Tagebuch / November 2013

MITTWOCH, 06. NOVEMBER 2013

EIN GEWEHR FÜR FISCHER

Von der ÖVP-Bundespartei zum Beschuldigten im Telekom-Korruptionsprozess - Michael Fischer hat eine einschlägige Karriere hinter sich. Heute feiert er seinen 50.Geburtstag, mit seinen Spezis, im 20. Stock des Raiffeisen-Hochhauses am Wiener Donaukanal.

Dazu hat Raiffeisen-Boss Hametseder gemeinsam mit Casino-General Stoss eine EINLADUNG versandt.

Aber wer sind die Herrschaften, die Fischer hoch leben lassen? Das ist die Liste:

Christian Domany war VP-naher Flughafenvorstand. In der Causa Skylink hat er es auf eine Hausdurchsuchung gebracht.
Bettina Glatz-Kremsner ist Vorstandsmitglied der Lotterien. Sie hat die Überweisung der 300.000 Euro an das BZÖ für die berühmte „Studie" unterzeichnet.
Gerhard Karner dient der ÖVP als Landtagsabgeordneter in St.Pölten. Davor war er Pressesprecher von Innenminister Strasser. Seit 2003 ist er Landesgeschäftsführer ÖVP NÖ.
Helmut Miernicki ist seit 2003 Geschäftsführer von ecoplus (Wirtschaftsagentur des Landes NÖ). Davor war er Büroleiter von Erwin Pröll.
Markus Beyrer war Generalsekretär der Industriellenvereinigung und später Chef der ÖIAG, die er im Laufe des Korruptions-U-Ausschusses fluchtartig verlassen hat.
Elisabeth Stadler ist seit 2009 Vorstandsvorsitzende ERGO Austria International AG (Lebensversicherungen usw.). Davor arbeitete sie bei UNIQA und Raiffeisen Versicherung.

Das seltsamste Mitglied der Spezipartie ist zweifellos Christiane Teschl-Hofmeister. Sie ist seit 2010 Chefredakteurin im ORF Niederösterreich.

Die Spezis sind überzeugt, dass sich Fischer ein Geschenk verdient hat. Was braucht ein Beschuldigter mit dem Hintergrund? Das Scharfschützengewehr Steyr Mannlicher 300 win.mag.

So ist das im November 2013 in Österreich: Während die Korruptionsverfahren gegen Faymann, Ostermayr, Bures, Berlakovich, Haselsteiner und Co. Eingestellt werden, kriechen die Spezis wieder aus den Löchern.

Es ist die schwarze Jagdpartie, die sich mit einer schwarzen Innenministerin und einer schwarzen Justizministerin m Raiffeisenhaus noch immer sicher fühlt.

 

TAGS: Fischer | Korruption | Raiffeisen | Telekom

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DONNERSTAG, 14. NOVEMBER 2013

FELLNER VERURTEILT.

Das Oberlandesgericht hat Wolfgang Fellner verurteilt. Er hat behauptet, ich hätte mir meine Gemeindewohnung erschwindelt. Dazu stellt das Gericht in seiner BEGRÜNDUNG fest:

„Diese Behauptung ist rufschädigend und ehrenbeleidigend zugleich, womit der Beweis ihrer Wahrheit dem Beklagten obliegt. Der Beklagte hat diesen Beweis nicht erbracht."

Aber warum greift Fellner zu derartigen Mitteln?

Vor einem Jahr sollte der Korruptions-U-Ausschuss den Faymann´schen Umgang mit Inseraten ergründen. Da in diesem Zusammenhang gegen „Österreich" schwere Beschuldigungen erhoben wurden, wollte ich Fellner die Möglichkeit der Aussage vor dem Ausschuss geben. Unter Wahrheitspflicht hätte er alles erklären können.

Statt dessen kümmerte sich Fellner um meine Wohnung. Jetzt ist er verurteilt.

Ändern wird sich in den korrupten Beziehungen zwischen herrschender Politik und bestimmten Medien allerdings erst etwas, wenn sich auch Berufsspolitiker wie Berufsfussballer verhalten. Bis dahin sind Urteile wie das vorliegende Hinweise darauf, dass man sich nicht alles bieten lassen muss.

 

TAGS: Österreich | Fellner | OLG

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FREITAG, 15. NOVEMBER 2013

VON PÖTZLEINSDORF ZUM EXELBERG -

DIE NSA UND DIE ABSCHÖPFUNG DES RICHTFUNKS

Der Guardian beschreibt die Aufgabe der NSA:

„The NSA, founded in 1952, is the USA's signals intelligence agency, and the biggest of the country's myriad intelligence organisations. It has a strict focus on overseas, rather than domestic, surveillance. It is the phone and internet interception specialist of the USA, and is also responsible for codebreaking."

Dazu betreibt die NSA gemeinsam mit der CIA das SCS - das Special Collection Service.

Für das SCS wurden an und in Gebäuden der diplomatischen Vertretungen der USA technische Einrichtungen angebracht. Eine Reihe dieser Einrichtungen wurde von Duncan Campbell dokumentiert.

