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Ausgabe: http://www.diepresse.at

16 Punkte für die Sozis

In zwei Wochen ist es soweit: Österreich kann eine völlig neue Regierung wählen. Dreierlei scheint möglich: noch einmal schwarz-blau, schon wieder rot-schwarz oder zum ersten Mal grün-rot.

Schwarz-blau ist vor wenigen Wochen politisch in Konkurs gegangen. Es ist unüblich, Pleitiers wieder an die Spitze eines Unternehmens zu stellen. Rot-schwarz war die politische Erstarrung. Ein zweites politisches Abenteuer oder der Rückfall in die alte Versteinerung – es gibt viele Gründe, sich beides zu ersparen.

Also bleibt grün-rot und damit eine lange Liste politischer Risken. Regierungsunerfahrene Grüne würden auf die Bürokratie- und Proporz-Profis der SPÖ treffen. Hinter Broukal und Petritsch wartet noch immer die alte SPÖ auf ihre Chance, das Rad der Zeit soweit wie möglich zurückzudrehen.

Wir haben zwei Möglichkeiten: Wir können feststellen, dass es mit dieser SPÖ nicht geht. Dann kommt nach menschlichem Ermessen die Neuauflage der alten Zustände. Wir können aber auch versuchen, die Wahl zu einer politischen Wende zu machen. Der Versuch ist etwas wert.

Weil die SPÖ in fast allen Fragen orientierungslos ist, weil sie auf jede Frage gleichzeitig eine grüne und eine schwarze Antwort hat und weil sie nur den Kanzler, egal mit wem, anstrebt, wird der 24. November zum Orientierungstag. Bis dahin wollen wir von den Sozis klare Antworten auf ein paar konkrete Fragen:

Seit ihr bereit, 1. das Weisungsrecht des Justizministers abzuschaffen ? 2. die Amtsverschwiegenheit durch ein Bürgerinformationsrecht zu ersetzen ? 3. parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen (auch wenn in den nächsten vier Jahren andere davon profitieren) ? 4. die Rasterfahndung abzuschaffen ? 5. die Gewerbeordnung vollständig zu liberalisieren ? 6. die Pragmatisierung abzuschaffen ? 7. die Spitzenbeamten auf Dauer der Legislaturperiode einzuführen 8. die Sozialversicherung aus der Abhängigkeit der Parteien zu befreien 9. ein wirksames Medienkartellrecht einzuführen 10. die Volksanwälte öffentlich auszuschreiben, abwählbar zu machen und das Vorschlagsrecht der Parteien abzuschaffen ? 11. verpflichtende Volksabstimmungen für Volksbegehren mit mehr als einer halben Million Unterschriften einzuführen ? 12. mit der Aufenthaltsbewilligung auch die Arbeitsbewilligung zu erteilen ? 13. auf alle Zwangsdienste – auch auf einen „Sozialdienst“ – zu verzichten ?

Dazu wollen wir wissen, ob mit den Sozis die ökosoziale Steuerreform zu machen ist; ob sie mit uns die Grundsicherung einführen wollen; und ob sie auf die Lobau-Autobahn verzichten.

Diese sechzehn Punkte sind keine Wünsche – sie sind aus meiner Sicht die Mindestbasis für eine Reformregierung. Wenn die Sozis unter der Latte durchspringen, dann sollen das rechtzeitig alle sehen. Ich habe eineinhalb Jahrzehnte hautnah die SPÖ erlebt. Unter dem neuen Rosa schimmert noch viel vom alten rostrot durch. Wenn sich die SPÖ auch diesmal nur den billigsten Partner suchen will, müssen wir rechtzeitig klarmachen, dass es keinen grünen Ausverkauf gibt.

Wenn die FPÖ eines gezeigt hat, dann das: Man kann als mehrheitsfähige Opposition den Kurs der Republik bestimmen. Zuerst kommt der Kurswechsel, dann die Reformregierung. Wenn wir noch vier Jahre brauchen, um den Kurswechsel zu schaffen, dann werden wir sie uns nehmen. Wenn das Land schon am 25. November dafür reif ist, dann werden wir die Chance nützen. So oder so wird das kein grün-roter Paarlauf. Die Sozis werden uns noch oft und gut kennenlernen.

