Tagebuch / Juni 2014

MONTAG, 09. JUNI 2014

WOLF RAUS.

Von der Aktion „Minerva", dem Versuch von Magna, sich die Voest als Schnäppchen zu holen, bis zum Telekom-Ausverkauf hat Siegi Wolf gezeigt, was er kann. Der V-Mann von Oleg Deripaska, des mächtigsten russischen Oligarchen, will jetzt Chef des ÖIAG-Aufsichtsrats werden.

Grasser hat seinerzeit mit Schüssels Hilfe den ÖIAG-Aufsichtsrat vom Eigentümer, der Republik Österreich, abgekapselt. Ein paar Industrielle sollten in Zukunft mit der ÖIAG machen könne, was sie gerade wollten. Genau das haben sie getan.

Dazwischen schwänzen sie Sitzungen und zeigen, wie die Creme österreichischer Industrieller mit Verantwortung umgeht.

Es ist Zeit, Schluss zu machen. Der ÖIAG-Aufsichtsrat gehört weg. Aber SPÖ und ÖVP haben sich auch beim ÖIAG-Gesetz in eine Sackgasse verhandelt. Dieses Patt will Siegi Wolf jetzt nützen. Auch er weiß: Ohne Änderung des ÖIAG-Gesetzes wird er Chef.

Daher habe ich SPÖ und ÖVP einen Vorschlag gemacht: Bringen wir gemeinsam einen INITIATIVANTRAG zur kleinstmöglichen aber schnellen Reform des ÖIAG-Gesetzes ein. Darin soll der Finanzminister als Eigentümervertreter das Recht, einzelne Aufsichtsräte abzuberufen, erhalten. Das ersetzt nicht die notwendige große Reform. Aber das verhindert das Schlimmste.

ÖVP und SPÖ zeigen Interesse. Denn bei allem Streit ist auch ihnen klar: Wolf ist der ÖIAG nicht zuzumuten.

 

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MONTAG, 16. JUNI 2014

DER FLIEGENDE BASAR.

Wie kann EADS 200 Prozent Gegengeschäfte erfüllen? Das fragen sich mit Ausnahme von Wolfgang Schüssel und Karl Heinz Grasser seit mehr als zehn Jahren alle. Die einfache Antwort lautet: gar nicht. Daher hat EADS geschwindelt. Und daher habe ich jetzt eine weitere Anzeige erstattet: wegen Betrugs.

Spiegel und Kronen Zeitung berichten. Unsere Recherchen haben folgenden Verdacht begründet: Im Schatten der Rüstungskonzerne existiert in Europa ein Gegengeschäftsbasar. Wenn Konzerne wie EADS wieder viel zu viel versprochen haben, suchen sie im Basar einen Broker auf. Der beobachtet den Markt, hat seine Unternehmen und damit einen Fundus von laufenden Geschäften. EADS tauft sie auf „Gegengeschäfte" um. Broker und Unternehmen bekommen Geld und spielen mit.

So ist EADS auf Klopapier gekommen. Die Andritz AG bestätigte den Kauf einer „kompletten Tissuepapiermaschine mit Stoffaufbereitungsanlage" durch die Thüringer Hygiene Papier GmbH als Gegengeschäft. Der Vertrag wurde am 22.12.2003 abgeschlossen, der Wert betrug 28,340.000 Euro.

EADS behauptete dem Wirtschaftsministerium gegenüber, dass das Geschäft über ihren Vertreter, den Rüstungslobbyisten Walter Schön, zustande gekommen sei. Damit wurde das Ministerium getäuscht. E-Mails und Notizen beweisen längst etwas anderes.

Schon am 4.12.2001 hatte EADS-Deutschland Mitarbeiterin Franziska Olbrecht an Walter Kopitsch geschrieben:

„Wir wurden von der österreichischen Regierung aufgefordert ein Angebot für den Abfangjäger abzugeben. Die Forderung nach 200% Offset ist Bestandteil der Anfrage. Können Sie mir bitte mitteilen, ob Sie uns bei der Angebotserstellung mit Projekten unterstützen könnten. Weiteres gerne per Telefon."

Kopitsch konnte. Zwischen seiner Firma TCI und der der Centro Consult Ltd. aus London besteht ein Vertrag vom 25.11.2005. Darin ist Kopitsch der Broker. Beide vereinbaren:

„A) CENTRO wishes to acquire Offset Projects that are in its view eligible for crediting by the BMWA for the purposes of the contract between Eurofighter and the republic of Austria.
B) The Broker has within his portfolio of contacts some projects that are potentially eligible for crediting in Austria and of interest to CENTRO."

