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Der Standard/Kommentar der anderen

Wehrpflicht

Als sich die Generalität an einem Tag im Jahr 1989 frühmorgens im Stab einfand, erschrak sie zutiefst. Der Feind war weg. Er war nicht geflüchtet, er war auch nicht desertiert, es war viel schlimmer: der sowjetische Block hatte sich einfach aufgelöst. Seit damals werden Jahr für Jahr rund 17 000 junge Männer zum Kampf gegen einen verschwundenen Feind eingezogen und ausgebildet. Einige Regierungsmitglieder, die selbst aufgrund spontaner Erkrankungen nicht dienen konnten, bekennen sich zur Wehrpflicht. Begründen können auch sie den militärischen Zwangsdienst nicht mehr. Jetzt soll die Pflicht auf sechs Monate verkürzt werden. Alle freuen sich über die gewonnenen zwei Monate. Über die verlorenen sechs werden wir bald wieder reden.

Wozu braucht Österreich Präsenzdiener ? Die Bundesheer-Reformkommission hat einhellig bestätigt, dass die klassische militärische Landesverteidigung - der Krieg gegen die fremde, meist rote Armee – vorbei ist. Im Inland bleiben dem Militär Aufgaben des Souveränitätsschutzes in Friedenszeiten. Damit ist im besten Fall ein Teil der jetzigen Berufssoldaten zu beschäftigen. Lawinenschutz und Hochwasser ? Wer Schnee schaufeln und Sandsäcke schleppen soll, muss nicht an Kampfpanzer und Artillerie ausgebildet werden und tut sich vor Ort ohne Sturmgewehr leichter. Auslandseinsätze ? Auch die härtesten Burschen in der Landesverteidigung denken nicht daran, Präsenzdiener in den Kongo oder nach Ruanda zu schicken. Als letzte Begründung für den Präsenzdienst bleibt der Assistenzeinsatz im Osten. Weil sich Österreich finanziell keine Polizisten zum Schutz der Schengen-Außengrenzen leisten will, müssen 14 400 billige Präsenzdiener rumänischen Familien nachjagen. 14 400 der 17 000 Wehrdiener – das sind 85 Prozent. Der Rest sitzt als Systemerhalter seine Zeit ab.

Ungarn, Tschechien, Slowenien und die Slowakei werden zwischen 2008 und 2010 dem Schengen-Vertrag beitreten. Ab dann hat Österreich keine Schengen-Grenze mehr zu schützen. In wenigen Jahren fällt damit der letzte Grund für die Wehrpflicht. Trotzdem droht eine Empfehlung der Reformkommission, mit sechs Monaten über das Jahr 2010 weiter zu machen. Dann werden sich 17 000 Präsenzdiener zum ersten Mal auf den Kern der Kasernensinnlosigkeit reduziert finden: alles grüßen, was sich bewegt, alles putzen, was sich nicht bewegt.

In ganz Europa hat die Abschaffung der Zwangswehrdienste einen guten Grund. Das Militär hat seine alte Aufgabe verloren und eine neue gewonnen: die internationalen Einsätze im Auftrag von UNO oder EU. Im besten Fall nehmen die neuen Streitkräfte immer deutlicher die Form einer globalen Polizei an. Der Internationale Strafgerichtshof verhandelt schwere staatliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fällt seine Urteile. Der Sicherheitsrat ordnet deren Vollstreckung an und ersucht Entsendestaaten um Truppen. Zwar setzen die USA nach wie vor auf das Recht und die Willkür des Stärkeren. Die EU geht aber bereits den rechtsstaatlichen Weg – und hat mit dem Strafgerichtshof begonnen, auch gegen den Willen der USA dafür die Einrichtungen und Verfahren zu schaffen. Jetzt stellt Europa die Streitkräfte dafür auf und schafft de ersten Einheiten einer globalen Polizei, die im Gegensatz zum alten Militär an klare Regeln und Verfahren gebunden ist. Dabei geht es nicht um die Größenordnungen der neuen amerikanischen Kolonialkriege. Nach den Rechnungen des damaligen kanadischen Kommandeurs hätte eine Einheit in der Größe der geplanten österreichischen Framework-Brigade ausgereicht, den Massenmord an den Tutsis in Ruanda zu verhindern.

