Tagebuch / Februar 2013

MITTWOCH, 06. FEBRUAR 2013

ZUGENEBELT.

Richard Schmitt hat für die Kronen Zeitung recherchiert: Der Eurofighter- Offizier, der gestern live im ORF in Schladming über den heldenhaften Einsatz seiner Piloten über den WM-Pisten berichtete, hat nicht ganz die Wahrheit erzählt. Über dem Nebel kreisten gar keine Eurofighter.

Die Eurofighter sollten gestern die rund 100 Kilometer von Zeltweg nach Schladming fliegen - aber sie haben es ganz einfach nicht geschafft. Die Zierde der österreichischen Luftwaffe konnte wegen Nebels im Gegensatz zu den Rennläuferinnen nicht starten.

An ihrer Stelle flogen die mehr als 50 Jahre alten SAAB 105 OE, wie meistens, denn die Eurofighter sind selten startklar. In der Nacht geht nichts. Bei Nebel geht nichts. Außerhalb der Beamtendienststunden geht nichts. Aber meistens geht nichts, weil zu wenige Jets einsatzbereit und zu viele kaputt sind.

Die österreichische Schimannschaft kann gar nicht die Lachnummer der WM werden. Dieser Platz ist längst für die Eurofighter reserviert.

 

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DONNERSTAG, 07. FEBRUAR 2013

FREIBRIEF FÜR SPITZEL

Still und leise hat das Verteidigungsministerium den Ministerialentwurf 469/ME ins Parlament geschickt. Aber mit dem geplanten schnellen Durchschleusen wird es nichts, weil es um viel geht. Das Verteidigungsministerium will für seine beiden Geheimdienste einen Freibrief zum Bespitzeln.

Wenn der neue § 22 Abs. 2a durchgeht, können die Herren vom Abwehramt in den Räumen von standard.at auftauchen und fragen, welche IP-Adresse zu einem Kommentar eines Users gehört. Die Redakteure müssen die Daten herausgeben.

Dann marschieren die Herren zum Internetprovider und holen sich dort die Nutzerdaten zur IP-Adresse.

Damit haben Abwehramt und Heeresnachrichtenamt einen Freibrief zur Bespitzelung im Internet.

Die Militärs wollen dabei mehr Rechte als die Polizei. Während es im Sicherheitspolizeigesetz eine Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten gibt, ist das im Militärbefugnisgesetz nicht erwünscht.

Die militärischen Spitzel wollen vollen Zugriff und null Kontrolle.

Ich suche jetzt Verbündete insbesondere in SPÖ und ÖVP, damit wir im Parlament ein Veto einlegen. Die Chancen stehen gut. Erste Regierungsabgeordnete haben sich schon bei uns gemeldet...

RÜCKZUG.

Darabos hat den § 22 Abs. 2a jetzt kurz nach 13.00 Uhr zurückgezogen.

Aber was ist da passiert? Ist der Ministerialentwurf 469/ME hinter dem Rücken des Ministers ins Begutachtungsverfahren geschickt worden? Haben die Beamten schon wieder ihren Minister hintergangen? Oder war Darabos informiert?

Das sollte er jetzt schnell beantworten.

 

 

TAGS: Abwehramt | Darabos | Militärbefugnisgesetz | Nachrichtenamt | Spitzel | Verteidigungsministerium

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DIENSTAG, 19. FEBRUAR 2013

FEKTER DECKT PRÖLL.

Die Finanzministerin schwindelt sich durch unsere DRINGLICHE ANFRAGE zum „Casino Pröll", der Milliardenspekulation mit niederösterreichischen Wohnbaugeldern.

Ein Wort will sie nicht in den Mund nehmen: das Wort „Niederösterreich". Fekter bringt es nicht über die Lippen. Es ist ihr neues Pfuiwort.

Seit heute wissen wir: Die Finanzministerin bekämpft die Spekulation der Gebietskörperschaften - solange sie rot sind. In St.Pölten geht es um die ÖVP. Und da entscheidet sich die Ministerin für die ÖVP und gegen den Rechnungshof, für die Spekulanten und gegen die Steuerzahler. Auf die entscheidende Frage Nr. 10 - ob ihr Spekulationsverbot auch das Wohnbaucasino Pröll treffen würde - verweigert sie die Antwort.

Maria Fekter deckt den Milliardenspekulanten Erwin Pröll. Sie ist die Schutzmantelmadonna der schwarzen Spekulanten. Nicht mehr aber sicher auch nicht weniger.

 

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DONNERSTAG, 21. FEBRUAR 2013

PATRON RATZINGER

Es ist gut, dass Herr Ratzinger seinen Hut genommen hat. Ein Film zeigt, dass er als Papst nicht nur der Verweigerer aller nötigen Reformen war; dass er nicht nur mit seiner schrecklichen Sexualmoral Menschen in den Tod getrieben hat; er war auch der höchste Schutzpatron der Priester, die Kinder missbraucht haben.

Mit dieser Schuld wird Ratzinger ins Kloster gehen. Mehr hat er nicht zu befürchten.

Aber wenigstens hat er den Weg frei gemacht. Vielleicht kommt jetzt endlich ein Papst, der die Menschen vor der Kirche schützt.

 

 

TAGS: Papst | Ratzinger

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MITTWOCH, 27. FEBRUAR 2013

FREIBRIEF FÜR PRÖLL.

Erwin Pröll ist erfolgreich. Er verhindert ein Spekulationsverbot in Verfassungsrang. Damit erreicht er das Ziel: Das Casino Pröll bleibt offen. Der Putin von St. Pölten kann weiter mit Steuergeldern und Wohnbaudarlehen zocken.

In der letzten Woche war die ÖVP noch im Boot. Wie vom Rechnungshof gefordert sollte ein transparentes Rechnungswesen verdeckte Spekulationen der Landeshauptleute unmöglich machen.

Heute ist alles anderes. Denn inzwischen hat die ÖVP-Spitze in der Ländern Rücksprache gehalten. Und von dort kommt Prölls Lieblingswort: Njet!

Pröll & Co. verlangen ein Vetorecht für jedes einzelne Bundesland. Die Spekulanten wollen sich selbst kontrollieren.

Spindelegger und Kopf haben kapituliert. Damit gibt es nur noch einen Weg, das Schlimmste zu verhindern: Pröll abwählen.

 

TAGS: ÖVP | Pröll | Spekulation

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