Tagebuch / Juni 2013

SAMSTAG, 01. JUNI 2013

HEINZ MUTTERTAG IN SYRIEN.

Wenn der Bundespräsident auf der Landwirtschaftsmesse vor sich Traktoren und Raiffeisenfunktionäre sieht, dann verteilt er sein Lob gleichmäßig auf beide. Am Ende sind alle zufrieden. Der Bundespräsident ist ein Meister der Wald-, Wiesen- und Traktorenrede.

Er steht über den Dingen und damit auch über den Sachen, mit einer Ausnahme: der Sicherheitspolitik. Dort hat ihn der damalige Verteidigungsminister beleidigt, weil er mit seinem Plan, die Wehrpflicht abzuschaffen, nicht zuerst zu ihm, sondern zur Kronen Zeitung gegangen ist. Noch in derselben Stunde hat der Bundespräsident erkannt, dass er als Oberbefehlshaber zum allem Militärischen etwas sagen muss.

Gegen den Minister hat er einen rebellierenden Generalstabschef unterstützt. Politisierende Generäle? Aber ja, wenn es den Mut des Präsidenten kühlt.

Jetzt erklärt der Präsident, warum unsere Truppen am Golan bleiben sollen. Wie immer äußert er sich in einer Sprache, die Sachkenntnis durch Gewundenheit ersetzt. Weiß er nicht, dass der Iran Assad schon Mitte Mai zur Eröffnung einer „weiteren Front am Golan" aufgefordert hat? Ist ihm entgangen, dass zu diesem Zweck die Hisbollah in Syrien einmarschiert ist? Hat er überhört, dass Assad vorgestern die Golan-Front öffentlich zu seiner Sache gemacht hat? Hat er übersehen, dass die Hisbollah bereits Israel von Syrien aus beschießt, israelische Kampfflugzeuge bereits Konvois nahe Damaskus angreifen, Assad von Russland die S-300 bekommen wird und damit für den Krieg um den syrischen Luftraum rüstet?

Außenminister Spindelegger hat in Brüssel bis zum Schluss um das Waffenembargo gegen Syrien gekämpft. Jetzt ist fast allen klar, dass der Versuch, die Eskalation zu stoppen, auch in der EU gescheitert ist. Der Golan wird Kriegsgebiet, heute zwischen Assad und den Rebellen und vielleicht schon morgen zwischen Israel und der Hisbollah. Jetzt ist es Zeit, die österreichischen Truppen abzuziehen.

Vielleicht ist es auch Zeit, dass sich der Präsident auf sein Wesentliches konzentriert. Es gibt noch so viele Traktoren und Raiffeisenfunktionäre. Und am Horizont wartet der nächste Muttertag...

 

TAGS: Assad | Bundesheer | Fischer | Golan | Syrien

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FREITAG, 07. JUNI 2013

GOLAN: RÜCKZUG UND FLUCHT.

Seit Donnerstag ist es klar: Die österreichischen Truppen werden vom Golan abgezogen. Diese Entscheidung ist richtig. Das UNDOF-Mandat beauftragt die UN-Einheiten, den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel in der entmilitarisierten Zone am Golan zu überwachen. Wer eine Zone, in der Regierungstruppen und Rebellen gegeneinander Bürgerkrieg führen, als „entmilitarisiert“ bezeichnet, tauscht die Realität gegen seine eigenen Wünsche.

UNDOF ist das älteste militärische Mandat der UNO. Als das Bundesheer 1974 am Golan ankam, gab es zu dieser Art der Überwachung keine Alternative. Heute erledigen das Satelliten und Drohnen. Die UN-Soldaten haben längst eine andere Funktion: Sie sind Puffer. Ihre Anwesenheit soll den Preis für militärische Angriffe erhöhen.

Im Bürgerkrieg steht der österreichische Puffer auf verlorenem Posten. Ringsum verbarrikadieren sich drusische und arabische Dörfer. Rebellengruppen greifen Grenzposten an. Die Hisbollah hat ihren Einmarsch öffentlich angekündigt. Aber die Österreicher sollten weiter „Flagge zeigen“. Sie sollten nicht „davonlaufen“, wenn es „brenzlig wird“. Das hörte man aus dem Verteidigungsministerium bis zum Abend vor dem Schwenk.

Viele Wochen lang hatte der Verteidigungsminister Durchhalten gepredigt. Am Donnerstag war alles anders. Da wurde der nächste Fehler gemacht. Bis Mittwoch Abend hatte sich die UNO auf Österreich verlassen. Einen halben Tag später stand sie ohne das „Rückgrat“ ihrer Mission da.

Donnerstag Abend verkündete der Minister im Fernsehen das Ende der österreichischen Beteiligung an UNDOF. Warum?

