt und mich zu meiner Freude, aber auch zu meinem noch heutigen Leid, gebeten, diesen Prozess als Beamter zu begleiten; denn ich bin ja jetzt stellvertretender Präsidialchef des BMF und irgendwie gehört es in meinen Zuständigkeitsbereich. Also mit einem Wort: Da kann man nicht Nein sagen.
Der Herr Bundesminister hat mir in diesem Gespräch sehr klar seine Ziele ... - Jetzt hört Herr Dr. Pilz plötzlich nicht zu. Interessiert Sie das, Herr Dr. Pilz?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich finde das hochinteressant.

Dr. Heinrich Traumüller: Na bitte! Dann erzähle ich es gerne weiter, weil es auch der Wahrheit entspricht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wir haben schon einiges bei Protokoll, das wir noch brauchen werden.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, ich bin gerne behilflich. Ich fülle alle Lücken, die Sie da noch vielleicht haben. (Heiterkeit des Redners.) - Macht mir ohnehin Spaß, wie Sie merken.

Es war so: Der Herr Minister hat mir seine Ziele erzählt. Er hat einen gewissen Druck von der Bundesregierung. Die will das unbedingt in dieser Periode über die Bühne bringen, denn letztendlich: Wer weiß, wie lange eine politische Periode dauert? Ja, ich sage es ganz offen. Jetzt sind wir im Kabinett. Jetzt sind Sie endlich dort, wo Sie hin wollten, Herr Dr. Pilz, nämlich im Zimmer des Ministers. Jetzt können Sie mithören und mitschreiben.

Der Herr Minister hat mir gesagt, dass er eben diesen Druck von der Regierung hat und dass er im Interesse der Republik die Bundeswohnungen zu veräußern gedenkt. - Ich erspare mir die Details.

Jetzt wird es spannend, denn das wollen Sie, glaube ich, auch wissen. Jetzt geht es um die Korrektheit. Ich darf es Ihnen wirklich aus innerster Überzeugung und mit stolzgeschwellter Brust sagen: Der Herr Minister hat mir an dieser Stelle seine drei Ziele verraten, die er im Privatisierungsprozess hat. Da wären:

Erstens, die vollständige Verwertung der Gesellschaften,
zweitens, die Erzielung des höchstmöglichen Erlöses für die Republik Österreich, drittens, die Durchführung dieses Projektes in einem vernünftigen Zeitraum.

Das waren die einzigen Vorgaben, die ich vom Minister in seiner Rolle jemals wahrgenommen habe. Ich weiß, wovon ich rede, bis in die innerste Faser meines Herzens. Ich habe nie, in keiner Situation, andere Vorgaben, andere Wünsche, andere Begehrlichkeiten erlebt; das kann ich aus eigener Wahrnehmung ins Reich der Phantasien verweisen.

Ich habe diese drei konkreten Vorgaben erhalten. Daher, angesichts dessen, war es meine Pflicht, den Herrn Bundesminister persönlich zu informieren; denn er war sich über die Taktung des Prozesses ja immer im Klaren; auch Herr Staatssekretär Dr. Finz; beide waren über die Taktung des Prozesses ständig zu informieren.

Ich habe die Information des Herrn Bundesministers übernommen, und der Kabinettschef des Herrn Staatssekretärs Dr. Finz hat die jeweilige Information des Herrn Staatssekretärs Dr. Finz übernommen; das ist mein sehr geschätzter und hochgeachteter Kollege Dr. Ungersböck. - Das ist selbstverständlich, das ist normal, das gehört sich doch wohl in einem Ministerium. Wenn ein Minister das will, was wollten Sie dem entgegenhalten?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Hatten Sie mit dem Minister vorher vereinbart, dass Sie ihn in laufender Sitzung informieren? (Dr.Traumüller: Im Laufe der Sitzung?) - In laufender Sitzung. Das war eine laufende Sitzung, die war nicht abgeschlossen.

Dr. Heinrich Traumüller: Die Situation war völlig unvorhersehbar.

Ich habe dem Minister, glaube ich, gesagt: Jetzt gibt es eine Sitzung und da werden wir eine Entscheidung haben - das war meine Erwartungshaltung, glaube ich, auch nachträglich -, und dann werden wir das endlich über die Bühne bringen!

Abgeordneter Dr.Peter Pilz (Grüne): Hat Ihnen irgendwer gesagt: Herr Dr. Traumüller, rufen Sie doch den Minister an!? Ist dieser Vorschlag von irgendwem anderen gekommen?

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, absolut nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Beschuldigtenvernehmung Traumüller, 30. August 2010.

Gefragt wird:
"Aus welchem Grund sollte Mag. Grassers Meinung eingeholt werden, wenn die Kommission offensichtlich einen Vorschlag an Mag. Grasser unterbreiten sollte?" - Zitatende.

Antwort Traumüller:
 "Es war die Idee von Dipl.-Ing. Ramprecht." - Zitatende.

Wer hat jetzt recht: Traumüller von der damaligen Befragung - oder Traumüller von heute? Einer von beiden sagt offensichtlich die Unwahrheit. Welcher?

Dr. Heinrich Traumüller: Nein! Sie spielen jetzt Traumüller gegen Ramprecht aus, und das ist nicht nur unfair, sondern auch absolut unrichtig und unkorrekt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich habe Sie gefragt ...

Dr. Heinrich Traumüller: Der, den Sie fragen, der Herr Dr. Traumüller - und darum war ich eingangs auf meine Rolle bedacht -, war der vom Herrn Bundesminister Grasser mit der Koordination des Projekts beauftragte Fachbeamte des BMF. Dieser, und ausschließlich dieser, gesetzestreue Beamte Dr. Traumüller hat den Minister korrekt informiert.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Dr. Traumüller, ich frage dann in der nächsten Runde weiter. Wir haben jetzt möglicherweise in der laufenden Befragung die zweite Falschaussage.