Die Soldaten dazu werden ihren Beruf genauso sorgfältig erlernen wie Polizisten, die im Inland ihren Dienst tun. So wie niemand auf die Idee kommt, für den Polizeidienst Grundpolizeidiener zu verpflichten, wird schon bald der Grundwehrdienst eine Erinnerung an die Zeit der Armeen des Kalten Kriegs sein.

Wie hoffnungslos die Verteidigung des militärischen Zwangsdienstes ist, zeigt das Schlüsselargument seiner letzten Befürworter: Wir brauchen den Präsenzdienst, weil wir nicht auf den Zivildienst verzichten können. 17 000 junge Männer sollen sechs Monate ihres Lebens in Kasernen totschlagen, weil sich Österreich keine normal bezahlten Altenpfleger und Rettungsfahrer leisten will.

Wenn die Reform 2010 ihr Ziel erreicht, kommt noch etwas dazu. Um diese Zeit wird die demografische Entwicklung den Arbeitsmarkt drehen. Wo heute noch Arbeitsplätze fehlen, schaffen geburtenschwache Jahrgänge rund um 2012 einen Mangel an Arbeitskräften. Wer dann noch junge Männer zwangsweise von Ausbildung und Arbeit fernhält, muss für Ersatz sorgen. Wahrscheinlich wird dann die FPÖ ein Volksbegehren gegen Einwanderung und Wehrpflicht starten.

Jetzt, vor dem Sommer, wird die Reform nicht am Widerstand der FPÖ scheitern – dazu ist die FPÖ bereits zu schwach und auch im Militär zu isoliert. Die Hauptgefahr droht durch eine zu kleine Reform. Die Wehrpflicht ist der Maßstab. Wenn die Kommission nicht alle Weichen auf Abschaffung stellt, wird die nächste Kommission spätestens 2010 mit den Aufräumarbeiten beginnen. Ich wünsche mir dann wieder Helmut Zilk als Vorsitzenden.

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SADDAM, HAIDER, GAUGG

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1. AKT

In einem großen Zimmer mit Landschaftsgemälden und gestickten Deckerln auf Anrichten steht in der Mitte eine Ledergarnitur. Susi räumt zusammen.

Susi: Früher hätt er es mir schon sagen können. Jetzt ist es wieder eine Hetzerei. (Sie stellt Blumen von der Anrichte auf den Tisch.) Er mag Blumen.

Saddam tritt ein.

Susi: Grüß Gott !

Saddam (trägt einen dicken dunklen Pullover, spricht gutes Deutsch): Wo sind sie ?

Susi: Er muss gleich da sein. Er ist sonst immer pünktlich. Wahrscheinlich ist er aufgehalten worden. Wollen Sie sich hinsetzen ?

Saddam setzt sich auf die linke Seite der Garnitur. Susi rückt noch ein paar Gegenstände hin und her.

Susi: Er kommt gleich. (Sie geht hinaus.)

Saddam wartet und wird langsam unruhig. Einige Zeit vergeht.

Gaugg (enger dunkelgrüner Anzug, rote Krawatte mit Schweinen drauf) tritt ein und sieht sich um.

Gaugg: Ist er schon da ?

Saddam: Guten Tag.

Gaugg eilt auf ihn zu und schüttelt ihm die Hand.

Gaugg: Ich hab schon viel von ihnen gehört. Ich bin der Direktor Gaugg Reinhard. Ich hätte mir nie gedacht, dass sie da so herkommen, ohne Wirbel. Kennen Sie den Wetscherek ? (Deutet auf ein Schwein auf der Krawatte) Der da, das ist der Wetscherek. (Lacht). Der ist bei mir Direktor. Mit solchen Sachen mach ich sie narrisch.

Gaugg setzt sich neben Saddam. Saddam sieht ihn ratlos an.

Gaugg: Den Wetscherek können Sie nicht kennen. Der ist ein Relikt aus den alten Zeiten. Aber die Zeit ist vorbei. Es weht ein neuer Wind. Der Wind sind wir !

Saddam sieht in die andere Richtung.

Gaugg: Ich wette, bei Ihnen hat es auch Wetschereks gegeben.

Saddam sieht ihn ratlos an.

Gaugg: Wetschereks ! Bonzen, die man da einfach hingesetzt hat ! Schwarze und Rote ! Die nur einen Eisenhintern gehabt haben und kein Hirn ! Läuse !

Saddam: Läuse ?

Gaugg: Die man nur wegspritzen kann ! Haben wir einmal gesagt. Dann war wieder der Wirbel da.

Saddam: Das war bei uns anders.