In einem unterfertigten Anhang „Schedule 1" zu diesem Vertrag wird als „Introduced Offset Project" ausschließlich das Projekt „Andritz AG, Tissue Paper Machine" mit dem Wert 28,340.000 Euro genannt, und dafür eine Provision von 1 Prozent zugesagt.

So funktioniert der Basar: Der Broker liefert ein Geschäft, die Gegengeschäftstaufe wird vollzogen, das Ministerium wird getäuscht und am Ende sind alle zufrieden: EADS hat ein Gegengeschäft, der Broker eine Provision und der Minister freut sich, dass alles so gut läuft.

Centro ist übrigens Teil des Vector Aerospace-Briefkasten-Netzwerkes, das von Staatsanwälten in Wien, München und Rom verfolgt wird. Es gehörte Walter Schön.

Ramonda, Thyssen-Krupp, HDW - mit zahlreichen weiteren Fällen beschreiben wir den Basar und seine Bräuche. Für EADS wird es jetzt noch enger. Alle Verjährungshoffnungen können jetzt begraben werden. Die Staatsanwälte in drei Ländern ermitteln jetzt nicht mehr nur wegen Bestechung und Untreue, sondern auch wegen schweren Betrugs.

Bei der Anzeige haben mir zwei Universitätsprofessoren geholfen. Univ.Prof. Frank Höpfel unterrichtet Strafrecht an der Uni Wien. Univ.Prof.Andreas Kletecka Zivilrecht an der Uni Salzburg.

EADS sucht jetzt einen Ausweg und bietet dem Wirtschaftsminister für jedes geplatzte Gegengeschäft ein neues an. Prof. Höpfel kommentiert das im neuen „Spiegel" lakonisch: „Das sind bestenfalls Milderungsgründe."

 

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DIENSTAG, 17. JUNI 2014

EUROFIGHTER - DIE ANZEIGE

Auch EADS weiß: Staatsanwaltschaften in Wien, München und Rom Geldflüsse von mehr als 180 Mio Euro, die über die mutmaßlichen Briefkastenfirmen Vector Aerospace LLP und City Chambers Ltd. in London und andere Firmen im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofighter Kampfflugzeugen durch Österreich gelaufen sind.

Seitens EADS Deutschland wurde eine Aufarbeitung des Sachverhalts durch die Anwaltskanzlei Clifford Chance beauftragt. Deren Zwischenbericht samt zahlreichen Beilagen ist durch einen Bericht in "News" an die Öffentlichkeit gelangt und es wurde darüber bereits in Auszügen berichtet.

In der Zusammenschau dieser Unterlagen mit dem Informationsstand des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ergeben sich neue Verdachtsmomente im Hinblick auf die Zahlung von Provisionen für fragwürdige Gegengeschäfte, die mittels Sachverhaltsdarstellung von mir am 12.6.2014 der zuständigen StA Wien zur Kenntnis gebracht wurden.

Nach dem Gegengeschäftsvertrag zwischen Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH als Lieferant der Flugzeuge sind neben den „klassischen" Gegengeschäften, die zwischen den (klar definierten) Eurofighter Partnerfirmen und österreichischen Unternehmen geschlossen werden, auch Geschäfte von Dritten mit österreichischen Unternehmen als Gegengeschäfte anrechenbar, sofern diese von einer der Eurofighter-Partnerfirmen oder ihrer Konzernunternehmen konkret vermittelt wurden.

Gestützt auf diese Klausel wurde eine Reihe von Gegengeschäften angemeldet und von den österreichischen Behörden anerkannt, bei denen der Umstand der „Vermittlung" durch Eurofighter-Unternehmen fragwürdig erscheint. Wie sich gezeigt hat, wurden im Umweg über Vector Aerospace Provisionen entweder an Vermittler oder auch an die Drittgeschäftspartner als Gegenleistung für die „Zurverfügungstellung" derartiger Gegengeschäfte bezahlt. In einigen Dokumenten wurde dabei ausdrücklich vom „Kauf" von Gegengeschäften gesprochen.

Aus einer Reihe von Anhaltspunkten ergibt sich das Bild eines bestehenden Systems, in dem „Broker" auf Vorrat mögliche Gegengeschäfte „sammeln", und dann gegen Zahlung von Provisionen an Unternehmen verkaufen, die aus staatlichen Beschaffungsverträgen zur Erbringung von Gegengeschäften verpflichtet sind. Eine derartige Vorgehensweise würde den Anrechnungskriterien es EF-Gegengeschäftsvertrags nicht entsprechen.

Daraus ergibt sich das Bild einen „Gegengeschäftsbasars", an dem Broker ihre Gegengeschäfte Konzernen wie EADS zum Kauf anbieten.

