Tagebuch / Mai 2012

Seit heute sind die Zukunftspläne unserer Kampfflieger am Tisch:

„Bis 2012: Aufbau der Fähigkeit zur internationalen Kooperation aus dem Inland und von einer ausländischen Einsatzbasis.

Dies beinhaltet insbesondere die Fähigkeiten: ...
· Verlegefähigkeit von Teilen des Systems Eurofighter in das Ausland und Einsatz von einer ausländischen Basis.
· Luft-Luftbetankungsfähigkeit durch die Piloten...
· Verfügbarkeit eines NATO oder NATO kompatiblen IFF.“

Das ist die Afghanistan-Rolle, wie sie sich die Kampfpiloten und ihre Generäle wünschen.

· „Verlegefähigkeit“ – das kann wie beim deutschen Tornado auch ein Land wie Afghanistan sein.
· „Luft-Luftbetankungsfähigkeit“ – das wird wichtig, wenn der Eurofighter als Jagdbomber längere Strecken fliegen soll.
· „Verfügbarkeit eines NATO oder NATO kompatiblen IFF“ – das ist das Freund-Feind-Erkennungssystem. Die NATO-Freunde sollen sich im gemeinsamen Luftkampf nicht gegenseitig weh tun.

So sehen die Planungen aus. Die Grobplanungen liegen vor, und mit dem Eurofighter Tranche 2 soll der passende Kampfbomber gekauft werden. Der Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Wolf, will nach wie vor Einsätze in der Afghanistan-Rolle fliegen: „Sollte es eine Phase geben, während der garantiert ist, dass es keine Bedrohung gibt..., dann müsste es möglich sein, zwei Maschinen ins Ausland zu schicken... Das klingt wenig, haben aber die Dänen und Norweger in Afghanistan gemacht.“ Das verriet Wolf dem Kurier am 6. November 2006.

Die Rechnung der Kampfflieger lautet: Wenn es Eurofighter der Jagdbomber-Tranche gibt, dann wird es auch irgendwann die dazu passenden Politiker geben. Und dann kann losgeflogen werden...

Die politische Frage lautet jetzt ganz einfach: Wird Minister Darabos die Luftkampf-Planungen abbrechen lassen?

Aber der Untersuchungsausschuss hat noch mehr behandelt:

„Die Entwicklung des (Eurofighter) -Programms nach dem Treffen der Generalstabchefs (*****) und der nationalen Rüstungsdirektoren unserer vier Nationen in München am 8. April 2003 sind beunruhigend und alarmierend. Nach den Informationen, die zur Verfügung stehen, verzögert sich die Lieferung weiterhin, die Einsatzleistung und die technischen Leistungsmerkmale der 1. anstehenden Teillieferung (des Produktes) sind unzureichend, und was am schlimmsten ist, es mangelt an einem glaubwürdigen, umfassenden Plan für das Gesamtprogramm in all seinen Produktionsphasen. Das heißt, dass die Industrieseite weder rechtzeitig noch mit den erwarteten technischen Leistungsmerkmalen liefert, und die Kosten des Programms sich in die Höhe schrauben.

Während wir immer noch auf ein wichtiges und voll einsatzfähiges Produkt warten, fordert die Industrieseite die staatlichen Auftraggeber auf, sich auf die zweite Teillieferung festzulegen, ohne einen glaubwürdigen Vorschlag zum Zeitplan, zur Leistung und zu den Kosten zu unterbreiten. Dadurch schwindet das Vertrauen in das Programm und in die industrieseitige Fähigkeit, das Programm kompetent und gewissenhaft umzusetzen.

Ich glaube wir alle, auch mein Land, brauchen eine leistungsfähige Luftabwehr ein Flugzeug, das die Luftüberlegenheit sichern soll, um den elementaren Aufgaben der Luftabwehr gerecht zu werden.

Die ständigen Termin- und Kostenüberschreitungen des Eurofighter-Programms und die Dringlichkeit der Einsatzreife des Eurofighter haben mein Land zu Zwischenlösungen gezwungen..., während wir auf die Einführung des Eurofighter warten. Vor allem mein Land braucht so schnell wie möglich einen leistungsfähigen Eurofighter für... Missionen, aber wir können es uns nicht leisten, einen Eurofighter zu jedem Preis zu akzeptieren, ein Eurofighter, der zudem nicht wirkungsvoll eingesetzt werden kann.

Unter den gegebenen Umständen kann mein Land einen gegenstandslosen Termin für die Typenzulassung und die Truppenreife nicht akzeptieren.

Es ist an der Zeit, dass die Industrieseite ihrer Verantwortung gerecht wird. Sie muss zeigen, dass sie in der Lage ist, die Programme wirksam umzusetzen und zuverlässige technische Leistungen und einsatzreife industrielle Ergebnisse im Rahmen des Zeit- und Kostenplans zu erreichen. Obwohl wir weiterhin zu einem leistungsfähigen Eurofighter stehen, können wir nicht zu irgendeinem Eurofighter stehen.

Wir können es uns nicht leisten, die knappen Mittel für die Verteidigung – selbst für vorrangige Programme – auszugeben, wenn diese nicht glaubwürdig und bezahlbar sind.“

Das ist der „Brief des Verteidigungsministers einer am Eurofighter-Programm beteiligten Nation“, den der deutsche Bundesrechnungshof im August 2003 in einer Anlage zu seinem Eurofighter-Bericht dem Bundestag übermittelt hat. Es ging drunter und drüber. Der Bericht kam ins Verteidigungsministerium – und plötzlich hat ihn niemand gelesen. Erinnerungslose Beamte und Offiziere berichte heute dem Ausschuss. Ja, da war doch was, aber was?

In Wien wussten alle, dass sie einen Flieger gekauft hatten, den es möglicherweise nie geben würde. Aber das war egal. EADS musste das Geschäft machen. Aber warum?