Texte

Der Journalist

Die Verpröllung des Ohrwaschllands

Wer Politiker ist, lebt in einer journalistischen Welt. Vieles nehmen wir nicht direkt, sondern durch die Augen der Journalisten wahr. Oft bestimmt nicht das, was wir meinen, sondern das, was sie berichten, unsere Sicht vom Land. Dabei gilt eine Regel, die Journalisten nicht gerne hören: Wir sind die beiden Seiten der politischen Medaille.

Es ist kein Zufall, dass man fast ausschließlich die, die Innenpolitik beschreiben, „die Journalisten“ nennt. Das hat unter vielen anderen einen Grund: Im Gegensatz zu ihren Kollegen aus dem Äußeren, dem Lokalen, der Wirtschaft, der Kultur und dem, was man von Auto bis Reisen als „Leben“ bezeichnet, spielen sie selbst eine aktive politische Rolle. Innenpolitische Journalisten sind Journalisten und Politiker. Es hängt von Medium, Chefredaktion und persönlicher Neigung ab, wie hoch der journalistische Anteil bleibt.

Als zu Beginn der siebziger Jahre mit dem frisch gegründeten profil zum ersten Mal der mediale Nachkriegsproporz aufgebrochen war, begann die Zeit des Journalismus, der zu Unrecht als „investigativ“ mit dem Detektivberuf auf eine Stufe gestellt wird. Medien begannen Parteien zu kontrollieren – und damit den Proporzjournalismus auf den Kopf zu stellen. Die alte SPÖ konnte sich zumindest an der Spitze erneuern, weil ihr die Medien Lucona und Noricum so lange vor das Gesicht hielt, bis sich die Partei neue Gesichter kommen lies. Die neue Unabhängigkeit hat vom Kurier bis zur Presse alle erreicht. Seit damals hat Österreich Zeitungen, von denen man im vorhinein nicht genau weiß, wessen Partei sie ergreifen werden. Nur die Kronenzeitung blieb sie selbst. Herr Strudl wollte sich nicht ändern und brauchte daher auch keine neue Frisur.

News brachte die zweite Veränderung. Die Botschaft von News war einfach: Die Zeit des klassischen Journalismus ist zu Ende, jede Nachricht ist vor allem ein Geschäft. Die Blattlinie entsprach den Linien des Geschäftsverlaufs, die die Verlagsleitung an die Redaktion meldeten.

Die dritte Veränderung traf die Journalisten selbst. Seit den neunziger Jahren nahm die Nachfrage nach ihnen kontinuierlich ab. Anstellungen wurden selten. Wo früher abgeworben wurde, wird heute gekündigt. Ein guter Maßstab ist die Falter-Redaktion. Je öfter Armin Turnher seine Redakteure ersetzen muss, desto stärker ist die Nachfrage. Noch nie hat Turnher seinen Falter auf eine derart erfahrene Redaktion bauen können. Dazu kommen Einbrüche am Anzeigenmarkt und Überlebenskämpfe zwischen einzelnen Titeln, die in ihre heiße Phase getreten sein dürften. Die verlorene berufliche Sicherheit wirkt sich auf die Arbeit aus. Man geht auch in der Redaktion weniger Risiko ein, wenn man weiß, wie viele draußen schon warten. Seit 1986 habe ich beruflich regelmäßig mit Journalisten zu tun. Selten hat die Branche so müde und demotiviert gewirkt.

Wo Geld und Risikobereitschaft fehlen, werden aus Kontrolleuren Beobachter, die sich ab und zu ins Geschehen einmischen. Die meisten versuchen, die Innenpolitik noch möglichst ernsthaft zu begleiten. Manche von ihnen machen es sich bereits etwas gemütlicher. Vor kurzem traf ich den bekannten Kommentator R. am Wiener Graben. R.´s bleibendes Verdienst liegt darin, den Kommentar zum „Ohrwaschl“ geadelt und damit austrifiziert zu haben. Es war Vormittag, und R. versuchte lachend, sich im Vorbeigehen seine Zeitung vors Gesicht zu halten. Zwei Tage vorher hatte er mein Buch über die imperiale Politik der USA als „obskur“ bezeichnet. Als ich wissen wollte, was er am Text obskur fände, wich er aus. Ja, es stimmt, er habe es noch nicht gelesen. Aber er sei ohnehin gerade am Weg in die Buchhandlung.

