Tagebuch / August 2013

MITTWOCH, 14. AUGUST 2013

GELD ZURÜCK - VON FPÖ UND BZÖ!

Seit dem Untersuchungsausschuss ist allgemein bekannt: FPÖ und BZÖ haben kassiert. Über 600.000 Euro der Telekom an die FPÖ hat letzte Woche ein Gericht die „Abschöpfung der Bereicherung" verfügt. Über 960.000 Euro des BZÖ wird der Prozess im September fortgesetzt.
Aber ist das wirklich nötig? Ist die politische Kultur in Österreich bereits soweit, dass Parteien erst nach einem strafgerichtlichen Urteil Gelder, die aus Verbrechen stammen, zurück zu zahlen bereit sind?

Und was wenn nicht?

§ 20 des Strafgesetzbuches lautet:

Verfall

§ 20. (1) Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden, für verfallen zu erklären.
(2) Der Verfall erstreckt sich auch auf Nutzungen und Ersatzwerte der nach Abs. 1 für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte.
(3) Soweit die dem Verfall nach Abs. 1 oder 2 unterliegenden Vermögenswerte nicht sichergestellt oder beschlagnahmt sind (§§ 110 Abs. 1 Z 3, 115 Abs. 1 Z 3 StPO), hat das Gericht einen Geldbetrag für verfallen zu erklären, der den nach Abs. 1 und Abs. 2 erlangten Vermögenswerten entspricht.
(4) Soweit der Umfang der für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann, hat das Gericht ihn nach seiner Überzeugung festzusetzen.

Im Fall von BZÖ und FPÖ wird von den Gerichten noch die im Tatzeitraum gültige Vorgängerbestimmung über die „Abschöpfung der Bereicherung" angewendet, die sich nur in Details unterscheidet.
Erfolgt aufgrund eines solchen Urteils - sobald es rechtskräftig ist - die Rückzahlung nicht freiwillig, dann könnte Exekution geführt werden. Unter anderem zB. indem die Forderungen auf Parteiförderung oder anderes Parteivermögen gepfändet werden. Anzurechnen sind dabei freilich alle Zahlungen, die andere Personen, die wegen dieser Tat zu Zahlungen verurteilt werden, leisten.

fünffache Strafe bei krimineller Parteienfinanzierung

Im neuen Parteiengesetz 2012 wurde geregelt, dass bei bestimmten Verstößen gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung Geldbußen bis zum Dreifachen des jeweiligen Betrages verhängt werden dürfen. Das gilt etwa wenn Spenden nicht ordnungsgemäß ausgewiesen oder gemeldet wurden oder wenn verbotene Spenden (zB von öffentlichen Körperschaften) angenommen wurden.

Nicht gesondert geregelt ist im Parteiengesetz der Fall, dass Vermögensvorteile aus strafbaren Handlungen an die Parteien fließen.

Damit profitieren einschlägige Parteien wie die FPÖ von einer Gesetzeslücke: Bei - nicht kriminellen - Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung droht eine Strafe bis zum Dreifachen des Betrages. Bei kriminellen Vorgängen wie jenen rund um Rumpold, Telekom und FPÖ droht nur die einfache Abschöpfung des Betrages.

Das muss geändert werden. Auch für diesen Fall müssen abgesehen von der Abschöpfung der Bereicherung Geldbußen verhängt werden können, die zumindest bis zum Fünffachen der jeweiligen Summe gehen sollen.
Damit soll sichergestellt werden, dass sich Parteiführer wie Strache nicht durch eine Rumpoldweglegung billig aus der Affäre ziehen können.

Wird das grüne Koalitionsbedingung? Ganz einfach: Wenn nicht alle Lücken für blauen, schwarze und rote Korruptionisten geschlossen werden, sind wir nicht dabei.

 

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DONNERSTAG, 29. AUGUST 2013

STRONACHS LUFTGESCHÄFTE

„LANDE war der Schöpfer der VECTOR AEROSPACE LLC, das heißt derjenigen Gesellschaft, die Beziehungen mit ausländischen Gesellschaften unterhielt, die in den Genuss von Zahlungen für fragwürdige Gegenleistungen im Rahmen eines Geschäfts über die Lieferung von Jagdflugzeugen, an dem FINMECCANICA-ALENIA mit beteiligt war, kamen.

