Tagebuch / Dezember 2013

MONTAG, 02. DEZEMBER 2013

GRÜNES BIEDERMEIER?

Nach unserem Bundeskongress hat Alfred Pfeiffenberger in den SALZBURGER NACHRICHTEN einen Kommentar verfasst. Hart aber nicht bösartig spricht er vieles von dem an, was wir endlich klären müssen.

Jahrelang haben wir gewonnen. Aber die letzte Nationalratswahl war nicht der Erfolg, den wir erwartet haben. Jetzt kommen schwierigere Wahlen. Wir werden sie nur gewinnen, wenn wir besser werden. Und auf Pfeiffenbergers Fragen Antworten finden.

 

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DONNERSTAG, 05. DEZEMBER 2013

FUNKLOCH.

Der Verfassungsrechtler Funk schlägt sich auf die Seite des Verteidigungsministers. Funk meint in der APA: „Der Minister kann und ist sogar verpflichtet, sich auf die Verschwiegenheitspflicht zu berufen", betonte Funk. Er müsse selbst beurteilen, inwieweit er Angaben machen darf und kann. Selbst die Auskunft, ob es einen Vertrag zu einer Kooperation mit der NSA gibt, könne darunter fallen, auch wenn der Minister die Geheimhaltung dann "relativ niederschwellig" ansetze."

Natürlich weiß auch Funk, dass es Unsinn ist, wenn der Minister behauptet, allein die Auskunft über die Existenz eines Vertrages mit der NSA in einem geheimen Unterausschuss gefährde die Sicherheit Österreichs. Im deutschen Bundestag ist der entsprechende Vertrag zwischen BND und NSA längst den Abgeordneten vorgelegt worden.

Wenn wir Funk folgen, hat der Minister einen Persilschein, alle Antworten im Unterausschuss zur Kontrolle seiner Geheimdienste zu verweigern. Wozu es dann diesen Ausschuss gibt, weiß nicht einmal Funk.

Aber Funk pfeift auf das Parlament und bastelt dem Minister ein Funkloch. Warum er dazu seinen guten Ruf als Verfassungsexperte riskiert, ist mir nicht klar.

 

WARUM FUNK IRRT

Grüne Erklärung zu einem fehlerhaften verfassungsrechtlichen Assistenzeinsatz

Anfang der neunziger Jahre wurden die beiden ständigen Unterausschüsse zur Kontrolle der Staatspolizei (heute: BVT) und der militärischen Nachrichtendienste Heeresnachrichtenamt und Abwehramt eingerichtet. Nach Art 52a B-VG dienen sie der „Überprüfung von Maßnahmen", die von diesen Diensten gesetzt werden.

Die Kontrolltätigkeit in diesem Feld steht vor einem Dilemma: einerseits gilt auch für Geheimdienste das Legalitätsprinzip, wonach die gesamte Verwaltung nur aufgrund der Gesetze durchgeführt werden darf. Andererseits ist für das Gelingen geheimdienstlicher Operationen Geheimhaltung oft Voraussetzung. Ein Bekanntwerden von Details könnte etwa zur Gefährdung von Personen führen. In vielen Staaten wurden daher parlamentarische Kontrollausschüsse eingerichtet, denen gegenüber Auskunft zu erteilen ist, die dafür aber ihrerseits der Geheimhaltung unterliegen.

Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Missstände durch die Lucona und Noricum-Untersuchungsausschüsse sollten ab 1993 auch in Österreich solche Ausschüsse eingerichtet werden. Die Auskunftspflicht der zuständigen Minister gegenüber diesen Ausschüssen wurde dabei in der Verfassung nur in zweierlei Hinsicht beschränkt:

Art 52a (2) Die ständigen Unterausschüsse sind befugt, von den zuständigen Bundesministern alle einschlägigen Auskünfte und Einsicht in die einschlägigen Unterlagen zu verlangen. Dies gilt nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde.

