Tagebuch / Februar 2014

DONNERSTAG, 06. FEBRUAR 2014

EWIGGESTRIG - EWIGSCHWARZ.

Hartnäckig kämpft die ÖVP mit der FPÖ um die schwarze Laterne. Mit der Mariahilferstraße nützt sie ihre Chance, endgültig die Partei der Ewiggestrigen zu werden.

Die Wiener Grünen haben das in einem hübschen VIDEO zusammengefasst.

 

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SONNTAG, 09. FEBRUAR 2014

HAT MIKL-LEITNERS ÖAAB DIE PENSIONSVERSICHERUNG ABKASSIERT?

Bei „Österreich"-Geschichten muss man besonders genau nachfragen. Also tue ich das:

Stimmt es, dass von den 57.500 Euro, die die Pensionsversicherungsanstalt PVA 2013 für Werbung ausgegeben hat, 40.000 Euro an die Parteizeitung „Freiheit" des ÖAAB geflossen sind?

Stimmt es, dass die PVA dem ÖAAB jedes Quartal 10.000 Euro für ein Pensionskontoinserat überwies?

Stimmt es, dass dafür der ehemalige Schüssel-Sekretär und PVA-Chef Winfried Pinggera verantwortlich ist?

Das System ist seit Telekom bekannt. Genau auf diese Art sind Telekom-Gelder schlecht getarnt in den ÖAAB geschleust worden.

Aber jetzt ist der Fall besonders heikel. ÖAAB-Chefin war zu diesem Zeitpunkt die Innenministerin. Ihr Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wird die Ermittlungen führen. Das BAK ist letztlich nur einer Person gegenüber weisungsgebunden: der Innenministerin.

In einem normalen Kriminalfall würde der Hauptverdächtige jetzt wegen Verabredungsgefahr in U-Haft genommen werden. Aber was passiert mit der Innenministerin? Wenn sie den Rechtsstaat ernst nimmt, muss sie sich aus einer Funktion zurückziehen. Ich schlage das Ministerium vor.

 

TAGS: ÖAAB | Mikl-Leitner | Parteienfinanzierung | Pinggera

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DONNERSTAG, 13. FEBRUAR 2014

DIE POLIZEI, DIE BURSCHEN UND WIR

Zum grünen Umgang mit Gewalt

Der Falter hat diese Wochen einen Auszug aus einem Text, den ich anlässlich der Ausschreitungen rund um den FPÖ-Tanz in der Hofburg geschrieben habe, gebracht. Das ist der ganze Text:

1. FUSSBALL

Beim Fußball geht alles schneller. Zuerst waren alle „Fans". Als die Fangewalt nicht mehr auszuhalten war, begannen die Vereine zu unterscheiden: zwischen Fans und Hooligans. Die ersten Versuche setzen auf Versöhnung: „Wir sind alle eine Familie." Die Versuche scheiterten. Erst als klar wurde, dass es ohne Grenze nicht geht, wurde sie gezogen. Jeder kann sich jetzt entscheiden: Fan oder Hooligan. Die Hooligans bekommen Stadionverbot.

Beim Antifaschismus geht das langsamer. Viele der friedlichen Demonstranten glauben noch immer, dass alle zusammengehören. Alle haben ein gemeinsames Ziel. Und wenn es nicht mehr zu leugnen ist, dass alles schiefgegangen ist, ist die Polizei schuld.

Wir können es nicht länger verdrängen: Wie beim Fußball gibt es auch bei der antifaschistischen Demo zwei Gruppen. Das Ziel der Mehrheit ist der Protest gegen rechts. Das Ziel der zweiten Gruppe ist die Fensterscheibe. Sie sind keine Demonstranten. Sie sind Hooligans.

Hooligans machen alles kaputt: die Fensterscheibe, den Verein, das Anliegen.

2. GEWALT

Die schönste Lösung ist die gewaltfreie Gesellschaft. Die bisher beste überträgt das Gewaltmonopol dem Staat. In seinem Namen setzen es Polizei und Justiz um. Beide haben ausschließlich dem Rechtsstaat zu dienen.

