Tagebuch / Jänner 2014

FREITAG, 03. JÄNNER 2014

Freitag, 3. Januar 2014

KAMBODSCHA

Das Neue Jahr beginnt.

In Kambodscha schießt die Polizei auf die Textilarbeiterinnen, die sich weigern, weiter zu Schandlöhnen unsere Luxuskleider herzustellen. Vier Tote und zahlreiche Verletzte, nur weil ein paar Luxusmarken noch mehr Geld machen wollen. Wir können:

1. uns die Luxusmarken vornehmen. Warum sollen wir uns nicht vor den feinen Geschäften treffen?
2. Unseren Außenminister darauf aufmerksam machen, dass es da was zu tun gibt. Falls das im Außenministerium jemanden interessiert.

Das ist jetzt die erste Nagelprobe für Kurz. Macht er was aus seinem Amt? Einen Versuch wäre es wert.

 

Kommentar posten [ 26 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 09. JÄNNER 2014

MUT UND KORRUPTION.

„Der Vorsitzende des Berufungssenats machte sich auch noch Gedanken darüber, dass man in dieser Causa die Geldwäscherei-Ermittlungen "mit etwas Mut" vorzeitig beenden hätte können, weil aufgrund der Beweislage absehbar war, dass es wahrscheinlich zu keinem Schuldspruch für Mensdorff-Pouilly kommen würde."

Das vermeldet die APA von Richter Dostal, der gerade Mensdorff-Pouilly im Namen des OLG rechtskräftig laufen hat lassen.

Über das Urteil kann man streiten. Aber die Aussagen von Dostal sind skandalös. Ein Richter, der sich mehr Mut bei der Einstellung und nicht bei der Führung von Korruptionsverfahren wünscht, hat seine Seite gewählt. Mit den Justiz-Dostals ist Korruption nicht zu bekämpfen. Das ist vielleicht das wichtigste Ergebnisse der Mensdorff-Farce.

 

Kommentar posten [ 7 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 15. JÄNNER 2014

MAIER STATT FISCHER.

Hermann Maier fährt nicht nach Sotschi, weil er Putins Umgang mit Homosexuellen inakzeptabel findet. NEWS berichtet darüber.

Heinz Fischer fährt - wahrscheinlich - trotzdem. Aber Fischer ist ja kein Schirennläufer.

 

Kommentar posten [ 20 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 21. JÄNNER 2014

AUFTRAG NICHT ERFÜLLT

Vor einem Jahr hat die Volksbefragung dem Verteidigungsminister einen eindeutigen Auftrag erteilt: Die Wehrpflicht soll reformiert werden.

Nach einem Jahr steht fest: Der Minister hat den Auftrag nicht erfüllt.

1. Die Reform der Wehrpflicht besteht derzeit aus
a) WLAN in einigen Kasernen,
b) Gratis T-Shirt und Schlapfen bei der Stellung
c) einer geringfügigen Anhebung der Schießübungen.

2. Darüber hinaus gibt es Absichtserklärungen für „Spezialausbildungen" für wahlweise Erste Hilfe, Sprachkurse oder „mehr Schießen" im Umfang von 35 Stunden - also für etwas weniger als eine Woche des Dienstes.

3. Was sich in den restlichen 25 Wochen Präsenzdienst ändern soll, ist - mit Ausnahme der Ankündigung von „Modulen" - unbekannt.

4. 2013 sind wieder rund 22.000 junge Männer zum alten Wehrdienst eingezogen worden. Auch ihre sechs Monate Zwangsdienst waren vergeudete Zeit.

In den zehn Jahren seit den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission wurde das Bundesheer unter den Verteidigungsministern Darabos und Klug in eine Sackgasse geführt. Der Befund gleicht dem der Dinosaurier kurz vor deren Aussterben: zuviel Panzer, zuwenig Hirn. Klug hat dabei das Verhältnis weiter deutlich zugunsten „Panzer" verschoben.

Jetzt ist das Bundesheer auch finanziell am Ende. Notwendiges Gerät wie die Black Hawk können nicht einmal mehr gebraucht beschafft werden, weil die Mittel längst falsch verplant sind.