ROMAGNOLI war strukturell an der Schaffung von fiktiven, nur auf dem Papier existierenden Firmen beteiligt, die zur Rechtfertigung von Geldflüssen notwendig waren, und hat die Schaffung solcher Firmen sogar angeordnet, indem er LANDE in Form von Weisungen seinen Bedarf in Bezug auf Zahlungsgründe, mit denen LANDE zuzuordnende internationale Transfers von Geldern für den Verkauf von fünfzehn Jagdflugzeugen an die Republik Österreich scheinbar legitimiert werden konnten, mitteilte.

Wie dem beschlagnahmten E-Mail-Verkehr wie auch den Trusts, in denen sich die Fonds befanden, die LANDE auf ROMAGNOLIs Rechnung kaufte, und den zahllosen Rechnungen, die von den Empfängern der Gelder für nicht existierende Garantieleistungen zur Erfüllung der Offset-Verpflichtungen für das EUROFIGHTER-Geschäft gestellt wurden, zu entnehmen ist, war ROMAGNOLI der Organisator bei der Verteilung von nicht zu rechtfertigenden Geldströmen im Umfeld des internationalen Handels mit Rüstungsgütern."

Das schreibt die römische Untersuchungsrichterin in ihrem Haftbefehl gegen den Eurofighter-Direktor Pierluigi Romagnoli.

Romagnoli war für den Österreich-Deal zuständig. Aber welche Offset-Geschäfte wurden hier in Italien gefälscht?

Im Zentrum des Verdachts steht Magna. Staatsanwälte in Wien und Rom untersuchen derzeit fünf dubiose Geschäfte des Stronach-Konzerns:

1. den Vertrag vom 15.7.2002 zwischen Magna und Fiat über „Allradkomponenten" über eine Summe von 8.939.099 Euro, der am 21.5.2004 als Gegengeschäft angerechnet wurde;
2. drei Verträge vom 9.12.2003 zwischen Magna und Ferrari über „Fiat Stilo" über eine Summe von 20.780.000 Euro, die am 21.5.2004, am 20.5.2005 und am 15.3.2006 als Gegengeschäfte angerechnet wurde;
3. und den Vertrag vom 24.10.2005 zwischen Magna und Fiat über „Allradkomponenten" über eine Summe von 9.700.000 Euro, der am 15.3.2006 als Gegengeschäft angerechnet wurde.

Magna bestätigte in all diesen Fällen dem Wirtschaftsministerium, dass diese Verträge nur über Vermittlung von EADS und deren Firmen zustande gekommen sei.

Die Staatsanwälte glauben Magna offensichtlich nicht - au guten Gründen.

Zum ersten ist der Gegengeschäftsvertrag zwischen EADS und dem dem Verteidigungsministerium erst am 1. Juli 2003 geschlossen worden - das erste Magna-„Gegengeschäft" stammt aber bereits vom 15. Juli 2002. Hellseher an der Magna-Spitze konnten im Juli 2002 offensichtlich wissen, dass ein Jahr später ein Gegengeschäftsvertrag geschlossen würde.

Und zum zweiten hat Stronach selbst wortreich am 29. November 2012 in der ZiB klar gemacht, dass Magna nie etwas mit Rüstungsgeschäften zu tun hatte. Das klingt im Stronach-Ton so:

„Wir haben die Aufträge bekommen, wir haben immer schon, wir beliefern die immer schon unter konkurrenzfähigen Konditionen. Wir machen das, aber wenn die Regierung sich schmücken will und anruft bei Mercedes, wie viel Aufträge hat Mercedes? Natürlich, unsere, wir haben, ich habe 400 Fabriken. Ich würde nie, wenn jetzt ein, irgendein Buchhalter sagt, ja es stimmt, wir haben bestimmt mehr wie 350 Millionen, nicht? Wir haben, wir sind eines, wir sind der größte Autobestandteillieferer in der Welt! Aber noch einmal, das hat gar nichts zu tun, die Politiker wollen sich schmücken und sagen, wir haben Gegengeschäfte, ok? Und noch einmal, in den Eurofighter, das war Blödsinn zu Beginn weg..."

Stronachs Blödsinn ist jetzt ein Fall für die Strafjustiz.

Die ZiB darf übrigens über die Affäre nicht berichten. Warum?

 

TAGS: Eurofighter | Magna | Stronach

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