Tagebuch / Mai 2012

MITTWOCH, 02. MAI 2012

PLECH TELEFONIERT.

Ernst Karl Plech ist freiheitlich, Immobilienspezialist und Grasser-Mann. Gerichtliche Telefonüberwachungen belegen,

+ wie sich Meischberger und Plech vor der Gefahr der gerichtlichen Ermittlungen und der Telefonüberwachung schützen wollten;

+ wie beide mit Hochegger über 300.000 € der verdeckten Immofinanz-Gelder in Zypern stritten;

+ wie genau Plech über alles Bescheid wusste

+ und wie er gemeinsam mit Grasser Geld von der oberösterreichischen Raiffeisen-Landesbank zurück wollte.

 

„WIE WIR DES WIEDER MACHEN..."

Telefonüberwachung 21.1.2010
A: Walter Meischberger
B: Ernst Plech

B: und die dreihundert vom Hochegger hast eh ah net vergessen, gell

A: Es san nit dreihundert aber de zwahundert irgendwas de

B: so um de zwahundertvierzig

A: da muss i jetz amol a Rechnung schreiben, es ist nur die Frage, wie wir des wieder machen, gscheit, von wo und wie und de wird er wahrscheinlich nie zahlen, verstehst, und wo klagen wir sie dann ein,

B: na bei ihm, weil er se ja auch kassiert hat,

A: wird nicht so einfach sein

B: bitte

A: des wird nicht so einfach sein, weil wir keinen Vertrag mit eam habm, er wird sich da mal auf einen langen Rechtstreit ausselassen, wobei des wieder Geld kostet und, wast eh, des ist ja in Zypern, haha, da müssen wir schon schauen, wie wir des gscheit machen, aber stellen wir eam auf jeden Fall amol die Rechnung,

B: Tatsache ist, das er es kassiert hat, net, das ist ja nicht von der Hand zu weisen

A: jaja,

B: das ist ja beweisbar

A: ja, ja

B: er hats kassiert

A: ja er hat mit mir eine Vereinbarung, das ich achtzig Prozent krieg

B: das er selber auch gesagt, also zwanzig Prozent gehören ihm und so weiter, also da werden wir uns einmal in Ruhe schaun

A: ja es wird net so einfach sein, die Rechnung stellen ist einfach, aber dann, wenn er net zahlt, was tust dann, ja,

B: ja klagen mit Bomben und Granaten, die Vereinbarung war ja mit ihm, aber das brauchen wir ja jetzt net besprechen, reden wir dann, wenn ich wieder in Wien bin

A: wast eh, da ist ja wieder dieser zypriotische Trust inzwischen, weil dem werden wir das ja auch wieder müssen verrechnen, wahrscheinlich, oder

B: ja wenn er der Vertragspartner war

A: naja, wir haben ja keinen Vertrag

B: er hat mit der Immofinanz einen Vertrag, net

A: na,na, der Vertrag, den er mit der Immofinanz hat, der ist nie zur Geltung gekommen, der ist nie in Kraft getreten

B: warum

A: weil den die Valora AG gehabt hat mit irgendeiner anderen Immofinanz Firma, das ist eh klar, das wissen wir eh, das der Vertrag ist nie zum tragen gekommen, die Abrechnung erfolgte zwischen dem Peter Hochegger persönlich und einer Constantia Bank Firma, von der die Rechnung, wo das Geld geflossen ist.

(.....)

B: also ich bin jetzt ein bisserl verunsichert, weil also ich hab gestern den Rat gekriegt, ich soll dem Koller nichts erzählen von der ganzen Gschicht und des macht mi etwas unrund, weil das jetzt natürlich ein bisserl ein Vertrauensproblem ist, net, der wird sagen, was, sie haben da und ich weiß nichts davon, ich bin ja ihr Steuerberater usw. und ich hab versucht, ihn vor de Feiertag zu erreichen, hab ihn nicht erreicht, und wollt eigentlich mit ihm reden, und sagen da gibt's was und da kommt was, weil de sitzen jetzt seit Montag dort, ah seit Mittwoch drüben, checken alles, reißen die Karin auf, reissen alles auf, alles, und das ist nicht ungefährlich, net,

A: ja, eh klar, das sie das machen, und das sie da weiter gehen und sie da die Spuren suchen, nachdem sie bei mir eh net weiterkommen,

B: daher ghört jetzt dann, als nächster Schritt, ein totales Briefing von mir, und das werd ich nicht mehr alleine machen, weil da sehr ich mich nicht heraus, da muss ich irgendwen, den Koller beiziehen oder den Pestzei (phon) oder irgendjemanden...

 

EH AUSGESCHALTET...