Diesen Rechtsstaat verteidige ich als Abgeordneter: gegen den Missbrauch durch Minister, Führung der Polizei und regierungsnahe Teile der Justiz und gegen Menschen, die sich selbst die Gewalt anmaßen.

Im Falle der Gewalt durch Demonstranten habe ich eine einzige politische Aufgabe: klar Stellung zu beziehen und, soweit es uns betrifft, Konsequenzen zu ziehen. Für uns alle gilt: der Protest gegen den Braunen Block rechtfertigt keine Teilnahme am Schwarzen Block.

Die Behandlung der Gewalttäter regelt die Strafprozessordnung. Sie selbst sind Fälle für Polizei und Strafjustiz.

3. POLIZEI

Vor 27 Jahren bin ich zum ersten Mal in den Nationalrat gewählt worden. Wir haben damals die Polizei als Gegner gesehen - und die Polizei uns. In einem Streit, in dem wir uns kennen und langsam auch schätzen gelernt haben, haben sich beide Seiten geändert. Respekt vor Bürgerinnen und Bürgern, Achtung der Menschenrechte, Integration von Einwanderern, Service statt Amt - das ist heute Teil einer noch jungen Polizeikultur. Das ist kein grüner Erfolg. Aber wir haben dazu beigetragen.

Dazwischen machen sich die Reste der alten Obrigkeit bemerkbar. Nach wie vor wird auf einzelnen Kommissariaten geprügelt. Nach wie vor verhindert der alte Korpsgeist, dass interne Missstände aus eigenem beseitigt werden.

Das neue System baut auf neue Generationen und einen steigenden Anteil an Frauen. Das alte System lebt von der ÖVP. Mit Ernst Strasser hat seine Partei im Jahr 2000 die Macht im Innenministerium übernommen. Ihre größte Reform ist die Umfärbung der Spitzen. Das schwarze Parteibuch ist der einzige Befähigungsnachweis, der ganz oben zählt.

Die Umfärbung hat die Sicherheitswache verunsichert und die Kriminalpolizei merkbar geschwächt. In der täglichen Arbeit merkt man nicht viel. Aber wenn es um clamoröse Kriminalfälle mit hochgestellten Verdächtigen geht, kann sich die Partei auf ihre Polizei verlassen. Dann führen alle Spuren plötzlich ins Nichts. Oder zu Tierschützern.

4. BALL

Der Akademikerball, den die FPÖ vom WKR übernommen hat, steht als fixes Problem im jährlichen Polizeikalender. Von NDP bis Front National tanzt die europäische Rechte in der Hofburg. Ihre entschlossensten Gegner demonstrieren dagegen auf der Straße. Dem Ballrecht der FPÖ steht das Versammlungsrecht der Demonstranten gegenüber. Die Polizei kann nichts dafür, dass die Betreiber der Hofburg für 36.000 Euro einen Abend lang die öffentliche Sicherheit der Wiener Innenstadt aufs Spiel setzen.

Die Polizei hat beides zu garantieren: den Zutritt zum Ball und den friedlichen Protest gegen seine Besucher. Wie sie das tut entscheiden zuerst ihre Spitzen unter der Führung des Wiener Polizeipräsidenten. Bisher hieß das Ziel „Deeskalation". Aber heuer war das anders.

Wie jedes Jahr erwartete die Polizei auch heuer die Hooligans. Es war eine strategische Entscheidung der Polizeispitze, die Kundgebung am Heldenplatz zu verbieten und damit den Schwarzen Block nicht zu einer Randerscheinung einer Kundgebung, sondern zum Brandherd in den Gassen der Innenstadt zu machen.

