Was für Grasser das Einkommenssteuergesetz, für Elsner das Bankwesengesetz und für Haider die Bundesverfassung ist, das ist für Mück das ORF-Gesetz: ein saugfähiges Stück Papier. Kommissar Mück baut sein ÖVP-Regime im ORF auf eine feste Basis: die Feigheit der Redakteure. Brav lassen sie sich die Zeit im Bild so weit mit Regierungsberichten verstopfen, dass dann für die Opposition kein
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Was für Grasser das Einkommenssteuergesetz, für Elsner das Bankwesengesetz und für Haider die Bundesverfassung ist, das ist für Mück das ORF-Gesetz: ein saugfähiges Stück Papier. Kommissar Mück baut sein ÖVP-Regime im ORF auf eine feste Basis: die Feigheit der Redakteure. Brav lassen sie sich die Zeit im Bild so weit mit Regierungsberichten verstopfen, dass dann für die Opposition kein Platz bleibt. „Ausgewogenheit“ beschreibt längst nur noch das Verhältnis innerhalb der Regierung, „Objektivität“ die Länge des Kanzlerzitats.
Im Bundesrat haben wir gemeinsam mit der SPÖ etwas vollkommen Neues zustande gebracht. Die Lähmung des Nationalrats durch seinen willfährigen Präsidenten wird umgangen, der Bundesrat tritt als Kontrollor der Regierung an die Stelle des Nationalrats. In der ZiB durfte darüber kein Beitrag erscheinen. Wenn die Opposition angreift, dreht Mück die Sicherung heraus.
Wolfgang Schüssels Kultur der gezielten Verluderung des Rechtsstaats und seiner Gesetze hat das Land in einem viel höheren Maß verhaidert als das einzelne Gesetze früherer SPÖ-Innenminister jemals konnten. Die Dritte Republik ist eine Republik der Gauner. Sie haben sich hoffähig gemacht. Sie halten Reden und fassen Beschlüsse. Sie abzuwählen und zum Teufel zu jagen heißt vor allem, Österreich wieder zu einem Rechtsstaat zu machen.
Haider steht das Wasser bis zum Hals, Grasser wie üblich etwa bis zum Nabel, Schüssel kann laut ORF auf Wasser gehen. Soviel zum Regierungswasser. Aber was können die Menschen an der March dafür, dass sich Schüssel, Pröll und Platter um alles, nur nicht um sie gekümmert haben. Platter will jetzt wieder um 600 Millionen Euro einkaufen. Für Katastrophenschutz ist nichts dabei. Die Dämme brechen, die Banken versinken in Spekulationen, und mittendrin sitzt der Verteidigungsminister und füllt Bestelllisten aus. Langsam reicht es. Viele Menschen bestellen und bekommen dann irgendwann statt eines Pakets den Besuch eines Inkassobüros. Einem Minister geht es da besser: Er weiß, dass andere seine Schulden zahlen.
Antwort auf Beitrag vom: 06.04.2006