Telefonüberwachung 8.2.2010
A: Walter Meischberger
B: Ernst Plech

A: Im speziellen Bereich, weißt eh was Abhörung und so weiter betrifft. Da müssen wir extrem vorsichtig sein. Überhaupt mit dem Kontakt, da müssen wir uns was einfallen lassen, weil erstens will ich nicht darauf verzichten, zweitens brauchen wir ihn, aber, aber wir müssen uns jetzt da sehr genaue Dinge überlegen, damit wir uns da nicht gegenseitig in Gefahr versetzen. Und da wird ich dir dann einiges erzählen wenn du da bist, was ich da so gehört habe, und wie ich glaube wie das ist...

Jedenfalls dein Handy, dein IPhone, beeinhaltet auch Ortungsdienste und GPS und Blue Tooth...

B: Hab ich eh ausgeschaltet.

A: Das kannst du nicht ausschalten. Die senden dauernd... ah,das ist eben nicht ganz klar. Ausschalten kannst du Dinge nur, indem du den Akku rausnimmst. Und Akku rausnehmen kannst ja nicht beim Iphone. Das heißt, die wissen auch, wenn wir sagen, wir treffen uns nicht und haben beide die Handys eingesteckt. Dann könnten sie sehen, dass wir am selben Punkt sitzen. Weißt, nur das du an solche Dinge jetzt denkst. Ich muss es mir noch genauer ansehen und genauer überlegen und und da müssen wir irgendwas finden. Das ist was ich jetzt neu habe.

 

 

 

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FREITAG, 04. MAI 2012

PETZNER SCHWEIGT.

Am 2. Mai sitzt Martin Simhandl von der Wiener Städtischen Versicherung im Ausschuss. Sein Unternehmen ist Teil des Konsortiums, dem die BUWOG zugeschoben worden ist. Der BZÖ-Abgeordnete Petzner fragt nach dem Penthouse, das die Wiener Städtische Grasser „vermietet" hat. Plötzlich legt Petzner ein seltsames Geständnis ab:

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Gut. Dann stelle ich Ihnen folgende Frage: Wenn das nicht relevant ist, warum schickt dann die Wiener Städtische einen namentlich bekannten Lobbyisten zum BZÖ mit dem Ersuchen, dieses Thema nicht zu thematisieren? Ich war bei diesem Treffen persönlich dabei.

Dr. Martin Simhandl: Ich war nicht dabei. Fragen Sie den, der dabei war! Ich habe keine Ahnung!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Es ist ein Lobbyist der Wiener Städtischen zu uns gekommen und hat ersucht, dass wir diese Informationen, die wir bekommen haben, politisch nicht zum Thema machen. Wenn das alles ohnehin völlig irrelevant ist, dann frage ich Sie: Warum schickt die Wiener Städtische einen bezahlten Lobbyisten zu uns?

Ich war bei diesem Gespräch dabei, habe auch in einem Aktenvermerk protokolliert, was das Ersuchen war. Und das Ersuchen war, dieses Thema Wiener Städtische/BUWOG/Grasser nicht zum Thema zu machen. Aber wir halten uns nicht daran, damit ist auch der Lobbying-Versuch gescheitert. Aber wenn das ohnehin alles so sauber ist, Herr Simhandl, warum schicken Sie uns dann einen Lobbyisten vorbei?!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich würde es schon für sehr sinnvoll halten, wenn dieser Vorhalt gemacht und diese Frage gestellt wird, auch den Namen des Lobbyisten zu nennen.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Es ist ein sehr bekannter österreichischer Lobbyist, der auch medienbekannt ist, aber ich will den Namen wirklich nicht nennen. Ich habe dazu meine Aufzeichnungen, die kann ich ...

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Das ist jetzt sehr schwierig.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Tut mir leid, so geht das mit Sicherheit nicht. Wenn ein Name bekannt ist, wenn ein Lobbyist auf diese Art interveniert hat - und das ist keine Privatangelegenheit des BZÖ -, wenn hier die Behauptung aufgestellt wird, ein bekannter Lobbyist habe in die Arbeit des Ausschusses auf Rechnung und Anweisung der Wiener Städtischen Versicherung sozusagen interveniert, dann hat dieser Untersuchungsausschuss ein Recht darauf, zu erfahren, wer dieser Lobbyist ist.

Ich bestehe auf die Beantwortung dieser Frage, verlange sonst eine Sitzungsunterbrechung, eine sofortige Besprechung der Fraktionsführer, denn das ist keine Privatangelegenheit des BZÖ. Das betrifft den gesamten Ausschuss.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Der Herr Pilz muss mir genau zuhören. Ich habe gesagt, es ist vor längerer Zeit diesbezüglich ein Lobbyist zu uns gekommen und hat darum gebeten, genau diesen Themenbereich nicht zu thematisieren. Das hat mit diesem U-Ausschuss in diesem Sinne konkret jetzt nichts zu tun, weil wir damals parlamentarische Anfragen zu diesem Thema vorbereitet und das zum politischen Thema gemacht haben. Daraufhin ist dieser Lobbyist zu uns geschickt worden und hat mit allen möglichen Argumentationen gesagt, diese Informanten seien nicht seriös, das sei alles falsch, das sei irgendwie aus der Luft gegriffen, man ersuche darum, das nicht weiter zum Thema zu machen.