Wie alle anderen Politiker kennt R. auch mich schon lange. Da sein Urteil über die Welt, das Land und seine Menschen feststeht, muss er sich mit der Sache selbst nicht mehr beschäftigen. Die Zeit, die er so spart, bleibt für das Kommentieren. Das Eh-scho-wissen kann allerdings nur dort das Wissen ersetzen, wo niemand an der Spitze einer Redaktion den Unterschied mehr für entscheidend hält. Das ist das letzte Problem der österreichischen Printmedien: ihre Führungskultur. Kaum sonstwo sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Medien so groß.

Dem ORF geht es schlechter. Obwohl er als staatliches Medium immer regierungsnahe war, traf die meisten im ORF die blau-schwarze Machtübernahme vollkommen unvorbereitet. Zum ersten Mal hat eine Kanzlerpartei im Fernsehen alle Führungsetagen vollständig besetzt. Politischer Pluralismus beginnt im ORF erst auf der dritten Ebene. Die Kraft, die in ruhigeren Zeiten in eigenen Recherchen investiert werden konnte, verpufft jetzt meist im Transport selbstverständlicher Geschichten durch das System der Mück-Filter. Früher gehörten bloß Landesstudios der vorherrschenden Partei. Als der ORF-Informationsdirektor dem arabischen Sender al-Djazeera das Kärntner Studio für ein Haider-Interview anbot und aus Katar die Antwort erhielt, dass der Landeshauptmann in Klagenfurt ohnehin ein eigenes habe, galt das noch als Beleg für rein regionale Feudalverhältnisse. Inzwischen ist der Küniglberg ins Feudalsystem übernommen worden.

Der ORF bleibt die Ausnahme. Die Zeit der Parteienherrschaft über Medien ist überall sonst vorbei. Im Regelfall können Politiker nur mit Geschichten ins Geschäft kommen. Nur wenige sind in der Lage, alle Möglichkeiten der nach-Proporz-Medien optimal zu nutzen. Jörg Haider war auch hier der erste. Das beiderseitige Geschäft, das stillschweigend mehr als ein Jahrzehnt florierte, hieß „Stimmen gegen Auflage“. Als ein Wochenmagazin Anfang dieses Jahres noch einmal mit einem Haider-Cover überraschte, verriet mir sein Chefredakteur: „Weißt du, wir probieren einfach, ob das noch geht“. Ein System neuer Macht über Medien hat aber erst Erwin Pröll geschaffen.

In den letzten Wochen des niederösterreichischen Wahlkampfs fiel mir etwas auf. Der Landeshauptmann, der sein Land endlich auch offiziell mit absoluter Mehrheit regieren wollte, hatte eine ganz wunderbare Presse. Alle mochten Erwin Pröll. Der große Sieg kündigte sich schon in Form eines blassen runden Scheins, der sein Haupt zu umspielen begonnen hatte, an.

Natürlich gab es da noch das Land Niederösterreich – ein Land, in dem man schwarz oder gar nicht sein konnte; in dem regionale und lokale Journalisten längst wussten, dass jenseits der Huldigung alles als Majestätsbeleidigung galt; in dem Prominente die Gegenleistung schon vor dem Eintritt ins Personenkomitee erhielten. Nur in Niederösterreich gehört der Missbrauch von Macht und Geld nach wie vor zum Brauchtum. Niederösterreich war schon vor Erwin Pröll ein ein Parteien-Land. Unter ihm ist es zum ein Mann-Land geworden. In vielen Details ist das unter Journalisten schon lange bekannt.