Nach den vorliegenden Berichten in Spiegel, Guardian u.a. handelt es sich bei den technischen Einrichtungen vor allem um Anlagen zur Überwachung von Richtfunk. Die Antennen befinden sich dabei auf Zubauten oder an Seitenflächen der Gebäude. Sie sind durch Sichtblenden in Form von meist hellen, glatten Flächen getarnt. Duncan CAMPBELL hat diese Anlagen beschrieben.

Sowohl am Dach der US-Botschaft in der Wiener Boltzmanngasse als auch bei der US-Vertretung im IZD-Tower bei der UNO-City besteht der begründete Verdacht, dass derartige Anlagen betrieben werden.

1971 hat die US-Botschaft eine Villa in der Pötzleinsdorferstraße 126 erworben.

Diese Villa wird von Beamten des BMI bewacht.


Luftaufnahmen von google.maps von der US-Villa in der Pötzleinsdorferstraße 126 zeigen auch bei diesem privaten Gebäude der Wiener US-Botschaft eine große, fensterlose Fläche an der südwestlichen Ecke der Villa, die von der Straße aus nicht erkennbar ist. (rechte Seite der Villa)

 


Die Blickrichtung dieser Fassade ist ziemlich genau westlich ausgerichtet.

In dieser Richtung in einer Entfernung von 4 bis 5 km Luftlinie befindet sich wahrscheinlich das Ziel der Überwachung: der Sendeturm Exelberg.



Rot markiert ist die Villa, grün markiert ist die Richtfunkstation Exelberg.

 

Wikipedia beschreibt den Sendeturm:

„Der Sendeturm Exelberg ist ein 109 Meter hoher Fernmeldeturm in Stahlbetonbauweise auf dem Exelberg in Niederösterreich. Der Sendeturm ist ein Typenturm, welcher vom Eigentümer Telekom Austria betrieben wird. Er stellt eine Richtfunkverbindung primär zwischen den westlich gelegenen Richtfunkstationen am Jauerling und den östlich davon in Wien gelegenen Funkturm Wien-Arsenal dar. Die Richtfunkstrecken liegen im Frequenzbereich von 7 GHz bis 7,4 GHz. Darüber hinaus dient der Typenturm als Träger für Sendeanlagen für den Flugfunk der Flugsicherung Austro Control und der Funküberwachung."

Mit der Überwachung dieser zentralen Richtfunkstrecke können alle darüber abgewickelten Telefonate abgeschöpft werden.

Laut Auskünften von Providern dient die Richtfunkstrecke „Arsenal - Exelberg - Jauerling..." vor allem den Verbindungen mit Deutschland. Rund 15 Prozent der Telefonate sollen über diese Strecke abgewickelt werden. (Der Großteil geht über Glasfaser, rund 80 Prozent des Internet dabei über NIC, den Knoten der Uni Wien.)

Eine andere QUELLE berichtet weiters: „Am Exelberg sind allerdings neben dem Relais der Richtfunkstrecke Wien-Arsenal - Jauerling noch die Funktechnik für den Anflug auf den Flughafens Wien sowie mehrere Amateurfunk-Relais untergebracht."

Über die Abschöpfung von Exelberg kann die NSA damit auf die gesamten Daten der Luftraumüberwachung zugreifen.

Ein Großteil der abgeschöpften Daten wird als „Metadaten" (= Verbindungsdaten) gespeichert. Damit sind NSA und CIA in der Lage, Kontakt- und Bewegungsprofile von Zielpersonen und -gruppen herzustellen.

Gezielte Inhaltsüberwachungen werden über „Selektoren", in denen die Ziele bestimmt werden, durchgeführt und in Form von „Full Takes" abgewickelt.

Auf Grund der Beschaffenheit der Gebäude, der Berichte internationaler Medien, der Existenz von Geheimverträgen mit NSA und CIA und der Weigerung der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, mit der gesetzlichen parlamentarische Kontrolle zusammenzuarbeiten, ist davon auszugehen, dass mit Wissen und Duldung von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. den Leitungen von HNaA und BVT Telefone, Internet und Luftraumüberwachung durch Dienste der USA in Österreich abgeschöpft werden.

 

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DONNERSTAG, 21. NOVEMBER 2013

ENTFESSELT.

Ist die ÖVP die Partei der entfesselten Korruption? Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beschlossen, die ganze ÖVP als Beschuldigte im Telekom-Korruptionsverfahren zu verfolgen.

FORMAT berichtet, dass Michael Fischer ausgepackt hat. Er belastet vor allem zwei Schlüsselpersonen: Wilhelm Molterer und Reinhold Lopatka.

Daher richte ich drei Fragen an Parteiobmann Spindelegger:

1. Soll Schlüsselperson Lopatka weiter die Regierungsverhandlungen führen?
2. Soll Schlüsselperson Lopatka Klubobmann werden?
3. Gibt die ÖVP jetzt endlich ihren Widerstand gegen die Wiedereinsetzung des Korruptions-U-Ausschusses auf?

 

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SAMSTAG, 23. NOVEMBER 2013

NSA LIEST MIT.

NRC veröffentlicht ein weiteres Dossier zur NSA. Aber Klug ist lesefaul. Unser Verteidigungsminister will nichts wissen.

 

TAGS: Klug | NSA

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