Tagebuch / Juli 2013

MITTWOCH, 03. JULI 2013

MORALES...

Evo Morales sitzt in Schwechat fest. Spanien und einige andere amerikanische Bananenrepubliken haben den Luftraum für den Flug des bolivianischen Präsidenten von Moskau nach La Paz gesperrt.

Der spanische Botschafter hat die Frechheit, eine Durchsuchung des Flugzeugs in Schwechat zu fordern. Er will persönlich nachsehen, ob der US-Dissident Snowden an Bord ist.

Wenn es noch eines Beweises bedarft hat, dass Edward Snowden politisch verfolgt wird, dann ist er jetzt erbracht. Ich werde den Fall heute im Nationalrat zur Sprache bringen.

... UND KLUG.

Während die USA Lufträume sperren lassen, verweigert unser Verteidigungsminister die Antworten auf unsere Fragen zur Komplizenschaft der österreichischen Nachrichtendienste mit den USA. Heute im geheimen Unterausschuss zur Kontrolle von Heeresnachrichtenamt und Abwehramt hat Klug alle Antworten auf die wesentlichen Fragen zu NSA verweigert.

Ich will wissen:

1. Wer ist der US-Staatsbürger, der in Zeltweg ein Büro und Zugang zu den Eurofighter-Daten hat?
2. Für welche Firma arbeitet er?
3. Ist es richtig, dass er auch für die NSA tätig ist?
4. Das Verteidigungsministerium arbeitet geheim mit der NSA zusammen. Wer ist die NSA-Kontaktperson, die regelmäßig zum HNaA kommt?
5. Welche Daten sind an die NSA weitergegeben worden?
6. Wer sind die „Partnerdienste" des HNaA?
7. Warum bricht der Verteidigungsminister seine gesetzliche Verpflichtung, uns im geheimen Ausschuss zu informieren?

Weil wir uns das nicht bieten lassen können, berufen die Abgeordneten der FPÖ gemeinsam mit uns den Unterausschuss wieder ein. Solange, bis Klug klüger wird.

 

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FREITAG, 05. JULI 2013

DIE ABKOMMEN KÜNDIGEN, GROSSBRITANNIEN KLAGEN!

Das Europäische Parlament fordert es bereits, und Österreich sollte folgen: Die Daten-Übereinkommen mit den USA müssen gekündigt werden.

1. Aufkündigung des Polizeidaten-Abkommens (PCSC) Österreich - USA

Erst im Februar 2012 passierte das „Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" den Nationalrat gegen die Stimmen der Opposition. Vorangegangen war dem ein beispielloser Fall politischer Erpressung, indem die USA Österreich mit der Androhung Aufhebung der Visa-Befreiung direkt unter Druck setzten.

Inhalt des Abkommens ist Zugriff auf Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken nach dem „hit/no hit"-Verfahren. D.h. die USA können automatisiert überprüfen, ob es zu einer Person oder zu einem Profil in den österreichischen Datenbanken Daten gibt. Ist das der Fall, dann wird der Inhalt der Daten im Amtshilfeweg nachgereicht.

Einer der wesentlichen Haken an der Sache ist, dass Österreichern in den USA kein Rechtsschutz zusteht.
Durch den bilateralen Abschluss derartiger Abkommen versuchten die USA die schwierigeren Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Rahmenabkommen zu unterlaufen. Andere EU-Staaten haben diese Versuche scharf zurückgewiesen.

Da noch ein Durchführungsabkommen ausverhandelt werden musste, beginnt die tatsächliche Kooperation nach diesem Abkommen jetzt erst zu laufen.

Daher ist jetzt ein besonders guter Zeitpunkt, das Abkommen zu kündigen. Trauen sich Faymann und Mikl-Leitner?