Da hat man noch nicht gewusst, dass es dazu einmal einen U-Ausschuss geben wird, aber mir war damals klar, da muss irgendetwas dahinterstecken, sonst schickt uns die Wiener Städtische keinen Lobbyisten vorbei. Darum mache ich es auch heute hier zum Thema, weil da irgendetwas dahinterstecken muss. Daher stelle ich auch jetzt diese Frage betreffend Penthouse Grasser, Wiener Städtische, weil das genau jene Informationen waren, auf die sich dieser Lobbyist damals bezogen hat.

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Das Problem liegt schon darin, wenn Sie es jetzt im Untersuchungsausschuss thematisieren, dann ist auch der Lobbyist zu nennen, auch falls das fünf Jahre vorher der Fall war.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Es waren nicht fünf Jahre, es waren ein paar Monate, das war ein halbes Jahr ungefähr.

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Ich sage falls, und wenn es ein halbes Jahr vorher war, wenn Sie es zum Thema machen, dann soll man das auch benennen, denn dann ist es kontrollierbar und nachvollziehbar. Das ist meine Meinung als Vorsitzende.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Das muss man natürlich sehr ernst nehmen, das ist im Grunde genommen ein schwerwiegender Vorwurf. Ich glaube, mich nicht verhört zu haben, dass der Kollege Petzner in seiner ersten Wortmeldung gesagt hat, dass dieser Lobbyist darum ersucht hat, das im Ausschuss nicht zum Thema zu machen. Das werden wir im Protokoll nachlesen können, aber das habe ich gehört.

Und ich bestehe daher natürlich auch darauf, zu wissen, wer das war. Das ist auch gegenüber der Wiener Städtischen ein doch heftiger Vorwurf. Das möchte ich schon sagen, und das gehört natürlich aufgeklärt.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Um da Unklarheiten zu vermeiden, habe ich jetzt noch einmal genau die zeitliche Abfolge geschildert und das klargestellt. Ich glaube, das ist jetzt klar geworden. Es ist schon einige Monate her, fünf, sechs Monate. Ich muss auch sagen, das ist ja Lobbying. Es wurde nicht, um das auch gleich klarzustellen, irgendeine Gegenleistung angeboten, so wie wir das bei Hochegger haben, sondern es war ein korrekter, auch zulässiger Lobbying-Versuch bei einer politischen Partei durch einen sehr bekannten Lobbyisten. Er hat halt nicht funktioniert.

Aber noch einmal: Sonst lassen wir dieses Thema, aber ich finde, es wäre unfair, diesen Lobbyisten-Namen jetzt zu nennen. Ich sage noch einmal: Bei diesem Treffen waren mehrere Personen anwesend, das heißt, es wissen auch mehrere Personen darüber Bescheid, die das im Falle des Falles auch gerne bezeugen können. Es gibt dazu auch schriftliche Aufzeichnungen, dass das so stattgefunden hat.

Obfrau Dr. Gabriela Moser: Ich halte einmal fest: Sie haben vor dem Ausschuss jetzt behauptet oder festgehalten oder dokumentiert, dass die Wiener Städtische einen Lobbyisten zu Ihnen geschickt hätte. Das ist ein gravierender Vorwurf, den muss man entweder untermauern oder man nimmt ihn wieder zurück.

Damit ist klar: Ein bezahlter Lobbyist hat versucht, das Interpellationsrecht des Nationalrats zu manipulieren. Im Fall „Alijev" hat das für die FPÖ zu einer Affäre geführt, nach der sich alle einig waren: Parlamentarische Anfragen müssen vor Lobbyisten geschützt werden.

Aber Petzner bleibt stur. Bis heute verschweigt er den Namen des Lobbyisten. Was hat Petzner zu verbergen?

 

TAGS: Lobbyist | Petzner | Wiener-Städtische

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SAMSTAG, 05. MAI 2012

EIN FALL FÜR SPINDELEGGER.

Amon, Grillitsch, Hakl, Fuhrmann, Stummvoll - diese fünf sind fällig, wenn Michael Spindelegger seinen Verhaltenskodex ernst nimmt.

