Tagebuch / März 2013

DIENSTAG, 12. MÄRZ 2013

40 MILLIONEN FÜR EUROFIGHTER

Norbert Darabos hat der Eurofighter GmbH rund 40 Millionen Euro geschenkt. Das ergibt sich aus dem neuen RECHNUNGSHOFBERICHT, der den Ex-Minister schwer belastet.

Geschenk 1

Im September 2008 ist klar, dass die Eurofighter GmbH die Liefertermine nicht einhalten kann. Damit werden Vertragsstrafen in Millionenhöhe fällig, die Darabos nur noch kassieren muss. Aber der Minister will nicht.

Der RH stellte nunmehr fest, dass das BMLVS mit der Eurofighter GmbH im September 2008 geänderte Liefertermine für die sechs gebrauchten Flugzeuge vereinbart hatte. Dabei wurde der BMF-Forderung entsprochen. Zugleich wurden die pönalisierten Liefertermine für fünf gebrauchte Flugzeuge um jeweils einen bis drei Monate verlängert, ohne eine Abgeltung für die Minderung der Ansprüche des BMLVS auf Vertragsstrafe bei Lieferverzug zu vereinbaren (Größenordnung für die Minderung der Ansprüche auf Vertragsstrafe durch die Lieferterminverschiebungen bis zu rd. 11,48 Mio. EUR).

Im September 2008 hat Darabos also auf rund elf Millionen Euro verzichtet - ohne dafür einen Grund angeben zu können. Warum?

Geschenk 2

Gegen Ende des Jahres 2008 sah das BMLVS die Lieferung der für das Jahr 2008 zugesagten vier gebrauchten Flugzeuge gefährdet. Um eine nach den „Maastricht-Kriterien" wirksame Lieferung der Flugzeuge noch im Jahr 2008 zu erreichen, vereinbarte das BMLVS Ende November 2008 mit der Eurofighter GmbH, im Dezember 2008 mit vier gebrauchten Flugzeugen so genannte „Maastricht-Flüge" von Manching in Deutschland nach Salzburg und retour in Form von „Touch and Go"-Landungen durchzuführen.

Mit dieser Vereinbarung wurden die Liefertermine für sämtliche gebrauchten Flugzeuge nochmals um jeweils zwei bis drei Monate verlängert. Die Eurofighter GmbH begründete dies gegenüber dem BMLVS damit, dass für die Umsetzung der „Maastricht-Flüge" Sondermaßnahmen erforderlich seien, wodurch die gesamte Flugzeugproduktion in ihrem Werk in Manching in Hinblick auf Produktionsplanung und Materialversorgung betroffen sei.

Die Vereinbarung erfolgte ohne Einbindung des BMF, obwohl die Größenordnung für die Minderung der Ansprüche auf Vertragsstrafe durch die Lieferterminverschiebungen bis zu rd. 22,17 Mio. EUR betrug. Das BMLVS forderte von der Eurofighter GmbH auch keine konkreten Nachweise für die Ursachen der Lieferzeitverlängerungen ein.

Ende 2008 war Eurofighter also noch immer nicht lieferfähig. Daraufhin beschlossen Verteidigungsministerium und Eurofighter, eine Lieferung vorzutäuschen. Dazu dienten die Touch and Go-Landungen. Aber was ist das?

Der Rechnungshof liefert die Erklärung: „Touch and Go" bezeichnet das Landen eines Flugzeugs mit Aufsetzen des Fahrwerks und anschließendem Start und Weiterflug ohne Stillstand.

Darabos hat also zur Vortäuschung einer fristgemäßen Lieferung Schwindelflüge durchführen lassen. Und wieder: keine Erklärung, warum Österreich auf sein Geld verzichtet. Eurofighter hat Probleme - und Darabos macht ein Geschenk, diesmal 22 Millionen Euro. Warum?