Gegenüber den österreichischen Behörden wurde der Sachverhalt jedoch in all diesen Fällen wahrheitswidrig so dargestellt, dass sehr wohl eine Vermittlung durch Eurofighter-Partnerunternehmen vorgelegen sei. Es besteht somit der verdacht auf einen organisierten Gegengeschäftsschwindel mit Brokern, Netzwerken von Briefkastenfirmen von London bis in die Karibik und dafür Verantwortlichen in den Führungsebenen von EADS und der Eurofighter GmbH.

Sofern dadurch Gegengeschäfte anerkannt wurden, welche tatsächlich keine Gegengeschäfte waren, ersparten sich die Eurofighter-Hersteller die vereinbarte Vertragsstrafe von 5% der Gegengeschäftssumme. Dadurch entsteht Österreich ein Schaden in dieser Höhe. Dieser Schaden ist Voraussetzung für das Tatbild des Betrugs.

RAMONDA

So liegt nunmehr etwa im bekannten Fall des Bekleidungsunternehmens, dessen Kauf durch die italienische „Sorelle Ramonda"-Kette als Gegengeschäft anerkannt wurde, eine Tabelle vor. Beim Gegengeschäft RAMONDA Bekleidung GmbH mit Sorelle Ramonda S.p.A, welches laut Gegengeschäftsbestätigung am 12.5.2003 vertraglich abgeschlossen wurde, ist als Kommentar angeführt:

„Kontakte von Dr. Schön ab März 2004; GGB vom 26.5.2004".

März 2004 liegt beinahe ein Jahr nach dem Abschluss des angeblichen Gegengeschäfts am 12.5.2003. Wenn tatsächlich erstmalig ab diesem Zeitpunkt Kontakt durch Walter Schön aufgenommen worden sein sollte, dann scheidet eine Vermittlung dieses Gegengeschäftes durch Eurofighter-Partnerfirmen und damit eine Anrechenbarkeit auch aus diesem Grunde aus. Die oben dargestellten anderslautenden Behauptungen und Schreiben wären in diesem Fall objektiv unrichtig und wären mutmaßlich zur Täuschung der Anrechnungsstellen geeignet gewesen.

Dieses mutmaßlich erschwindelte Gegengeschäft wurde vom Wirtschaftsministerium mit 31,8 Mio € angerechnet. Es besteht darüber hinaus der begründete Verdacht, dass der Firmeninhaber Ramonda für die Bestätigung des „Gegengeschäftes" eine Zahlung von Vector Aerospace erhalten hat.

ANDRITZ AG

Bei der angeblichen Vermittlung des Ankaufs einer Tissuepapermaschine durch ein deutsches Unternehmen um 28,3 Mio € von der Andritz AG wurde den österreichischen Behörden ebenfalls Walter Schön bzw. seine Schoen Aerospace GmbH als bevollmächtigter Vermittler präsentiert. Aus Verträgen und handschriftlichen Notizen in den neuen Unterlagen ergibt sich aber der Verdacht, dass dieses Geschäft in Wirklichkeit von einem „Broker", dem Schweizer Walter Kopitsch/TCI, angebahnt und verkauft wurde.

So existiert eine „Agreement" zwischen der Centro Consult Ltd. aus London mit der Firma TCI, Dkfm Walter Kopitsch aus Zürich als „Broker", vom 25.11.2005, in welchem der Gegenstand beschrieben wird wie folgt:

„A) CENTRO wishes to acquire Offset Projects that are in its view eligible for crediting by the BMWA for the purposes of the contract between Eurofighter and the republic of Austria.
B) The Broker has within his portfolio of contacts some projects that are potentially eligible for crediting in Austria and of interest to CENTRO."

In einem unterfertigten Anhang „Schedule 1" zu diesem Vertrag wird als „Introduced Offset Project" ausschließlich das Projekt „Andritz AG, Tissue Paper Machine" mit dem Wert 28,340.000 Euro genannt, und dafür eine Provision von 1% zugesagt.

Die Firma Centro Consult Ltd. stand lt. dem „Annual return" 2004 im Eigentum von Walter Schön. Die Alenia hatte nach den vorliegenden Unterlagen am 3.10.2003, 7. 12. 2003 und 12.5.2004 Verträge mit Centro geschlossen, die am 1.12.2004 aufgelöst und im Sinne der Vorvereinbarungen von Vector übernommen wurden. Im Vertrag von Centro mit Vector wird erwähnt, dass Centro seine Tätigkeit im Dezember 2003 aufgenommen habe.