Dazu kamen zwei weitere Entscheidungen: ein weitreichendes und in seiner Unverhältnismäßigkeit verfassungswidriges Vermummungsverbot, das viele, die sich nicht in den Dateien des Verfassungsschutzes wiederfinden wollten, dazu motivierte, sich erst recht einen Schal ums Gesicht zu binden; und ein Zutrittsverbot für Journalisten auf dem Heldenplatz. Mit jedem neuen Verbot wurde die Stimmung aufgeheizt.

Taktische Entscheidungen wie der Befehl an eine viel zu kleine Polizeieinheit, den Stephansplatz gegen eine Übermacht des Schwarzen Blocks zu sperren, wirkten als Funke. Das Pulverfass war längst von beiden Seiten gefüllt.

5. OPFER UND PROVOKATEURE

Hochzufrieden applaudiert jetzt die FPÖ der Polizei. Die Eskalation ist politisch gelungen. 2000 Polizisten, die mit den Befehlen ihres Präsidenten auf die Straße geschickt wurden, fühlen sich ebenso als Opfer wie die Geschäftsleute, deren Auslagen „entglast" wurden. Aber die Liste der Opfer ist länger. Tausende gewaltfreie Antifaschistinnen gehören ebenso dazu wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsrecht. Eine Handvoll Hooligans hat das Geschäft der Rechten besser besorgt als es die FPÖ jemals vermochte.

Jetzt sind die Burschen auf den Geschmack gekommen. Noch vor dem Sommer wollen sie in Wien selbst auf die Straße, weil sie mit dem antifaschistischen Reflex rechnen: Rechte auf die Straße - Linke auf die Straße -Hooligans - Polizei.

Es gibt keinen Grund, mutig und hirnlos in die rechte Falle zu marschieren. Wenn lächerliche Figuren mit bunten Kappen, Fantasieuniformen und zerschnittenen Gesichtern durch die Stadt marschieren, sollten wir sie gemeinsam mit den Wienern völlig gewaltfrei auslachen. Und sonst nichts.

Dann sollten wir den Wirtschaftsminister als Eigentümervertreter der Hofburg darauf aufmerksam machen, dass er eine besondere Verantwortung trägt. Und wenn das Problem „Hofburg" in aller Vernunft gelöst ist, sollten wir drauf bestehen, dass die FPÖ ihren Ball geziemend feiern kann: am besten in einem Bierzelt am Rand der Stadt.

Den Kampf gegen den Rechtsextremismus müssen wir weiter politisch führen, mit unseren Mitteln, außer Reichweite der Hooligans und ihrer Sympathisanten.

6. GRÜNE

Stellen wir uns vor, ein Funktionär der Grünen Jugend erklärt am Rande eines Staus: „Das Ozonloch ist mir egal. Ich will freie Fahrt für freie Autos!" Würde jemand ernsthaft daraufhin nach dem Verhältnis der Grünen zur Umwelt fragen?

Natürlich war auch beim FPÖ-Ball kein Grüner an Gewalttaten beteiligt. Natürlich hat kein Grüner mit den Gewalttätern sympathisiert. Wer uns Grüne nach unserem Verhältnis zur Gewalt fragt, hat entweder keine Ahnung oder eine Absicht. Die Frage nach der Gewalt ist seit unserer Gründung geklärt.

Es geht auch nicht um Vermummung. Wer sich heute bei Demonstrationen vermummt, will sich meist nur vor dem globalen Überwachungsstaat und der Sammelwut seiner Staatspolizei schützen.

Für uns geht es einzig und allein um die Frage, ob einzelne Grüne mit Hooligans ein Anliegen, das eine gemeinsame Demonstration rechtfertigt, teilen.

Wir wollen Österreich verändern, als Opposition und immer öfter als Regierung. Dazu brauchen wir das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung.

Vor mehr als zwanzig Jahren haben wir beschlossen, unsere politischen Nischen zu verlassen und in der Mitte der Gesellschaft große Reformen zu versuchen. Auf dem Weg heraus haben wir unser Verhältnis zum Unternehmertum ebenso neu bestimmt wie das zur Polizei. Von niemandem werden wir uns in diese Nischen zurücktreiben lassen.

