Tagebuch / Jänner 2013

FREITAG, 04. JÄNNER 2013

KOPF UND KRAGEN

Karl Heinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP und politischer Pflichtverteidiger der Korruption. Offensichtlich in dieser Funktion fordert er jetzt, dass Abgeordnete im U-Ausschuss die parlamentarische Immunität verlieren sollten.

Grasser, Mensdorff-Pouilly, Strasser & Co. sollen also jede Begründung einer Frage durch einen Abgeordneten im U-Ausschuss klagen können. Wer scharf fragt, kommt vor Gericht und wird bestraft. So stellt sich Kopf parlamentarische Kontrolle vor.

Aber das Problem ist längst gelöst: Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, wird vom Staatsanwalt verfolgt. Das Plenum des Nationalrats hat seine Immunität aufgehoben. Und der Beschuldigte Amon hat weiter für die ÖVP den U-Ausschuss geführt - und dann auch erfolgreich abgedreht.

Kopf redet sich und seine Partei um Kopf und Kragen. Gut so. Je weniger Kopf, Strache, Bucher und Stronach, desto weniger politische Korruption. Auch das ist ein Problem, das nur durch Wahlen gelöst werden kann.

 

UND JETZT:

NEUJAHRSPROGNOSE!

Dieses Jahr da denk ich mir
Etwas ganz geheim
Ich will nicht sagen was es ist
Ich sag´s mit einem Reim.

Denn alles was harmonisch klingt
Und sich am Ende reimt
Kann schließlich nur was Gutes sein
Auch wenn es ziemlich schleimt.

Ich denk mir es hat Moonboots an
Und singt hoch auf dem Berg
Und fährt dann Slalom in das Tal
Vollendet dort sein Werk.

Es ist nicht Faymann und nicht Graf
Ist auch nicht Spindelegger
Es ist nicht Strache und nicht Frank
Geht niemand auf den Wecker.

Es singt und jucherzt, strahlt und lacht
Und klatscht in seine Händ
Wenn es so einfach weitertut
Wird´s Bundespräsident.

 

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SAMSTAG, 05. JÄNNER 2013

SPEKULANTEN FÜR WEHRPFLICHT

Frau Burgstaller ist noch immer Salzburger Landeshauptfrau und Herr Paulus ist ihr suspendierter Budget-Abteilungsleiter. Bis vor kurzem war er Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft.

Beide verantworten die Verschleuderung von Millionen. Und beide wollen, dass die Wehrpflicht bleibt.

Burgstaller und Paulus stehen für Verschleuderung - von Hunderten Budgetmillionen der Steuerzahler und von Tausenden Lebensjahren junger Männer.

Der schwarze Paulus ist abgetaucht. Aber die rote Burgstaller ist unverschämt genug, jetzt noch politische Empfehlungen abzugeben. Ich hoffe, dass Frechheit diesmal nicht siegt.

 

TAGS: Burgstaller | Paulus | Wehrpflicht

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DONNERSTAG, 10. JÄNNER 2013

MOGELPACKUNG.

Spindelegger verspricht, dass Frauen keinen Wehrdienst leisten müssen.

Er verschweigt:

1. dass auch er ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen hat
2. dass mit zunehmender Gleichberechtigung der Frauen auch ihre "Chance" auf Gleichberechtigung beim Wehrdienst steigt
3. dass damit ein entprechender Spruch des EGMR in wenigen Jahren zu erwarten ist
4. dass Bundespräsident, VP-Schützenhöfer und FP-Haimbuchner schon in diese Richtung tätig sind
5. und dass es nur eine Möglichkeit gibt, Frauen vor den Zwangsdiensten verlässlich zu schützen: die Wehrpflicht abzuschaffen.

Wer am 20. Jänner abstimmt, soll alles wissen. Aber: Spindelegger führt die jungen Frauen und ihre Familien systematisch hinters Licht. Ist Spindelegger ein Schwindelegger?

ENTACHER EXPLODIERT.

Generalstabschef Entacher lässt es für die Wehrpflicht krachen. "So solle bei Schießprogrammen mehr Wettbewerb stattfinden und bei „Übungen könnten öfter Handgranaten und - in kleinen Mengen - Sprengstoff" eingesetzt werden." Das ist der explosive Kern von Entachers Programm zur Reform des Präsenzdienstes.