2. Widerruf der Safe Harbour-Entscheidung der Kommission

Nach Art 25 der EU Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dürfen Daten von Unternehmen in Drittländer grundsätzlich nur übermittelt werden, wenn dort ein „angemessenes Schutzniveau" gewährleistet ist. Nach Abs 6 dieser Bestimmung kann die EU Kommission das für einzelne Drittländer mit Entscheidung feststellen. Am 26.7.2000 hat die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung für die USA getroffen.

Demnach können die Daten übermittelt werden, wenn die Unternehmen bestätigen nach den „Safe Harbour"-Grundsätzen zu handeln, die im Anhang der Entscheidung dargelegt sind.

Nach Art 3 der Entscheidung haben die Mitgliedstaaten in Einzelfällen die Möglichkeit zu einer Aussetzung, wenn eine „hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Grundsätze verletzte werden (...)." Nach Art 4 kann die Entscheidung jederzeit im Licht der Erfahrungen mit ihrer Anwendung angepasst werden.
Genau dieser Fall tritt jetzt ein.

Wenn die Kommission hier nicht von sich aus aktiv wird, dann sollte Österreich als Mitgliedstaat offiziell die Kommission gem. Art 265 Vertrag über die Arbeitsweise der EU zum Tätigwerden auffordern, und nötigenfalls eine Klage wg Unterlassung vor dem EuGH erheben.

Die Rücknahme der Safe Harbour-Entscheidung für die USA trifft vor allem Irland und damit Amazon, Facebook und Google.

Traut sich die EU-Kommission? Und wenn nein: Trauen sich Faymann und Spindelegger?

 

3. Aufkündigung der Datenabkommen mit den USA


In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Datenabkommen zwischen EU und USA geschlossen, insbesondere zu den Bankdaten (Terrorist Finance Tracking Programm/TFTP - „SWIFT-Abkommen") und den Passagierdaten (Passenger Name Record/PNR). Diese Abkommen sollten gekündigt oder zumindest bis zur politischen Klärung ausgesetzt werden.

Weiters sollten auch die derzeitigen Verhandlungen zur EU-USA Freihandelszone ausgesetzt werden.

Traut sich die EU-Kommission? Und wenn nein: Trauen sich Faymann und Spindelegger?

4. Großbritannien als EU-Mitgliedstaat: Vertragsverletzungsverfahren

Großbritannien ist als EU-Mitgliedstaat nicht zur Einhaltung der Datenschutzrichtlinie sondern vor allem auch zur Achtung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens inkl. Kommunikation in Art 7 und des Grundrechts auf Datenschutz und 8 der neuen EU-Grundrechtecharta verpflichtet.

Artikel 7
Achtung des Privat- und Familienlebens
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.

Artikel 8
Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung derbetroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und dieBerichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Im Hinblick auf das TEMPORA-Programm des britischen Geheimdienstes, mit dem reihenweise Glasfaserkabel angezapft und massenhaft die Kommunikation zwischengespeichert, gefiltert und überwacht wurde, muss daher die Kommission ein Vertragsverletzungverfahren nach Art 259 AEUV einleiten. Auch ein Mitgliedstaat kann das zu tun, muss zuerst aber in einem Vorverfahren die Kommission auffordern, einzuschreiten.
Auch hier kann und soll daher die österreichische Bundesregierung aktiv werden.

Trauen sich Faymann und Spindelegger?

 

Rechtsquellen

 

EU-Datenschutzrichtlinie 94/46/EG

KAPITEL IV ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DRITTLÄNDER

Artikel 25

Grundsätze

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Übermittlung personenbezogener Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind oder nach der Übermittlung verarbeitet werden sollen, in ein Drittland vorbehaltlich der Beachtung der aufgrund der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.

(2) Die Angemessenheit des Schutzniveaus, das ein Drittland bietet, wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen; insbesondere werden die Art der Daten, die Zweckbestimmung sowie die Dauer der geplanten Verarbeitung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die in dem betreffenden Drittland geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen sowie die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über die Fälle, in denen ihres Erachtens ein Drittland kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet.

