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Die Zeit der Fleischberge
Schwarzenegger hat gewonnen. Das ist logisch für Kalifornien und traurig für die Steiermark.
Arnie, wie man ihn in Art eines Maskottchens nennt, markiert besser als andere den Punkt, den die amerikanische Politik erreicht hat. Grinsen statt Wissen, Posen statt Haltungen – das sind die Political Pets der neuen Networks. „Stell dich dort hin“, „nimm die Fahne“, „küss deine Frau“ – das hat Arnie um „hasta la Vista“ und ähnlich Visionäres angereichert.
Der Filz aus großen privaten Medien und größeren privaten Interessen testet jeden Kandidaten, wie er den Zucker nimmt. Wer lutscht und strahlt, hat schon halb gewonnen. Wer sich statt dessen um Kaliforniens Probleme vom Zusammenbruch der Energieversorgung, dem verseuchten Wasser und der unbewältigten Einwanderung kümmert, wer damit die Festungen des Luxus mit den Problemen des Lebens belästigt, der ist out.
Alte europäische Parteien kannten die Ochsentour, die man als Funktionär an die Spitze durch zu trotten hatte. Heute führt der Weg an die sonnige Spitze auf der Idiotentour. Niemand in Europa soll glauben, dass der alte, feinere Kontinent gerade diesmal vom Amerikanischen verschont bleibt.
Schwarzenegger hat gewonnen, weil es weit und breit keine ernsthafte Alternative gegeben hat. Die Wählerschaft hat sich gegen die korrumpierte Fadesse und für die korrumpierte Unterhaltung entschieden. Das ist die Wahl, die das amerikanische System seiner wählenden Minderheit bietet. Vor wenigen Jahren hat ein Catcher gewonnen. Jetzt triumphiert ein Bodybuilder. Bald wird ein Sumo-Ringer kommen. Die Fleischberge nehmen die Sache in die Hand.
Als Steirer tut es mir leid um den guten Ruf eines schönen Landes. Als Österreicher merke ich an: Könnte bei uns jemand, der in der Türkei geboren ist, Landeshauptmann werden ? Und kriegt jemand bei uns so einfach die Doppelstaatsbürgerschaft, wie sie ein unbekannter Kraftsportler in seiner neuen amerikanischen Heimat bekommen hat ? Schüssel und Haider werden Arnie zujubeln – und die Arnies aus Ankara und Pristina weiter aussperren.
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Darth Gehrer - Der Krieg der Generationen
Gehrer gegen Fuhrmann, Nähkästchen gegen CD-Player, Jodler gegen Maturantenchor: Der Kurier lässt die ÖVP zum Kampf der Generationen antreten. Viele der wenigen Kinder, die heute noch auf die Welt kommen, werden im Zusammenhang mit Parties gezeugt. Ein neuer Generationenvertrag müsste daher eine Art Partypflicht beinhalten. Soweit zum Sommerloch.
Eine Frage bleibt allerdings offen: Werden die jetzigen Pensionen wirklich auf Kosten der künftigen finanziert ? Ist also die durchschnittliche Höhe der Pensionen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt so stark gestiegen, dass sie auf Schulden der übernächsten Generation ausbezahlt werden ? Keine einzige Zahl und kein einziger Fakt deutet darauf hin. Falsch und unfair wird weiterhin nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen oben und unten verteilt. Wer da die Körperschaftssteuer, also die Besteuerung von Gewinnen, senken und die Wiedereinführung der Vermögensteuer blockieren will, verschärft genau dieses Problem.
Bis auf zwei Ausnahmen scheint mir der Generationenkrieg eine klassische Sommerente, die in eine ganz bestimmte Richtung schwimmt. Ausnahme 1: Zu wenige Aktive müssen schon jetzt zu viele Pensionisten finanzieren. Die Menschen werden älter, bleiben länger gesund und zeugen weniger Kinder. Also wird wohl länger gearbeitet werden müssen. Und die Politik wird endlich akzeptieren müssen, dass Einwanderung Teil der Lösung und nicht des Problems ist. Ausnahme 2: Die beiden jüngsten Erwerbsgenerationen haben keine Chance auf ähnlich sichere Arbeitsverhältnisse wie ihre Eltern und Großeltern. Der Arbeitsmarkt wird kaum mehr seine alten Formen annehmen. Also muss soziale Sicherheit anders begründet werden: durch eine Grundsicherung für alle, durch ein Verbot der Scheinselbständigkeit als Umgehung des Arbeitsrechts...
Österreich ist noch immer ein Sozialstaat, der fast allen ein anständiges Leben garantiert. Das anständige Leben ist leistbar. Gerade im Sozialen lohnt es sich, Österreich gegen Amerika zu verteidigen.
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Interviews im Licht der Kanzlergnade
Niemand will etwas sagen. Daher ist es recht, darüber zu schreiben.
Im ORF herrscht eine neue Sitte: Bundeskanzler, Finanzminister und einige andere Herren dürfen sich aussuchen, wer sie interviewt und wer mit ihnen diskutiert. Begonnen hat das mit Wolfgang Schüssel. Sein Büro ließ der ZiB und dem Report ausrichten, welche Interviewer nicht mehr akzeptiert würden. Darauf wurden dem Kanzler andere angeboten. Sein Büro suchte aus. Einige wenige wissen jetzt, dass sie ihre Interviews im Licht der Kanzlergnade vollführen. Natürlich fragen sie schonungslos und ohne jede Gnade.
