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Ein Fall für die Strasi
Heute konstruiere ich einen Fall: Weil es einen Missstand gibt, bildet sich eine Gruppe. Die Gruppe blockiert einmal ein Strasse und sitzt zwei Tage lang vor einem Ministerium auf der Strasse. Wenn ihr nicht Gehör geschenkt wird, will sie noch mehr tun, kündigt die Gruppe an.
Das liest ein Beamter von Strassers neuer Staatspolizei, der STRASI. Er lässt sich das Material kommen. Die Gruppe ist gut fotografiert. Dioe persönlichen und beruflichen Daten sind komplett. Ein bezahlter STRASI-Spitzel arbeitet schon seit Monaten in der Gruppe. Der Beamte kommt zu einem Schluss: Von dieser Gruppe könnte eine „gefährliche Drohung“ ausgehen. Und diese Drohung könnte Menschen verunsichern und sich gegen eine öffentliche Einrichtung wenden. Er blättert im neuen Strafgesetzbuch und findet, was er sucht: „Terrorismus“. Justizminister Böhmdorfer ist es noch im Frühjahr 2003 gelungen, vieles, was ihn politisch auf der Strasse gestört hat, unter „Terrorismus“ ins Strafrecht zu packen.
Der STRASI-Mann weiss, was er jetzt darf: überwachen. Nur wenn „Terrorismus“ droht, darf bereits das Vorfeld überwacht werden. Das Umfeld der Gruppe wird gerastert. Die Rufdaten der Handys werden analysiert: Wer aus der Gruppe hat wann von wo mit wem wie lange telefoniert ? Ein Sozialbild der Gruppe und ihrer Beziehungen entsteht. Ab und zu lässt sich ein Parteifreund des Ministers den Akt kommen.
Ein Teil der Gruppe fährt zu einer Kundgebung ins Ausland. Bevor sie noch angekommen ist, hat die STRASI schon alles Wissenswerte an den befreundeten ausländischen Dienst geschickt. Die Gruppe wird erwartet und entsprechend behandelt.
Echte Terroristen haben von der STRASI nichts zu befürchten. Aber das macht nichts. Wenn man die Falschen erwischt, trifft man ja doch wieder die Richtigen. Rechtsstaat ? Verfassung ? Menschenrechte ? Das steht in keinem Parteibuch. Und nur das gilt.
Das war die Geschichte vom liberalen Ernst Strasser, der eigentlich nur ganz Österreich rot-weiß-rot anmalen wollte.
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Blauer Adel, schlechter Geruch
Der Adel ist zurück. Blaues Blut, wohin man schaut, von den neuen Herren der Staatsindustrie bis zur Pensionsversicherungsanstalt. „Adel" ist der oberösterreichische Ausdruck für das, was man sonst als „Jauche" bezeichnet. Der neue Adel stinkt - aber das ist eben so, wenn man geradewegs aus dem Sumpf kommt. Als einer seiner prominenten Vertreter hat jetzt Harald Gaugg angekündigt, sich das Leben nehmen zu wollen.
Seine Androhung lautet konkret: „Ich werde die Pensionsversicherungsanstalt ausmisten !" Als neues blaues Spitzenmitglied derselben weiß er, dass a) ein Funktionär, der durch einen Parteischacher seinen Posten erhalten hat, selbst wohl der „Mist" ist und b) blaue Funktionäre sich mit allem, was sie haben, an ihre Posten klammern.
Wie kann nun Gauggs Leben gerettet werden ? Möglichkeit Nummer eins wird von Gauggs Wirtschaftsfreunden bevorzugt: die Anstalt wird ganz einfach aufgelöst. Gauggs Installierung kann auch so verstanden werden: Zuerst wird der Ruf und dann das Unternehmen selbst ruiniert. An der Privatisierung der Sozialversicherung wollen sich etliche Prinzhörner schon längst etwas dazuverdienen.
Möglichkeit Nummer zwei: Der ganze Gaugg wird frühpensioniert, der Funktionär und der Abgeordnete. Dann rückt der nächste nach. Er wird ebenso geringe Qualifikationen und ebenso großen Appetit mitbringen.
Möglichkeit Nummer drei: Die ganze Regierung wird von den Wählern in Frührente geschickt. Dann kann ein neues Kabinett zeigen, wie man ein im Kern gesundes öffentliches System sozialer Sicherheit durch Reformen erhält. Und dann kann man beginnen, den ganzen Adel vom ORF bis zur ÖBB wieder loszuwerden - bis die Republik nicht mehr stinkt.