Geschenk 3

Aber die Schwindel-Flüge, mit denen Eurofighter 22 Millionen verdient, verursachen wiederum Kosten.

Im Dezember 2008 erfolgten die vereinbarten vier „Maastricht-Flüge". Für die Durchführung der „Maastricht-Flüge" verrechnete die Eurofighter GmbH dem BMLVS einen Pauschalbetrag von 900.000 EUR zuzüglich Finanzierungskosten in Höhe von 17,5 %, der im Rahmen der Vertragsanpassung berücksichtigt wurde. Die Begründung für die Höhe des dem BMLVS verrechneten Pauschalbetrags war wegen fehlender Belege nicht nachvollziehbar.

Darabos lässt sogar die Schwindelflüge bezahlen. Warum?

Geschenk 4

Im Februar 2009 ist die Eurofighter GmbH noch immer nicht lieferfähig. Wieder springt das BMLVS ein.

(Es) nahm das BMLVS eine von der Eurofighter GmbH geforderte Verlängerung der pönalisierten und fix vereinbarten Lieferterminfür vier der sechs gebrauchten Flugzeuge auf unbestimmte Frist zur Kenntnis, ohne diese Vorgangsweise zuvor ressortintern abzustimmen. Laut BMLVS war es der Auffassung, dass aufgrund der „Maastricht-Flüge" im Dezember 2008 bereits die - für die Geltendmachung von Vertragsstrafen relevante - Annahme der vier gebrauchten Flugzeuge erfolgt sei und die Verschiebung der Liefertermine im Februar 2009 daher keine vertragsrechtliche Relevanz habe.

Die Verlängerung der Liefertermine wurde ressortinternen Dienststellen erst nachträglich zur Kenntnis gebracht und in der Folge von diesen beanstandet, weil aus den zusätzlichen Leistungsnachweisen keine konkreten Lieferverzögerungen ableitbar seien; zudem sei die Vereinbarung über Vertragsstrafen für Lieferverzögerungen bei den vier gebrauchten Flugzeugen durch die unbestimmten Liefertermine nun nicht mehr wirksam und daher nicht mehr umsetzbar.

Dennoch setzte das BMLVS keine Gegenmaßnahmen gegen die Verlängerung der Liefertermine auf unbestimmte Frist.

Diesmal machen also Beamte der Eurofighter GmbH eigenmächtig ein Geschenk. Das Verteidigungsministerium kommt drauf - und tut nichts.

Laut Berechnungen des RH entging dem BMLVS dadurch, dass es im Februar 2009 die Verlängerung der Liefertermine für vier gebrauchte Flugzeuge auf unbestimmte Frist akzeptiert hatte, in Bezug auf die
tatsächlich realisierten Liefertermine eine Vertragsstrafe von bis zu rd. 5,94 Mio. EUR.

Auch dieses Geschenk verantwortet Norbert Darabos.

Von September 2008 bis Februar 2009 hat der Verteidigungsminister der Eurofighter GmbH so 40,49 Millionen Euro geschenkt. Genau um diesen Betrag hat er die Republik geschädigt.

Für dieses Geschenk gibt es weder eine militärische noch eine wirtschaftliche Begründung. Es ist ein Freundschaftsdienst. Aber warum waren der Minister und seine Beamten Eurofighter-Freunde? Und wer hat von der Freunderlwirtschaft profitiert?

Das werden wir klären, auch wenn Darabos kurz vor der Veröffentlichung des RH-Berichts aus dem Amt geflüchtet ist.

 

TAGS: Darabos | Eurofighter

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DIENSTAG, 19. MÄRZ 2013

DER ANGRIFF AUF DIE KLEINEN

Die Opfer zahlen für die Schäden der Täter. Das ist seit Jahren das Prinzip der Spekulantensanierung. Aber jetzt in Zypern geht die EU einen Schritt weiter: Die Einlagensicherung bis 100.000 Euro fällt - konkret in Zypern, aber im Grunde in der gesamten EU.