Alles geht über den Tisch des Chefredakteurs. Wo andere etwas zum Schreiben liegen haben, hortet der Chefredakteur Scheren. Einmal schneidet er Namen aus einer Gästeliste. Plötzlich kann der Finanzminister in „Offen gesagt“ alles ohne ernsthafte Widerrede offen sagen. Ein anderes Mal ruft der falsche Journalist am Ballhausplatz an. Ein drittes Mal wird ein Thema vorgeschlagen, das weder schwarz noch blau leuchtet. Schnitt, raus.
Die ORF-Redakteure kränken sich. Weiter geht kaum einer. Während der Journalismus am Küniglberg zur Propaganda verkommt, gehen Dutzendschaften an hochbezahlten und fast unkündbaren Redaktionsbeamten in Deckung. Anderswo würde längst gestreikt. Am Berg wird gejammert.
Journalisten, die in einem Monopolmedium unter Druck geraten, haben nur eine Chance: Öffentlichkeit. Je mehr über die Interventionen des Kanzlers geredet wird, desto größer ist der Schutz für die, die im ORF noch wie Journalisten zu leben versuchen.
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Rotweinnulldefizitspargelsteuersenk-SPÖ
Seit einem Monat bereitet die SPÖ eine spontane Sondersitzung des Nationalrats vor. Jetzt soll mit der FPÖ eine „Steuersenkung“ durchgestimmt werden.
Gusenbauer und Haider wollen die Steuersenkung, und zwar auf der Stelle. Vor kurzem wollten beide das Nulldefizit, ebenfalls so schnell wie möglich und nach Gusenbauer sogar in der Verfassung. Die rote und die blaue Nase haben sich wieder in den Wind gedreht. Es geht nicht um Konjunktur, Arbeitsplätze oder Budgetsanierung. Es geht nur darum, die Nasenspitze vorn zu haben. Die Richtung, das Thema – alles egal. Nur der Vorsprung zählt. Vor einem Monat war rot-blau noch undenkbar. Jetzt gibt es dafür bereits ein eigenes Logo: das Zickzack.
Der Unterschied zwischen Gusenbauer und Haider liegt seit kurzem nicht mehr im Verhältnis zum Populismus, sondern nur noch in dessen technischer Beherrschung. Wo der alte Jahrmarktgaukler Haider routiniert Farben und Positionen wechselt, stolpert Gusenbauer mit einer Flasche Bordeaux durch unbekanntes Terrain. Nur leise murrend wackelt seine Partei hinterher.
Natürlich hat die SPÖ recht, wenn sie Wähler und Wählerinnen von der FPÖ zurücklocken will. Dazu stehen zwei Wege offen: Überzeugung und Imitation. Wer andere überzeugen will, muss zuerst selbst überzeugt sein. Er muss wissen, was er in der Wirtschaft und im Sozialen, in Bildung und Sicherheit verändern will. Eine klare, unverwechselbare Haltung gibt anderen erst die Möglichkeit, sich an einem zu orientieren. Wer ständig schwankt, macht andere schwankend.
Gusenbauer hat sich für Imitation entschieden. Mit Jörg Haider um die Wette redet er jetzt dem Volk nach dem Mund. Die alten Grenzen zwischen rechtsextremem Populismus und neuer Sozialdemokratie werden in einer großen Geste zwischen zwei Bissen Spargel weggewischt. Gusenbauer ist grenzenlos. Aber was ?
Noch immer setzen viele ihre Hoffnungen auf eine rot-grüne Alternative zu schwarz-blau. Sie sollten ihrer SPÖ rechtzeitig eines erklären: mit der Rotweinnulldefizitspargelsteuersenk-SPÖ ist das nicht zu machen.
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Der SPÖ-Chef will zwei Betten
Auch Ewald Stadler wird nicht mehr lange warten müssen. In seiner kulinarischen Reise an den rechten Rand hat Alfred Gusenbauer noch einige Wirtshäuser, Delikatessen und Freiheitliche vor sich: Morcheln mit Rosenkranz, Hummer mit Schweitzer, Trüffeln mit Prinzhorn und einen Chateau Montrose mit dem schmissigen Volksanwalt. Wenn der Weinkeller voll und das Hirn leer ist, findet Rot zu Blau. Politische Tabus werden meist dann gebrochen, wenn sie sich überlebt haben. Was hat sich an der FPÖ geändert ? Der Kern der Partei ist bräunlich wie eh und je. Jörg Haider will zurück an die ganze Macht.
Nur eines ist anders: Die FPÖ ist erfolglos und zerstritten. Genau in dieser Situation bittet sie Alfred Gusenbauer zu Tisch. Was will Gusenbauer ? Freunde aus der SPÖ erzählen mir, wie heutzutage in der Löwelstrasse Strategie entwickelt wird. „Mit den Schwarzen ist derzeit nichts zu machen. Die Grünen haben wir eh in der Tasche. Wir brauchen eine zweite Option. Probieren wir es mit der FPÖ." Das ist alles. Der SPÖ-Chef will zwei Betten. Zum ersten Mal ist ihm egal, wer drinnen auf ihn wartet. „Die Grünen haben wir eh in der Tasche."
Es stimmt: In den letzten Wochen hat es einige grüne Äußerungen gegeben, die in der SPÖ für Verlobungsangebote gehalten werden. Rot-grün wäre uns lieber, wir würden einen roten Präsidentschaftskandidaten unterstützen... wozu ? Gerade nach dem Schwenk zur FPÖ ist mir die Gusenbauer-SPÖ um nichts lieber als die Schüssel-ÖVP. Mit einer der beiden Parteien werden wir vielleicht nächstes Jahr Regierungsverhandlungen führen müssen. Es werden so oder so keine Verhandlungen mit Freunden werden. Nur eines steht fest: Egal, in welcher Kombination - mit der FPÖ gibt es keine gemeinsame Sache. Seit ein paar Tagen sind wir die einzigen, die das garantieren.