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Die Katzen im Sack

Sechs Wochen vor der Wahl sind die Katzen noch tief im Sack. Einzig der freiheitliche Sack ist weit offen, und die blaue Katze sitzt rat- und orientierungslos davor. Der Inhalt des grünen Sacks ist kein großes Geheimnis: zwei strategische Optionen, ein strategisches Angebot an die Wähler und Wählerinnen der ÖVP, ein Programm für einen Kurswechsel, Van der Bellen und seine Leute. Das schwarze Geheimnis hält sich auch in Grenzen: Schüssel soll um jeden Preis Kanzler bleiben. Der Preis steht bereits fest: das zweite blaue Experiment mit der zweiten blauen Garnitur. Nur der rote Sack gibt Rätsel auf. Aber ein paar Hinweise existieren.

Erstens: Alfred Gusenbauer wünscht sich ein Kabinett des Lichts. Untadelige Persönlichkeiten wie Wolfgang Petritsch sollen als menschliche Leuchten eine finstere Partei erhellen. Bis jetzt wagen sich auffallend wenige in die Finsternis der Partei.

Zweitens: Im Gegensatz zu Gerhard Schröder weiß Gusenbauer nicht, wohin es gehen soll. Zwischen einer schwarzen und einer grünen Tür steht er im Durchhaus und wundert sich, dass es zieht. Die SPÖ kann sich nicht entscheiden, weil sie gleichzeitig auf beide Türen zugeht. Daher kann Gusenbauer derzeit nur eine Frage beantworten: die Kanzlerfrage. Sein „Selbstverständlich ich“ klingt schon etwas trotzig.

Drittens: Ein Teil der SPÖ geht mit großer Medienbegleitung auf die grüne Tür zu. Der zweite Teil schleicht fast unbemerkt zum anderen Ausgang. Ganz selten hört man einen der schwarzen Lockrufe auch öffentlich. Im letzten ORF-Report war es soweit:

Ernst-Johann Schwarz (ORF): „Zurück in Ybbs an der Donau. Roter Kanzlerkandidat trifft auf schwarzen Landeshauptmann.“
Erwin Pröll zu Alfred Gusenbauer: „Ja, servus, grüß Dich. Wie geht es Dir? (Gusenbauer: Und Dir auch?) Das ist schön, wenn es uns allen gut geht. Am 24. am Abend geht es dann einem weniger gut. Aber das ist so.“
Alfred Gusenbauer: „Aber uns wird es beiden weiterhin gut gehen.“
Ernst-Johann Schwarz (ORF): „Gute Laune in Niederösterreich. Indizien für eine Renaissance von rot-schwarz? Der Landeshauptmann hat Prioritäten und einen mächtigen Verbündeten in der SPÖ.“
Erwin Pröll: „Dass diese gute Partnerschaft zwischen Häupl und Pröll besteht, das ist überhaupt keine Frage. Dass wir, wenn es gefragt und gewünscht wird, dieses gute Verstehen über politische Grenzen hinweg auch gerne zur Verfügung stellen, das ist auch keine Frage. Allerdings zuerst muss dieses gefragt sein und zweitens, zuerst muss der Wähler so sprechen, dass deutlich auch herauskommt, dass eine derartige Konstellation er will.“

Fest steht im schönen Pröll-Deutsch: Diese Konstellation nicht nur er will, sondern sie auch will die Wiener SPÖ, ein Teil des ÖGB und viele, die ohnehin nichts anderes aus ihren Bundesländern gewohnt sind.

Fest steht damit auch eines: Im Häupl-Pröll-Fall geht alles wieder von vorne los. Österreich wird aufgeteilt. Der Stillstand wird zum Garanten der Stabilität. Und Haider erhält seine zwanzigste Chance – falls er nicht gerade Osama bin Laden einen humanitären Besuch abstattet.

p.s.: Wolfgang Schüssel und Maria Rauch-Kallat warnen vor mir als Innenminister. Sie haben recht. Ich hätte keinen Spitzelring gedeckt, keinen Beamten wegen seiner politischen Ansichten gesäubert, keinen Asylwerber auf die Strasse gesetzt, keine Schwerkriminellen als V-Leute angeheuert und keine illegalen Demonstrationen von Rechtsextremisten unter Polizeischutz gestellt. Vielleicht hätte ich einige Freiheitliche vor der Benützung ihres PKW einen Alkotest machen lassen. Aber das wäre ja nur in ihrem eigenen Interesse.