Aber da gibt es noch einen in der ÖVP. Er ist ein Spezialist für Parteibuchwirtschaft. Damals, im Jahr 2002, war er Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Sein Fall lautet so:

Der besorgte Nationalratsabgeordneter will, dass ein Parteifreund im Hauptmannsrang Bezirksgendarmeriekommandant in Mödling wird. Der Abgeordnete leitet die Mödlinger ÖVP. Am 12. Dezember 2002 um 08.52 Uhr beauftragt Innenminister Ernst Strasser in einem Mail seinen Kabinettsmitarbeiter „Michael" Kloibmüller, die Sache in die Hand zu nehmen. Aber Kloibi sieht „Probleme".

Die Intervention geht am 18. Dezember weiter. Inzwischen hat sich auch der ÖVP-Landtagsabgeordnete Hans Stefan Hintner („Mein Motto: Mit Herz, Hirn und guter Hand") eingeschaltet. Ernst mailt Kloibi: Hintner will für die Partei noch einen zweiten Posten: den Leiter den Gendarmerieschule in Traiskirchen.

Kloibi klärt und „CU" - Kabinettschef Christoph Ulmer - macht den Weg für ÖVP-Hauptmann Nichau frei. „massive interventionen für nicham (abg, pv, bh etc)" - also Abgeordnete, Personalvertretung und Bezirkshauptmann - machen es ihm leicht. Aber Kloibi hat noch selbst einen Personalwunsch: Sein ÖVP-Favorit, ein Funktionär der FCG, der Fraktion christlicher Gewerkschafter, soll Schulleiter werden. Hintners Mann ist ohnehin gerade etwas geworden.

Kloibi zieht den Akt ins Kabinett und damit an sich, und Niederösterreich wird gemeinsam mit seiner Exekutive noch ein bisschen dunkelschwärzer.

Wer ist der Abgeordnete? Und wann fordert ihn Spindelegger auf, die Konsequenzen zu ziehen?

PETZNER

Der BZÖ-Abgeordnete verschweigt den Namen eines bezahlten Lobbyisten der Wiener Städtischen, der in der Causa "Grasser/Penthouse" eine BZÖ-Anfrage im Nationalrat verhindert haben soll. Damit blockiert er die Aufklärung einer orangen Affäre, die den Nationalrat betrifft.

Warum deckt Petzner den Lobbyisten?

 

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DIENSTAG, 08. MAI 2012

MEISCHBERGER.

Walter Meischberger ist wieder im U-Ausschuss. Er hilft, einen letzten wichtigen Punkt zu klären.

Niemand hier glaubt, dass Meischberger oder Grasser Geständnisse ablegen werden. Aber die brauchen wir nicht. Es geht heute nur um zweierlei: um Gelegenheit und Vertrauen.

Am 7. Juni 2004 hat Lehman in der Grasser-Runde im Finanzministerium den entscheidenden Hinweis geliefert: Die CA-Immo kann nicht über 960 Mio €. Über die Kette „Meischberger - Hochegger - Petrikovics - Starzer" ist daraus das Sieger-Anbot des Österreich-Konsortiums geworden.

Wer war am Vormittag des 7. Juni im Finanzministerium im „Gelegenheitsverhältnis" und hatte das nötige enge Vertrauensverhältnis zu Meischberger, um das Geheimnis zu verraten?

Teilnehmer für Teilnehmer frage ich nach dem engen, persönlichen Vertrauensverhältnis.

Mantler? - Nein.
Finz? - Nein.
Wieltsch? - Nein.
Michaelis? - Nein.
Die Lehman-Mitarbeiter und ihre Anwälte? - Nein.

Aber mich interessieren vor allem zwei Personen: Kabinettsmitglied Oberleitner und Traumüller. Beide Male antwortet Meischberger mit „Nein" und ergänzt: „Herr Abgeordneter, von allen denen hab ich nur zu einer Person ein Vertrauensverhältnis gehabt: zum Minister!"

Damit haben wir es schwarz auf weiß: Nur Grasser stand im Gelegenheitsverhältnis und hatte das nötige enge Vertrauensverhältnis zu seinem Freund Meischberger. Das reicht wahrscheinlich, um weit mehr als bloß die politische Verantwortung zu klären.

 

TAGS: Buwog | Grasser | Meischberger

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MITTWOCH, 09. MAI 2012

DER LETZTE ZEUGE.

Rene Oberleitner ist der letzte Zeuge zum Komplex "BUWOG". Er liefert den letzten und entscheidenden Hinweis.

Oberleitner arbeitete im September 2002 in Grassers Kabinett. Traumüller erklärte in seiner Befragung vor einer knappen Woche, dass neben Grasser auch Oberleitner am 7. Juni 2004 die brisante Information über die 960 Mio-Obergrenze an Meischberger weitergeben hätte können. Heute liefert uns Oberleitner eine entscheidende Information: Er war im Juni 2006 nicht mehr im Kabinett und daher auch mit Sicherheit nicht bei der Sitzung im Gelben Salon an eben diesem Tag.