Wir kommen dann auf weitere zurück. - Danke.

Am Ende der Fragerunde stellt sich heraus, dass die Zeit knapp wird. Die Ausschussvorsitzende will von Traumüller wissen, ob er in den nächsten Tagen ein zweites Mal kommen kann.

Dr. Heinrich Traumüller: Also ich bin dann länger im Ausland und nicht verfügbar, das sage ich gleich.

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Ab wann sind Sie im Ausland?

Dr. Heinrich Traumüller: Ziemlich schnell. (Heiterkeit.) Es reicht. Geistig bin ich schon dort, Herr Dr. Jarolim. Wenn das in diesem Stil gespielt wird, Herr Dr. Pilz, von wegen Falschaussage, werden Sie mich da nicht mehr sehen.

*****

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Die Fortführung wird schwierig, weil wir sonst Herrn Requat nochmals laden müssen.
Die Tendenz ist, dass man jetzt Dr. Requatfrägt und dann noch einmal ladet.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können wir eine kurze Fraktionsführerbesprechung machen?

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Gut, dann unterbreche ich ganz knapp die Sitzung, damit wir das jetzt auf kürzestem Wege erledigen und möglichst auch Ihre Zeit berücksichtigen.

*****

(Die medienöffentliche Sitzung wird um 13.53 Uhr unterbrochen und um 13.58 Uhr als solche wieder aufgenommen.)

*****

13.58

Obfrau Dr.Gabriela Moser nimmt- um 13.58 Uhr- die unterbrochene Sitzung wieder auf und teilt mit, dass sich Dr. Traumüller bereit erklärt habe, am Donnerstag, 26. April 2012, um 15 Uhr dem Ausschuss noch einmal zur Verfügung zu stehen.

*****

(Die Auskunftsperson Dr.Traumüller sowie deren Vertrauensperson Mag.Spiegl
verlassen den Sitzungssaal.) 13.59


DIENSTAG, 26. APRIL, 15.42 UHR

DIE ZWEITE LADUNG

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wollen Sie eine kurze Pause?
Dr. Heinrich Traumüller: Vielleicht können wir wirklich eine Minute Pause machen,
aber wirklich nur eine Minute, um ein Glas Wasser zu trinken.

Obfrau Dr. Gabriela Moser unterbricht die Sitzung. 17.16

(Die medienöffentliche Sitzung wird um 17.16 Uhr unterbrochen und um 17.19 Uhr als solche wieder aufgenommen.)

*****

17.19

Fortsetzung der Befragung der Auskunftsperson Dr. Heinrich Traumüller Obfrau Dr. Gabriela Moser nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteilt Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Also noch einmal: Notar 4.6.2004 Anbotseröffnung. Waren Sie da dabei?

Dr. Heinrich Traumüller: Sie sprechen vom Last and Final-Offer?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, ich spreche von der ersten Anbotseröffung.

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, da war ich nicht dabei.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Notariatsakt bitte vorlegen.

Erste Bieterrunde, 4.6.2004. "Am 4.6.2004 erfolgte in Anwesenheit von Dr. Traumüller, Dr. Pfander und Mag. Krieger in den Räumlichkeiten von Notar Dr. Heinelt die Öffnung der Anbote bezüglich der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften." Sie waren also doch da?

Dr. Heinrich Traumüller: Darf ich das kurz durchlesen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wollen Sie das korrigieren, Ihre Aussage?

Dr. Heinrich Traumüller: Aha, Dr. Heinelt, das bezieht sich ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Die Öffnung der ersten Anbote.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, das möchte ich korrigieren, absolut. Ich entnehme diesem Protokoll, und ich bitte das aus Gründen des langen Zeitraumes ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das nehme ich zur Kenntnis, das ist damit korrigiert.

Welches Anbot von den beiden in Frage kommenden Bietern dort war höher? Können Sie sich daran erinnern?

Dr. Heinrich Traumüller: Ich kann mich nicht erinnern, aber ich kann es dem Protokoll entnehmen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, lassen wir jetzt das Protokoll. Es geht um Ihre eigenen Wahrnehmungen. Wer war vorne?

Dr. Heinrich Traumüller: Ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay, die CA Immo war vorne, hat 922,7 Millionen € geboten.

Dr. Heinrich Traumüller: Ach so, natürlich, jaja, natürlich, nachträglich fällt mir das wirklich ein, absolut, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sie können sich erinnern?

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, ich kann mich erinnern.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Haben Sie daraufhin, weil das Anbot vom Konsortium waren nur 837,3 Millionen, die CA Immo war um 85,4 Millionen vorne ... - Sogar die Mitarbeiterin der Immofinanz hat uns heute gesagt: Alle sind eigentlich davon ausgegangen, nachdem nur geplant war, bei einem sehr knappen Ergebnis eine zweite Bieterrunde durchzuführen, war für alle Beteiligten eigentlich klar, dass die Geschichte damit gelaufen ist. Sie haben gleich darauf den Minister über diese Anbotseröffnung informiert.

Dr. Heinrich Traumüller: Ich habe über diese Anbotseröffnung sicherlich den üblichen Weg gewählt, nämlich ich habe den Herrn ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, dann frage ich Sie. Wir können uns ja dann gemeinsam die Akten anschauen.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, fragen Sie mich bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Haben Sie nach der Anbotseröffnung den Finanzminister informiert?

Dr. Heinrich Traumüller: Sicherlich nicht unmittelbar danach. (Abg. Dr. Pilz: Sondern?)- Den üblichen Weg gewählt, einen Termin erbeten, ins Sekretariat marschiert, die Information ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und wann hat dieser Termin stattgefunden?

Dr. Heinrich Traumüller: Beziehungsweise um einen Termin ersucht, was wohl in Gegenwart des Herrn Staatssekretärs hätte diskutiert werden können.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wann hat es diesen Termin beim Minister gegeben?

