Tagebuch / September 2013

DIENSTAG, 03. SEPTEMBER 2013

SCHWARZE CHAOTEN

Heute Vormittag habe ich in einer PRESSEKONFERENZ berichtet, wie sich die Österreichischen Lotterien die ÖVP gekauft haben. Die Lotterien wollten im Juni 2006 eine überfallsartige Novelle des Glücksspielgesetzes verhindern. Das gelang ihnen - mit 300.000 Euro an die BZÖ-Agentur Orange und mit 72.600 Euro an die ÖVP.

Die ÖVP um ein Viertel des BZÖ-Geldes - so waren die Preise im Jahr 2006.

Mit meinem GELD ZURÜCK-Bus haben wir die Pressekonferenz ganz ordentlich als Kundgebung vor dem ÖVP-Hauptquartier in Wien angemeldet.

Kaum hatte ich begonnen, stürmten rund 20 teils als ÖVP verkleidete Menschen heran, hielten Transparente, begannen seltsam zu hüpfen und unverständliche Sätze zu rufen.

Gleichzeitig öffnete sich im ersten ÖVP-Stock ein Fenster. Über eine große Lautsprecherbox wurden wir mit Lärm versorgt. Ich glaube, ich habe Spindeleggers Stimme erkannt. Wahrscheinlich handelte es sich bei dem Krach um die Aufnahme einer ÖVP-Vorstandssitzung.

Den Demonstranten ging ziemlich schnell die Luft aus. Einige von uns versuchten ihnen zu erklären, wie man ein Transparent richtig hält. Umsonst.

Es war sonderbar: Ich informierte Journalisten und die ÖVP randalierte vor ihrem eigenen Hauptquartier.

PANIK

Aber warum macht sich die ÖVP derart lächerlich? Darauf gibt es nur eine Antwort: Panik. Schon am Vorabend hatte uns der Geschäftsführer der ÖVP mit „Geschichten" gedroht. Die Nerven liegen blank und der Verstand setzt aus. Die Volkspartei hält die Korruptionsvorwürfe einfach nicht mehr aus.

Wenige Wochen vor der Wahl fühlt die ÖVP, wie sich in ihrem eigenen Sumpf versinkt.

 

TAGS: ÖVP | Korruption | Lotterien | Parteienfinanzierung

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SAMSTAG, 07. SEPTEMBER 2013

DER AMERIKANISCHE KLUG.

Nachdem dubiosen Brief des Verteidigungsministers an seinen amerikanischen Ressortkollegen will ich von Klug wissen:

1. Warum zieht der Minister unsere Einheiten trotz UN-Mandat vom Golan - und damit vom Rand des syrischen Bürgerkriegs - ab und bietet jetzt den USA das Jagdkommando für einen Einsatz mitten im Bürgerkrieg an?

2. Warum macht er das Angebot dem US-Verteidigungsminister und nicht den Vereinten Nationen?

3. Warum hat er dieses Angebot weder mit Bundekanzler und dem Außenminister noch mit dem Nationalrat abgesprochen?

Dazu kommt eine vierte Frage: Warum vertuscht er die NSA-Affäre?

Weil sich der Verteidigungsminister in Bezug auf NSA und Syrien als willfähriger Unterstützer der USA präsentiert, muss der Nationale Sicherheitsrat jetzt beraten, wie trotz des vorliegenden österreichischen Verteidigungsministers eine seriöse österreichische Sicherheitspolitik garantiert werden kann.

Daher werde ich am Montag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

 

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MONTAG, 09. SEPTEMBER 2013

IN DER PÖTZLEINSDORFERSTRASSN...

Das Innenministerium bestreitet, dass es eine Weisung, alle NSA-Villa-Fotografen erkennungsdienstlich zu behandeln, gäbe. Das Innenministerium hat recht.