Damit bleibt nur noch eine Person, die im Gelegenheits- und Vertrauensverhältnis mit Meischberger stand: Grasser selbst. Damit ist die Kette geschlossen. Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass der Minister selbst das entscheidende Geheimnis verraten hat.

200.000

Horst Pöchhacker war Generaldirektor der Porr AG. Am 23. Juli 2007 legte die zypriotische Astropolis eine Rechnung über 200.000€ an die Porr Solutions GmbH.

Pöchhacker hat bisher erklärt, damit wäre eine Studie über den rumänischen Hotelmarkt finanziert worden. Wer hat den Auftrag bekommen? - Hochegger!

Aber der Hotelspezialist Hochegger sieht sich selbst wieder nur als Durchlaufstation. Er hat 190.000 € weitergegeben - an Meischberger.

Ist die Rechnung jetzt eine Scheinrechnung? Die einfache Antwort lautet: Ja. Die fünfseitige Studie ist nichts mehr als die Zusammenfassung von Artikeln in englischer Sprache in „Colliers - Romania Real Estate Review" und „EURISKO - Romanian Properties Overview". Die drei Nummern der Zeitschriften kosten am Markt nicht mehr als 50 €.

Ich frage Pöchhacker, wofür die Porr die restlichen 199.950 € bezahlt hat. Seine Antwort ist ebenso offen wie überraschend: „für politische Landschaftspflege rund um unsere wichtigsten Projekte".

Wir gehen die Projekte durch und Pöchhacker bestätigt: Justiztower, Stadion Klagenfurt, Nordbergstraße und - in geringerem Ausmaß, wie er sagt - Terminal Tower Linz.

Eines kennen wir schon aus BUWOG: Astropolis. Dort flossen die Schmiergelder über Hochegger und Astropolis weiter zu Omega in Liechtenstein und dann auf die Konten „Karin", „Walter" und „Natalie". Genauso war es beim Terminal Tower in Linz.

Die gepflegten politischen Landschaften werden wir uns jetzt genauer anschauen.

HUBER PACKT AUS.

Ernst Karl Plech hat vor einem Angst: dass jemand draufkommt, welche Rolle er beim Projekt „Nordbergstraße" gespielt hat.

Im Jahr 2002 wollte die Wirtschaftsuniversität auf ein Telekom-Grundstück in der Nordbergstraße expandieren. Die bundeseigene BIG sollte um 29 Millionen kaufen. Das Geschäft war fix.

Aber plötzlich war alles anders. Die Soreg als Tochter von Porr und Baumeister Kallingers AKP hatte Wind vom Geschäft bekommen und schnappte es der BIG vor der Nase weg.

Walter Meischberger erhielt am 25. Oktober 2004 von der AKP eine Provision über 703.000 €. Plech saß im Aufsichtsrat der BIG und wusste seit dem 22. Mai von dem BIG-Plan.

Hat Plech mit Hilfe von Meischberger die BIG verraten? Einiges spricht dafür:

Grund 1:

In seiner Vernehmung am 10. November 2011 sagt Meischberger:

„Der Rechnungsbetrag wurde letztlich mit Ernst Plech oder einer seiner Firmen anteilsmäßig geteilt."

Plech versucht später, Meischberger von dieser Aussage abzubringen. Aber das ist nicht so einfach, weil Meischberger alles durcheinander bringt, wie eine Telefonüberwachung belegt. Meischberger will wieder einmal wissen, was seine Leistung war:

Meischberger: Aber was war die Information?

Plech: Die Information war, dass die dort ein Haus verkaufen.

Meischberger: Die Telekom?

Plech: Die Telekom, (weil) die Wirtschaftsuni einen Platzbedarf hat (...) Das Haus hat die Telekom nicht mehr benötigt, es war in einer guten Lage im 9. Bezirk.

Meischberger: Wo ist denn des eigentlich?

Plech: Die Nordbergstraße ist, wenn du den Julius Tandler Tandler-Platz, dort, wo der Franz Josefs-Bahnhof ist, nach rechts abbiegst Richtung 19. Und auf die Wirtschaftsuni zufahrst, das ist die Nordbergstraße.

Meischberger: Ok, gut.

So erfährt Meischberger in einem Telefonat am 2. Februar 2010 kurz vor Mitternacht, was im Jahr 2004 seine Leistung war.

Grund 2:

Plech sagt im selben Gespräch, dass er „nirgends dabei war":

„Genau, ich war verlässlich nirgendwo, sag dir auch warum, weil das aufgrund einer Information von einem, der damit zu tun gehabt hat, vorher überhaupt ins Rennen gebracht habe, der hat mir mehr oder weniger den Tipp gegeben dafür, und alles andere hast du gemacht, aber das darfst nicht sagen."