Auf meine Nachfrage, wann jetzt endlich die große Beschreibung des Systems „Pröll“ erscheinen würde, gab es verschiedene Antworten. Ein Innenpolitik-Redakteur eines Wochenmagazins: „Spinnst, da kann ich mir gleich die Kugel geben“. Ein Redakteur einer großen Tageszeitung: „Das interessiert doch niemanden“. Ein anderer Redakteur: „Mach doch eine Pressekonferenz“. Ein Chefredakteur eines anderen Wochenmagazins lachte nur: „Klar, machen wir, beinhart!“

Von allen Politikern hat Erwin Pröll von St.Pölten aus das modernste System politisch-medialer Macht entwickelt. „Pröll“ ist das Zentrum eines Netzwerks, dessen Knoten mit Conrad/Raiffeisen, Lindner/ORF, Häupl/SPÖ, Klestil/Österreich und den meisten Landeshauptstädten mit einem großen Teil der Machtzentren ident sind. Spätestens seit der niederösterreichischen Landtagswahl ist die Verpröllung der österreichischen Öffentlichkeit eine akutere Gefahr als deren Verhaiderung.

Was hilft gegen wirtschaftliche Aushungerung, Zerstörung des ORF und Verpröllung der Medienlandschaft ? Mehr Förderung und mehr Wettbewerb, ein funktionierendes Kartellrecht, das für die Zerschlagung der Mediaprint sorgt, und eine ORF-Reform, die zum ersten Mal ein freies öffentlich-rechtliches Unternehmen schafft. Mit einem Wort: genau das, was wir wollen. Aber mit wem ?

zum Seitenanfang


Ausgabe: http://www.diepresse.at

ES GEHT ERST LOS

Wie der Phönix aus dem Misthaufen steigt die schwarz-blaue Regierungsgemeinschaft wieder auf. Schon das Personal garantiert, dass es sich um den letzten Versuch handelt. Nächstes Jahr muss Jörg Haider erklären, warum er wieder Landeshauptmann von Kärnten werden will. Spätestens im Fasching 2004 zerbricht Wolfgang Schüssels zweites Wendekabinett. So viel scheint schon heute fast sicher.

Hätten wir das verhindern können ? Wir haben es versucht. Das Wahlergebnis hat uns zwei Möglichkeiten gelassen: ab in den grünen Schmollwinkel oder rein in Verhandlungen mit der ÖVP. Es ist vielen von uns nicht leichtgefallen, sich für letzteres zu entscheiden.

Zuerst wurde sondiert. Das hat bei zwei Parteien, die einander außerordentlich fremd sind, einen besonderen Sinn. Wir haben zum ersten Mal erfahren, dass die ÖVP nichts über uns wusste. Warum soll man eine Öko-Steuer einheben, die man dann den Menschen wieder zurückerstattet ? Lenkungseffekt, Nachhaltigkeit – das war für eine Partei, die sich noch nie ernsthaft für uns interessieren musste, zuerst seltsam und dann doch interessant.

Von Anfang an war klar, dass wir beide einen besonders großen Weg aufeinander zuzugehen hatten. Wenn man von der FPÖ kommt, hat man den weitesten Weg zu uns Grünen. Trotzdem ist die ÖVP die ersten Etappen sehr schnell gegangen, und wir hatten oft den Eindruck, dass es die meisten sehr eilig hatten, von dort wegzukommen. Öko-Paket, Integration, Europa, Demokratiereform, Medien – das alles ging meist besser, als wir erwartet hatten. Nach einer Woche war das Glas weit mehr als halbvoll.

Dann kam die lange Nacht mit dem Dauer-Nein des Kanzlers. Eine knappe Woche später bezweifle ich, dass das alles Strategie war. Wenn Wolfgang Schüssel spielt, dann finden sich nachher viele, die jedem Ergebnis einen Plan unterstellen. Der Plan, der nach einem gescheiterten blau-schwarzen Experiment geradewegs zu dessen Wiederholung auf weit niedrigerem Niveau führt, ergibt keinen Sinn.

Warum hat es dann zwischen schwarz und grün nicht geklappt ? Jenseits aller Kanzler-Taktik konnten Gräben, die es aus guten Gründen gibt, nicht einfach eingeebnet werden. Frauenpensionen runter an die Armutsgrenze, Investitionen in Kampfflugzeuge statt in Bildung und Armutsbekämpfung, Abschiebung bei Deutschzwangs-Verweigerung – wenn die grüne Handschrift nur die Unterschrift darunter sein sollte, dann mussten wir am Sonntag um fünf Uhr früh nein sagen.

