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Hump, Dump, Schüssel
Am Donnerstag um siebzehn Uhr nahm er am Sessel des Kanzlers Platz. Zweimal hatte die FPÖ Dringliche Anfragen und Anträge an ihn verhindert. Beim dritten Mal drohten wir mit Sondersitzung. Da beschloss Wolfgang Schüssel, sich dem Parlament zu stellen.
Schüssel reagiert auf Krisen immer gleich: Er taucht ab. Immer, wenn eine freiheitliche Beule platzt, verschwindet der Kanzler aus dem Bild. Aus langer Erfahrung weiß er, dass sich öffentliche Erregungen dann nach drei bis vier Tagen erschöpfen, wenn ihnen keine neue Nahrung zugeführt wird. Mit der Ankündigung der Sondersitzung wußte Schüssel, dass er erstmals verfrüht auftauchen mußte.
Blass und zusammengesunken ließ der Kanzler im Plenum alles über sich ergehen. Kein Grinsen, kein Besserwissen, keine Pose des arroganten Musterschülers – der Nationalrat lernte einen neuen Wolfgang Schüssel kennen. Vom Spieler, der alles auf eine Karte setzte und immer eine zweite im Ärmel hatte, war nur der Dump oder der Hump geblieben. Das war kein neuer Schüssel, sondern etwas ganz anderes: seine Essenz.
Zwei Minuten nach fünf begann der Kanzler mit seiner Erklärung. Er wolle schildern, wie es damals gewesen sei. Er habe diese Reden schon früher gehalten. Er habe wichige Zitate. Er wolle nicht, dass Unrecht aufgerechnet werde. Es sei vor und nach 1945 Unrecht geschehen. Kein einziges Mal kam der Name „Stadler“ über seine Lippen. Während ÖVP-Abgeordnete ratlos ihrem fahrigen Chef folgten, lehnten sich die Freiheitlichen entspannt zurück. Der Kanzler war an der Leine. Wolfgang Schüssel hatte sich entschlossen, eine Brücke zu Ewald Stadler zu bauen. Vor zwei Jahren gab es ein Versprechen: Die FPÖ wird an einen schwarzen Strick gehängt. Jetzt hängt Schüssel an einem blauen Faden.
Am Donnerstag Nachmittag ist Ewald Stadler etwas Entscheidendes gelungen: Er hat gezeigt, was „Neu Regieren“ als Kultur heißt. In Zukunft ist es egal, was Freiheitliche von sich geben – die Lumpendisziplin wird eisern halten. Man bleibt miteinander im Geschäft, weil die ÖVP in Zukunft jeden Preis zahlt.
Damit ist die Kolaition ein zweites Mal Vorreiterin. Im Frühjahr 2000 hat sie mit der FPÖ die erste rechtsextreme Partei in die Regierung eines EU-Mitgliedsstaates gebracht. Mit Italien, Portugal, Dänemark und den Niederlanden sind vier Staaten gefolgt. Ein Drittel der EU-Mitglieder wird heute von Rechtsextremen und Neofaschisten mitregiert. Jetzt geht mit der ÖVP zum ersten Mal eine christdemokratische Partei in einem Rechtsblock moralisch bankrott. Das politische Immunsystem der ÖVP ist zusammengebrochen. Die Partei hat sich angesteckt.
Was ist das für eine Regierung: der Justizminister, der Regierungskritiker und Journalisten vor Gericht stellen wollte; der Innenminister, der Ministerium, Polizei und Gendarmerie politisch säubert; der Sozialminister, der dem verdienten Parteigenossen den Spitzenposten in der Sozialversicherung verschafft; die Aussenministerin, die in jeder Krise Nerven und Gesicht verliert; der Finanzminister, der seinem Konzernchef das Abfangjäger-Geschäft zurechtschiebt; und jetzt der Kanzler, der nicht „Stadler“ sagen kann.
Im Parlament herrschte nach der Debatte eine Stimmung, wie ich sie noch nie erlebt habe. Ärger über die verweigerte Distanzierung mischte sich mit Ekel vor der abgrundtiefen Feigheit der Volkspartei. Die 52 ÖVP-Abgeordneten blieben einfach sitzen. Am Heimweg wird dann jeder von ihnen seinen Charakter in der Klubgarderobe abgeholt haben.