Gaga? Bummbumm!

 

TAGS: Entacher | Frauen | Spindelegger | Wehrpflicht

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FREITAG, 11. JÄNNER 2013

DIE SPINDELEGGER-FALLE

In wenigen Jahren droht ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Frauen zum Wehrdienst verpflichtet.

Der Bundespräsident, der steirische Landeshauptmannstellvertreter, der Grazer Bürgermeister, der Präsident der Wirtschaftskammer und der Chef der oberösterreichischen FPÖ haben die Debatte längst begonnen und Vorschläge gemacht.

Alle jungen Frauen und ihre Familien haben ein Recht: das Recht auf umfassende sachliche Information. Weil ihr die ÖVP das vorenthalten will, legen wir dazu ein umfangreiches PAPIER vor.

 

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SAMSTAG, 12. JÄNNER 2013

7 FRAGEN AN SPINDELEGGER

Am Montag um 18.00 tritt der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zusammen. Dort soll Spindelegger das heiß erwartete Konzept der ÖVP zur Reform des Bundesheeres und der Wehrpflicht vorlegen.

Aus der ÖVP hört man, dass Spindelegger verhindern wollte, dass der Rat vor der Volksbefragung tagt. Er verlangte eine Sitzung am Tag nach der Volksbefragung. Der Grund ist einfach: Michael Spindelegger hat kein Konzept. Er fürchtet sich zurecht vor einer Blamage. Jetzt muss er über das Wochenende ein sicherheitspolitisches Konzept erarbeiten.

Was wird die ÖVP am Montag vorlegen? Kein Konzept? Das geht nicht, weil das die größtmögliche Blamage wäre. Also wird es am Montag etwas geben müssen.

Damit sich Spindelegger leichter tut, formuliere ich die Fragen:

1. Welche militärischen und polizeilichen Aufgaben im Petersberg-Spektrum soll das Bundesheer im Rahmen der Einsätze der UNO und der EU übernehmen?
2. Welche Einheiten braucht Österreich dazu?
3. Was geschieht mit Kampfpanzern, Artillerie und Eurofightern?
4. Braucht Österreich zur Erfüllung dieser Aufgaben Präsenzdiener?
5. Wie soll die Wehrpflicht reformiert werden?
6. Wie kann im Falle eines Erkenntnisses des EGMR, die auf Basis von Art 14 MRK die Gleichbehandlung beim Präsenzdienst vorschreibt, verhindert werden, dass in Österreich Frauen Wehrdienst leisten müssen?
7. Sollen - wie der untaugliche ÖVP-Geschäftsführer Rauch vorschlägt - Untaugliche als berufsunfähig eingestuft werden?

Ich bin gespannt, wie Spindelegger am Montag die Fragen beantwortet.

 

TAGS: Sicherheitsrat | Spindelegger | Wehrpflicht

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DONNERSTAG, 17. JÄNNER 2013

DIE MENSDORFF-BAGATELLE.

Mensdorff-Pouilly hat vor Gericht Gnade statt Recht gefunden. Der Freispruch wegen Geldwäsche ist milde, aber begründbar, wie auch ein Schuldspruch begründbar gewesen wäre. Daraus ist dem Gericht kein Vorwurf zu machen.

Der Freispruch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Eurofighter-U-Ausschuss ist ein Geschenk des Gerichts. Klarer kann die Sachlage kaum sein. Aber dem Richter waren sogar eindeutige Beweise zu wenig.

Im nächsten U-Ausschuss wird damit die Hemmschwelle uns Abgeordnete anzulügen weiter sinken. Das ist bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz bedauerlich.

 

TAGS: Gericht | Mensdorff-Pouilly

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FREITAG, 18. JÄNNER 2013

SCHWARZE FINGER.