Gaugg: Wie ?

Saddam: Wir haben sie weggespritzt.

Gaugg sieht ihn mit großen Augen an.

Saddam: Weg.

Susi tritt ein.

Gaugg (zu Saddam) : Einen Kaffee ? (Zu Susi) Geh bring uns zwei Kaffee. Mir einen mit Schuss. Und was zum Knabbern.

Susi geht hinaus. Saddam und Gaugg sitzen und schauen aneinander vorbei.

Gaugg: Auf den Bildern ist Kärnten. Wir haben viel Wasser, darum ist alles grün. (Stockt) Wahrscheinlich ist er aufgehalten worden.

Saddam steht auf und stellt sich vor ein Bild.

Gaugg: Das ist St. Jakob im Rosental von oben. Man sieht direkt hinunter. (Versucht hochdeutsch). Das größte Kapital von Kärnten ist seine schöne Landschaft. Dieses Kapital erhalten wir und vermehren wir. Es kann nicht genug Landschaft geben.

Saddam: Es ist sehr schön. Was ist das ? Funk ? (Er deutet auf einen Punkt.)

Gaugg (stellt sich neben ihn): Ein Gipfelkreuz. Auf jeden Gipfel stellen wir ein Gipfelkreuz. Es soll sagen, dass wir schon oben waren und der Berg bezwungen ist.

Saddam: Wie kann man einen Berg bezwingen ?

Gaugg: Das sagt man nur so. Es kann dann ja eh wieder eine Lawine geben. Der Berg lebt !

Haider tritt ein.

Gaugg: Da ist er ja !

Saddam und Gaugg stehen auf.

Haider: Grüß euch !

Er schüttelt Saddam die Hand.

Haider: Willkommen im schönen Kärnten ! Und noch einmal Entschuldigung, dass Ihr Gegenbesuch noch nicht so offiziell stattfinden kann, wie wir uns das alle wünschen würden. Aber auch dieser Tag kommt noch ! Wie war die Grenze ?

Saddam: Niemand hat mir gesagt, dass ich ein Bild von meinem Finger machen muss.

Gaugg: Einen Fingerabdruck !

Haider: Das ist halb so wild. Die Polizei kann eh nichts damit anfangen. Die haben ja von ihnen keinen Fingerabdruck in der Kartei und vom bin Laden nicht und von keinem Terroristen.

Saddam (springt auf) : Ich bin kein Terrorist !

Haider: Nein, Herr Präsident ! Aber die Leute wollen das so. Bei Ihnen wird ja auch überwacht.

Saddam (setzt sich wieder) : Das ist etwas anderes. Wir wissen, wer gefährdet ist. Den holt unsere Polizei, Mukhabarat. Er wird gewarnt. Wir behalten alle ein paar Tage. Dann können sie gehen. Die Menschen lernen schnell.

Haider: Sonst nichts ?

Saddam: Das reicht. Wenn man sie genau kennt, weiß man: Die Menschen wollen eigentlich nur Ruhe. Wenn man ihnen die Ruhe lang genug wegnimmt, dann wollen sie nichts anderes mehr als sie zurückhaben. Die meisten sind nach drei, vier Tagen soweit.

Haider: Wir wollten auch alle einsperren, die den Schulterschluss verweigern.

Saddam: Was ist ein Schulterschluss ?

Haider: Das war vor ein paar Jahren. Die EU war gegen uns. Ich habe verlangt, dass uns alle gegen Europa unterstützen. Dass die österreichischen Reihen dichtgemacht werden. Das ist der Schulterschluss, das Dichtmachen.. Und wir haben dann verlangt, dass alle, die keinen Schulterschluss machen, vor Gericht kommen.

Saddam: Und was wäre dann mit ihnen passiert ?

Haider: Das ist eine gute Frage. Was hätten Sie mit ihnen gemacht ?

Saddam: Wenn die Feinde überall im Volk sind, dann muss man sich ihre Führer herausholen. Die Gefährlichen haben wir immer sofort getötet. Die Harmlosen bekommen Injektionen, dann schicken wir sie zurück. Sie können noch reden und erzählen, was mit ihnen passiert ist. Aber sie können nicht mehr richtig gehen. Jeder sieht das. Und jeder weiß, dass wir genug Spritzen haben.

Gaugg: Das mit den Spritzen täten wir nicht machen. Sicher nicht.