Auch bei uns Grünen gibt es einige, die glauben, dass damit wieder alles beim alten ist. Sie haben sich gegen die Verhandlungen gestemmt und versucht, die Tür zuzuhalten. Es nützt nichts. Die zweite Option steht. Das nächste Mal werden Grüne selbstverständlich mit der ÖVP verhandeln. Die ÖVP wird wissen, dass sie nicht mehr ohne weiteres auf halbem Weg zur FPÖ abbiegen kann. Diesmal können wir uns ernsthaft vorbereiten.

Wir sind weiter Opposition. Im Gegensatz zur SPÖ erschüttert das bei uns niemanden. Zum ersten Mal in unserer parlamentarischen Geschichte verfügen wir gemeinsam mit einer Partei über eine rechnerische Mehrheit im Nationalrat. Damit bleibt die Frage nach dem „anders Regieren“ im Raum. Der erste Versuch mit der ÖVP hat gezeigt, dass eine ungewöhnliche Regierung möglich ist. Der zweite kann sie bringen. Es ist nichts vorbei. Es geht erst los.

zum Seitenanfang


Ausgabe: http://www.derStandard.at

Durch meine schwarze Brille

Thomas Klestil hat uns mit einem klaren Auftrag in die Weihnachtsferien geschickt: Wir sollen eine möglichst breite Regierung, die die großen Probleme des Landes lösen kann, bilden. Leider ist das unmöglich. Möglichst breit ist nur die alte Große Koalition, und die schafft bekanntlich die Probleme, die dann andere, die nicht so breit sind, lösen müssen.

Klestil wird allerdings auch diesmal keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Entscheidend ist zweierlei: die Entwicklung in der ÖVP und die öffentliche Stimmung.

Ich setze mir eine schwarze Brille auf und versuche, die Sache mit den Augen der ÖVP zu sehen. Ich, die ÖVP, interessiere mich eigentlich nur dafür, wo für mich am meisten rausschaut. Da spricht einiges für die FPÖ: Ich behalte alle Wähler, die ich jetzt von ihr gewonnen habe, kann sie weiter bis auf die Knochen auslutschen und habe den billigsten und bravsten Koalitionspartner aller Zeiten. Für die SPÖ spricht auch etwas: Ich riskiere zwar einige der FPÖ-Wähler, aber wenn ich jetzt die Sozis auf Platz zwei einbaue, bleiben sie da wahrscheinlich die nächsten zwanzig Jahre picken. Dann werde ich, Schüssel, die Summe aus Figl, Raab und Gorbach. Für die Grünen spricht auch etwas: Das wäre in ganz Europa ein völlig neues, bahnbrechendes Projekt. Zum ersten Mal könnte eine christlich-konservative Partei zeigen, dass sie mit jedem und damit alles kann.

Ohne Brille sieht das gar nicht so anders aus. Schwarz-Blau wäre billig, aber auch gefährlich. Das, was an autoritärer Wende in Justiz, Polizei und ORF begonnen hat, würde zu einem Ende gebracht. Dem ORF ginge es an den Kragen. Von Telekom über Energie bis Bahn würde die Infrastruktur verkauft. Durch die Hintertür ginge es in die NATO. Schwarz-Rot wären wieder die alten Zustände. Alfred Gusenbauer würde für seine Partei heldenhaft um jeden Posten kämpfen. Die Republik würde wieder aufgeteilt und zum Stillstand kommen.

Ob es uns passt oder nicht, als Alternative bleibt Schwarz-Grün. Vieles spricht dagegen, aber eines ist klar: Das muss ernsthaft verhandelt werden.

zum Seitenanfang


Ausgabe: http://www.diepresse.at

Grüne Luftraumüberwachung

Seit einigen Wochen bekomme ich mails von der grünen Luftraumüberwachung. Vor allem aus Oberösterreich und aus Tirol häufen sich Berichte über zahlreiche Überflüge abseits der normalen Routen. Grüne Bauern wundern sich ebenso wie grüne Gemeinderäte über die rege Luftfahrt über Österreich. Eine Nachfrage im Verteidigungsministerium brachte die Bestätigung: Ja, die Amerikaner fliegen rund um die Uhr. Es geht Richtung Irak.