Es wäre klug gewesen, der UNO rechtzeitig mitzuteilen, dass sich das Bundesheer zurückzieht, wenn die militärische Lage eskaliert; und dass es bereit ist, das Mandat wieder auszufüllen, wenn die Voraussetzung – Waffenstillstand in einer entmilitarisierten Zone - wieder gegeben ist. So hätte die UNO über drei Optionen verfügt: das Mandat beenden; Österreich durch robustere Einheiten eines größeren Staates ersetzen; oder das Mandat für die Zeit des Bürgerkriegs auf ein Minimum zu reduzieren.

Beides – die rechtzeitige Meldung und die Bereitschaft, das Mandat wieder aufzunehmen - ist nicht geschehen. So hat die österreichische Regierung die UNO im Stich gelassen. SPÖ und ÖVP sind im Vorwahlkampf aus dem UN-Mandat geflüchtet. Damit ist einiges vom guten Ruf, den sich Österreich mit seinen Friedensmissionen erworben hat, ruiniert worden.

Am Montag tagt der Nationale Sicherheitsrat. Dort ist es noch möglich, die Fehler des Verteidigungsministers zu korrigieren.

 

 

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MONTAG, 10. JUNI 2013

KNIEN VOR OBAMA.

Die USA bespitzeln über Facebook, Google und Apple Menschen in aller Welt. Aber warum sind jetzt alle überrascht? Wer sich in eine Cloud begibt, liefert seine Daten NSA und FBI aus. Wie alle anderen US-Präsidenten stellt auch Obama seinen Diensten den Freibrief zum Bespitzeln aus.

Der Freibrief gilt für alle - mit einer Ausnahme: US-Amerikaner. Ihre Privatsphäre ist angeblich schützenswert, im Gegensatz zu der minderwertiger Mitmenschen wie Afghanen, Syrern, Schweden oder Österreichern.

Aber warum lässt sich die EU das bieten? Warum halten alle in unserer Bundesregierung den Mund? Warum wird vor dem Großen Bruder weiter gekniet?

Wie weit Obama geht, zeigen übrigens folgende BEWEISFOTOS.

 

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DIENSTAG, 11. JUNI 2013

ROBUST AM GOLAN?

Rund um den Österreicher-Abzug vom Golan hat sich eine seltsame Koalition aus US-Botschafter, Verteidigungsminister und BZÖ gebildet.

Die APA meldet:

"Die Lage am Golan habe sich verändert. Deswegen brauche die UNO auch ein stärkeres Mandat, sagte Eacho. "Österreich hätte in der UNO eine breitere Diskussion über eine bessere Bewaffnung und Ausrüstung der Soldaten am Golan führen müssen. Ein Rückzug hilft niemandem, weder Österreich noch der UNO."

Verteidigungsminister Gerald Klug (S) habe nicht ausgeschlossen, dass sich Österreich bei einem robusteren UNO-Mandats wieder am Golan engagieren könnte. Deswegen sei es nun wichtig, das Problem gemeinsam in der UNO zu lösen, so Eacho."

Aber was ist das „robustere Mandat"? Eacho und BZÖ sagen es ganz offen: Es geht um den „Schutz der Zivilbevölkerung". Sie soll mit Waffengewalt vor Rebellen, Regierungssoldaten und Hisbollah geschützt werden.

Was Botschafter, Verteidigungsminister und BZÖ nicht dazusagen, ist: Wenn die UNO Dörfer und Städte militärisch schützt, greift sie in den Bürgerkrieg ein. Wer gegen Hisbollah, Rebellen und syrische Armee kämpft, muss das mit schweren Waffen tun. Militärisch bringt das „robustere Mandat" den Einsatz von Kampfpanzern, Artillerie und Kampfflugzeugen.

Aber, wenden unsere Mandatserneuerer jetzt ein, das neue Mandat wäre doch nur auf die UNDOF-Zone beschränkt. Aber was heißt das? Derzeit sichern syrische Kampfpanzer mandatswidrig das Bravo-Gate am Übergang zu Israel. Sollen österreichische Einheiten die syrischen Panzer vertreiben? Und wenn ihnen das gelingt: Sollen österreichische Soldaten dann Bravo-Gate vor Rebellen schützen?

Die USA wollen Staaten wie Österreich in die militärische Eskalation mitziehen. ÖVP und Verteidigungsminister signalisieren Bereitschaft.

Natürlich wäre auch eine seriöse österreichische Lösung möglich: Österreich zieht seine Einheiten zurück, bis die Zone wieder entmilitarisiert ist. Das wird erst nach Ende des Bürgerkriegs sein. Damit dann möglichst schnell wieder Truppen gestellt werden könne, bleiben große Teile der Ausrüstung in Israel gleich hinter der Grenze.

Österreich stellt damit klar, dass wirr nach wie vor bereit sind, das UN-Mandat zu erfüllen. Für die Voraussetzungen zur Erfüllung haben allerdings Israel, Syrien und die UNO zu sorgen.

 

TAGS: Golan | UNDOF | Uno

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MITTWOCH, 12. JUNI 2013

SALZBURG GRÜN.