Meischberger darf nicht sagen, dass Plech den entscheidenden Tipp gehabt - und wohl auch weitergegeben - hat.

Grund 3:

Martin Huber berichtet von einem Treffen, das im Herbst 2004 im Büro von Plech stattgefunden hat. Huber war für Porr dabei und Kallinger für AKP. Entscheidend waren die beiden anderen Teilnehmer: Plech und Meischberger.

Was hatte der BIG-Aufsichtsrat mit dem Porr-AKP-Lobbyisten zu tun? Die beiden waren Gegner - oder doch nicht?

Plech im Zwielicht - das ist die Bilanz des Beweisthemas BUWOG und die erste Erkenntnis beim Thema „Nordbergstraße".

 

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DONNERSTAG, 10. MAI 2012

DIE LETZTE SCHIEBUNG.

„HBM
2. Rde hat sich ausgezahlt
3. Rde nicht empfohlen!"

Das ist Traumüllers Mitschrift vom Tag der Entscheidung über die BUWOG: dem 13. Juni 2004. Das ist auch der Beweis für die letzte Schiebung.

Grasser wusste zu diesem Zeitpunkt: „Die zweite Runde hat sich ausgezahlt." Das stimmt - sie hat sich ausgezahlt für das plötzlich knapp vorne liegende Konsortium und für die „Vermittler" Hochegger und Meischberger, die nur im Falle dieses Siegers ihre Provision von fast zehn Millionen kassieren durften.

Aber das Überraschende steht in der nächsten Zeile: „3. Runde nicht empfohlen!" International ist es üblich, den Bestbieter in vier, oft fünf Bieterrunden zu ermitteln. Gestern hat uns Wolfgang Weidl als Vertreter des Konsortialpartners Oberösterreichische Versicherung bezeugt, dass das Konsortium in einer dritten Runde auf jeden Fall noch vierzig Millionen draufgelegt hatte.

Und: Wenn die Bieter knapp beisammen liegen, gibt es automatisch eine weitere Runde. Aber Grasser teilt Traumüller am Tag der entscheidenden Kommissionssitzung mit: keine dritte Runde. Schluss.

Damit verzichtete Grasser auf mindestens vierzig Millionen. Aber damit war etwas anderes sichergestellt: die 9,9 Millionen, die über die Astropolis und Omega auf die drei Konten „Karin, „Walter" und „Natalie".

Das war die letzte und entscheidende Schiebung. Dann machten sich die Schmiergelder auf ihren langen Weg.

Durch Weidls Aussage ist jetzt der letzte Beweis erbracht: Die Republik ist am 13. Juni 2004 um mindestens 40 Millionen € geschädigt worden.

DER SCHWINDEL.

Ludwig Scharinger war im Juni 2005 Generaldirektor der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, der RLB. Gemeinsam mit Peter Quantschnigg, dem damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, steht Scharinger im Mittelpunkt einer Schiebung am Beginn der Affäre „Terminal Tower Linz".

Am 24. Juni 2005 schickt Scharinger seinem Direktor Starzer eine heikle Information:

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Telefonat mit Generalsekretär Quantschnigg am 24.6. w. Tower am Bahnhof

Laut Quantschnig könnte es ohne Ausschreibung Vergabeprobleme geben, daher sollten wir in einigen Zeitungen - vor allem in Wiener Zeitungen - das, was noch frei ist, inserieren. Den Text des Inserates an Quantschnigg schicken, den er korrigieren wird.

Intern alles okay. Es geht nur darum, dass sich aufgrund des Inserates das Finanzministeriums meldet.

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Am 30. Juni meldet Birgit Artbauer von der Real-Treuhand, einer RLB-Tochter:

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ARTBAUER Birgit
30.06.2005 11:04
Terminaltower

Das übermittelte Inserat für 02.07.2005 ist in Ordnung, es soll aber auf Wunsch Dr. Quantschnik ein eigenständiges neues Inserat erstellt werden, wo auf die Vorzüge besonders hingewiesen wird, damit die Finanz die Meinung vertritt, genau das ist der gewünschte Standort. Dieses Inserat ist an Quantschnik zu schicken uns dann entsprechend zu schalten.

Freundliche Grüße
Birgit ARTBAUER
Assistenzteam
Real-Treuhand Projekt- und Bauträger GmbH

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Am 5. Juli wird Starzer weiter am Laufenden gehalten:

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Sehr geehrter Herr Dr. Starzer,

wir wurden darüber informiert, dass morgen eine Entscheidung im Finanzministerium über die weitere Vorgangsweise betreffend Standort Linz fallen soll.
Ein Mitarbeiter soll angeblich Minister Grasser den Vorschlag unterbreiten, eventuell ein neues Ausschreibungsverfahren einzuleiten, weitere Standorte zu prüfen etc, was zur Folge hätte, dass die Entscheidung auf die lange Bank geschoben würde.