Das sind die Bürgermeister, die im Verdacht stehen, dass sie für die ÖVP in die Gemeindekasse gegriffen und damit Wehrpflicht-Werbung finanziert haben:

TIROL

Ischgl: Werner Kurz
Terfens: Hubert Hußl
Kartitsch: Josef Außerlechner
Matrei: Dr. Andreas Köll
Zams: Mag. Siegmund Geiger
Innervillgraten: Josef Lusser
Birgitz: Luis Oberdanner
Schönberg: Hermann Steixner
Prägraten: Anton Steiner
Wildschönau: Rainer Silberberger

NIEDERÖSTERREICH

Altenburg: DI Markus Reichenvater
Pfaffstätten: Christoph Kainz
Hausleiten: Otto Ruthner
Bergern/Dunkelsteinerwald: Mag. Roman Janacek
Hernstein: Leopold Nebel
Texingtal: Herbert Butzenlechner
Siegmundsherberg: Franz Göd
Alland: Johann Grundner

VORARLBERG

Bezau: Georg Fröwis

Dazu kommen nach Hinweisen von dietiwag.org wahrscheinlich noch Ried im Oberinntal und Neustift im Stubaital.

Viel Arbeit für die Korruptionsstaatsanwaltschaft und wichtig, weil auch Bürgermeister der ÖVP etwas Neues lernen: dass die Gesetze auch für Ortskaiser gelten.


VERFASSUNGSGERICHTSHOF GEGEN BÜRGERMEISTER

Das sagt der Verfassungsgerichtshof: (Zitate aus der Entscheidung VfSlg 17418)

"Der Gemeindewahlleiter Bürgermeister Herbert Grander und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Fieberbrunn haben am 4.3.2004 (Donnerstag vor der Gemeinderatswahl) auf dem amtlichen Briefpapier der Marktgemeinde Fieberbrunn mit dem Gemeindewappen, das in dieser Form auch für alle amtlichen Kundmachungen in Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl verwendet wurde, auf Kosten der Marktgemeinde Fieberbrunn die dieser Beschwerde beiliegende 'Richtigstellung des Gemeindevorstandes zu den falschen Aussagen des Schmidt Rudi in seiner Wahlwerbung' verbreiten lassen."

"Die Aussendung trägt die Merkmale eines "amtlichen" Schreibens der Gemeinde Fieberbrunn, nämlich im Briefkopf den Aufdruck "Marktgemeinde Fieberbrunn" sowie das Gemeindewappen und die Fertigungsklausel "Bürgermeister" bzw. "Bürgermeister-Stellv." bzw. "Gemeindevorstand", jeweils unter Angabe des Vor- und Familiennamens des Amtsträgers sowie unter Beifügung seiner Unterschrift. Damit ist diese Aussendung aber ihrem Erscheinungsbild nach eine solche eines Gemeindeorganes und nicht etwa eine - im Rahmen der Wahlwerbung übliche - (Meinungs-)Äußerung von Personen, die erkennbar als Repräsentanten einer (wahlwerbenden) Partei auftreten, mögen sie daneben auch eine staatliche Funktion oder - so wie hier - eine Gemeindefunktion innehaben.

Zudem beschränkt sich der Text der Aussendung auch nicht bloß auf eine "Information" der Wahlberechtigten (vgl. VfSlg. 14.371/1995) oder auf eine "Richtigstellung" gegenüber der Kritik an bestimmten Maßnahmen des Gemeindevorstandes (vgl. VfSlg. 3000/1956); vielmehr wendet sich die Aussendung mit einzelnen ihrer Aussagen in subjektiv wertender Weise gegen einen bestimmten Wahlwerber. So heißt es etwa einleitend:

"Wir möchten vorausschicken, dass wir - das ist der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Fieberbrunn - einem 79 Jährigen ohne weiteres noch einmal den Einzug in den Gemeinderat gönnen. Wir glauben auch, dass es der Schmidt Rudi nicht nötig hat, mit falschen Aussagen auf Wählerstimmenfang zu gehen, um noch einmal in den Gemeinderat zu kommen."


oder an anderer Stelle:

"Der Tourismusverband sollte kein Wahlthema sein, ..."