Dr. Heinrich Traumüller: Das habe ich nicht Erinnerung. (Abg. Dr. Pilz: Am selben Tag?) - Sicher wohl nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): In Ihren handschriftlichen Unterlagen steht: „HBM 4/6 - weitere Verhandlungsrunde (?)" HBM 4.6. Genau der Tag!

Dr. Heinrich Traumüller: Okay, also war die Sitzung am selben Tag.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja. Und wer hat noch an dieser Sitzung teilgenommen?

Dr. Heinrich Traumüller: Eben der Herr Staatssekretär, wie ich mich erinnere.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): An dem Tag? Nein, wir reden jetzt vom 7.

Es ging nur um die schnelle Information - und die hat auch stattgefunden - des Ministers am selben Tag: „Herr Minister, ich weiß jetzt, wie es ausgegangen ist. CA Immo ist weit vorne, und unser Konsortium oder das Konsortium ist weit abgeschlagen."

Dr. Heinrich Traumüller: Jaja, absolut. Das kann ich absolut bestätigen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, am selben Tag informiert?

Dr. Heinrich Traumüller: Am selben Tag informiert in der üblichen Weise: kurze Information zwischen Tür und Angel, Fünf-Minuten-Kontakt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay, und da haben Sie ihm gesagt, wie das ausgegangen ist, wie die Anbote lauten?

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, sicher nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Was denn sonst?
(Dr. Traumüller: Aha, ja) - Also sicher schon?

Dr. Heinrich Traumüller: Sicher schon, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sicher schon ist genau das Gegenteil von sicher nicht.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja ist schon klar. Entschuldigung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dann sind wir jetzt bei sicher schon. Gut. Und wann war das ungefähr?

Dr. Heinrich Traumüller: Also Uhrzeit habe ich keine in Erinnerung. Sie können mir aber sicher auf die Sprünge helfen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, ist auch nicht so wichtig.
Und dann hat Ihnen der Minister etwas Wichtiges gesagt darauf, nachdem er gewusst hat, wie das Ergebnis ist. Was war das?

Dr. Heinrich Traumüller: Mir ist nichts in Erinnerung.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Hat der Minister darauf gesagt, machen wir eine zweite Runde?

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, sicher nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Warum notieren Sie dann, „weitere Verhandlungsrunde (?)" unter „HBM 4.6.?" Sicher schon.

Dr. Heinrich Traumüller: Sicher schon, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, sicher schon, eben. Weitere Verhandlungsrunde. Und was haben Sie mit diesem Vorschlag des Ministers auf eine weitere Verhandlungsrunde gemacht? Und gleich sicher.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, den üblichen Weg gewählt, den Herrn Staatssekretär und ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, gar nichts den Herrn Staatssekretär. Sie haben den Herrn Wieltsch kontaktiert. (Dr. Traumüller: Tatsächlich?) - Und worum ist es da gegangen? - Um die Absage der Sitzung der Kommission am 8.6., die für den 8.6 geplant war.

Dr. Heinrich Traumüller: Also ich habe da wirklich keine Erinnerung. Reicht das?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie ausschließen, dass Sie den Kommissionsvorsitzenden Wieltsch vom Ministerwunsch informiert haben, die Kommissionssitzung am 8.6. abzusagen? Können Sie das ausschließen? (Dr. Traumüller: Nein!) - Das war nämlich das Einzige, was sofort passiert ist: die Absage der Sitzung.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, so war es.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, so war es. Sie berichten dem Minister, und der Minister sagt Ihnen: Dr. Traumüller, sagen Sie die Kommissionssitzung ab. Wir müssen eine zweite Runde vorbereiten. (Dr. Traumüller: Genau!) - Richtig. So, jetzt haben wir einmal diesen Punkt.

Und jetzt steht da - und das möchte ich Ihnen gerne vorlegen -, das sind Ihre handschriftlichen Aufzeichnungen. (Dr. Traumüller: Wieder einmal!) - Jetzt probieren wir wieder einmal lesen, mit Ihrem Einverständnis. Bitte, da haben Sie auf dieser Seite gleich oben T im Kreis. Was heißt dieses T im Kreis? Ist das ein Zeichen für Sie selbst, für Traumüller, oder? (Dr. Traumüller: Für Termin!) - Termin, okay, Termin: Montag 8.30 Uhr.

Ich nehme an, da haben Sie sich einfach einen Termin notiert. (Dr. Traumüller: So ist es!) Montag 8.30 Uhr. Darunter steht „chinese walls", das haben wir besprochen, das ist klar. Darunter steht „Kärnten 9.6. - 16.6." (Dr. Traumüller: Mhm!) - Darunter steht „Kommission 13.6." (Dr. Traumüller: Mhm!) - Das heißt, ich gehe davon aus, ein Ergebnis des Gesprächs mit dem Minister war, diese Termine neu festzusetzen und die Kommission am 8. abzusagen und für 13. festzusetzen.
Ist das richtig? (Dr. Traumüller: Das ist richtig!) - So, dann „MR 22.6." Was heißt das?

Dr. Heinrich Traumüller: Ministerrat wohl.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ministerrat - wo dann das Ganze von der Bundesregierung beschlossen werden sollte. - Ist das richtig? (Dr. Traumüller: Richtig!) - Richtig. So, jetzt haben wir das.
Also jetzt sagt Ihnen der Minister: Kärnten wird zwischen 9.6. und 16.6. informiert. Wir kommen dann später darauf zurück, dass der Minister extra wollte, dass Haider die Geschichte nicht zu früh erfährt. Kommission wird am 8. abgesagt und soll am 13.6. tagen, und Ministerrat am 22.6. soll endgültig den Beschluss fassen.