Haider: Wir haben andere Mittel. (Wendet sich an Saddam) Aber Ihr lasst euch eben besonders wenig gefallen. Ihr Araber seid nämlich stolze Menschen. Ihr wollt zum Beispiel auch nicht, dass andere kommen und einfach bleiben und eure Frauen heiraten. Dass zum Beispiel sagen wir eine Million Kärntner kommen ! (Haider lacht)

Gaugg: Aber es gibt ja nicht soviel Kärntner !

Saddam : Aber ich will hier niemanden heiraten. Ich bin schon verheiratet.

Gaugg: Was ! Mit wem ?

Saddam: Ich habe meine Deutschlehrerin geheiratet. Sie stammt aus Passau. Sie heißt Trude.

Haider: Eine Deutsche ?

Saddam: Ja. Sie wollte erst nicht zu mir nach Bagdad. Aber dann ist unser Sohn gekommen.

Haider: Wie geht es einer Deutschen in Bagdad, wenn man fragen darf ?

Saddam: Wir haben drei Geschäfte, in denen man alles kaufen kann. Nichts, was es hier gibt, gibt es bei uns nicht. Und wenn etwas nicht da ist, lassen wir es sofort kommen.

Haider: Trotz Sanktionen ?

Saddam (lacht): Wir haben da einen Schulterschluss !

Alle lachen.

Gaugg: Ich muss einmal.

Er geht hinaus.

Haider: Er muss immer. Er hat eine Blase, so eine ! (Er deutet mit zwei Fingern die Größe der bemerkenswert kleinen Blase an.) Und dauernd muss er. Bei uns müssen überhaupt alle oft. Am Innsbrucker Parteitag sind alle vor der Abstimmung aufs Klo gegangen. Das war Disziplin.

Gaugg kommt zurück, setzt sich und schaut seine Kaffeetasse fragend an.

Gaugg: Gell, aber jetzt trink ma was !

Haider (zu Saddam) : Wollen Sie etwas trinken ? Etwas Ordentliches?

Saddam (lacht) : Wir trinken alle Whiskey. Amerikanischen Whiskey. Ich liebe Amerika !

Haider klopft mit einem Feuerzeug auf einen Aschenbecher. Susi tritt ein.

Haider: Für den Präsidenten einen Whiskey. Und für den Reinhard und mich einen Roten. (zu Saddam) Wir trinken die Roten einfach weg. Eine rote Flasche nach der anderen.

Gaugg (zerkugelt sich) : Und manchmal spritzen wir die Roten !

Alle lachen. Susi bringt die Getränke auf einem Tablett und beginnt einzuschenken.

Gaugg: Einen Whiskey möchte ich auch ! Zum Toasten !

Alle stehen auf und heben ihre Gläser. Susi bleibt neben der Türe stehen.

Haider: Auf die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern !

Sie trinken und setzen sich. Susi geht hinaus.

Gaugg: Gell, Sie sind Araber.

Saddam sieht ihn fragend an.

Gaugg: Bei uns gibt es ja ein ganz falsches Araber-Bild. „Kameltreiber“ sagen die Leute. Dabei sind Sie ja eine alte Kultur, so wie wir. Die Pyramiden kommen ja nicht von irgendwoher.

Saddam: Es ist bewiesen, dass der Mensch im Zwischenstromland entstanden ist. Zwischen Euphrat und Tigris. Bei uns im Irak.

Haider: Stimmt. Aber dann ist er nach Europa gekommen. Die Germanen hat es schon sehr früh gegeben.

Gaugg: Wir stammen von den Arabern ab ?

Saddam grinst fröhlich.

Gaugg: Und vom Affen hat sich der Mensch zuerst zum Araber entwickelt ? (lacht laut und klatscht sich auf die Schenkel)

Haider (zu Saddam) :Entschuldigen Sie. (Leiser zu Gaugg) Halt dich zurück ! (Haider steht auf) Wir trinken auf die Gesundheit ! Ex !

Saddam und Gaugg stehen auf. Alle trinken ex, Haider ein Glas Wein, Gaugg und Saddam Whiskey.

Gaugg: Sie wissen, was „ex“ heißt ?

Saddam: Nein.

Gaugg: Aber Sie haben ex getrunken !

Saddam: Ich trinke immer aus.

Haider: Wissen Sie, unsere Leute kommen von ganz unten. Wenn sie hinaufkommen, haben sie Härte gelernt.

Saddam: Mein Vize war Eisverkäufer.