Gestern vor der NSA-Villa habe ich unsere Polizei befragt, was sie eigentlich hier treiben. Der Einsatzleiter teilte mir mit, dass unsere Beamten nur nach Aufforderung durch den US-Wachdienst tätig werden. Es gibt also keine Weisung zur Ausweiskontrolle durch das Ministerium, sondern einzelne „Weisungen" durch den Wachdienst. Aber wer im Innenministerium hat die Beamten angewiesen, die Aufträge des Wachdienstes zu erfüllen?

Es wird immer seltsamer und bananiger.

Einige Erkenntnisse zur NSA-Villa habe ich in einem DOKUMENT zusammengeschrieben.

 

TAGS: Überwachung | Bmi | NSA | USA

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DIENSTAG, 10. SEPTEMBER 2013

SPÖ ILLEGAL.

Die SPÖ-Plakate sind vom SPÖ-Klub finanziert worden. Das ist illegal.

Das ist die ANZEIGE, die wir heute wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung gegen die SPÖ erstatten.

 

TAGS: illegal | Plakate | SPÖ

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MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2013

RAIFFEISEN, VALORA, MEISCHBERGER, ÖVP.

Das große Telekom-Gutachten belegt vor allem eines: Die Telekom war nicht allein. Hocheggers Valora hatte einen zweiten Hauptkunden: Raiffeisen Centro. Wie profil schon einmal berichtete, wanderte auch hier das Geld über Walter Meischberger. Die Suche nach der Leistung verlief auch in diesem Fall ergebnislos.

Dazu kommt im Oktober 2006 eine Zahlung der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich in der Höhe von 50.000,04 Euro an die Agentur Mediaselect, wo das Geld intern auf ein „ÖVP-Konto" umgebucht und für Inseratenschaltungen der Volkspartei verwendet wurde.
Damit sich die Staatsanwaltschaft auch die Verdächtigen unter dem Giebelkreuz genauer ansehen, bekommt die Staatsanwaltschaft heute von mir eine SACHVERHALTSDARSTELLUNG.

 

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DONNERSTAG, 12. SEPTEMBER 2013

NSA, SYRIEN, SICHERHEITSRAT.

Weil Klug außer Rand und Band ist, habe ich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Er wird am Montag, den 23. September, um elf Uhr im Bundeskanzleramt zusammentreten.

Klug hat zwei Probleme zu verantworten: Er vertritt in der NSA-Affäre die Interessen der USA und nicht die Österreichs. Und er hat in einem peinlichen BRIEF dem US-Verteidigungsminister österreichische Soldaten für einen Syrien-Einsatz angeboten.

Normalerweise geht Ministerpost an US-Amtskollegen über das Außenministerium an die österreichische Botschaft in Washington, die die Post dann dem US-Minister zustellt. Klug hat direkt an den US-Minister geschrieben. Offensichtlich wollte er sein Angebot hinter dem Rücken des österreichischen Außenministers machen.

Das ist nicht nur peinlich, sondern auch dumm. Wenn die Profilierungssucht eines Ministers die gemeinsame Sicherheitspolitik gefährdet, dann ist es höchste Zeit für ein wichtiges Utensil: den nassen Fetzen.

 

TAGS: Klug | NSA | Sicherheitsrat | Syrien

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FREITAG, 13. SEPTEMBER 2013

GELD ZURÜCK - VON DER SPÖ.

Neben ÖVP, FPÖ und BZÖ ist die SPÖ die vierte Korruptionspartei. Ihre Spezialitäten sind:

1. Inseratenkorruption. Faymann und Ostermayer haben als Bundeskanzler und Staatssekretär ihre Macht missbraucht, um staatsnahe Unternehmen zur Inseratenschaltung in Zeitungen zu bringen. Der Schaden beträgt 3.411.293,89 Euro.

2. Missbrauch der Gelder des Parlamentsklubs. In Falle der Klubplakate liegen bereits Geständnisse von der SPÖ-Spitze über 1,5 Millionen Euro vor.

3. Verdeckte Parteienfinanzierung über parteinahe Agenturen wie Echo Medienhaus/Telekom/Valora.

4. Eurofighter. Nach wie vor wird der Darabos-Vergleich vor dem Parlament verborgen. Es besteht der Verdacht, dass SPÖ-Minister gegen die Interessen der Republik EADS begünstigt haben.

