Tagebuch / Mai 2013

MITTWOCH, 01. MAI 2013

VERSCHEUCHT.

Jetzt hab ich mein Verfahren gegen Uwe Scheuch in zweiter Instanz gewonnen. Scheuch hat mich geklagt, weil ich in einer Pressekonferenz gefordert habe, auch seine Rolle in der möglicherweise gekauften Gesetzgebung beim organisierten Glücksspiel zu untersuchen.

Genau das hat das Plenum dann bei der Einsetzung des Korruptions-Ausschusses getan. Aber die Richterin hat mich in erster Instanz verurteilt - in einem ebenso grotesken wie schlampigen Urteil.

Jetzt hat das Oberlandesgericht in seinem URTEIL klargestellt, was die Aufgabe von Abgeordneten ist - in einer Klarheit, die hoffentlich in Zukunft alle Abgeordneten schützt, die ihr Mandat ernst nehmen.

Erreicht hat das mein Anwalt Alfred Noll, der genau gewusst hat, wie gefährlich die Willkür der Erstrichterin war.

 

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DIENSTAG, 07. MAI 2013

GIFTVERSCHWIEGENHEIT.

Berlakovich gibt jetzt nach. Der Druck auf den Giftminister ist der ÖVP zu groß geworden. Damit werden die Bienengifte verboten. Aber das zweite Problem bleibt.

„Das unterliegt der Amtsverschwiegenheit." Mehr fiel Berlakovich auf die Frage nach den Bienengiften nicht ein. Mehr musste ihm auch nicht einfallen.

Die Amtsverschwiegenheit schützt die Ämter und ihren Missbrauch. Eurofighter-Verträge? Amtsverschwiegenheit! Bienengifte? Amtsverschwiegenheit. Wo es für die schwarzen Herrschaften ungemütlich wird, ziehen sie sich hinter die bewährte Schweigemauer zurück.

Seinerzeit, als wir mit Schüssels ÖVP Regierungsverhandlungen führten, machte uns die ÖVP großzügige Angebote. Ein neues Fremdenrecht; U-Ausschuss als Minderheitenrecht; weisungsfreie Staatsanwälte; Geld für die Unis und für die Energiewende - alles kein Problem. Nur bei zwei Punkten bissen wir auf Beton: beim Kauf der Eurofighter und bei der Amtsverschwiegenheit.

Berlakovich hat es jetzt noch einmal klar gemacht: Die Amtsverschwiegenheit ist Gift für die parlamentarische Kontrolle. Sie muss weg, am besten gemeinsam mit dem Umweltminister.

 

TAGS: ÖVP | Amtsverschwiegenheit | Berlakovich | Bienen | Gift

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DIENSTAG, 14. MAI 2013

TIROL UND SALZBURG. 

In Kärnten und in Salzburg haben Wählerinnen und Wähler für einen Systemwechsel gestimmt und die alten Regierungsparteien abgewählt. In Tirol haben sie der ÖVP eine letzte Chance gegeben.

Es scheint, als wolle die ÖVP unter Günther Platter einen ernsthaften Versuch, sich mit unserer Hilfe aus dem schwarzen Sumpf zu ziehen, machen. Die Koalition mit den Tiroler Grünen ist dabei mehr als der Versuch eines politischen Neubeginns. Es ist mit der Gesamtschule in Innsbruck auch eine Absage an die alte ÖVP-Politik in Wien.

Die Tiroler Grünen haben ihre Sache gut gemacht. Jetzt liegt vieles an Platter und seiner Partei.

In Salzburg ist alles offen. Aber unsere Grünen haben gezeigt, dass sie nicht um Posten, sondern um einen politischen Neustart verhandeln. Ob der mit Haslauer möglich ist, steht nach wie vor in den schwarzen Sternen.

 

TAGS: Grüne | Platter | Salzburg | Schwarz-Grün | Tirol

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MITTWOCH, 15. MAI 2013

ROT-SCHWARZ-GRÜN?

Sollen die Grünen in Tirol, in Salzburg und vielleicht bald im Bund mit der ÖVP und mit der SPÖ regieren? Das wird seit Tagen auch hier heftig diskutiert.

Die Salzburger Grünen wollen Rot-Schwarz-Grün. Nur so könnten die großen Probleme des Landes angegangen werden. Das ist ihre Begründung und ihre Entscheidung.

In ÖVP und SPÖ wird jetzt schon spekuliert, ob das der Testlauf für die nächste Bundesregierung sei. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Nein.

Falls SPÖ und ÖVP gemeinsam wieder eine Mehrheit haben, werden sie weitermachen. Wir wären dann das, was man unter „Zuwaag" versteht, der grüne Schnittlauch auf der abgestandenen Suppe.

Aber was ist, wenn SPÖ und ÖVP die Mehrheit verlieren? Dann sind sie abgewählt und endlich in der Minderheit. Und dann müssen sie sich neue Mehrheiten suchen.

Dann wird verhandelt. Über Vermögenssteuern und Gesamtschule. Über das große Antikorruptionspaket und die Abbestellung der Eurofighter. Und...