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Quelle: "die USA"
Terroristen wollen "mehr als zehnstöckige" österreichische Hochhäuser in die Luft sprengen. Das kündigt der Kurier in seiner Schlagzeile und auf einer ganzen Seite an. Damit erheben sich einige Fragen.
Die erste Frage lautet: Wie seriös ist die Meldung? Laut Kurier gibt es weder Hinweise auf die potentiellen Attentäter, ihre Hintermänner, ihr Motiv, ihr Objekt, ihr Ziel, ihren Plan. Man weiß eigentlich nichts. Dafür kennt der Kurier die Quelle: "die USA".
Die zweite Frage hängt damit zusammen: Warum wird diese Meldung lanciert? Die USA setzen Hinweise dieser Art immer wieder gezielt ein. In den letzten Monaten ist die "Allianz gegen den Terror" gerade in Europa brüchig geworden. Immer weniger Staaten machen einfach mit. Ein Eindruck verstärkt sich: Wenn sie sich nicht normal führen lassen, dann werden sie an der Nase herumgeführt.
Frage drei: Kann sich die österreichische Polizei leisten, politisch motivierten Hinweisen nicht nachzugehen? Natürlich nein. Jeder Hinweis muss überprüft werden auch wenn er aus einer dubiosen Quelle wie einem amerikanischen Geheimdienst stammt. Im Kurier weisen Beamte des Innenministeriums zurecht darauf hin, dass hinter der Information "innenpolitische Aspekte" der USA stecken dürften.
Frage vier schließlich lautet: Ist es vertretbar, den dünnen, politisch motivierten Hinweis "der USA" so aufzublasen? Aus zwei Gründen: nein. Zum ersten kocht der Kurier eine dünne Suppe auf und macht sich zum Instrument amerikanischer "Informationspolitik". Zum zweiten versetzt er damit Menschen, die in "mehr als zehnstöckigen" Häusern leben oder arbeiten, unnötig in Angst. Es muss ein besonderes Gefühl sein, heute am Weg ins Büro im Lift den Kurier zu lesen und dann auf Stockwerk 12 zu drücken. So viele Stockwerke hat nämlich der Kurier.
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Der heilige Ernst
Es war spät am Abend vor dem Parlament. Der Schmerlingplatz war finster. Plötzlich sah ich in strahlender Helle das Gesicht des Innenministers vor mir. Es war keine Lampe und keine Kerze, die ihn anleuchtete. Ernst Strasser trug einen Heiligenschein.
Ein paar Tage später im Innenausschuss sah ich mir den Heiligenschein genauer an. Heiligenscheine sind ja bei Tag schlechter zu sehen, aber ich saß günstig, und so konnte ich am unteren Rand des Scheins deutlich ein Zeichen lesen: das Giebelkreuz. Ernst Strassers Heiligenschein stammte von Raiffeisen.
Das ließ mich nicht los, ich ging der Sache nach und bald wusste ich: Ernst Strasser soll Vizekanzler werden, Michael Häupl Kanzler und Erwin Pröll unser Präsident. Damit wäre der Weg zurück in die Vergangenheit frei. Pröll würde Schüssel und Khol, Häupl Gusenbauer erledigen. Michael Häupl hat seine Arbeit schon begonnen.
Ich wusste noch ein Zweites: All das war den Journalisten der Innenpolitik genauso lange bekannt wie mir selbst. Trotzdem steht Strasser unter Schutz. Was bei anderen längst zu empörten Kommentaren der Herausgeber geführt hätte, wird bei ihm fast überall schöngeschrieben. Wer will schon der erste sein, der einem Heiligenscheinträger das Bein nass macht.
Was ist Ernst Strasser vorzuwerfen ? Die Liste ist lang, und ich beginne in der Gegenwart. In diesen Tagen wird die Staatspolizei politisch gesäubert. Rote Staatsschützer raus, schwarze Geheimdienstler rein – wie in den Zeiten vor Lucona und Noricum soll die Stapo wieder die Stasi des Ministers werden. Die Fremdenpolizei wird gesäubert. Die Kriminalpolizei hat die erste Säuberung bereits hinter sich.
Rund um die Demonstrationen predigt der Minister Deeskalation. Hinter den Kulissen duldet er illegale Kundgebungen der Neonazis – und wartet ab, ob er mit gewalttätigen Reaktionen der „Antifaschisten“ sein öffentliches Geschäft machen kann. Daten friedlicher Kundgebungsteilnehmer werden illegal an Parteifreunde, befreundete Journalisten und ausländische Dienste weitergegeben.