Daher werden sich einige von uns endlich entscheiden müssen: Grüne Bewegung oder Schwarzer Block. Diesmal wird die Entscheidung nicht vertagt.

 

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MONTAG, 17. FEBRUAR 2014

HYPO DRINGLICH.

Heute um 11.30 Uhr begründet Werner Kogler im Nationalrat unsere DRINGLICHE ANFRAGE zur Hypo. Nicht zufällig liest sie sich wie eine Anklageschrift. Besser kann ein Untersuchungsausschuss nicht begründet werden.

 

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DIENSTAG, 18. FEBRUAR 2014

SITUATIONSELASTISCH.

Wer der tieferen Bedeutung des Familiennamens "Klug" auf den Grund gehen will, möge sich den Namenträger beim PRESSEFOYER zum Thema "Warum der Kanzler das Foyer schwänzt" genehmigen.

 

KINDERGÄRTEN.

Strache mit Handschellen. Peinlich. Strolz mit Pleitegeier. Auch peinlich. Wir Grüne mit Taferln. Schon ein bisserl fad und genauso peinlich.

Von „Heute" bis zum Standard fallen die Kommentare einhellig aus. Was gestern von der Opposition im Nationalrat geboten wurde, war inhaltlich wichtig und von der Präsentation her peinlich. Ich finde, die Zeitungen haben recht.

Gestern hab ich hinter meinem Taferl im Plenarsaal nicht besonders wohl gefühlt. Ich halte Taferln, Leiberln, Blumentöpfe und Transparente für einen Schmarren, weil sie Kreativität und Spontanität vortäuschen, wo es sie meist gar nicht gibt.

Mich erinnert das an ein Foto in der Zeitung einer norddeutschen linken Gruppe, das ein paar Leute mit einem Transparent im Gerichtssaal zeigt. Darauf stand so ungefähr: „Nach dem Schandurteil der Klassenjustiz entrollten die Genossen spontan ein Transparent!"

Trotzdem bin ich gestern mit meinem Taferl im Plenarsaal gesessen. Das hat einen einfachen Grund: Die Medien, die uns jetzt zurecht Kindergarten-Kultur vorwerfen, bringen genau diese Fotos verlässlich als Aufmacher. Die Journalisten, die dankbar die Kindergartenfotos veröffentlichen, mokieren sich genau darüber auf der Kommentarseite.

Gestern ist im Nationalrat über weite Phasen ernsthaft und spannend über die Hypo und das Regierungsversagen diskutiert worden. Ich freue mich schon auf die Fotos aus der nächsten wichtigen Parlamentsdebatte in Standard und Heute. Ich bin mir sicher, sie werden nicht zum Kindergartenbild greifen, weil sie ja schon so erwachsen sind wie wir gerne werden wollen.

 

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FREITAG, 21. FEBRUAR 2014

CITY CHAMBERS, EUROFIGHTER UND DIE ABNAHME.

Der fünfte Geldkreislauf von Eurofighter heißt City Chamber. Heute begründe ich in meiner PRESSEKONFERENZ den nächsten Verdacht: Bestechung von Beamten des Verteidigungsministeriums, um die Abnahme der falschen Flieger im Herbst 2005 zu ermöglichen.

Wenn der Beweis gelingt, kann der Verteidigungsminister den Vertrag aufkündigen. Und dann muss er es tun - oder seinen Helm nehmen.