Daher ist es wichtig, dass alle rechtzeitig wissen, was mit uns geht. Und was ganz sicher nicht.

In Kärnten und in Salzburg haben uns die Wählerinnen und Wähler die Latte deutlich höher gelegt, nicht nur was Stimmen und Prozente anlangt. Sie erwarten von uns viel, weil sich viel ändern muss und weil wir offensichtlich die einzigen sind, denen das zugetraut wird.

Jede neue Stimme ist damit ein Vertrauensvorschuss.

Mit unserer erfolgreichen Arbeit gegen Korruption und Machtmissbrauch gewinnen wir jetzt auch Wahlen. Nicht nur die, die uns zum ersten Mal wählen, erwarten zurecht, dass sie sich auf uns verlassen können.

 

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MITTWOCH, 22. MAI 2013

DIE SCHLINGE UM DEN BLAUEN HALS.

Der Staatsanwalt zieht die Schlinge enger. Er hat alle Hinweise des U-Ausschusses aufgenommen und klagt jetzt Gernot Rumpold öffentlich an. Mit ihm sitzt die FPÖ politisch auf der Anklagebank.

Der Korruptions-U-Ausschuss hat Rumpold und die FPÖ überführt. Dazu hält der Grüne Bericht fest:

„Im Juni 2004 kam es zu einem Vergleich zwischen der FPÖ und der Firma mediaconnection Werbeagentur GmbH von Gernot RUMPOLD, mit welchem die mediaconnection auf einen Betrag von 764.539,18 Euro (exkl. USt) verzichtete. Diesbezüglich ist ein Finanzstrafverfahren anhängig, da seitens des Finanzamtes angenommen wird, dass dieser Verzicht einem Fremdvergleich nicht standhält (d.h. im Geschäftsleben mit einem Fremden so nicht abgeschlossen würde) und es sich daher um eine verdeckte Gewinnausschüttung im (politischen) Eigeninteresse handelte.

Zur Rechtfertigung für den im Vergleich enthaltenen Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ wurde von RUMPOLDS Steuerberater im Berufungsverfahren ausgeführt, dass der Vergleich deshalb zustande gekommen sei, da vereinbart worden sei, „dass die MCA bei der Akquirierung neuer Aufträge unterstützt wird und man sich insbesondere bemühen wird, dass die MCA bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr benachteiligt wird."

Die Steuerprüferin vermerkte im Akt, dass RUMPOLD ihr in einem Gespräch mitgeteilt habe, dass eine Voraussetzung des Vergleichs ein Auftrag der Telekom über vier Studien gewesen sei. Zum Beweis für dieses Vorbringen legte RUMPOLDS Steuerberater auch zwei Schreiben vor.

So schrieb Arno ECCHER am 4.12.2007 an die Mediaconnection Austria, zHd RUMPOLD:

„Voraussetzung für den Vergleich zwischen der Media Connection Austria und der Freiheitlichen Partei Österreichs war die Vereinbarung, dass bei öffentlichen Ausschreibungs-Bewerbungen und bei der Kundenakquisition die unterstützende Geschäftsfairness durch die Freiheitliche Partei Österreich gewährleistet wird."

Ähnliches schrieb am 22.10.2007 auch Detlev NEUDECK an RUMPOLD:

„In diesem Zusammenhang wurde Dir auch versichert, dass Deine Agentur von der Partei auch ohne Rahmenvertrag für anstehende Aktionen beauftragt wird und eine Beauftragung durch Teilorganisationen und nahe stehende Firmen empfohlen wird."

Tatsächlich liegen zwei Teilrechnungen vom 2.4.2004 sowie vom 16.4.2004 vor, mit denen jeweils ein Betrag von € 300.000 (inkl USt) von der mediaconnection an die Telekom Austria verrechnet wurde.

Am 28.5.2004 schrieb RUMPOLD an die Telekom Austria, zu Handen Michael GASSAUER:

Anbei übermitteln wir ihnen die vier Studien, die von der Telekom Austria AG am 1. April 2004 in Auftrag gegeben wurden.

Es handelt sich um folgende vier Studien bzw. Konzepte:
1. Standortkonzept mobiler Verkaufseinheiten
2. Verkaufsförderungsmaßnahmen und Imagebildungskonzept
3. Markenimplementierungskonzept
4. Konzept für Produkteinführungsroadshow.

Die genannten vier Studien bzw. Konzepte waren jedoch weder im Rahmen der Steuerprüfung bei RUMPOLDs Firma noch bei der Telekom Austria auffindbar. Es wurden lediglich drei dünne Papiere mit anderen Titeln sichergestellt:

- Eine Präsentation für die Beilage „insight" zum Seitenblicke Magazin, datiert mit September 2001 (!) unter Angabe der „100% Communications PR-Agentur GmbH" als Verfasser
- Ein fünfseitiges Papier „Die B2B Fibel" für den Telekom Austria Kunden, datiert mit „Mai 2004"
- Ein Papier mit dem Titel „Tele-Champion Das große (Handy-) Telefonspiel der Telekom Austria" ebenfalls datiert mit „Mai 2004".