So, und jetzt geht diese Information weiter - und das wissen wir inzwischen nach den heutigen Befragungen- an die Immofinanz, und zwar über die übliche Kette: Meischberger, Hochegger, Petrikovics, dann an die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, den Herrn Starzer, und über seinen Mitarbeiter zurück an die Immofinanz, wo das dann umgesetzt wird.

Meine Frage an Sie ist: Von wem hat der Herr Meischberger erfahren, dass die CA Immo mit 922,7 Millionen Bestbieterin war?

Dr. Heinrich Traumüller: Ich kann keine Wahrnehmung dazu haben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das glaube ich auch. Können Sie ausschließen, dass das Herr Meischberger von Ihnen erfahren hat? (Dr. Traumüller: Ja!) - Das glaube ich Ihnen auch. Dann bleibt nämlich nur noch eine Person, weil der Herr Oberleitner kommt dafür überhaupt nicht in Frage - und das ist der Herr Mag. Grasser. (Dr. Traumüller: Okay!) - Haben Sie irgendwann einen Hinweis darauf erhalten, dass der Herr Mag. Grasser den Herrn Meischberger darüber informiert hat? (Dr. Traumüller: Nie!) - Ja, denke ich auch, weil warum sollte er es Ihnen sagen. Es reicht ja, wenn er es dem Meischberger sagt.

Jetzt kommen wir zu der Sitzung am 7.6. - Wer hat Ihrer Erinnerung nach an dieser Sitzung im Gelben Salon teilgenommen? Sie wissen ja, da hat es den Vortrag von Lehman ...

Dr. Heinrich Traumüller: Ich habe fünf Personen, glaube ich, identifizieren können zuletzt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Gehen wir es einfach einmal durch aus Ihrer Erinnerung.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, ich muss das wieder vor Augen kriegen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wer war dabei?
Dr.Heinrich Traumüller: Minister, Staatssekretär, Ungersböck, Wiesinger. (Abg. Dr. Pilz: Wiesinger?) - Barbara Wiesinger, Kabinett Finanz.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie sich sicher erinnern, dass die daran teilgenommen hat? (Dr. Traumüller: Ziemlich sicher, ja!) - Wer noch?

Dr. Heinrich Traumüller: Pfander und Krieger, wie immer.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): War der Herr Oberleitner dabei?

Dr. Heinrich Traumüller: Das weiß ich wirklich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): War der Herr Mantler dabei? (Dr. Traumüller: Ist anzunehmen!) - War der Herr Wieltsch dabei? (Dr. Traumüller: Kann sein!) - War Herr Michaelis dabei? (Dr. Traumüller: Kann sein!) Ja, weil Michaelis geht sogar meiner Erinnerung nach, aber wir schauen uns das eh gemeinsam an.

Dr. Heinrich Traumüller: Gut, der passt da perfekt in die Schlusssituation rein. (Abg. Dr. Pilz: Wie?) - Der war ja dann sozusagen in der Kommission am Ende, wo wirklich die Vergabe erfolgt ist, mit Wieltsch ...

Abgeordneter Dr.Peter Pilz (Grüne): Ja, jetzt interessiert mich in dem Zusammenhang nur eines. Die Kommission hat ja aus vielen Mitgliedern bestanden. Dass Sie dabei sind als das Sprachrohr des Ministers und der, der da sehr viel getan hat, das ist für mich klar. (Dr. Traumüller: Mhm!) - Dass der Kommissionsvorsitzende, der Wieltsch dort ist, auch. (Dr. Traumüller: Gut!)

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist aber das Zeitproblem. Was machen wir? Die Erzählung ist sehr spannend.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, ich finde die Antworten wesentlich spannender. Denn meine Erzählung kenne ich ja schon, die ist gar nicht spannend. Wir müssen einfach einmal durch die Geschichte durch, und Herr Dr. Traumüller erzählt uns eh sehr wichtige Sachen. Die Frage ist: Wie machen wir es?

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Ich lasse Sie erzählen, wenn zugelassen wird.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, ich verstehe das ja vollkommen. Sind die anderen einverstanden, wenn ich da noch weiterfrage? Ja, ich kriege ja eh kurze Antworten, und das schaut eh gut aus. Ich kann mich auch allgemeiner halten, aber das kostet wieder mehr Zeit.
Ich würde vorschlagen, wenn es so okay ist, ich frage jetzt einfach weiter, und wenn das unerträglich wird, dann können wir ja eine Fraktionsführerbesprechung machen.

Obfrau Dr.Gabriela Moser: Ja, bitte ein Zeichen mit der Hand, wann ich unterbrechen soll.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): So, gut. Warum sind die, sagen wir einmal, eher unbequemen Kommissionsmitglieder wie der Dr. Steger nicht eingeladen worden? Wissen Sie das? (Dr. Traumüller: Nein!) - Wer hat denn überhaupt den Personenkreis zusammengestellt, der da zum Minister gekommen ist? (Dr. Traumüller: Wohl der Minister!) - Der Minister, gut.

Dann gibt es eine Präsentation. Haben Sie vor dieser Präsentation durch Lehman gewusst, dass es ein Limit für die CA Immo gibt? (Dr. Traumüller: Nein!) - Dass - ich sage es nur fürs Protokoll - sie nicht über 960 Millionen € gehen darf?

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, wirklich nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, das deckt sich auch mit den Akten und allem, das glaube ich Ihnen auch.
Und jetzt steht, wenn Sie wieder reinschauen in Ihr Protokoll, unter HBM und StS, also Staatssekretär, 7/6, „960 Mio. € Fin.zusage".

Ich nehme an, das heißt Finanzierungszusage. (Dr. Traumüller: Natürlich!) - Da haben Sie sich - und korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist - eine für Sie neue Information notiert, nämlich dass es eine Finanzierungszusage mit einem Deckel, nämlich einem Limit von der Bank Austria für die CA Immo gibt. - Ist das richtig?