DER 5. KREISLAUF:

CITY CHAMBERS, EUROFIGHTER UND „GOOD WILL OF CERTAIN TECHNICIANS"

A. „Serious troubles ahead of you..."

Am 1.9.2011 wurde über die auf der Internetseite www.peterpilz.at befindliche „Pilzbox" anonym und nicht rückverfolgbar folgende Information übermittelt:

"Es gibt eine weitere englische Firma im Dunstkreis von Plattner, Bergner und Co. Diese heißt City Chamber Ltd. und hat direkt an EADS München mit jeder Auslieferung verrechnet. Ein Nationalratsabgeordneter hat daran auch verdient.
"

Aufgrund dieses Hinweises konnte folgendes Netzwerk recherchiert werden, welches zwar Berührungspunkte mit dem Netzwerk um VECTOR AEROSPACE aufweist, in dieses aber nicht direkt eingebunden zu sein scheint. Die gesammelten Informationen wurden im November 2011 der Staatsanwaltschaft übergeben und in der Folge in Absprache mit der StA bisher nicht veröffentlicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Ähnlich wie Vector Aerospace ist die City Chambers Ltd. die Schlüsselfirma eines Eurofighter-Briefkastensystems, das sich von London und der Isle of Man bis Wien erstreckt.
Kurz nach den ersten Hinweisen auf City Chambers meldete sich ein Informant, der folgende Hinweise gab:

Von City Chambers solle von einer bestimmten Person regelmäßig Bargeld nach Wien gebracht werden. Ein Teil davon diene der Beeinflussung von Beamten des BMLV im Bereich der technischen Abnahme, die gedroht hätten, die Abnahme der Eurofighter durch das BMLV zu behindern.

Aus vorliegender Korrespondenz zwischen EADS und City Chambers Ltd. finden sich dazu weitere Hinweise.

Am 19.6.2005 erhält Klaus Dieter Bergner von EADS ein Fax, das von City Chambers-Direktor Mehta Rajni unterzeichnet ist. City Chambers berichtet Bergner von einem neuen Problem - „our findings regarding some obstacles that EADS may face on lower ranks in Austrian Military".

Am 27. Juli 2005 berichtet City Chambers an Claus Büchlein von der EADS-Abteilung „Militärflugzeuge" in München und an EBD-Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner in Wien:

„Man hat das Gefühl, dass der Hersteller selbst nicht weiß, was er nach Österreich liefern wird. Detaillierte Anfragen österreichischer Beamter laufen ins Leere."

Am selben Tag sendet City Chambers an Büchlein und Bergner ein Mail, in dem Lösungen gefordert werden:

„Reference is made to our various personal meetings with your Dr. Klaus Dieter Bergner, where we informed him in detail about the substance of this brief activity report, which we do not elaborate for security reasons.

Rumours have it that EADS does not fulfil its obligations in minor but important parts an is therefore causing major aggravations. Detailed substances of what is meant have been explained to Dr. Bergner at appropriate occasions.

It is advisable to solve these technical problems at the company´s earliest conveniance in order to avoid unforseeable consequences."

In einem weiteren Bericht an Büchlein beschreibt City Chambers am 5.10.2005 das Problem:

„In Österreich wurde Ende September 2005 in der Öffentlichkeit bekannt, dass EFGmbH die Lieferverpflichtung gegenüber Österreich nicht erfüllen wird können und daher entgegen der Zielsetzung neben den angestrebten Tranche II Block 8 Flugzeugen nun auch (man spricht von bis zu 6) Tranche 1 Block 5 Flugzeuge zur Auslieferung kommen werden."

Und:

„Angeblich sieht der Vertrag mit EFGmbH vor, dass Flugzeuge des Blocks 5 auf den Block 8 hochgerüstet werden. Diese Nachrüstung wird die Verfügbarkeit des EF in Österreich in den Jahren 2009-2011 einschränken. Aber nicht allein dieser Umstand erfüllt Fachkreise mit Sorge. Fachkreise rechnen mit einem erhöhten Aufwand für Erhaltung und Instandsetzung der Flugzeuge."

In einem City Chambers-E-Mail vom 29.8.2005 an Wolfgang Aldag von EADS wird erstmals die mögliche Lösung beschrieben:

„Heavy discussion is taken place as to the batch 5 or 8 of the to be delivered version. Right now sympathy is high within the responsible managers to stay at your side however due to alleged mismanagement and handling of affairs in lower ranks, if you know what I mean, it looks like you are running into serious troubles ahead of you.