Haider: Der Gaugg Reinhard war bei der Bank. Damals war er einer unserer ersten, ein alter Kämpfer, gell, Reinhard.

Gaugg strahlt.

Haider: Niemand hat sich umsonst geopfert. Ein Opfer verdient einen Lohn. Je größer das Opfer, desto größer der Lohn. Jeder, der bei uns unten anfängt, kann es zum Direktor bringen. Oder zum Minister. Wir lassen keinen fallen.

Gaugg: Auf das trinken wir !

Alle drei stehen auf und trinken. Susi tritt ein und bringt neue Flaschen.

Fünf Stunden später.

Susi: Ich muss jetzt weg, in den Ministerrat. (Gibt Saddam die Hand.) Auf Wiedersehen, Herr Präsident. (Geht hinaus.)

Haider: Eine furchtbare Doppelbelastung, die sie hat. Aber sie ist sehr tüchtig, das muss man sagen. Gemma.

Gaugg: Bumsti, heut spür ich´s.

Sie stehen auf und gehen.

2. AKT

Auf einer Kärntner Strasse. Eine Gendarmeriestreife hat Reinhard Gaugg aufgehalten. Blaulicht. Die Gendarmen versuchen, den aufgebrachten Gaugg zu beruhigen.

Gaugg: Ich bin der Direktor Gaugg Reinhard ! Ich bin bis jetzt mit Saddam und Haider zusammengesessen !

Ein Gendarm (sieht Gaugg ratlos an) : Lass ma´n blosn.

ENDE

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EU-Verfassung muss im zweiten Versuch gelingen

Saddam ist gefasst, Jörg Haider hat die Fassung verloren, und plötzlich steht George Bush unter dem politischen Glassturz. Natürlich ist der Vergleich von Bush mit Saddam nicht nur blöd, sondern auch infam. Ein anderer Vergleich ist auch problematisch, hat aber jedenfalls mehr Substanz: der zwischen Osama bin Laden und dem US-Präsidenten. Beide greifen zu den Mitteln des Terrors, der eine, wenn er gegen jedes Recht Chemiefabriken und Städte bombardieren lässt und seinem russischen Freund Tschetschenien überlässt, der andere, wenn er Flugzeuge und Hochhäuser von Selbstmördern angreifen lässt. Für beide ist der Terrorismus des jeweils anderen sowohl Bedrohung als auch Rechtfertigung. Und beide sind nicht wählerisch, wenn es um Verbündete geht. Saddam war längst schon Massenmörder und hatte gerade Tausende Kurden vergasen lassen, als ihn George Bush senior noch bis zum Äußersten schützte. Und bin Laden verdankt der US-Unterstützung den erfolgreichen Beginn seiner Terroristenkarriere.

Trotzdem kommt es auch hier auf den Unterschied an. Eine US-Regierung kann ins Völkerrecht zurückgeholt werden. Ein starkes Europa kann sich den imperialen Anmaßungen der Bush-Administration friedlich in den Weg stellen und dabei auf wachsende Unterstützung in den USA selbst hoffen. Für die Saddams und bin Ladens gilt das nicht. Sie kann man nur tolerieren oder bekämpfen. Genau dafür braucht es aber eine globale rechtsstaatliche Basis. Mit dem Internationalen Strafgerichtshof entsteht dafür gerade einer der wichtigsten Pfeiler. Wie stark er wird, hängt in den nächsten Jahren vor allem von der Stärke Europas ab. Daher muss die Verfassung im zweiten Versuch gelingen - 2004 und nicht später.

Lasso-Brüder

P.S.: Das Wichtigste zuletzt: Am 31. Dezember um 21 Uhr ist es soweit. Im Wiener Schauspielhaus in der Porzellangasse treten da zum ersten Mal die Lasso-Brüder vor das Publikum. Jahrelang haben sie nach dem verschütteten Liedgut der deutschen Cowboys gegraben. Lieder wie Stiefelleder, zäh, trocken und hochglanzpoliert. Lieder wie Lassos, die sich um den Hals der deutschen Kuh schnüren. Lieder, die die Lebensart der Lasso-Brüder widerspiegeln, den Duft von Rinderschweiß, den Klang der endlosen Weite der Deutschen Einheit. Der eine Lasso-Bruder ist Titus Vardon von Balaton-Combo. Der zweite bin ich. Yippie!

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Neutralität anpassen

Wenn Europa an eine Weggablung steht, konzentriert sich die österreichische Politik auf das Naheliegende: ihren eigenen Nabel.

