Tagebuch / März 2014

SONNTAG, 02. MÄRZ 2014

KRIMKRIEG?

Russland hat die Halbinsel Krim besetzt. Die ukrainische Regierung wendet sich an die NATO. Das heißt nicht „Krieg". Aber das ist ein Schritt in seine Nähe.

Die Demonstranten in Kiew haben einen Wechsel erzwungen. Aber viele von ihnen werden enttäuscht. Ein altes Regime wird durch ein anderes ersetzt. Der korrupte Freund Russlands soll durch die korrupte Freundin des Westens ersetzt werden.

Demokraten und Nationalisten demonstrieren. Aber die Fäden ziehen längst andere. Die Telefonate des US-Botschafters mit seinem Ministerium in Washington zeigen, wen sich die USA als neue Herren in Kiew wünschen.

Wer den Krimkrieg verhindern will, muss zuerst versuchen, alles mit den Augen des anderen zu sehen. Russland sieht zu, wie ein gewählter Präsident gestürzt und ein Staat politisch gewendet wird. Wenn die Ukraine die Seiten wechselt, bricht das größte Stück aus dem Glacis, das Russland als Sicherheitsgürtel umgibt.

Die Ukraine selbst ist tief gespalten. Der Osten will zum Osten, der Westen zum Westen. Die USA wollen alles. Jetzt versucht Russland, sich seinen Teil zu nehmen.

Was Russland und die USA wollen, ist klar. Aber was will die EU? Was wird versucht, einen europäischen Ausweg aus der Krise zu finden? Was wird getan, um zu verhindern, dass zwei Atommächte mit Waffen drohen?

Damals, als die Außenpolitik auf Kreisky hörte, waren Situationen wie diese die Stunde Österreichs. Wir waren glaubhafte Vermittler. Und jetzt?

 

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SAMSTAG, 08. MÄRZ 2014

UKRAINE NEUTRAL

6 Punkte für eine österreichische Initiative

Außenminister Kurz fährt nach Kiew. Damit seine Reise einen Sinn hat, braucht er dazu eines: einen politischen Plan.

Österreich kann eine entscheidende konstruktive Rolle bei der Lösung des Ukraine-Konflikts spielen. Basis dafür ist unsere Neutralität. Sie ist die Antwort auf die Schlüsselfrage nach der Sicherheit Russlands.

Solange Russland davon ausgeht, dass USA und EU mit Georgien, Moldawien und jetzt der Ukraine einen NATO-Ring um Russland ziehen wollen, wird der Konflikt weiter eskalieren. Daher muss jetzt Sicherheit geschaffen werden - durch eine neutralen Ring souveräner Staaten.

Das ist mein Vorschlag:

6-Punkte-Plan für die Ukraine

1. Die Ukraine erklärt ihre Immerwährende Neutralität nach dem Muster Österreichs und der Schweiz. Die Ukraine wird in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung neuer militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf ihrem Gebiet nicht zulassen. Das Verbot der Stationierung fremder Truppen wird um eine Sonderbestimmung betreffend die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte ergänzt.

2. Russland, die USA und die EU erklären, dass sie die Neutralität der Ukraine respektieren werden.

3. Russland, die USA und die EU garantieren durch einen Staatsvertrag, dass sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine achten werden.

4. Die Ukraine verpflichtet sich mit Staatsvertrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten nach Vorbild der Regelungen im österreichischen Staatsvertrag.

5. Mit Hilfe der OSZE wird eine Lösung über die Zukunft der Krim verhandelt. Erst wenn es eine gemeinsame Lösung gibt, kann darüber eine Volksabstimmung abgehalten werden.

6. Österreich setzt sich dafür ein, dass auch Georgien und Moldawien dem Beispiel der Ukraine folgen und immerwährend neutral werden.

Das ist eine Chance für Österreich und die EU. Ich hoffe, dass Kurz und Faymann sie nützen.

 

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MONTAG, 10. MÄRZ 2014

ZU KURZ.

Außenminister Kurz war in der Ukraine. Er hätte dort die Möglichkeit gehabt, einen Plan vorzulegen. Aber er hat keinen.

Die EU hat die Chance, die Tür zu Russland wieder zu öffnen. Der Schlüssel dazu sind die russischen Sicherheitsinteressen. Also sollte die EU Russland das Angebot einer neutralen Ukraine machen.

Statt dessen setzt die EU unter amerikanischem Druck auf Drohungen und Sanktionen. Damit wird die Eskalation beschleunigt. Aber anders als Russland hat die EU - zum Glück - keine Soldaten in der Region. Damit ist klar, wer die Stiche in der Hand hält.

Das einzig konkrete, das die EU bietet, sind elf Milliarden für die Ukraine. Wer das Land kennt, weiß, dass die elf Milliarden bei den Oligarchen landen.

Ich empfehle dringend, dass Österreich endlich die Initiative für eine neutrale Ukraine startet. Unbd sich den österreichischen Anteil an den elf Milliarden spart.