Der Linzer Universitätsprofessor Helmut Widder schrieb dazu 1994 im soweit ersichtlich einzigen wissenschaftlichen Artikel zu den ständigen Unterausschüssen (Die parlamentarische Kontrolle von Staatspolizei und militärischen Nachrichtendiensten in Österreich, Festschrift Schambeck 1994, S. 655):

„Normalerweise wird der Bundesminister zu begründen haben, warum eine Auskunftserteilung oder eine Einsicht in Unterlagen die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde. Wenn aber diese Begründung gleichfalls diese Werte gefährden könnte, ist der Bundesminister sogar verpflichtet, die entsprechenden Auskünfte nicht zu erteilen und die Einsicht in derartige Unterlagen, die die Gefährdungen belegen würden, nicht zu gewähren."

Die Unterausschüsse sind zwar geheim, aber wenn etwa Leben und Sicherheit von Menschen auf dem Spiel stehen, darf kein Risiko eingegangen werden. Auf diese Rechtslage hat auch Prof. Funk in seiner öffentlichen Stellungnahme zur aktuellen Blockade des ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses durch den Verteidigungsminister hingewiesen.

Wenn jedoch, wie im gegenständlichen Fall, schon die Antwort auf die Fragen, mit welchen Partnerdiensten das HNaA zusammenarbeitet, und ob mit diesen Verträge über die Zusammenarbeit bestehen, ohne nähere Begründung verweigert wird, verlässt damit der Verteidigungsminister den Boden der Verfassung.

Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass die nationale Sicherheit Österreichs durch eine Beantwortung dieser Fragen in einem geheimen Kontrollgremium gefährdet wird. Tatsächlich wäre die nationale Sicherheit Österreichs auch durch eine öffentliche Beantwortung dieser Fragen nicht gefährdet. Weder ein bestimmter Informant wird bekannt, noch kann man von irgendwelchen nachteiligen Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit hinausgehen, die über die längst eingetretene Verunsicherung der Bevölkerung durch die publik gewordene illegale Massenüberwachung durch NSA und andere Dienste hinausgehen. Und dass sogar die Begründung der Nichtbeantwortung wegen einer Bedrohung der nationalen Sicherheit verboten sein könnte, wie Fuchs behauptet, überspannt den Bogen endgültig.

Eine solche uferlose Ausdehnung der Ausnahmebestimmungen in Art 52a B-VG ist nicht „relativ niederschwellig", wie Fuchs das vornehm formuliert, sondern eher „unterirdisch". Bei einem derart weitgehenden Verständnis ist eine Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle im Ergebnis unmöglich, und Österreich fällt - entgegen der verfassungsrechtlichen Bestimmung des Art 52a B-VG - in einen Zustand der völligen Kontrollfreiheit seiner Geheimdienste zurück. Es ist aber ein juristischer Grundsatz, dass Gesetze nie so interpretiert werden dürfen, dass ihre Bestimmungen unanwendbar werden. Genau das wäre hier der Fall.

Mit einer Interpretation wie Fuchs sie vorschlägt kann die Aufgabe der ständigen Unterausschüsse, wie sie auch Helmut Widder schon 1994 beschrieb, nicht mehr erfüllt werden:

„Von ihrer Funktion her haben die ständigen Unterausschüsse zwar primär die Funktion der Überprüfung spezieller geheimdienstlicher Maßnahmen und Ermittlungen bzw. Tätigkeiten und Untätigkeiten. Im politischen Prozess kommt ihnen aber auch eine wichtige kommunikative Funktion sowie eine vertrauensbildende und damit systemstabilisierende und Unsicherheit und Angst absorbierende Funktion zu."

Es wäre in der Tat eine Irreführung der Bevölkerung, wenn man den Eindruck, es gäbe in Österreich im Bereich der militärischen Nachrichtendienste derzeit eine funktionierende Kontrolle, noch aufrecht erhielte. Daher werden wir bis zur Wiederherstellung eines gesetzeskonformen Zustandes durch die Präsidentin des Nationalrats nicht mehr an den Sitzungen des Unterausschusses teilnehmen.

 

 

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DIENSTAG, 17. DEZEMBER 2013

DIE NEUE REGIERUNG.

Bundeskanzler Faymann liest dem Nationalrat seine Erklärung vor. Wieder einmal. Die Regierungsmitglieder an seiner Seite versprühen Müdigkeit.

Was erwartet uns?