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Licht dringt ins Dunkel

Es ist wie am Anfang von Baukartell, Lucona oder Noricum ...

Licht dringt ins Dunkel. Langsam zeichnen sich Antworten auf eine einfache Frage ab: Warum kauft Österreich Abfangjäger, die es nicht braucht? Seit heute gibt es eine Zusatzfrage: Warum kauft Österreich Kampfflugzeuge, für die es seit Anfang des Jahres kein Radar mehr hat?
Es ist wie am Anfang von Baukartell, Lucona oder Noricum. Die ersten Bruchstücke der Antwort finden sich wie Puzzlesteine an unterschiedlichen Orten. Die Wirtschaftsblatt-Hinweise auf möglichen neuen Reichtum der Vizekanzlerin und ihres Klubobmanns gehören ebenso dazu wie die ersten Berichte über die hektische Nacht vor dem Ministerrat, in deren Verlauf der Verteidigungsminister vom Schweden zum Deutschen wurde. Jörg Haider und Ewald Stadler bieten sich als wichtige Zeugen an. Die ersten Militärs haben mit mir Kontakt aufgenommen. Hinweise auf Firmen und Zuwendungen müssen jetzt überprüft werden.

Es scheint wie immer: Das Heer muss das kaufen, was ihm die Mitschneider diktieren. Im Normalfall wie bei Schüssel-Thomson wird routiniert geschwiegen. Jeder der Mitwisser muss im Fall einer Schiebung damit rechnen, als möglicher Mittäter verfolgt zu werden.

Der Fall "Eurofighter" liegt anders. Zum ersten Mal wird eine militärische Milliardeninvestition von freiheitlichen Schlüsselpersonen abgewickelt. Verteidigungsminister, Finanzminister, Vizekanzlerin, Klubobmann und Parteimitglied, alle haben ihre Finger im Spiel. Im klassischen rot-schwarzen Normalfall läuft alles wie geschmiert. Im blauen Erstfall zerbricht daran die Regierung.

Wahrscheinlich werden wir den Untersuchungsausschuss bekommen. Er hat einen ganz besonderen Sinn: Er wird die Konkursbilanz der FPÖ erstellen.

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Hochabfangwasserjäger

Kaum sinkt der Pegel der Donau, steigt der Pegel der Politik. Von Hilmar Kabas und Jörg Haider bis zu Josef Cap und Herwig van Staa hatten Österreichs größte Geister gleichzeitig eine Spontanidee: Verschieben wir den Kauf der Abfangjäger und geben wir das Geld den Hochwasseropfern. Die Idee ist naheliegend, billig und schlecht.

Wenn es gegen jede Vernunft zum Kauf der Abfangjäger kommt, werden die ersten Raten 2005 fällig. Die größten Geister meinen also, dass die Hochwasseropfer bis 2005 auf Hilfe warten sollen. Wahrscheinlich haben sie aber gar nicht gemeint, sondern nur versucht, schneller als die anderen den Vogel des Tages abzuschießen.

Viktor Klima hat dieser Art mit seinen gelben Stiefeln, in denen er als Kanzler durch die letzten großen Überschwennungen gewatet ist, einen Namen geschenkt: Hochwasserpolitik. Nur einer hat sich abgesetzt, und das war zu meinem Glück Alexander van der Bellen. Man solle auf die Steuersenkung im nächsten Jahr zugunsten der Hochwasseropfer verzichten, schlug er im Sommergespräch vor. Das ist aus zwei Gründen ein seriöser Ansatz: Erstens hat eine generelle Steuersenkung zumindest das Ausmaß der zwei Milliarden Euro, um die es für die Opfer geht; und zweitens sind große Teile der Regierung offensichtlich davon überzeugt, dass es das Geld gibt.

Das ist aber auch das Problem: Egal, ob für Steuersenkung oder Hochwasserhilfe, woher sollen die zwei, drei Milliarden Euro kommen ? Die bisherigen Haushaltskorrekturen der Regierung haben bei Einnahmen und Ausgaben fast ausschließlich die Falschen getroffen: Studenten, Pensionisten, Kranke, Unfallopfer... Natürlich gibt es Alternativen. Die Abschaffung der Vermögenssteuer etwa hat nachweislich wirtschaftlich nichts gebracht. Ich bin mir sicher, dass die Besitzer der großen Vermögen nichts dagegenhaben, wenn diesmal ausnahmsweise sie einen Beitrag leisten sollen.