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Fischers Khol
Heinz Fischer ist Nationalratspräsident und liebt die Ruhe im Haus. Ewald Stadler ist Volksanwalt und liebt Krawall. Gestern musste Heinz Fischer entscheiden, ob unser Dringlicher Antrag zur Causa „Stadler“ im Plenum des Nationalrates zugelassen wird.
Der Antrag diente einem simplen Zweck: Da Wolfgang Schüssel nicht erklären will, ob Stadler zurücktreten soll, soll er den Nationalrat genau das erklären müssen. Der ÖVP war das unangenehm. Andreas Khol intervenierte, und Heinz Fischer gab nach. Inhaltlich sei unser Antrag zulässig, aber er wolle Eskalationen im Hohen Haus vermeiden. Der Präsident hat sich gegen Redefreiheit und für Ruhe entschieden.
Heinz Fischer hat falsch entschieden. Abgewürgt hat die Debatte aber Andreas Khol. Sein Kalkül ist einfach: Jede Information und jede Diskussion kann der Regierung schaden. Daher müssen beide auf ein Minimum beschränkt werden.
Wer heute im Nationalrat Fragen stellt, muss sich an eine neue Kultur gewöhnen. Egal ob Kanzler, Innenminister, Vizekanzlerin oder Justizminister – es wird nicht mehr geantwortet, sondern nur noch zurückgeredet. Der Unterausschuss zur Kontrolle der Staatspolizei ist längst zur Farce verkommen. Der Unterausschuss zur Kontrolle der Heeresnachrichtendienste wird zu Hubschrauberflügen eingeladen. Sachliche Auskünfte erhält er nur zu Fragen, die niemand gestellt hat. Dem Nationalen Sicherheitsrat werden Informationen und Unterlagen systematisch vorenthalten. Die Desinformation steht unter besonderer Vertraulichkeit. Jedes Mitglied von Ausschüssen und Rat wird vereidigt und anschließend für dumm verkauft.
Als ich vorgestern im Sicherheitsrat einige der Abfangjäger-Akte, die mir verweigert worden waren, selbst vorlegte, drohten Bundeskanzler und Verteidigungsminister mit dem Staatsanwalt. Es stimmt: Macht braucht Kontrolle, und Kontrolle braucht Öffentlichkeit. Daher werde ich demnächst öffentlich berichten, wie es in den Kontrollausschüssen und im Sicherheitsrat zugeht.
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Der Stronach-Fighter
Die Regierung hat entschieden: Das runde Dutzend unbekannter Flugobjekte, das pro Jahr in den österreichischen Luftraum eindringt, wird in Zukunft von Eurofightern fotografiert werden. Ein Mann hat die Entscheidung für das teuerste Gerät möglich gemacht: Finanzminister Karl Heinz Grasser.
Es riecht nach Schiebung. Seit Monaten wissen wir, dass Frank Stronach einer der Hauptprofiteure des Eurofighter-Projekts wäre. Es war klar, dass die F-16 aus zwei Gründen keine Chance hätten: zu alt und nicht europäisch. Wer den Eurofighter durchbringen wollte, musste dazu nur den schwedischen Gripen aus dem Weg schaffen.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner hatte sich bereits auf den Gripen festgelegt. Grasser pokerte bis zuletzt: Mit Unterstützung der Kronenzeitung signalisierte er, das Finanzressort werde zu einer teuren Variante keine Zustimmung geben. Rund um den Ministerrat versuchten Schüssel, Bartenstein und Scheibner, einen Kompromiss mit dem Finanzminister zu finden. Grasser wartete bis zur letzten Minute und änderte dann sein Ultimatum: Wenn nicht der billigste genommen wird, soll der beste den Zuschlag bekommen. Das war der Durchbruch für Eurofighter.
Karl Heinz Grasser ist Frank Stronachs Mann in der Regierung. Von den Lotterien bis zum Abfangjäger bewegt sich das Finanzministerium im Schatten des kanadischen Geschäftsmanns. Von Anfang an war nicht klar, wie sich Grasser entscheiden würde, wenn die Interessen der Steuerzahler und die Interessen Stronachs aufeinanderprallen. Am Dienstag hat der Finanzminister klargestellt, welche Interessen er vertritt.
