Trüb streift der Blick des Parlamentsverwesers über seine Stadt. Es hat alles nichts genützt. Kein Untersuchungsausschuss, falsche Anfragebeantwortungen, gesetzwidriges Verstecken hinter der Amtsverschwiegenheit, keine Ladung von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss und zum Schluss auch noch Verfassungsbruch – alles umsonst. Das ganze Arsenal aus Maulkörben und Abgeordnetenleinen,
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Trüb streift der Blick des Parlamentsverwesers über seine Stadt. Es hat alles nichts genützt. Kein Untersuchungsausschuss, falsche Anfragebeantwortungen, gesetzwidriges Verstecken hinter der Amtsverschwiegenheit, keine Ladung von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss und zum Schluss auch noch Verfassungsbruch – alles umsonst. Das ganze Arsenal aus Maulkörben und Abgeordnetenleinen, all die Einschüchterungen und Abwiegelungen – Andreas Khol hat seinem Herrn im Kanzleramt zum ersten Mal den Dienst nicht erfüllen können. Das Parlament prüft die Eurofighter-Beschaffung.
Das Parlament? Der Bundesrat! Wenn die Verfassung geschützt und der Nationalrat unterstützt werden müssen, dann hat die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat ihre erste große Aufgabe. Der Verteidigungsausschuss des Bundesrates wird tagen. Er wird Auskunftspersonen laden und befragen. Er wird Licht ins Platter- und Grasser-Dunkel bringen. Lichtscheue Minister werden nicht verhindern können, dass Abgeordnete ihren Beamten Fragen stellen. Das wird gut. Ich habe nicht gewusst, dass Österreich den Bundesrat braucht. Aber Schüssel, Platter, Grasser und Khol haben mich davon überzeugt.
Antwort auf Beitrag vom: 05.04.2006