 

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FREITAG, 14. MÄRZ 2014

SPINDELEGGERS KAPITULATION.

Jetzt ist auch der Finanzminister umgefallen. Spindelegger hat gewusst, dass nur über die Insolvenz der Hypo die Steuerzahler geschützt werden können. Vielleicht war das seine letzte politische Chance auf einen eigenen Weg. Aber gegen die Allianz aus Banken, Raiffeisen, Spekulanten und Nationalbank war er letzten Endes zu schwach.

Spindelegger dekretiert, dass die Insolvenz jetzt vom Tisch sei. Wahr ist aber doch vielmehr, dass eher er vom Tisch ist. „Steuerzahler gegen Gläubiger" - diese Konfrontation geht erst jetzt los. Nowotny, Spindelegger und Faymann stehen auf Seite des Finanzkapitals. Wir stehen auf der anderen Seite. Kompromiss scheint keiner möglich. Also werden wir alles tun, um gegen die schwächste Regierung der Zweiten Republik zu gewinnen.

Das ist machbar.

 

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DIENSTAG, 18. MÄRZ 2014

DIE HERRSCHAFT DER BANKEN.

1. Ukraine. Banken wie Raiffeisen und Konzerne wie Strabag zittern um ihre Milliarden in Russland und Ukraine. Ukrainische Oligarchen sind bereit, Raiffeisen deren Kiewer Tochter Bank Aval abzukaufen. Weder die österreichische noch die europäische Politik soll die guten Geschäfte mit Putin und Oligarchen stören.

Jetzt werden 21 Personen aus der 4. Reihe mit „Sanktionen" belegt. Mehr als einen schwachen symbolischen Protest genehmigt das Finanzkapital Österreich und der EU nicht.

Vertreter der Regierungsparteien sagen mir das auch ganz offen. „Das Hemd ist uns näher als der Rock."

So wird aus der EU die EHU - die Europäische Hemden-Union.

2. Hypo. Spindelegger weiß: Internationale Banken sind die Hauptgläubiger. Sie verlangen ihren Hypo-Gewinn. Spindelegger spurt, damit aus österreichischen Steuergeldern amerikanische Millionenboni bezahlt werden können.

Es wird wichtig zu untersuchen, wer sich in den letzten Wochen die größten goldenen Nasen verdient hat. Dann bekommen wir vielleicht eine Antwort auf viel näherliegende Motive.

 

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MITTWOCH, 19. MÄRZ 2014

HYPO-PETITION: JETZT UNTERSCHREIBEN!

SPÖ und ÖVP zeigen Wirkung. Immer mehr ihrer Abgeoprdneten wollen den Hypo-U-Ausschuss.

Daher müssen wir den Druck erhöhen. Wie? PETITION unterschreiben. Jeden Tag kommen Tausende dazu. Wir schaffen es!

 

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FREITAG, 21. MÄRZ 2014

SICHERHEIT FÜR UKRAINE, SPERRE FÜR OLIGARCHEN

Grüne Vorschläge für einen österreichischen Ukraine-Plan
Am Montag, den 17.3.2014, ist das Thema „Ukraine" auf Antrag der Grünen ausführlich im Nationalen Sicherheitsrat besprochen worden. Zu diesem Zweck hat Peter Pilz einen 6 Punkte-Plan für eine neutrale Ukraine vorgelegt.

Die Beratung der Bundesregierung im Rat hatte zur Folge, dass Bundeskanzler Faymann diese Position im EU-Hauptausschuss des Nationalrats am 19.3.2014 vertrat.
Der Sicherheitsrat hat damit die Basis für eine österreichische Ukraine-Initiative geschaffen.

Nach Ansicht der Grünen geht es jetzt darum, notwendige Sanktionen mit dem politischen Angebot einer neutralen Ukraine zu verbinden.

1. Sanktionen gegen Putins Oligarchen:

KONTEN SPERREN, VISA VERWEIGERN

Wer Putin ohne Wirtschaftssanktionen treffen will muss sich seiner Oligarchen annehmen. Eine Reihe von ihnen besitzt österreichische Immobilien und betreibt Firmen in Österreich. Viele von ihnen reisen regelmäßig nach Österreich. Ein großer Teil ihrer wirtschaftlichen und privaten Interessen befinden sich hier.

Es ist damit zu rechnen, dass EU und USA die Liste der Personen erweitern.

Die österreichische Regierung soll auf Basis des Sanktionengesetzes, des Devisengesetzes und des Fremdenpolizeigesetzes bei drei von Putins Oligarchen beginnen.

1. Igor SCHUWALOW (Shuvalov):

• erster russischer Vizepremier

• besitzt nach Medienberichten das Waldschlössl am Südufer des Attersees.

• Schuwalow war im Management der Reederei Sowkomflot und im Aufsichtsrat des Energie-Imperiums Gazprom.