Damit überschreiten deutsche Konservative, britische Spekulanten, russische Mafiosi und ihre zypriotischen Mitläufer eine entscheidende Grenze. Wenn sie jetzt nicht gestoppt werden, wird das letzte Vertrauen in die EU zerstört.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fasst das gut zusammen. Schon in ein paar Wochen werden wir bei den Abstimmungen im Nationalrat sehen, wer im Parlament das erkannt hat.

 

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DONNERSTAG, 21. MÄRZ 2013

LAUSCH, SCHEUCHL, AUF

Florian Klenk hat im FALTER den ersten Teil der erstaunlichen Geschichte des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch geschrieben. Damit hat er im Parlament etwas Wichtiges ausgelöst. Jetzt folgt auf Basis unserer Akten der ZWEITE TEIL:

Im Jahr 2004 ist Kerstin Scheuchl Kameradin der AUF in der Justizwache Josefstadt. Sie hat einen Kameraden: Gruppeninspektor Christian Lausch.

Scheuchl macht schnell Karriere. Nach einem halben Jahr im Dienststellenausschuss holt sie die Justizministerin ins Kabinett.

Derweil bekommt Lausch ein Problem: Eine Kollegin zeigt ihn wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung bei der Disziplinarkommission an. Zwölf Pornomails, in denen die Arbeitskollegin zu sexuellen Handlungen gedrängt wird, werden unter einer E-Mail-Adresse, die auf Lausch lautet, sichergestellt. Das Verfahren wird vom Präsidenten des Oberlandesgerichts eingeleitet.

Damit beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist zu laufen. Lausch hat eine Chance: Wenn ihm binnen dieser Frist der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nicht zugestellt wird, ist der Vorwurf verjährt - und Lausch aus dem Schneider.

Da taucht Scheuchl auf und verlangt den Akt für das Kabinett. Sie regt an, das Opfer - und nicht den mutmaßlichen Täter - zu versetzen. Bis Mitte Dezember 2005 liegt der Akt auf Scheuchls Schreibtisch. Mitte Jänner läuft die Verjährungsfrist ab. Aber erst am 27. März 2006 wird Lausch der Beschluss zugestellt.

Damit ist der Fall „Lausch" verjährt. Der AUF-Aktivist ist gerettet. Beide werden befördert: Scheuchl wird stellvertretende Abteilungsleiterin in der Strafvollzugsdirektion Wien. Lausch zieht in den Nationalrat ein.

Bis heute ist nicht geklärt, ob mit Lausch ein Sexualtäter im Nationalrat sitzt. Nur eines ist klar: Die FPÖ deckt Lausch. Das Opfer ist der Täter, und der Tatverdächtige ist das Opfer.

Die FPÖ behauptet, dass Übergriffe einen kulturellen Hintergrund hätten. Das stimmt. Der Hintergrund des Belästigungsfalls „Lausch" ist blau.

Die Verfahren sind erledigt. Disziplinarrechtlich ist Lausch in Sicherheit. Aber zwei Punkte sind offen: Das Parlament muss die Zustände in der Justiz untersuchen, weil das sonst niemand mehr kann. Und: Lausch muss gehen - dorthin, wo er hingehört: raus aus dem Parlament und zurück in die FPÖ. Unter seinesgleichen.

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DIENSTAG, 26. MÄRZ 2013

DAS DRITTE LAGER

Der Politikexperte Martin Thür hat alle Fakten zusammengetragen und die komplexen Entwicklungen des Dritten Lagers in einer erhellenden GRAFIK zusammengefasst. Danke!

 

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MITTWOCH, 27. MÄRZ 2013

KÄRNTEN

Seit gestern gibt es die neue Regierung. Aber „Regierung" beschreibt nur unzulänglich, was hier im Süden passiert ist.

