Tagebuch / April 2013

MITTWOCH, 03. APRIL 2013

VON MENSDORFF BIS ULMER.

Die Selbstbedienungs-Berater der ÖVP in Innenministerium, Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium. Dazu stellen wir heute in der Sondersitzung der Opposition eine DRINGLICHE ANFRAGE an die Innenministerin.

Sie wird sich entscheiden müssen: Verändert sie das System oder macht auch sie einfach weiter?

 

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FREITAG, 05. APRIL 2013

OFFSHORE.

Große Unternehmen und große Gauner haben eines gemeinsam: Sie lassen ihr Geld offshore gehen. Die diesbezüglichen Geschäfte etwa der AUA sind längst bekannt.

Jetzt werden Tausende von ihnen an der Pranger gestellt. Endlich.

Aber das Problem dahinter ist nichts Neues. Große Vermögen gehen dorthin, wo sie keine Steuern zahlen. Die Staaten der EU jammern ab und zu und schauen tatenlos zu.

Große Unternehmen zahlen meist weniger Steuern als ihr Putzpersonal. Gesetze wie die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung erleichtern ihnen das Verschieben der Gewinne, bis nichts mehr zu holen ist.

Aber wer sind die Steueroasen? Ganz einfach: eine Reihe britischer Inseln in Kanal und Karibik; Liechtenstein und die Schweiz; und die schwarzen EU-Schafe Zypern, Luxemburg und Österreich.

Es ist kein Geheimnis, dass die Finanzministerin die organisierten Steuerhinterzieher schützt. Aber jetzt wird sie mutig gegen die Jungferninseln kämpfen - und zusehen, wie weiter Geld in Österreich hinterzogen und gewaschen wird.

 

TAGS: Fekter | Offshore | Steuern

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MONTAG, 08. APRIL 2013

ALF AUF GUERNSEY

„Jetzt war ich schon sechzehn Mal auf Guernsey und habe von der Insel noch nichts gesehen", sagte Walter Repolusk, der Finanzchef der Austrian Airlines, beiläufig.

„Ich war nur neunmal dort, aber kenne nicht mehr als das Anwaltsbüro", meinte Fritz Otti von der Beteiligungsgesellschaft ABG. „Entweder ist der Flieger verspätet oder die Papiere stapeln sich für die Unterschrift."

„Na wie lange seid ihr bei Euren Aufenthalten in Guernsey dort?", fragte ich sie.

„Normalerweise 90 Minuten", sagten sie unisono, „der Flugplan ist genau abgestimmt, um die notwendige Sitzung und die erforderlichen Unterschriften auf die Schriftstücke zu setzen."

Dort in Guernsey waren (vom Aufsichtsrat genehmigte) steuerschonende Tochter-Firmen auf den Kanalinseln gelistet, die bei der Verbesserung des Ergebnisses halfen.

Das Zitat stammt aus: Mario REHULKA: Heiteres Airline Management, Böhlau Verlag Wien, 2008, S 141.

Mario Rehulka war von 1993 bis 2001 Vorstandsdirektor der AUA. Er bestätigt mit seinem „heiteren" Text die Steuervermeidung der AUA auf der Kanalinsel Guernsey, die unter der Nase wechselnder Finanzminister betrieben wurde.

Das Vehikel, mit dem die AUA auf Guernsey Steuern vermied, hieß A.L.F. Allein zwischen 2000 und 2008 brachte die AUA mit A.L.F. die Republik Österreich um geschätzte 53 Millionen Euro Körperschaftssteuer. Das Finanzministerium ist informiert und hat bis heute nichts getan.

Ich habe den Fall am 17. Dezember 2009 in einer SACHVERHALTSDARSTELLUNG der Staatsanwaltschaft übergeben. Jetzt werden wir einmal die Ministerinnen für Justiz und Finanzen fragen, was sie getan haben - und warum nicht.

 

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DIENSTAG, 09. APRIL 2013

DIE HAUSDURCHSUCHUNG.

Im Jänner 1990 berichtet PROFIL aus der Wiener Villa des Waffenhändlers Schön und aus der Hinterbrühler Gemeindewohnung des Verteidigungsminister-Sekretärs Michael Spindelegger. Das Verfahren wurde später niedergeschlagen.

Damit hatte Spindelegger seine erste Krise überstanden und konnte eine ÖVP-Karriere machen: Sekretär, Beschuldigter, Abgeordneter.

 

TAGS: Gemeindewohnung | Hausdurchsuchung | Spindelegger

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DONNERSTAG, 11. APRIL 2013

DIE OASEN DER OMV.

„We first developed an appropriate structure to minimize taxation and deal with tax compliance for the entities envolved." So bietet die Firma Mannmade Group ihre Dienste auf der Isle of Man an.