I was told that you will be very much dependent on the good will of certain technicians at the time of technical acceptance of the item.

We would feel more at ease, if we could discuss the matter personally with you at your forthcoming visit, because a lot of the information received is very important to you, is not fit for printing (...)

We would very much appreciate, Mr. Aldag, meeting you in Vienna, because we understand that you are very familiar with some of the problems we raised."

Daraufhin wurde ein Treffen zwischen Wolfgang Aldag/EADS und Herbert Werner/City Chambers für den 1.9.2005 in Wien vereinbart. Das Treffen fand um 10.30 Uhr in der Lobby des Hotels Sacher statt.

Die Probleme mit der Abnahme und den „lower ranks" wurden in der Folge gelöst.

Auch darauf wurde im Vertrag zwischen EADS und City Chambers Bezug genommen:

„City Chambers hereby confimrs, (...) that no amounts thereof will be ransferred to any governmental or political officials."

 

B. Das Netzwerk der CITY CHAMBERS Ltd.

Basis der Tätigkeit von City Chambers Ltd. ist ein Consultant Agreement, das zwischen Manfred WOLFF/EADS und City Chambers geschlossen wurde.

In Appendix 2 wird vereinbart:

„For his services, the Consultant is entitled to receive a retainer fee of € 15.000,- net of VAT per month, starting 01. May 2002 and ending 30. April 2006."

In der Single Order to Appendix 2 wird ergänzt:

„Whereas, EADS and City Chambers now wish to extend the term oft the Agreement, Appendix 1, to cover specifically the Austria market (...) In case of success, the company will pay to City Chambers an amount of remuneration of equal to AUS Schilling 100.000.000,- equivalent to Euro 7.627.200.00."

Aus nunmehr vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass seitens der City Chambers Ltd. regelmäßig an Mitarbeiter von EADS über Stimmungslagen und die Problemsicht im Bundesministerium für Landesverteidigung bezüglich des Eurofighter-Geschäfts berichtet wurde. Worin der „Erfolg" besteht, geht aus dem Vertrag nicht hervor. Geplant war jedenfalls eine anteilige Auszahlung von November 2004 bis 2009 - somit deutlich nach Vertragsabschluss, was die Vereinbarung eines „Erfolgshonorars" umso fragwürdiger erscheinen lässt.

Die Umsätze belegen, dass es an Stelle einer einmaligen „Erfolgszahlung" zu ständigen Zahlungen gekommen ist.
Aufgrund des genannten Hinweises konnte das City Chamber-Netzwerk erhoben werden.

Aus der Struktur, in deren Mittelpunkt neben City Chamber die Werner International Consulting Ltd. und die Regalhouse Ltd. stehen, ergibt sich das Bild, dass Dr. Herbert WERNER offenbar die bestimmende Person des Netzwerkes war.

C) Fünf Kreisläufe, 200 Millionen

Vector Aerospace; Columbus; Mensdorff-Pouilly; Rumpold; und jetzt City Chambers. 200 Millionen Euro EADS-Gelder über viele Kanäle geflossen. Wer hat genommen? Eine Antwort zeichnet sich immer deutlicher ab: ganz oben und weit unten wahrscheinlich fast alle.

Aber jetzt sind wir der Vertragsauflösung so nahe wie noch nie. Wenn auch nur ein Beamter der Bestechung überführt wird, kann das Verteidigungsministerium den Vertrag kündigen. Darum geht es jetzt: Geld zurück!

 

 

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SAMSTAG, 22. FEBRUAR 2014

VERDACHT AUF SCHMIERGELDZAHLUNGEN.

So überschreibt die Neue Zürcher Zeitung ihren BERICHT aus Wien.

Und die Regierung? Der Verteidigungsminister hält die EADS-Stellung. Kanzler und Vize sind abgetaucht. Und der Rest weiß von nichts. In jeder Hinsicht.

 

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