Damit nimmt die Aussendung aber Einfluss auf die Wahlwerbung selbst. Dabei ist nämlich auch Folgendes zu berücksichtigen: Gerade der Umstand, dass bei den Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern - anders etwa als bei einer Volksabstimmung, bei der die "Abstimmungsberechtigten ... nicht dazu aufgerufen [sind], eine Wahlpartei und damit Personen zu wählen, sondern über eine von der gewählten gesetzgebenden Körperschaft bereits getroffene Entscheidung einer Sachfrage (positiv oder negativ) abzustimmen", weshalb eine "'Werbung' für ein positives Abstimmungsergebnis" durch staatliche Organe in bestimmten Grenzen zulässig ist (s. VfSlg. 13.839/1994) - die Stimmbürger zwischen mehreren Wahlparteien zu entscheiden haben, erfordert ein besonderes Maß an Äquidistanz - hier - der Gemeindeorgane gegenüber den wahlwerbenden Parteien.

Nach Lage des vorliegenden Falles hat daher der Gemeindevorstand, also ein Organ der Gemeinde, mit dieser - wie oben gezeigt - ihm zuzurechnenden Aussendung in unzulässiger Weise Einfluss auf die Wahlwerbung genommen. Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, ob die Kosten dieser als "Richtigstellung des Gemeindevorstandes" bezeichneten Aussendung aus Mitteln der Gemeinde getragen wurden oder von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes."

Die zitierte VfGH Entscheidung (VFSlg 13.839, wonach das bei Volksabstimmungen nicht gelten soll, ist hier nicht anzuwenden, da der VfGH dort anlässlich des EU-Beitrittes darauf abstellte dass eine Volksabstimmung ja nicht eine zukünftige politische Entscheidung betrifft (wie hier), sondern verfassungsrechtlich nur die Genehmigung eines von der Mehrheit schon beschlossenen Gesetzes betreffen kann. Er spricht ausdrücklich aus, dass das anders wäre, wenn es um eine offene Frage geht:

"Bei Wahlen stehen wahlwerbende Gruppierungen miteinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung und andere Staatsorgane stehen als solche außerhalb der sich daraus ergebenden Auseinandersetzung. Gerade deshalb, weil die Bundesregierung als Staatsorgan außerhalb der Wahlwerbung der politischen Parteien und wahlwerbender Gruppierungen steht, kann und soll sie sich neutral verhalten und nicht in die Wahlwerbung eingreifen. Im Falle einer Volksabstimmung wäre eine solche Position der Bundesregierung aber nur denkbar, wenn die Volksabstimmung abgehalten würde, um künftig zu treffende Entscheidungen im Rahmen der staatlichen Willensbildung nach dem Ergebnis der Volksabstimmung ausrichten zu können. Gerade das ist jedoch im österreichischen Verfassungsrecht nicht vorgesehen. Auf Grund des österreichischen Verfassungsrechtes dient eine Volksabstimmung nicht dem Zweck, Grundlage für künftige Entscheidungen im Rahmen der Staatswillensbildung zu sein. Auf Grund des österreichischen Bundesverfassungsrechtes sind Volksabstimmungen vielmehr nur über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, also über bereits getroffene parlamentarische Entscheidungen, zulässig. Hinter solchen Gesetzesbeschlüssen steht aber notwendigerweise die (gegebenenfalls qualifizierte) Mehrheit des Nationalrates und regelmäßig auch die von dieser Mehrheit getragene Bundesregierung. Es macht also einen wesentlichen Unterschied, ob nach der jeweiligen verfassungsrechtlichen Konstruktion eine Volksabstimmung durchgeführt wird, um eine künftige politische Entscheidung zu legitimieren oder eine schon getroffene - hier: parlamentarische - Entscheidung zu bestätigen oder zu verwerfen.

Nur letzteres ist aber im österreichischen Bundesverfassungsrecht vorgesehen und insoferne ist auch der Rekurs auf die verfassungsrechtlichen Verhältnisse in anderen Staaten von vornherein nur von beschränktem heuristischem Wert.