Die OMV hat die Mann-Dienste in Anspruch genommen und die OMV Finance Limited auf der Kanalinsel gegründet. Dazu kommen elf weitere Firmen in Steueroasen:

- OMV Exploration & Production Limited, Douglas, Isle of Man
- OMV of Libya Limited, Douglas, Isle of Man
- OMV Dorra Limited, Road Town, British Virgin Islands
- OMV Anaguid Ltd., Grand Cayman
- OMV South Tunisia Ltd., Grand Cayman
- PETROM Exploration & Production Limited, Douglas, Isle of Man
- Pearl Petroleum Company Limited, Road Town, British Virgin Islands
- Tabulat Oil Corporation BVI, St. Helier, Jersey (Channel Islands)
- Diramic Insurance Limited, Gibraltar
- Amical Insurance Limited, Douglas, Isle of Man
- Adria LNG Study Company Limited, Valletta, Malta.
Aber was treibt die OMV in Steueroasen? Auf diese Frage gibt es meist zwei Antwortmöglichkeiten: Es wird Geld versteckt; oder es werden Steuern vermieden.

Es ist unwahrscheinlich, dass die OMV schmutziges Geld in Steueroasen versteckt. Aber die Frage, ob hier Steuern vermieden werden, stellt sich wie im Falle „AUA". Dort wurden über Steueroasen 53 Millionen Körperschaftssteuer auf eine ganz einfache Weise „gespart": AUA-Vertreter täuschten Geschäftstätigkeit vor, und der Konzern zahlte weniger Steuern, weil er seine Gewinne plötzlich nicht mehr in Wien, sondern in der steuerfreien Oase machte.

Eines deutet darauf hin, dass das bei der OMV genauso ist: In einer SPECIAL RESOLUTION wurde am 20.4.2010 von den Organen der OMV Finance Ltd auf der Isle of Man beschlossen:

Clause 121: Any director or member of a committee oft he Board may participate in a meeting oft he Board or such committee by means of telephonic or similar communications whereby all persons participating nin the meeting can hear each other and participatioon in a meeting in this manner shall be deemed to constitute presence in person at such a meeting.

Mitten in Wien ruft ein OMV-Direktor den anderen an und spielt mit ihm „Isle of Man". Das wäre Vortäuschung einer Geschäftstätigkeit. Aber wozu tut das die OMV?

Das will ich von der Finanzministerin wissen. Maria Fekter weiß, dass österreichische Konzerne Geschäfte in Steueroasen vortäuschen und damit KöSt vermeiden. Aber sie tut nichts. Warum?

Bleibt die Moral von der Geschicht: Wenn die Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen. Das ist das Gesetz der Oasenpolitik. Und Maria Fekter ist deren Schutzengerl.

 

TAGS: Fekter | OMV | Steueroasen

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FREITAG, 12. APRIL 2013

BZÖ-GELD GESPERRT.

Die APA berichtet aktuell:

In der Affäre um Parteienfinanzierung durch die Telekom-Austria wird es für das BZÖ nun eng. Wie das ORF-Radio am Freitag berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Wien beantragt, dass bereits vor dem Prozess 960.000 Euro beschlagnahmt bzw. gesperrt werden sollen. Der Richter habe den entsprechenden Beschluss bereits unterfertigt, hieß es.

Laut Anklageschrift hat die Telekom das Geld 2006 über Scheinrechnungen an BZÖ-nahe Agenturen für den Wahlkampf bezahlt, eine adäquate Gegenleistung habe es nicht gegeben. Nun könnte es sein, dass dem BZÖ im Sommer diese Summe aus der Parteienförderung nicht ausbezahlt werde, so der ORF-Bericht. Das BZÖ sei davon noch nicht informiert, hieß es. Die heutige Telekom-Austria-Führung will dieses Geld vom BZÖ jedenfalls zurück.

Die Anklage wurde bereits im Jänner gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und sowie gegen den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben. Diese drei sowie "weitere Personen" stünden unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage sowie der Geldwäscherei.

Die ZAHLUNGEN waren schlecht getarnt. Daher fanden wir im U-Ausschuss schnell die Beweise. Nur eines durften wir nicht: Peter Westenthaler, der damalige Spitzenkandidat, durfte nicht aussagen, weil Petzner und Amon eine seltsame Regel aufstellten: Aktive Abgeordnete dürfen vom U-Ausschuss nicht befragt werden.

Jetzt wird das eben das Strafgericht tun.

Für das BZÖ ist das wohl nicht der Anfang, sondern das Ende vom Ende.

 

TAGS: BZÖ | Gericht | Parteienfinanzierung | Telekom | Westenthaler

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DIENSTAG, 16. APRIL 2013

ERST WIR, DANN LONDON.

Unser Bankgeheimnis fällt. Auch Maria Fekter muss einsehen, dass sie allein diesmal zu wenig ist.

Wenn die Daten der Steuerhinterzieher und der Geldwäscher automatisch ausgetauscht werden, haben Finanz und Justiz erstmals eine echte Chance.