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, wird wohl so sein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, das deckt sich auch mit dem Vortrag der CA Immo, die genau das vortragen. Der Vortrag hat gelautet:

„Bieter 2", „Finanzierungsbestätigung für Kaufpreis ist beigefügt (Gesamtinvestitionsvolumen € 960 Mio. ...)"
Genau das ist es, und das haben Sie sich einfach notiert und mitgeschrieben. Sie haben es gewusst, Mag. Grasser hat es ab diesem Zeitpunkt auch gewusst, dass es da einen Deckel gibt. (Dr. Traumüller: Okay!) - So, wie geht es dann weiter? Können Sie uns dann helfen, auf der nächsten Seite weiterzulesen, und zwar ab der Mitte? Da steht „HBM".

Mir tut es leid, Sie haben eine sehr schöne Handschrift, aber das kann ich da nicht lesen.

Dr. Heinrich Traumüller: Zeitfenster heißt das. Bis 13.6. Zeitfenster nützen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Könnten Sie es uns einfach vorlesen.

Dr. Heinrich Traumüller: Ich lese es gerne vor: „HBM: Zeitfenster bis 13.6. nützen (sonst kostet ... Zeit)".
Das ist überstempelt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sonst kostet es Zeit. Und drunter? Kann das Preisangebot oder irgendwas ...? (Dr. Traumüller: Irgend so etwas!) - „Kommt jedenfalls".

Dr. Heinrich Traumüller: „Kommt jedenfalls", ja. (Abg. Dr. Pilz: Darunter?) - „Zinslogik als sachliche Begründung ausreichend."

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, wer sagt das? Links.

Dr. Heinrich Traumüller: Links, ja. Wer kann das gewesen sein? Die Kopien sind wirklich schrecklich. Es ist wirklich schwierig, das muss ich Ihnen auch sagen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay. Darunter steht dann „MR".

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, nicht Ramprecht, sondern Ministerrat.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das wird heißen: für den Ministerrat.

Dr. Heinrich Traumüller: Für den Ministerrat wird das heißen, natürlich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie das daneben lesen? Das heißt, glaube ich, „prüfen, ob auch ..."

Dr. Heinrich Traumüller: ... „ob auch ohne ESG".

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): „Ob auch ohne ESG". Das war auch eine Frage, die damals wichtig war. Und darunter steht wieder HBM, also Herr Bundesminister. Und können Sie lesen, was der Herr Bundesminister sagt?

Dr.Heinrich Traumüller: „Dienstag Gesamtentscheidung, außer Kärnten nützt Vorkaufsrecht." Jetzt haben wir es.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): „Außer Kärnten nützt Vorkaufsrecht." Minister will also Dienstag Gesamtentscheidung, außer Kärnten nützt Vorkaufsrecht. Und was sagt der Minister darunter noch?

Dr. Heinrich Traumüller: „Kärnten ..."

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): „... erst am Freitag informieren". Ist das richtig? (Dr. Traumüller: Genau, ja!) - Erst am Freitag informieren, also dem Haider noch nichts sagen, erst am Freitag informieren. (Dr. Traumüller: Ja!) - So, und dann steht: „Komm:"
Ich nehme an, das heißt Kommission.

Dr. Heinrich Traumüller: „soll erst am Sonntag, 13.6., 16.00, zusammenkommen". Ich kann mich erinnern, da war der Tag der EU-Wahl, glaube ich. Da haben wir uns in der Kanzlei in der Seilergasse ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Also „Kommission soll erst am Sonntag, 13.6., zirka 16 Uhr zusammenkommen (oder 14.6. früh)". - Ist das richtig?

Dr. Heinrich Traumüller: Ja.
„Dann mit den Boten nach Kärnten". Das ist klar. Da haben wir einen Boten gebraucht, und das ist dann geschickt worden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wenn man das hat mit der Kommission und bis dahin alles klar ist, dann mit Boten Kärnten. Und dann steht darunter: „Neudeck:"

Und können Sie das vorlesen, was da bei Neudeck steht?

Dr.Heinrich Traumüller: „Finanzierung, Klarstellung". Da sind wir wieder bei „goldwert". - Was ist goldwert? Heißt das wirklich ...?

Abgeordneter Dr.Peter Pilz (Grüne): Eine Finanzierungsklarstellung, die möglicherweise goldwert ist. Ich weiß es nicht. Oder: Geld wert ist.

Dr. Heinrich Traumüller: Geld wert, das glaube ich schon. „Geld wert" muss das heißen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und was heißt das? Können Sie uns das erklären?

Dr. Heinrich Traumüller: Finanzielle Klarstellung. Ja, eben, der Punkt, Neudeck hat gesagt: Je früher Kärnten entscheidet, das ist Geld wert für euch, ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Warum sagt da der Neudeck was? War der Neudeck bei der Sitzung dabei?

Dr. Heinrich Traumüller: Vielleicht war er telefonisch ....

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Der kann ja nur was sagen, wenn er bei der Sitzung dabei war.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, sicher wohl. Wird wohl so gewesen sein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das heißt, können Sie sich daran erinnern, dass der Abgeordnete Detlev Neudeck bei der Sitzung dabei war? Das ist ja ein nicht unwichtiger Punkt.

Protokolliert haben Sie da eine Aussage von ihm. Nur wäre es gut, wenn es da eine persönliche Erinnerung gäbe.

Dr. Heinrich Traumüller: Ich krame, ich krame. Der kommt nämlich noch mehrfach vor.

Also das war jetzt, wie gesagt, die Sonntagssitzung. Wir sind ja jetzt in der Seiler ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wir sind ganz offensichtlich noch immer am Montag, den 7. Juni. (Dr. Traumüller: Aha!) - Das ist immer noch diese Sitzung? (Dr. Traumüller: Ja!) - Neudeck dabei oder nicht dabei? Ich weiß es nicht. Ich war sicher nicht dabei.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, ich habe sicher keinen hingeschrieben, der nicht dabei war. Denn das ist ja eben gleichzeitig das Problem und der Segen, dass ich alles niedergeschrieben habe.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Dr. Traumüller, machen wir es so. Wir müssen also davon ausgehen aufgrund Ihrer Mitschrift, wo Sie eine Wortmeldung dem Neudeck zuordnen, dass er an dieser Sitzung teilgenommen hat.

