Tagebuch / Mai 2012

Zurück in Wien von der Klubklausur in der Grazer Seifenfabrik. Vordergründig ist es um unsere Leibthemen gegangen: Klimaschutz, Bildung, Freiheit und Menschenrechte. Aber dahinter hat sich etwas Wichtiges getan, und das hat eine Vorgeschichte.

„Die Grünen sind zu zahm.“ Wie oft habe ich das in den letzten Monaten gehört. Wenn das so viele sagen, dann muss etwas dran sein. Und es ist ganz sicher etwas dran.

Die, die uns das vorhalten, verlangen ja nicht, dass wir tobend durchs Land rasen, uns im Plenarsaal kreischend auf die Regierungsmitglieder werfen und bei jeder Gelegenheit möglichst viele Zähne zeigen. Es geht um die Antwort auf eine einfache Frage: Sollen wir vor allem Fehler vermeiden und damit die Fehler der anderen für uns arbeiten lassen? Oder sollen wir Risiko eingehen, politischen Streit auch dann führen, wenn am Beginn noch keine klare Mehrheit auf unserer Seite ist? In Graz haben wir bewusst auf Konflikt und Risiko gesetzt und die Auseinandersetzung ums Auto begonnen.

Wer Meinungsforscher und Politikberater fragt, wie man in Österreich erfolgreiche und populäre Klimaschutzpolitik machen kann, erhält eingangs eine Warnung: Lass die Finger vom Auto. Wer die Leute fragt, die seit Jahren hier forschen und Alternativen entwickeln, hört das Gegenteil: ohne radikale Umstellung des Verkehrs geht gar nichts. Also werden wir die Auseinandersetzung beginnen. Die Gegner stehen fest: die traditionelle europäische Autoindustrie und ihre beiden Minister: Bartenstein und Faymann.

Der Untersuchungsausschuss trifft sich am Donnerstag wieder. Um neun Uhr Früh wird zum ersten Mal Günter Platter unsere Fragen beantworten. Dann kommt Schüssel.

Seit ein, zwei Wochen spüren wir, dass die ÖVP den Ausschuss akzeptiert. Die Tiraden werden kürzer, und immer öfter fallen ÖVP-Abgeordneten kritische Fragen an Auskunftspersonen ein. Aber immer noch ist der Ausschuss für alle Schwarzen und viele Rote eine Ausnahmesituation. Die Gefahr ist groß, dass nach den beiden Endberichten wieder die österreichische Normalität einkehrt. Unser Ausschuss war erst dann erfolgreich, wenn aus der Ausnahme die Normalität wird. Das Parlament kontrolliert – das ist anderswo Alltag und nur selten grund für Aufregung. Es wird Zeit, dass Österreich der Alltag einer ganz normalen Demokratie einkehrt.

Im „LUFTRAUM“ steht seit heute das Kapitel „Die Entscheidung für Eurofighter“. Damit ist der zweite Teil der Luftgeschichte fertig: die Typenentscheidung des Finanzministers, der keinen Abfangjäger wollte und den teuersten durchsetzte.