Die EU hat gezeigt, dass ihr das wichtig ist und dass sie sich zur Not auch mit dem kleinen Österreich anlegt.

Aber was ist mit Großbritannien? London ist weltweit die Zentrale der organisierten Geldwäsche. Isle of Man, Guernsey, Jersey, British Virgin Islands, Cayman Islands - über jede einzelne dieser Gangsterinseln verschwindet ein Vielfaches der Gelder, die in Österreich hinter dem Bankgeheimnis versteckt werden. Eine Billion Euro verschwindet allein an hinterzogenen EU-Steuern in den schwarzen Löchern der Briten. Das ist ein Vielfaches des gesamten österreichischen Budgets. Und das sind die Gelder, die drüber entscheiden, ob delogiert und kaputtgespart werden muss.

Am nächsten Montag ist Zypern-Sondersitzung im Nationalrat. Ich bin dafür, dass wir dort Fekter und Faymann einen klaren Auftrag geben: eine EU-Allianz gegen die britische Oasenpolitik zu bilden.

Traut sich die EU auch gegen einen der Großen? Oder gilt in der EU für die Staaten das, was auch für die Menschen in der EU gilt: Die Großen dürfen alles, und die Kleinen zahlen dafür.

 

TAGS: EU | Fekter | Geldwäsche | Großbrittannien | Steueroasen | Zypern

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FREITAG, 19. APRIL 2013

FELLNER BLAMIERT UND VERURTEILT.

Das Wiener Handelsgericht hat „Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner heute - nicht rechtskräftig - verurteilt. Ab sofort darf er nicht mehr behaupten, ich hätte mir meine Gemeindewohnung erschlichen.

Seit ich im Untersuchungsausschuss zum Thema „Inseratenkorruption" Fellners Ladung beantragt habe, lässt ihn meine Wohnung nicht los. Aber heute ist er nicht nur verurteilt worden. Heute hat er sich auch ganz beachtlich blamiert.

Fellner hat gegen mich zwei Nachbarinnen aus dem Goethehof als Zeuginnen nominiert. Die erste wurde von ihrer Enkelin entschuldigt. Der Richter VERMERKT:

"Frau B. (Enkeltochter von Fr. Hermine B.) ruft an und teilt mit, dass sie eine Ladung für die Frau B. bekommen hat, aber diese schon vor 30 Jahren verstorben ist."

Die zweite Zeugin erscheint und erklärt dem Richter, hätte sie Geld, würde sie „Österreich" verklagen. Sie legt einen Artikel vom 13. April vor und zeigt dem Gericht, dass „Österreich" zwei Fenster ihrer Wohnung fotografiert und als meine ausgegeben habe.

Falls mich Fellner beeindrucken wollte, ist das jetzt auch vor Gericht gescheitert. Ich werde auch weiter die Inseratenkorruption - den Missbrauch von Steuergeldern und abhängigen Unternehmen zum Kauf von öffentlicher Meinung - untersuchen. Und Wolfgang Fellner wird sich weiter dagegen wehren. Mit allen Mitteln und um jeden Preis - auch um den der Lächerlichkeit.

 

TAGS: Fellner | Gemeindewohnung | Gericht | Urteil

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DONNERSTAG, 25. APRIL 2013

GOLAN.

Das österreichische UN-Mandat am Golan ist am Ende. 377 österreichische Soldaten bilden das Rückgrat von UNDOF. Bisher haben sie ihr Mandat - die Konfliktparteien Israel und Syrien am Golan voneinander zu trennen. Das ist bald nicht mehr möglich.

Ende Mai läuft das Waffenembargo, das die EU gegen Syrien verhängt hat, aus. Am Montag hat sich der Nationale Sicherheitsrat damit beschäftigt. Auf unsere Initiative hin hat es dazu einen BESCHLUSS gegeben, in dessen Punkt 4 klargestellt wird, was passiert, wenn das Embargo fällt.

Wenn sich die USA, Großbritannien und Frankreich durchsetzen, werden schwere Waffen an die sogenannten Rebellen geliefert. Dann wird aus einem Bürgerkrieg ein flächendeckendes Gemetzel. Jetzt schon wird im UNDOF-Gebiet mit leichten Waffen gekämpft. Wenn die schweren Waffen kommen, ist es mit UNDOF aus.

Daher müssen Faymann und Spindelegger ab sofort in Brüssel klarstellen, dass am 1. Juni die österreichischen Einheiten abgezogen werden, wenn das Embargo fällt.

Der einzige, der das übrigens noch nicht verstanden hat, ist der Verteidigungsminister. Bis heute gibt es keine Abzugsplan. Wie bei Eurofighter und Wehrpflicht wird auch beim Golan-Mandat im Verteidigungsministerium gepfuscht. 377 Soldaten haben ein Recht, dass sie sich darauf verlassen können, dass der Verteidigungsminister alles für ihre Sicherheit tut.

 

TAGS: Embargo | Golan | Syrien | UNDOF

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