Wir wurden von Porr gebeten noch heute bei Minister Grasser (der angeblich erreichbar ist) für unseren Standpunkt zu intervenieren.

Freundliche Grüße
Ing. Walter LINDINGER-PESENDORFER

Geschäftsführung
Real-Treuhand Projekt- und Bauträger GmbH

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Einen Tag später wird Scharinger informiert, dass die Aktion „Inserate" läuft:

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06.07.2005 08:46

Kopie: Georg Starzer/RLB/RBGO/AT@RBGO. Eduard
Thema: Inserat terminal tower

Sehr geehrter Herr Dr. Scharinger,
wir haben gemäß Ihrer Information vom 24.6.2005 ein Inserat für Mietflächen im terminal tower zur Abstimmung mit Dr. Quantschnigg erstellt.

Wir bitten um Information ob sie den Text mit Herrn Dr. Quantschnigg beim Vortrag am 7.7.2005 persönlich besprechen, oder ob wir den Text mit Dr. Quantschnigg abstimmen sollen.


Freundliche Grüße
Ing. Walter LINDINGER-PESENDORFER

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Die Inserate werden geschaltet. Das Finanzministerium stellt sich ahnungslos und freut sich über die Inserate und nimmt „offiziell" auf Grund der Inserate Kontakt mit Scharingers Leuten auf. Nur die Spitzen von Finanzministerium und RLB OÖ wissen, dass das alles ein gemeinsam organisierter Schwindel ist.

Am 16. Dezember 2005 stellt Gabi Moser eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Grasser. Frage 10 lautet:

10. Ab welchem Zeitpunkt lagen Ihnen konkrete Unterlagen inkl. Mietpreise über das Hochhausprojekt am Bahnhof vor?

Grasser antwortet:

Am 2. Und 16. Juli 2005 annoncierten die Betreiber des Terminal Tower in Tageszeitungen. Im Anschluss daran nahm das Bundesministerium für Finanzen Kontakt auf.

Im Zwischenbericht zur Causa „PORR" stellt das Bundeskriminalamt am 16. Jänner 2012 fest:

Diese Aussage des HBM Grasser kann deshalb nicht den Tatsachen entsprechen, da nach diesen Unterlagen schon vor der Schaltung der Inserate im Juli 2005 mit dem BMF Kontakt bestanden hat und wie angeführt diese Inserate sogar mit dem BMF abgestimmt wurden.

Und:

HGS Quantschnigg, Sektionschef im BMF, lenkte aber bereits die Inserat des Bewerberkonsortiums in die Richtung, dass genau der Standort Terminal Tower Linz und nicht das Konkurrenzprojekt der BIG für die Finanz der richtige Standort wäre.

Auch diese Schiebung gelingt. Scharinger und Quantschnigg haben den Schwindel inszeniert. Grasser hat die Anfrage falsch beantwortet und damit dem Parlament die Unwahrheit gesagt.

 

 

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MITTWOCH, 16. MAI 2012

GELD HER!

SPÖ und ÖVP reformieren die Parteienfinanzierung. Das Prinzip dafür ist ganz einfach: Geld her!

So sieht der rot-schwarze Kampf gegen Korruption aus: Die Bundesparteien verdoppeln sich ihre Finanzierung. Die Landesparteien in der Steiermark und in Kärnten kriegen deutlich mehr, die im Burgenland, in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg und natürlich in Niederösterreich bis zum Doppelten. Nur Wien verliert.

Dazu kommt ein „Transparenzpaket", das rote und schwarze Schlupflöcher miteinander verbindet.

Damit schaden SPÖ und ÖVP einer Sache, von deren Gelingen ihre eigene Zukunft abhängt. Wenn beide noch einmal das Vertrauen der Menschen verspielen, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen. Dann werden sie einfach weggewählt.

 

TAGS: Parteienfinanzierung

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DIENSTAG, 22. MAI 2012

PLECH FAXT.

U-Ausschuss. Ich lege Ernst Plech einen Honorarnote vor:

HONORARNOTE

Sehr geehrter Herr Plech,

Ich erlaube mir im Sinne unserer Vereinbarung vom 12.6.2001 nach Eintreten der dortigen Vertragsbedingungen für die Vermittlung des Objekts

1030 WIEN, CITY TOWER

wie folgt in Rechnung zu stellen:

Honorar: € 525.182,20
20 % MWSt
Summe: € 630.218,64

Plech stellt klar: Natürlich habe Meischberger diese Honorarnote mit dem Datum 16.12.2002 geschrieben. Es sei absolut unüblich, dass er selbst, Plech, Rechnungen an sich selbst entwerfe. Natürlich habe er das auch im Fall „Meischberger" nicht getan.

