Tagebuch / Mai 2014

FREITAG, 16. MAI 2014

Budgetsaal, Kapitel „Innere Sicherheit", Blamage.

Die Inneministerin stellt uns ihr Budget vor. § 7 Abs 1 der Wirkungsorientierungsverordnung lautet: „Die Wirkungsziele haben die Prioritäten des Detailbudgets darzustellen." Das ist auch ihre Vorgabe.

Also, „Korruptionsbekämpfung". Hier lautet das Wirkungsziel „Sicherstellung von qualitativ hochwertigen Strukturen im Bereich der Edukation und Compliance". Das Hauptziel der polizeilichen Korruptionsbekämpfung ist damit die Ausbildung. Bumsti.

So geht es weiter. Beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung werden die Planstellen im Exekutivdienst von 47 auf 41 reduziert. Dafür gibt es 3 zusätzliche Beamte für die Verwaltung. Beim Bundeskriminalamt gibt es 47 weniger. Korruption wird immer weniger bekämpft und immer mehr verwaltet. Vielleicht ist das gut für die ÖVP, das weiß die Ministerin besser als ich.

Oder: „Bekämpfung Organisierter Kriminalität, Schwerkriminalität...": Die Ministerin verfolgt das Wirkungsziel mit einer einzigen Maßnahme: „Steigerung der im Prümer Datenverbundsystem abgeglichenen Fingerabdruckspuren". Dann verrät sie uns im Teilheft ihr ambitioniertes Ziel: Steigerung der angeglichenen Fingerabdrücke von 732 auf 735. Damit werden die Fingerabdruck-Vergleiche um 0,4 Prozent gesteigert. Dieses Ziel wird die Kriminellen in Angst und Schrecken versetzen.

Ist das alles ernst? Ist die Fingerabdrucksteigerung um 0,4 Prozent wirklich das Hauptziel der Verbrechensbekämpfung? Ich befürchte ja. Mehr hat das Innenministerium derzeit nicht zu bieten, sonst würde das wohl im Budget stehen.

 

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MONTAG, 19. MAI 2014

RANDALIERER.

Diesmal war es nicht der Schwarze Block, diesmal war es der Blaue. Wir sehen uns ein Foto und ein Video nach dem anderen an und kommen zum einzig möglichen Schluss: Der Großteil der Gewalttäter hat diesmal Polizeiuniform getragen.

Es ist schwer erträglich was hier dokumentiert ist. Polizisten reißen Menschen nieder und treten auf Wehrlose am Boden ein. Polizisten verfolgen Flüchtende, reißen sie zu Boden und schlagen auf sie ein. Ein Beamter zielt mit dem Pfefferspray auf das Gesicht ein jungen Mannes, der ratlos vor ihm steht und ihm die offenen Hände entgegen hält. Dann drückt der Polizist auf die Dose und sprüht dem Mann ins Gesicht.

Ich bin mir sicher, dass wieder einige zuerst die Polizei angegriffen haben. Ich bin dafür, dass diese Gewalttäter, die das Demonstrationsrecht missbrauchen, verhaftet und vor Gericht gestellt werden.

Aber die Gewalt einiger Demonstranten rechtfertigt keine Gewaltorgie der Polizei.

Wir werden die einzelnen Fälle dokumentieren. Dann werden wir verlangen, dass endlich auch die Schläger in Uniform verfolgt werden. Und schließlich werden wir klären, ob das einfach so passiert ist oder ob die Polizeischläger entfesselt worden sind - von wem auch immer.

Ein VIDEO - als erster Beweis.

 

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DIENSTAG, 20. MAI 2014

ANTRAG AUF STILLLEGUNG.

Für Verteidigungsminister Klug ist jeder Tag Sonntag. Daher kann er auch heute eine Sonntagsrede halten.

Der Inhalt seiner Rede lautet: Mein Bundesheer ist super. Rund um ihn stürzt das Heer Panzer für Panzer und Kaserne für Kaserne in sich zusammen. Jetzt geht dem Heer sogar das Benzin aus.

Also mehr Geld für das Militär? Das ist die Lösung der FPÖ. Woher das bezahlt werden soll, wird verschwiegen. Schule? Uni? Pflege? Öffentlicher Verkehr? Umwelt?

Die Alternative zu Klugs Kürzungschaos lautet: geordneter Umbau und Rückbau. Für die Aufgaben „UN-Einsätze" und „Katastrophenschutz" brauchen wir nicht mehr als die Hälfte des heutigen Budgets.

Ein Schritt muss sofort gesetzt werden. Weil die Eurofighter nicht mehr einsatzfähig sind und trotzdem weitere Hunderte Millionen kosten, müssen sie stillgelegt werden.

Dazu bringe ich heute im Nationalrat einen detailliert begründeten ANTRAG ein.

 

TAGS: Bundesheer | Eurofighter | Stilllegung

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DONNERSTAG, 22. MAI 2014

"DRAUFHAUEREIEN"

Exzellentes INTERVIEW zur Rückständigkeit und Gewalttätigkeit der Polizei in der Wiener Zeitung.

 

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SAMSTAG, 24. MAI 2014

DANI.

Thomas Mayer hat für den Standard ein beeindruckendes INTERVIEW mit Dani Cohn-Bendit geführt. Unbedingt lesen.

 

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DIENSTAG, 27. MAI 2014

In diesem Spektrum hat es die Parodie leicht, besser als das Original zu sein.

 

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