Weiters erhellt daraus aber auch - und darauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang vor allem an -, daß, was das Gebot der Neutralität der Bundesregierung und anderer Staatsorgane anlangt, Überlegungen, die im Zusammenhang mit Wahlen zutreffender Weise angestellt werden, nicht auf derartige Volksabstimmungen übertragen werden können. Da nach dem Konzept der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung stets einen Gesetzesbeschluß des Nationalrates voraussetzt, werden jene Staatsorgane, die bei der getroffenen Entscheidung mitgewirkt haben, nicht nur ein legitimes Interesse daran, sondern auch die Aufgabe haben, die getroffene Entscheidung gegenüber dem zur Abstimmung aufgerufenen Bundesvolk zu vertreten und für deren Billigung einzutreten. Daß die Bundesregierung, auf deren Initiative hin im vorliegenden Zusammenhang der Gesetzesbeschluß des Nationalrates gefaßt wurde, die Stimmbürger über die mit dem Abstimmungsgegenstand verbundenen Fragen informiert hat, kann mithin verfassungsrechtlich nicht unzulässig sein und daher auch das Volksabstimmungsverfahren nicht mit Verfassungswidrigkeit belasten. Der Umstand, daß die Bundesregierung dieser Informationsaufgabe in intensiver Weise nachgekommen ist, ist durch die Bedeutung der vom Bundesvolk zu treffenden Entscheidung gerechtfertigt. Im übrigen war die Bundesregierung in jeder Hinsicht um eine objektive Information der Stibürger bemüht."

Damit ist der Weg für die Strafjustiz frei.

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SONNTAG, 20. JÄNNER 2013

WEHRPFLICHT STATT REFORMPFLICHT.

Die Wehrpflicht bleibt. Unsere Pensionisten haben entschieden, dass unsere jungen Männer weiterhin gegen ihren Willen Zwangsdienst leisten müssen. Die Entscheidung wird von allen Parteien respektiert werden.

Sie bedeutet für das Heer:

1. Das alte Heer bleibt wie es ist. Reform wird es keine geben, aus denselben Gründen, aus denen es auch bisher keine gegeben hat.
2. Damit wird sich früher oder später die Frage nach einer Alternative zum Bundesheer stellen. Was man nicht reformieren kann, muss man möglicherweise ersetzen.

Aber drei weitere Ergebnisse sind mindestens ebenso wichtig:

1. Nicht die Wehrpflicht, der Zivildienst ist gewählt worden. Sogar bei einer Abstimmung über das Bundesheer ist die soziale Sicherheit im Mittelpunkt gestanden. Es ist erstaunlich, dass gerade die SPÖ das nicht verstanden hat.
2. Die Grundstimmung war Unsicherheit. So viel an falschen Informationen und echten Ängsten ist auch in der Politik selten. Das ist vor allem die Folge der Informationspolitik von ÖVP und SPÖ, die mit seltsamen Zahlen und willkürlich gemischten Fakten verunsichert haben.
3. Die Unsicherheit hat denen genützt, die darauf gesetzt haben, dass alles bleibt, wie es ist. Wer eine große Veränderung vorschlägt, muss überzeugen können. Dazu war die SPÖ nicht in der Lage.

Heute ist eine große Chance zur Reform vergeben worden. Darum ist es schade.

Ab morgen geht es um eine neue Chance. Vielleicht um eine größere.

 

TAGS: Volksbefragung | Wehrpflicht

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MONTAG, 21. JÄNNER 2013

DIE VERLIERER SIND DIE JUNGEN.

Der gestrige Hauptverlierer ist nicht die SPÖ. Die Hauptverlierer sind mehr als eine Viertelmillion junge Männer, die in den nächsten zehn Jahren Zwangsdienst leisten müssen.

Natürlich war es ein Generationenkonflikt. Sicherheit bei Rettung, Pflege und im Katastrophenfall - das waren die Hauptmotive der meisten jenseits der 30.

Das war ihr gutes Recht, weil ihnen die SPÖ auf alle Fragen unklare Antworten gegeben hat.

Darabos hat das alles noch durch ein bemerkenswert unsinniges Modell verschärft. Dafür will er jetzt Minister bleiben.

 

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DIENSTAG, 22. JÄNNER 2013

12 PUNKTE

 

Das ist der 12 Punkte-Plan der ÖVP zur Reform der Wehrpflicht. Jetzt ist klar, warum er bis heute geheim gehalten wird.

 

 

 

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DIENSTAG, 29. JÄNNER 2013

DIE ÖNER-FARCE.