Kärnten ist das erste Bundesland, in dem ein System abgewählt worden ist. Das System „Haider" hat Kärnten mehr als zwei Jahrzehnte lang unterhalten und geplündert. Ein Vierteljahrhundert lang hat es sich gelohnt, gegen schwache Minderheiten zu hetzen und schwache Mehrheiten anzufüttern.

Haiders Erben sind am Ende von ihren Wählern davongejagt worden. Das war das Verdienst von Rolf Holub. Jahrelang hat er im Landtag fast allein gegen die Übermacht der Freiheitlichen gekämpft. Am Ende hat er gewonnen.

Der Kärntner Wahlkampf war ein großes Vergnügen. Noch selten war es so angenehm, als Grüner auf Straßen und Märkten zu werben. So könnte das überall in Österreich sein. Wenn...

Holub und seine Partner haben jetzt eine einzige Aufgabe: Sie müssen das Vertrauen rechtfertigen. Sie müssen das Budget sanieren und das Land reformieren. Aber vor allem müssen sie eines: die Politik und ihre Regeln ändern.

Rolf Holub weiß das. SPÖ und ÖVP wollen diesen Weg mitgehen. Hoffentlich tun sie das.

 

KÄRNTEN

Seit gestern gibt es die neue Regierung. Aber „Regierung" beschreibt nur unzulänglich, was hier im Süden passiert ist.

Kärnten ist das erste Bundesland, in dem ein System abgewählt worden ist. Das System „Haider" hat Kärnten mehr als zwei Jahrzehnte lang unterhalten und geplündert. Ein Vierteljahrhundert lang hat es sich gelohnt, gegen schwache Minderheiten zu hetzen und schwache Mehrheiten anzufüttern.

Haiders Erben sind am Ende von ihren Wählern davongejagt worden. Das war das Verdienst von Rolf Holub. Jahrelang hat er im Landtag fast allein gegen die Übermacht der Freiheitlichen gekämpft. Am Ende hat er gewonnen.

Der Kärntner Wahlkampf war ein großes Vergnügen. Noch selten war es so angenehm, als Grüner auf Straßen und Märkten zu werben. So könnte das überall in Österreich sein. Wenn...

Holub und seine Partner haben jetzt eine einzige Aufgabe: Sie müssen das Vertrauen rechtfertigen. Sie müssen das Budget sanieren und das Land reformieren. Aber vor allem müssen sie eines: die Politik und ihre Regeln ändern.

Rolf Holub weiß das. SPÖ und ÖVP wollen diesen Weg mitgehen. Hoffentlich tun sie das.

 

KÄRNTEN

Seit gestern gibt es die neue Regierung. Aber „Regierung" beschreibt nur unzulänglich, was hier im Süden passiert ist.

Kärnten ist das erste Bundesland, in dem ein System abgewählt worden ist. Das System „Haider" hat Kärnten mehr als zwei Jahrzehnte lang unterhalten und geplündert. Ein Vierteljahrhundert lang hat es sich gelohnt, gegen schwache Minderheiten zu hetzen und schwache Mehrheiten anzufüttern.

Haiders Erben sind am Ende von ihren Wählern davongejagt worden. Das war das Verdienst von Rolf Holub. Jahrelang hat er im Landtag fast allein gegen die Übermacht der Freiheitlichen gekämpft. Am Ende hat er gewonnen.

Der Kärntner Wahlkampf war ein großes Vergnügen. Noch selten war es so angenehm, als Grüner auf Straßen und Märkten zu werben. So könnte das überall in Österreich sein. Wenn...

Holub und seine Partner haben jetzt eine einzige Aufgabe: Sie müssen das Vertrauen rechtfertigen. Sie müssen das Budget sanieren und das Land reformieren. Aber vor allem müssen sie eines: die Politik und ihre Regeln ändern.

Rolf Holub weiß das. SPÖ und ÖVP wollen diesen Weg mitgehen. Hoffentlich tun sie das.

 

TAGS: Grüne | Holub | Kärnten

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