Mit der Eurofighter-Entscheidung hat Grasser die Grenze der Unvereinbarkeit überschritten. Ein Finanzminister, der sein Amt als Filiale eines befreundeten Konzerns betreibt, ist nicht tragbar. Karl Heinz Grasser muss zurücktreten.
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Rosa Winkel
Florian Klenk ist Redakteur beim Falter, Jurist und hat eine gute Idee: Der Nationalrat solle den § 209 mit einem Gesetz rückwirkend aufheben. Vielleicht ist das der beste Weg.
Es muss etwas geschehen. 250 Männer sind seit 1989 verurteilt worden. Etwa fünf von ihnen sitzen derzeit in Haft - „etwa", weil das Justizministerium keine genaue Zahl kennt. Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof ist es amtlich, dass der § 209 Unrecht ist. Wie mit keinem anderen ist mit ihm das Leben hunderter Menschen gestört, manchmal zerstört worden. Viele von ihnen leiden noch immer an ihrer Verfolgung.
Der KPA, der „kriminalpolizeiliche Aktenindex", vermerkt bis heute, wer schwul ist. Wenn die Kriminalpolizei in ihren Ermittlungen zum Schluss kommt, dass der Verdächtige völlig harmlos ist, bleibt eines im Akt: „homosexuell". „Wir schreiben das immer hinein", erklärte mir ein hoher Beamter des Innenministeriums. „Und wo nichts steht, da wissen wir, dass die dann normal sind."
Die Aufnahme sexueller Merkmale in sensible Ermittlungsinstrumente wie die Rasterfahndung ist streng verboten. In „unsensiblen" Instrumenten von Polizei und Justiz gehören rosa Winkel zur Routine. Während der Verfassungsgerichtshof Österreich ein Stück in Richtung Menschenrechte zwingt, planen Regierungspolitiker die nächsten Schritte in die Gegenrichtung. Die gesetzlichen Bestimmungen über die besonderen Ermittlungsinstrumente sollen so geändert werden, dass nach rassischen, politischen, religiösen und eben sexuellen Merkmalen gesucht werden kann. Terroristen, so argumentiert man, fängt man nur, wenn man ihr Umfeld perfekt rastern kann. Das Umfeld dürfe man nicht zu klein wählen. Der Vorschlag lautet: „Europa".
Vielleicht gelingt es uns heute im Justizausschuss, rückwirkend etwas für die fünf letzten Opfer des § 209 zu tun. Vielleicht schaffen wir diesmal aber mehr: verhindern, dass neues Unrecht entsteht. Daher werden wir ein Gesetz vorschlagen, dass etwas ganz einfaches schafft: das Verbot, dass sich der Staat um die Art kümmert, wie Menschen einander lieben.
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Mehr Amerika, weniger Strasser !
Wenn man im Innenministerium links an den Schreibtischen des Sekretariats vorbei ins Büro des Ministers gelangt, tritt man, wie ich höre, dieser Tage in eine ungewohnte Stille. Wo normalerweise Computer und Mitarbeiter fliegen, ist es seltsam ruhig. Ganz hinten in der Chefecke brütet der Minister. Was ist schiefgegangen ? Warum schreibt niemand mehr über den rotweißrotesten Minister ? Warum reden alle plötzlich von Säuberungen ? Warum ist der ganze schöne Lack ab ?
Wahrscheinlich hat Ernst Strasser wirklich geglaubt, genug Macht zu haben, um viel Macht straflos missbrauchen zu können. Seit er auch in News über seine Säuberungen lesen muss, weiß er, dass er den Bogen überspannt hat.
Hinter Strassers Machtmissbrauch verbirgt sich ein ungelöstes Problem: Wie sollen Minister einer Wenderegierung mit Spitzenbeamten umgehen, die – zurecht oder zu Unrecht – einer abgewählten Partei zugerechnet werden ?