In Brüssel wird entschieden, ob die EU mit der Errichtung einer europäischen Friedensordnung beginnt. Zwei große Fragen warten auf Antworten: Was ist das Ziel ? Und wie lauten die ersten Schritte am Weg dahin ?

Das Ziel ist die Vergemeinschaftung – eine gemeinsame Verteidigung, die vom gemeinsamen Parlament kontrolliert wird. Österreich könnte das viel leichter sagen als Deutschland oder Italien. Das neutrale Österreich muss sich nicht bei jedem Schritt fragen, ob es dazu den Segen der USA gibt. Aber Wolfgang Schüssel sagt lieber nichts.

Der erste Schritt ist die gemeinsame europäische Außenpolitik. Sie kommt vor allem Militärischen. Der zweite lautet „Beistandsgarantie“. Das hat nichts mit Österreich zu tun. Österreich fühlt sich zurecht sicher. Aber in Polen, Ungarn und Tschechien ist das anders. Fast alle in den neuen EU-Staaten glauben, dass ihre Sicherheit nur von NATO und USA garantiert werde. Europa muss ihnen Sicherheit geben. Das einzige glaubwürdige Mittel dazu ist die Beistandsgarantie. Erst, wenn sich Polen, Ungarn und Tschechen in Europa sicher fühlen, werden sie auf den amerikanischen Schirm verzichten. Wer das nicht will, nimmt hin, dass Europa in der Sicherheitspolitik gespalten bleibt.

Natürlich muss die Neutralität dem angepasst werden. Sie gilt schon heute de facto nur noch jenseits der EU-Grenzen – von Afghanistan bis zum Irak. UNO, Petersberg – schon zwei Mal ist die Neutralität angepasst und damit verbessert worden. Jetzt soll sie Teil einer entstehenden europäischen Friedensordnung werden. Das wichtigste an ihr bleibt: Sie ist auch weiter der wirksame Verfassungsriegel gegen ein europäisches Abrutschen in die NATO.

Wenn unsere Minister statt auf Präsidentenämter und Parteilinien einmal an Europas Zukunft dächten, hätte Wolfgang Schüssel jetzt in Brüssel etwas zu sagen. So bleibt er stumm.

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"Politik raus aus der Wirtschaft!"

Mit diesem Kampfruf ist die vorliegende Regierung im Jahr 2000 angetreten. Jetzt reformiert sie die ÖBB.

Staatssekretär Kukacka vertritt die Eigentümerin, die Republik. Wäre er auf Regierunglinie, müsste er einen einfachen Auftrag erteilen: "Ich beauftrage den Vorstand der ÖBB, die Bahn nach den neuen Richtlinien der EU zu reformieren. Dazu soll die Bahn neu gegliedert, die Effizienz gesteigert, das System europäisiert und das Dienstrecht neu gestaltet werden." Punkt, und nicht mehr. Wenn der Vorstand das nicht zufriedenstellend schafft, dann wird er durch einen neuen esetzt. Das ist die Aufgabe der Eigentümerin und ihres Vertreters, des Herrn Staatssekretärs.

Was tut Kukacka? Der Staatsekretär spielt Unternehmer. Bis ins kleinste Detail wird die neue Bahn von Politikern gestaltet, die viel gelernt haben, nur eines nicht: ein Unternehmen zu führen und zu verändern. So sieht die "Reform" jetzt auch aus: Die Bahn wird in neun Teile zerschlagen. Einige davon sind nicht lebensfähig, zwei zumindest haben schlicht und einfach keinen Sinn. Die Finanzierung der Infrastruktur bleibt unsicher. Die Frächter profitieren, die Kunden verlieren. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Reform so nicht funktionieren kann. Die kaufmännisch dillettierenden Politiker halten sich die Ohren zu und setzen dem Nationalrat eine Frist. Es muss beschlossen werden, damit die Bahn erledigt ist.

Der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Ein guter Eigentümer ist er nur dann, wenn er sich darauf beschränkt, der Unternehmensführung Ziele zu setzen und Rahmenbedingungen für das Unternehmen zu schaffen. Ich kenne keine Regierung, die sich so tief in Unternehmen vom ORF bis zur ÖBB eingemischt hat. All diesen Unternehmen ist geschadet worden. Aber Hauptsache, die Bahn ist abgehakt. Es hat ja jeder das Recht, sich ein Auto zu kaufen.

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