Tagebuch / Oktober 2015

FREITAG, 23. OKTOBER 2015

„ICH DARF DIE ANREGUNG WEITERGEBEN..."

DIE OPERATION TRANSIT IN EUROPA

28.2. 2002

Das Memorandum of Agreement MoA zwischen NSA und BND über Telekom-Überwachung in Europa wird abgeschlossen. Die NSA darf den BND als Instrument zur Überwachung der Telekommunikation einsetzen.

16. September 2003

Die Überwachungsspezialisten der Deutschen Telekom AG erhalten einen „kleinen Auftrag". Aber der ist alles andere als klein. Das belegt ein Mail, das Harald HELFRICH, der Mitarbeiter der "Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen" ReSa der deutschen Telekom AG seinem Kollegen Christof TIEGER sendet. Der Betreff verweist auf das kommende Projekt: „Analyse von Transit".

„Hallo LK,

wie heute morgen besprochen übersende ich Ihnen die Liste der Transit-Leitungen der DTAG. Wir bitten Sie die gelb unterlegten Verbindungen bzgl. ihrer Führung (z.B. Ffm 21 oder Norden-Nordeich) und ob in der 2-Mb-Ebene greifbar, zu analysieren."

Anlage: „Trans mit ausgesuchten Strecken"

Die „gelb unterlegten Verbindungen" finden sich in der Beilage, der „Prioritätenliste" des BND. Die Deutsche Telekom hatte dem BND eine Liste aller Transitverbindungen übergeben. Von 1028 Verbindungen haben Mitarbeiter des BND 256 gelb markiert. Jetzt soll die ReSa feststellen, welche davon über Frankfurt laufen und daher dort angreifbar sind.
BND und Deutsche Telekom AG wissen jetzt wie es geht. Aber sie wissen nicht, ob die geplante Operation Transit legal ist - und ob sie politisch gedeckt wird.

30. Dezember 2003

Ministerialdirektor Ernst UHRLAU dient als Geheimdienstkoordinator im Berliner Bundeskanzleramt . Frank Walter Steinmeier ist als beamteter Staatsekretär im Bundeskanzleramt sein direkter politischer Vorgesetzter. Die Deutsche Telekom AG will dem Wunsch des BND, auf Transitleitungen zugreifen zu können, nur dann nachkommen, wenn die Bundesregierung Rückendeckung gibt und einen rechtlichen Blankoscheck ausstellt.

Das Bundeskanzleramt kommt dem Wunsch nach. Uhrlau faxt an den CEO der Deutschen Telekom AG, Kai-Uwe RICKE:

„Sehr geehrter Herr Ricke, sehr geehrter Herr Brauner,

das Bundeskanzleramt ist sehr interessiert, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages kabelgestützte Transitverkehre aufklärt. Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.

Ich darf auf diesem Weg die Anregung des Bundesnachrichtendienstes weitergeben, in der Deutschen Telekom AG, T-Com, den Bereich RA 43 (Staatliche Sonderauflagen), zu dem bereits im Rahmen der Strategischen Fernmeldekontrolle Kontakte bestehen, mit der Durchführung der auf Seiten der Deutschen Telekom AG erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen."

Damit hat das deutsche Bundeskanzleramt dem BND und der Deutschen Telekom AG mit einem juristischen Persilschein grünes Licht gegeben.

13. Jänner 2004

Josef BRAUNER antwortet für den Vorstand der Deutschen Telekom AG in einem Brief an Ernst UHRLAU dem Bundeskanzleramt:

„Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor,

gerne bestätigen wir Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom 30. Dezember des letzten Jahres.

Die T-Com ist sich der Bedeutung eines gut funktionierenden Nachrichtendienstes für das Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere vor dem Hintergrund der terroristischen Angriffe des 11. September 2001 - bewusst und wird daher die geplanten Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes, die kabelgestützten Transitverkehre im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages aufzuklären, unterstützen.

Entsprechend der Anregung des Bundesnachrichtendienstes wird diesseits unser Bereich RA43 (staatliche Sonderauflagen) beauftragt, die hierfür von unserer Seite erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen."

Die massiven rechtlichen Bedenken der Deutschen Telekom sind jetzt vom Tisch. Die Operation „Transit" kann gestartet werden.

1. März 2004

Die Deutsche Telekom AG und der Bundesnachrichtendienst unterzeichnen den Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit". Darin verpflichtet sich die Deutsche Telekom AG dem BND die Ableitung der gewünschten Leitungen zu ermöglichen und die Infrastruktur dafür zur Verfügung zu stellen.

9. März 2004

Robert LAHN arbeitet im Büro für „technische Sonderaufgaben" im BND. Am 9. März erteilt er den Schaltauftrag an ReSa-Chef Wolfgang ALSTER:

„Schaltauftrag

DTAG RA 433

Hallo Herr Alster,

Der Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit" ist ja jetzt von beiden Seiten unterzeichnet und gestern habe ich die beiden ersten Monatszahlungen veranlasst.

Daher erdreiste ich mich, Sie um die erste Schaltung von Leitungen zu bitten."

3. Februar 2005

Die Zuschaltungen beginnen.