Wie war das 2006 kurz vor den Nationalratswahlen im Echo-Medienhaus? Im GUTACHTEN des Telekom-Sachverständigen heißt es dazu:

„Dr. Peter Hochegger gab in einer Beschuldigtenvernehmung an, dass er im Jahr 2006 vor den Nationalratswahlen von Ali Rahimi gefragt worden sei, ob es nicht möglich sei „seitens der Telekom Austria den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen". In weiterer Folge habe er der Telekom Austria AG vorgeschlagen, € 20.000 zu „spenden". Daraufhin wurde der Valora AG eine Rechnung über eine Studie übermittelt, eine Leistung des „Echo-Verlags" sei nicht erfolgt. Das Ziel sei einzig und allein der Geldtransfer gewesen...

In einer weiteren Beschuldigtenvernehmung wurde von Dr. Peter Hochegger angeführt, dass er Mag Gernot Schieszler zu einer Veranstaltung im „Kleinen Kreis" bei Ali Rahimi mitnahm. Dabei sei ihm wichtig gewesen, dass Mag. Gernot Schieszler die bereits zugesagte Spende gegenüber Dr. Alfred Gusenbauer bestätigte, damit dieser sah, dass das Geld „von der Telekom komme".

Mag. Rudolf Fischer und Mag. Gernot Schieszler bestätigten in den Beschuldigtenvernehmungen die Darstellungen von Dr. Peter Hochegger inhaltlich bzgl. einer Zuwendung an die SPÖ-nahe Echo-GmbH."

Gusenbauer steht als SPÖ-Spitzenkandidat im Basar seine Teppichfreundes Rahimi und lässt sich vortragen, wie ihm die Telekom über Valora Gelder zuschiebt. Gusenbauers Partei schweigt und kassiert - und die Telekom darf auf das Wohlwollen des späteren Kanzlers hoffen.

So kauft man Sozialdemokraten.

Natürlich wollen wir das Geld zurück - noch vor der Wahl, Herr Faymann!

 

TAGS: Gusenbauer | Hochegger | Korruption | Rahimi | SPÖ | Telekom | Valora

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DIENSTAG, 17. SEPTEMBER 2013

KARL IM ECK.

Justizministerin Karl leistet sich gleich zu Beginn unserer Korruptions-Sondersitzung im Nationalrat einen peinlichen Ausrutscher. Ein Sticker ziert ihre Weste, drauf steht „Kanzlerwechsel". Damit zeigt uns die Ministerin, dass sie nicht für den Rechtsstaat, sondern nur für ihre Partei auf der Regierungsbank sitzt.

Unsere DRINGLICHE ANFRAGE trifft vor allem die ÖVP. Sie ist die Partei der organisierten Korruption. Ihre Abgeordneten wissen das und schauen hilflos in die Luft.

MAULKORB FÜR STRACHE.

Am 12. September hat das Handelsgericht Wien entschieden: Strache darf auf Grund einer EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG seine Anschuldigungen, wir hätten Geld von Gadaffi erhalten, nicht mehr wiederholen.

Die zentrale Passage der Verfügung lautet:

Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den unbelegten Vorwürfen und der bevorstehenden Nationalratswahl ist davon auszugehen, dass es dem Beklagten darauf angekommen ist, der Klägerin durch den unbelegten und konstruierten Vorwurf einer illegalen Parteispende eines noch dazu verpönten Regimes zu schaden.

Der Beklagte ist Strache, die Klägerin wir Grüne.

Der libysche Bumerang trifft die blaue Birne. Punktgenau.

 

 

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SAMSTAG, 21. SEPTEMBER 2013

HASELSTEINER ORANGE.