Dr. Heinrich Traumüller: Jawohl, wird wohl so gewesen sein.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay! Ich glaube, das ist klar genug.

Auf der nächsten Seite steht oben 4.6., ein bisschen weiter unten steht wieder Neudeck. Können Sie vorlesen, was da unter Neudeck steht? Da hat es offensichtlich wieder ein Gespräch mit dem Neudeck ... - Nein, ich frage Sie: Hat es am 4.6. da wieder ein Gespräch mit Detlev Neudeck gegeben? Das war dieser Tag.

Dr. Heinrich Traumüller: Wenn ich das da oben hingeschrieben habe, dann war das an dem Tag. Das garantiere ich Ihnen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, dann können Sie das vorlesen. Das beginnt mit ESG, aber dann tue ich mir ehrlich gesagt schwer.

Dr. Heinrich Traumüller: Vor 13.6.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): „Landeshauptmann Haider?"

Dr. Heinrich Traumüller: Landeshauptmann Haider? Was sagt Haider zum Verkauf, dazu, dass die ESG vor dem 13. Juni verkauft wird? Also mit einem Wort: kann er die Landesregierungssitzung vorschieben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja. Und darunter steht dann: „1 Woche eventuell zu kurz" - wenn ich das richtig lese.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja. Nämlich für die Entscheidung, die das Land Kärnten braucht, um sich zu entscheiden.

Abgeordneter Dr.Peter Pilz (Grüne): Okay, das sind also offensichtlich Informationen, die von Neudeck kommen. (Dr. Traumüller: Die von wem kommen?) - Na von Detlev Neudeck.

Dr. Heinrich Traumüller: Na klar, wenn Neudeck da oben steht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Naja, weil der war ja auch aus derselben Parteiwie der Landeshauptmann Haider.

Dr. Heinrich Traumüller: Ist ja logisch. Klar, und er war der Wohnbausprecher ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und neben „1 Woche eventuell zu kurz" was steht da?

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, eben die Entscheidung der Landesregierung.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, da steht ...

Dr. Heinrich Traumüller: „SPÖ hält eventuell nicht dicht."

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Was soll das heißen, „SPÖ hält eventuell nicht dicht"?

Dr. Heinrich Traumüller: Dass das rausrutschen könnte, weil praktisch Haider ... - wie war das schnell? -, irgendwie wurde ja Haider ins Spiel gebracht ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ach so, weil er in einer Koalition ...

Dr. Heinrich Traumüller: ... Haider ins Spiel gebracht als neuen Eigentümer oder die ESG Eigentümer waren doch die ....

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Die Kärntner SPÖ vielleicht.

Dr. Heinrich Traumüller: Die Kärntner SPÖ ist da gemeint.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das war ja meine Vermutung, aber ich wollte das wissen, ob sich das auf die Situation in der Kärntner Landesregierung bezogen hat.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja klar, denn da war das Match zwischen Haider und - wie heißt er? - Manzenreiter.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da hat es in Kärnten eine Koalition mit der SPÖ gegeben.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja. Aber gleichzeitig hat Haider sozusagen versucht, die ESG ihm ...

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Raffen wir das Ganze jetzt ein bisschen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da hat von seiten Haider ...

Was war damals, Kollege Petzner: War es FPÖ oder BZÖ? Helfen Sie mir! (Abg. Petzner: FPÖ!)

Da hat seitens der FPÖ, offensichtlich Haider und Detlev Neudeck, die Befürchtung bestanden, dass die SPÖ in Kärnten nicht dichthält.

Dr. Heinrich Traumüller: Genau so ist es, denn da wären in der Partei so viele Diskussionsprozesse gelaufen, dass das irgendwo hinausgeronnen wäre.

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Gut. Wir haben nur mehr eine Seite.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wir sind wunderbar unterwegs. Können Sie dann weiterlesen, denn das kann ich überhaupt nicht lesen? Dr. Heinrich Traumüller: Wo soll ich weiterlesen?

(Obfrau Dr. Moser: Nächste Seite!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Hinter „nicht dicht".

Dr. Heinrich Traumüller: Auf welcher Seite? Sagen Sie mir die Nummer!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Hinter „nicht dicht".

Dr. Heinrich Traumüller: Moment! - „nicht dicht"

(Obfrau Dr. Moser: Auf derselben Seite!)

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, was ist dann? - „Frist". - Was ist die Entscheidung offenbar?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): „Frist bis..."

Dr. Heinrich Traumüller: „...Mitte der Woche"
. Das ist das Ergebnis der Diskussion gewesen: Dann machen wir halt eine Frist bis Mitte der Woche.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dann:

„Rechnungshof: Aktuelle Aussprache 15.6."

Dann: „Ausschuss: 13.00 Uhr"

Dann: „Herr Bundesminister nicht geladen"

Und dann: „Politisch wichtig"

Dr. Heinrich Traumüller: „Politisch wichtig: Besserungsschein". - Also sagen, dass man eh noch mehr kriegt, wenn nachher das geändert wird im Haus.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das ist bekannt. - Und darunter noch?

Dr. Heinrich Traumüller: „1 Gespräch mit Böhmdorfer". - Ja.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und darunter?

Dr. Heinrich Traumüller: „Vertrag hergeben!"

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dem Böhmdorfer den Vertrag geben?

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Ja, das ist ja der Punkt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja. Ich versuche ja dorthin zu kommen. - Vielleicht können Sie uns das erklären, warum Böhmdorfer den Vertrag hergeben?