1. Alles bleibt, wie es ist. Der Kern des Regierungsprogramm lautet: SPÖ und ÖVP haben vereinbart, sich in allen wichtigen Fragen gegenseitig weitere fünf Jahre zu blockieren.
2. Das ist die letzte Große Koalition. Während CDU/CSU und SPD in Deutschland mit 80 Prozent der Abgeordneten regieren, wissen Faymann und Spindelegger, dass sie am Ende sind.
3. In dieser Legislaturperiode geht es erstmals nicht um die Projekte der Regierung. Es geht darum, wer nach ihr kommt.

Das ist die Chance mitten in der rot-schwarzen Trostlosigkeit: Nach Faymann und Spindelegger kommt endlich etwas Neues. Jetzt liegt es an uns.

 

DIE TRANSPARENZ DER SCHLAUMEIER.

Kurt Bayer hat in einer ausgezeichneten ANALYSE die Transparenzpolitik in der Regierungserklärung untersucht - und ist den Schlaumeiern auf die Schliche gekommen.

 

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MITTWOCH, 18. DEZEMBER 2013

IRRTÜMER.

Rund um die neue Bundesregierung gibt es eine Reihe von Irrtümern:

1. Kurz ist zu jung. Irrtum. Er ist nicht qualifiziert. Und: Das Außenministerium eignet sich besonders schlecht als politische Fahrschule.

2. „Integration" und „Außenpolitik" passen gut zusammen. Irrtum. Integration findet im Inland statt. Außenpolitik nicht. Außer in Österreich.

3. Brandstetter wird ein guter Justizminister. Irrtum. Wer mit dem rechten Fuß in der Affäre „Alijev" und mit dem linken im Liechtenstein´schen Batliner-Sumpf steckt, ist für die Führung des Justizressorts ungeeignet.

4. Rupprechter hat sich mit seinem Herz Jesu-Schwur als Minister disqualifiziert. Irrtum. Er hat zwar Religion dorthin mitgenommen, wo sie nichts verloren hat. Aber ob er ein guter Minister wird, liegt ausschließlich an dem, was er vorhat. Und tut.

5. Töchterle ist ein mutiger Abgeordneter. Irrtum. Er war ein mutloser Minister. Und jetzt hat ihn die ÖVP einmal dagegenstimmen lassen. Dann hat er gleich wieder brav mitgestimmt. Wäre er mutig gewesen, hätte er der ÖVP etwas gepfiffen.

6. Mit der neuen Regierung können wir Grüne Reformen versuchen. Irrtum. Die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass nichts geht und alles steht. Wir können nur eines versuchen: mit einem starken Parlament die Restlaufzeit der Koalition zu verkürzen. Damit danach etwas Neues kommt.

 

UND:

Die ANGELOBUNG. Die einzig glaubwürdige.

 

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DONNERSTAG, 19. DEZEMBER 2013

TRIPLE NULL.

Finanzminister Spindelegger ist jetzt endgültig entfesselt. Zuerst schwänzt er den Rat in Brüssel, dann erzählt er Armin Wolf in der ZiB2 das MÄRCHEN, er habe schon 2012 für Österreich das Triple A zurückerobert. Trotz Rückeroberung haben wir aber nach wie vor kein Triple A.

Was kommt als Nächstes, damit das Triple Null komplett wird?

 

TAGS: Märchen | Spindelegger | TripleA

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FREITAG, 27. DEZEMBER 2013

BERLIN-WIEN-MOSKAU

Ida Metzger hat Hans Christian Ströbele und mich im Berliner Bundestag zu einem spannenden Gespräch zusammengebracht - über NSA, den globalen Überwachungsstaat, die Komplizenschaft unserer Geheimdienste, die Vernichtung der Privatsphäre und Ströbeles Besuch bei Snowden in Moskau.

Heute steht das im KURIER - während unser Heeresnachrichtenamt gerade weiter für die NSA arbeitet, vom Dach der US-Botschaft gerade Telefone abgehört werden, aus der NSA-Villa in Pötzleinsdorf weiter der Richtfunk inklusive Luftraumüberwachung abgesaugt wird und der Verteidigungsminister seinen großen US-Brüdern die Stange hält.

 

TAGS: Kurier | NSA | Snowden | Ströbele

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