Es war alles da: die Tat, die Täter, das Geld, die Motive. Gegen Koloini & Co. leitete Richterin Stefanie Öner den einfachsten Korruptionsprozess der letzten Jahre.

Die Tat: In den letzten Tagen der Regierung Schüssel kauften sich zwei Russen über Jörg Haider die österreichische Staatsbürgerschaft. Dafür zahlten sie zwei Millionen Euro, mit denen Haider einen Formel 1-Rennfahrer finanzieren wollte.

Das Geld: Die zwei Millionen Euro wurden bezahlt. Haider gab aber nur zwei Millionen Dollar weiter. Den Rest kassierte er auf schwarze Konten.

Die Täter: Haider intervenierte schriftlich bei der Bundesregierung. Auf Grund des Todes von Liese Prokop war Wolfgang Schüssel gerade ersatzweise Innenminister. Mit ihm lief es wie geschmiert. Die Bedenken des Bundeskriminalamts wurden vom Tisch gewischt und der Kabinettschef sorgte für zwei Weisungen: eine im Innenministerium und eine in Bartensteins Wirtschaftsministerium.

Die Motive: Das Motiv der Russen hieß „Österreich". Haiders Motiv war wie immer „Geld". Und das Motiv des Noch-Kanzlers? Das ist die einzige offene Frage.

Aber die durfte nicht untersucht werden. Weder Schüssel noch Bartenstein wurden befragt.

Statt dessen stellte die Richterin einen Persilschein aus. Sie hielt es für möglich, dass die Russen „Gutes für Kärnten" tun wollten. Daher sprach sie alle frei.

Ich halte es für möglich, dass Mensdorff wirklich beraten wollte; dass Grasser alles für Österreich getan hat; dass Meischberger beraten hat, aber sich leider nicht mehr erinnern kann; dass Strasser Agenten verfolgt hat; dass Rauch-Kallat nur die Grippe bekämpfen wollte; dass die Telekom Austria das BZÖ für eine Telefonzelle gehalten hat; dass Westenthaler ein tolles Gutachten für die Casinos schreiben wollte; dass Rumpold seine Unterlagen leider nicht mehr findet; dass die Eurofighter ein super Geschäft für Österreich waren; und dass Richterin Öner nicht anders konnte.

Möglich ist alles.

 

 

TAGS: Öner | Haider | Koloini | Korruption | Schüssel

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MITTWOCH, 30. JÄNNER 2013

DAS SCHWARZE NETZ.

Ein Rechnungshof-Rohbericht und drei Anfragebeantwortungen belegen: Fünf Innenminister der ÖVP haben ein schwarzes Beratersystem aufgebaut, in dem ohne Ausschreibungen die Millionen immer bei denselben Spezis landen.

Die Geschichte beginnt bei Erwin Pröll und Ernst Strasser.

 

 

Die Minister, die das Geld aus dem Fenster in die Taschen ihrer "Berater" werfen, heißen Strasser, Platter, Fekter und Mikl-Leitner. Eine erste AUSWERTUNG der Anfragen ergibt ein erstes Bild.

Aber der Rohbericht des Rechnungshofs macht klar: Da geht es noch um viel mehr.

TAGS: Berater | Fekter | Innenministerium | Mikl-Leitner | Pröll | Strasser | Ulmer

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DONNERSTAG, 31. JÄNNER 2013

KLIKOVITS GIBT MIR EINEN BRIEF.

Gestern im Plenum kommt der ÖVP-Wehrsprecher Klikovits zu mir und übergibt mir die Kopie eines Briefes. Er stammt vom Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde Neutal. Im Brief wird mit Gemeindewappen und Bürgermeisterfoto für das Berufsheer geworben.

Klikovits erinnert mich, dass ich gegen Dutzende ÖVP-Bürgermeister, die amtlich für die Wehrpflicht geworben haben, Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Jetzt soll ich den roten Bürgermeister anzeigen.

Klikovits hat recht: Auch dieser Fall muss gerichtlich untersucht werden.

Im Plenum erzähle ich von Klikovits´ Initiative, wie er sich hinter mir versteckt, um seinen Koalitionspartner anzpatzen.

Aber ich bin ein schlechtes Versteck. Das weiß jetzt auch Klikovits.

 

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