Weiters liegt eine handschriftliche Notiz auf EADS-Papier vom 3.4(?).2002 vor, offenbar über ein Gespräch mit Walter Kopitsch von der Firma TCI. Darin heißt es u.a.: „Vermittelt Aufträge, die zB an Andritz vergeben werden."

Mit E-Mail vom 4.12.2001 hatte davor EADS-Deutschland Mitarbeiterin Franziska Olbrecht an Walter Kopitsch geschrieben:

„Wir wurden von der österreichischen Regierung aufgefordert ein Angebot für den Abfangjäger abzugeben. Die Forderung nach 200% Offset ist Bestandteil der Anfrage. Können Sie mir bitte mitteilen, ob Sie uns bei der Angebotserstellung mit Projekten unterstützen könnten. Weiteres gerne per Telefon."

Der Umstand, dass das Andritz-Geschäft durch einen Gegengeschäftshändler beschafft und angekauft und nicht entsprechend Gegengeschäftsvertrag zustande gekommen ist, wurde gegenüber dem Wirtschaftsministerium verheimlicht. Zum Verdacht des Schadens kommt damit auch hier der der Täuschung.

HDW

Die Howaldtswerke Deutsche Werft GmbH schloss mit Vector Aerospace gleich selbst am 7.1.2006 eine Provisionsvereinbarung als „Berater" dafür, dass sie Bestellungen bei österreichischen Firmen, wie zB von Schiffskränen bei der Liebherr-Werk Nenzig GmbH, zur Anrechnung als Gegengeschäft für Eurofighter zur Verfügung stellte - die Lieferverträge wurden bereits weit früher, nämlich am 9.1.2004 geschlossen.

THYSSEN KRUPP

Bei großen Bestellungen von Töchtern des Thyssen Krupp Konzerns bei einer österreichischen Unternehmensgruppe im Wert von fast 40 Millionen Euro besteht aufgrund von Schreiben und internen Notizen der Verdacht, dass den österreichischen Behörden gegenüber verschwiegen wurde, dass es davor schon langjährige Lieferbeziehungen gab und sich die angebliche „Vermittlung" von EADS im Wesentlichen auf eine Bitte zur Fortsetzung der Geschäfte beschränkte.

Wie in anderen Fällen besteht auch hier der Verdacht, dass bestehende und fortgeführte Geschäfte auf „Gegengeschäfte" umgetauft wurden.

Es wurde daher die Staatsanwaltschaft Wien um Prüfung ersucht, ob in diesen und möglicherweise auch anderen Fällen durch die erfolgte Täuschung und Schädigung der Straftatbestand des Betrugs erfüllt wurde.

In der Sachverhaltsdarstellung wurden unter anderem folgende

Personen und Unternehmen

als Verdächtige genannt:

Pablo de Bergia: Mitarbeiter von EADS-D, der an der Konzeption der Firmenstruktur rund um Vector und der Einrichtung eines Systems zur Zahlung von Provisionen im Gegengeschäftsbereich beteiligt war

Klaus-Dieter Bergner: Zunächst Mitarbeiter von EADS-D, später Geschäftsführer der EBD, der intensiv an der Abwicklung der Gegengeschäfte beteiligt war.

Johann Heitzmann: Mitarbeiter von EADS-D, der an der Konzeption der Firmenstruktur rund um Vector und der Einrichtung eines Systems zur Zahlung von Provisionen im Gegengeschäftsbereich beteiligt war. Unterschrieb auf Seite von EADS-D den Vertrag mit Vector.

Stefan Moser: Mitarbeiter von EADS-D, der intensiv an der Abwicklung der Gegengeschäfte beteiligt war und regelmäßig Unterlagen an das BMWA übermittelte.

Pierluigi Parolin: Mitarbeiter von Alenia. Bestätigte gegenüber dem BMWA, dass Schoen Aerospace 2004 im Namen von Alenia Gegengeschäfte vermittelt habe.

Neils Peterson: Mitarbeiter von BAE, der an der Konzeption der Firmenstruktur rund um Vector und der Einrichtung eines Systems zur Zahlung von Provisionen im Gegengeschäftsbereich beteiligt war.

Aloysius Rauen: Geschäftsführer der EF GmbH, der an der Konzeption der Firmenstruktur rund um Vector und der Einrichtung eines Systems zur Zahlung von Provisionen im Gegengeschäftsbereich beteiligt war.

Pierluigi Romagnoli: Mitarbeiter der EF GmbH, der führend an der Konzeption der Firmenstruktur rund um Vector und der Einrichtung eines Systems zur Zahlung von Provisionen im Gegengeschäftsbereich beteiligt war.