Diesbezüglich erklärte RUMPOLD vor dem Untersuchungsausschuss, dass es sich dabei nicht um die gelieferten Studien sondern lediglich um „Präkonzepte" handeln würde. Diese Aussage ist nicht glaubwürdig, da zwei dieser angeblichen Präkonzepte mit Mai 2004 datiert sind, somit genau zum in den Rechnungen vereinbarten Leistungszeitraum passen.

RUMPOLDS Ansprechpartner in der Telekom Austria, Michael GRASSAUER, konnte sich auf Vorhalt dieser Unterlagen im Untersuchungsausschuss nicht daran erinnern .

Dass für die Zahlung von 600.000 Euro eine entsprechende Gegenleistung erbracht wurde, konnte daher nicht festgestellt werden. Die zwei Teilrechnungen dürften vielmehr Scheinrechnungen darstellen.

Ein Konnex zum EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 ergibt sich insofern, als die Steuerprüfung ergab, dass nur kurz nach Abschluss des Generalvergleichs und des damit verbundenen hohen Forderungsverzichts die Firma mediaconnection dennoch mit der Abwicklung der Wahlkampagne zur EU-Wahl beauftragt wurde. Dafür wurden in Summe über 900.000 Euro verrechnet und von der FPÖ auch bezahlt. Die Steuerprüferin kam zu dem Ergebnis, dass nach Abzug der Auslagen und unter Berücksichtigung des Forderungsverzichts somit der EU-Wahlkampf von RUMPOLD für die FPÖ kostenlos geführt wurde. Der von der Telekom überwiesene Betrag für die nicht auffindbaren Studien deckt die entstandene Lücke beinahe zur Gänze ab.

Damit scheint erwiesen, dass die Telekom Austria AG über Scheinrechnungen und Scheinstudien die FPÖ im Jahr 2004 mit 600.000 Euro verdeckt finanziert hat. Gernot RUMPOLD hat dabei für FPÖ und Telekom Austria für die Verschleierung gesorgt."

Rumpold ist der Mensdorff-Pouilly der FPÖ. Sein Mitangeklagter Arno Eccher war bis zum U-Ausschuss noch Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg. Und Strache trägt die politische Verantwortung für die schlechte Gesellschaft, die auf den Namen „FPÖ" hört.

 

TAGS: Anklage | Eccher | FPÖ | Rumpold | Strache | Telekom

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MITTWOCH, 29. MAI 2013

DER BOGEN UM RUMPOLD.

Heute lege ich den Akt vor. Jahrelang hat Staatsanwalt Kronawetter das Eurofighter-Verfahren gegen die Rumpolds geführt. Kronawetter hat die Rumpolds nicht einvernommen, keine Konten geöffnet, keine Mitarbeiter vernommen, kein Büro durchsucht, keine Briefkastenfirma durchleuchtet, keine Scheinrechnung überprüft, kein Telefon überwacht. Der Akt ist bei ihm durch Abliegen bis zur Einstellung gereift.

Aber Kronawetter ist nicht der Hauptverantwortliche. Das Eurofighter-verfahren war immer ein Berichtsakt. Der Staatsanwalt berichtete an die Oberstaatsanwaltschaft, und die berichtete ans Justizministerium. Dort wurden dem Staatsanwalt mittels Erlass Ermittlungen aufgetragen - oder eben nicht.

Die Akten, insbesondere der ANTRAGS- UND VERFÜGUNGSBOGEN, der OStA-ERLASS und die EINSTELLUNG zeigen, wie hier verschleppt wurde. Staatsanwalt Schober studiert 2007 die Ergebnisse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und begründet einen Anfangsverdacht: „Schmiergeldzahlungen".

Der Akt landet bei OStA und Ministerium. In der Causa „Airchief Wolf" werden weitere kleine Ermittlungen aufgetragen. Aber entscheidend ist, was OStA-Chef Pleischl am 5.12.2010 verfügt:

„Erst nach Vorliegen aller ergänzenden Erhebungsergebnisse wird eine abschließende Prüfung auch in Ansehung der Beschuldigten Gernot Rumpold und Erika Rumpold vorzunehmen sein."

Pleischl ordnet keine einzige Ermittlung zu den Rumpolds an. Wie es ohne Ermittlungen „ergänzende Erhebungsergebnisse" geben soll, bleibt sein Geheimnis.

DIE MINISTERIN

Die Justizministerin kann das Verfahren jederzeit fortsetzen lassen. Aus mehreren Gründen (Delikt, fehlende Einvernahme der Beschuldigten) ist keine Verjährung gegeben. Es ist eine freie Entscheidung: zur Verfolgung von Korruption oder eben nicht.

Der Ball liegt bei der Ministerin.

 

TAGS: Eurofighter | Justiz | Kronawetter | Pleischl | Rumpold | Sta

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DONNERSTAG, 30. MAI 2013

Zum Frühstück KURT BAYERs gescheiten Kommentar zum politischen Euro-Absturz einiger deutscher Linker.

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