• Schuwalows Name taucht in den Offshore Leaks-Berichten des internationalen Journalistenkonsortiums auf, dem rund 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen in aller Welt zugespielt wurden.

• Schuwalows Ehefrau Olga taucht laut dem "Guardian" in diesen Dokumenten von Offshore-Leaks als Eignerin von Severin Enterprise Inc., einem auf den britischen Jungferninseln registrierten Unternehmen, auf. Severin gehörten wiederum mehrere Tochterfirmen, darunter die Sevenkey Limited, über die Millionendeals mit russischen Oligarchen abgewickelt wurden.

2. Oleg DERIPASKA:

• Oleg Deripaska steht im Verdacht, ausweislich von Zeugenaussagen vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, der kriminellen Organisation Ismailovskaja angehört zu haben. Das Urteil (5 KLS 201 Js6810/06) ist voll von Informationen über die Morde und Raubzüge der Ismailovskaja.

• Mit einem Privatvermögen von 40 Milliarden Dollar ist er der reichste Russe

• Er ist über sein Unternehmen Basic Element an der Strabag beteiligt.

• Er hat in Lech 2007 ein Mittelklassehotel gekauft, es dann abgerissen und auf dessen Grund ein luxuriöses Fünf-Sterne-Haus (Hotel Aurelio ) gebaut. Die riesige Anlage hat 19 Zimmer und eine Master Suite mit einer Fläche von 200 Quadratmetern. Genug für eine Familie, um dort gemütlich zu leben - und genau deswegen verstummen auch die Geschichten nicht, dass das Fünf-Sterne-Hotel in Wirklichkeit nur eine große Tarnung für Deripaskas Zweitwohnsitz ist.

3. Mikhail FRIDMAN:

• Der siebentreichste Russe pflegt schon seit Jahren engste Geschäftsbeziehungen mit Österreich. Mit seiner Alfa Group und der gleichnamigen Bank ist Fridman hierzulande aktiv. Fridmans Austro-Sitz lag lange am Schwarzenbergplatz - einem Ort, wo auch die russische Lukoil eine große Repräsentanz unterhält.

• Er verhandelt seit gut einem Jahr mit der österreichischen Raiffeisen Bank International über den Kauf ihrer ukrainischen Tochter Aval.

Dazu können in einem nächsten Schritt Roman Abramowitsch, Rashid Sardarov und Ural Rakhimov kommen.

Roman Abramowitsch: besitzt ein Schloss am Attersee und ein Palais am Wiener Kohlmarkt.

Rashid Sardarov machte sein Vermögen mit der South Urals Industrial Group. Sein Ruhesitz liegt in Niederösterreich, wo er um 25 Millionen Euro die Jagdresidenz Brunntal (Brunn am Gebirge) errichtete.

Ural Rakhimov: Sohn des Langzeit-Präsidenten der russischen Teilrepublik Baschkortostan. Der Bashneft-Konzern, Öl-Deals und Glücksspiel-Beteiligungen machten ihn vermögend. Bei der Etablierung des Spiels „6 aus 40" der Österreichischen Lotterien in seiner Heimat zog er im Hintergrund die Fäden. Die Austro-Residenz des 500-Millionen-Mannes liegt im ehemaligen russischen Sektor in Wien-Wieden

2. Sechs Punkte-Plan für eine neutrale Ukraine

Dieser Plan wurde im Nationalen Sicherheitsrat vorgetragen und diskutiert.

1. Die Ukraine erklärt ihre Immerwährende Neutralität nach dem Muster Österreichs und der Schweiz. Die Ukraine wird in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung neuer militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf ihrem Gebiet nicht zulassen. Das Verbot der Stationierung fremder Truppen wird um eine Sonderbestimmung betreffend die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte ergänzt.

2. Russland, die USA und die EU erklären, dass sie die Neutralität der Ukraine respektieren werden.

3. Russland, die USA und die EU garantieren durch einen Staatsvertrag, dass sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine achten werden.

4. Die Ukraine verpflichtet sich mit Staatsvertrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten nach Vorbild der Regelungen im österreichischen Staatsvertrag.

5. Mit Hilfe der OSZE wird eine Lösung über die Zukunft der Krim verhandelt. Erst wenn es eine gemeinsame Lösung gibt, kann darüber eine Volksabstimmung abgehalten werden.

6. Österreich setzt sich dafür ein, dass auch Georgien und Moldawien dem Beispiel der Ukraine folgen und immerwährend neutral werden.

3. Einberufung des Rats für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

Da bis heute keine Stellungnahme des Außenministers zur österreichischen Ukraine-Initiative vorliegt und damit unklar ist, ob der Außenminister die Initiative des Bundeskanzlers unterstützt, berufen die grünen Mitglieder heute eine Sitzung des Rats für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik ein.
Die Sitzung muss vom Außenminister einberufen werden und binnen drei Wochen stattfinden.

 

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