Letzten Mittwoch haben wir in einer Sondersitzung zur Korruption in Österreich 31 Fragen an die Justizministerin gerichtet. In unserer Begründung heißt es unter Punkt

„C.6 Strabag/Haselsteiner

Am 30.4.2013 erklärte Hans Peter HASELSTEINER im ZiB2-Interview bei Armin Wolf:

Wolf Armin (ORF): ...Da hat die STRABAG im Jahr 2005 ein - bisschen berühmt gewordenes - Gutachten beauftragt, über die Einführung einer Lkw-Maut in Tschechien und in der Slowakei für 240 000 Euro - nicht wenig Geld für ein schmales Gutachten. Und zwar bei der Werbeagentur Orange. Die hatte damals zu diesem Thema überhaupt keine einschlägige Expertise, war überhaupt erst wenige Monate alt, hat aber gehört zu 100 Prozent dem BZÖ und BZÖ Chef Gorbach war damals Verkehrsminister und die STRABAG hat sich damals über einen Auftrag bei der A5 Autobahn beworben. (...) Wollen Sie wirklich sagen, dass dieser Auftrag damals bei Orange gelandet ist, weil es im ganzen Land keine kompetentere Agentur für diese Studie gegeben hat?

Haselsteiner Hans Peter (STRABAG): Also erstens weiß ich das nicht mehr so genau. Ich erinnere mich dunkel, dass das einmal diskutiert wurde. Es würde heute nicht mehr gehen, das ist keine Frage. Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen. Unterstützen wir dies, unterstützen wir das...

Wolf Armin (ORF): Aber das war klassische Parteienfinanzierung, oder?

Haselsteiner Hans Peter (STRABAG): Na ja, Parteienfinanzierung gibt es in Österreich seit jeher und es ist gut, dass mit dieser Nulltoleranz-Politik ja auch die Parteienfinanzierung zumindest klargelegt wurde. Es ist ja nach wie vor möglich Parteien zu unterstützen, aber eben nicht auf diese Art und Weise und das finde ich letztendlich auch richtig.

Wolf Armin (ORF): Ja, aber sagen wir es trotzdem, also das war keine Studie, das war Parteienfinanzierung.

Haselsteiner Hans Peter (STRABAG): Das weiß ich nicht, da müsste ich noch einmal hinein steigen.

Wolf Armin (ORF): Ah, das glaube ich schon, dass Sie das ...

Haselsteiner Hans Peter (STRABAG): Es wird schon irgendeine Stufe, irgendeine Studie wird schon dabei gewesen sein, das hoffe ich zumindest.

In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die STRABAG wegen des Verdachts der Untreue und/oder Bestechung (Standard, 27.6.2013).

Bis heute hat HASELSTEINER nicht klargelegt, wofür Orange das Geld erhalten hat. Die „Studie" ist bis heute nicht vorgelegt worden. Die BZÖ-Agentur Orange scheint für die Beurteilung tschechischer LKW-Mautsysteme ebenso qualifiziert wie für die Beurteilung des „Responsible Gaming" im Glücksspiel.

Der Verdacht erscheint begründet, dass die STRABAG ähnlich wie die Österreichischen Lotterien und die Telekom AG Einfluss auf die Regierungspartei BZÖ erkaufen und diese Parteienfinanzierung mit einer „Studie" zu verschleiern versuchen wollte. Daher besteht auch hier der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung und der Untreue."

Die Frage dazu lautete:

„26. Ist die von Haselsteiner/Strabag finanzierte Orange-Studie und der damit verbundene Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung des BZÖ Gegenstand eines strafgerichtlichen Verfahrens? Wenn ja, gegen welche Beschuldigte, wegen welcher Delikte und wann ist jeweils mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?"

Die Antwort der Justizministerin war eindeutig:

„Dieser Sachverhalt ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue. Der Vorhabensbericht der WKStA wird derzeit von der OStA geprüft."