Ein vernünftiges Sparpaket besteht aus fünf Punkten:

- Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag. Alleine die Betriebsausgaben für das System Eurofighter belaufen sich auf mehr als 60 Mio Euro pro Jahr bzw. rund 63.000 Euro pro Flugstunde;
- Verkauf der wertvollen militärischen Liegenschaften in teuren städtischen Lagen;
- Schnelle Abschaffung nicht mehr benötigter, schwerer Waffensysteme (Artillerie, Kampfpanzer)
- Ausrichtung der militärischen Strukturen auf internationale Friedensmissionen;
- Radikaler Rückbau der Zentralstelle.

REFORMIEREN ODER ZUSPERREN

Gelingt es im Jahr 2014 nicht, einen zweiten ernsthaften Versuch zur großen Reform zu beginnen, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Kann sich Österreich ein Bundesheer, das seine Aufgaben nicht erfüllt, weiter leisten?

Wenn die Reform weiter verweigert wird, geht es um Alternativen wie:

1. Katastrophenschutz mit Pionieren und ABC-Schutz im Innenministerium;
2. Einrichtung einer polizeilichen Einheit für die Erfüllung von UN-Mandaten im untersten Petersberg-Spektrum;
3. Auslandsaufklärung nach dem Vorbild des BND in einem zivilen Nachrichtendienst beim Bundeskanzleramt;
4. Luftraumüberwachung als de facto „Luftverkehrspolizei" in das Verkehrsministerium.

Dazu soll dem Verteidigungsminister vom Parlament eine Frist bis zum 31.12.2014 gesetzt werden. Wenn es bis dahin keine Reform gibt, bleibt nur noch eine Möglichkeit:

ZUSPERREN.

 

TAGS: Bundesheer | Klug | Wehrpflicht

Kommentar posten [ 14 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 23. JÄNNER 2014

GELD ZURÜCK - ABER DALLI!

Das ist das erste Schuldeingeständnis mit Ente. Die ÖVP zahlt 96.000 Euro an die Telekom zurück. Das Geld ist seinerzeit über die Agentur White House in die ÖVP geschleust worden. Das hat der Korruptions-U-Ausschuss herausgefunden. Jetzt will sich die ÖVP offensichtlich freikaufen.

Meine Rückfrage bei der StA Wien hat ergeben, dass die ÖVP-Behauptung, das Verfahren werde eingestellt, eine Ente ist. Nach § 18 VBVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) hat die StA in diesem Fall keine Möglichkeit zur Einstellung, wenn die Verfolgung aus generalpräventiven Gründen oder aus „besonderem öffentlichem Interesse" geboten ist. Beide im Gesetz genannten Gründe sind im Fall der organisierten Korruption der ÖVP ganz eindeutig gegeben.

Wir wissen aus dem U-Ausschuss, dass es um weit mehr als die Telekom geht. Die ÖVP hat über viele Jahre ein System zum systematischen Abkassieren großer Unternehmen eingerichtet. Der Sumpf muss jetzt endlich trockengelegt werden.

Wir wollen, dass die ÖVP alles zurückzahlt: die Steuergelder, die zum Bauernbund umgeleitet worden sind; die Gelder der Media Select; und die Gelder, die der ÖAAB systematisch von großen Unternehmen abkassiert hat.

Es geht um mindestens 1,5 Millionen Euro. Die 96.000 Euro sind ein erster Erfolg, aber der Rest der Beute muss auch zurück.

 

 

Kommentar posten [ 20 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 28. JÄNNER 2014

DIE GRENZE


Die Parteijugend beschließt, gemeinsam mit anderen gegen die Nazis zu demonstrieren. Eine Aktionsplattform wird gebildet. Ein paar Tausend kommen zur Demo. Der Parteivorstand zieht die Konsequenz. Drei der Jungen fliegen aus dem Jugendverband. Einer davon war ich.

Später bin ich auch aus der SPÖ geflogen. Noch heute bin ich meinen damaligen Genossen und Genossinnen dankbar. Sie haben mich schneller befreit als ich selbst es geschafft hätte.

Die SPÖ hat uns sozialistischen Studenten damals ein Ultimatum gestellt: Wir dürften nicht mit Kommunisten demonstrieren, auch nicht gegen die Nazis. Dem Ultimatum würde ich auch heute, fast vierzig Jahre später, nicht folgen.

Um Gewalt ist es damals nicht gegangen. Die Gewalt ist fast immer von der Rechten ausgegangen. Der einzige Tote bei einer Demonstration geht auf das Konto der Kräfte, die heute in der Hofburg tanzen.

