Tagebuch / Mai 2012

Untersuchungsausschuss. Heute ist Tag des Finanzministeriums. Schon nach der Befragung von MR Hillingrathner bietet sich ein seltsames Bild der Verhandlungen mit EADS aus zwölf Teilen:

1. Finanzminister Grasser setzt Dr. Traumüller als Verhandlungsleiter ein.
2. Traumüller hat viel zu tun. Als Personal-Bereichsleiter des Ministeriums ist er für rund 13.000 Beschäftigte zuständig. Dazu leitet er noch den Verkauf der BUWOG – der Bundeswohnungen. Traumüller ist ausgelastet.
3. Traumüller versteht nichts von Abfangjägern. Pilot vorne, Düse hinten – viel mehr ist es nicht. Hillingrathner berichtet, wie er den unbelegten Verhandlungsleiter Traumüller in die Sache einführt.
4. Traumüller ist auch kein Vertragsspezialist. Aber er hat eines: das persönliche Vertrauen des Ministers.
5. Sektionschef Steger ist das Gegenteil von Traumüller: Er kennt die Beschaffung, ist sachlich und funktionell zuständig und steht der Sache kritisch gegenüber. Steger wird ausgeschaltet.
6. Traumüller hat immer seltener Zeit. Hillingrathner steht allein einem der größten Rüstungskonzerne Europas mit seinen Juristen und Kaufleuten und zwei deutschen und einer österreichischen auf Vertragsrecht spezialisierten Kanzlei gegenüber.
7. Hillingrathner wendet sich mit der Bitte um die Unterstützung durch zwei Vertragsrechtsspezialisten an Traumüller. Das Ministerium lehnt ab.
8. Hillingrathner wendet sich mit der Bitte um die Unterstützung durch zwei Schreibkräfte an Traumüller. Das Ministerium lehnt ab.
9. Hillingrathner verhandelt allein gegen die EADS-Übermacht weiter. Am Ende stellt er fest: „Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners.“ Das ist die eine Hälfte der Wahrheit.
10. Die andere lautet: „Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte an der systematischen Verweigerung der Unterstützung für die Verhandler des Finanzministeriums.“
11. Hillingrathner fasst im Untersuchungsausschuss zusammen: „Ich fühlte mich im Stich gelassen“.
12. Die größte Investition der Zweiten Republik ist vom kleinstmöglichen Team verhandelt worden. Der Finanzminister hat dafür gesorgt, dass die Republik gegen EADS keine Chance hatte.

Seit gestern liegt dem Ausschuss der relevante Teil des Rumpold-Steuerakts vor. Wir fordern weitere Akten an. Und wir laden Erika und Gernot Rumpolf für den 22. März in den Ausschuss. Langsam mischt sich ein bisschen Licht ins Dunkel.