Vor mir liegt das Programm der neuen Salzburger Landesregierung. Seine Hauptfarbe ist grün:

Anders Regieren

· Die lückenlose Aufklärung des Finanzskandals unter Einbindung aller Landtagsparteien wird fortgesetzt.
· Innerhalb der Verwaltung wird der Personalauswahlprozess überarbeitet. Ziel ist eine transparente Gestaltung der Verfahren geht sowie die befristete Bestellung von Führungskräften.
· Die Stadt Salzburg bekommt das „Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie" im Salzburger Stadtrecht verankert. Ein ähnliches mehrstufiges Modell wir auch für andere Städte und Gemeinden entwickelt.

Vorrang für Umweltschutz

· Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energiewende wurden zum ressortübergreifenden Kooperations- und Regierungsprinzip erklärt.
· Es wird ein 365-Euro-Jahresticket für das gesamte Land Salzburg entwickelt.
· In puncto öffentlicher Verkehr gibt es konkrete Ausbaupläne, in Sachen Stadtregionalbahn ist ein Baubeginn der ersten Etappe in dieser Legislaturperiode angepeilt.
· Grüne Energiewende, Ziel: Bis zum Jahr 2020 50 Prozent und bis zum Jahr 2050 100 Prozent erneuerbare Energie und Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs um mindestens ein Drittel.
· Bei der Energiewende liegt der Focus nicht mehr länger allein auf dem Ausbau der Erneuerbaren Energieträger, vielmehr rückt die neue Regierung auch die Reduktion des Gesamtenergiebedarfs in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen.
· Einheitliche Genehmigungskriterien für die Windkraft sollten dafür sorgen, dass Salzburg endlich die ersten Windräder bekommt.
· Ein klares „Nein" kommt von der neuen Landesregierung zu den höchst umstrittenen Infrastrukturprojekten Murkraftwerk, 380-kV-Leitung und Tauerngasleitung.

Beste Bildung

· Modellstandort (Schulversuch) für die Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ab dem Schuljahr 2014/15.
· Bedarfsorientiertes, flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem bei den unter Dreijährigen und Verbesserung eines flächendeckenden Angebots der Ganztagsschulen.
· Die seit Jahren unbefriedigende Gehaltssituation der KindergartenpädagogInnen wird verbessert.
· Die Forschungsförderung wird ausgebaut, wobei der Focus auf Naturwissenschaft und Technik samt verbindlicher Frauenförderung liegt.

Frauen, Integration, Soziales

· Die Salzburger Frauenhäuser werden durch langfristige Verträge abgesichert.
· Betriebe, die Frauenfördermaßnahmen setzen, werden bei der Auftragsvergabe bevorzugt.
· Ein Integrationsbeirat wird der Landesregierung als beratendes Gremium zur Seite gestellt.
· Durch den Ausbau von teilstationären Einrichtungen wie SeniorInnen-Tageszentren sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
· Im Sozialbereich soll der Früherkennung und Vorsorge sowie der Betreuung von Menschen mit Demenz verstärkte Aufmerksamkeit zukommen.
· Derzeit werden Gehaltsanpassungen bei den MitarbeiterInnen der ambulanten Diensten/Sozialvereine nicht durch eine Erhöhung der öffentlichen Gelder für die jeweilige Institution abgedeckt. Diese finanzielle Lücke soll geschlossen werden.

· Konkret verankerte Maßnahmen wie Vertragsraumordnung, Vorbehaltsflächen und Rückwidmungen liefern das Instrumentarium, um Wohnen in Salzburg wieder leistbar machen.

Das ist ein ausgezeichnetes Verhandlungsergebnis. Damit haben die Salzburger Grünen aus einem Wahlsieg einen Verhandlungserfolg gemacht.

Gratulation.

 

TAGS: Grüne | Regierung | Salzburg | Schwarz-Grün

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DONNERSTAG, 20. JUNI 2013

ERDOGANS DEMONSTRANTEN.

Ein paar Tausend Bewunderer des türkischen Regierungschefs demonstrieren in Wien für die Niederschlagung der türkischen Demokratiebewegung. Das ist gleichzeitig eine schlechte Absicht und ein gutes Recht, weil hier in Wien im Gegensatz zu Istanbul Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit geachtet werden..

Die Erdogan-Anhänger sollen aber eines rechtzeitig wissen: Der Paragraf 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist geltendes Recht. Darin heißt es:


§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn (...)

6. er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet.

So einfach ist das. Wer gegen die Demokratie ist und damit die Grundsätze unserer Verfassung nicht akzeptiert, wird dafür nicht mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt.

Jahr für Jahr macht unser Innenministerium aus rund 10.000 hier geborenen Kindern Ausländer. Das ist dumm und menschenfeindlich. Auf diesen Missstand hat unsere Abgeordnete Alev Korun heute im Staatsbürgerschaftshearing des Innenausschusses hingewiesen. Hier muss das Staatsbürgerschaftsrecht geändert werden. Und nicht dort, wo es um Grundrechte und Demokratie geht.

 

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