Dr.Heinrich Traumüller: Vielleicht hätte er darüber schauen sollen, wie der Besserungsschein ausschaut und ob ...

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Der Besserungsschein?

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, das wohl nicht. Den wird sicher das Ministerium gemacht haben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Vielleicht kann die Vorsitzende helfen?

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Es ist ganz einfach: Böhmdorfer hatte ja auch Kontakte zum Beispiel zu Karl Ernst Plech.

(Abg. Dr. Rosenkranz: Frau Vorsitzende, das ist aber jetzt sehr kryptisch!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Um welchen Vertrag ist da gegangen, Herr Dr. Traumüller?

Dr. Heinrich Traumüller: Böhmdorfer hatte Kontakt mit ... Aha, jetzt verstehe ich es überhaupt erst, warum das ein Thema sein kann!

(Obfrau Dr. Moser: Ja, den Vertrag!)

Das ist ein Punkt, der mir verdammt schlecht in Erinnerung ist. Ich weiß es nicht.

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Es muss ja praktisch der Vertrag sein!

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, ich weiß es halt nicht.

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Entweder ist es der Kärntner Vertrag oder es ist irgendein anderer?

Dr. Heinrich Traumüller: Ich weiß es wirklich nicht.
(Abg. Dr. Rosenkranz: Hat der Pilz den Herrn Böhmdorfer auch gekannt?)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich hätte mich sicher nicht von ihm vertreten lassen.

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Wir können jetzt auf die nächste Seite gehen, die letzte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein, bitte noch ganz kurz zurückblättern! (Dr. Traumüller: Wohin?) - Auf Seite 32 von 73. - Haben Sie diese Seite? (Dr. Traumüller: Ja!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da haben Sie noch einmal „HBM" - Herr Bundesminister.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja. - „Info HBM"

Dann: „DI Wieltsch"

Dann: „Freshfields Bruckhaus Deringer empfiehlt Kärnten, nur 1 Tag Frist zu geben".

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Dann: „Ja/nein".

Dr. Heinrich Traumüller: Da geht es um diese heikle Situation - wo dann dementsprechend, wie Kärnten sich entscheidet, ein anderer Bestbieter wäre.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da sind wir bereits am 13.6.
Dr.

Heinrich Traumüller: Jetzt sind wir am Sonntag.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Am 13.6., ja, am Tag der Kommissionssitzung.

Dr. Heinrich Traumüller: Da wollten wir im Schatten der EU-Wahl segeln, um dem Thema die Aufmerksamkeit zu nehmen, um einfach nachher mit der Meldung erst rauszukommen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sie wollten - das hat man jetzt schlecht gehört - im Schatten der EU-Wahl den ...?

Dr. Heinrich Traumüller: Segeln sozusagen. Wir wollten keine große Geschichte daraus machen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sie wollten schauen, dass es da nicht zu viel Aufmerksamkeit gibt.

(Dr. Traumüller: So ist es!) - So ist es? (Dr. Traumüller: Ja!) - Aufmerksamkeit wofür?

Dr. Heinrich Traumüller: Das ist eine gute Frage.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Es war der Tag der EU-Wahl, 13.6.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, das weiß ich noch. Das hat einen Hintergrund gehabt.

Abgeordneter Dr.Peter Pilz (Grüne): Sie wollten, dass es nicht zu viel Aufmerksamkeit gibt.(Dr. Traumüller: Ja!) - Wofür?

Dr. Heinrich Traumüller: Das ist eine gute Frage. - Wohl auch für diesen dann stattgefundenen Kontakt, nehme ich an.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und für den BUWOG-Verkauf?

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, klar. Schnell und rasch über die Bühne.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Rasch über die Bühne?

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, das war das Motto!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wer wollte, dass es nicht viel Aufmerksamkeit gibt? (Dr. Traumüller: Der Minister wohl!) - Der Minister? (Dr. Traumüller: Na klar!) - Natürlich. Ja. Okay.

Und jetzt eben wieder: „Info Herr Bundesminister". Am 13.6. - Jetzt haben wir das.

Dann diese heikle Situation: „Kärnten nur 1 Tag Frist zu geben."

Und wenn sie „Ja" sagen, dann läuft das so, und wenn sie „Nein" sagen, dann läuft das so. (Dr. Traumüller: Ja!)

Und wenn sie Nein sagen zum Nutzen des Vorkaufsrechtes, dann kriegt es der Bieter 1.

Dr. Heinrich Traumüller: Genau! Das war die wirklich schwierige Situation: Kärnten hat es in der Hand gehabt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und dann: „Herr Bundesminister"

Dr. Heinrich Traumüller: Ja. „Zweite Runde hat sich ausgezahlt." Also er war zufrieden.

Er hat gesagt: Ja, super, toll, dass wir eine zweite Runde gemacht haben!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): „Hat sich ausgezahlt"? (Dr. Traumüller: Ja!)

Und dann: „3. Runde"?

Dr. Heinrich Traumüller: Ist offenbar nicht empfohlen worden.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Da steht: „nicht empfehlen!"

Dr. Heinrich Traumüller: „Nicht empfohlen" - Nein, nein! Wurde „nicht empfohlen".

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Aha! „Nicht empfohlen!" - Okay.

Dr. Heinrich Traumüller: Die Experten haben gesagt, dass es nicht Sinn macht, noch eine dritte Runde zu machen.

Abgeordneter Dr.Peter Pilz (Grüne): Und wenn Sie sich das Protokoll der Auswahlkommission von der 7. Sitzung am 13.6. im Finanzministerium, 16 Uhr bis 18 Uhr, anschauen - da ist etwas Seltsames passiert!

Da steht:

„Zu TOP 3.: Beschlussfassung über die Empfehlung der Kommission:

Die Kommission kommt einstimmig zu folgender Empfehlung:
1. Die zweite Bieterrunde hat gezeigt, dass der Spielraum der Bieter nun ausgereizt ist und dass die Anbotspreise bereits sehr knapp nebeneinander liegen."