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Sicherheitsunion statt Scheingefecht

Alexander van der Bellen hat ein Hobby: Er diskutiert gerne etwas öffentlich, bei dem er sich selbst noch nicht sicher ist, welche Position er letztlich einnehmen wird. Wer die österreichische Öffentlichkeit kennt, weiß, dass das riskant ist. Die Dinge, die man hier hört, sind schwarz, wenn sie nicht weiß sind.

Saschas Frage ist einfach: Wenn es völlig sicher ist, dass uns das geltende Recht zur Überwachung des Luftraums mit Abfangjägern verpflichtet, dann müssen wir unserer Verpflichtung zumindest symbolisch nachkommen – und ein paar möglichst billige Flugzeuge kaufen.

Ich gehe einen Schritt weiter: Wenn es diese Verpflichtung gibt, dann ist sie zu erfüllen: nicht symbolisch mit Hexenkreuz hinter dem Rücken, sondern voll. Nur: Die Verpflichtung gibt es nicht. Das hat zwei Gründe.

Zum ersten geht es nicht um Neutralität. Das Verfassungsgesetz über die Neutralität verpflichtet uns wenn, dann zur Luftraumverteidigung. Das lehnen vom Verteidigungsminister bis zu uns alle ab. Das Mittel „Luftkrieg“ steht Österreich solange nicht zur Verfügung, als die Regierung nicht den Weg der Schweiz gehen will – und mehr als hundert Kampfflugzeuge beschafft.

Zweitens: Die Wahrung der Souveränität in Friedenszeiten ist keine Frage der Verfassung, sondern des Völkerrechts. Völkerrechtsexperten wie Rotter halten den Kauf für notwendig, andere wie Cede verweisen auf die „Osmose-Doktrin“, nach der seit Kreisky die Aussenpolitik die militärischen Mittel weitgehend ersetzt hätte. Das Völkerrecht spiegelt akzeptierten Status und Rolle eines Staates wieder. Niemand erwartet von Österreich eine schwer bewaffnete Neutralität nach Schweizer Muster. Viele erwarten ein aussenpolitisch aktiv neutrales Österreich. Keiner hält Österreich eine Verpflichtung zum Kauf von Kampfflugzeugen vor.

Die völkerrechtliche Debatte bringt wahrscheinlich nur eines: Sie lenkt von der einzigen großen Entscheidung ab: Soll Österreich in die NATO ?

Bis vor kurzem war das Ziel der Regierung klar: die Abschaffung der Neutralität und der Beitritt zur NATO. Die Entscheidung für das Modell „Eurofighter“ dient ausschließlich diesem Ziel. Von allen Typen ist der Eurofighter am wenigsten für Luftraumüberwachung und am meisten für Einsätze a la Jugoslawien und Afghanistan geeignet. Trotzdem scheut die Regierung gerade diese Debatte – mit gutem Grund.

Mit den Abschluss des Petersberg-Prozesses beginnt die EU die Auseinandersetzung um ihre sicherheitspolitische Zukunft. Wenn der Konvent dafür die Grundlagen schafft, spricht vieles für eine Verteidigungsunion. Damit wäre nicht nur die Zeit der Neutralität, sondern auch die der amerikanischen Vorherrschaft vorbei. Europa hätte dann auch militärisch die Nachkriegszeit beendet. In letzter Konsequenz führt die Verteidigungsunion zur Auflösung der NATO. Anders als die BRD oder Großbritannien kann die Union kein militärischer Satellit der USA bleiben.

Am Beginn dieses Prozesses hat Österreich zwei Möglichkeiten: ins Lager der USA überzulaufen und die NATO gegen die entstehende Union verteidigen; oder als Neutraler in Konvent und Parlament ohne Rücksicht auf Bündnisinteressen die Sicherheitsunion aufbauen helfen.

In Europa steht für die USA viel auf dem Spiel. Geht Europa einen eigenen Weg, dann bricht dem amerikanischen Imperium ein entscheidender Teil weg. Eine neue Chance entstünde: auf eine Globalisierung von Rechtsstaat und Demokratie ohne die politische und militärische Vorherrschaft der letzten Supermacht. Dafür lohnt es sich, die Neutralität einzusetzen.

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