Verteidigungsminister und Außenministerin kennen die Details. Sie wissen, wie viele Flüge angemeldet und wie viele unangemeldet Österreich queren. Sie können längst dokumentieren, dass die meisten Stealth-Nighthawk-Bomber, die für die erste Angriffswelle auf Bagdad vorgesehen sind, Österreich schon überquert haben. Aber anders als meine grünen Freunde haben sie ihre Blicke fest auf den Boden gerichtet.

Egal, was die Inspektionen ergeben – die USA ziehen in den Krieg. Bagdad soll wieder verlässlicher Satllit werden, so, wie es Saddam Hussein vor runf fünfzehn Jahren selbst war. Dafür sind die USA bereit, das Völkerrecht zu brechen und die Vereinten Nationen zu missbrauchen.

Die österreichische Regierung spielt mit. Amerikanische Militärflugzeuge durchfliegen Tag und Nacht teils mit falschen Deklarationen, teils völlig illegal österreichischen Luftraum. Regierung und Draken bleiben am Boden. Wer nichts sehen will, muss nur wegschauen.

Da wir von NATO-Staaten umgeben sind, ist das, was derzeit geschieht, der einzige denkbare Ernstfall für die österreichische Luftraumüberwachung. Wolfgang Schüssel und Herbert Scheibner sind offensichtlich der Meinung, dass in Zukunft Eurofighter an Stelle der Draken am Boden bleiben sollen.

Was muss eine österreichische Bundesregierung jetzt tun ? Es ist ganz einfach: Die Gesetze über die Neutralität und über die Durchfuhr von Kriegsmaterial beachten. Auch ohne Abfangjäger weiß man in Verteidigungsministerium, Außenamt und Bundeskanzleramt, dass die amerikanischen Überflüge illegal sind. Darauf gibt es nur eine Antwort: ein generelles Überflugsverbot – öffentlich und ohne Hintertüren. Wer die Gesetze nicht achtet, der bricht sie.

Die zweite Entscheidung geht weiter. Bis heute hat es kein EU-Staat gewagt, der amerikanischen Kriegshetze zu widersprechen. Die Vorgänge rund um den irakischen Bericht haben gezeigt, wie gespielt wird. Die europäischen und amerikanischen Firmen, die Saddam Hussein mit allem beliefert haben, werden geschützt; der Irak, der seit langem eine ernste regionale und bis heute keine globale Gefahr darstellt, angegriffen. Es gibt zwei Nagelproben für die Haltung gegenüber dem Irak: die Arbeit der Inspektoren und die Garantien für die Kurden.

Die OPCW – die Organisation für das Verbot chemischer Waffen - hat jahrelang erfolgreich die irakischen Bestände dezimiert. Sie ist nicht vom Irak, sondern von den USA an der Fortsetzung ihrer Arbeit gehindert worden. Österreich soll sich daher erstens für ein neues OPCW-Mandat mit Sanktionsdrohungen und gegen eine militärische Aggression im Jänner aussprechen. Zweitens brauchen die Kurden im Norden des Irak Garantien für eine Autonomie. Dafür brauchen sie europäischen Schutz. Österreich könnte der erste Staat sein, der den Kurden politischen Schutz bietet.

Alles in allem ist mein Vorschlag bescheiden. Österreich soll zwei vernünftige Vorschläge machen und einen unvernünftigen Krieg ablehnen. Und: Österreich soll wieder einmal den Blick vom Boden abwenden. Ein Verbot aller Überflüge wäre ein gutes Zeichen, dass Europa auch in der Sicherheitspolitik nicht mehr Protektorat der USA ist.

zum Seitenanfang


Ausgabe: http://www.diepresse.at

Schwarz-grünes Chamäleon

Was machen Grüne mit einem Chamäleon ? Das ist die Frage, die uns derzeit bewegt. Die ÖVP hat die Wahl auch deswegen gewonnen, weil sie sich am leichtesten der jeweiligen Farbe ihrer Umgebung anpassen kann. Gestern war das blau, vorgestern rot. Morgen, so höre ich es immer lauter aus der Kanzlerpartei, soll es grün sein.