(4) Stellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2 fest, daß ein Drittland kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels aufweist, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit keine gleichartige Datenübermittlung in das Drittland erfolgt.

(5) Zum geeigneten Zeitpunkt leitet die Kommission Verhandlungen ein, um Abhilfe für die gemäß Absatz 4 festgestellte Lage zu schaffen.

(6) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2 feststellen, daß ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen, die es insbesondere infolge der Verhandlungen gemäß Absatz 5 eingegangen ist, hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet.

Die Mitgliedstaaten treffen die aufgrund der Feststellung der Kommission gebotenen Maßnahmen.

 

Artikel 259 AEUV

(ex-Artikel 227 EGV)

Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.

Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss er die Kommission damit befassen.

Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.

Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

 

Artikel 265 AEUV

(ex-Artikel 232 EGV)

Unterlässt es das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission oder die Europäische Zentralbank unter Verletzung der Verträge, einen Beschluss zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. Dieser Artikel gilt entsprechend für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die es unterlassen, tätig zu werden.

Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung oder sonstige Stelle zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat es bzw. sie binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.

Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass ein Organ oder eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.

 

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DONNERSTAG, 11. JULI 2013

Am 3. Juli kontrolliert der österreichische Verfassungsschutz BVT die bolivianische Präsidentenmaschine. Damit wird ein dringender Wunsch der USA erfüllt. Am 4. Juli erhebt BVT-Direktor Gridling (links) in der US-Botschaft sein Glas auf den amerikanischen Unabhängigkeitstag - und feiert die österreichische Abhängigkeit mit den großen Brüdern aus den USA.

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DONNERSTAG, 25. JULI 2013

WIR UND DIE NSA.

„Hinsichtlich der Erlangung der Daten kann von hiesiger Stelle nur gemutmaßt werden." Das hält Kriminaloberkommissar Burkhardt vom deutschen Staatsschutz im Bundeskriminalamt am 28. März 2007 fest.

Das Wiener BVT hat sich an das BKA in Berlin gewandt. Der österreichische Verfassungsschutz will Genaueres über einen Server in Malaysien, den ein verdächtiger aus der islamistisch-extremistischen Szene in Wien nützt, wissen.

Aber das BKA kommt nicht ohne fremde Hilfe aus. Es wendet sich an die US Army Europe. Dort nimmt sich die NSA der Sache an. Und binnen kurzem ist die Spur von Malaysia zur Wiener Telekabel verfolgt.

Burkhardt hält fest: „Gemäß hiesiger Einschätzung basieren die US-Erkenntnisse auf der Einsicht der Serverdaten."

Genau darum geht es. Die NSA hat weltweiten Zugriff auf Server. Wer in Wien das Internet nutzt, kann sich auf kompetente US-Begleitung verlassen.

Das BVT weiß das - und hat bis heute das Parlament nicht informiert.

Der Grund dafür ist ganz einfach: Die österreichischen Dienste stecken mit ihren US-Partnerdiensten unter einer Decke.

ANZEIGE GEGEN HEERESNACHRICHTENAMT

Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat

§ 319. Wer im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

So steht das in unserem Strafgesetzbuch. Daher übermittle ich der Staatsanwaltschaft Wien heute eine Anzeige: gegen die Beamten des HNaA und gegen drei ihrer Minister: Platter, Darabos und Klug.

Klug deckt nach wie vor seine amerikanischen Freunde. Er weigert sich, unsere Fragen im geheimen Unterausschuss des Verteidigungsausschusses zu beantworten. Damit verstößt er gegen seine gesetzliche Verpflichtung.

Der Grund dafür scheint klar: Es besteht der konkrete Verdacht, dass die Zusammenarbeit zwischen HNaA und NSA und CIA gesetzwidrig und strafbar ist.

Daher habe ich heute die SACHVERHALTSDARSTELLUNG an die StA Wien übermittelt.

Ab heute sind HNaA und sein Minister ein Fall für die Strafjustiz.

 

 

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