Manfred Wolff: Mitarbeiter von EADS-D, der wesentlich an der Konzeption der Firmenstruktur rund um Vector und der Einrichtung eines Systems zur Zahlung von Provisionen im Gegengeschäftsbereich beteiligt war.

Berater, Broker, Vermittler:

Gianfranco Lande: Lange Zeit Director von Vector.

Alfred Plattner: Gesellschafter von Provan; indirekt Gesellschafter von EBD und Vector.

Walter Schön: Gesellschafter und Geschäftsführer der Schoen Aerospace; Gesellschafter von Centro Consult und Hopewell; indirekt Gesellschafter von EBD und Vector.

Unternehmen:

Vector Aerospace LLP: 2004 gegründet, stand lange im Eigentum von Hopewell Investments Ltd. und Provan Trading Ltd. Am 1.12.2004 schloss EADS-D mit Vector ein „Management and Service Agreement", wonach Vector Gegengeschäftsprojekte vermitteln und verwalten sollte.

Hopewell Investments Ltd.: Wird im Clifford Chance Bericht Walter Schön zugerechnet.

Provan Trading Ltd.: Wird im Clifford Chance Bericht Alfred Plattner zugerechnet.

Euro Business Development GmbH: In Österreich gegründetes Büro zur Abwicklung der Gegengeschäfte. Eigentümer waren über eine Treuhandschaft verdeckt Walter Schön und Alfred Plattner. Vertraglicher Subauftragnehmer von Vector.

Centro Consult Ltd.: Wird im Clifford Chance Bericht Walter Schön zugerechnet. Zunächst von Alenia mit der Vermittlung von Gegengeschäften beauftragt, dann von Vector als Subauftragnehmer bzw. „Broker" eingesetzt.

Schoen Aerospace Trading & Consulting GmbH: Österreichisches Unternehmen, an dem Walter Schön beteiligt ist, und das angeblich im Auftrag von Alenia den Vertrag von Andritz und der Thüringer Hygiene Papier GmbH vermittelt hat.

Gegengeschäftspartnerunternehmen:

Sorelle Ramonda S.p.a.: Italienisches Bekleidungsunternehmen, das in seinen Österreich Standort investierte, was als Gegengeschäft eingereicht und anerkannt wurde. Behauptet wird eine Vermittlung des Gegengeschäfts durch Mitarbeiter von Alenia.

Ramonda Bekleidung GmbH: In Österreich gegründetes Unternehmen, das als österreichischer Partner des Gegengeschäfts auftrat und eine Gegengeschäftsbestätigung ausstellte.

Thüringer Hygiene Papier GmbH: Kaufte eine Tissuemaschine bei der Andritz AG. Das Geschäft wurde als Gegengeschäft eingereicht und anerkannt, wobei die Vermittlung angeblich durch Walter Schön im Auftrag von Alenia erfolgte.

Andritz AG: Österreichisches Unternehmen. Lieferte eine Tissuemaschine an die Thüringer Hygiene Papier GmbH und stellte dafür eine Gegengeschäftsbestätigung aus.

Schoen Aerospace Trading & Consulting GmbH: Österreichisches Unternehmen, an dem Walter Schön beteiligt und dessen Geschäftsführer er ist, und das angeblich im Auftrag von Alenia den Vertrag von Andritz und der Thüringer Hygiene Papier GmbH vermittelt hat.

HDW - Howaldtswerke Deutsche Werft GmbH: Gehört zum Thyssen Krupp Konzern. Schloss einen Vertrag mit Vector über die Vermittlung von Gegengeschäften und bezog dafür lt. Medienberichten Provisionen.

Liebherr-Werk Nenzing GmbH: Österreichisches Unternehmen, das an HDW Leistungen erbrachte, die als Gegengeschäfte eingereicht und anerkannt wurden, wobei Liebherr Nenzing dafür zwei Gegengeschäftsbestätigungen ausstellte und für die HDW Provisionen kassierte.

Thyssen Krupp Presta SteerTec GmbH, Thyssen Krupp Presta AG, Thyssen Krupp Presta France S.A.S., Thyssen Krupp Presta Terre Haute LLC: Gehören zum Thyssen Krupp Konzern. Schlossen Geschäfte mit österreichischen Unternehmen, die als Gegengeschäfte eingereicht und anerkannt wurden, und für die nach Medienberichten Provisionen kassiert wurden.

 

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MITTWOCH, 25. JUNI 2014

Vor Jahren habe ich Little Jimmy Scott in Wien erlebt. Es war eines der außergewöhnlichsten Konzerte.

Jetzt ist der zarte alte Mann mit der hohen vibrierenden Stimme gestorben.

 

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