Schwarz-grün – nein danke. Das war die Erklärung unseres Bundessprechers am Dienstag in der Früh. Wir bleiben in Opposition. Wahrscheinlich wird am Ende genau das herauskommen. Aber bis dahin haben wir etwas Neues zu tun. Wir müssen draufkommen, was mit dem Chamäleon anzufangen ist.

Es gibt eine Erfahrung: In ihrer kurzen Koalition mit der FPÖ hat die ÖVP tief blau regiert. Von der Asylpolitik bis zur Inneren Sicherheit, vom Einfluss auf die Justiz bis zum Kindergeld, vom Volksanwalt Stadler bis zum ORF haben ihre Minister gezeigt, dass sie die besseren Freiheitlichen sein können. Nur in der Frage der europäischen Einigung hat die ÖVP der FPÖ aus guten Gründen nicht nachgegeben.

Kann das Chamäleon ÖVP jetzt grün werden ? Das werden wir sehen. Dazu müssen wir uns aber erst einmal anhören, was an Reformen und Zugeständnissen die ÖVP uns bietet. Wir müssen Gespräche führen. Und wir werden das auch tun.

Genau das hatten wir auch mit den Sozis vor. Alfred Gusenbauer hat es geschafft, seine große Chance zu verstolpern. Jetzt melden sich Sozis bei uns und wollen uns klarmachen, dass wir mit den Schwarzen, mit denen sie schon wieder ins Boot wollen, nicht einmal reden dürften. Alle stehen sie schon mit der Mütze in der Hand vor der ÖVP-Zentrale und warnen uns vor dem Sündenfall. Daher schreiben wir der SPÖ einmal ins Stammbuch: Wir sind mit euch weder verwandt, noch verlobt oder verschwägert. Wir sind nur einer Gruppe in besonderem Maß verantwortlich: den Menschen, die uns gewählt haben.

Von denen höre ich immer öfter: Verhindert, dass die FPÖ noch einmal regiert. Stellt euch nicht in einen Schmollwinkel. Macht etwas aus unseren Stimmen. Wahrscheinlich klappt es nicht mit der ÖVP. Wahrscheinlich sind sie zu den großen Reformen, die wir wollen, nicht bereit. Dann ist es aber klar, woran es scheitert. Und dann könnt ihr in der Opposition zeigen, was ihr könnt. Sie haben recht.

Was heißt das jetzt ? Soll es eine schwarz-grüne Regierung geben ? Die Antwort ist einfach: Es soll jetzt nur eines geben: offene Gespräche und sonst nichts. Für konkrete Regierungsverhandlungen, das hat unser Erweiterter Bundesvorstand klargestellt, fehlen alle wesentlichen Voraussetzungen:

1. ein klares sachliches Angebot. Wir wissen derzeit nur, dass die ÖVP mit uns reden will.
2. ein Ende für schwarz-blau. Wenn die Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht beendet wird, halte ich Gespräche für ziemlich sinnlos.
3. einen Schlussstrich unter die Vernaderungskampagne – ich nehme nach wie vor an, dass die ÖVP mit uns keine Haschisch-Trafik eröffnen will.

Könnten wir uns mit der ÖVP einigen ? Es stimmt, von der Öko-Steuerreform bis zur Integrationspolitik geht es mit der ÖVP leichter als mit den Sozis. Aber Abfangjäger, Studiengebühren, NATO, Armutsbekämpfung und faire Verteilung, Schutz des ORF vor den Parteien, ein Neuanfang in der Kulturpolitik und vieles andere mehr – das wird alles mit der ÖVP kaum gehen. Und Schüssel und Strasser und Khol – wir werden nicht einfach vergessen, was diese drei Herren gemeinsam mit der FPÖ Österreich und Europa zugemutet haben.

Daher nehme ich an, dass diesmal aus schwarz-grün nicht wird. Aber mittelfristig tut uns eine zweite Option gut. Auch in der ÖVP wird nicht alles bleiben wie es heute ist. Wenn diesmal bei Gesprächen nichts herauskommt, sollen zumindest alle wissen, wer zu den Reformen nicht bereit war.

zum Seitenanfang


<<  <  1  |  2  |  3  |  4  |  5  |  6  |  7  |  8  |  9  >  >>