Das österreichische System antwortet mit einer einfachen Fiktion: Vom Portier bis zum Sektionschef ist der Beamte pflichtbewusst, unparteiisch und loyal. Er dient jedem Herrn, solange das Gesetz das zulässt.
Solche Beamte gibt es. Der gesäuberte Chef der Stapo war dafür ebenso ein Beispiel wie der „aufgelöste“ Chef der Fremdensektion. Neben ihnen gibt es die anderen. Gemeinsam mit ihrer alten Partei erwarten sie den neuen Chef. Dann zeigen sie ihm, wer der Herr ist. Daher gilt
eine Faustregel: Je mehr ein Minister ändern will, desto besser muss er sich vor seinen Beamten schützen.
Kampferfahrene Minister bauen dafür ihr Kabinett aus. Jeder offiziellen Spitze der Bürokratie wird eine inoffizielle im Ministerbüro entgegengesetzt. Der Wettlauf zwischen formellen und informellen Strukturen entscheidet, ob ein Minister beginnen kann, seine politischen Ideen umzusetzen.
Persönlich haben Minister Interesse, dass die Macht der Verwaltung verringert wird. Ihre Parteien verfolgen ein anderes Ziel: mehr Beamte der eigenen Farbe, sogenannte „Unsrige“. Wie wenige andere verkörpert Ernst Strasser „die Partei“. Daher hat er sein Amt der Vermehrung der „Unsrigen“ gewidmet.
Es gibt eine Alternative. Die 77 Sektionsleiter und 112 Gruppenleiter aller Ministerien insgesamt werden nur noch auf Zeit bestellt. Der Zeitraum ist die Legislaturperiode – egal, wie lange sie dauert. Es wird nicht ausgeschrieben, der Minister sucht sich seine Leute selbst aus. Sie werden gut bezahlt und bieten dem Minister die Chance, vom ersten Tag an seine Reformen zu versuchen. Wenn die nächste Wende kommt, gehen seine Leute mit ihm.
Der erste Einwand lautet: Das ist das amerikanische System. Meine Antwort: Na und ?
Der zweite Einwand verdient mehr Beachtung: Werden sich genügend qualifizierte Personen melden, wenn sie befürchten müssen, sich schon nach kurzer Zeit einen anderen Job suchen zu müssen ? Die Erfahrung zeigt, dass sich die Besten nur dann melden, wenn die Aufgabe faszinierend ist. Die aussichtlosen Personalsuchen der FPÖ beweisen, dass es nicht am Geld liegt.
Ein dritter Einwand verweist auf das System selbst: Wenn Spitzenbeamte auf Zeit kommen, kann das der Anfang vom Ende des Berufsbeamtentums sein. Das stimmt zum Glück. Bis heute weiß ich nicht, warum Mitarbeiter, die „verwalten“, unkündbar und fast unversetzbar sein sollen. Die Pragmatisierung von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Gendarmen macht Sinn. Warum jemand, der eicht, vergebührt, archiviert oder Akten am Laufen hält, gleichen Schutz wie Justiz und Exekutive benötigt, verstehe ich nicht.
Die Pragmatisierung mag bei vielem helfen, nur eines bietet sie mit Sicherheit nicht: Schutz vor politischer Willkür. Gerade Vertreter politischer Minderheiten haben vor normalen Arbeitsgerichten weit bessere Chancen als vor politisch dominierten Disziplinarbehörden.
Für Ernst Strasser selbst würde die Einführung des neuen Spitzenbeamten zu spät kommen. Der Minister ist zu tief in ressortinterne Parteikämpfe verstrickt, um je noch das Vertrauen seiner Beamten wiedergewinnen zu können. In wenigen Wochen hat Strasser die Exekutive an den Rand des Streiks geführt. Vom Postenkommandanten aufwärts bewegt alle nur noch eine Frage: Wen erwischt es als nächsten ? Im Sicherheitsministerium herrscht Unsicherheit.
Erst wenn Ernst Strasser weg ist, wird man auch im Innenministerium ernsthaft über Reformen und ein neues Beamtentum reden können. Ein Opfer zukünftiger Strasser-Säuberungen könnte Interesse haben, dass das möglichst bald ist: Wolfgang Schüssel.