Seit den Opernballdemos ist das anders. Die erste richtete sich noch gegen das Atommüllager Wackersdorf und gegen Franz Josef Strauß. Ab der zweiten übernahmen die Autonomen das Kommando.

Damals haben wir Grüne klargestellt: Es gibt eine Grenze und die heißt „Gewalt". Wer sie überschreitet, gehört nicht zu uns.

Wer nicht in der Lage ist, zwischen Grüner Bewegung und Schwarzem Block zu unterscheiden, hat sich entschieden. Wer von legitimer Gewalt gegen Sachen und illegitimer Gewalt gegen Menschen faselt, soll das nicht in unserem Namen tun.

Wenn auch nächstes Jahr wieder zum Ball der Gestrigen in die Hofburg geladen wird, und wenn die Polizei wieder die schwer gerüstete Ehrenwache hält, wird wieder demonstriert werden. Dann erwarte ich, dass alle Grünen klar machen, dass der Schwarze Block nicht willkommen ist. So wie wir von der FPÖ eine klare Trennung von allen Neonazis verlangen, muss es auch auf unserer Seite eine klare Trennung geben.

Ich kenne die Jungen Grünen, die sich mit etwas Selbstverständlichem schwer tun, nicht persönlich. Ich kann ihnen nur einen Rat geben: Gerade eine Grüne Partei braucht junge Grüne, die vor fast nichts Respekt haben, am wenigsten vor einem Parteivorstand. Aber für uns alle gilt die Grenze, ab der nichts mehr grün ist.

Ich habe jetzt endgültig genug davon, dass ein paar Jungfunktionäre Jahr für Jahr dieselbe Frage aufwerfen: Wie halten es die Grünen mit Gewalt? Diese Frage ist seit unserer Gründung beantwortet.

Natürlich wissen das alle Journalisten. Aber viele von ihnen freuen sich trotzdem, mit uns immer dasselbe Ritual durchzuspielen. Natürlich ist ein Presse-Redakteur oder ein ZiB-Moderator, der sich um unser Verhältnis zur Gewalt sorgt, seltsam. Aber wir lassen das zu, weil wir etwas tolerieren, bei dem es genau Null Toleranz gibt.

Daher: Wer jetzt gehen will - adieu. Und nicht „Auf Wiedersehen".

 

Kommentar posten [ 41 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 29. JÄNNER 2014

ORF, STRACHE UND EIN REDAKTEUR.

Der ORF-Radioredakteur Klaus Webhofer gilt als seriöser Journalist und seine Sendung „Im Klartext" als interessantes Format. Webhofer ist unverdächtig, FPÖ-Interessen zu vertreten. Trotzdem hat die FPÖ heute mit ihm eine große Freude.

Zur Geschichte: Webhofer hat die Innenministerin, Strache und Glawischnig zur Diskussion über die Polizeireform ins Radiokulturhaus geladen. Glawischnig kann nicht, weil sie heute im Nationalrat unsere Dringliche Anfrage begründen wird.

Also wurde ich als Ersatz nominiert. Als Sicherheitssprecher habe ich gestern in Kärnten Polizeiposten besucht, die die Ministerin morgen zusperren will.

Da Webhofer sachlich nichts einwenden konnte, griff er zu einem anderen Argument: Weil endlich einmal eine Ministerin käme, nehme er nur Parteichefs. Ob das der Wunsch oder die Bedingung der Ministerin und ihrer Partei war, sagte Webhofer nicht.

Ob der Redakteur das wollte oder nicht - jetzt ist Strache der einzige, der mit der Ministerin über Sicherheit diskutieren darf. Dabei wird es nicht nur um die Polizei gehen, sondern auch um ein zweites Thema: um den FPÖ-Ball, die Demonstrationen, die Krawalle und die Polizeiübergriffe.

Strache und Mikl-Leitner stehen hier auf der einen Seite. Die andere Seite ist ausgeladen: wir. Wir werden uns jetzt von schwarz-blau die übelsten Unterstellungen anhören können, vor dem Radio, ohne Chance, darauf etwas zu sagen.

Webhofer weiß damit schon Stunden vor der Sendung, dass er das ORF-Gesetz verletzen wird. Er nimmt es in Kauf. Aber warum?

 

Kommentar posten [ 24 Kommentare ] zum Seitenanfang