(Dr. Traumüller: Ja!)

Das stimmt ja auch! (Dr. Traumüller: Ja, stimmt auch!)

Herr Dr. Traumüller, hat der Finanzminister der Kommission gesagt, warum die Preise so knapp beieinanderliegen? (Dr. Traumüller: Der Finanzminister?) - Oder haben Sie das der Kommission gesagt? (Dr. Traumüller: Na eher wohl!) - Ja, denn Sie haben ja gewusst, dass sie deswegen so knapp zusammenliegen, weil die Immofinanz gewusst hat, 960 ist das Limit (Dr. Traumüller: Ja! Damit ist es logisch erklärt!), und man braucht nur knapp drüberzugehen. (Dr. Traumüller: So ist es!) - So war es doch? (Dr. Traumüller: Ja natürlich!) - Aber dann hat man doch nichts ausgereizt gehabt, sondern dann war es einfach so: Die Immofinanz hat alles gewusst und musste deswegen nur knapp drübergehen. (Dr. Traumüller: Ja!) - Aber dann ist das ja meiner Meinung nach kein sachliches Argument (Dr. Traumüller: So ist es!), dass man nicht versucht, noch einen höheren Preis zu kriegen, denn dann hätte man sagen können: Na geben wir der CA Immo Zeit, dass sie sich eine höhere Finanzierungsgarantie von der Bank Austria holt (Dr. Traumüller: Ah, jetzt verstehe ich es erst!), und dann könnten wir mehr Geld kriegen!

Dr. Heinrich Traumüller: Jetzt verstehe ich den Punkt selber erst! Das habe ich nie verstanden bis daher; ich sage es Ihnen ehrlich.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja. Jetzt verstehen wir das.

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, jetzt! Entschuldigung! Also das ist mir wirklich nicht bewusst gewesen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und jetzt kommt - und da müssen Sie eigene Wahrnehmungen haben -:

„Zu TOP 4: Bericht an den HBM" - an den Herrn Bundesminister.

„Der Herr Bundesminister kommt zur Sitzung hinzu und wird vom Ergebnis der zweiten Bieterrunde und von der oben dargestellten Empfehlung der Kommission in Kenntnis gesetzt."

War das geplant, dass der Minister zur Kommissionssitzung kommt?

Dr. Heinrich Traumüller: Ja, am Ende der Sitzung, das war geplant.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, da hat es die Abstimmung schon gegeben, also ein Ergebnis gegeben.

Dr. Heinrich Traumüller: Was man noch sagen muss: Der Minister - das war genau die Problematik!- kommt nicht in die Kommission. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Daher muss das außerhalb vom Haus sein, also gleich in der Seilergasse. Dort geht er halt „rein zufällig" spazierend vorbei.

Um möglichst wenig Aufsehen zu erregen, war das so geplant.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Der Minister wollte möglichst wenig Aufsehen erregen und ist dann eher zufällig vorbeigekommen?

Dr. Heinrich Traumüller: So ist es! Er ist spazieren gegangen, in der Innenstadt halt.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Er ist spazieren gegangen und ist dann zufällig in die Kommission spaziert?

Haben Sie ihm ein Signal gegeben, dass er jetzt vorbeispazieren könnte?

(Dr. Traumüller: Natürlich!) - Natürlich. Okay. Na gut.

Dann ist er also in die Kommission hineinspaziert. - Und was hat er dann dort gesagt? (Dr. Traumüller: Hat was gesagt?) - Er hat ja dann gleich mit Dr. Haider zu telefonieren angefangen.

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, bitte schön, wir waren wahnsinnig vorsichtig! Wir haben ja wirklich die notwendige- ob Staatsräson?- Fassade bis zum Extrem benützt. Wir haben ihm auf einen Zettel geschrieben, was er mit Haider reden darf.

Der Herr Bundesminister, der eh schon - gefährlich genug - im Anschluss an eine Kommission hinkommt, ist immer noch wahnsinnig gefährlich, wenn er anschließend ein politisches Gespräch führt. Daher war die Vorsichtsmaßnahme, in Gegenwart von mir dem Herrn Bundesminister einen Zettel in die Hand zu drücken und zu sagen: Bitte, der Herr Minister hat jetzt eine heikle Information erhalten, der kann einem Kärntner Landeshauptmann nicht erzählen, dass er jetzt praktisch in der Hand hat, wer es wird!

Und dann haben wir ein Wortprotokoll angelegt, und ich habe streng dreingeschaut, und alle Juristen haben streng dreingeschaut, und dann kam es eben zu dem Gespräch. Und er hat wirklich nicht mehr gesagt an der Stelle.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und warum hat es der Minister jetzt in der Hand gehabt, wer es wird?

Dr. Heinrich Traumüller: Weil uns klar war, dass Kärnten jetzt sozusagen irgendwie einen Trumpf in der Hand hat.

Abgeordneter Dr.Peter Pilz (Grüne): Ja, ja.- Und er hat dann mit dem Landeshauptmann Haider eine Einigung in die Richtung gefunden, dass es das Konsortium wird. - Ist das richtig?

Dr. Heinrich Traumüller: Nein, das glaube ich nicht. (Abg. Dr. Pilz: Nicht?) - Das glaube ich wirklich nicht. (Abg. Dr. Pilz: Nicht?) - Nein, wirklich nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Nein. Okay. Gut.
Und dann ist die Sitzung beendet worden, oder ist dann noch irgendetwas passiert?

Dr. Heinrich Traumüller: Ich kann nicht ausschließen, dass nachher noch telefoniert wurde.

Selbst in Gegenwart von uns allen ist wirklich nur gesagt worden das, was auf dem Zettel draufgestanden ist. Das Motto war: Wir

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