Ist Jörg Haider kriminell? Begeht er mit dem fortgesetzten Verfassungsbruch Amtsmissbrauch? Das wird langsam aber sicher die Frage. Aber Haider ist nur eine Nebenfigur, die ums Überleben kämpft. Dahinter duckt sich Wolfgang Schüssel. Zur Pornokunst ist ihm einiges eingefallen. Zur Verfassung hat er nichts zu sagen. Wolfgang Schüssel ist der erste Bundeskanzler, unter dem alles möglich ist.
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Ist Jörg Haider kriminell? Begeht er mit dem fortgesetzten Verfassungsbruch Amtsmissbrauch? Das wird langsam aber sicher die Frage. Aber Haider ist nur eine Nebenfigur, die ums Überleben kämpft. Dahinter duckt sich Wolfgang Schüssel. Zur Pornokunst ist ihm einiges eingefallen. Zur Verfassung hat er nichts zu sagen. Wolfgang Schüssel ist der erste Bundeskanzler, unter dem alles möglich ist. Die einen greifen der Republik in die Taschen, die anderen brechen Verfassung und Gesetze, die Dritten passen auf, dass der Rechtsstaat nicht eingreift. Unter Schüssel hat Österreich den Schritt von der Filzrepublik zur Gaunerrepublik geschafft.
Aber Kanzler, Minister und Landeshauptmänner haben sich längst einen sicheren Schirm aus Parteijustiz und ORF gebastelt. Egal, was sie tun – man kann sie nicht einsperren. Man kann sie nur abwählen und in die politische Wüste Gobi schicken, dort, wo Andreas Khol so weltfern von seiner Bürgergesellschaft fabuliert. Politiker wie Schüssel und Molterer zerstören das, was das Fundament einer offenen Gesellschaft ausmacht: die Sicherheit, dass alle die Gesetze beachten und die Verfassung respektieren.
Der einzige Trost, der bleibt, ist, dass das Schüssel-Prinzip keine allgemeine Gültigkeit erreicht. Die Bankräuber werden nicht Bankdirektoren. Hoffentlich.
Antwort auf Beitrag vom: 19.01.2006