Ich lege Plech einen Rechnungsentwurf, den Plech am 13. Dezember 2002 um 14.25 Uhr an Meischberger gefaxt hat. Die Honorarnote ist ident. Trotzdem sind vier Meischberger-Leistungen eindeutig feststellbar:

1. Meischberger hat seinen eigenen Namen mitsamt Adresse eingesetzt.
2. Den Titel „Honorarnote" hat Meischberger von der Mitte an den linken Rand gerückt.
3. Meischberger hat seine eigenen Kontonummer selbst eingefügt.
4. Und Meischberger hat einen alten Plech-Fehler korrigiert: Statt „öS" setzt Meischberger „€" ein.

Plech hat also Meischberger die Rechnung für Leistungen, an die sich beide nicht mehr erinnern können, entworfen. Wir sitzen offensichtlich wieder einmal vor einer Scheinrechnung.

Aber wo ist die „Vereinbarung vom 12.6.2001"? Auf einer „City Tower-Honorarvereinbarung" steht Plechs Eingangsstempel: 17. Juni 2001.

In der Vereinbarung beschreibt Plech zum ersten Mal Meischbergers Leistung:

Lieber Walter,

Der guten Ordnung halber - und weil uns ja beiden etwas passieren könnte, wodurch unsere Erben ohne jede Information blieben - bestätige ich dir hiermit auch schriftlich, dass du im Hinblick auf deine speziellen Kontakte und deiner konstruktiven Mitarbeit am Projekt „City Tower", 1030 Wien, im Falle des Zustandekommens eines rechtsgültigen Miet- bzw. Kaufvertrages mit dem Justizministeriums 50 % zzgl. MWSt. des gesamt eingehenden Honorar erhältst.
.....
Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, diesen Geschäftsfall nach längerer Zeit gemeinsam einer positiven Erledigung zuführen zu können.
Mit freundlichen Grüßen, Plech Ernst

Ich lege Plech ein zweites Exemplar der Vereinbarung, das Meischberger und Plech mit dem 11.6.2001 unterschrieben haben, vor. Spannend dabei ist der dazu gehörige Sendebericht. Am 10. März 2003, fast zwei Jahre nachdem Meischberger kassiert hat ist das Fax vom Meischbergers Seitenblicke-Verlag an Plechs Büro gegangen.

Aber warum datiert das Fax von Meischberger an Plech vom 10. März 2003? Ist auch diese Vereinbarung rückdatiert worden?

 

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DONNERSTAG, 24. MAI 2012

SUPERTRANSPARENT.

Karl Heinz Grasser hat seinen Steuerberater Haunold von der Verschwiegenheitspflicht gegenüber Staatanwalt und Kriminalpolizei entbunden. Das wollte uns Grasser im Ausschuss weiß machen.

Aber da ist der Brief. Am 25. August 2011 schreibt Grassers Anwalt Ainedter an den Rechtsvertreter von Haunold und teilt ihm mit, „dass Herr Dr. Peter Haunold von meinem Mandanten Mag. Karl Heinz Grasser von der Verschwiegenheitspflicht aus der seinerzeitigen steuerlichen Vertretung nicht entbunden wird".

Grasser hat Haunold einen Maulkorb verpasst. Aber was hat der supersaubere Ex-Minister von seinem Steuerberater zu befürchten?

 

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DONNERSTAG, 31. MAI 2012

STRASSERS BEDECKUNG.


Am 15. November 2006 wendet sich das Innenministerium an das Finanzministerium und ersucht um die Zustimmung zur budgetären Bedeckung des „Vergleichs" mit Mastertalk.

Im Innenministerium ist das Behördenfunk-Projekt „Adonis" nach Strich und Faden verpfuscht und dann geziert abgeschossen worden. Jetzt muss Geld her.

Das BMI bittet: „Das Bundesministerium für Inneres ersucht um Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben gem. (...) beim VA-Ansatz 1/11708 „Sicherheitsexekutive; Aufwendungen" in der Höhe von € 29,900.000.-- gegen Bedeckung durch Minderausgaben in der Höhe von € 2,300.000,-- beim VA-Ansatz 1/11038 „Zivildienst; Aufwendungen" und in der Höhe von € 27,600.000,-- beim VA-Ansatz 1/11508 „Flüchtlingsbetreuung und Integration; Aufwendungen".

Zivildiener und Flüchtlinge dürfen für die ÖVP-Pleite gerade stehen. In der Beilage schildert das Innenministerium, warum man sich das Geld von den Flüchtlingen holen kann:

„Bei 1/11508 ergibt sich ein Minderbedarf, da der durchschnittliche Tagessatz für grundversorgte Personen aufgrund vorliegender Abrechnungen um € 5,-- pro Person und Tag niedriger ist als ursprünglich prognostiziert."

So einfach ist das.

 

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