   8.15 Uhr:
Mail von KNAU/DTK an HELFRICH/DTK „betreff: STM1-Zuschaltung (Ffm 21 - Luxembourg 757/1)":

„Hallo Herr Helfrich,

Habe heute früh die o.g. Verbindung auf die Punkte 71/00/002/03 19 + 39 zugeschaltet. In der Anlage ist die Belegung lt. RUBIN ersichtlich.

Auf den Kanälen 2, 6, 14, 50 befinden sich die in der Liste markierten DSVn mit der Endstelle Luxembourg.

Bitte um Rückmeldung ob das ganze funktioniert."

Anlage: „Belegung 7571 Luxbg"

   10.42 Uhr:

Mail von HELFRICH/DTK an BND und ALSTER/DTK
„Hallo Hr. Siegert, Hr. Knau hat heute morgen wieder eine STM 1 zugeschaltet. in dieser befindet sich nun kein nationaler Verkehr mehr (aus diesem Grunde fand auch die große Umschaltaktion statt). Die Verbindung Ffm 21 - Luxembourg 757/1 wurde auf die Punkte 71 / 00/ 002 / 03 / 19 + 39 zugeschaltet. Vier der darin befindlichen 2MBit-Strecken befinden sich auf ihrer ersten Prioritätenliste, diese sind zu finden auf:

Kanal 2: Luxembourg/VG - Wien/000 750/3
Kanal 6: Luxembourg//CLUX - Moscow/CROS 750/1
Kanal 14: Ankara/CTÜR - Luxembourg/CLUX 750/1
Kanal 50: Luxembourg/VG - Prague/000 750/1.

Bitte um eine kurze Rückmeldung, wenn alles o.k. ist. Ende nächste Woche folgt eine weitere STM1."

Damit wird die erste österreichische Verbindung von BND und NSA abgehört.

Aber die NSA erhält weit mehr als die vier Leitungen. In der abgehörten STM1 befinden sich 63 Kanäle. Sie alle konnten damit abgeleitet und der NSA nach Bad Aibling überspielt werden.

Der damalige BND-Abteilungsleiter Reinhardt BREITFELDER beschreibt die Arbeitsweise vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Die (Datenströme) sind vorne geteilt worden, und zwar in einen G-10-Teil und in einen Routineteil. Dieser Routineteil wurde erst mal G-10-gefiltert, weil man ja nie ausschließen kann, dass auch im Routineteil G 10 drin vorkommt. Nach dieser Filterung wurde dieser Routineteil an die NSA in Deutschland, also in Bad Aibling unten, konkret weitergeleitet, und zwar nicht an die NSA direkt, sondern an diese gemischte Arbeitsgruppe NSA-BND, die als JSA hier immer wieder auftaucht. So wurde das gemacht."

Am 14.2., am 25.2. und am 7.3.2005 erfolgen die nächsten Zuschaltungen.

Die Aktion Transit läuft in Frankfurt von März 2005 bis Mai 2008 im Vollbetrieb. 15 Mitarbeiter des BND überwachen so mehr als drei Jahre lang einen großen Teil der europäischen und internationalen Telekommunikation vom Knoten in Frankfurt / Nied aus. Im Mai 2008 wissen NSA und BND, dass die Massenüberwachung funktioniert. Aber im Jahr 2008 haben sich die Technologie und damit die Möglichkeiten der Überwachung weiter entwickelt.

28. Mai 2008

Siegfried KNAU/DTK sendet ein Mail an Harald HELFRICH/DTK und Wolfgang ALSTER(DTK

„Wie bereits fernmündlich besprochen, können nachfolgende STM1-Zuschaltungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden:

Ffm 21 - Stuttgart 10 757/22A
Ffm21 - Paris 757/1
Ffm 21 - Reims 757/1
Ffm 21 - Luxembourg 757/1."


Damit wird die Ableitung dieser vier STM1-Leitungen in Frankfurt beendet. Aber ist das das Ende der NSA/BND-Telefonüberwachung?

Die Antwort gibt ein Mail vom Vortag:

27. Mai 2008

Schreiben von THORWALD/DTK an HELFRICH/DTK

„Sehr geehrter Herr Helfrich,

Wie wir bereits telefonisch besprochen, teile ich Ihnen mit, dass die Verarbeitung von reinen leitungsvermittelten „Transit-Verkehren" von uns nicht mehr durchgeführt wird.

Aus diesem Grund kann die Ableitung der Transit-Verkehre in unseren Betriebsräumen eingestellt werden.

Im leitungsvermittelten Bereich (Ableitung auf höherer Ebene) besteht aktuell der Bedarf zur Ableitung von folgenden Verkehren:

+ 2 x STM-64
+ 4 x STM-16"

Die Massenüberwachung der europäischen Telefongespräche durch NSA und BND wird nicht eingestellt - sie wird „nur" auf ein technisch weit höheres Niveau gestellt: Statt Verkehren in STM-1-Leitungen werden ab jetzt Verkehre vom Telefonat bis zu E-Mail, SMS und Internet in STM-16- und STM-64-Leitungen mit der 16- bzw. 64-fachen Kapazität abgeleitet.

Die „Operation Transit" war der Einstieg in die NSA-Massenüberwachung europäischer Telekommunikation. Sie war der entscheidende Wendepunkt zum ebenso umfassenden wie illegalen Überwachungsstaat - mit der Billigung durch die Regierungen in Washington und Berlin.

 

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