Der interne Sparplan des Verteidigungsministers
Norbert Darabos spart. Aber nicht dort, wo längst vieles überflüssig ist:
• beim Präsenzdienst
• bei der Artillerie
• bei den Landesmilitärkommanden
• beim Heeresspital
• bei der Zentralstelle (dem Ministerium)
• und beim Assistenzeinsatz.
Er spart bei der Truppe.
Der grundsätzliche Plan für die Einsparungen lautet, bis 2014 auf 22.300 Planstellen herunterzufahren. Derzeit gibt es beim Bundesheer ca. 26.000-27.000 Arbeitsplätze, allerdings nur rund 24.000 Planstellen.
Das ursprüngliche Konzept sah vor, überflüssige Truppenteile einzusparen:
• die Artillerie
• die Fliegerabwehr
• die Aufklärungsbataillone
• die Jäger 12.
Dagegen gab es einen Ministerbefehl:
Alle Einheiten bleiben auf dem Papier erhalten. In der Truppe wird linear und dafür versteckt gekürzt. Damit wird aus dem Bundesheer ein Darabomkin´sches Dorf, in dem ein großer Teil der Kräfte zur Erhaltung der Kulissen verwendet wird.
SCHWINDEL 1: DIE RESTKOMPANIEN
Bisher besteht jede Kompanie aus 3 Zügen.
Nunmehr soll überall der 3. Zug gestrichen werden, so dass Kompanien nur noch aus je 2 Zügen bestehen werden. (Allenfalls werden die 3 Züge auf „Mob" gesetzt).
SCHWINDEL 2: DIE RESTBATAILLONE
Bisher bestanden die Bataillone in der Regel aus einer Stabskompanie und drei Kompanien. In Zukunft soll die Aufteilung aussehen wie folgt:
• 1. Kompanie: voll ausgestattet mit Fähigkeit als KPE (Kaderpräsenzeinheit) insb. international eingesetzt zu werden.
• 2. Kompanie: dient der Ausbildung der Kaderkräfte für die 1. Kompanie
• 3. Kompanie: Reduzierung auf eine sogenannte „Rahmeneinheit", ohne Gerät, ohne Fahrzeuge, ohne Chargen, etc. Soll nur noch der „Ausbildung" dienen (wobei unklar ist, wer nach Abschaffung der Wehrpflicht hier überhaupt noch „ausgebildet" werden soll - wohl nur noch die „Freiwilligen")
De facto wird also eine Zweiklassengesellschaft geschaffen: die erste Kompanie mit ernsthafter Ausrüstung und Petersberg-Tauglichkeit und dazu noch zwei pro-forma Kompanien, in denen die BerufssoldatInnen ohne Aufgabe und Sinn ihre Zeit absitzen werden.
Dazu kommt, dass die 2. Kompanien für die Ausbildung der (wenigen) Kaderkräfte völlig überdimensioniert sind.
Bei den Bataillonen sollen schließlich einige umgestellt werden auf reine „Wach- und Sicherungsbataillone". Die Gesamtzahl von 33 Bataillonen bleibt gleich.
Damit schafft der Verteidigungsminister das erste Heer, das in weiten Bereichen nur noch auf dem Papier existiert.
Die Alternative lautet:
• alle Einheiten streichen, die nicht mehr benötigt werden
• die Wehrpflicht beenden
• den Assistenzeinsatz beenden
• alle überflüssigen Liegenschaften verkaufen.
Dazu das VERSCHLUSS-DOKUMENT, das den Schwindel des Ministers dokumentiert.