Haselsteiner hat eine Chance, dass das Verfahren eingestellt wird. Er könnte behaupten, dass die Strabag damals ihm allein gehört habe und er daher keine Untreue begangen haben könne. Dem steht allerdings die Analyse in Wikipedia entgegen:

Im Jahr 2005 hielt der ehemalige LIF-Politiker Hans Peter Haselsteiner durch die Familienstiftung und der KIHOG Kärntner Industrieholding GesmbH 50 Prozent plus eine Aktie an der Finanz Industrie Management AG. Die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien hatte über die Oktvia Holding und die BLR-Baubeteiligungs GesmbH 25 % inne und die Uniqa Beteiligungs-Holding 24,99 %.

Damit ist klar: Wenn es auch für die Haselsteiner-Zahlung an BZÖ/Orange keine Gegenleistung gegeben hat und die „Studie" der übliche Schwindel ist, dann geht es wie bei Telekom und Lotterien um Untreue - wenn für Haselsteiner keine Extrawurst gebraten wird.

Eine politische Frage bleibt offen: Warum glauben Großindustrielle gerade in Österreich, dass sie sich Politik einfach kaufen können?

 

TAGS: BZÖ | Haselsteiner | Korruption | Orange | Strabag

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SAMSTAG, 28. SEPTEMBER 2013

ZWEI GRÜNDE FÜR EINE VORZUGSSTIMME.

Morgen probiere ich das neue System aus. Zum ersten Mal werden auf Bundesebene Vorzugsstimmen vergeben. Wenn genug zusammenkommen, werde ich auf der Bundesliste nach vorne gereiht, auf den ersten Platz. Das ist mein Ziel, aus zwei einfachen Gründen.

Diesmal kandidieren eigentlich zwei grüne Parteien unter einem Dach. Die eine, das sind die traditionellen Grünen, die von Umwelt bis Menschenrechte unsere Gründungsthemen abdecken und damit rund zehn Prozent der Wähler und Wählerinnen auf Dauer an uns gebunden haben.

Seit dem Korruptionsuntersuchungsausschuss steht ergänzend ein zweites Projekt zur Wahl: die erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch. Die Landtagswahlen haben gezeigt: Wo wir wie in Salzburg und Kärnten ganz auf saubere Politik setzen, gewinnen wir hoch. Dort, wo wir wie in Niederösterreich und in Tirol das nur zum Teil tun, gewinnen wir weniger.

Mit meinem Vorzugstimmenwahlkampf will ich das zweite grüne Lager mobilisieren. Dass es geht, weiß ich seit meiner Geld zurück-Tour. Seit dem Ausschuss sind wir zum ersten Mal die einzige wählbare Alternative für Menschen, die uns noch vor kurzem für unwählbar gehalten haben.

Wie viele von ihnen werden traditionelle Vorurteile („Ihr seid nur für die Ausländer da!") überwinden und für einen politischen Neubeginn stimmen? Das will ich morgen wissen.

Den zweiten Grund will ich nicht verheimlichen. Zehn Jahre nach 2003 stehen wir vielleicht ein zweites Mal kurz vor Regierungsverhandlungen. Wenn sich die Chance bietet, werden wir verhandeln. Das wird zurecht von uns erwartet.

Aber wenn wir verhandeln, besteht immer die Gefahr, dass wir es zu billig geben. Wer unbedingt regieren will, wird seinen Partnern weiter entgegen kommen als der, der sich auch vorstellen kann, in der Opposition eine größere Chance zu erarbeiten.

Daher kandidiere ich mit klaren Bedingungen für Regierungsverhandlungen: Ohne U-Ausschuss als Minderheitenrecht, ohne Fortsetzung des Korruptions-U-Ausschusses und ohne Kündigung des Eurofighter-Vertrages geht gar nichts. Bevor wir uns an den Tisch setzen, muss das erledigt sein.

Vom U-Ausschuss als Minderheitenrecht bis zur Finanztransaktionssteuer haben uns SPÖ und ÖVP alles schriftlich und öffentlich versprochen. Nichts davon hat gehalten. Diesmal müssen die alten Versprechen eingelöst werden, bevor wir neue in ein Regierungsprogramm schreiben.

Dafür will ich ein Mandat - aus Vorzugsstimmen.

 

TAGS: Vorzugsstimme | Wahl

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