Norbert Darabos bemüht sich. Er nimmt sein Amt ernst und tut alles, was er kann. Aber was kann er?Seit Jänner befasst sich Darabos mit militärischer Sicherheitspolitik. Davor war er Parteimanager, zuerst im Burgenland, dann im Bund. Darabos ist nicht der erste Verteidigungsminister ohne persönliches sachliches Fundament. Aber er ist mit Sicherheit der, dem es am meisten
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Norbert Darabos bemüht sich. Er nimmt sein Amt ernst und tut alles, was er kann. Aber was kann er?
Seit Jänner befasst sich Darabos mit militärischer Sicherheitspolitik. Davor war er Parteimanager, zuerst im Burgenland, dann im Bund. Darabos ist nicht der erste Verteidigungsminister ohne persönliches sachliches Fundament. Aber er ist mit Sicherheit der, dem es am meisten fehlt.
„Eurofighter“ ist nicht die einzige Frage, die sich einem österreichischen Verteidigungsminister stellt. Seine Schlüsselfrage lautet: Wo im Zusammenwachsen Europas und im Zuge der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist die Aufgabe des Bundesheeres? Erst wenn die Frage beantwortet und die Aufgabe bestimmt ist, kann der Minister an die Lösung der konkreten Fragen gehen:
· Ist er bereit, die Abschaffung der Wehrpflicht mit Schengen 2 anzugehen?
· Ist er bereit, die Miliz mitsamt der unnötigen Landesmilitärkommanden auslaufen zu lassen?
· Ist er bereit, die obsoleten Waffengattungen von Kampfpanzern bis zur Feldartillerie abzuschaffen?
Nach wie vor stehen einander im Militär Reformer und alte Panzergeneräle gegenüber. Der Minister muss die einen stützen, um gegen die anderen und gegen deren Partei, die ÖVP, eine Chance zu haben.
Vor diesem Hintergrund werden die Eurofighter Darabos´ Nagelprobe. Die Reformer hoffen auf den Ausstieg, weil sie nur ohne die Eurofighter-Belastung die Reform finanzieren können. Ihre Gegner setzen auf EADS – und das Aushungern der Reform.
Jetzt steht Darabos der gewohnten Verhandlungsübermacht von EADS gegenüber. Platter und Grasser haben ihm einen Vertrag hinterlassen, in dem alles zugunsten EADS und zuungunsten der Republik geregelt ist. Die ÖVP ist bereit, ihm beim ersten Wackeln einen Stoß zu geben. Und hinter ihm steht Alfred Gusenbauer.
Darabos ist auf sich allein gestellt. Trotzdem hat er keine schlechten Karten. Wenn er jetzt den Vertrag kündigt, dann werden Österreich die sechs fertigen Flugzeuge geliefert und die sonstigen bereits erbrachten Leistungen verrechnet. Eine Milliarde ist ohne weiteres noch einsparbar. Zehn Flugzeuge weniger – das ist angesichts der Fakten und angesichts dessen, was EADS noch von weiteren parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen zu befürchten hat, der Mindesterfolg, an dem der Minister gemessen werden wird.
Schüssel hat der SPÖ mit dem Angebot, das Verteidigungsministerium zu übernehmen, eine Falle gestellt. Vieles deutet darauf hin, dass die SPÖ auch ihr letztes Wahlversprechen nicht halten wird. Dann steht zumindest eines fest: Die SPÖ ist zu schwach. Und: Sie kann auch durch Wahlen nicht gestärkt werden.
Warum aber jetzt zehn Eurofighter weniger? Die Antwort darauf liefert ein Akt der Strukturplanung im Verteidigungsministerium vom 22. August 2003. Er beschreibt, wie viel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung benötigt werden:
“1.2 Erfassen des Bedarfes an Luftfahrzeugen:
An Bedarf ergibt sich:
eine eingeschränkte Luftraumüberwachung an:
+ 365 Tage - 1 Einsatzbereitschaft (EB) - das sind 2 Lfz und 1 Res Lfz
zusätzlich eine qualitative oder quantitative Verstärkung der eingeschränkten LRÜ an
+ 40 Tagen - 1 weitere EB - das sind 2 Lfz und 1 Res Lfz
Anm.: Dies könnte eine weitere EB oder eine Verlängerung der bestehenden EB während der Nachtstunden sein.
Daraus folgt ein max. Gesamtbedarf an 6 einsatzbereiten Lfz!
Unter Annahme eines Klarstandes von 70% sind 8-9 Lfz in Ö erforderlich, um diese erhöhte EB abzudecken!“
Mehr braucht Österreich nicht. Mehr sollte Darabos daher auch nicht abnehmen – auch wenn Platter und Grasser das Dreifache bestellt haben.
Für uns im Ausschuss ändert das allerdings nichts. Wir führen keine Vertragsverhandlungen. Wir versuchen, die Hintergründe der Beschaffung auszuleuchten. Und wir Grüne wollen nach wie vor nur eines: raus aus dem Vertrag. Unser Ziel bleibt die Verringerung der Stückzahl um genau 18 Stück.
Dann gibt es noch eine interessante Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien, von der die APA berichtet: „Für Staatsanwalt Karl Schober steht fest, dass der BZÖ-Obmann bei seiner Befragung im Zeugenstand die Unwahrheit gesagt hatte. Schober beantragte daher eine separate Protokollabschrift mit Westenthalers Angaben ´zur weiteren Verfolgung wegen falscher Zeugenaussage´, wie er unmittelbar nach der Befragung des BZÖ-Chefs ankündigte. Neben Westenthaler droht auch dem zuvor vernommenen BZÖ-Sprecher Lukas Brucker ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage. ´Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören´, stellte der Staatsanwalt fest.“
Mich überrascht das total. Westenthaler lügt? Das kann ich mir nie und nimmer vorstellen. Man muss ihm doch nur in die Augen schauen.
Antwort auf Beitrag vom: 20.03.2007