Gegen meinen Klubkollegen Karl Öllinger hat Ernst Strasser mit einer konstruierten Anzeige unter Bruch der Amtsverschwiegenheit eine Kampagne inszeniert. Die Hecke, aus der er diesmal geschossen hat, war der Ministerrat.
Der Minister deckt illegale Massenabhörungen von Handys. Die Laienschauspieler der Volxtheaterkarawane sitzen unschuldig in Genua im Gefängnis, weil sie von Strassers Beamten gezielt denunziert worden sind.
Ernst Strasser hat in Niederösterreich gelernt, wie man einen Apparat kontrolliert und zur Waffe gegen die Opposition macht. Als Sekretär der niederösterreichischen ÖVP organisierte er eine Schwindelkandidatur einer „Grünpartei“, um unseren Einzug in den Landtag zu verhindern. Niederösterreichische Journalisten erzählen noch heute, wie ihnen der Sekretär die Linie klarmachte.
Wo Dieter Böhmdorfer brutal und parteiisch selbst an die Front geht, arbeitet Ernst Strasser aus dem Hintergrund. Die Ziele sind dieselben: mit den einen Geschäfte und den anderen kurzen Prozess machen. Der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit war geschäftsbereit und wird mit Gnadenbrot belohnt. Der Chef der Staatspolizei bleibt korrekt und damit auf Strassers Strecke.
Das alles lese ich so zum ersten Mal. Ich bin mir sicher, dass kein einziger Herausgeber oder Chefredakteur über die Causa „Strasser“ mit Eigentümern oder Redakteuren gesprochen hat. Nirgends ist es verboten, kritisch über Ernst Strasser zu schreiben. Wenn die Scheren längst im Kopf sind, müssen sie nicht in die Hände genommen werden. So wird der Minister weiter im sanften Leuchten seines Scheins das „rotweißrote“ Ministerium in die drei Farben tauchen, die er am meisten liebt: schwarz, schwarz und nochmals schwarz.
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Unsere Bürgerwehr
Weil ich mich in Österreich nicht mehr sicher fühle, stelle ich eine Bürgerwehr auf. Natürlich wird das eine BürgerInnenwehr - Unsere BürgerInnenwehr (UBW). Die vielfältigen Gefahren, vor denen ich mich fürchte, sind: freiheitliche Abgeordnete am Steuer, Pflanzenschutzmittel, eine Rede von Benita Ferrero-Waldner, Motten, fremde Flugzeuge und Schurkenstaaten. Gegen alle wird UBW geeignete Maßnahmen ergreifen.
Selbstverständlich werden nur die Besten und Stärksten aus unseren Reihen ausgewählt. Wenn die Gefahr eintritt, wird von ihr ein Foto gemacht. Dann entscheiden wir, was wir mit dem Foto machen. Auf jeden Fall muss die Gefahr damit rechnen, dass sie fotografiert wird.
Derzeit überlegen wir uns gerade, was UBW anziehen soll. Ein hübscher Vorschlag lautet "schwarze Leibchen mit einem A im Kreis". Das "A" soll für "Unsere BürgerInnenwehr" stehen. Das ist einprägsam und leicht zu merken.
Jetzt will ich das mit einem Beispiel erläutern. Der freiheitliche Abgeordnete H. alias W. wird am Heimweg vom Heurigen von der Polizei angehalten. Er pfeift den Beamten etwas. Die geben natürlich auf. H./W. grinst und will weiterfahren, aber - hoppla ! - UBW springt dazwischen. Ein Foto ist sofort geschossen. Vom Foto wird dann noch ein Video angefertigt, und die Beweiskette ist geschlossen. H./W. rechtfertigt sich am nächsten Tag, dass er immer so aussieht, aber es ist zu spät. Alle sehen das Foto, und er ist geliefert!
Im Prinzip geht das mit Außenministerinnen, Flugzeugen und Schurkenstaaten genauso, nur technisch anders. Bei Motten wiederum setzen wir eher auf Lockstoffe, die ein Sexualhormon imitieren und bei H./W. keine Wirkung entfalten. Wir werden Tag und Nacht unterwegs sein. Dabei werden wir uns genau überlegen, wann. Jedenfalls muss man mit uns rechnen.
Österreich wird sicherer! Wir kommen!
